Nationalrat - Sommersession 2012 - Zweite Sitzung - 30.05.12-08h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Deuxième séance - 30.05.12-08h00

Hutter Markus (RL, ZH): Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung 2011 mit allen dazugehörenden Bundesbeschlüssen sowie die Genehmigung des Nachtrages I zum Voranschlag 2012 ohne jede Änderung oder Einschränkung.
Erlauben Sie mir drei Bemerkungen zur Staatsrechnung:
1. Unser Bundeshaushalt ist in Ordnung. Während eines Krisenjahres, umgeben von hochverschuldeten Staaten, 1,9 Milliarden Franken Überschuss zu erzielen und damit einmal mehr die Schulden abzubauen, das darf auch eidgenössisch bescheiden als hervorragende Spitzenleistung bezeichnet werden. Wir anerkennen die anhaltende Budget- und Ausgabendisziplin sowie das ausgeprägte Kostenbewusstsein von Bundesrat und Verwaltung und danken für diese gute Leistung.
2. Die Flag-Ämter bereiten uns zunehmend Sorge. Wir Freisinnig-Liberalen stehen zum New Public Management und damit zur Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Aber Flag ist kein beliebiges Führungsprinzip, das man Ämtern je nach Lust und Laune verordnet, und unsere Bundesämter sind nicht dazu da, hin und her geschoben zu werden, wie beispielsweise die Bundesreisezentrale, die Ende des letzten Jahres aus dem Flag-Status wieder in die normale Verwaltungsführung dirigiert worden ist. Andererseits sind Leistungsziele einzuhalten bzw. Abweichungen mit der gebotenen Seriosität zu begründen. Das ist leider nicht immer der Fall. Eine doch massive Zielverfehlung um 20 Prozent wird beispielsweise vom Astra, dem Bundesamt für Strassen, folgendermassen begründet: "Infolge kurzfristiger nichtvorhersehbarer dringender Aufträge mussten die personellen Ressourcen teilweise anderweitig eingesetzt werden." Eine detaillierte Bezeichnung der kurzfristigen, nichtvorhersehbaren Aufträge oder der anderweitigen Personaleinsätze konnte uns auch in der zuständigen Subkommission nicht gegeben werden. Mit solch nichtssagenden Begründungen wird nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament strapaziert, sondern Flag verkommt so sehr bald zum "Lag", zu einem Flag ohne Führung, und das liegt sicher nicht im Interesse eines professionellen Kostenmanagements.
3. Ich komme zum Ceterum censeo: Wir tun gut daran, unsere schweizerischen Tugenden, die mit der Rechnung 2011 überzeugend präsentiert werden, nicht über Bord zu werfen. Halten wir den Kurs einer soliden und glaubwürdigen Finanz- und Haushaltpolitik unbeirrt und konsequent ein. Wir Freisinnigen wehren uns gegen uferlose Begehrlichkeiten, auch wenn diese, wie aktuell bei den Vorhaben zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen, sogar von unseren kantonalen Exekutiven vorgebracht werden. Mehrausgaben ohne Finanzierung lehnen wir genauso entschieden ab wie die Angriffe gegen unser brillantes, erfolgreiches Instrument der Schuldenbremse.
Wir rufen Sie auf, die erfolgreiche Finanzpolitik, welche dem Staatshaushalt 2011 zugrunde liegt, im bisherigen verantwortungsbewussten, haushälterischen Geist weiterzuführen, ganz im Sinne unserer sprichwörtlichen Stabilität.

Müller Leo (CE, LU): Die CVP-Fraktion hat Freude am Rechnungsabschluss 2011. Anstelle des budgetierten Defizites von rund 600 Millionen resultierte ein Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Milliarden Franken. Seit dem Jahr 2006 konnte somit zum sechsten Mal in Folge ein Überschuss verzeichnet werden. Dieses Ergebnis zeugt von einer überzeugenden, soliden Arbeit im Finanzbereich. Erfreulich ist auch, dass trotz Steuerreformen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer höhere Einnahmen erzielt werden konnten. Diese erfreuliche Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns künftig nicht auf solche Einnahmensteigerungen verlassen dürfen. Schliesslich wollen wir ja die Steuerquote nicht kontinuierlich anheben, sondern das Gegenteil tun. Mit einem hohen Wirtschaftswachstum können wir ja auch nicht einfach so rechnen.
Folglich ist die Ausgabenseite kritisch zu beleuchten: Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die Ausgaben im Jahr 2011 gut 700 Millionen Franken unter dem Budget lagen. Dem Bundesrat und der Verwaltung sprechen wir ein Kompliment für die grosse Budgetdisziplin aus. Zudem haben die tiefe Zinsbelastung und die Verzögerungen bei einzelnen Projekten, so insbesondere im Rüstungsbereich, zu hohen Kreditresten geführt.
Zu denken geben aber die Vergleiche mit dem Jahr 2010. So müssen wir hohe Ausgabensteigerungen bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Ausgaben für die Beziehungen mit dem Ausland zur Kenntnis nehmen. In diesen Bereichen resultierten Ausgabensteigerungen gegenüber der Rechnung 2010 von 11,4 bzw. von 7,3 Prozent, und das bei einem BIP-Wachstum von 2,6 Prozent. Ich weiss, diese Aufwandsteigerungen hängen stark mit der IV-Zusatzfinanzierung und der Einlage in die Arbeitslosenversicherung zusammen. So wurden rund eine Milliarde Franken aus der Mehrwertsteuererhöhung an die IV weitergegeben und rund 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung eingelegt. Trotzdem ist hier der Warnfinger zu heben. Die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz zeigen klar auf, dass der Sozialversicherungsbereich ohne entsprechende Korrekturen stark ansteigen wird. Dazu gehört auch der markante Anstieg der Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen. So stiegen die Ausgaben in diesem Bereich von 2 Milliarden Franken im Jahr 1999 bis zum Jahr 2010 auf 4 Milliarden Franken. Bundesrat und Parlament werden in diesem Bereich in den nächsten Jahren gefordert sein.
Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses konnten die Staatsschulden von rund 130 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf 110 Milliarden Franken Ende 2011 gesenkt werden; das ist sehr erfreulich.
Schauen wir im Hinblick auf den Budgetprozess noch etwas in die Zukunft: Gute Rechnungsabschlüsse in der Vergangenheit gewährleisten nicht, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Damit die Erfolgsgeschichte Schweiz weitergeschrieben werden kann, müssen wir hart daran arbeiten. Gefordert sind wir vor allem in den Bereichen mit den grossen Ausgabensteigerungen. Ganz wichtig wird es deshalb sein, dass wir bei der Budgetierung eiserne Disziplin an den Tag legen.
Ich komme noch zu den Nachträgen: Der Bundesrat hat mit der Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2012 verschiedene Nachtragskredite beantragt. Diese Botschaft beinhaltet insgesamt 13 Nachtragskredite mit einem Volumen von 90 Millionen Franken. Hier gibt es verschiedene grössere Positionen, die aber noch mit dem Massnahmenpaket zur Frankenstärke zusammenhängen. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass für diese Nachtragskredite gute Gründe vorliegen und diese nötig sind. Zudem zeigt sich, dass das im Dezember 2011 beschlossene Budget des Bundes gemäss Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 435 Millionen Franken enthält. Mit den beantragten Nachtragskrediten von rund 90 Millionen Franken wird die Limite gemäss Schuldenbremse somit nicht überschritten.
Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Die CVP-Fraktion beantragt, die Rechnung 2011 und den Nachtrag I zum Budget 2012 zu genehmigen. Sie beantragt einstimmig, alle sieben in diesem Zusammenhang zu fassenden Bundesbeschlüsse zu genehmigen.

Müller Thomas (V, SG): Der erfreuliche Abschluss der Staatsrechnung 2011 mit einem Überschuss von nahezu 2 Milliarden Franken und die zusätzliche Reduktion der Verschuldung auf 19,6 Prozent des BIP dürfen uns nicht zur Annahme verleiten, dass alle finanzpolitischen Probleme gelöst seien. Insbesondere das Ausgabenwachstum nach Aufgabengebieten wird uns in den nächsten Jahren, also in der Mittel- und Langfristperspektive, beschäftigen müssen. Zwei Bereiche fallen dabei besonders auf:
1. Bei der sozialen Wohlfahrt ist für 2011 ein Ausgabenwachstum von 11,4 Prozent ausgewiesen. Wenn wir diese Zahl um die im letzten Jahr erfolgten Einmalausgaben für die IV-Zusatzfinanzierung und für die Einlage in die Arbeitslosenversicherung bereinigen, liegt das Ausgabenwachstum bei der sozialen Wohlfahrt immer noch bei 3 Prozent. Dabei sticht eine neue Ausgabenposition ins Auge: die Prämienverbilligungen in der Grundversicherung der obligatorischen Krankenkasse. Diese sind 2011 um 7,2 Prozent oder 142 Millionen Franken gestiegen. Wenn das fehlende Kostenbewusstsein in der Gesundheitsvorsorge weiterhin anhält, wird diese Position in den nächsten Jahren noch mehr ins Gewicht fallen und die Gesundheitsvorsorge den Bundeshaushalt auch auf diesem Weg belasten.
2. Bei den Beziehungen zum Ausland ist für 2011 ein Ausgabenwachstum von 7,3 Prozent oder 191 Millionen Franken ausgewiesen. Während sämtliche Industrieländer ihre Entwicklungshilfe aufgrund der Wirtschaftslage kürzen oder zumindest nicht erhöhen, hat dieses Parlament beschlossen, die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Unsere Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Diese Politik darf auch nicht einfach fortgesetzt werden. Sie ist Ausdruck einer internationalen Anbiederung, die der Schweiz im Endeffekt keinen einzigen zusätzlichen Freund auf der Welt gebracht hat.
Bei den Einnahmen sind zwei Positionen im Auge zu behalten: Zum einen sollte bei der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden, dass die möglichen Folgen der Frankenstärke für die Binnenwirtschaft allenfalls Umsätze einbrechen lassen können. Wir haben deshalb keine Gewissheit, dass die Erträge der Mehrwertsteuer wie in der Vergangenheit weiterhin Jahr für Jahr markant ansteigen werden. Zum andern wird auch die Verrechnungssteuer mit der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Risikoposition. Vermögenswerte werden zwar nicht unbedingt von schweizerischen Bankinstituten, aber sicher aus der Schweiz abwandern.
Die SVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2011 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2012 zu.

Feller Olivier (RL, VD): Les finances fédérales se portent bien, plusieurs intervenants l'ont déjà souligné. Les comptes 2011 affichent un excédent de financement ordinaire de 1,9 milliard de francs et il s'agit du sixième exercice consécutif qui présente un résultat positif. Cette situation est remarquable, elle est enviable et elle est enviée vu les turbulences financières et économiques dont souffrent la plupart des pays qui nous entourent.
Le domaine du social est celui qui présente la plus forte croissance de dépenses avec 11,4 pour cent, soit une augmentation de 2,1 milliards de francs en 2011 par rapport à 2010. Le montant total affecté au social est de 20,6 milliards de francs en 2011, ce qui représente 33 pour cent de la totalité des dépenses engagées par la Confédération, alors que le secteur trafic génère 12,9 pour cent des dépenses totales et celui de la formation et de la recherche 10,4 pour cent.
Contrairement à ce que certains cherchent parfois à faire croire, la Confédération ne pratique pas une politique néolibérale qui laisse de côté la partie la plus fragile de la population; non, au contraire, la Confédération veille à assurer la cohésion sociale du pays.
Les quelques données chiffrées que je viens d'évoquer nous amènent à une réflexion générale. Il nous semble que la dépense publique doit avoir une priorité, même en période d'incertitudes. Cette priorité, c'est l'investissement dans l'avenir, ce n'est pas la consommation immédiate et généralisée à tout-va. La Suisse sait bien ce que cela veut dire quand elle énumère ses atouts face à la concurrence internationale. L'investissement doit soutenir l'ensemble des conditions-cadres qui font le succès d'une économie: la formation, la recherche, mais aussi les infrastructures de transport, qui doivent périodiquement être adaptées aux évolutions démographiques et technologiques. La diversité du tissu économique ne doit bien sûr pas être oubliée. C'est ce à quoi la politique financière de la Confédération doit, à notre sens, tendre prioritairement ces prochaines années.

Aubert Josiane (S, VD): Je m'exprimerai sur deux points. Premièrement, en ce qui concerne la politique des langues, le groupe socialiste est préoccupé par la difficulté du Conseil fédéral à respecter la loi sur les langues dans l'administration, malgré ses déclarations d'intention. La proportion des francophones et italophones à tous les niveaux de responsabilités, dans tous les départements et dans tous les offices n'est de loin pas systématiquement respectée ni promue. Certains départements fournissent des chiffres détaillés, mettant ainsi en évidence les manques et les progrès à faire; d'autres y sont encore très réticents. Le chef du DDPS dit même ouvertement que la compréhension d'une langue latine par les cadres supérieurs suffit. Le fait qu'une langue soit liée à une culture est encore étranger à certains! Et pourtant, le maintien de la cohésion du pays passe par la compréhension mutuelle. Cette tâche doit devenir une responsabilité du Conseil fédéral dans son ensemble, avec une pratique unifiée et transparente dans tous les départements et offices. Nous exigeons des progrès rapides et tangibles dans le respect des équilibres entre les régions linguistiques, tout comme dans l'équilibre entre femmes et hommes jusqu'aux plus hauts niveaux de l'administration.
Deuxièmement, en ce qui concerne les résultats des mesures de lutte contre les effets du franc fort, le groupe socialiste constate que celles-ci ont été mises en grande partie en oeuvre par le Département fédéral de l'économie. 732 millions de francs sur les 800 millions débloqués par le Parlement pour 2012 ont été dépensés. 500 millions ont servi au maintien du savoir-faire des entreprises par l'introduction de chômage partiel, 100 millions pour le fonds de crédit pour l'hôtellerie, dont les résultats ne sont pas connus à ce jour car c'est une action sur le long terme, et 100 autres millions pour la CTI, pour favoriser l'innovation et le transfert de technologie vers les entreprises. Le reste de la somme est affecté au renforcement temporaire, sur trois ans, de la Commission de la concurrence et du Bureau de la Surveillance des prix.
Pour les socialistes, compte tenu que la crise déclenchée en 2008 n'est de loin pas sous contrôle, les mesures de lutte contre les effets du franc fort sur l'économie du pays et le pouvoir d'achat des consommateurs sont restées minimalistes et ponctuelles, en un mot conservatrices. La relative embellie actuelle est trompeuse. Les récentes annonces de délocalisations d'entreprises doivent appeler à une politique économique fédérale proactive, indispensable pour lutter consciemment contre une désindustrialisation rampante et une trop forte tertiarisation problématique pour l'avenir de notre économie. Une politique volontariste d'investissements massifs dans la formation, la recherche, l'innovation et les "cleantech" est nécessaire pour garantir le plein emploi et éviter des délocalisations.
Suite aux récentes déclarations du directeur de la Banque nationale suisse concernant les risques de bulle immobilière, des mesures proactives pour garantir des logements accessibles à tous sont indispensables. Aux yeux des socialistes, des actions rapides sur ces deux fronts sont souhaitables.

Gasche Urs (BD, BE): Das vorgelegte positive Rechnungsergebnis nimmt die BDP-Fraktion sehr erfreut zur Kenntnis. Man spürt, dass der Ausgabenpolitik und Ausgabendisziplin in allen Bereichen des Staatshaushaltes die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung - und hier sind wir auf dem richtigen Weg -, weiterhin investitionsfördernde Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu erarbeiten, um trotz unsicherer Wirtschaftsentwicklung und starkem Franken möglichst viele Arbeitsplätze in der Schweiz sichern zu können.
Wir sollten nicht euphorisch werden, aber im Vergleich zur angespannten finanzpolitischen Situation vieler anderer Staaten hat die Schweiz auch dieses Jahr vieles richtig gemacht. Wir erinnern trotzdem daran: Wir haben nach wie vor eine Staatsverschuldung von 38,4 Prozent des BIP - die Zahlen von Bund, Kantonen und Sozialversicherungen sind hier im Interesse der Vergleichbarkeit zusammengezählt.
Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Schlüssel zu erfreulichen Rechnungsabschlüssen weiterhin bei einer systematischen Begrenzung und Überwachung der Ausgabenseite liegt. Wir müssen sparsam und zurückhaltend in den Ausgaben sein, das steht für uns auch in Zukunft ausser Frage!
Mit Lob und Anerkennung votiert die BDP-Fraktion für Zustimmung zur Staatsrechnung 2011 und zu allen weiteren Bundesbeschlüssen in diesem Zusammenhang.

Gössi Petra (RL, SZ): Mit einer Schuldenquote von rund 40 Prozent steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. Dies muss mit Blick auf die Zukunft auch so bleiben, weil wir nur mit gesunden Finanzen das Vertrauen von Investoren gewinnen können, was Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft ist. Beim Blick auf die Ausgaben fällt vor allem ein Punkt auf: Rund zwei Drittel der Mehrausgaben, die wir 2011 im Vergleich zu 2010 hatten, sind Beiträge an die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben sind hier im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent gestiegen. Dieses starke Ausgabenwachstum deutet klar auf einen Reformbedarf bei der sozialen Wohlfahrt hin, auch wenn ein Teil der Mehrausgaben der Zuwendung an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Massnahmenpakets Frankenstärke zuzurechnen ist. Wir stehen vor Herausforderungen, die nicht schöngeredet werden dürfen und angepackt werden müssen.
Werfen wir noch einen Blick auf die Einnahmen: Das knappe Wachstum von 2,2 Prozent ist auf geringe Fiskaleinnahmen zurückzuführen. Solange unsere Wirtschaft nicht wächst, wird sich daran nichts ändern. Steuereinnahmen steigen dann, wenn das wirtschaftliche Umfeld so gesund ist, dass Gewinne oder Mehrwerte erwirtschaftet werden können. Die FDP/die Liberalen werden alles daransetzen, um auch diese Herausforderung erfolgreich zu meistern. Besonders erfreulich ist, dass die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gestiegen sind. Budgetiert wurde hingegen eine Einnahmeneinbusse von rund 25 Prozent. Diese massive Differenz zeigt deutlich, dass sich die Unternehmenssteuerreform II positiv auf unseren Staatshaushalt auswirkt.

Gschwind Jean-Paul (CE, JU): Pour le groupe PDC/PEV, les comptes 2011 peuvent être qualifiés de bons et satisfaisants - cela a été répété plusieurs fois. Si, par rapport au budget 2010, les dépenses sont a priori en progression de 5,2 pour cent et les revenus de 2,2 pour cent, laissant croire que la situation financière n'est pas tolérable, après correction des dépenses et prise en compte des versements extraordinaires - 1 milliard de francs pour l'assurance-invalidité et 860 millions pour les mesures de lutte contre le franc fort -, les dépenses accusent un dépassement de 1,3 pour cent par rapport au budget 2010. Bravo! c'est un résultat qui atteste la parfaite maîtrise des coûts du Ministère des finances, du Conseil fédéral et de la fonction publique dans son ensemble; c'est un résultat qui fait pâlir d'envie les pays voisins, empêtrés dans une crise financière sans précédent et à l'issue incertaine; c'est un résultat qui confère confiance et stabilité à la place financière suisse.
A l'examen des comptes des différents départements, c'est la même constance qui prévaut: maîtrise des dépenses et sous-utilisation des crédits, avec parfois des restes assez importants.
Concernant la position "Autorités et tribunaux", les commentaires mettent en exergue les insuffisances de personnel à la Chancellerie fédérale et la complexité des programmes informatiques.
Au Département fédéral des affaires étrangères, les charges diminuent de 47,9 millions de francs, soit de 5,2 pour cent. Cela s'explique en partie par l'évolution favorable du taux de change. Les dépenses de plusieurs groupes au sein de ce département sont effectuées en grande partie en monnaie étrangère. Par exemple, lors du débat sur le budget, on avait tablé sur un euro valant 1,45 franc, alors qu'au moment du paiement, la valeur de l'euro était de 1,23 franc.
Le Département fédéral de l'intérieur tient plus ou moins rigoureusement le budget. Il ne faut pas oublier que celui-ci représente le tiers du budget de la Confédération. Ce qui a frappé la sous-commission compétente de la Commission des finances, c'est le nombre d'heures supplémentaires au Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes, volume imputable à des départs non compensés.
Au Département fédéral de justice et police, les crédits se montent à 95 millions de francs, soit 50 millions encore de dépenses de transfert.
Au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, les restes de crédits se montent à 367 millions de francs en 2011, auxquels il faut ajouter les 530 millions de francs de 2010, soit près de 900 millions de restes de crédits pour deux ans. C'est beaucoup, vous en conviendrez. Ces crédits ne sont pas transférables à cause du frein à l'endettement.
Au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, on a supprimé 200 places de travail en 2011, ce qui fait un total de 2100 places supprimées depuis 2002 et engendre une économie de 600 millions de francs sur l'exercice 2012 pour les frais de personnel. Economiser, c'est bien, mais on est en train de se demander si les missions qui ont été conférées à l'armée par les décisions du Parlement sont toujours respectées et exécutées. Quant à savoir si l'attribution des mandats externes respecte la loi sur les marchés publics, il a été répondu que, parfois, le respect de la loi n'était pas compatible avec le caractère sécuritaire de certains mandats.
Au Département fédéral des finances, l'informatique, comme dans presque toutes les unités administratives, a suscité la curiosité des commissaires. Concernant le projet Insieme, l'ouverture d'une enquête administrative tentera d'apporter une réponse aux questions soulevées. A noter par ailleurs que la quote-part des femmes parmi les cadres est particulièrement élevée. Ce fait mérite d'être relevé. A l'Office fédéral des constructions et de la logistique, deux dépassements de crédit sont imputables d'une part à l'amortissement du château de Wildegg et d'autre part à un dépassement controversé de 1,1 million de francs pour le Tribunal pénal fédéral à Bellinzone. A l'Office fédéral du personnel, les comptes sont inférieurs de 4,2 pour cent par rapport au budget, soit un montant de 220 millions de francs. Et la Confédération, pour votre information, emploie 33 054 personnes, avec une augmentation salariale de 1 pour cent pour 2011, ce qui est inférieur à ce qui est pratiqué dans le secteur privé.
Au Département fédéral de l'économie, à l'Office fédéral de l'agriculture, alors que les charges de personnel diminuent de 0,6 pour cent, les recettes augmentent de 25,8 pour cent, soit de 47 millions de francs, à la suite de la vente de certains contingents - notamment des contingents concernant la viande ou les pommes de terre. Il faut noter aussi une sous-utilisation du crédit destiné à l'aide à la reconversion professionnelle dans cet office.
Concernant le DETEC, le montant total des dépenses atteint la somme de 16,5 milliards de francs, soit 15 pour cent des dépenses de la Confédération, dont le 83 pour cent, ou 8 milliards de francs, concerne les dépenses liées au trafic, avec toutefois un reste de crédit de 23 millions de francs.
Avant de conclure, je ferai une remarque concernant le rapport d'une unité indépendante, la Poste suisse, qui a rapporté 0,8 milliard de francs à la Confédération en 2011. Alors qu'il réalisait un bénéfice appréciable de 900 millions de francs en 2011, le géant jaune a dans le même temps réduit ses effectifs de 731 EPT. Je saisis l'opportunité qui m'est offerte aujourd'hui pour affirmer que ces réductions de personnel se font au détriment de la qualité des prestations offertes dans les régions périphériques. On constate une augmentation de la grandeur des secteurs de distribution, un retard dans la distribution du courrier - parfois le courrier est livré après midi -, une réduction drastique des heures d'ouverture de bureaux, un refus de servir les maisons situées à l'écart des villages et, enfin, une mise sous pression du personnel, qui doit faire preuve d'une grande flexibilité.
La situation ne saurait encore se détériorer dans les régions périphériques. La Poste doit rester un service public crédible, les réductions de personnel ont leurs limites.
Pour terminer, le groupe PDC/PEV acceptera et l'entrée en matière et les comptes 2011. Ces comptes, je l'ai dit, sont réjouissants, mais ne cédons pas au triomphalisme: la Suisse dépend de nos voisins européens. Dans l'Union européenne, à cause de la dette souveraine, la situation financière est critique et tendue. Souvenons-nous avec quelle soudaineté est arrivée la crise économique et financière en 2008.

Vitali Albert (RL, LU): Der Bund präsentiert mit der Staatsrechnung 2011 ein weiteres positives Ergebnis. Mit diesem erfreulichen Ergebnis hebt sich die Schweiz finanzpolitisch klar von den Nachbarländern ab. Die FDP/die Liberalen werten den Jahresabschluss 2011 als positiv.
Bei der Beratung der Staatsrechnung in der Finanzkommission haben wir zum Beispiel festgestellt, dass die verschiedenen Departemente die Personalplanung unterschiedlich handhaben, was zur Folge hat, dass sie nicht vergleichbar ist. Zudem sind die Lehrstellen und die Praktikumsplätze nirgends ausgewiesen, was wir vom Image her für den Bund schade finden. Wir sind der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, wenn der Bund die Personalplanung transparenter darstellen würde. Einige Kantone, auch der Kanton Luzern, kennen dieses Instrument schon lange. Ein Personalplan bietet Übersicht über die besetzten und die geplanten Stellen. Er wird nach Departement, Amt und Dienststelle unterteilt, und er soll als Planungs- und Steuerungsinstrument für den Controllingprozess dienen. Zudem bietet er eine Übersicht über die Personalkosten und deren Vergleichbarkeit, und er ermöglicht uns Räten auf einfache Weise, die Personalentwicklung zu kontrollieren.
Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf erklärte in der Finanzkommission, dass ein neues Führungsmodell Bund erarbeitet wird, welches ein ganzheitliches Steuerungsmodell sein soll. In Erwartung dieses neuen Führungsmodells verzichte ich zum jetzigen Zeitpunkt auf einen parlamentarischen Vorstoss. Ich werde aber das Personalreporting weiterhin im Auge behalten. Der heutige Zustand ist unübersichtlich und muss daher verbessert werden, dies nach dem Grundsatz: Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick.
Ich bedanke mich jetzt schon für die entsprechenden Bemühungen und bitte Sie, die Staatsrechnung 2011 und den Nachtrag I zu genehmigen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Die Kommissions- und Fraktionssprecher haben die Rechnung so ausführlich dargelegt, dass es sich eigentlich erübrigt, noch intensiv darauf einzugehen. Ich möchte mich deshalb auf eine kurze Zusammenfassung, eine Würdigung und einen finanzpolitischen Ausblick beschränken und dann noch zu ein paar Fragen Stellung nehmen.
Die Staatsrechnung 2011 zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell im Lot und gesund ist. Das ist - entgegen der Auffassung, die hier teilweise vertreten worden ist - nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zurückzuführen, natürlich aber auch auf die Budgetdisziplin, die doch sehr gross war. Die Schuldenbremse hat uns in einer schwierigen Zeit zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt verholfen; ohne Schuldenbremse wäre es schwieriger gewesen.
Ich hätte gerne ein paar Fragen von Herrn Nationalrat Wermuth beantwortet, aber er ist nicht hier, ich mache das deshalb einmal privat. Ich komme zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Aeschi; er ist zwar auch nicht hier, aber seine Bemerkungen sind von Herrn Nationalrat Schwander aufgenommen worden. Zu den Sozialversicherungen kann ich sagen, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung eine Schuldenbremse haben. Bei der Invalidenversicherung wird die Schuldenbremse mit der 6. IV-Revision eingeführt, das weiss auch Herr Nationalrat Schwander. Bei der AHV ist die Übung noch zu machen, das heisst, da werden wir noch eine Vorlage zu bringen haben. Dieses Geschäft ist nicht in meinem Departement, mit diesen Fragen wird sich das EDI auseinandersetzen, letztlich ist es aber selbstverständlich ein Projekt des Gesamtbundesrates.
Erfreulich ist, dass die hohen ausserordentlichen Ausgaben von 2 Milliarden Franken in der Rechnung nicht durch Schulden gedeckt werden mussten, sondern im ordentlichen Haushalt kompensiert werden konnten. Die Rechnung ist um 2,6 Milliarden Franken besser ausgefallen, als wir gedacht hatten, und zwar aus zwei Gründen: Ein Grund ist die konjunkturelle Entwicklung und damit auch die Einnahmenseite, der andere ist die Disziplin, mit der wir das Budget eingehalten haben.
Beginnen wir mit den Minderausgaben, also mit der Budgetdisziplin: Da sieht man, dass die Ausgaben ohne die nichtbudgetierten Positionen um 2 Milliarden Franken unter dem Budgetwert liegen würden. Diese Unterschreitung ist auch eine Folge der hohen Kreditreste, die wir aufgrund der grossen Budgetdisziplin hatten. Wir haben auch eine geringere Zinsbelastung gehabt, und bei einzelnen Projekten, vor allem bei der Rüstung, haben sich Verzögerungen ergeben. Diese Minderausgaben haben es ermöglicht, mit dem Massnahmenpaket Frankenstärke direkt auf die schwierige Situation zu reagieren, die im Zusammenhang mit der Aufwertung des Schweizerfrankens entstanden ist.
Auf der Einnahmenseite sehen wir eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung; es gibt Mehreinnahmen von insgesamt 500 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer. Da sehen wir, dass das eigentlich ein guter Wert ist. Die Gründe dafür liegen im Jahr 2010, als die Wirtschaft schneller anzog, als wir gedacht hatten. Der Basiseffekt konnte im Budget 2011 erst teilweise berücksichtigt werden.
Der wichtigste Grund für diese Mehreinnahmen liegt, das wurde heute gesagt, bei der Verrechnungssteuer. Wir haben den Budgetwert einmal mehr deutlich übertroffen, um über eine Milliarde Franken. Das ist umso erstaunlicher, als wir gleichzeitig auch Mindereinnahmen aus der Verrechnungssteuer in Kauf nehmen mussten, nämlich als Folge des Kapitaleinlageprinzips - dies waren ungefähr 1,2 Milliarden Franken. Es sind Mindereinnahmen aus diesem Teil angefallen, und trotzdem haben wir höhere Einnahmen erzielt. Das bedeutet, dass die Budgetierung noch verbesserungsfähig ist. Wir haben die Einnahmenschätzungen bei der Verrechnungssteuer angepasst - ich werde dazu noch Stellung nehmen.
Klammern Sie einmal die Verrechnungssteuer aus, und beachten Sie, welche Mehreinnahmen wir gehabt haben bzw. wie weit die Einnahmenschätzungen danebenliegen - es sind bei 64 Milliarden Franken 670 Millionen Franken -: Da kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass wir hier eine Punktlandung gemacht haben. Anders ist es bei der Verrechnungssteuer. Wir haben bis 2010 unter dem Titel Verrechnungssteuer jährlich nur 3 Milliarden Franken budgetiert. Im Rechnungsjahr 2011 waren es dann 3,7 Milliarden Franken. Seit 2012 operieren wir mit einer neuen Schätzmethode, mit der sogenannten robusten Glättung. In der Finanzplanung sind wir jetzt mit dieser Schätzmethode gefahren und stellen fest, dass wir bei der Verrechnungssteuer bereits im Jahr 2015 auf Einnahmen von über 5 Milliarden Franken kommen werden - dies ist ein Wert, den wir in der Vergangenheit erst dreimal übertroffen haben. Das heisst, dass wir unter diesem Titel budgetierte Mehreinnahmen haben werden, wobei wir auch in Zukunft mit Prognosefehlern rechnen müssen, weil die Verrechnungssteuer eine sehr volatile Steuer ist. Allerdings werden sich diese Berechnungsfehler über die Zeit ausgleichen.
Zum Ausblick: Das Rechnungsergebnis 2011 hat die finanzpolitische Standortbestimmung, die wir im Bundesrat Anfang 2012 vorgenommen hatten, nicht wesentlich beeinflusst. Wir hatten die Hochrechnungen ja bereits gemacht und wussten, wie die Rechnung 2011 ungefähr aussehen könnte. Im laufenden Jahr 2012 rechnen wir mit Mindereinnahmen von ungefähr 600 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Wir werden nach den Sommerferien eine genauere Hochrechnung publizieren.
Bei der Standortbestimmung zur Budgetrunde für das Jahr 2013 sind wir davon ausgegangen, dass wir ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken haben werden. Für das Jahr 2014 haben wir mit einem viel höheren strukturellen Defizit gerechnet, nicht zuletzt wegen der um rund 800 Millionen Franken erhöhten Ausgaben für die Armee. Wir haben darüber informiert. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat beschlossen, den Etat für die Armee etwas weniger stark zu erhöhen und auch die Beschaffung der Kampfflugzeuge etwas auszudehnen, um so weniger hohe Mehrausgaben zu haben.
Wir haben zusätzlich noch bei den Budgeteingaben der Departemente unsere Schätzungen der Einnahmen nach oben korrigieren können. Die Aussichten sind somit noch etwas besser als Anfang Jahr, und trotzdem werden wir einen Bereinigungsbedarf von mehreren Hundert Millionen Franken haben. Wir werden Anfang Juni im Bundesrat darüber entscheiden, wie wir mit diesem Bereinigungsbedarf umgehen. Dabei werden wir auch die Motion "Aufgabenüberprüfung" (11.3317) berücksichtigen, mit der Sie den Bundesrat beauftragt haben, substanzielle Haushaltsentlastungen vorzunehmen und Spielraum für Schuldenabbau und ausgabenpolitische Prioritäten zu schaffen. Diese Motion wurde von Ihrem Rat angenommen. Wir haben daneben aber auch mit Risiken für den Bundeshaushalt zu rechnen. Wir sehen bereits heute, dass Mehrbelastungen auf den Haushalt zukommen, nicht zuletzt infolge verschiedener Steuerprojekte, die bereits bei Ihnen hängig sind, über die Sie jetzt befinden oder noch befinden werden - zum einen die Unternehmensbesteuerung, zum anderen die Familienbesteuerung.
Das positive Rechnungsergebnis kann somit als Zwischenhalt bezeichnet werden. Wir möchten weiterhin mit einer vorausschauenden Finanzpolitik zukünftige Entwicklungen erfassen und rechtzeitig notwendige Massnahmen einleiten. Wichtig ist, dass die Finanzpolitik des Bundes berechenbar ist und bleibt.

Home