Plattner Gian-Reto (S, BS) unterbreitet im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den folgenden schriftlichen Bericht:

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (April 1986) hatte zur Folge, dass bis jetzt schon zwei Übereinkommen ratifiziert (Schweiz 3.3.1988) wurden, und zwar das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen. Mit dem vorliegenden Übereinkommen vom 17. Juni 1994 über nukleare Sicherheit soll insbesondere erreicht werden, dass die Kernkraftwerke der mittel- und osteuropäischen sowie der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sicherheitstechnisch verbessert oder wenn nötig stillgelegt werden. Alle drei Übereinkommen kamen auf Anregung und unter Federführung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) der Vereinten Nationen zustande.
Das Übereinkommen gilt nur für zivile Kernkraftwerke. Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen sowie Forschungsreaktoren sind nicht einbezogen, weil dafür noch keine international anerkannten Sicherheitsregeln bestehen. Vorarbeiten für ein Übereinkommen betreffend radioaktive Abfälle sind jedoch im Gange.
Das Übereinkommen verlangt von den Vertragsparteien nicht die Anwendung konkreter Sicherheitsnormen, sondern die Beachtung grundsätzlicher Sicherheitsregeln, wie z. B.:
- primäre Verantwortung des Bewilligungsinhabers für die Sicherheit;
- Vorrang der Sicherheit und Berücksichtigung menschlicher Faktoren beim Betrieb der Kernkraftwerke;
- Qualitätssicherungsmassnahmen und systematische Sicherheitsbeurteilung bei Bau, Inbetriebnahme und Betrieb von Kernkraftwerken.
Die Kontrolle über die Einhaltung des Übereinkommens geschieht nur an den Überprüfungstagungen, die in Zeitspannen von drei Jahren stattfinden müssen (s. Kapitel 3 des Übereinkommens: Tagungen der Vertragsparteien).
Eine supranationale Überwachungsbehörde hat man schon auf der Expertenebene abgelehnt. Auch die Möglichkeit einer Intervention eines Staates in ein Nachbarland ist mit diesem Übereinkommen nicht gegeben.
Gemäss Bundesrat verfügt die Schweiz über die erforderlichen gesetzlichen Regelungen und verwaltungsmässigen Strukturen, die zur Umsetzung des Übereinkommens und zur Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen nötig sind (Botschaft, S. 6).

Erwägungen der Kommission
Die Kommission des Nationalrates hat in diesem Zusammenhang u. a. folgende Frage aufgeworfen: "Es wird gesagt, dass die Schweiz die Sicherheitsvorschriften für ihre Atomkraftwerke erfüllt. Wie ist das zu verstehen, wenn sich darüber selbst die Experten nicht einig sind?"
In der Beantwortung dieser Frage hielt der Departementschef fest: "Es wird nicht behauptet, unsere Kernkraftwerke seien alle sicher. Sie entsprechen aber den Vorschriften und Bedingungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit. Ob und in welchem Ausmass Kernkraftwerke sicher sind, ist eine andere Frage, die im Streitfall von der HSK entschieden werden muss."
Die Kommission stellt fest, dass der Nationalrat am 4. März 1996 im schriftlichen Verfahren dem Übereinkommen mit 106 zu 0 Stimmen zugestimmt hat. Sie betrachtet die Aussage des Departementschefs gegenüber der Kommission des Nationalrates - "Es wird nicht behauptet, unsere Kernkraftwerke seien alle sicher ...." - als interpretationsbedürftig. Für die Kommission ist die Sicherheit der Anlagen nicht so sehr ein technisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Problem. Die Frage stellt sich, ob die Gesellschaft überhaupt in der Lage ist, die Sicherheit nuklearer Anlagen über eine so lange Zeitdauer garantieren zu können. In diesem Sinne greift das Übereinkommen am fundamentalen Punkt an. Darüber, was es wirklich bringen wird, kann man streiten. Jedenfalls ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein kleiner.

Plattner Gian-Reto (S, BS) présente au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE) le rapport écrit suivant:

A la suite de l'accident survenu en avril 1986 à l'un des réacteurs de la centrale nucléaire de Tchernobyl, deux conventions ont déjà été ratifiées, à savoir la Convention du 26 septembre 1986 sur la notification rapide d'un accident nucléaire et la Convention du 26 septembre 1986 sur l'assistance en cas d'accident nucléaire. La présente convention du 17 juin 1994 sur la sûreté nucléaire devrait permettre en particulier d'améliorer sur le plan de la sûreté et, au besoin, de désaffecter les installations nucléaires des pays d'Europe centrale et orientale ainsi que des nouveaux Etats