Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Elfte Sitzung - 12.03.12-14h30
Conseil national - Session de printemps 2012 - Onzième séance - 12.03.12-14h30

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG), für die Kommission: Es geht um zwei Geschäfte: um die Standesinitiative Tessin 11.305, "Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung und Rückvergütung eines Grossteils der Quellensteuer-Ausgleichszahlungen an das Tessin", sowie um die Motion 11.3750 der WAK-SR, "Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung mit Italien". Die WAK-NR hat beide Geschäfte an ihrer Sitzung vom 8. November 2011 beraten.
Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass der Bund mit Italien Verhandlungen aufnimmt, mit folgenden Zielsetzungen:
1. Beseitigung der Einseitigkeit, die zulasten der in der Schweiz wohnhaften und in Italien arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger geht;
2. Senkung des Satzes von 38,8 Prozent, den die Kantone Tessin, Graubünden und Wallis als Ausgleich an Italien zu leisten haben, auf den mit Österreich vereinbarten Satz von 12,5 Prozent. In Klammern: Der Satz von 12,5 Prozent ist am 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung festgelegt worden.
3. Sollte davon abgesehen werden, mit Italien Neuverhandlungen betreffend die Grenzgängervereinbarung aufzunehmen, soll der Bund dem Kanton Tessin die Differenz zwischen den Beträgen gemäss dem Satz für Italien und dem Satz für Österreich rückvergütenden. Das ist die Differenz zwischen 38,8 und 12,5 Prozent.
Die Grenzgängervereinbarung mit Italien ist eine einseitige Vereinbarung, das heisst, es gibt keine umgekehrten Ausgleichszahlungen. Die Vereinbarung gilt nicht für Schweizer, die als Grenzgänger in Italien arbeiten. Anlässlich von Verhandlungsrunden im Jahre 2009 hat die Schweiz unter anderem die gegenseitige Einführung verlangt, Italien ist jedoch nicht auf diese Forderung eingetreten. Dieses Anliegen ist also heute noch pendent, ebenso die Forderung nach der Senkung des Satzes von 38,8 Prozent auf den Satz, wie er mit Österreich vereinbart ist.
Die Motion des Ständerates beinhaltet die Forderung nach Gegenseitigkeit bei der Grenzgängerbesteuerung und die Forderungen, der neuen Definition des Grenzgängerstatus gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen Rechnung zu tragen, die jüngsten sozioökonomischen Entwicklungen in den vom Abkommen betroffenen Grenzregionen zu evaluieren und die Art der Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse neu zu definieren.
Eine Mehrheit der Kommission war dafür, sowohl der Standesinitiative Folge zu geben als auch die Motion des Ständerates anzunehmen, um den Anliegen des Kantons Tessin, welche Verständnis fanden, zum Durchbruch zu verhelfen - in der Hoffnung, mit den beiden Vorlagen schneller zum Ziel zu kommen und dem Bundesrat bei den Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen und über die Grenzgängervereinbarung den Rücken zu stärken. Die mangelnde Gegenseitigkeit ist nach der Einführung der Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren. 38,8 Prozent sind ein zu hoher Anteil, die Senkung auf 12,5 Prozent ist als Ziel anzustreben. Jedoch war klar, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich erinnere daran: In der Initiative ist zusätzlich die Finanzierung der Differenz durch den Bund festgehalten; dieser Punkt ist in der Motion nicht enthalten.
Eine Minderheit der Kommission sprach sich dafür aus, der Standesinitiative keine Folge zu geben, weil die Finanzierung der Differenz durch den Bund aus rechtlicher und politischer Sicht nicht umsetzbar sei. Sie teilte die Auffassung der Mehrheit nicht, dass das Verfahren durch das Gutheissen beider Vorlagen beschleunigt werde. Weil die weiteren Forderungen des Kantons Tessin in der Motion enthalten sind, wollte sie nur die Motion unterstützen, denn eigentlich seien Bundesrat und Verwaltung sowieso bereits am Arbeiten. In der Folge wurde ein Ordnungsantrag auf Sistierung der Standesinitiative, bis ein Erlassentwurf vorliege, gestellt. Der Antrag wurde mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Der Standesinitiative des Kantons Tessin wurde mit 11 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die Motion des Ständerates, die auch vom Bundesrat unterstützt wird, wurde mit 13 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen, der Standesinitiative Folge zu geben und die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Die WAK des Ständerates beantragt, Neuverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien aufzunehmen. Wir sollen dabei insbesondere den Punkten Gegenseitigkeit der Grenzgängerbesteuerung, Definition des Grenzgängerstatus gemäss Personenfreizügigkeit und Art der Ausgleichszahlung Rechnung tragen und die sozioökonomischen Auswirkungen berücksichtigen.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.
Wir sind ja schon lange in Diskussion mit Italien, und zwar seit Juni und Dezember 2009. Man versuchte damals schon, eine Gegenseitigkeitsklausel in das Doppelbesteuerungsabkommen zu bringen. Italien war dagegen. Wir bemühten uns dann wieder im September 2011, Frau Calmy-Rey, die damalige Bundespräsidentin, und dann auch ich selber; ich sprach mit dem damaligen Finanzminister Tremonti. Wir kamen auch auf einen guten Weg. Die beiden Staatssekretäre führten dann noch im Oktober 2011 intensivere Diskussionen hier in Bern. Aber dann gab es einen Regierungswechsel; und jetzt nehmen wir die Gespräche wieder an dem Ort auf, an dem wir aufgehört haben. Wir haben beschlossen, den Steuerdialog mit Italien tatsächlich zu führen und eine Lösung für alle noch offenen Steuerfragen zu finden. Wir wollen auch ganz im Sinne der Motion die Frage der Gegenseitigkeit aufnehmen.
Ich möchte Sie aber bitten, der Standesinitiative des Kantons Tessin keine Folge zu geben - im Übrigen sind auch die Kantone Graubünden und Wallis an diesen Berechnungen beteiligt, sie fallen mit dem Kanton Tessin unter diesen Teiler. Der Kanton Tessin verlangt in seiner Initiative Gegenseitigkeit und eine Senkung des Anteils auf die Höhe, die wir mit Österreich vereinbart haben. Aber im Falle Österreichs ist die Ausgangsposition eine ganz andere, da gibt es keine Grenzzone, sondern die Vereinbarung gilt einfach unbeschränkt; dies im Gegensatz zur Vereinbarung mit Italien, in der es eine definierte Grenzzone gibt. Im Falle Österreichs sind auch mehr Steuereinnahmen betroffen als im Falle Italiens. Ganz gleich behandeln können wir diese beiden Länder daher nicht. Es darf auch nicht sein, dass der Bund dann das Delta zwischen den 12,5 und den 38 Prozent bezahlen muss, schlicht und einfach darum, weil wir keine Rechtsgrundlage dafür haben.
Aber noch einmal: Wir sind selbstverständlich bereit, im Sinn der Motion voranzugehen, uns zu bemühen, die Gegenseitigkeit endlich zu realisieren, und auch sonst die verschiedenen Steuerfragen, die wir mit Italien offen haben, zu klären.
Also bitte die Motion annehmen und der Initiative keine Folge geben.

Rusconi Pierre (V, TI): Pongo una domanda molto semplice e vorrei una risposta altrettanto semplice: il Ticino, di sua iniziativa, ha bloccato parzialmente i ristorni all'Italia. Il Consiglio federale, in merito a questa attitudine del canton Ticino, quale posizione prende?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Wir haben immer gesagt, dass wir akzeptieren, dass sich der Kanton Tessin so verhalten und einen Teil dieser Steuereinnahmen eben nicht in die Grenzregion zurückgeschickt hat. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir eine Gesamtlösung finden müssen, die eben das Tessin, aber auch die anderen Kantone der Schweiz betrifft. Diese Verhandlungen beinhalten die Frage der Grenzgängerbesteuerung, aber auch noch weitere Fragen im Rahmen der Doppelbesteuerung.

Regazzi Fabio (CE, TI): Signora presidente, lei non ritiene che accettando anche l'iniziativa cantonale, con la quale si chiede di raggiungere l'obiettivo - che mi rendo conto essere ambizioso - di arrivare ad un'aliquota del 12,5 per cento, rafforziamo la posizione del Consiglio federale nell'ambito delle trattative con l'Italia che saranno comunque difficili?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Wenn wir diese beiden Muster - Schweiz-Österreich auf der einen, Schweiz-Italien auf der anderen Seite - anschauen, dann müssen wir eben sehen, dass im Falle Österreich-Schweiz sämtliche Steuereinkünfte der natürlichen Personen betroffen sind. Bei der Vereinbarung mit Italien ist es auf eine Grenzzone begrenzt. Beim Abkommen mit Österreich betrifft es einfach sämtliche Österreicher, die in der Schweiz arbeiten. Auch der Ausgleichsmechanismus ist ein anderer. Selbstverständlich werden wir auch darüber diskutieren, aber man kann nicht einfach sagen: Es muss gleich sein. Dann müssten auch die Voraussetzungen gleich sein, es dürfte also keine Grenzzone mehr geben, es müsste andere Bestimmungen zur Steuerbemessungsgrundlage geben - das müssten wir dann dort auch anpassen. Die Voraussetzungen sind also unterschiedlich, darum ist auch die Höhe des Satzes unterschiedlich. Aber wenn der Kanton Tessin auch Forderungen stellt, unterstützt uns das natürlich in unserer Verhandlung mit Italien.

Cassis Ignazio (RL, TI): Signora presidente della Confederazione, il canton Ticino, in questi ultimi 15 anni, ha vissuto un assedio vero e proprio di frontalieri legato all'applicazione degli accordi bilaterali. Questi accordi sono per la svizzera una cosa positiva, ma per una regione così esposta e particolare come quella del canton Ticino hanno avuto delle conseguenze gravi. La popolazione ticinese oggi non ha più fiducia nel Consiglio federale e in mozioni che sono molli, come quella del Consiglio degli Stati. Agli italiani che leggono atti parlamentari di questo tipo viene da ridere. Noi siamo gentili, mentre ci sentiamo trattati con i pesci in faccia dall'altra parte. Non ritiene che accettando l'iniziativa del canton Ticino il Consiglio federale potrebbe dare un chiaro segnale alla popolazione ticinese che resta una popolazione svizzera e non deve cercare una sua via?

Quadri Lorenzo (V, TI): Signora presidente della Confederazione, noi tutti sappiamo che questo accordo, il quale prevede un ristorno del 38,8 per cento delle imposte alla fonte, venne deciso nel 1974 a tutela, diciamo, del segreto bancario svizzero nei confronti dell'Italia. Il risultato è stato che praticamente l'intero costo di questo accordo, che è nell'interesse generale della Svizzera, è gravato sulle spalle del Ticino, perché il Ticino è il cantone dove ci sono più frontalieri italiani. Ecco, la domanda: non ritiene che la Confederazione dovrebbe comunque indennizzare il canton Ticino, che di fatto ha pagato per tutti per quasi quarant'anni e rischia di continuare a farlo?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Das Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Grenzgängervereinbarung mit Italien wurden für die Kantone Tessin, Graubünden und Wallis abgeschlossen, und zwar vor ungefähr vierzig Jahren, also lange bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft getreten ist. Insofern gibt es Fragen, die sich neu stellen; da haben Sie Recht. Der Vertrag wurde aber in Übereinstimmung mit den betroffenen Kantonen abgeschlossen, nicht gegen die Kantone. Der Bund war damals zuständig dafür, diesen Vertrag abzuschliessen. Man kann wieder darüber diskutieren. Man muss dies aber in einem Gesamtzusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen tun und nicht nur fokussiert auf diesen einzelnen Punkt.

Pantani Roberta (V, TI): Signora presidente della Confederazione, io vengo da una regione, il Mendrisiotto, che è la più colpita da questa problematica di impiego di manodopera frontaliera. Come lei ben sa, il Mendrisiotto è incuneato nella regione Lombardia dove ci sono 8 milioni di abitanti e una parte consistente di essi cercano di trovare lavoro in Svizzera. Per questo la questione del ristorno dei frontalieri è una questione di principio. Per questo motivo le faccio la domanda seguente: All'interno di queste trattative, delle quali farà comunque anche parte la questione del ristorno dei frontalieri, ha l'intenzione di prevedere, appunto, anche la questione dell'inserimento della Svizzera nella lista nera? Perché questo inserimento fa sì che le nostre aziende abbiano delle difficoltà oggettive di lavorare in Italia e che non funzioni la reciprocità.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Da haben Sie absolut Recht, Frau Nationalrätin, es ist so, es gibt für gewisse Unternehmen immer noch Schwierigkeiten, zu den gleichen Bedingungen in Italien arbeiten zu können, zu denen italienische Unternehmen hier in der Schweiz, gerade auch im Kanton Tessin, arbeiten können. Das, was wir jetzt verhandeln und zu diskutieren versuchen, ist ein Gesamtpaket. Das betrifft auf der einen Seite die Möglichkeit der Tessiner Unternehmen, sich in Italien um Arbeit zu bemühen - vor allem Architekten-Unternehmen haben hier gelegentlich Probleme -, und es betrifft auf der anderen Seite die ganze steuerliche Situation. Wir sind dabei, das Gesamtpaket zu diskutieren. Da gehören dann letztendlich auch die Grenzgänger dazu.

Romano Marco (CE, TI): Signora presidente della Confederazione, il nostro Paese in questo momento è molto impegnato nelle trattative con gli Stati che ci circondano, penso alla Germania e alla Francia; quindi è in corso anche la trattativa con l'Italia. A detta di molti ticinesi, l'azione del Consiglio federale dà l'impressione che la trattativa con l'Italia sia marginale. Ne abbiamo avuto anche riprova quando abbiamo saputo che le trattative con l'Italia vengono condotte in inglese, come se la lingua inglese fosse una nostra lingua nazionale e non avessimo in Svizzera persone capaci di andare a Roma ed esprimersi in italiano e ottenere risultati parlando la nostra lingua italiana. Lei non ritiene che in questo momento, soprattutto da parte dell'amministrazione federale, sia dato maggiore spazio alle trattative con la Germania e la Francia piuttosto che alla trattativa con l'Italia?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Wir bemühen uns, mit allen Nachbarstaaten - mit Italien, Frankreich, Deutschland - in gleicher Weise Gespräche zu führen und Verträge auszuhandeln. Wenn Sie jetzt sagen, auch die Verträge mit Italien seien in englischer Sprache verfasst, so muss ich entgegnen: Es ist halt so, dass die Vertragssprache sehr oft Englisch ist. Aber wir bemühen uns immer darum, diese Verträge zu übersetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass auch die Verträge mit Frankreich zum Teil in englischer Sprache verfasst sind.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Bundespräsidentin, ich muss Sie enttäuschen; der Bundesrat ist bei Standesinitiativen nicht antragsberechtigt.


11.305
Der Initiative wird Folge gegeben
Il est donné suite à l'initiative

11.3750
Angenommen - Adopté

Home