Noser Ruedi (RL, ZH):
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Anpassungen der flankierenden Massnahmen, wie sie vorgeschlagen werden. Wir wollen die Missstände beheben, dies jedoch, ohne mehr Bürokratie zu schaffen. Das heisst, wir wollen die Missstände dort beheben, wo sie sind, aber keine zusätzlichen Massnahmen ergreifen.
Die Vorschläge des Bundesrates erfüllen dieses Kriterium, weil sie nur dort eingreifen, wo es allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gibt. Es wird die Aufgabe des Seco sein, dieser engen Auslegung auch nachzukommen. Nur weil der Geltungsbereich so begrenzt ist, unterstützt eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion auch die Solidarhaftung bei den Subunternehmen. Ich persönlich zähle mich bei dieser Frage zur Minderheit und hoffe, dass sich der Ständerat durchsetzt; darum wird mein Kollege Fulvio Pelli die Haltung der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion zum gegebenen Zeitpunkt noch erläutern.
Trotzdem muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Gesamtarbeitsverträge Verträge einer bestimmten Branche sind und somit nur eine beschränkte demokratische Legitimation haben. Das Seco wird darum Rücksicht darauf nehmen müssen, dass trotz bestehenden Gesamtarbeitsverträgen der Strukturwandel in diesen Branchen möglich ist. Missstände in Bezug auf die Personenfreizügigkeit gibt es in erster Linie im Baunebengewerbe. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet entsprechend, dass sich die geforderten Anpassungen auf das Baunebengewerbe auswirken. Die aktuell in diesem Bereich bestehenden Missstände sind auch der Grund dafür, dass die Vorlage in einem beschleunigten Verfahren in den beiden Kammern durchberaten wird.
Im Moment beschäftigen wir uns immer öfter mit den Missbräuchen im Bereich der Personenfreizügigkeit. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr und Frau Schweizer von der Personenfreizügigkeit bisher stark profitiert haben. Die Einkommen sind gestiegen, die Arbeitslosenquote ist sehr tief. Seit wir die Personenfreizügigkeit
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AB 2012 N 680 / BO 2012 N 680
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haben, sind die Rechnungsabschlüsse des Bundes positiv, und unseren Sozialversicherungen geht es deutlich besser als vor dem Vertragsabschluss. Zwischen 2002 und 2010 ist das BIP pro Kopf in der Schweiz um 18 Prozent gestiegen. Wir denken, dass bis 2012, also bis zum zehnjährigen Jubiläum, die Statistik durchaus ein 22-prozentiges Pro-Kopf-Wachstum ausweisen wird; dies ist ein Erfolg der Personenfreizügigkeit.
Wenn man die Situation mit Deutschland vergleicht, dann sieht man, dass die Schweiz hervorragend dasteht. So weisen wir gegenüber Deutschland ein höheres Pro-Kopf-Wachstum des BIP aus. Wir müssten eigentlich bei diesem Vergleich auch noch die Verschuldung pro Kopf anschauen. Auch dort schneiden wir hervorragend ab. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Bilateralen für die Schweiz ein Erfolgsmodell sind. Für den Werkplatz Schweiz ist die Personenfreizügigkeit nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern die Basis des Erfolgs.
Bei all diesen positiven Effekten der Personenfreizügigkeit für die Schweiz möchte ich aber auch festhalten, dass die bestehenden flankierenden Massnahmen dazu führen, dass wir zum Teil auch Arbeitsplätze ins Ausland verlieren. Es braucht deshalb nicht nur Anpassung beim Missbrauch in der Schweiz, es braucht auch in jenen Bereichen, in denen man die nötigen Spitzenleute nicht mehr in die Schweiz holen kann, Anpassungen, weil die Anforderungen, die das Seco stellt, schlicht und einfach zu hoch sind. Gemäss einer Umfrage haben 30 Prozent der Unternehmen Mühe, ihre Experten zu rekrutieren und in der Schweiz anzustellen.
Die Schweiz hat seit je von offenen Märkten profitiert, weil sie über sehr flexible Rahmenbedingungen sowie über topmotivierte und gut ausgebildete Fachkräfte verfügt. Es ist in unserem Interesse, uns für einen offenen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzusetzen. Wer in der Schweiz nicht bereit ist, sich dem Wettbewerb zu stellen, wird früher oder später zum Subventionsempfänger. Darum möchten wir, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit und den offenen Markt mit entsprechenden Massnahmen weiterentwickelt und dass er uns aufzeigt, wie es weitergehen soll. Ich bin nicht ganz sicher - gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung -, ob die Anwendung der Ventilklausel ein solcher Fingerzeig in die Zukunft ist. Auch sollten wir den Mut haben, den freien Warenverkehr weiter auszubauen, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Es tut mir ein wenig weh zu sehen, dass man bei der Landwirtschaft die Verhandlungen abgebrochen hat, bevor man die Pièce de Résistance angegangen ist. Ich bin überzeugt, dass nicht nur die übrige Wirtschaft, sondern auch die Landwirtschaft von einem freien Handel profitieren würde.