Nationalrat - Sommersession 2012 - Dritte Sitzung - 30.05.12-15h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Troisième séance - 30.05.12-15h00

10.3401
Motion Nussbaumer Eric.
Nachhaltigkeitsberichterstattung
nach GRI
in Schweizer Börsenreglemente
integrieren
Motion Nussbaumer Eric.
Fixer dans les règlements
des bourses une obligation
de présenter un rapport
de développement durable
répondant aux exigences du GRI
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 30.05.12

Nussbaumer Eric (S, BL): Das Anliegen meiner Motion ist einfach: Wenn ein Unternehmen an einer Schweizer Börse kotiert ist, gehört es zu einer zeitgemässen Unternehmensverantwortung, dass dieses Unternehmen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet wird. Bereits heute berichten einzelne Unternehmen freiwillig nicht nur über finanzielle Aspekte, sondern auch über ökologische und soziale Anforderungen an ihre Tätigkeit. "Wenn es schon freiwillig gemacht wird, dann lassen Sie doch das freiwillig geschehen", werfen Einzelne mir jetzt an den Kopf. Ebenso argumentiert der Bundesrat: "Wir prüfen die internationalen Entwicklungen, und die Finma wird dann schauen, ob ein internationaler Standard bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung eines Tages in das Kotierungsreglement Einzug halten wird; vorher wollen wir nicht aktiv werden". Darum lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab.
Ich erachte dieses Warten auf internationale Entwicklungen bei den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für falsch. Ich halte es für falsch, weil Schweizer Unternehmen bereits früh die Nachhaltigkeit als Teil ihrer Unternehmensaktivität erkannt und international auch pionierhaft entwickelt haben. Heute bestehen internationale Initiativen und Standards, die nun in die Gesetzgebung einzelner Länder eingefügt werden oder eingefügt werden müssten. So hat zum Beispiel Frankreich vor zwei Jahren im Handelsgesetzbuch die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt. Auch Dänemark, Norwegen, die Niederlande und andere Länder kennen gesetzliche Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ebenso verlangt auch die neue ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, dass intern und extern entsprechende Kommunikation zu Nachhaltigkeitselementen gemacht wird. Diese Norm empfiehlt den GRI-Standard, der in der vorliegenden Motion angesprochen wird.
Ich schlage Ihnen mit der Motion vor, dass insbesondere die an einer Schweizer Börse kotierten Unternehmen entsprechend diesem einschlägigen Standard berichten sollen. Eine entsprechende Governance-Regelung ist ja gerade auch für die Kapitalgeber und weitere Stakeholder bedeutungsvoll, weil damit die Informationskosten für alle Akteure gesenkt bzw. geregelt werden und damit bestehender Informationsasymmetrie zwischen Unternehmen entgegengewirkt werden kann.
Nachhaltigkeitsinformationen machen vor allem Sinn, wenn sie vergleichbar sind. Darum ist es auch richtig, dass man das nun regelt. Nachhaltigkeitsinformationen machen Sinn, weil damit auch die Interessen der auf Dauer am Unternehmen interessierten Anlegerinnen und Anleger abgedeckt werden.
Wie gesagt, haben andere Länder bereits gesetzliche Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Meine Motion verlangt sehr zahm, sehr zurückhaltend, dass im Sinne eines guten Corporate-Governance-Verständnisses

AB 2012 N 762 / BO 2012 N 762
für börsenkotierte Unternehmen in der Schweiz ein Standard definiert werde. Die Schweizer Börsen könnten dies im Rahmen einer Selbstregulierung an die Hand nehmen, die Finma ihrerseits könnte dies aber auch einfordern. Der Bundesrat müsste verstehen, dass für eine nachhaltige Entwicklung vom Privatsektor mehr verlangt werden kann als ein paar freiwillige Äusserungen. Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt.
Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Die Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 25. August 2010. Wir haben damals festgehalten, dass gemäss Artikel 8 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 die Regulierung von Emittenten umfassend der Börse übertragen ist, dass also die Börse dafür verantwortlich ist. Im Kotierungsreglement legt jede Börse fest, welche Informationen für die Beurteilung der Eigenschaften der Effekten und der Qualität des Emittenten durch die Anleger mindestens erforderlich sind. Die Finma überprüft dann, ob diese Voraussetzungen eingehalten werden. Die Finma verfolgt auch die Entwicklungen im Bereich der internationalen Standards und wirkt aktiv in den wichtigen Standardsetzungsgremien mit. Im Rahmen dieses Monitorings prüft die Finma auch, ob die vom Motionär erwähnte Nachhaltigkeits-Rechenschaftsablage eine sinnvolle und erwünschte Ergänzung zu den bereits bestehenden Standards für die Berichterstattung ist oder in nächster Zukunft sein könnte. Nach Auffassung des Bundesrates besteht im Moment kein Handlungsbedarf in dieser Hinsicht.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3401/7418)
Für Annahme der Motion ... 57 Stimmen
Dagegen ... 115 Stimmen

Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home