Nationalrat - Sommersession 2012 - Vierzehnte Sitzung - 13.06.12-15h00
Conseil national - Session d'été 2012 - Quatorzième séance - 13.06.12-15h00

Block 3 - Bloc 3
Asylsuchende, erstinstanzliches Verfahren
(Art. 26, 26a, 26b, 27, 29a, 31, 31a, 32-35, 35a, 36, 37, 37a, 37b, 38-41, 43, 91 AsylG sowie Art. 74, 76 und 80 AuG)
Requérants d'asile, procédure de première instance
(Art. 26, 26a, 26b, 27, 29a, 31, 31a, 32-35, 35a, 36, 37, 37a, 37b, 38-41, 43, 91 LAsi, ainsi que l'art. 74, 76 et 80 LEtr)

Pantani Roberta (V, TI): Artikel 26 ist einer der wichtigsten der Gesetzesrevision. Es handelt sich um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um Asylbewerber, die sich renitent verhalten, zu bestrafen, was heute fast nicht möglich ist. Unabhängig davon, ob die Person noch in einem Empfangszentrum ist, d. h. in der Verantwortung des Bundes, oder ob sie sich schon in der Verantwortung eines Kantons befindet, soll sie im Fall schlechten Verhaltens einer geschlossenen Unterkunft zugewiesen werden können.
In diese Gesetzesrevision wurde das Konzept von Beschäftigungsprogrammen eingefügt, und alle Mitglieder der SPK sind einverstanden, diese Leute arbeiten zu lassen, weil sie durch Arbeit und Beschäftigung zusätzliche Motivation und Anreize finden können. Da es aber keinen Zwang zur Arbeit gibt, gibt es viele junge Männer, die dieses Angebot nicht nutzen. Dies sind oft dieselben, welche auf den Strassen Probleme bereiten. Wir alle kennen diese Probleme: Raubüberfälle, Diebstähle, Belästigung der Bevölkerung, besonders der Frauen, und ein uneingeschränkter Konsum von Alkohol führen dazu, dass es am Ende des Tages zu Schlägereien auf offenen Plätzen und in Empfangszentren kommt.
Die Situation im Tessin, besonders in Chiasso, ist heute schwierig. Während der letzten Wochenenden befanden sich mehr als 180 Leute im Empfangszentrum in Chiasso, obwohl dieses nur 134 zugelassene Plätze zählt. Aus Sicherheitsgründen haben wir als Exekutive der Gemeinde Chiasso erlaubt, Zivilschutzräume zu öffnen, um diese Leute zu beherbergen. Die Zahl der Einreisenden aus Italien nimmt jeden Tag zu, und die Situation wird sicher schwieriger werden. Hierauf müssen wir uns vorbereiten. Wir müssen aus Sicherheitsgründen renitente Leute von anderen trennen, die sich gut verhalten. Die geschlossenen Unterkünfte sind nötig und werden auch von den direkt involvierten Ämtern in den Kantonen gewünscht.
Es ist wichtig, ein klares Signal zu geben: Wer die Regeln nicht respektiert, kann nicht mehr ohne Strafe bleiben. Im Tessin ist schon über ein solches Pilotprojekt diskutiert worden. Der Bund hat es befürwortet; er ist auch bereit, eine solche Anlage mitzufinanzieren.
In meinem Minderheitsantrag werden die Bedingungen für die Zuweisung der Asylbewerber in die geschlossene Unterbringung definiert. Der Vorschlag eines Rayongebots entspricht nicht einer geschlossenen Unterbringung, und er führt zu weiteren Problemen. Wer ist für die Kontrolle zuständig? Welche Massnahmen sind gegen Leute zu treffen, die gegen dieses Verbot verstossen?
Con questa proposta si vuole dare una mano al Ticino e aiutarlo a superare i suoi problemi dovuti alla sua situazione geografica. Noi tutti sappiamo quali sono i problemi legati alla presenza e all'arrivo di richiedenti l'asilo ai nostri confini. Avere a che fare tutti i giorni con persone che disprezzano il Paese che li ospita e che approfittano delle possibilità che il nostro Paese e il nostro cantone mettono loro a disposizione è frustrante per le autorità politiche e non è rispettoso verso la nostra popolazione che deve subirne le conseguenze tutti i giorni. Non possiamo non pensare a una soluzione di questo tipo. Non si tratta di nulla di particolare, semplicemente di un luogo dove vengono sistemati coloro che si comportano male e quelli che sono in attesa di essere rimpatriati, per evitare che di loro non se ne abbia più traccia. È quindi un aiuto alle forze dell'ordine presenti sul territorio ed una sorta di inasprimento delle condizioni in cui queste persone si potrebbero trovare in caso di comportamenti inadeguati ed incivili.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.

Pfister Gerhard (CE, ZG): Ich komme hier in die interessante Lage, dass ich eine Idee der SP-Bundesrätin Sommaruga gegen die SP-Fraktion verteidigen darf. Was die Mehrheit hier gestrichen hat - eine Mehrheit kombiniert aus links und rechts -, ist eigentlich ein Teil des Konzeptes des Bundesrates, und ich bitte entweder die eine oder die andere Ratshälfte, sich vielleicht noch zu überlegen, ob sie sich jetzt im Plenum nicht noch bewegen will. Ich denke, die Bewegungsfähigkeit ist in dieser Frage eher auf der linken Seite zu suchen. Deshalb versuche ich es, indem ich, ohne dass ich das Kommissionsgeheimnis da allzu sehr verletzen will, mit der Argumentation komme, die Ihre Bundesrätin Sommaruga in der Kommission angeführt hat.
Es geht bei diesem neuen Artikel 26a nicht um einen medizinischen Check, sondern ausschliesslich darum, medizinische Probleme festzustellen, die für den Vollzug des Asylverfahrens relevant sind. Die Feststellung des medizinischen Sachverhaltes sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Heute ist es nämlich sehr oft so, dass medizinische Probleme zu einem sehr späten Zeitpunkt, manchmal sogar erst nach Abschluss des Verfahrens vorgebracht werden. Nach geltendem Recht reicht es heute, wenn man glaubhaft machen kann, dass ein gesundheitliches Problem vorliegt. In diesem Fall müssen die Abklärungen wiederaufgenommen werden, was notgedrungen zu Verzögerungen des Verfahrens führt. Hier möchte ich Sie doch wieder daran erinnern, was Sie heute Morgen alle unisono gesagt haben: Verzögerungen des Verfahrens müssen abgebaut oder beseitigt werden.
Diese unbefriedigende Situation möchte der Bundesrat jetzt ändern, indem zum einen, wie gesagt, der medizinische Sachverhalt am Anfang des Verfahrens festgestellt wird und zum andern für zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigungen ein Nachweis verlangt wird. Diese Änderung ist sinnvoll. Die frühzeitige medizinische Abklärung erlaubt es sicherzustellen, dass schon anlässlich der ersten Befragung ausschliesslich die Personen anwesend sind, die auch kompetent sind. Sie erlaubt es aber auch, die Praxis in Bezug auf später geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigungen mit der Einführung der Nachweispflicht zu verschärfen. Es sollte von daher nachvollziehbar sein, dass es aber immer noch legitime Gründe gibt, medizinische Probleme zu einem späteren Zeitpunkt vorzubringen. Hier ist insbesondere an traumatisierte Personen zu denken. Es gehört zum Wesen eines Traumas, dass eine davon betroffene Person nicht einfach so ohne Weiteres darüber sprechen kann, was ihr zugestossen ist, und dass das unter Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar ist oder vorgebracht wird. Aus diesem guten Grund muss es möglich sein, gesundheitliche Probleme auch zu einem späteren Zeitpunkt noch geltend zu machen.
Das sind die Gründe, die für diesen Minderheitsantrag sprechen. Warum es hier eine etwas unnatürliche Mehrheit gegeben hat, weiss ich nicht. Das werden Sie nachher noch hören, wenn die Gründe dafür dargelegt werden. Ich denke, es gibt Zweifel daran, ob das für das Verfahren wirklich eine Straffung bewirken wird oder nicht. Darauf sollte die Bundesrätin vermutlich noch etwas eingehen. Aber wesentlich an diesem Konzept ist, dass die Beweispflicht umgekehrt wird, dass das blosse Geltendmachen von Problemen nachträglich eben nicht mehr genügt.
Seitens unserer Fraktion sind wir klar der Meinung, dass der Entwurf des Bundesrates richtig ist. Zudem muss ich feststellen, dass der Ständerat dieses Konzept übernommen hat. Wenn wir das jetzt wieder rausnehmen, schaffen wir eine Differenz zum Ständerat, und wir schaffen schon genug Differenzen zum Ständerat. Ich bin überzeugt, dass der Ständerat und der Bundesrat daran festhalten werden.
Ich bitte Sie, bei Artikel 26a der Minderheit zu folgen.

Romano Marco (CE, TI): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in diesem Block bei allen Artikeln die Kommissionsmehrheit, d. h., sie stimmt gemäss Entwurf des Bundesrates. Nur bei Artikel 26a, "Feststellung des medizinischen Sachverhalts", unterstützen wir die Minderheit Pfister Gerhard und damit die Position des Ständerates. Den Einzelantrag Müller Leo zugunsten der Information der Gemeinden werden wir unterstützen.

Romano Marco (CE, TI): Disturbo della quiete pubblica, consumo eccessivo di alcool e piccoli reati come furti e spaccio vanno sanzionati immediatamente, soprattutto per chi si trova nel nostro Paese in attesa di ottenere uno statuto importante come quello di rifugiato. Dopo numerose richieste andate a vuoto, dopo troppo immobilismo dettato da presunte carenze legislative, queste modifiche di legge introducono finalmente misure dure ma corrette e necessarie per garantire l'ordine pubblico e tutelare i richiedenti l'asilo che non creano problemi.
I richiedenti l'asilo che non tengono un comportamento corretto potranno essere allontanati dai centri di registrazione e di accoglienza. L'autorità potrà sin dal loro arrivo in Svizzera, sin dal primo giorno, limitare il loro raggio d'azione e trattenerli in centri appositi e parzialmente securizzati, che andranno assolutamente realizzati fuori dai centri abitati. Non chiediamo la carcerazione ma un internamento a beneficio della comunità locale e dei richiedenti tranquilli. Finalmente abbiamo posto le basi legali per tutelare i cittadini di Chiasso e dei comuni, nei quali si trovano i centri di accoglienza e di registrazione. Poste le basi legali attendiamo ora la creazione di questi centri.
Il finanziamento di queste strutture deve essere il più possibile federale e non gravare ulteriormente sui costi dei cantoni e dei comuni di frontiera. Il Ticino non può sobbarcarsi anche questi costi che riguardano tutta la Confederazione. Questi centri sono urgenti e la Confederazione deve procedere senza perdere ulteriore tempo. Si tratta di una modifica molto importante, sostenuta dal PPD, che dà la possibilità di utilizzare strutture esistenti per un limitato periodo di un anno e con un preavviso di un mese, anche senza il consenso del cantone e dei comuni toccati. Sarà una lieve ingerenza nell'autonomia locale ma è l'unico modo per realizzare queste strutture. Ci vuole uno sforzo comune e qualche sacrificio da parte di tutti per gestire queste situazioni. Non si possono volere centri securizzati e poi non trovare in tutto il Paese un luogo dove realizzarli.
Le modifiche di legge proposte in questo blocco riconoscono anche ufficialmente un compenso ai comuni che ospitano un centro di accoglienza per richiedenti l'asilo. La presenza di una tale struttura crea importanti costi di sicurezza pubblica e di gestione del territorio. La Confederazione finalmente lo riconosce e concede un'indennità ai comuni toccati. Consultate le statistiche del servizio ambulanza e della polizia dei comuni toccati dai centri di registrazione: presso il centro di Chiasso vi è almeno un intervento al giorno da parte della polizia e da parte del servizio di ambulanza.
In aggiunta, in questo blocco è prevista una base legale per regolare i lavori di pubblica utilità da parte dei richiedenti l'asilo in procedura. Persone occupate hanno meno tempo per disturbare l'ordine pubblico e per commettere piccoli reati. Gli enti che organizzano lavori di pubblica utilità saranno finalmente ricompensati finanziariamente e incentivati a garantire questi impieghi.
Infine, nell'ambito dell'articolo 31a si chiarisce finalmente qualcosa di per sé ovvio, ma non ancora sancito nella legge, a conferma della necessità di questa revisione. Non si avviano procedure per chi arriva da uno Stato sicuro, nel quale può rientrare, e per chi ha già presentato una richiesta d'asilo altrove. Il concetto di rifugiato è chiaro. La Svizzera deve agire con rigore. La richiesta d'asilo è un atto serio che non si può presentare "random" a svariati Paesi nella speranza di trovare un varco. Non è nemmeno accettabile che una persona che proviene da uno Stato sicuro presenti la domanda in Svizzera, poiché è convinta di trovare nel nostro Paese vita migliore e magari un lavoro che nel proprio Paese non riesce a trovare. Citando questi esempi mi riferisco soprattutto ai migranti economici, i quali dobbiamo far desistere dall'arrivare nel nostro Paese.

Blocher Christoph (V, ZH): Herr Vischer, ich achte auch meine Gegner - das ist aber hier nicht die Frage.
Was machen Sie mit einem renitenten Asylsuchenden? Dazu folgendes Beispiel, das sich zugetragen hat: In der ersten Unterkunft schlägt der Mann sämtliche Scheiben ein. Man weiss nicht, was man mit ihm machen soll. Er kommt für zwei Tage in den fürsorgerischen Freiheitsentzug. Er muss entlassen werden, und er macht am dritten Tag das Gleiche. In den Weisungen der Strafjustiz heisst es, man müsse ihn irgendwo unterbringen. Sie sagen nun, es gebe keine administrative Verwahrung; ich meine ja nicht eine Verwahrung für zehn Monate. Man muss ihn in Verwahrung bringen, und dafür haben wir keine Handhabe. Was machen Sie mit dem Mann?

Vischer Daniel (G, ZH): Herr Blocher, da haben Sie ein dummes Beispiel gewählt. Wer eine Scheibe einschlägt, begeht eine Sachbeschädigung. Bei einem solchen Straftatbestand kann via Polizei der Untersuchungsrichter kommen. Eventuell kann sogar eine Untersuchungshaft beantragt werden. Was Sie schildern, ist eben gerade nicht das, was Sie sonst als renitent bezeichnen.

Fehr Hans (V, ZH): Sie haben die hilflose Antwort von Kollege Vischer auf die Frage von Herrn Blocher, was er mit einem Renitenten machen würde, gehört - Herr Vischer, hören Sie mir zu! -: Er hatte keine Antwort.
Ich nehme aus Sicht der SVP kurz Stellung zur Frage der Zentren.
Zunächst sehen Sie gerade an diesem Beispiel, wie dringend nötig geschlossene Zentren für Leute sind, die sich renitent, deliktisch, dissozial verhalten. Wenn einer nicht nur alle Scheiben einschlägt, sondern auch noch die WC demoliert, wie in Valzeina vor einiger Zeit geschehen, wenn er deshalb in den fürsorgerischen Freiheitsentzug kommt, nach einem Tag aber wieder zurück im gleichen Haus ist, mit den gleichen Betreuern, mit den gleichen Leuten, dann gibt es nur eine Antwort: die Schaffung eines geschlossenen Zentrums, Herr Vischer.
Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag I (Pantani) zu unterstützen. Das ist eine absolute Notwendigkeit, um Ordnung zu schaffen und um echte Flüchtlinge zu schützen, damit diese nicht in den gleichen Sumpf hineingezogen werden.
Es wird behauptet, es brauche Hunderte solcher Zentrumsplätze, aber wahrscheinlich braucht es nur ein paar Dutzend, ein einziges geschlossenes Zentrum für die ganze Schweiz. Denn es hat eine gewaltige Abhaltewirkung, wenn man das konsequent macht.
Im Zentrum in Chiasso gab es im letzten Jahr im Durchschnitt jeden Tag einen Polizeieinsatz, Frau Pantani hat es beschrieben. Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass solche Elemente - ich sage bewusst "Elemente", sie sind eine Minderheit, aber eine schlimme - weggeschlossen werden können. Da braucht es klare Sanktionen.
Ich bitte Sie gleichzeitig, den Antrag der Minderheit II (Amarelle), die nichts machen will, die keine Sanktionen will, die die Missstände einfach duldet und entschuldigt, abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen, es "brennt" draussen. Die Leute haben genug von deliktischen Asylanten, die sich an keine Ordnung halten. Ihre Antwort, Frau Amarelle, ist keine Antwort. Wenn Sie nichts machen wollen, tragen Sie eine Mitverantwortung, wenn Leute kein Vertrauen mehr ins Parlament haben und wenn es zum Teil Ansätze von Bürgerwehren gibt. Diese Verantwortung müssen Sie tragen.
Nun zu Artikel 26a zur Feststellung des medizinischen Sachverhalts. Es ist zwar keine Allerweltsgeschichte. Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Wenn man den medizinischen Sachverhalt bei einem Asylbewerber feststellt, hat das zu erfolgen, wenn er das Asylgesuch stellt, wenn er sagt: "Asyl!" Spätestens muss das aber bei der ersten Anhörung passieren; aber, Herr Pfister, nicht noch irgendwann später.
Der Beschluss des Ständerates, dem Sie folgen wollen, ist Jekami. Irgendwann später findet ein Asylant immer irgendwelche entschuldbaren Gründe, warum er eine Krankheit erst jetzt melden kann. Man muss doch nicht neue Bestimmungen über die Feststellung des medizinischen Sachverhalts machen, wenn das heute schon funktioniert. Sie bieten damit quasi eine Luxuslösung an - "all the time". Sie bieten einen Service an, Sie bieten eine Verpflichtung des Staates an, einen Rechtsanspruch auf medizinische Betreuung. Darauf läuft es hinaus.
Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, die diesen Artikel streichen will.
Und das Letzte: Lehnen Sie den Minderheitsantrag Glättli ab. Herr Glättli will, dass sogar in klaren Dublin-Fällen noch ein Rekurs möglich ist, dass die Ausreise nicht einmal in einen sicheren Drittstaat erfolgen muss. Das ist absurd, Herr Glättli, damit schaffen Sie das Gegenteil dessen, was es braucht. Damit schaffen Sie einen neuen Missstand, statt einen zu beseitigen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der SVP-Fraktion zu folgen.

Amarelle Cesla (S, VD): J'ai une question à vous poser, Monsieur Fehr: qu'est-ce que vous proposez de faire dans le cas des ressortissants suisses qui ont effectivement les mêmes problèmes de comportement que ceux que vous évoquez - abîmer des toilettes, casser des vitres, etc.?

Fehr Hans (V, ZH): Meine liebe Kollegin Amarelle, Sie müssen unterscheiden: Wir sprechen hier vom Asylbereich. Wir sprechen hier von Asylbewerbern und nicht von Schweizern, die auch manchmal etwas Dummes machen. Da gibt es ein Strafrecht, da gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Aber wir sprechen heute vom Asylbereich und nur vom Asylbereich!

Glättli Balthasar (G, ZH): Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass diese "marodierenden Banden" schweizweit nur aus ein paar Dutzend Personen bestehen. Das haben wir jetzt aus berufenem Munde, von Herrn Fehr, gehört.
Meine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass diese von Frau Pantani, von Herrn Blocher und von Ihnen vertretenen Internierungslager keine Fenster haben? Sonst würde nämlich das Problem mit den eingeschlagenen Fenstern auch in einem Internierungslager auftreten.

Fehr Hans (V, ZH): Wissen Sie, Herr Glättli, wenn Sie die Sache auf eine unseriöse Ebene bringen, dann lösen Sie doch das Problem, wie Sie wollen.
Bleiben Sie bitte ernsthaft! Wir müssen ein bestehendes Problem lösen. Da können Sie nicht einfach ein bisschen Allotria treiben. Mehr Ernsthaftigkeit bitte!

Ribaux Alain (RL, NE): 1. Les centres d'enregistrement deviennent des centres d'enregistrement et de procédure lors de la phase préparatoire. L'Office fédéral des migrations procède à l'instruction et tout cela découle de l'idée d'une accélération de la procédure. C'est bien.
2. Le groupe libéral-radical se ralliera à la minorité Pfister Gerhard à l'article 26a et à la majorité à l'article 31a. Ces deux points ne sont pas des points capitaux.
3. Le point le plus important, c'est la création de centres spéciaux pour ceux qui menacent la sécurité et l'ordre public ou dont le comportement perturbe considérablement - j'insiste sur le mot "considérablement" - le bon fonctionnement du centre d'enregistrement et de procédure. C'est opportun. On peut être sensible à l'accueil en général et ne pas vouloir protéger à l'excès les mauvais éléments. Bien plus, ceux qui abusent de l'hospitalité doivent être tenus à l'écart des autres et de la population. On parle bien de centres spéciaux. A l'article 26, la minorité II (Amarelle) veut supprimer cette disposition. C'est de l'angélisme.
La minorité I Pantani veut étendre cette disposition aux étrangers sans permis d'établissement, de séjour, ou de courte durée et veut des centres fermés, des prisons en d'autres termes, et cela, c'est sortir du cadre de la loi. C'est une absence totale de proportionnalité et c'est surtout tout simplement contraire à la Convention européenne des droits de l'homme. Il suffit à cet égard de considérer la durée maximum de l'enfermement envisagée qui est de trois ans. C'est inacceptable. La Suisse n'est-elle plus un Etat de droit? Il faut donc rejeter ce que j'appelle - en forçant, il est vrai, un peu le trait - de l'angélisme d'un côté, mais il faut de même rejeter le massacre des fondements de notre Etat de droit de l'autre.
Le groupe libéral-radical se situe entre ces deux positions.

Amarelle Cesla (S, VD): Monsieur Ribaux, quelle est la différence entre la notion de "récalcitrant" qui figure dans la nouvelle proposition de la minorité I (Pantani) relative aux centres d'internement et la notion de "porter sensiblement atteinte au fonctionnement des centres d'enregistrement et de procédure" prévue dans la proposition Müller Philipp?

Ribaux Alain (RL, NE): La différence tient dans le mot "considérablement" sur lequel j'ai insisté tout à l'heure en disant "dont le comportement perturbe considérablement le bon fonctionnement des centres d'enregistrement".

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es geht jetzt in diesem Block 3 um eine ganze Reihe von Bestimmungen, die echt etwas dazu beitragen können, dass wir gewisse Probleme, die wir haben, lösen können. Es sind im Wesentlichen fünf Punkte, um die es hier geht: Es geht erstens um die Einführung einer Vorbereitungsphase, es geht zweitens um die Schaffung dieser besonderen Zentren für renitente Asylsuchende, es geht drittens um den Umgang mit medizinischen Problemen im Asylverfahren, es geht viertens um die vorübergehende Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden, und es geht fünftens um den Ersatz von Nichteintretensentscheiden durch schnelle materielle Verfahren.
Ich habe es Ihnen heute Morgen gesagt: Ich habe diese Anträge in drei Kategorien unterteilt. Ich sage Ihnen aus Sicht des Bundesrates, welche Bestimmungen hier in die Kategorie 1 fallen, nämlich in die Kategorie "hilfreich", weil sie eben helfen, Probleme zu lösen. Die Einführung einer Vorbereitungsphase ist ein Punkt, den Ihnen der Bundesrat vorschlägt. Wir wollen eine Vorbereitungsphase einführen, in der man möglichst alles tut, was es zur Organisation und Durchführung eines Asylverfahrens braucht. Ich wurde mehrmals gefragt, warum man dafür das Gesetz ändern muss. Diese Vorbereitungsphase können wir heute schon durchführen. Der Grund, aus dem wir Ihnen hier eine Gesetzesänderung beantragen, liegt einzig und allein darin, dass wir eben mit Ausnahme der Befragung zur Person administrative Aufgaben für diese Vorbereitungsphase auch an Drittpersonen delegieren können wollen; das ist der Grund.
Ich komme zum zweiten Punkt, zur Schaffung von besonderen Zentren für renitente Asylsuchende. Es gibt nicht viele renitente Asylsuchende, aber sie verursachen viel Ärger. Ich sage Ihnen auch gern, was wir unter renitenten Asylsuchenden genau verstehen. Unter renitenten Asylsuchenden verstehen wir Personen, meistens Männer, die den Betrieb stören, die betrunken in die Unterkunft kommen, die andere anpöbeln, die auf öffentlichen Plätzen für Unmut sorgen, die sich in Raufhändel verwickeln oder andere in Raufhändel verwickeln oder die andere Personen sexuell belästigen; es sind Personen, die in Schlägereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen.
Alle diese Tatbestände, die ich jetzt aufgeführt habe, liegen unterhalb der Schwelle der Straffälligkeit. Sie genügen auch nicht für schwere Zwangsmassnahmen. Genau in diesem Bereich brauchen wir etwas, damit wir für diese Personen, die sich so verhalten - was mich massiv ärgert -, eine Möglichkeit haben, sie aus diesen Zentren herauszunehmen. Dies soll geschehen, weil sie eben Ärger machen, weil sie andere Personen in den Zentren und auch Betreuungspersonen nicht nur stören, sondern zum Teil auch unter Druck setzen. Für diese Personen möchten wir gesonderte Zentren haben.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Massnahme einige Probleme lösen können. Wir wollen diese Asylsuchenden in besonderen Zentren unterbringen können. Wir wollen die Möglichkeit haben, ihnen dort die Sozialhilfeleistungen einzuschränken. Wir wollen sie zum Beispiel in diesen Zentren nur noch mit Sachleistungen unterstützen. Wir wollen in diesen separaten Zentren aber trotzdem auch Beschäftigungsprogramme durchführen können, die der Bund ja auch mitfinanzieren würde. Die Zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden Bestimmungen und sind konsequent anzuwenden.
Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht für diese gesonderten Zentren für renitente Asylsuchende aber noch zusätzliche flankierende Massnahmen vor: Die Standortkantone können vom Bund einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten erhalten. Die Standortkantone erhalten neu auch die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, die sich in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) oder eben in einem solchen besonderen Zentrum aufhalten, auf das Gebiet rund um das Zentrum einzuschränken. Die Asylsuchenden dürfen dieses Gebiet nicht verlassen. Wir haben auch Sanktionen vorgesehen, wonach die Personen, die sich nicht an diese Regel halten, in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft genommen werden können oder wonach sie bestraft werden können, wenn sie straffällig werden.
Das ist eine ganze Reihe von Massnahmen, die der Bundesrat unterstützen kann. Sie richten sich ganz spezifisch an jene Personen, die, wie ich gesagt habe, unsere Ordnung nicht respektieren, die öffentliche Sicherheit gefährden oder den ordentlichen Betrieb in den EVZ erheblich stören. Gleichzeitig sind diese Massnahmen - ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen - menschenrechtskonform und auch rechtsstaatlich vertretbar.
Was hingegen die Minderheit I (Pantani) vorschlägt, nämlich die Unterbringung von renitenten Asylbewerbern in geschlossenen Anstalten, kann der Bundesrat nicht unterstützen. Er lehnt diese Massnahme ab, weil sie erstens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst und weil sie zweitens nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Lärmpegel zu reduzieren. Wenn Sie Gespräche führen möchten, gehen Sie bitte hinaus. Ich empfehle Ihnen aber, der Frau Bundesrätin zuzuhören. Frau Bundesrätin, Sie haben wieder das Wort.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Madame la conseillère fédérale Sommaruga, je m'adresse à vous pour une question concernant les personnes qui font des difficultés. Je ne mentionnerai pas les personnes qui tombent sous le coup du Code pénal, parce que, par exemple, la mise en danger de l'ordre public me semble être un délit pénal et, dans ce cas, c'est le Code pénal qui est appliqué. Je déclare mes intérêts: je suis la secrétaire générale de l'Association du personnel de la Confédération. A ce sujet, j'aimerais savoir si, pour encadrer les personnes qui font justement des difficultés, vous estimez avoir assez de moyens et assez de personnel pour pouvoir le faire, déjà avec la loi actuelle?

Sommaruga Simonetta, conseillère fédérale: Madame Roth-Bernasconi, c'est une très bonne question. Il est vrai que pour gérer un centre, il faut aussi avoir le personnel et les moyens requis. Comme je l'ai déjà dit ce matin, par exemple les "Beschäftigungsprogramme" sont une excellente possibilité d'avoir une certaine tranquillité. Mais bien sûr, il est important que le personnel puisse bien faire son travail. Je vous ai dit que l'Office fédéral des migrations avait obtenu 70 places de travail de plus, déjà pour cette année - on a organisé cela très vite. Je considère qu'actuellement on a assez de personnel pour gérer la situation. Mais, pour le personnel, il est parfois aussi très difficile de s'occuper des requérants d'asile qui ne savent pas se comporter correctement. Pour les cas difficiles, ces centres spéciaux constituent aussi un soutien pour le personnel.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7626)
Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
Für den neuen Antrag der Minderheit II ... 60 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die folgende Abstimmung bezieht sich nur auf die Artikel 26 und 91.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7627)
Für den Antrag Müller Philipp ... 125 Stimmen
Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen

Art. 26a
Antrag der Mehrheit
Streichen

Antrag der Minderheit
(Pfister Gerhard, Bäumle, Brand, Hiltpold, Humbel, Landolt, Müller Philipp, Ribaux, Romano)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 26a
Proposition de la majorité
Biffer

Proposition de la minorité
(Pfister Gerhard, Bäumle, Brand, Hiltpold, Humbel, Landolt, Müller Philipp, Ribaux, Romano)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7628)
Für den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7629)
Für den Antrag Müller Leo ... 169 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 18 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7630)
Für den Antrag Müller Philipp/Müller Leo ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Kommission/Müller Leo ... 64 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Damit haben wir über alle Bestimmungen gemäss Antrag Müller Philipp beschlossen und können die Detailberatung zur Vorlage 3 fortsetzen.


3. Asylgesetz. Nichtanerkennung von Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Asylgrund
3. Loi sur l'asile. Non-reconnaissance du refus de servir ou de la désertion comme motifs d'asile

Ziff. II
Neuer Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Es tritt am ... (einen Tag nach seiner Annahme in den Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte) in Kraft und gilt bis zum ... (zwei Jahre nach Inkrafttreten).

Ch. II
Nouvelle proposition de la majorité
Al. 1
La présente loi est déclarée urgente conformément à l'article 165 alinéa 1 de la Constitution. Elle est sujette au référendum prévu par l'article 141 alinéa 1 lettre b de la Constitution.
Al. 2
Elle entre en vigueur le ... (jour suivant son adoption dans les votations finales des Chambres fédérales) et a effet jusqu'au ... (deux ans à compter son entrée en vigueur).

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit
Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ziffer II wird von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7631)
Für Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
Dagegen ... 63 Stimmen

1. Asylgesetz
1. Loi sur l'asile

Block 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (Suite)

Art. 27 Abs. 4 Einleitung, Bst. c; 29a; 31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 27 al. 4 introduction, let. c; 29a; 31
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 31a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Glättli, Amarelle, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia)
Abs. 2
Absatz 1 Buchstaben c bis e finden keine Anwendung, wenn:
a. Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben;
b. die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erfüllt;
c. Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1 AuG in Verbindung mit Absatz 3 besteht.

Art. 31a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Glättli, Amarelle, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia)
Al. 2
L'alinéa 1 lettres c à e n'est pas applicable:
a. si des personnes avec lesquelles le requérant entretient des liens étroits ou des proches parents vivent en Suisse;
b. si le requérant répond manifestement à la définition du terme de réfugié au sens de l'article 3;
c. s'il existe des indices selon lesquels l'Etat tiers n'offre pas une protection efficace au regard du principe du non-refoulement visé à l'article 5 alinéa 1 ou à l'article 83 alinéa 1 LEtr, en relation avec l'alinéa 3.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7632)
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag des Bundesrates auf Aufhebung dieses Artikels wird aufrechterhalten.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7666)
Für den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 61 Stimmen

Art. 41; 43 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 41; 43 al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté


Block 4 - Bloc 4
Asylsuchende, Wegweisung; Asylgewährung
(Art. 44, 51, 52, 60, 63-65, 68, 76 und Übergangsbestimmungen AsylG)
Requérants d'asile, renvoi; octroi de l'asile
(Art. 44, 51, 52, 60, 63-65, 68, 76 et dispositions transitoires LAsi)

Pantani Roberta (V, TI): Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 44 schlage ich vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie nicht mehr berücksichtigt wird, sobald das Gesuch eines Asylbewerbers abgelehnt worden ist. Die betroffene Person muss mit anderen Worten unabhängig von der Familiensituation in der Schweiz so bald als möglich in ihr Heimatland zurückkehren. Die Attraktivität unseres Landes muss verringert werden.
Dies ist kein Antrag gegen die Einheit der Familie und widerspricht daher auch nicht der EMRK. Wenn ein Mitglied einer in der Schweiz lebenden Familie die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt und in sein Heimatland zurückkehren muss, kann es seine Familie problemlos mitnehmen. Gemäss Aussage von Bundesrätin Sommaruga würde sich mit der Annahme meines Minderheitsantrages nichts an der heutigen Praxis ändern. Aber es würde ein weiteres Schlupfloch für Missbrauch geschlossen.
Deswegen bitte ich Sie, den Mut zu haben, meine Minderheit zu unterstützen.

Glättli Balthasar (G, ZH): Es geht in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a um einen Auslandaufenthalt von Flüchtlingen. Das heisst, für einmal sprechen wir jetzt, wie auch beim Familiennachzug, von anerkannten Flüchtlingen.
Sie werden ja jetzt dann ein Gesetz nochmals verschärft haben. Unter den von Ihnen gewählten verschärften Bedingungen sind diese Menschen, von denen wir jetzt sprechen, als Flüchtlinge anerkannt worden. Nun sollen sie mit ihrem Flüchtlingsausweis B gegenüber Menschen mit einem normalen B-Ausweis diskriminiert werden. Das heisst, sie sollen gemäss dem Willen der Mehrheit nicht mehr als maximal ein Jahr im Ausland verbringen dürfen. Mir scheint, dass viele von Ihnen ein seltsames, ein beschränktes Bild von einem Flüchtling haben. Ein Flüchtling kann durchaus auch eine gebildete Person sein, die beispielsweise als Assistenzprofessor in einem anderen Land zwei Jahre arbeiten möchte.
Ich betone zum Schluss: Es geht hier nicht darum, die Frage der Rückkehr in das Herkunftsland zu legiferieren. Das ist ein klarer Fall: Wenn ein anerkannter Flüchtling in sein Herkunftsland zurückgeht, von dem wir eigentlich sagten, dass er dort bedroht ist und geschützt werden muss, dann erlischt das Asyl. Auch bei vorläufig Aufgenommenen ist es so, dass es eine Bewilligung braucht, damit das Asyl nicht erlischt, und diese wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen erteilt.
Es geht also um Menschen, die hier den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Dürfen sie in Zukunft unser Land höchstens zwölf Monate verlassen? Verlieren sie sonst den Flüchtlingsstatus? Ich weise Sie darauf hin, dass dies natürlich nicht die wichtige Frage ist. Die wichtige Frage in diesem Block ist sicher die Frage des Familienasyls. Ich weise Sie aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit überhaupt nichts mit all dem zu tun hat, was Sie an vermeintlichen oder echten Problemen im Asylwesen erkennen und zu bekämpfen meinen. Es geht nur um eine bürgerliche Freiheit, um die Reisefreiheit anerkannter Flüchtlinge.
Stimmen Sie wenigstens hier der Minderheit zu.

Humbel Ruth (CE, AG): Ich vertrete die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche bei diesen Artikeln, insbesondere auch bei der Frage des Familienasyls, die Kommissionsmehrheit unterstützt. Es geht bei diesem Entscheid über das Familienasyl eben nicht um die Frage, ob ein Familiennachzug möglich ist oder nicht, sondern es geht einzig um den Status der Familienmitglieder. In dieser Frage sind wir auch mit der ständerätlichen Kommission einig, welche der parlamentarischen Initiative Müller Philipp 10.483, "Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige", Folge gegeben hat. Im Familienasyl haben alle Mitglieder Flüchtlingsstatus, selbst wenn einzelne Familienmitglieder keinen Fluchtgrund geltend machen können. In der Folge können Familienangehörige auch z. B. bei schwerem Fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden, weil für Flüchtlinge ein stärkerer Schutz besteht. Auch wenn wir diesen Artikel streichen, ist der Familiennachzug gewährleistet. Personen, denen Asyl gewährt wird, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, und nach dem Ausländergesetz gibt die Aufenthaltsbewilligung das Recht zum Familiennachzug. Einzelne Massnahmen und deren Auswirkungen sind eben immer im Zusammenhang des Gesetzes zu beurteilen.
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes erlässt der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen gerecht zu werden. In der Asylverordnung 1 wurde diese Bestimmung konkretisiert, d. h., bei Familien, Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften hat jede urteilsfähige asylsuchende Person Anspruch auf Prüfung ihrer eigenen Asylvorbringen. Das hat also nichts mit dem Familienasyl zu tun und bringt auch keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, wie es von der Frau Bundesrätin ausgeführt wurde. Auch wenn wir das Familienasyl streichen, bleibt ein spezielles Verfahren für Familienangehörige gewährleistet. Der Familiennachzug bleibt für anerkannte Flüchtlinge gewährleistet, weshalb es auch im Vergleich zum Familiennachzug bei anderen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung richtig und gerecht ist, zureisende Familienmitglieder von Flüchtlingen nicht dem besonderen Schutz des Flüchtlingsstatus zu unterstellen.
Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit auch bei den Artikeln 60 und 64. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Flüchtlinge soll sich nach dem Ausländergesetz richten, und die Verkürzung eines Aufenthalts im Ausland von drei Jahren auf ein Jahr als Voraussetzung für das Erlöschen des Asyls erachten wir als angemessen.

Streiff-Feller Marianne (CE, BE): Ich spreche für die Minderheit der Fraktion zu Artikel 51.
Nach der Meinung der SPK-Mehrheit soll das Familienasyl künftig nicht mehr automatisch gewährt werden. Der Flüchtlingsstatus soll also nur noch für Personen gelten, die selbst verfolgt sind. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit Asyl, wie er heute in Artikel 51 geregelt ist, soll ausländerrechtlich geregelt werden. Dagegen wehre ich mich entschieden, und mit mir wehrt sich eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Wir unterstützen die Minderheit Schenker Silvia.
Inhaltlich entspricht der aktuelle Artikel 51 des Asylgesetzes genau den konkreten Anwendungsbestimmungen zur Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention für die in der Schweiz anerkannten Flüchtlinge. Mit der Unterzeichnung dieser Konvention verpflichtet sich die Schweiz, alles Nötige zu unternehmen, um das Recht auf Einheit der Familie zu gewährleisten. Das heisst konkret, dass mindestens der jeweilige Ehepartner und alle nicht volljährigen Kinder nachgezogen werden können müssen. Genau das ermöglicht die heutige Regelung.
Ich erachte das Recht auf Familienasyl als elementar und setze mich deshalb für den Erhalt in seiner heutigen Form ein. Mit der Aufhebung von Artikel 51 plädiert die SPK-Mehrheit ja nicht für die Streichung des Familienasyls, sondern sie will es in einem anderen Rechtserlass regeln. Aber ich frage Sie: Weshalb? Die Zuweisung dieser Regelung an das Ausländergesetz würde nebst zusätzlichem Arbeitsaufwand vor allem den Familiennachzug in völlig unnötiger Weise verzögern, und wir wissen alle, dass eine rasche Familienzusammenführung für die Integration wichtig ist.
Für mich gibt es keine Rechtfertigung für diesen Mehrheitsantrag, und ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.

Hodgers Antonio (G, GE): L'abrogation de l'article 51, c'est-à-dire le droit à un regroupement familial, est l'un des durcissements les plus absurdes de ce projet de loi. La majorité de la commission veut rompre l'automaticité du regroupement familial avec une personne considérée comme réfugiée. Le regroupement familial pour cette personne serait ainsi traité par la loi sur les étrangers. Quelles sont les conséquences?
La Suisse violerait plusieurs engagements internationaux fondamentaux, dont notamment l'article 8 de la Convention européenne des droits de l'homme qui dit au sujet du droit de la famille: "Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence ... constitue une mesure qui ... est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui."
Or quelle est l'atteinte aux intérêts de la Suisse de voir un réfugié vivre avec sa famille? Toutes les expériences, mais aussi simplement le bon sens, démontrent qu'un réfugié - souvent un homme - s'intègre beaucoup mieux dans la société s'il vit en famille que s'il vit seul. A moins de présupposer que tous les femmes et enfants des réfugiés sont des délinquants potentiels, la proposition de la majorité est clairement contraire à l'article 8 de la convention, et aussi aux directives de l'UE sur la qualification de réfugié et sur le regroupement familial. Et tout cela dans quel but? La majorité veut abaisser le nombre de personnes qui viennent en Suisse pour regroupement familial.
En commission, au moment de la présentation de sa motion, Monsieur Müller a parlé de 20 000 personnes qui arriveraient en Suisse dans le cadre du regroupement familial lié à l'asile. En réalité, le chiffre exact est de 1566 personnes pour 2010. Ces personnes seraient traitées en vertu de la loi sur les étrangers et non plus en vertu de la loi sur l'asile. On nous promet que cela ne changera pas le droit à chacun de vivre avec sa famille. Pourtant, pour obtenir le regroupement familial selon la loi sur les étrangers, le réfugié devra démontrer qu'il dispose d'un logement adéquat et qu'il ne dépend pas de l'assistance sociale.
C'est là que cette proposition est perverse: lorsque vous êtes réfugié, dans les premières années d'asile, que vous ne parlez pas la langue, que vous n'avez pas de réseau local, il est normal de dépendre de l'aide sociale. Ce n'est pas le cas lorsque vous êtes migrant économique est que vous obtenez en Suisse un permis B avec votre contrat de travail. Par conséquent, la condition posée par la commission pour qu'un réfugié puisse vivre avec sa famille ne serait presque jamais remplie avant plusieurs années. Le regroupement familial ne serait donc pas effectif d'ici là, malgré les belles promesses formulées par le groupe PDC/PEV et par le groupe libéral-radical en la matière.
Quelles seront les conséquences? Tout d'abord, les familles des réfugiés n'attendront certainement pas les cinq ou dix ans pour que le père soit autonome financièrement pour venir en Suisse. A cette fin, la mère et les enfants, qui seraient restés au pays, déposeront à leur tour une demande d'asile dès que possible, à savoir dès que le père aura obtenu son statut de réfugié. En somme, les autorités suisses devront réexaminer la demande d'asile de la femme qui aboutira dans la plupart des cas aux mêmes conclusions que celle de l'homme, puisque dans la pratique l'on sait que lorsqu'un conjoint est poursuivi dans son pays, l'autre conjoint, du fait du lien familial, l'est aussi. L'administration fera le travail à double.
Ensuite, si ce moyen n'est pas activé, dans le cas peu probable où un réfugié parviendrait à obtenir le regroupement familial aux conditions de la loi sur les étrangers, l'administration devra traiter le réfugié selon le régime de l'asile et son conjoint et ses enfants selon le régime des étrangers. Pour une même famille, il y aura dans l'administration deux dossiers séparés avec des droits et devoirs différenciés qui sont celui de la loi sur l'asile et ceux de la loi sur les étrangers. Bref, là encore, un surplus inutile de bureaucratie.
En somme, cette disposition provoque dans le pire des cas le déchirement de l'unité familiale, et, au mieux, un surplus de travail pour les fonctionnaires. Dans le premier cas, on peut s'étonner de voir le PDC - soi-disant le parti de la famille - soutenir majoritairement cette proposition. Dans le second cas, on est surpris de voir le PLR - soi-disant le parti qui veut lutter contre la bureaucratie - en faire autant.
Dans tous les cas, ces propositions n'apportent rien, ni aux réfugiés, ni à la Suisse. Les Verts proposent par conséquent de soutenir les propositions de minorité afin de sauvegarder le droit au regroupement familial des réfugiés tel qu'il est aujourd'hui inscrit dans la loi.

Hodgers Antonio (G, GE): Monsieur Perrin, vous avez dit que l'unité familiale pouvait se faire dans le pays d'origine et pas forcément dans le pays d'accueil. On parle ici de réfugiés dont l'administration a admis que, s'ils retournent dans leur pays, ils risquent la mort ou la torture. Est-ce que, selon vous, quelqu'un doit risquer la mort ou la torture pour être avec sa famille?

Perrin Yvan (V, NE): Je pense que si quelqu'un est effectivement menacé dans les proportions que vous évoquez, il va prendre sa famille avec lui, ceci d'autant plus que vous avez souligné que la personne qui vient en Suisse risque fort de provoquer des persécutions pour le reste de sa famille dans son pays d'origine. Il me semble donc assez judicieux de prendre toute l'équipe!

Tschümperlin Andy (S, SZ): Der Schweizerische Städteverband schreibt im Brief vom 12. Juni, dass die Städte immer bemüht waren, anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz zu integrieren. Die langjährige Erfahrung zeigt nämlich, dass dies im Interesse sowohl der Flüchtlinge wie der einheimischen Bevölkerung ist. Personen, die ihre engsten Familienangehörigen, also ihre Kinder und ihren Ehepartner oder ihre Ehepartnerin, bei sich haben, integrieren sich deutlich schneller und besser als Alleinstehende. Darum empfiehlt der Städteverband, den Anträgen der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen.
Jetzt höre ich von den Vertretern der Ratsrechten und auch von den Mitteparteien, dass das Familienasyl nicht länger gewährt werden soll. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt die Streichung des Familienasyls mit einer technokratischen Begründung. Nur Personen, die selbst verfolgt sind, sollen den Flüchtlingsstatus erhalten. Die Familienmitglieder sollen dann einen Aufenthaltsstatus über das Ausländergesetz erhalten. Wo ist hier die Logik? Ich verstehe das einfach nicht.
Wenn man aber ein bisschen nachdenkt, ist es ganz einfach. Über das Ausländergesetz wird der Familiennachzug über Jahre verzögert. Darum geht es bei diesem Mehrheitsantrag. Ich teile die Einschätzung meiner Kollegin Streiff und damit einer Minderheit der CVP-Fraktion. Die Familie und ihre Einheit sind, basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - das haben wir heute schon mehrmals gehört -, international als der natürliche und fundamentale Baustein der Gesellschaft anerkannt. Die Familie hat Anrecht auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat.
Familienangehörige von Flüchtlingen sind im Herkunftsland einem erheblichen Verfolgungsrisiko durch sogenannte Sippenhaftung ausgesetzt. Darum empfiehlt das UNHCR, Familienangehörigen, die sich im Aufnahmeland befinden, mindestens einen abgeleiteten, vergleichbaren Status zu verleihen. Dies wird auch von den Staaten des Dublin-Raumes so gehandhabt. Unsere Partnerinnen und Partner in Europa handhaben das also genauso. Die Familieneinheit ist gerade für Flüchtlinge, welche zwangsweise die Heimat verlassen mussten, von allergrösster Bedeutung.
Der Vorschlag der Kommission ist auch darum bedenklich, weil die Flüchtlingskonvention vorsieht, dass Flüchtlinge sich möglichst schnell in die Aufnahmegesellschaft integrieren sollen. Wie sollen sich aber ihre Familienangehörigen integrieren können, wenn der Zuzug gar nicht zugelassen wird oder verzögert, hinausgeschoben wird?
In der Asylpolitik geht es immer um Menschen. Menschen - das sind Mütter und Kinder und Väter. Das ist auch beim Familienasyl zu berücksichtigen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Anträge zu unterstützen, die die Einheit der Familie nicht beschränken.

Ribaux Alain (RL, NE): Contrairement à la loi en vigueur, avec la révision qui nous est soumise, les membres de la famille proche ne seraient plus automatiquement reconnus comme réfugiés. C'est un point sensible de la révision, un point qui a fait l'objet de discussions importantes au sein du groupe libéral-radical, un point qui peut être tranché dans les deux sens avec de bonnes raisons. Comme souvent, il faut faire une pesée des intérêts.
A cet égard, il faut rappeler qu'il s'agit là de la question du statut de la personne en Suisse. Evidemment, la loi sur les étrangers, avec les droits qui lui sont rattachés, reste applicable, de même que, bien sûr, aussi la Convention européenne des droits de l'homme. De manière générale, l'octroi de l'autorisation d'établissement serait régi dans le futur par la loi sur les étrangers. Il y a là une cohérence pour l'ensemble du domaine des étrangers qui emporte notre conviction. Si un conjoint est aussi persécuté, il deviendra alors aussi réfugié.
Par ailleurs, le groupe libéral-radical, avec la majorité de la commission, est également favorable à ce que l'asile prenne fin en cas de séjour de plus d'un an à l'étranger. Force est en effet de constater que le lien avec la Suisse s'étiole au fur et à mesure des mois qui passent.

Hodgers Antonio (G, GE): Monsieur Bugnon, à l'article 51, la majorité de la commission veut restreindre le droit au regroupement familial des réfugiés statutaires. La commission a-t-elle estimé le nombre de personnes qui seraient concernées par cette mesure? Combien de requérants d'asile y aurait-il en moins avec la proposition de la majorité de la commission?

Bugnon André (V, VD), pour la commission: Vous avez entendu tout à l'heure les chiffres qui ont été évoqués par Madame la conseillère fédérale Sommaruga. Elle a parlé de 940 personnes, je crois, qui ont été acceptées sous l'égide du regroupement familial.

Art. 44
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Frehner, Perrin)
... den Vollzug an. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Ausländergesetzes Anwendung.

Art. 44
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Frehner, Perrin)
... l'exécution. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les articles 83 et 84 de la loi sur les étrangers.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7633)
Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Abstimmungen zu Artikel 51 gelten auch für Artikel 63 Absatz 4 und Ziffer III der Übergangsbestimmungen.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7634)
Für den Antrag Fischer Roland ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7635)
Für den Antrag Fischer Roland ... 90 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

Art. 52 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 52 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 60 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AuG.

Antrag der Minderheit
(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Genève, Tschäppät, Tschümperlin)
Unverändert

Art. 60 al. 2
Proposition de la majorité
L'octroi de l'autorisation d'établissement est régi par l'article 34 LEtr.

Proposition de la minorité
(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Genève, Tschäppät, Tschümperlin)
Inchangé

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7636)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7637)
Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Art. 65; 68 Abs. 3; 76 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 65; 68 al. 3; 76 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté


Block 5 - Bloc 5
Sozial- und Nothilfe
(Art. 80-83, 85, 87, 88, 89a, 101 und 112a AsylG und Art. 86 AuG)
Aide sociale et aide d'urgence
(Art. 80-83, 85, 87, 88, 89a, 101 et 112a LAsi et art. 86 LEtr)

Müller Philipp (RL, AG): Sie sehen auf der Fahne, dass es um ein Kernthema dieser Vorlage geht, nämlich um die Kürzung der Sozialhilfe auf die Nothilfe für Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.
Dieses Nothilferegime kennen wir bereits seit dem 1. April 2004; es wurde damals für Personen mit einem Nichteintretensentscheid und später auch für Personen mit einem Wegweisungsentscheid eingeführt. Es ist also nichts Neues. Trotzdem ist dieses Nothilferegime, das die Minderheit hier anmahnt und einsetzen will, nicht dasselbe wie das Nothilferegime, das wir für die Kategorien kennen, die ich genannt habe.
Wir haben ein gesamtes Konzept. Es gilt also, auch die damit zusammenhängenden Anträge zu den Artikeln 85, 87 und 88 zu beachten; ich empfehle insbesondere, auch Artikel 88 auf der Fahne zu lesen.
Mit dieser Nothilfe, die eben die Sozialhilfe ersetzen soll, werden nicht einfach alle Strukturen auf Nothilfe gemäss bisherigem Nothilferegime reduziert. Es steht, gemäss diesem gesamten Konzept, im Gesetz genau drin, dass die Kantone beispielsweise weiterhin Beschäftigungsprogramme durchführen können. Es steht auch drin, dass in dieser Nothilfe weiterhin eine Krankenpflegeversicherung enthalten ist, was bei der Nothilfe für Weggewiesene nicht der Fall ist; ich habe hierzu in letzter Zeit sehr viele Dinge gehört, die schlicht und einfach nicht stimmen.
Weiter ist es auch so, dass ich einen Einzelantrag eingereicht habe, der berücksichtigen soll, dass besonders verletzliche Personen nicht von der Änderung betroffen sind. Besonders verletzliche Personen sind beispielsweise Familien, gebrechliche und ältere Leute, traumatisierte Leute usw. Diese sind von dieser Änderung nicht betroffen, das können Sie meinem Einzelantrag entnehmen.
Weiter entnehmen Sie meinem Einzelantrag, der meinen Minderheitsantrag II zu Artikel 82 Absatz 1, wie er auf der Fahne erscheint, ersetzen soll, dass sich die betroffenen Leute in den Kantonen für Befragungen zu ihren Asylgründen zur Verfügung halten sollen. Das ist ein wichtiger Punkt, der, wie gesagt, auch in meinem Einzelantrag zu Artikel 82 Absatz 1bis enthalten ist.
Nun noch eine Kernfrage: Wie komme ich auf diese Idee? Wir müssen uns bewusst sein, was eigentlich der Kern des Asyls ist. Jemand kommt in die Schweiz und sagt: "Ich bin an Leib und Leben bedroht, ich werde verfolgt." Also geben wir ihm das, was er braucht: Er braucht Sicherheit - echte Flüchtlinge brauchen als Erstes Sicherheit -; wir geben ihm das auch mit dem Nothilferegime. Der Flüchtling braucht Lebensmittel, Kleider, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf; all das geben wir ihm auch mit dem Antrag zum Nothilferegime, all das erhält er. Ich kann nicht verstehen, dass man vonseiten des UNHCR im Fernsehen behaupten kann, dass mit dem Nothilferegime Asylsuchende dann jeden Tag gestresst ihrer Nahrung, den Lebensmitteln nachrennen müssen; das ist schlicht und einfach - erlauben Sie mir, das so zu sagen - Unsinn. Das Nothilferegime garantiert und gewährleistet all das, was diese Leute benötigen und brauchen, all das, was sie reklamieren, für sich beanspruchen, wenn sie ein Asylgesuch einreichen. Es ist nicht einsichtig, dass wir darüber hinaus - nebst Sicherheit, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Kleidern, einem Dach über dem Kopf - noch zusätzlich Sozialhilfe bezahlen sollen. Das ist nicht einsichtig, und vor allem steigert es die Attraktivität des Fluchtziellandes Schweiz; das ist die Realität.
Daher bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Das heisst konkret, dass ich den Minderheitsantrag II zu Artikel 82 Absatz 1, wie er hier in der Fahne steht - auf Seite 40 der deutschen Fahne -, zurückziehe und ihn mit den Absätzen 1 und 1bis des vorliegenden Einzelantrages zu Artikel 82 ersetze. Ich bitte Sie also, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Der Minderheitsantrag II zu Artikel 82 ist somit in Bezug auf Absatz 1 zurückgezogen.

Blocher Christoph (V, ZH): Betreffend Streit um Sozialhilfe oder Nothilfe waren die Argumente gegen die Nothilfe schon damals vorgebracht worden, als man für die abgewiesenen Asylsuchenden, die nach Hause sollten, nur noch Nothilfe einführte. Es ist damals gesagt worden, dass sie untertauchen und in die Kriminalität gehen würden, dass das ganz schlimm werde. Ich muss Ihnen sagen, dass man dann genaue Monitoring-Berichte gemacht hat, alle drei Monate. Es ist keine Verschlimmerung passiert, bei den Sozialhilfeempfängern im Asylbereich hat es nicht mehr Kriminelle gegeben, als sie zu Nothilfeempfängern wurden.
Die Nothilfe ist auch nicht irgendeine Wasser-und-Brot-Lösung, sondern sie ist immer noch so interessant, dass viele Leute, die heimgehen sollten, nicht heimgehen. Wie ist es eigentlich? Ist es attraktiv, in der Schweiz Asyl zu suchen? Heute stand in der "Berner Zeitung" ein Interview mit einem schweizerisch-tunesischen Schriftsteller, Amor Ben Hamida, der die Situation mit den Tunesiern gut kennt. Er sagt auf die Frage, ob es denn mit dieser Nothilfe für die Leute interessant wäre, länger zu bleiben, heute sei es sehr wohl interessant, das mache für die Afrikaner Sinn. Mit dem Geld, das sie hier während des Verfahrens erhalten würden, könnten die Tunesier noch zusätzlich ihre Familien in der Heimat unterstützen. Ich freue mich, dass sie das tun können, aber das ist nicht der Sinn der Verfahren.
Wenn Sie schauen, um wie viel die Nothilfe tiefer ist als die Sozialhilfe, sehen Sie, dass das etwa 15 Prozent sind. Hier ist erzählt worden, die Nothilfe betrage 6 Franken und noch die Unterkunft. Auch die medizinische Versorgung ist dabei - es ist nicht so, dass die Betroffenen darben müssen. Es ist auch eine würdige Entschädigung. In Deutschland, das weiss Frau Bundesrätin Sommaruga, wird den Asylsuchenden keine volle Sozialhilfe bezahlt. Ob man dem Nothilfe sagt oder nicht - es wird nicht die gleiche Leistung erbracht wie bei einem inländischen Sozialhilfeempfänger, jedenfalls während des Verfahrens nicht.
Darum bitten wir Sie, dieser Lösung zuzustimmen.
Die Minderheit III ging noch vom Antrag der Mehrheit aus. Nachdem sich jetzt mit dem Einzelantrag Müller Philipp eine mehrheitsfähige Lösung abzeichnet, werden wir in der Fraktion den Antrag der Minderheit III nicht unterstützen, sondern dem Einzelantrag Müller Philipp zustimmen. Ich ziehe also den Antrag der Minderheit III zu Artikel 82 zurück, sofern nicht jemand anderes, der bei meiner Minderheit ist, an diesem Antrag festhalten möchte.
Ich bitte Sie also, dem Einzelantrag Müller Philipp zuzustimmen. Das wird zwar noch keine Wunderlösung sein, da auch die Nothilfe für Asylsuchende interessant ist. Es ist aber ein kleines Hindernis für Leute, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, in die Schweiz zu kommen. Diejenigen aber, die an Leib und Leben bedroht sind, werden in Würde hier leben können und unterstützt werden, sodass sie nicht Not leiden müssen.

Glättli Balthasar (G, ZH): Herr Blocher, ist Ihnen bewusst, dass auch in der Schweiz Asylsuchende nicht die Sozialhilfe nach Skos-Richtlinien erhalten, sondern einen um etwa 30 Prozent reduzierten Satz? Genau das, haben Sie gesagt, sei in Deutschland anders. Es ist aber bei uns gleich wie dort.

Blocher Christoph (V, ZH): Es kommt auf die Kantone an. Dort, wo volle Sozialhilfe geleistet wird, sind auch die Skos-Richtlinien der Massstab. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wieweit sie jetzt übererfüllt oder nicht erfüllt werden müssen.

Brand Heinz (V, GR): Ich spreche zu Artikel 83 Absatz 1, und zwar zur Problemstellung der deliktischen Asylsuchenden, die für ihr Tun in die Pflicht genommen werden sollen. Es besteht in diesem Rat nach meinem Dafürhalten und auch nach der Interpretation der heutigen Diskussion Übereinstimmung, dass man deliktisches Verhalten sanktionieren soll und sanktionieren muss, um auf diese Art und Weise eine Verhaltenskorrektur herbeizuführen. Das geltende Recht ist diesbezüglich indessen offen. Der Text enthält eine Kann-Formulierung: Die zuständigen Stellen können eine Massnahme anordnen, müssen aber nicht.
Dieser Umstand hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen, nicht zuletzt deshalb, weil die Sanktionsbereitschaft höchst unterschiedlich ist. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass im Falle von Sanktionen die Sanktionierenden, das heisst etwa die Leiter der Asylbewerberunterkünfte, unter Druck kommen und unter diesen Umständen auf Massnahmen verzichten, aus purer Angst um ihr persönliches Wohlergehen, um ihre Sicherheit. Die geltende Regelung gewährleistet keine Rechtsgleichheit bei den Sanktionen, und sie gewährleistet erst recht keine Rechtsgleichheit unter den Kantonen. Die heutige Regelung lässt der Willkür Tür und Tor offen, was im Ergebnis unbefriedigend ist.
Mit der von der Minderheit vorgeschlagenen Änderung können wir diese unbefriedigende Situation korrigieren, und zwar in dem Sinne korrigieren, dass wir die Sanktionierung des verpönten Verhaltens nicht mehr ins Ermessen stellen, sondern in die Pflicht: Die Betreuungsorgane sind bei Fehlverhalten verpflichtet, Massnahmen anzuordnen bzw. Sanktionen auszusprechen. Das ist ein weiteres Mittel, um Ruhe und Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Unterkünften sicherzustellen.
Wenn wir die Pflicht haben, Sanktionen anzuordnen, besteht Gewähr dafür, dass auch tatsächlich Sanktionen ausgesprochen werden, das heisst, dass verhaltenslenkende Massnahmen angeordnet werden. Ich möchte Sie deshalb dringend ersuchen, aus dieser Kann-Vorschrift eine zwingende Vorschrift zu machen. Das gewährleistet die Zielerreichung eher als die Fortsetzung der bisherigen Regelung.

Pantani Roberta (V, TI): Die Sozialhilfe ist ein sehr umstrittenes Thema, über das wir auch in der Kommission sehr lange diskutiert haben. Die Sozialhilfe darf keine Giesskannenhilfe sein, wie sie es heute ist. Diejenigen, die heute in die Schweiz kommen und vorläufig aufgenommen werden, profitieren oft von Sozialleistungen, während sie anderen Aktivitäten nachgehen. Der Fall des Pakistaners im Aargau ist ein Beispiel für viele. Oft erhalten Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bessere Leistungen vom Staat als Schweizer Bürger. Dies ist unverständlich und muss zwingend geändert werden. Es geht nicht um die humanitäre Tradition der Schweiz, sondern darum, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die immer zum Wohl unseres Landes beigetragen haben, nicht weniger Unterstützung erhalten als diejenigen, die erst vor kurzer Zeit angekommen sind und nur vom Staat profitieren. Aus den Statistiken des Bundesamtes für Migration ist ersichtlich, dass 92 Prozent der Flüchtlinge und 78 Prozent der vorläufig Aufgenommenen Sozialleistungen erhalten. Die meisten Sozialhilfeempfänger sind in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren, 60 Prozent sind Männer, 55,3 Prozent sind ledig. Diese Daten zeigen einmal mehr, wie die Sozialhilfe für Leute verschwendet wird, die in der Lage wären zu arbeiten, meist gesund, jung und stark sind und keine soziale Verantwortung wie Familie und Kinder haben. Sie könnten auch einfach auf die Sozialhilfe verzichten und als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene einer Arbeit nachgehen.
Die Mehrheit der Kommission war darüber hinaus klar der Meinung, dass Personen, die ihre Identität nicht preisgeben, keine Sozialhilfe erhalten sollen. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass Sie die Mehrheit unterstützen. Nur wer kooperiert, soll Sozialleistungen erhalten.
La proposta del nostro gruppo di procedere al versamento delle prestazioni sociali solo attraverso il pagamento di beni in natura e non attraverso contanti per richiedenti l'asilo e ammessi provvisoriamente è la conseguenza diretta di quanto possiamo constatare tutti giorni nelle nostre città.
Così come ha già precedentemente detto il collega Müller Philipp, a queste persone di fatto viene già concesso un tetto sopra la testa, un letto su cui dormire, dei vestiti con i quali coprirsi e tre pasti al giorno. Non dimentichiamo inoltre che si tratta spesso di persone che si presentano ai nostri confini con una dotazione finanziaria discreta - questo viene spesso dimenticato - e che permette loro di soddisfare alcuni loro vizi. Non è quindi la Confederazione o i cantoni che devono mettere loro a disposizione il surplus. A Chiasso, ad esempio, stufi di avere a che fare con gli ospiti del centro di registrazione che disponevano di quantità di denaro discrete e che andavano, come sempre succede, a spendere nei discount della zona per acquistare birra, con un progetto pilota promosso dal municipio e dalla direzione del centro di registrazione, è stato introdotto l'utilizzo di buoni da spendere nello shop interno del centro di registrazione, sostituendo così i contanti che venivano pagati settimanalmente. Il provvedimento, è vero, non ha risolto il problema del bere per strada ma lo ha per lo meno arginato.
Gli ospiti del centro sanno che per le loro necessità possono rivolgersi allo shop interno al centro di registrazione. Di fatto, hanno rinunciato al pagamento in contanti della diaria settimanale, che verrà loro pagata al momento in cui lasceranno il centro. Forse, come diciamo in italiano, siamo riusciti a fare di necessità virtù. Ma è un segnale nei confronti dei richiedenti l'asilo stessi e della popolazione della nostra città, che non capisce perché mai queste persone dispongano sempre di contanti a loro disposizione.
Wichtig ist, dass im Gesetz eingefügt wird, dass diese Sozialleistungen entzogen werden können, wenn diese Leute sich schlecht verhalten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Das gilt für Fälle, in denen eine Person strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist oder ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt oder den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
Es ist wichtig, wie die SPK bereits beschlossen hat, Artikel 83 mit neuen Sachverhalten zu ergänzen. Mit dem Minderheitsantrag Brand sollen diese Bestimmungen zwingend zum Entzug der Sozialhilfe führen. Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen. Ein Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe während des Asylverfahrens steht weder zur Bundesverfassung noch zur Flüchtlingskonvention in Widerspruch. Dies hat auch ein Gutachten des EJPD bestätigt. Für Personen, die sich im Asylverfahren nicht kooperativ verhalten, muss die Sozialhilfe durch Nothilfe ersetzt werden. Diese Massnahme ist verfassungskonform und für die Schweizer Bevölkerung völlig selbstverständlich. Auch Schweizer müssen sich an die Regeln halten, wenn sie vom Staat Unterstützung möchten.
Aus all diesen Gründen unterstützt unsere Fraktion die meisten der vorgeschlagenen Anträge der Kommission und bittet Sie, auch die Minderheit III (Blocher) und die Minderheit Brand zu unterstützen.

Gysi Barbara (S, SG): Kollegin Pantani, Sie sagen, die Sozialhilfe werde gleichsam über die Asylsuchenden ausgeschüttet. Ist Ihnen bekannt, dass bereits jetzt die Ansätze der Sozialhilfe in gewissen Kantonen gekürzt worden sind? In meinem Wohnkanton zum Beispiel bekommt eine asylsuchende Einzelperson 450 Franken pro Monat für den Lebensunterhalt. Das sind 15 Franken pro Tag, und das ist wirklich nicht "ausschütten". Ist Ihnen das bekannt?

Pantani Roberta (V, TI): Ja, ich weiss das. Aber ich wohne im Tessin, und ich kenne die Situation im Tessin sehr gut. Vielleicht ist die Situation in Ihrem Kanton schwieriger.

Schenker Silvia (S, BS): Man müsse den Unmut in der Bevölkerung ernst nehmen, habe ich heute Morgen am Radio eine Parlamentarierin sagen hören. Sie führte dies als Begründung dafür an, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende gestrichen werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, wir sind Volksvertreterinnen und -vertreter; ja, wir sollen und müssen auf das hören, was die Bevölkerung zu diesen oder zu anderen Themen sagt, aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben. Bevor wir hier Gesetzesbestimmungen erlassen, die nachher umgesetzt werden müssen, sollten wir sorgfältig prüfen, ob eine Notwendigkeit dafür besteht und ob eine sinnvolle Umsetzung möglich ist. Besteht also die Notwendigkeit, Asylsuchenden die Sozialhilfe zu streichen? Die zweite Frage, die wir zu beantworten haben, lautet: Ist dies sinnvoll? Ich komme ganz klar zum Schluss: Beide Fragen sind mit einem dezidierten Nein zu beantworten.
Zunächst möchte ich einige Dinge klarstellen: Wenn wir von Nothilfe sprechen, dann sprechen wir von einem Dach über dem Kopf und einem kleinen Geldbetrag, der zwischen 8 und 12 Franken liegt; je nach Kanton ist dieser Betrag unterschiedlich hoch. Wir sprechen davon, dass die Betroffenen nachts zum Beispiel in einer Notschlafstelle untergebracht sind und den ganzen Tag irgendwo auf der Strasse verbringen müssen. Wir sprechen davon, dass mit diesen 8 bis 12 Franken alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel, Kommunikation usw. abgedeckt werden sollen. Wir sprechen also nicht - wie es fälschlicherweise immer wieder behauptet wird - von einem Taschengeld, das die Betroffenen zusätzlich zum Obdach, zum Essen und zu den Kleidern noch erhalten.
Was bedeutet Sozialhilfe für Asylsuchende? In meinem Kanton erhalten Asylsuchende etwa die Hälfte dessen, was ein Sozialhilfebezüger, eine Sozialhilfebezügerin erhält. Sie wissen, dass die Sozialhilfe das abdeckt, was in der Schweiz als Existenzminimum gilt.
Es ist eines reichen Landes wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären. Das ist ein ethisches Argument gegen die Streichung der Sozialhilfe. Es gibt aber auch sachliche Argumente: Die Sozialhilfebeiträge, welche Asylsuchende erhalten, werden auch als Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument benutzt, etwa dann, wenn Asylsuchende sich nicht an Vorschriften halten oder nicht kooperativ sind. Diese Möglichkeit entfällt, wenn Sie die Sozialhilfe streichen.
Bei einigen Bestimmungen wurde darüber gestritten und diskutiert, ob sie wirklich etwas verändern oder ob die Änderungen, die beschlossen werden, lediglich Symbolcharakter haben. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass Asylsuchende in Zukunft nur noch Nothilfe erhalten sollen, verändern Sie ganz sicher etwas: Sie lassen es zu, dass Tausende von Asylsuchenden für die Dauer des Verfahrens unter schwierigsten Bedingungen leben müssen.
Welches die wahren Motive sind, die hinter diesem Antrag stehen, habe ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstanden. Bis heute weiss ich nicht, worauf Sie zielen, wenn Sie so entscheiden. Geht es Ihnen darum, alle Asylsuchenden kollektiv dafür zu bestrafen, dass einige von ihnen sich unmöglich benehmen? Oder denken Sie ernsthaft, dass dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen? Ich verstehe es nicht, ich akzeptiere es nicht, und ich hoffe immer noch, dass die Mehrheit hier im Saal gegen die Streichung der Sozialhilfe stimmt.

Ribaux Alain (RL, NE): Le sujet, on l'entend, est très sensible. Le groupe libéral-radical se rallie à la forte minorité qui préconise l'octroi de la seule aide d'urgence, soit un toit, de la nourriture, des soins, au requérant d'asile pendant la procédure.
Il y a là une cohérence: si les requérants collaborent à la procédure, celle-ci est courte. Et la volonté du législateur est justement celle d'une procédure rapide. Or, si c'est court, ce nouveau régime dissuasif pour les requérants économiques est acceptable. Le groupe libéral-radical soutient donc non plus la minorité, qui a été retirée, mais bien sûr la nouvelle proposition Müller Philipp. Les besoins des familles et des personnes vulnérables devant ainsi être pris en compte, c'est dire que le soutien à ces personnes ne sera pas limité à la seule aide d'urgence.

Gysi Barbara (S, SG): Ich habe eine Frage. Sie betrifft insbesondere vulnerable Personen: Frauen mit Kindern. Wie sehen Sie das? Wie soll eine Frau mit Kleinkindern zum Beispiel, die noch Windeln tragen, oder eine Frau mit Schulkindern, die zur Schule gehen und vielleicht einen Pausenapfel mitnehmen sollen, um in der Schule integriert zu werden, wie also soll diese Frau oder diese Familie mit 8 Franken pro Tag durchkommen? Bitte erklären Sie mir das! Wären Sie bereit, eine Ausnahme für vulnerable Personen zu machen, damit sie in der Sozialhilfe verbleiben können?

Bäumle Martin (GL, ZH): Ich glaube, gerade die Formulierung, die Herr Müller Philipp in seinem Antrag wählt, würde genau diese Ausnahme ermöglichen. Darum, das habe ich ja gesagt, werde ich den Antrag Müller Philipp unterstützen. Besonders verletzliche Personen muss man anders behandeln. Herr Müller nickt. In diesem Sinne ist das Problem kein Problem, das kann man angehen.
Es geht aber nicht an, dass wir generell die Sozialhilfe beibehalten; wir wollen hier bei dem Betrag generell tiefer gehen und in Ausnahmefällen den Betrag erhöhen, statt ihn umgekehrt nur in Ausnahmefällen reduzieren zu können. Das ist im Normalfall eine logische Folge, wenn man Anreize abschaffen will.

Feri Yvonne (S, AG): Herr Kollege Bäumle, Sie sagen, dass die Attraktivität für Asylsuchende, in die Schweiz zu kommen, sinke, wenn man die Asylsuchenden auf Nothilfe setze. Sie selber sagen aber auch, dass Sie froh wären, wenn Sie auf der Flucht wären, ein Dach über dem Kopf und zu essen zu haben.
Des Weiteren haben wir einen ganz anderen Wohlstand, als man in den Ländern hat, aus denen die Asylsuchenden kommen. Glauben Sie wirklich, dass die Attraktivität, in die Schweiz zu kommen, sinken wird, und wie können Sie das beweisen?

Bäumle Martin (GL, ZH): Ich habe bereits in der Eintretensdebatte klargemacht, dass die Attraktivität verschiedene Gründe hat; dass auch das Wohlstandsgefälle ein Grund ist; dass aber 80 Prozent der Asylsuchenden heute keinen Grund gemäss Asylgesetz haben, sondern aus anderen Gründen kommen, vor allem um Arbeit zu suchen. Es kann nicht sein, dass Leute, die hier Arbeit suchen oder allenfalls Sozialhilfe möchten, um Geld nach Hause zu schicken, das Asylrecht missbrauchen. Das wollen wir vermeiden.
Für die 20 Prozent hingegen, die anerkannt werden, würden dann ja relativ rasch die Sozialhilfe und die Integration anfangen. Und genau darum geht es: Wenn man die humanitäre Tradition ernsthaft aufrechterhalten will, muss man dafür sorgen, dass die echten Flüchtlinge schneller integriert werden, dass ihre Gesuche rascher behandelt werden, dass sie hier auch bleiben können - und dass weniger andere Leute kommen. Für sie müssen wir andere Lösungen suchen, ich habe das heute Morgen auch angetönt: Es geht um Hilfe vor Ort, und es geht um Entwicklungshilfe. Für die Entwicklungshilfe sind wir meistens mit der Linken am Diskutieren, damit die Entwicklungshilfe nicht allzu stark gekürzt oder sogar aufgestockt wird, damit wir vor Ort vorwärtsmachen können, weil alles, was wir vor Ort erledigen, uns längerfristig hilft, die Migration in bessere Bahnen zu lenken.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Bundesrätin, der Antrag der Minderheit III (Blocher) zu Artikel 82 wurde zurückgezogen.

Leuenberger Ueli (G, GE): Wir haben ja zusammen die Diskussionen in der Kommission geführt. Sie haben jetzt eigentlich so ziemlich ein Plädoyer für die Minderheit II (Müller Philipp) betreffend Nothilfe abgegeben. Ich möchte, dass Sie noch einmal ganz kurz sagen, weshalb die Mehrheit der Kommission gegen die Abschaffung der Sozialhilfe für alle Asylsuchenden ist. Es war ein bisschen ein "Gnusch", fand ich.

Fluri Kurt (RL, SO), für die Kommission: Ich habe meines Wissens kein Plädoyer gehalten, ich habe Klarstellungen vorgenommen. Aber bitte, ich mache das gerne.
Am 18. April 2012 hat Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen den jetzigen Minderheitsantrag II mit dem Argument abgelehnt, man sei sich noch nicht im Klaren, ob dieser Antrag, die Reduktion auf die Nothilfe, verfassungskonform und konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Das war damals noch nicht bekannt.
Zudem war der Mehrheit die generelle Kürzung auf Nothilfe eine zu simple oder zu eindimensionale Lösung; zu undifferenziert, das ist der richtige Ausdruck. Es war ihr zu wenig differenziert. Damals war eben die Relativierung dieser Nothilfe für besonders verletzliche Personen noch nicht auf dem Tisch. Das ist erst heute mit dem Zusatzantrag Müller Philipp zum Minderheitsantrag II (Müller Philipp) der Fall.
Ich glaube, als Kommissionssprecher darf ich auf diesen Unterschied in den verschiedenen Diskussionsphasen aufmerksam machen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Nachdem ich Ihre ersten Ausführungen auch nicht verstanden habe und Sie jetzt etwas klarer wurden, aber nochmals die Geschichte zitiert haben, möchte ich Sie bitten, einfach in ein, zwei Sätzen zu sagen, was der heutige Antrag der Mehrheit ist.

Fluri Kurt (RL, SO), für die Kommission: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil der Einzelantrag Müller Philipp noch nicht vorgelegen hat. Das Abstimmungsergebnis von 12 zu 10 Stimmen zugunsten des Antrages der Mehrheit bezieht sich auf den Antrag der Minderheit II (Müller Philipp), inklusive Artikel 82; Sie sehen das auf Seite 40 der Fahne. Diesen Minderheitsantrag II hat die Kommission abgelehnt. Aber der jetzige Einzelantrag Nr. 6 Müller Philipp - Sie müssen mir vielleicht einmal zuhören - hat der Kommission nicht vorgelegen, und wir haben deswegen keine weitere Kommissionssitzung abgehalten. Über diesen Antrag hat die Kommission also nicht entschieden.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Herr Fluri, wir haben stunden- und tagelang über diese Asylgesetzrevision debattiert. Wir haben eine Subkommission gebildet, Herr Müller Philipp war in dieser Subkommission. Wir haben stundenlang Leute angehört.
Am Tag der Debatte kommt nun ein solcher Einzelantrag auf den Tisch, und Sie als Kommissionssprecher erklären hier dieses Vorgehen. Erachten Sie es nach dieser langen Debatte, die wir in der Kommission geführt haben, als richtig, dass wir heute so über diesen Einzelantrag abstimmen müssen, obwohl klar ein Mehrheitsantrag vorliegt?

Art. 81
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Personen, die ...
Abs. 2
Keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben Personen, die ihre Identität nicht preisgeben.

Antrag der Minderheit
(Gross Andreas, Amarelle, Fluri, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin)
Unverändert

Art. 81
Proposition de la majorité
Al. 1
Les personnes qui ...
Al. 2
Les personnes qui refusent de décliner leur identité n'ont pas droit aux prestations d'aide sociale ou à l'aide d'urgence.

Proposition de la minorité
(Gross Andreas, Amarelle, Fluri, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin)
Inchangé

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7638)
Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7640)
Für den Antrag Müller Philipp/Minderheit II ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7641)
Für den Antrag Müller Philipp/Minderheit II ... 121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen

Art. 80 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Müller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
... für Flüchtlingsgruppen aufhalten, gewährleistet der Bund die Nothilfe bzw. die Sozialhilfe. Er kann ...

Art. 80 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Müller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
... pour groupes de réfugiés, respectivement l'aide d'urgence ou l'aide sociale est fournie par la Confédération. Cette dernière peut ...

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 83
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
...
h. die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
i. strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
j. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt;
k. den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.

Antrag der Minderheit
(Brand, Bäumle, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
Titel
Ablehnung und Entzug der Sozialhilfeleistungen
Abs. 1
Die zuständigen Stellen entziehen oder lehnen die Sozialhilfeleistungen ab, wenn die begünstigte Person:
...

Art. 83
Proposition de la majorité
Al. 1
...
h. menace la sécurité et l'ordre publics;
i. fait l'objet de poursuites pénales ou a été condamné sur le plan pénal;
j. se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer;
k. met en danger l'ordre et la sécurité publics en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.

Proposition de la minorité
(Brand, Bäumle, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
Titre
Limitations des prestations d'aide sociale
Al. 1
Les services compétents refusent d'allouer ou suppriment les prestations d'aide sociale si le bénéficiaire:
...

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.052/7642)
Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Glättli Balthasar (G, ZH): Herr Blocher, Sie haben gesagt, wir müssten die Verantwortung tragen. Ich kann Ihnen einleitend sagen: Ich trage sehr gerne die Verantwortung dafür, dass die Rechtsweggarantie in diesem Lande bestehen bleibt.
Meine beiden Minderheitsanträge zu den Artikeln 106 und 110 betreffen zwei Teile des Beschwerdeverfahrens.
Zum ersten Antrag, zum Minderheitsantrag bei Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c: Da geht es darum, dass es bei einer Beschwerde weiterhin die Möglichkeit geben muss, die Unangemessenheit einer Entscheidung zu rügen. Es war, das haben wir in der Kommission gesehen, selbst für die Juristinnen und Juristen, die dort vertreten waren, nicht ganz einfach, uns zu erklären, was genau der Unterschied zwischen Ermessensüberschreitung und Unangemessenheit ist. De facto ist es so: Wenn man die Möglichkeit einer Unangemessenheitsprüfung bei einer Beschwerde hier nicht drinlässt, hat die Verwaltung ein weiteres Feld, in dem sie selbstständig entscheiden kann. Wenn man dagegen die Unangemessenheit rügen kann, dann kann das Gericht eine Ermessenspraxis, welche die Gerichte geschaffen haben, in verschiedenen Fällen durchsetzen und für ihre Einhaltung sorgen, in dem Sinne also auch für mehr Rechtsgleichheit besorgt sein.
Zum zweiten Antrag, zum Minderheitsantrag II bei Artikel 110a Absatz 2: Hier geht es ja grundsätzlich um die unentgeltliche Rechtspflege. Ich möchte einleitend sagen, dass in der Subkommission, wo wir uns ja auch vertiefter mit dieser ganzen Problematik befasst haben, vonseiten der Rekursinstanzen immer wieder betont wurde, dass die Qualität der Rechtsschriften oder auch allfälliger Rekurse vonseiten beider Parteien - des Bundesamtes, aber auch der Asylsuchenden - für eine rasche und faire Erledigung wesentlich ist. Wenn Sie gute Rechtsschriften haben, kann das Gericht schneller entscheiden. Es ist leider so, dass sich gerade auch im Asylrecht immer wieder Gestalten tummeln, so sage ich jetzt mal, die aus der Not dieser Menschen Geld herausschlagen, indem sie sich quasi als Anwälte anbieten, aber keine wirklich qualifizierten Rechtsschriften produzieren.
Es gab - ich möchte das nur der Vollständigkeit halber anfügen - durchaus auch Bemerkungen über die Qualität der Rechtsschriften des BFM, wonach auch dort noch, so hiess es, ein ziemlicher Optimierungsbedarf bestehe, dessen Umsetzung auch zur Beschleunigung der Verfahren beitragen sollte. Dazu kann man sagen, dass das BFM ja wieder einmal mit einer Reorganisation beschäftigt ist - vielleicht lässt sich das in der Reorganisation der Reorganisation dann auch noch mitberücksichtigen.
Mir geht es darum, dass dieser Rechtsschutz, diese Unterstützung auch bei den Dublin-Verfahren zur Verfügung steht. Man sagt immer, dass diese Dublin-Verfahren ein ziemlicher Automatismus seien, da gebe es nicht viel zu entscheiden, ergo müsse auch die Qualität der Rekurse nicht besonders gut sein. Ich möchte einfach daran erinnern, dass es immer wieder Fälle gegeben hat - es waren wenige, aber es waren wichtige -, bei welchen Grundsatzentscheide gefällt worden sind. Ich nenne insbesondere die Situation in Griechenland, teilweise auch die Situation in Italien, wo es eben darum geht, dass man, wenn man die Flüchtlingskonvention einhalten will, nicht den Dublin-Bestimmungen folgen und die Leute einfach dorthin zurückschieben kann. Denn dort kriegen sie kein brauchbares Verfahren, sondern sie kriegen entweder gar kein Verfahren, oder dann kann sogar eine widerrechtliche Rückschaffung in ein Land erfolgen, in welchem diese Personen bedroht sind. Aus diesem Grund sind diese wenigen Entscheide, bei welchen es wirklich kompliziert wird und bei welchen man wirklich eben auch eine qualifizierte Rechtsschrift vorlegen muss, von einer grossen Wichtigkeit - nicht nur für einzelne Personen, sondern für viele Personen.
Aus diesem Grund lege ich Ihnen ans Herz, auch meinem Minderheitsantrag zu Artikel 110a Absatz 2 zuzustimmen.

Tschäppät Alexander (S, BE): Der Antrag der Minderheit Blocher verlangt die Einführung eines internen Beschwerdedienstes beim EJPD als einzige Rekursinstanz für Asylverfahrensentscheide des Bundesamtes für Migration. Damit wären Asylentscheide der Gerichtsbarkeit entzogen. Eine solche Regelung wäre weder mit dem Prinzip der Gewaltenteilung noch mit übergeordnetem Völkerrecht vereinbar.
Die Justizreform, welche im Jahre 2005 von Volk und Ständen angenommen wurde, setzte die in Artikel 29a der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie um: Alle Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde beurteilt werden. Dieser Grundsatz wurde im Jahr 2007 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Rechtsweggarantie, wie sie von Volk und Ständen beschlossen wurde, hatte vor allem für das öffentliche Recht praktische Bedeutung. Im Gegensatz zum Zivil- und zum Strafrecht war die Entwicklung der verwaltungsunabhängigen Gerichte im öffentlichen Recht noch nicht überall umgesetzt, beispielsweise auch im Ausländerrecht nicht.
Mit der Justizreform konnte diese Lücke endlich geschlossen werden. Dies wurde erreicht, indem das Bundesverwaltungsgericht geschaffen wurde und alle Verfahren vereinheitlicht wurden. Im Gegenzug konnten über dreissig verschiedene Rekurskommissionen abgeschafft werden. Die Justizreform war damit auch eine Effizienzvorlage.
Heute sind die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichtes für die Behandlung von Verfügungen des Bundesamtes für Migration im Asylwesen zuständig. Mit dieser Lösung kann einerseits die Rechtsweggarantie eingehalten werden, andererseits sind die beiden Abteilungen bereits heute hochspezialisiert. Es ist nicht ersichtlich und nicht verständlich, inwiefern die Auflösung dieser beiden Abteilungen und die Wiedereinführung einer Rekursinstanz auf Verwaltungsebene effizienter oder besser sein könnte. Die Frage, ob Verfahren kurz oder lange dauern, ist nicht eine Frage der Gerichtsorganisation, sondern der personellen Ressourcen, die dem Gericht zur Verfügung stehen. Wenn wir die Rechtsmittelverfahren im Asylbereich beschleunigen wollen, müssen wir erstens dem Bundesverwaltungsgericht mehr Personal zur Verfügung stellen, und zweitens müssen die Fristen zur Behandlung von Gesuchen dort, wo es sinnvoll ist, verkürzt werden.
Vor diesem Hintergrund wäre die Schaffung einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz in jeder Hinsicht ein Rückschritt. Die Rechtsweggarantie würde preisgegeben, die Gerichtsorganisation und das Verfahrensrecht würden wieder verkompliziert. Gutfunktionierende Strukturen müssten aufgegeben werden, ohne dass dadurch auch nur ein einziges Beschwerdeverfahren schneller abgeschlossen werden könnte.
Der Antrag der Minderheit Blocher muss daher unbedingt, auch aus rechtsstaatlichen Gründen, abgelehnt werden.

Streiff-Feller Marianne (CE, BE): Die CVP/EVP-Fraktion stimmt im Block 6 zum Beschwerdeverfahren weitestgehend den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu. Die Thematik der Beschwerdeverfahren nimmt auch viel Platz im Bericht des EJPD vom März 2011 über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich ein. Die Hauptproblemfelder beim Bundesverwaltungsgericht werden dort wie folgt beschrieben: die Schwerfälligkeit und der Formalismus der Verfahren, die sehr langen Behandlungsfristen bei gewissen Beschwerdeverfahren und der Pendenzenabbau bei Fällen aus der Zeit der Schweizerischen Asylrekurskommission. Der Handlungsbedarf ist also klar erkannt.
Eine wesentliche Handlungsoption bildet unter vielen anderen die Beschleunigung der Beschwerdeverfahren. Elementar ist gerade da ein umfassender Rechtsschutz, welcher es erlaubt, die Asylverfahren unter Wahrung der verfassungs- und völkerrechtlichen Verfahrensgarantien innert kürzester Zeit durchzuführen.
Die Minderheit Blocher macht unter Artikel 104 zwar innovative, aber leider unbrauchbare Verbesserungsvorschläge. Würden diese ins Asylgesetz aufgenommen, würden sie genau dem erwähnten verfassungsrechtlichen Anspruch zuwiderlaufen. Die Schaffung eines Beschwerdedienstes EJPD würde also in keiner Weise ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersetzen. Von daher ist auch kein Zeitgewinn zu erwarten, im Gegenteil. Sollte eine allfällige Prüfung des Anliegens durch das Departement Verbesserungspotenzial zutage fördern und organisatorisch einbettbare Massnahmen aufzeigen, wären wir die Letzten, die etwas dagegen hätten. Aber die recht hemdsärmlige Weise, die beantragte Ausnahme des Asylrechts von der Gerichtsbarkeit hier im Asylgesetz festzuschreiben, lehnen wir ab. Ja, wir erachten sie gar als unzulässig. Ich danke Ihnen, wenn Sie in den Artikeln 104 und 105 mit der Mehrheit stimmen.
Zu Artikel 110a, "Unentgeltliche Rechtspflege": Hier geht es um jene Gesuchstellenden, die mittellos sind und deren Beschwerde nicht aussichtslos ist. Wie zu Beginn meiner Ausführungen angetönt, hat der Bundesrat die Notwendigkeit der Beschleunigung der Beschwerdeverfahren erkannt. So schlägt er hier bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren eine Massnahme vor, die durchaus ein wirkungssteigerndes Potenzial und einen möglichen Zeitgewinn in sich birgt.
Um zu zeigen, was ich damit meine, greife ich beispielhaft einen Aspekt heraus: die Qualität der Beschwerde. Wir haben in der Kommission gehört, welche zeitverzögernde und für das Gericht unbrauchbare Beschwerdeeingaben nach dem heutigen System möglich sind. Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision kann eine erhebliche Verbesserung der Qualität der Beschwerdeeingaben und dadurch eine merkliche Beschleunigung der Verfahren erwartet werden. Je besser und formell klarer die Beschwerdeschriften formuliert sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer nötigen Überarbeitung und der damit einhergehenden Zeitverzögerung. Auch wenn der bundesrätliche Vorschlag mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden ist, sollte uns dies nicht davon abhalten, ihm zuzustimmen. Investieren wir in diese dringend gewünschten Verbesserungen.
Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

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