Nationalrat - Sondersession 2012 - Vierte Sitzung - 03.05.12-15h00
Conseil national - Session spéciale 2012 - Quatrième séance - 03.05.12-15h00

von Siebenthal Erich (V, BE): Die Motion "Wiederherstellung und Erhaltung von verbuschten und verwaldeten landwirtschaftlichen Nutzflächen" verlangt, dass wir das Problem der Verbuschung in unserem Lande angehen. Das dritte Landesforstinventar zeigt klar, wo wir mit der Verbuschung und Verwaldung in unserem Lande stehen. In der Stellungnahme des Bundesrates steht, dass die Verbuschung zwischen den Perioden 1983-1985 und 1993-1995 um 34 000 Hektaren zugenommen hat. In den Perioden zwischen 1993 und 1995 sowie 2004 und 2006 war eine Zunahme von 58 000 Hektaren zu verzeichnen. Das ist die Realität in unserem Lande. Das heisst, unser Land wächst langsam, aber sicher zu. Das ist ein schleichender Prozess. Wenn wir noch die Flächen dazunehmen würden, die wir jeden Tag verbauen, müsste uns das nachdenklich stimmen.
Zur Attraktivität und Vielfalt, die unser Land als Wohn- und Erholungsort so beliebt machen, trägt die wunderbare Natur einen grossen Teil bei. Dazu müssen wir Sorge tragen. Das ist unser Kapital. Es darf nicht sein, dass unser kleines Land immer mehr einwächst und die begrünten Flächen immer mehr abnehmen. Die Vielfalt ist die Schönheit unseres Landes.
Ich bin froh, dass der Bundesrat das Problem erkannt hat und handeln will. Die Motion geht ihm jedoch zu weit. Seine Argumentation, dass gerade eingewachsene Flächen eine hohe Biodiversität aufweisen, mag für die ersten Jahre zutreffen. Aber sobald nach einigen Jahren das Sonnenlicht nicht mehr bis auf den Boden kommt, nimmt die Biodiversität ab. Im Gegensatz dazu haben wir, wenn wir diese Flächen weiden oder einmal mähen, immer eine hohe Biodiversität.
Es kommt hinzu, dass jede offene Fläche, die wir unseren Nachkommen erhalten können, zur Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Denn es könnten wieder einmal Zeiten kommen, in denen ein Überangebot von Nahrungsmitteln, wie es heute besteht, Geschichte ist.
Es ist mit viel Arbeit verbunden, Flächen, die eingewachsen sind, wiederherzustellen. Insofern habe ich Verständnis für die Antwort des Bundesrates. Er argumentiert, dass die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik, das heisst keine zwingenden Aufforstungen mehr bei Rodungen in Gebieten, in denen wir einen Waldzuwachs haben, der Verbuschung entgegenwirke. Im kleinen Massstab mag das zutreffen, aber gegenüber den Flächen, die jeden Tag einwachsen, genügt diese Massnahme nicht. In der Agrarpolitik 2014-2017 gibt es auch einige Massnahmen, die eine gewisse Wirkung haben werden. Ich bin der Meinung, dass wir das Problem im Auge behalten müssen, denn bis heute hat diese Entwicklung immer nur zu einer Zunahme der Waldfläche geführt.
Darum bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Die UREK des Ständerates hat dann die Möglichkeit, sie noch zu ergänzen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Kollege, Ihr Anliegen tönt für mich vernünftig. Wäre es aus Ihrer Sicht denkbar, dass es im Rahmen der Neuordnung der Direktzahlungen aufgenommen wird? Und können Sie mir zusichern, dass mit dieser Idee die Biodiversität im Bereich kurz vor dem Wald zunehmen könnte?

von Siebenthal Erich (V, BE): Es ist bewiesen, geschätzte Kollegin, dass gerade die Biodiversität - das habe ich vorhin erwähnt - bei den beweideten und gemähten Flächen sehr hoch ist, aber im Gegensatz dazu die Biodiversität abnimmt, wenn die Fläche durch den Wald dunkel wird. Wir müssen wissen, dass die Waldwirtschaft wie auch die Landwirtschaft dieses Problem nicht lösen kann; es ist viel zu gross. Ich bin der Meinung, wir müssen das gesamthaft angehen, das heisst, wir müssen hier Einsätze für den Zivilschutz und für Arbeitslose organisieren. Im Kleinen wird das gemacht, aber das Problem ist heute, dass diese Kosten für den Landwirt oder den Waldbesitzer zu hoch sind. Da müsste die öffentliche Hand irgendwie mithelfen, damit das finanzierbar ist. Das sind nicht hohe Beträge, aber es sind Beträge, die geleistet werden müssen, damit man dieser Verbuschung Einhalt gebieten kann.
Für mich ist also klar, dass die Wald- und die Landwirtschaft das Problem nicht lösen können. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir diese Motion annehmen müssen, damit man miteinander dieses Problem über die Departemente hinweg angehen kann. Sonst geht die Verbuschung in diesem Ausmass weiter.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Mit den am 16. März 2012 vom Parlament verabschiedeten Anpassungen im Waldgesetz aufgrund der von der UREK-SR eingereichten parlamentarischen Initiative 09.474, "Flexibilisierung der Waldflächenpolitik", wurden die Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen verbessert. Neu kann in Gebieten mit zunehmender Waldfläche auf Rodungsersatz verzichtet werden. Auch die vom Bundesrat beantragten Änderungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 tragen der Problematik Rechnung. Herr Nationalrat von Siebenthal hat dies soeben erwähnt. Die geplanten Kulturlandschaftsbeiträge dienen explizit der Offenhaltung der Kulturlandschaft. Ausserdem soll die Bewirtschaftung von Hanglagen stärker gefördert werden. Damit kann der Verbuschung und Verwaldung entgegengewirkt werden. Der Wald soll sich nur dort natürlich ausdehnen können, wo sein Wachstum die angestrebten Raumfunktionen, beispielsweise den Schutz vor Naturgefahren, unterstützt.
Die Motion geht insofern zu weit, als sie die Wiederherstellung verbuschter und verwaldeter Flächen verlangt. Im Agrarbudget fehlen dafür die notwendigen Mittel. Sie müssten entsprechend aufgestockt werden, was der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen wie auch aus finanzpolitischen Gründen ablehnt.
Deshalb empfiehlt er Ihnen, die Motion abzulehnen.

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