Ständerat - Sommersession 2001 - Zwölfte Sitzung - 21.06.01-08h00
Conseil des Etats - Session d'été 2001 - Douzième séance - 21.06.01-08h00

00.093
Für den Beitritt
der Schweiz zur Uno.
Volksinitiative
Adhésion
de la Suisse à l'ONU.
Initiative populaire
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 04.12.00 (BBl 2001 1183)
Message du Conseil fédéral 04.12.00 (FF 2001 1117)
Ständerat/Conseil des Etats 21.06.01 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 18.09.01 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 19.09.01 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 19.09.01 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 04.10.01 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 05.10.01 (Schlussabstimmung - Vote final)
Nationalrat/Conseil national 05.10.01 (Schlussabstimmung - Vote final)
Entwurf des Erlasses (BBl 2001 5731)
Projet d'acte législatif (FF 2001 5473)
Text des Erlasses (AS 2002 885)
Texte de l'acte législatif (RO 2002 885)
01.3267
Empfehlung APK-SR (00.093)
(Minderheit Reimann Maximilian).
Für den Beitritt der Schweiz zur Uno.
Volksinitiative
Recommandation CPE-CE (00.093)
(minorité Reimann Maximilian).
Adhésion de la Suisse à l'ONU.
Initiative populaire
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Ständerat/Conseil des Etats 21.06.01

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Sie wissen es: Die Aussenpolitische Kommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung für den Uno-Beitritt und damit für die Unterstützung der Volksinitiative ausgesprochen. Diese Zustimmung bedeutet, dass wir den kleinen Schritt vom Vorzimmer in den Versammlungssaal der Uno vollziehen wollen; im Hause selbst sind wir ja seit fünfzig Jahren, und seit Jahrzehnten sind wir Mitglied in praktisch allen Unterorganisationen der Uno. Neu ist nur der Beitritt zum politischen Gremium, der Eintritt in die Vollversammlung.
Dass die Kommission so deutlich Ja sagt - während wohl eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt resultiert hätte, wenn wir die Abstimmung bei gleicher Besetzung vor fünfzehn Jahren durchgeführt hätten - weist darauf hin, dass sich die Situation der Uno und auch die Situation der Schweiz in der Welt stark geändert haben. Lassen Sie es mich in fünf Punkten zusammenfassen:
1. Die Bedeutung der Uno ist in den letzen Jahren massiv gestiegen. Seit unserer letzten Uno-Abstimmung 1986 haben sich die Machtverhältnisse in der Welt fundamental verändert. Nach dem Fall der Berliner Mauer dominieren nicht mehr zwei Blöcke die Welt; eine lange Reihe von Akteuren mit unterschiedlichem Gewicht bestimmen heute das Weltgeschick. Die bipolare Welt ist von der multipolaren Welt abgelöst worden. Die Uno ist heute das einzige Forum, wo die wichtigen Fragen der Menschheit weltweit angegangen werden, seien es Fragen in Bezug auf den Frieden, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt, die Bildung oder die Menschenrechte und viele mehr.
Wir Schweizer fixieren naturgemäss unseren Blick in erster Linie auf Europa. Doch Europa ist nicht die ganze Welt, die unser Leben bestimmt. Die Uno ist heute die "Weltlandsgemeinde", wie unser Kollege Cornu es in der Kommission treffend formulierte. Wenn wir heute mit der Welt sprechen wollen, müssen wir in der Uno sprechen. Die Schweiz ist ein Land, das auf der Weltbühne einiges zu sagen hat. Aber wenn wir gehört werden wollen, müssen wir die Stimme dort erheben, wo die Welt sich heute versammelt, und heute versammelt sie sich in der Uno.
2. Die Bilanz der Uno ist eine positive. In einigen wichtigen Operationen hat die Uno erhebliche Beiträge zu einer sichereren Welt leisten können. Erinnern wir uns nur an die jüngeren Beispiele in Kuwait, in Bosnien, an verschiedene Aktionen in Afrika oder jüngst in Indonesien. Die Uno hat eine ganze Reihe von Konflikten beilegen können, hat andere eingedämmt, wieder andere verhindert. Die Erfolge für die Weltgesundheit und die Ernährung sind greifbar. Die Uno hat auch die Rechte von Frauen und Kindern verbessert, die Erziehung gefördert. Die Uno arbeitet heute weit effizienter und kostengünstiger, seit vor rund zehn Jahren unter amerikanischem Druck und mit deutschem Organisationsgeschick die Institutionen reformiert wurden.
Kurz: Der Leistungsausweis und das Renommee, damit auch die Akzeptanz und die Achtung gegenüber der Uno haben sich in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in der Schweiz als auch weltweit erheblich vergrössert. Charismatische Persönlichkeiten wie Kofi Annan haben Wesentliches dazu beigetragen.
Die Uno kann zahlreiche Erfolge vorweisen, aber sie hat ihre Mängel und ihre Defizite. Als Organisation der Welt ist sie auch ein Spiegel der Welt - mit ihren Stärken und Schwächen. Davor verschliessen wir die Augen nicht. Wir wollen die Uno nicht schönreden. Wir wissen wohl, dass ihr in vielen Konflikten der Erfolg versagt blieb. Die heftigen Gewaltakte in Israel und Palästina der vergangenen Tage sind das Beispiel, das uns zurzeit am meisten schmerzt. Auch wissen wir, dass in der Uno gleichsam Tabuzonen bestehen. So werden ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, beispielsweise die USA und die Volksrepublik China, wegen ihres Vetorechts anders angefasst als kleinere Staaten.
Doch verlieren wir ob der Schwächen und Misserfolge der Uno unsere eigene Urteilskraft nicht! Zehn verhinderte Konflikte sind eben weniger eindrücklich als ein einziger Krieg. Eine einzige geschehene Menschenrechtsverletzung rüttelt uns emotional stärker auf als alle verhinderten. Eine faire und nüchterne Bilanz ergibt heute, dass die Erfolge der Uno weit überwiegen und es rechtfertigen, ja direkt verlangen, dass wir ihr heute als Vollmitglied beitreten.
Es kann doch nicht sein, dass wir mit einer kleinlichen Buchhaltung über Erfolge und vermeintliche Misserfolge richten und dass diese kleinliche Buchhaltung unsere politische Haltung bestimmt! Vielmehr müssen der Wille und die Überzeugung vorherrschen, als Schweiz im Rahmen der Uno an den kleinen Fortschritten hin zu einer besseren Welt mitwirken zu wollen. Wir wollen aufbauen helfen und nicht nur kritisieren, wenn ein Baustein nicht gesetzt werden kann.

AB 2001 S 443 / BO 2001 E 443

3. Innerhalb der Uno wahrt die Schweiz ihre Interessen weit besser als ausserhalb der Uno. Aussenpolitik heisst nichts anderes als Wahrung unserer Interessen, Wahrung unserer materiellen und unserer ideellen Interessen gegenüber dem Ausland. Wo, muss ich Sie fragen, sollen wir unsere Interessen einbringen, wenn nicht dort, wo die ganze Welt an den Lösungen für weltweite Anliegen und Probleme arbeitet? Das gilt besonders für die Schweiz, die zwar ein kleines Land ist, aber im Chor der Nationen doch ein erhebliches Gewicht und in jeder Hinsicht eine grosse Stimmkraft hat.
Es trifft durchaus zu, dass die Uno an einem Beitritt der Schweiz interessiert ist, aber ebenso braucht heute die Schweiz die Uno. Grosse Staaten leben von der Macht, die kleinen Staaten leben vom Recht. Das einzige Machtmittel der Kleinen in der Welt ist das Recht.
Da sind die rund 50 Millionen Franken, die wir als Vollmitglied als zusätzlichen Beitrag in die Kasse der Uno leisten - das heisst, 7 Franken pro Schweizer und Jahr -, ein angemessener Vereinsbeitrag. Unsere Interessen sind also heute innerhalb der Uno weit besser aufgehoben als ausserhalb der Uno.
Vor fünfzehn Jahren - so glaubte ich selbst, und ich glaube es heute noch - war es wohl anders. Als neutraler Gastgeber für Konferenzen der Mächtigen, als Vermittler zwischen den Blöcken konnten wir wohl damals mehr beitragen denn als kleines Mitglied zwischen den Blöcken.
4. Unsere Neutralität wird durch den Uno-Beitritt weder eingeschränkt noch behindert. Ohne Zweifel ist die Neutralität heute in unserer Debatte und später in der Volksabstimmung ein Hauptpunkt der Diskussion. Es ist absehbar, dass die Gegner des Beitrittes mit allen Mitteln davon überzeugen möchten, die Neutralität sei mit einem Uno-Vollbeitritt nicht vereinbar. Es ist darum richtig, dass wir an dieser Stelle kurz darauf eingehen.
Was verlangt die Uno von ihren Mitgliedern? Die Uno verpflichtet ihre Mitglieder nur, wirtschaftliche Sanktionen zu vollziehen. Das tun wir schon heute. Denn Neutralität heisst für uns nicht Gesinnungsneutralität, sondern militärische Neutralität. Militärische Neutralität bedeutet nur, dass wir auf eine Parteinahme zugunsten einer Kriegspartei, eines Krieg führenden Staates, verzichten.
Die Mitgliedschaft in der Uno verpflichtet hingegen kein Land, sich an einer militärischen Aktion zu beteiligen, welche die Uno in Auftrag gibt. Wir entscheiden darüber auch als Uno-Vollmitglied völlig autonom, genau wie heute. Massgebend bleibt auch bei einem Uno-Beitritt allein das Militärgesetz, welches das Schweizervolk vor zehn Tagen angenommen hat. Im Übrigen - das sei erwähnt - gelten die Uno-Aktionen nach dem heutigen, weltweiten rechtlichen Verständnis nicht als militärische Aktion einer Krieg führenden Partei, sondern sie sind vielmehr polizeiliche Aktionen der übergeordneten Welt gegen Staaten, welche militärisch in die Schranken gewiesen werden müssen.
Der Bundesrat - so schreibt er in der Botschaft, und das hat Bundesrat Deiss in der Kommissionsdebatte bekräftigt - will in seiner Beitrittserklärung und in der ersten mündlichen Erklärung vor der Vollversammlung die immerwährende Neutralität der Schweiz bekräftigen. Dazu verpflichtet ihn bereits Artikel 173 der Bundesverfassung. Wir unterstützen diese Absicht ausdrücklich und erachten sie sowohl als Zeichen nach innen als auch nach aussen als richtig.
Gegenüber der Uno deklarieren wir damit klar, dass wir als neutrales Land nach unserem Verständnis beitreten und auch innerhalb der Uno unsere Neutralitätspraxis weiterführen, was immer auch die Uno künftig tun wird. Gegenüber unseren Schweizerbürgerinnen und -bürgern schaffen wir ebenfalls klare Verhältnisse. Wir erklären damit nämlich ausdrücklich, dass unsere Neutralität nicht angetastet wird. Solche Erklärungen sind auch nicht neu. Der Bundesrat hat das beispielsweise zum Programm Partnerschaft für den Frieden bereits getan. Dort, wo er in Organisationen mitmacht, erklärt er auch, dass unsere Teilnahme ausdrücklich als neutrales Land erfolgt und wir unsere Neutralität dadurch nicht antasten.
Selbstverständlich wird diese, meines Erachtens völlig klare politische und rechtliche Lage viele Gegner nicht hindern, in der Debatte das Gegenteil zu behaupten. Wenn der Bundesrat beim Eintritt in die Uno die Neutralität bekräftigt, bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass wir unsere Neutralität beibehalten und leben wollen.
Zu Recht hat die Neutralität in unserem politischen Bewusstsein einen hohen Stellenwert. Aber ich meine, viele haben ihn zum Mythos erhöht und geben ihr heute einen anderen Inhalt, als ihr zukommt. Viele setzen heute Neutralität gleich mit Verweigerung jedes aussenpolitischen Engagements. Dieser Umdeutung der Neutralität, diesem Missbrauch des Begriffs müssen wir heute und auch später in der Abstimmungsdebatte klar entgegentreten.
5. Wir müssen uns fragen, was uns ein Nein zum Uno-Beitritt bringt oder zusätzlich kostet. Einige wenige Punkte seien erwähnt:
Zu betonen ist vorab, dass ein Nein zu einem Uno-Beitritt dem Uno-Sitz Genf alles andere als förderlich ist. Konferenzstädte gibt es auf der Welt genug. Bonn beispielsweise steht leer. Ob es dem Uno-Sitz förderlich ist, wenn wir uns einem Beitritt verschliessen, können wir uns alle selbst ausmalen.
Wirtschaftlich wird ein Nichtbeitritt zweifellos nachteilig sein, sowohl für den Schweizer Aussenhandel als auch für die Schweizer Unternehmen, die im Ausland tätig sind. Diese befürchten erhebliche Nachteile. Nicht zuletzt deshalb engagiert sich die Schweizer Wirtschaft vehement für einen Beitritt der Schweiz zur Uno.
Die Hauptfrage aber ist: Können wir ausserhalb der Uno einen höheren Beitrag zu Sicherheit, Humanität, materieller und ideeller Wohlfahrt der Welt leisten? Zweifellos können wir das nicht. Unsere Interessen sind innerhalb der Uno, dort, wo sich die Welt versammelt, weit besser gewahrt, als wenn wir unsere Stimme ausserhalb der Uno erheben.
Ein Nein zum Uno-Beitritt bringt uns keine Vorteile, kein Mehr an Sicherheit und Wohlfahrt, bringt der Welt nichts. Im Gegenteil: Ein Schaden ist absehbar. Aus diesen Gründen bittet Sie die Kommission fast einstimmig, dem Uno-Beitritt zuzustimmen und die Volksinitiative zu unterstützen.
Ein letztes Wort, zum Vorstoss der Minderheit Reimann Maximilian, die den Uno-Beitritt "möglichst kostenneutral" gestalten will: Herr Reimann als Urheber wird uns diese Empfehlung selbst darlegen. Sie ersehen aus den Unterlagen, dass der Bundesrat sie mittlerweile unterstützt.
Aus diesen Gründen verzichte ich auf weitere Ausführungen.
Folgen Sie uns, und stimmen Sie Ja zum Uno-Beitritt!

Merz Hans-Rudolf (R, AR): Die Uno ist heute eine umfassende Organisation im Zusammenleben der Staaten. Ausser dem Vatikanstaat und der Schweiz sind alle dabei. Die Zeit für einen neuen Anlauf ist nicht nur günstig, sondern ein neuer Anfang ist eigentlich überfällig. Aus realpolitischen, aussenpolitischen, humanitären und wirtschaftlichen Gründen überwiegen heute die Vorteile eines Beitrittes eindeutig. Auch die Voraussetzungen für einen Beitritt sind in unserem Land gegenüber der letzten Volksabstimmung eindeutig besser geworden. Es gilt nur noch wenige subjektive Gefahren zu beachten. Eine davon ist die Frage, wie wir es mit der Neutralität halten.
Das Völkerrecht versteht unter der Neutralität im Wesentlichen dreierlei:
1. Es versteht unter Neutralität die Nichteinmischung immer dann, wenn sich zwei Staaten in kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüberstehen.
2. Es verlangt darüber hinaus im Sinne der bewaffneten Neutralität die Verteidigung des eigenen Landes gegen jeglichen Angreifer.
3. Es erwartet in Friedenszeiten eine begleitende Neutralitätspolitik. Das Völkerrecht schreibt diese Politik aber nicht vor.
Die Neutralität ist in unserer Bundesverfassung nicht verankert, aber in Artikel 185 der Bundesverfassung steht, der Bundesrat habe Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz zu treffen. Das ist ein Auftrag an den Bundesrat zur Wahrnehmung der Neutralitätspolitik, der Summe aller Massnahmen, um die Neutralität gegebenenfalls

AB 2001 S 444 / BO 2001 E 444
glaubwürdig zu halten. Nun ist seit einiger Zeit eine verstärkte Diskussion über das Wesen dieser Maxime unserer Aussenpolitik im Gange. Der Beginn dieser Debatte fällt etwa mit der Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak zusammen, denen sich die Schweiz 1990 autonom und selbstständig angeschlossen hat. Einen vorläufigen Höhepunkt hat diese Debatte im Zusammenhang mit den Militärvorlagen am 10. Juni dieses Jahres erfahren.
Die einen wollen unter Berufung auf ihre Funktion die Neutralität als Mittel - und nicht als Ziel - unserer Aussenpolitik flexibilisieren; sie sehen, dass die Neutralität doch grosse Spielräume ermöglicht und gewährt; zu diesen Vertretern gehöre ich selber. Die anderen wollen jedoch die Neutralität als Waffe gegen jegliche Öffnung, gegen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen, verwenden; sie wollen sie verabsolutieren, dogmatisieren, und das ist abzulehnen. Eine kleine Minderheit will die Neutralität ganz abschaffen; auch sie liegt falsch, denn Umfragen zeigen - in jüngster Zeit sogar wieder verstärkt -, dass eine Abschaffung nicht infrage kommt. Unsere Neutralität basiert auf einer Übereinkunft mit der Völkergemeinschaft; sie ist 1907, im Rahmen mehrerer Haager-Abkommen, zum letzten Mal kodifiziert worden. Man kann sie demzufolge nicht einseitig und beliebig aufgeben, quasi ausziehen wie ein Kleidungsstück, das man an der Garderobe abgeben und bei Bedarf wieder zurückholen kann.
Von dieser an sich klaren Situation einmal abgesehen, ist die Neutralität in unserem Volk - das habe ich in den letzten Wochen wieder verstärkt festgestellt - auch eine Art Mythos. Da frage ich mich: Warum stehen wir denn nicht dazu, dass das dazu gehört und so ist? Warum sagen wir nicht, es sei unsere Haltung, uns nicht in fremde Händel einzumischen? Andere Staaten haben auch ihre Mythen und haben sie nicht einfach über Bord geworfen, wenn sie in internationale Organisationen eingetreten sind. Die Starken und Mächtigen tun das zuletzt. Wenn ich bedenke, was an Mythen und Unebenheiten von Grossmächten in die Uno eingebracht wurde, müssen wir uns unserer Neutralität nicht nur nicht schämen, sondern wir dürfen mit Stolz auf sie verweisen.
Unser Volk hat eine grosse Vertrautheit im Umgang mit diesem Mythos entwickelt und auch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein. Viele sind mit Recht der Überzeugung, Nichteinmischung und Neutralität hätten uns jahrhundertelang vor Streit und Krieg bewahrt. Die schweizerische Neutralität hat aber vor allem auch den inneren Zusammenhang unseres Landes gefördert, und sie hat zum wirtschaftlichen Wohlergehen beigetragen. Sie besitzt deshalb nicht nur eine aussen-, sondern auch eine innenpolitische Seite. Unsere Neutralität hat uns bisher auf jeden Fall nicht in die Isolation geführt, denn wir sind heute schon in allen tragenden Organisationen dabei, in denen die Bereiche Wirtschaft und Menschenrechte gepflegt werden. Die Neutralität ermöglicht auch den Beitritt zur Uno; das ist für mich gar keine Frage.
Seit 1995 gibt es nun eine Position der Uno - man könnte sie als offizielle Position bezeichnen - zum Stellenwert der Neutralität: Die Generalversammlung hat die ständige Neutralität des Uno-Mitgliedstaates Turkmenistan anerkannt und unterstützt; sie hat diese den Mitgliedern der Uno zur Achtung empfohlen. Daraus folgt, dass auch andere, dauernd neutrale Länder wie die Schweiz einen Platz in der Uno beanspruchen können. Das wiederum bedeutet, dass wir auch einen Neutralitätsvorbehalt formulieren können und sogar müssen, denn wir sind als Mitgestalter des Neutralitätsrechtes auch verpflichtet, diese Form der aussenpolitischen Maxime öffentlich klarzumachen.
Dieser Neutralitätsvorbehalt muss sich auf nichts anderes beziehen als auf das, was die Neutralität im Völkerrecht bedeutet, nämlich auf die militärische Abstinenz, wenn zwei Staaten auf kriegerische Weise - also mit Waffen - streiten. Konkret: Für die Schweiz kommt die Mitwirkung an militärischen Massnahmen gemäss Kapitel 7 der Uno-Charta nicht infrage. Diese richten sich gegen Mitglieder, und gemäss Uno-Charta können nur Staaten Mitglied der Uno werden.
An diesem Punkt habe ich einen Augenblick lang mit dem Gedanken gespielt, dem Projekt, das uns der Bundesrat vorlegt, einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, mit einer einzigen Abweichung: In Artikel 197 Absatz 2 solle bei der Ermächtigung an den Bundesrat zur Gesuchseinreichung ein einziger Satzteil eingeschoben werden, der lauten würde: "unter Berücksichtigung der dauernden Neutralität". Dieser Idee der ausdrücklichen Erwähnung der Neutralität liegen folgende Überlegungen zugrunde.
1. Die Uno hat in der Tat Universalität erreicht. Sie ist aber keine Wertegemeinschaft. Noch immer werden Kriege geführt, und noch immer finden Staatsneugründungen statt. Grundtatbestände, bei denen die Neutralität zum Spielen kommen könnte, gibt es also immer noch.
2. Turkmenistan ist, bei allem Respekt vor dem turkmenischen Volk, kein Massstab für die traditionelle schweizerische Neutralität. Man sieht übrigens auch am Beispiel Österreichs, dass sich die Neutralität durchaus eigenständig entwickeln kann. Österreich ist mit dem Moskau-Memorandum 1955 aufgefordert worden, eine Neutralität nach schweizerischem Vorbild zu installieren. Seither hat sich Österreich neutralitätspolitisch dennoch einen eigenen Weg gesucht.
3. Sollte die Uno eines Tages durch Beschlüsse ihrer Generalversammlung oder des Sicherheitsrates auf Erfüllung von Massnahmen gemäss Kapitel 7 der Charta beharren, zum Beispiel weil die Freiwilligkeit nicht mehr spielt, von der man in diesem Kapitel ausgeht, dann wäre dies ein Grund, dass wir unsere Position bona fide klar machen und sagen könnten, wir liessen uns für militärische Zwangsmassnahmen nie einspannen.
4. Die Abstimmung über die Militärvorlagen hat gezeigt, dass klare Vorgaben wichtig sind, auch wenn sie logisch erscheinen, und dass Zusagen im Hinblick auf den Vollzug nicht genügen. Sie führen zu politischen Grauzonen, welche allen Beteiligten - Befürwortern wie Gegnern - Raum zu Spekulationen geben.
5. Die Aussenpolitik des Bundesrates zeichnete sich in jüngster Vergangenheit nicht immer durch glasklare Standpunkte aus. In vielen Fällen wurden eben gut gemeinte Türen und Ventile offen gelassen, die zu Interpretationen führten. Ich erinnere an die Handhabung der Problematik Schweiz/Zweiter Weltkrieg oder an die Volksinitiative "Ja zu Europa!".
In der Kommissionsdiskussion habe ich mich von Herrn Bundesrat Deiss dann überzeugen lassen, dass ein Gegenvorschlag Verwirrung stiften würde und dass er, selbst wenn er sachlich nötig wäre, die Sache nur unnötig verkomplizieren würde. Aber das Anliegen ist eben von Gewicht, und ich bin deshalb der Meinung, man dürfe es nicht vernachlässigen. Ich habe folgende Frage und Bitte an Herrn Bundesrat Deiss: Am Beginn des dreistufigen Beitrittsverfahrens, das sich auf die Stufen Generalsekretär, Sicherheitsrat und Generalversammlung bezieht, steht das Beitrittsgesuch. Es ist beim Generalsekretär einzureichen. Es handelt sich um ein Schreiben, steht in der Botschaft, in dem die Schweiz ihren Beitrittswillen zum Ausdruck bringt. Angesichts des Stellenwertes der Neutralität erwarte ich vom Bundesrat, dass er dieses Schreiben mit dem Neutralitätsvorbehalt eben nicht erst nach erfolgter Volksabstimmung, sondern schon vorher verfasst und mindestens den Aussenpolitischen Kommissionen unterbreitet. Man hätte sich sogar überlegen können, ob man hiefür nicht die Form eines einfachen Bundesbeschlusses wählen sollte. Damit wäre die Gewähr geboten, dass die Diskussion über dieses Thema separat geführt werden könnte. Die Lösung hätte auch den Vorteil, dass öffentlich Klarheit über diese Frage bestehen würde. Sie bietet nicht zuletzt auch die Chance einer Diskussion über die Neutralität. Wenn ich an das Projekt "Armee XXI" denke, bin ich der Überzeugung, dass wir auch dort noch neutralitätspolitischen Diskussionsbedarf haben.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Projekt Beitritt zur Uno zuzustimmen. Herrn Bundesrat Deiss bitte ich, die Frage des Neutralitätsvorbehaltes hier und heute auch noch einmal ausdrücklich zu thematisieren.

Reimann Maximilian (V, AG): Mein aussenpolitisches Credo ist voll und ganz geprägt von der Maxime, unserem

AB 2001 S 445 / BO 2001 E 445
Land, so weit man heute überhaupt in die Zukunft sieht, die volle Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten. Deshalb ist ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union für mich fern jeglicher Realität, und deshalb ist aus meiner Sicht das wichtigste aussenpolitische Ziel die Verhinderung eines Beitrittes zur EU.
Gegenüber allem hingegen, was unter dieser Marke liegt, was unsere Freiheit und Unabhängigkeit nicht oder praktisch nicht tangiert, bin ich offen. Solche Mitgliedschaften kann man prüfen. Wo es Sinn macht, tragbar ist und - selbstverständlich - auch uns zum Vorteil gereicht, kann man durchaus mitmachen. Entsprechend war ich 1992 auch im Lager der Befürworter eines Mitmachens im EWR, und letztes Jahr kämpfte ich für die bilateralen Verträge.
Wie steht es nun aber mit der Uno? Bei der letzten Abstimmung von 1986 gehörte auch ich zu den Gegnern einer Vollmitgliedschaft, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen:
Erstens befanden wir uns damals noch mitten im Kalten Krieg; die Welt war in zwei Blöcke aufgeteilt, und da machte es für einen echt neutralen Staat wie die Schweiz aussenpolitisch gesehen Sinn, seine Guten Dienste der Weltgemeinschaft ausserhalb der in der Uno ausgetragenen Händel anzubieten.
Zweitens war die Frage, ob unsere Neutralität von der Uno respektiert und garantiert würde, nie restlos geklärt worden. Da bestand - und besteht auch heute noch - Klärungsbedarf, sowohl seitens unserer Regierung als auch seitens der Uno.
Heute nun sage ich Ja zu einem Wechsel der Schweiz vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft. Aber es ist kein bedingungsloses Ja. Denn immerhin, ein grosser Teil jener Argumente, die 1986 noch dagegen sprachen, sind inzwischen dahingefallen, ich kann mich da weitgehend den Worten unseres Kommissionssprechers anschliessen.
Immer noch nicht ganz geklärt ist - wie erwähnt - die Frage der Neutralität. Herr Merz hat zu Recht und mit Nachdruck auf diesen Punkt hingewiesen, und ich pflichte ihm voll und ganz bei: bei der Neutralität handelt es sich tatsächlich um einen Mythos in unserem Land, in unserer Gesellschaft.
Da muss der Bundesrat unbedingt nochmals über die Bücher. Er hat uns eine Erklärung vorzulegen, in der klar zum Ausdruck kommt, dass eine Mitgliedschaft in der Uno unsere Souveränität, Unabhängigkeit und - als Folge davon - auch unsere Neutralität nicht tangiert. Diese Erklärung ist vor der Volksabstimmung auch der Uno selber vorzulegen. Wird sie akzeptiert, ist diese - meine erste - Bedingung erfüllt.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, die dereinst über Ja oder Nein zur Uno-Frage entscheiden werden, haben einen Anspruch darauf, von beiden Seiten - von Bern wie auch von New York - zu wissen, wie es nach einem Beitritt um unsere Neutralität bestellt ist. Dieses Wissen müssen wir ihnen bereits vor dem Urnengang vermitteln.
Mein zweiter Vorbehalt betrifft die Kostenseite und ist im Vergleich zur Neutralitätsfrage natürlich ganz klar von sekundärem Gehalt, aber es ist eine Bedingung. Ich möchte nämlich nicht, dass uns eine Vollmitgliedschaft in der Uno die Budgetposition "Beziehungen zum Ausland" erheblich erhöht. Schon der Beitritt allein wird uns zusätzliche Kosten von 43 Millionen US-Dollar bringen; in der Botschaft sprach der Bundesrat seinerzeit noch von 35 Millionen US-Dollar; an den Hearings von Anfang April sprach dann der zuständige Vertreter des EDA, Botschafter Hofer, bereits von 43 Millionen US-Dollar - ich betone: Dollar, nicht Franken!
Schon das Resultat der Abstimmung vom 10. Juni dieses Jahres über die Entsendung bewaffneter Truppen ins Ausland wird uns Hunderte zusätzlicher Millionen Franken kosten, davon kann man mit Sicherheit ausgehen.
Schon heute - und damit komme ich zurück zur Uno - sind wir, obwohl Kleinstaat, der dreizehntgrösste Beitragszahler. Rund eine halbe Milliarde Franken kostet uns bereits unsere Mitgliedschaft in den Unter- und Sonderorganisationen und ihren Projekten, und man sagt - ich höre das immer wieder -, dass unsere Beiträge da und dort höher sind, als es der Verteiler verlangen würde. Ich kann es weder beweisen, noch hat man es mir auf meine mehrmaligen Anfragen hin im EDA bestätigen können oder bestätigen wollen. Aber irgendwie ist es doch auffällig, dass ein Kleinstaat mit sieben Millionen Einwohnern und ohne Vollmitglied zu sein bereits heute an dreizehnter Stelle der Beitragszahler rangiert. Deshalb hat die Minderheit die Empfehlung zur Kostenneutralität - soweit dies möglich ist, dies eine klare Einschränkung - eingereicht.
Ich hatte diese Empfehlung in der Kommission eingebracht. Unser Aussenminister konnte sich schon damals damit einverstanden erklären. Dennoch ist sie in der Kommission bei einer knappen Mehrheit auf Ablehnung gestossen. Aber ich freue mich, dass sie im Nachhinein vom Bundesrat voll und ganz positiv gewürdigt wurde und dass nun der Empfehlung der Kommissionsminderheit Rechnung getragen wird. Ich hoffe, dass sich heute im Plenum das Blatt ebenfalls noch zugunsten dieser Empfehlung wenden wird. Ich werde das Wort dazu in der Detailberatung nur dann nochmals ergreifen, wenn ich weiterhin grossen Widerstand im Plenum gegen dieses auch abstimmungspsychologisch wichtige Anliegen verspüren sollte.
Für den Moment lasse ich es bei der Feststellung bewenden, dass ich dann als Befürworter eines Uno-Beitrittes vor das Volk treten werde, wenn ich die Gewähr habe, dass die völkerrechtliche Neutralität garantiert und die Kostenneutralität, soweit dies möglich ist, schon vor der Abstimmung zugesichert wird.

Briner Peter (R, SH): Die Uno hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges zusammen mit der geopolitischen Welt entscheidend verändert. Die Ausgangslage ist denn auch eine völlig andere als 1986. Dank ihrer Universalität ist die Uno die einzige Organisation, deren Beschlüsse weltweit legitimiert sind. Nicht dabei zu sein, bringt nichts. Diese Exklusivität hat ihre Begründung und ein Stück weit auch ihren Charme verloren.
Die Gründe für einen Beitritt zur Uno liegen von mir aus gesehen auf der Hand. Ich gliedere sie in vier Punkte:
1. Das Konzept und die Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik sind deckungsgleich mit den Grundsätzen der Uno. Die Schweiz war immer interessiert an der völkerrechtlichen Kodifizierung zwischenstaatlicher Beziehungen und der Stärkung der Menschenrechte. Heute sind wir zusätzlich darauf angewiesen, an der Lösung globaler, länderübergreifender Probleme mitwirken zu können. Dies trifft vor allem auf wirtschaftliche, soziale, humanitäre und ökologische Herausforderungen zu. Das Interesse kleinerer Länder besteht darin, Recht vor Macht zu setzen bzw. dies anzustreben. Dafür bilden diese Staaten in der Welt, das heisst in der Uno, eine klare Mehrheit.
Die Grossmächte mögen andere Interessenlagen haben oder sich in der Lage wähnen, andere Mittel zu haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Auf die Länge hatten sie damit kaum Erfolg. Der Gegensatz zwischen Grossmachtpolitik und Völkerrecht mag in der Uno zwar durchaus bestehen und im Sicherheitsrat sogar quasi auch seine Institutionalisierung finden. Wenn man es realistisch interpretiert, kommt man aber zum Schluss, dass es ein Fortschritt ist, dass sich Grossmächte überhaupt in das Uno-System einbinden liessen und sich damit selber dem Anspruch der Verrechtlichung internationaler Verhältnisse unterzogen.
Ohne Uno hätten demnach Kleinstaaten gar keine Plattform, wären also den Grossmächten und ihrer Politik ungleich stärker ausgesetzt. Mit anderen Worten: Gäbe es die Uno nicht, läge es ganz im Interesse der Schweiz und anderer Kleinstaaten, eine solche Organisation zu schaffen.
2. Die Uno ist bestimmt keine ideale Organisation, die uns das Paradies auf Erden bescheren wird. Sie ist nicht einmal ein strategisches Ziel. Ein solch überspannter idealistischer Anspruch ist für eine realistische Aussenpolitik auch nicht massgebend. Die Uno ist schlicht eine Plattform, auf der sich die Konflikte und Interessengegensätze dieser Welt etwas zivilisierter austragen lassen. In diesen Auseinandersetzungen steht die Schweiz mitten drin, weil sie von den Folgen ungelöster Konflikte und Probleme mitbetroffen ist.

AB 2001 S 446 / BO 2001 E 446
Es liegt also in unserem direkten Interesse und ist vornehme Aufgabe schweizerischer Aussenpolitik mitzuhelfen, diese Probleme abzubauen.
3. Die Schweiz ist Mitglied aller Uno-Unterorganisationen. Wir bezahlen fast so viel wie als Vollmitglied und tragen voll zum Funktionieren bei. Darin liegt das Problem: Wir übernehmen alle Pflichten eines Mitgliedes, ohne die Rechte zu beanspruchen. Wir sind Aktionäre, die ihre Stimmrechte an die Bank abtreten, in diesem Fall an die USA oder die EU-Staaten. Aber im Unterschied zu deponierten Aktien tragen unsere Uno-Anteile keine Zinsen. Diese würden in einem grösseren aussenpolitischen Handlungsspielraum und einer wirksameren Wahrnehmung schweizerischer Interessen bestehen, wie es sich für ein Aktivmitglied gehört. Und genau darauf verzichten wir bis heute freiwillig. Diesen Verzicht erachte ich als eines souveränen Staates nicht würdig.
4. Die Uno ist für die Weltpolitik so etwas wie eine permanente Landsgemeinde. Nicht dabei zu sein bedeutet, auf Mitsprache zu verzichten. Die Vorstellung, wir hätten als einziges Land ausserhalb dieser Organisation mit unseren Guten Diensten mehr Gewicht, ist spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs reichlich romantisch.
Als Sitzstaat der Uno in Genf gilt es zudem auch dem internationalen Genf Sorge zu tragen. Standortkonkurrenz gibt es für solche Institutionen genug. Mit dem Beitritt zur Uno könnte die Rolle von Genf als internationaler Konferenzstadt konsolidiert werden. Mit dem Beitritt kann die Schweiz auch das internationale Netzwerk der schweizerischen Aussenpolitik - ein Netzwerk, das für uns, angesichts unserer wirtschaftlichen Bedeutung, von grossem Vorteil ist - in nützlicher Weise verstärken.
Nachdem unsere Neutralität nicht zur Disposition steht und von einem Beitritt nicht tangiert wird und wir dies erst noch manifest machen wollen, nachdem die Uno selbst in jüngster Zeit erfolgreich Anstrengungen unternimmt, Wirksamkeit und Effizienz zu verbessern, kann es aus meiner Sicht keine objektiven Gründe mehr geben, an dieser Landsgemeinde nicht teilzunehmen.

Béguelin Michel (S, VD): La Suisse doit adhérer à l'ONU, seule organisation universelle des Etats. Le fonctionnement de l'ONU est loin d'être parfait, mais le fait que maintenant tous les Etats de la planète en font partie, à part nous, constitue une qualité unique, incomparable. Pour la première fois dans l'histoire, 99,9 pour cent de la population mondiale est liée aux grands principes de la Charte des Nations Unies, principes que nous partageons totalement, comme préserver les générations futures du fléau de la guerre, affirmer les droits fondamentaux de l'homme, favoriser le progrès social, maintenir la justice et le respect des obligations du droit international.
Ce dernier principe m'amène directement à l'aspect de la neutralité. Cet aspect jouera évidemment un grand rôle dans le débat sur l'adhésion. Il faut donc l'examiner à fond, dans toutes ses composantes, sans le surévaluer ni le sous-estimer.
La neutralité n'est qu'un moyen d'assurer notre sécurité, moyen qui a beaucoup évolué dans l'histoire et qui va encore beaucoup évoluer. Surtout, il faut préciser que la neutralité n'est pas un don du ciel exclusivement réservé à la Suisse. D'autres petits pays l'ont pratiquée, avec la même rigueur que nous, respectant scrupuleusement les termes de la Convention de La Haye de 1907, ce qui ne les a pas empêchés d'être entraînés dans la guerre. Cela a été le cas, par exemple, de la Belgique et de la Hollande. Pour ces deux petits pays comme le nôtre, la neutralité n'est pas la panacée, ils en ont fait la très douloureuse expérience.
Une condition impérative de la neutralité est la reconnaissance des autres: on ne peut être neutre que par rapport aux autres. Et où cette reconnaissance peut-elle le mieux se manifester? Précisément au sein de l'organisation qui rassemble tous les Etats de la planète et qui sont tous d'accord de respecter le droit international. Refuser d'adhérer à l'ONU au nom de la neutralité signifierait que la Suisse se considère comme différente des autres Etats neutres déjà membres de l'ONU - l'Autriche, la Suède, l'Irlande, la Finlande - et comme au bénéfice d'une sorte de superneutralité qui lui donnerait le privilège de planer au-dessus du droit international reconnu. Cette attitude serait à terme très négative pour notre pays et son image.
Par ailleurs, la neutralité devient de plus en plus relative. Quand tous les pays de la planète condamnent l'agression irakienne contre un petit pays, le Koweït, la Suisse ne peut que se joindre à cet ensemble, elle ne peut pas, seule, continuer à commercer avec l'Irak comme si de rien n'était. En restant absolument neutre, elle donnerait une prime à l'agresseur, ce qui serait parfaitement intolérable, moralement et par égard pour tous les petits pays. C'est ça le droit international et c'est son application qui fixe le cadre de la neutralité.
Celle-ci, toujours utile à travers son principe de non-participation aux conflits, évolue obligatoirement. En 1907, lors de la rédaction de la Convention de La Haye, les frontières physiques des pays étaient une réalité presque absolue. Maintenant, avec les avions, les satellites, les fusées, les ondes, Internet, les radiations nucléaires, etc., les frontières n'ont bientôt plus de sens. Et plus les frontières s'effacent, plus la neutralité perd, elle aussi, de son sens absolu. Mais c'est la collaboration internationale qui gagne du terrain, et c'est tant mieux! Toute la difficulté consiste à montrer cette évolution à la majorité de notre population, pour laquelle la neutralité est souvent encore un mythe quasi intangible.
Un autre argument contre l'adhésion que l'on entend souvent est la question du coût. Même si, personnellement, je considère que cet argument est dérisoire, il ne doit pas être négligé durant la campagne. Une seule réponse convient à cet argument matérialiste des coûts, une réponse tout aussi matérialiste d'ailleurs: la Suisse sera certainement le pays de l'ONU qui bénéficiera le plus des retours d'investissement grâce aux nombreuses institutions onusiennes déjà installées sur notre sol. En passant, je vous rappelle l'importance de la Genève internationale pour notre pays; c'est une vitrine incomparable.
En conclusion, je vous invite à accepter l'initiative pour l'adhésion de la Suisse à l'ONU et à vous engager totalement dans la campagne pour convaincre nos concitoyens.

Cornu Jean-Claude (R, FR): Je suis convaincu depuis de nombreuses années que la Suisse doit adhérer à l'ONU. Ce sentiment et cette conviction se sont matérialisés pour moi ces derniers mois, notamment à l'occasion des hearings auxquels la Commission de politique extérieure de notre Conseil, avec celle du Conseil national, a procédé, et des discussions au sein de notre commission qui s'en sont suivies.
Je suis persuadé que la Suisse n'a plus de raison convaincante de ne pas participer pleinement à l'ONU. L'ONU, je la conçois comme le forum des nations. Pour prendre une comparaison qui est plus parlante pour nous, je la conçois comme la landsgemeinde des pays qui se font et se défont sur notre planète. Or, y a-t-il un citoyen responsable, venant d'un canton qui connaît la landsgemeinde - ou qui la connaissait -, qui accepterait de se voir relégué au même rang que les curieux et les touristes qui fréquentent ce genre de manifestation haute en couleur, mais qui doivent se contenter de vivre l'événement dans les tribunes, même s'ils paient le prix ou pratiquement le prix des autres qui ont le droit de vote, ceux qui se trouvent dans le parterre? Tout cela n'est pas dans l'esprit suisse. La situation est cependant pire que ce que je viens de décrire dans la mesure où non seulement nous sommes sur le banc des spectateurs, mais en plus, nous exécutons d'ores et déjà la plupart des décisions de la "landsgemeinde ONU" et nous contribuons, souvent au prix fort, à veiller à ce qu'elles soient mises en vigueur et respectées.
Les hearings et les discussions de la Commission de politique extérieure ont pour moi confirmé les constats suivants. La Suisse, on l'a dit et redit ce matin et on aura l'occasion de

AB 2001 S 447 / BO 2001 E 447
le répéter, est membre de toutes les organisations universelles, de toutes les organisations onusiennes, sauf celle précisément qui les chapeaute toutes, soit l'ONU. Même si psychologiquement, émotionnellement, le sujet reste très délicat, j'en conclus que l'adhésion à l'ONU ne représente pas institutionnellement une révolution. Elle constitue plus simplement le comblement d'une lacune par rapport à la politique, notamment par rapport à la politique extérieure de la Suisse. Un autre constat, c'est que, comme le reste du monde, l'ONU a changé depuis la fin de la guerre froide: d'un monde bipolaire, on est passé à un monde multilatéral. On vit, donc, à l'ère de l'universalité des problèmes et de l'universalité du débat. Or, c'est bien dans le cadre de l'ONU que ces problèmes et ce débat sont menés. Sans vouloir répéter ce qui a déjà été dit, j'ai tiré de ces auditions et discussions un certain nombre de réponses à des préjugés, des présomptions et des réserves que nous avons quant à l'intérêt de la Suisse d'adhérer ou non à l'ONU. Je peux les résumer en quelques points.
1. Prétendre que la Suisse pourrait continuer de jouer, sur la scène internationale, un rôle plus dynamique en restant en dehors plutôt qu'en adhérant à l'ONU, relève du fantasme suisse et ne correspond en aucun cas à la réalité. Cela nous a été confirmé par tous les experts que nous avons rencontrés. Du reste, l'expérience de ces dernières années a démontré le contraire: la Suisse a largement perdu de son intérêt, de son influence sur la scène internationale, en particulier s'agissant des missions de bons offices qui étaient une de ses spécialités, pour ne pas dire une de ses prérogatives.
2. Prétendre que les autres engagements - mission internationale de la Suisse ou des organisations qui s'y trouvent, on peut penser par exemple au CICR - seraient compromis das le cas d'une adhésion de la Suisse à l'ONU est également faux. Cela a été démenti très clairement. Au contraire, l'adhésion de la Suisse impliquerait un renforcement de notre position dans ces organisations et, en particulier, de la Genève internationale. Nous avons, pas plus tard que ces derniers jours, pu juger les effets de notre isolement en la matière, quand on voit l'accueil qui a été réservé aux propositions que la Suisse avait formulées quant à l'élection de juges de notre pays au Tribunal pénal international et, notamment, quant à l'éviction de M. Marty Dick. Tout cela est une des conséquences de l'isolement de la Suisse, je dirai, dans ce concert des nations qui se déroule sous l'égide de l'ONU.
3. Prétendre que l'ONU est un mastodonte inefficace est faux. Les progrès, même modestes, en matière de droits de l'homme, par exemple, mais aussi en matière sociale, parfois pour ne répondre qu'aux besoins les plus primaires sur le plan de la nourriture, de la santé, etc., sur notre planète, ont très souvent été le fait de l'ONU et de ses divers organismes ou institutions.
4. Prétendre que l'ONU est en main de quelques pays puissants, voire des USA, est réducteur. Cela revient à ignorer tout ce que l'ONU réussit à faire en dehors de ces zones d'ombre.
5. Prétendre que l'ONU est un monstre d'administration, de laxisme et de dépenses, est peut-être vrai, ou l'était, mais d'énormes progrès ont été faits ces dernières années et continuent d'être réalisés en la matière, pour essayer de corriger ces inconvénients.
6. Prétendre que la neutralité de la Suisse est incompatible avec une adhésion à l'ONU est faux. La neutralité, d'autres l'ont dit avant moi, n'est ni un concept ni un statut rigide. La neutralité n'a pas la même consonance à l'égard de deux pays en guerre l'un contre l'autre, ou lorsqu'il s'agit, comme par exemple dans les cas récents de l'Irak ou de l'ex-Yougoslavie, de se joindre à des mesures ou à des sanctions internationales. La Suisse a du reste démontré ces dernières années qu'elle peut adapter son statut de neutralité et sa politique de neutralité permanente à la situation internationale et au développement de celle-ci.
Enfin, aucun membre n'est forcé à participer à une opération militaire d'imposition, voire de maintien de la paix. Si l'ONU intervient dans un conflit, elle n'agit pas en tant que partie à ce conflit, mais en tant qu'autorité habilitée par le droit international public à rétablir l'ordre sur décision du Conseil de sécurité. Il ne s'agit donc nullement d'un cas de guerre, mais bien de l'exécution d'un mandat de la communauté des peuples. On a souvent cité cet adage: "Qui ne soutient pas l'autorité chargée de rétablir l'ordre se met du côté de l'agresseur." Est-ce de cette neutralité que nous parlons? Est-ce cette neutralité que nous voulons pour notre pays? Sûrement pas!
Enfin, je dirai pour parler en langage onusien: "Nobody is perfect!" L'ONU non plus! Toutefois, essayez d'imaginer ce que serait notre monde sans l'ONU, sans les contributions phénoménales qu'elle a apportées depuis sa constitution aux chapitres de la paix, de la santé, de l'éducation, de l'environnement, etc.
Le monde dans ses aspects les plus positifs est certainement ce qu'il est en grande partie grâce à l'ONU. Or la Suisse fait partie du monde, ce que certains regrettent peut-être. Mais la Suisse faisant partie du monde, elle doit donc faire partie de l'ONU. Aussi je vous prie de soutenir avec enthousiasme ce projet d'adhésion, aujourd'hui bien entendu, mais surtout dans les mois à venir; de le soutenir, de le présenter et de le défendre avec énergie auprès de notre population.

Schmid Carlo (C, AI): Ich glaube, ich bin der Einzige in diesem Saal, der 1986 schon dabei war. Ich habe damals gegen den Uno-Beitritt Stellung bezogen. Ich bin damit der Einzige, der die Gelegenheit hat zu erklären, warum er in diesen paar Jahren einen bestimmten Wandel vollzogen hat. Ich will Ihnen allerdings sagen, dass ich mir über den Ausgang der Abstimmung in meinem Kanton im Voraus im Klaren bin. Auch die Bemerkungen bezüglich der Uno als Landsgemeinde werden keinen einzigen Stimmbürger und keine einzige Stimmbürgerin in unserem Kanton emotional und sympathiemässig dieser Organisation näher führen. Sie dürfen nicht vergessen: 1986 haben wir "nur" 89 Prozent Neinstimmen gehabt - oder nur 11 Prozent Jastimmen.
Immerhin will ich Ihnen sagen: In aussenpolitischen Fragen gilt es relativ nüchtern zu sein. Ich habe in der Vergangenheit versucht, an aussenpolitischen Veranstaltungen jeweils drei Fragen zu stellen.
1. Geben wir Souveränitätsrechte ab?
2. Werden fundamentale Grundsätze unseres Staatswesens beeinträchtigt?
Wenn diese zwei eher negativen Vorfragen befriedigend beantwortet werden können, kommt die letzte Frage:
3. Was bringt eine solche Entscheidung, was wollen wir überhaupt mit dieser Entscheidung, gibt es positive Gründe, die für sie sprechen?
Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte diese Fragen gestellt und komme zu einem eigenartigen Ergebnis: Es gibt praktisch keine Gründe mehr gegen einen solchen Entscheid, aber ich habe die grösste Mühe, Gründe für den Entscheid zu finden.
Die Souveränität wird nicht tangiert. Die Wahrung der Souveränität, d. h. der rechtlichen Unabhängigkeit, des Selbstbestimmungsrechtes der Eidgenossenschaft, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung als Staatszweck niedergeschrieben. Wenn wir also im Rahmen der geltenden Verfassung bleiben wollen, dann darf der Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Organisation die Souveränität unseres Landes nicht berühren - darauf ist hingewiesen worden. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass die Schweiz z. B. bei einem EU-Beitritt einer supranationalen Organisation beitreten würde. Wir würden zentrale Hoheitsrechte abgeben. Wir würden Verfassungs- und Gesetzgebungsrechte abgeben, und wir würden auch die Rechtsanwendungshoheit und insbesondere die Gerichtshoheit an einen übergeordneten Organismus abtreten. Wir wären in zentralen Fragen des Wirtschaftsrechtes, des Sozialrechtes und des Währungsrechtes nicht mehr autonom und unabhängig. Bei einem EU-Beitritt müssten wir Artikel 2 der Bundesverfassung mit einem Vorbehalt zugunsten der Hoheitsrechte der EU versehen. Die Schweiz wäre nicht mehr die gleiche Schweiz wie

AB 2001 S 448 / BO 2001 E 448
vor einem EU-Beitritt. Davon kann bei einem Uno-Beitritt nicht die Rede sein. Die Organe der Uno haben keine gesetzgebenden Befugnisse, sie sind ein Forum für die friedliche Streitbeilegung und für die internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Ihr typisches Instrument ist die Empfehlung, die so genannte Resolution, die zwar politisch von Gewicht ist, aber rechtlich keine die Souveränität einschränkenden Wirkungen hat.
Die Teilnahme an friedenserzwingenden und friedenserhaltenden Massnahmen gemäss Kapitel 7 der Charta kann gemäss Praxis der Uno nicht erzwungen werden, sondern beruht auf freiwilligen Verträgen des einsatzwilligen Staates mit dem Sicherheitsrat. Was die Gerichtshoheit betrifft, drohen uns mit einem Uno-Beitritt keinerlei souveränitätsrechtliche Einschränkungen; die Schweiz ist bereits ohne Nachteil Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofes gemäss Artikel 93 Absatz 2 der Charta.
Im Gegensatz zu einem EU-Beitritt berührt ein Uno-Beitritt die Souveränität der Eidgenossenschaft also nicht.
Zur Frage der fundamentalen Grundsätze unseres Staates: Dazu zähle ich den Föderalismus, ich zähle die direkte Demokratie dazu, und ich zähle die Neutralität dazu.
Ich bekenne, dass der Föderalismus für mich eine sehr bedeutsame Struktur in diesem Land ist. Die innere Struktur eines Staates wird aber durch den Uno-Beitritt nicht berührt. Der Föderalismus, der bundesstaatliche Aufbau der Eidgenossenschaft, die Stellung und Hoheit der Kantone werden durch diesen Schritt nicht beeinflusst. Vom Uno-Beitritt her droht dem Föderalismus keine Gefahr.
Dasselbe ist auch wichtig für die direkte Demokratie. So wenig ein Uno-Beitritt den Föderalismus tangiert, so wenig tangiert er die Volksrechte. Wir könnten auch als Mitglieder der Uno die Abstimmung vom 10. Juni dieses Jahres wieder nachvollziehen und über die Frage abstimmen: Wollen wir Truppen einem Uno-Mandat bei der Friedenserhaltung unterstellen, ja oder nein? Es gibt keine Einschränkung der direkten Demokratie, der Volksrechte im Rahmen eines Uno-Beitritts; also keine diesbezügliche Gefahr von der Uno her.
Es bleibt die Frage der Neutralität: Auch wenn die Neutralität nicht in die Staatsziele in Artikel 2 der Bundesverfassung aufgenommen worden ist, gehört sie doch zu den fundamentalen Grundsätzen unseres Staates. Artikel 173 der Bundesverfassung überträgt der Bundesversammlung als Erstes die Aufgabe, Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Eine identische Aufgabe hat der Bundesrat nach Artikel 185 Absatz 1 der Bundesverfassung. Äussere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität werden von der Bundesverfassung in einem Zuge genannt. Es dürfte schwierig sein, aufgrund des Verfassungswortlauts die Neutralität nur noch als einen Mythos und nicht als eine zu erhaltende, fundamentale Staatsmaxime zu verstehen. Auch hier sehe ich im Gegensatz zu 1986 keine Gefährdung dieses Staatsgrundsatzes durch einen Uno-Beitritt.
Schon 1986 war darauf verwiesen worden, dass die Uno formalrechtlich die Neutralität als Staatsmaxime akzeptiert. Irland, Schweden und Österreich waren zu jenem Zeitpunkt Mitglieder der Uno, ohne dass ihre Neutralität infrage gestellt worden wäre. Keines dieser Länder ist durch die Uno jemals dazu angehalten worden, eine neutralitätswidrige Parteinahme vorzunehmen.
Dieser formaljuristische Aspekt genügte mir allerdings 1986 nicht und kann mir auch heute nicht genügen. Dieser Aspekt ist eine notwendige, aber nicht eine hinreichende Bedingung für die Neutralitätsverträglichkeit eines Uno-Beitrittes der Schweiz. Hinreichende Bedingung dafür ist der materielle Aspekt, wonach Friedenssicherung und Friedenserhaltung als Uno-Aufgabe nicht durch unversöhnliche, antagonistische Lager unter dem Blickwinkel imperialistischer Machtentfaltung blockiert oder instrumentalisiert werden. Das war bis 1989 der Fall. In der Ära des Kalten Krieges wurde Friedenssicherung und Friedenserhaltung von den Supermächten geplant und gezielt dem eigenen Machterhalt oder Machtgewinn untergeordnet.
Die Gewalt des einen Blockes rief die Gegengewalt des anderen Blockes in Form von Stellvertreterkriegen hervor und verurteilte die Uno gegenüber dem Sicherheitsrat zur Einflusslosigkeit. Parteinahme zugunsten der Gewaltlosigkeit, was nach Uno-Mandat und Uno-Verständnis richtig war, bedeutete daher stets Parteinahme zugunsten jener Macht, die beim konkreten Spielstand gerade in der Defensive war, ob sie nun materiell Recht hatte oder nicht. Diese Konstellation war potenziell neutralitätswidrig. Diese Konstellation ist nach dem Ende des Kalten Krieges in dieser stereotypen Monotonie nicht mehr gegeben. Es lassen sich Beispiele nennen, in denen sich die Völkergemeinschaft - ich verwende dieses Wort mit Vorbedacht - gemeinschaftlich über alle ideologischen und machtpolitischen Grenzen hinweg gegen Aggression, Überfall und Völkermord zusammenschloss oder zumindest keine aktive Opposition erfahren musste. In solchen Konstellationen ist die Unterstützung von Massnahmen zur friedlichen Streitbeilegung eine sachliche, der Humanität verpflichtete Option und keine neutralitätswidrige Parteinahme zugunsten oder zulasten einer Partei oder eines Blockes.
Ich will nicht verhehlen, dass diese Entwicklung auch Rückschläge erleidet und noch weitere Rückschläge erleiden kann. Es bleibt nach wie vor unbefriedigend, dass Übergriffe von Grossmächten selbst, wie jene Russlands im Kaukasus oder von Alliierten von Grossmächten, wie jene der Türkei im Osten Anatoliens oder Israels im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, nach wie vor dem Zugriff der Uno entzogen bleiben, während Übergriffe von anderen Ländern, die diesen besonderen Schutz der Grossmächte nicht geniessen, zu Recht abgestellt werden, wie dies Jugoslawien gottlob erfahren hat.
Freilich ist auch die Frage aufzuwerfen, wie wir uns verhalten würden, wenn die Uno eines Tages wiederum in ihren alten Zustand verfallen würde und nicht mehr das Forum der Weltgemeinschaft wäre, sondern wieder zum "Fechtplatz" sich feindlich gegenüberstehender Koalitionen würde. In der alten Tagsatzung haben gerade die beiden appenzellischen Halbkantone eine solche Situation über Jahrhunderte hinweg erlebt. Sie waren gemäss ihrem Bundesbrief von 1513 bei Streitigkeiten unter den zwölf übrigen alten Orten dazu verpflichtet, still zu sitzen, und durften sich keiner Partei anschliessen. Man kann nicht behaupten, dass eine solche Neutralität sehr ehrenvoll war, aber es war eine Neutralität, die unsere beiden Kantone aus den Wirren des 17. und 18. Jahrhunderts herausgehalten hat. Ihre Neutralität wurde von den anderen Ständen eben auch respektiert, weil sie so abgemacht wurde.
Von daher ist es wichtig, Herr Bundesrat, dass wir gerade die neutralitätsrechtlichen Spielregeln unserer Mitgliedschaft eindeutig festlegen, wie das die Bundesgenossen der Eidgenossenschaft mit den beiden appenzellischen Halbkantonen getan hatten. Der Neutralitätsvorbehalt ist beim Beitritt als integrierender Bestandteil unseres Gesuches anzubringen und damit zur Geschäftsgrundlage unserer Mitgliedschaft zu erheben. Damit besteht in Zukunft kein Zweifel, dass die Schweiz im Falle eines Zwistes innerhalb der Uno keine Partei ergreifen wird.
Unter diesen Voraussetzungen halte ich einen Uno-Beitritt mit unserer Neutralität für vereinbar.
Für mich selbst habe ich nun dargelegt, dass es keine Gründe gegen den Beitritt zur Uno mehr gibt. Und jetzt kommt die harte Arbeit: Was spricht denn für den Beitritt zur Uno? Der Bundesrat listet in seiner Botschaft eine ganze Reihe von Gründen auf, welche uns dazu führen sollten, der Uno beizutreten. Aus meiner Sicht gibt es zwei Hauptargumente für den Uno-Beitritt:
1. Der Beitritt ist im Prinzip eine Resignation vor der faktischen Situation. Wir sollten eine Liaison, die wir in der so genannten "technischen Uno" mit diesen Organisationen seit Jahren pflegen, einmal normalisieren - vom Konkubinat zur Ehe. Heute schon ist unser Verhältnis zu ihr vermutlich enger, kooperativer und hilfsbereiter als das mancher Mitgliedstaaten. Unser Abseitsstehen ist, nachdem ernsthafte Gründe dafür nicht mehr zu finden sind, für viele nicht mehr verständlich.
AB 2001 S 449 / BO 2001 E 449

2. Es gibt aber noch einen weiteren Grund: In der Uno besteht tatsächlich die Möglichkeit, locker und ohne besondere Anstrengungen Beziehungen zu pflegen. Dahinter sollten wir nicht mehr suchen, als dahinter steckt. Ich glaube nicht einmal, dass wir, wenn wir beitreten, der Uno sehr viel bringen können; dass man auf uns wartet, ist nicht anzunehmen. Dass die Uno am Schweizer Wesen genesen soll, ist ohnehin recht abwegig. Auch bin ich nicht der Auffassung, dass wir überall dabei sein müssen, um uns in der heutigen Zeit als Staat und volkswirtschaftliche Interessengemeinschaft behaupten zu können. Ich glaube aber, dass wir mit der politischen Uno eine Plattform erhalten, in der es uns etwas leichter fällt, die in der heutigen Zeit notwendigen Beziehungen unter Regierungsvertretern ungezwungen und selbstverständlich zu pflegen. Dieses unwürdige Pilgern des Bundesrates nach Davos ist eben etwas Gezwungenes. Geben wir dem Bundesrat ein Forum, wo er sich mit den anderen Staatsführern vernünftig unterhalten kann!
Ich glaube in der Tat, dass wir heute dadurch einen Nachteil haben, im internationalen Beziehungsgeflecht - sieht man von IWF, Weltbank und OECD einmal ab - mit Regierungsvertretern kaum präsent zu sein. Das kann in kritischen Situationen hinderlich, ja nachteilig sein. Das sehen wir nur schon auf der Ebene der Kantonsregierungen. Auch wenn man von der Konferenz der Kantonsregierungen und den Direktorenkonferenzen nicht in allen Dingen harmonische Übereinstimmung erwarten darf, so ist doch der Umstand, dass man sich heute in dieser oder jener Konstellation sieht, miteinander ohne Druck anstehende Probleme erörtern und gemeinsame Projekte an die Hand nehmen kann, von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die einzelnen Kantone, aber auch für die Gemeinschaft der Kantone insgesamt. Kontakte auf regulärer, unspektakulärer Regierungsebene sind in der heutigen Zeit notwendig, vielleicht sogar unverzichtbar. Es ist vor allem dieser Aspekt, den ich bei einem Uno-Beitritt als vorteilhaft erachte.
Daneben sind die hehren Ziele der schweizerischen Aussenpolitik durchaus wichtig. Aber erwarten wir nicht, dass wir damit irgendwo Furore machen könnten. Erwarten wir nicht, dass wir in der Gestaltung des Vertragsvölkerrechtes endlich die richtige Qualität in diese Gremien hineinbringen könnten. Erwarten wir nicht, dass unsere Menschenrechtspolitik von den anderen als besonders hoch stehend erachtet und als Vorbild genommen wird. Überschätzen wir uns nicht.
Ich bin überzeugt, dass der Schritt in die Uno mit dem Interesse an eigenen Vorteilen der genannten Art begründet werden kann und begründet werden muss. Dafür werde ich einem Uno-Beitritt zustimmen.

Stähelin Philipp (C, TG): Auch ich befürworte den Beitritt der Schweiz zur Uno klar. Ich möchte nicht noch einmal das Pro und das kaum ersichtliche Kontra repetieren. Es geht für mich schlussendlich - da teile ich die Ansicht von Kollege Schmid Carlo, die wir eben vernommen haben - um die eine Grundfrage: Können wir die Interessen der Schweiz besser innerhalb oder ausserhalb der Uno vertreten? Aussenpolitik ist in allererster Linie schlicht Interessenpolitik. Ich will, dass die Schweiz alle Möglichkeiten, die ihr dienen, nutzen kann. Nachdem tatsächlich alle Staaten in der Uno vereint sind und insbesondere auch in diesem Rahmen miteinander verkehren, ist es für mich offensichtlich, dass ein Status innerhalb der Weltorganisation den eigenen Interessen eben besser dient als ein Fernbleiben.
Wir haben in den vergangenen Jahren ja in aller Deutlichkeit erfahren, dass unsere Interessen verteidigt werden müssen, dass uns nicht einfach alle mögen, dass wir auch um die Sympathien anderer Staaten werben müssen. Dies aber kann ja wohl kaum optimal erfolgen, wenn wir den potenziellen Partnern im Rahmen der Uno die kalte Schulter zeigen, dafür aber treuherzig meinen, das Manko sei mit gross angelegten, weltweiten Werbekampagnen und Sympathieaktionen und mit der mittlerweile wöchentlich erfolgenden Einladung von ausländischen Journalisten und Meinungsbildnern in die Schweiz auszugleichen. Ironischerweise - und dies ist gar nicht schweizerisch - geben wir heute für diese Ersatzhandlungen ein Mehrfaches dessen aus, was uns der Uno-Beitritt und seine konsequente aussenpolitische Nutzung kosten könnten. Ich bin, um es noch einmal kurz und klar zu sagen, für den Uno-Beitritt, weil er uns mehr nützt.
Wie bei allen Entscheidungen mit aussenpolitischer Relevanz - wir haben dies ja auch bei der letzten Volksabstimmung gesehen - ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Neutralität sorgsam zu prüfen. Diese Neutralität ist völkerrechtlich mehr oder weniger definiert, und der Bundesrat hat ihr in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren aus dem Jahre 1993 Stellenwert und Konturen gegeben. Diese erscheinen auch heute durchaus noch als gültig und richtungsweisend. Die Neutralität ist aber in unserem Volk auch tief verankert und wird von uns allen als geradezu zum Wesen unseres Landes gehörend empfunden. Wir bekennen uns alle zur Neutralität, und sie ist für mich nicht verhandelbar.
Aus rechtlicher Sicht erscheint mir der Uno-Beitritt für unsere Neutralität derart unbedenklich, dass ich darüber keine weiteren Worte verlieren möchte. Die Uno selbst akzeptiert die Neutralität von Mitgliedstaaten. Neutralitätsrechtlich relevante Entscheide können die Uno-Mitglieder eigenständig treffen. Innerhalb einer Organisation, die alle Staaten dieser Welt vereint, kann die Neutralität besser vertreten werden als mit sterilem Abseitsstehen, welches von den anderen Staaten - von allen Mitgliedern der Uno - ja kaum einfach als neutral, sondern eben als grundsätzliche Gegenposition empfunden werden muss.
Die Innensicht - wenn ich sie so bezeichnen darf -, das eigene, schweizerische Bekenntnis zu unserer Neutralität, sehe ich differenzierter. Ich habe, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes auch, das Bedürfnis, dass auch die Weltorganisation Uno bei unserem Eintritt davon Kenntnis nimmt, dass wir auf ewig neutral sind und bleiben und dass wir den Grundsatz hegen, uns nicht in andere Händel zu mischen. Ich möchte, dass auch die anderen Staaten wissen, dass wir diesen neutralen Weg im Umgang mit gegenseitig verfeindeten Staaten auch innerhalb der Uno gehen wollen und dass wir ihn auch als Mittel zur Förderung des Friedens in dieser Welt ansehen. Ich möchte dem, wie andere im Saale auch, Ausdruck geben.
Dies kann auf verschiedenem Wege erfolgen. Wir haben Vorschläge gehört. Wenig kann ich einem Vorgehen abgewinnen, das gewissermassen eine Garantieerklärung der Uno zu unserer Neutralität verlangt. Wir haben gestern eine Empfehlung im Entwurf gesehen. Ich will keine von der Uno garantierte und damit eben auch definierte, keine abhängige Neutralität; ich will die unsere.
Ich sehe die Möglichkeit der Erwähnung der Neutralität im Brief des Bundesrates im Sinne des Vorschlages unseres Kollegen Merz. Ich meine aber - ich bin mir dessen erst nach den Kommissionsberatungen voll bewusst geworden -, dass es dem Parlament und nicht dem Bundesrat allein gut ansteht, ja dass es dem Parlament sogar geradezu obliegt, sich selbst zu äussern. Gemäss Artikel 173 der Bundesverfassung, der heute noch nicht zitiert worden ist, trifft ja auch die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. Eine solche Äusserung, die Erklärung unseres Selbstverständnisses in Bezug auf unsere Neutralität, könnte darin bestehen, dass im Bundesbeschluss über die Volksinitiative ein weiterer Artikel eingeführt würde, der den Status der dauernden Neutralität der Schweiz im Zusammenhang mit dem Uno-Beitritt festhält. Ein solcher Bundesbeschluss bindet Parlament und Bundesrat und wird der Uno mit dem Aufnahmegesuch vorgelegt. Ich möchte nicht heute und ohne Kommissionsmeinung einen entsprechenden Antrag stellen, sondern ich stelle diese Überlegungen zuhanden des Zweitrates und des Bundesrates an.
Heute bitte ich den Bundesrat, sich hierzu zu äussern, und danke für eine allfällige Unterstützung.

AB 2001 S 450 / BO 2001 E 450

Wenger Rico (V, SH): Es ist möglicherweise nützlich, wenn den bislang ausschliesslich zustimmenden Voten zum Uno-Beitritt der Schweiz eine kritischere Würdigung entgegengesetzt wird. Die Demokratie ist ja die Staatsform der Alternativen. Von echter Demokratie kann nur dann die Rede sein, wenn es mehr als eine mögliche Entscheidung gibt. Auch gibt es keine einzige politische Entscheidung, die nur Vorteile aufweist, wie es die bisherigen Stellungnahmen zum Uno-Beitritt der Schweiz vorgeben. Wenn die Nachteile, die neben den angeblichen Vorteilen auch bestehen, weder vom Bundesrat noch von Ihnen gewürdigt werden, übernehme ich diese Aufgabe gern. Ich werde dabei versuchen, Herr Kommissionspräsident, von kleinlicher Buchhaltung abzusehen und sachlich zu argumentieren.
Zum Ersten möchte ich festhalten, dass es wohl weniger die breiten Volkskreise sind, die das so genannte Abseitsstehen der Schweiz ausserhalb der Uno als gravierenden Nachteil beurteilen; vielmehr sind es die aussenpolitischen Akteure, die Politiker, Diplomaten und Angehörigen der Bundesverwaltung. Die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" ist denn auch mit tatkräftiger Mithilfe der Bundesverwaltung beim Unterschriftensammeln zustande gekommen. Das ist übrigens ein erstmaliger und nicht unbedingt erfreulicher Akt der direkten Einmischung der Bundesverwaltung in die Politik.
In der Tat ist das Mittun und die Einbindung in multinationale Organisationen wie die Uno im Interesse von Regierenden, Verwaltenden und aussenpolitischen Funktionären, denn sie gewinnen dabei an Macht, Prestige und auch an interessanten Stellen. Sie leiden an der Begrenzung, die ihnen unser neutraler Kleinstaat auferlegt; sie hegen gross angelegte Pläne und Visionen und haben grosse Taten im Sinn. Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist eben niemals Sache der Bürgerinnen und Bürger, sondern einer ganz bestimmten Schicht von Professionellen.
Unsere Vorfahren wollten sich aber von den Sorgen und Mühen, die mit den politischen Mitgestaltungsrechten verbunden sind, nicht entlasten; sie haben im Gegenteil schwere Kämpfe ausgefochten, um diese Mitbestimmung zu erringen. In der direkten Demokratie sind es die Bürgerinnen und Bürger, die durch internationale Einbindung und den damit zusammenhängenden Souveränitätsverlust ganz wesentlich an Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechten verlieren können. Das Beispiel des irischen Bürgervotums zu den Nizza-Verträgen und dessen ziemlich nachlässige Behandlung durch die EU zeigt dies überaus deutlich.
An diesen nicht wegzudiskutierenden Interessengegensatz zwischen den Gestaltern der Aussenpolitik und den Bürgern ist beständig zu erinnern, auch dann, wenn die Befürworter behaupten, der Uno-Beitritt liege im Interesse aller.
Es wird behauptet, die Uno gestalte das Völkerrecht, und wir seien durch unser Abseitsstehen von dieser Mitgestaltung ausgeschlossen. Dazu möchte ich bemerken, dass sich das Völkerrecht an souveräne Rechtsgemeinschaften wendet und durch das Zusammenwirken von souveränen Gross- und Kleinstaaten geschaffen, ausgelegt und angewendet wird.
Das für alle Länder gleichermassen verbindliche Völkerrecht wird durch das Prinzip der Gegenseitigkeit gesichert. Völkerrecht und Recht gemäss Uno-Charta dürfen nun aber keineswegs gleichgesetzt werden. Das Uno-Recht schafft für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, ein Sonderrecht und setzt damit, im Gegensatz zum klassischen Völkerrecht, eben Macht vor Recht. Souverän im eigentlichen Sinne sind im Bunde nur noch die ständigen Mitgliedländer des Uno-Sicherheitsrates und die Nicht-Mitgliedstaaten der Uno.
Es wird angeführt, mittlerweile seien alle Länder - ausser dem Vatikan und der Schweiz - Vollmitglieder der Uno. Abgesehen davon, dass auch das grosse Land Taiwan nicht mehr Mitglied der Uno ist, sollten wir unser aussenpolitisches Handeln nicht einem psychologischen Gruppenzwang unterwerfen. Auch im freien Markt ist nicht derjenige erfolgreich, der dasselbe wie alle anderen tut, sondern derjenige, welcher das tut, was andere vernachlässigen. Aus der Nicht-Mitgliedschaft könnten der neutralen Schweiz neue, grossartige Aufgaben erwachsen. Die zahlreichen Kriege und Konflikte sind fast ausschliesslich von Uno-Mitgliedern bzw. einzelner Völkergruppen von Uno-Mitgliedstaaten angezettelt worden. Damit war die Uno gewissermassen selber Kriegspartei. Eine Mehrheit der Uno-Mitglieder hat sich gegen andere Uno-Mitglieder zusammengeschlossen. Wer kann in einer solchen Situation noch unvoreingenommen und vertrauensbildend vermitteln? Wohl doch am ehesten ein Uno-Nichtmitglied wie die Schweiz. So hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten die Leistung zahlreicher diplomatischer Dienste gegenüber Uno-Konfliktparteien übernommen und hätte bei entsprechendem Willen noch wesentlich mehr Gute Dienste leisten können.
Unseren neutralen Kleinstaat sollten wir als unsere Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Richtige nach eigenem Entschluss zu tun. Das ist, richtig verstanden, keineswegs eine einengende Fessel, sondern erlaubt uns das Mittun in ganz besonderem Masse.
Es wird behauptet, unsere Neutralität sei bei einem Uno-Beitritt nicht gefährdet. Doch genau unsere dauernde, bewaffnete Neutralität ist seit 1945 der Grund, dass wir der politischen Uno nicht beigetreten sind. Für den neutralen Staat ist die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt ohne Weiteres gestattet. Darum engagiert sich die Schweiz auch aktiv in den entsprechenden Uno-Sonderorganisationen, was sehr fruchtbar ist. Sie geniesst nicht zuletzt deshalb die Wertschätzung der anderen Länder.
Im Vergleich etwa mit den USA leistet unser Land pro Kopf der Bevölkerung ein Vielfaches an Beiträgen. Von kalter Schulter, lieber Kollege Stähelin, ist da keine Spur. Demgegenüber halte ich den Status unserer Neutralität für nicht vereinbar mit Boykotten, Sanktionsmassnahmen oder gar multinationalen Strafexpeditionen, wie sie von Uno-Mitgliedern verlangt werden. Das Anwenden der Hungerwaffe gegen andere Länder scheint mir kaum humaner zu sein als eine Bombardierung, und sie trifft kaum je die schuldigen Despoten und Diktatoren, sondern zuallererst die unschuldigen Ärmsten.
Während sich die Grossmächte dank ihres Vetorechtes im Sicherheitsrat Uno-Sanktionen widersetzen können, hätte die Schweiz als Kleinstaat und einfaches Mitglied diese Möglichkeit nicht. Sie könnte sich also gegen die Beteiligung an Sanktionen nicht wehren - ein unvorstellbarer Vorgang bei wahrhaftiger Respektierung unseres Neutralitätsstatus! Bei den Abstimmungen in der Generalversammlung wird über einzelne Staaten geurteilt. Immer Stimmenthaltung zu üben, kann ja nicht die Lösung sein. Wenn wir uns jedoch politisch äussern, sind wir nicht mehr neutral, was jedoch nicht impliziert, dass wir uns aussenpolitisch abzukapseln haben. Dies tun wir in keiner Weise, wenn ich an unsere weltoffene Handelstätigkeit und an den gesamten humanitären Einsatz unseres Landes denke.
Unsere Neutralität unterscheidet sich in ihrem Wesen und in ihrer Geschichte ganz wesentlich von derjenigen Finnlands, Schwedens oder Österreichs. Sie wird zwar laufend, wie auch heute Morgen, beschworen, man ist jedoch dabei, sie zu einer schwammigen Masse zu kneten. Selbstverständlich kann die Schweiz vor oder bei einer Aufnahme in die Uno einen entsprechenden Neutralitätsvorbehalt formulieren oder gar feierlich verkünden, wobei bei solchem Anlass die Neutralität wieder einmal à fonds zu definieren wäre. Nur befürchte ich mit guten Gründen, dass die Uno diesen Neutralitätsvorbehalt in der uns genügenden Form kaum bestätigen könnte, und Proklamiertes ohne Bestätigung ist bekanntlich wertlos. An der bisherigen Substanz, am inneren Gehalt unserer Neutralität müssten bei einem Uno-Beitritt Abstriche gemacht werden. Dies der Bevölkerung wenigstens ehrlich einzugestehen, sollten sich die Befürworter als Bringschuld auferlegen.
Die Befürworter bezeichnen den Uno-Beitritt der Schweiz als zukunftsträchtigen Akt und idealisieren die Uno als

AB 2001 S 451 / BO 2001 E 451
Erfolgsmodell zur Bewahrung von Menschenrechten und weltweitem Frieden. Hier wäre aber doch auch daran zu erinnern, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Uno-Länder jene Freiheits- und Menschenrechte, die wir als grundlegend für die menschliche Würde beurteilen, nach wie vor mit Füssen getreten werden. Die Schweiz erfüllt die Ziele der Uno in idealer Weise, gerade weil sie nicht Mitglied ist. Sie ist ein demokratisches, überdurchschnittlich soziales Land. Sie nimmt starken Anteil am internationalen Leben, übernimmt dort zahlreiche Verpflichtungen und Kosten, die ihr dank ihrer Neutralität immer wieder übertragen werden, und sie nimmt die Menschenrechte in ihrem Land ernst. Das kann nicht von allen Uno-Staaten behauptet werden. Die hohen Ziele, denen sich die Uno verschrieben hat, ohne danach zu handeln, sind für die Schweiz selbstverständlich.
Tatsächlich hat sich an der Organisation und an der inneren Struktur der Uno seit der letzten Beitrittsabstimmung von 1986 nichts Wesentliches verändert. Geändert hat sich allenfalls 1989 die bipolare Aufteilung der Welt in einen West- und einen Ostblock.
Die Vereinten Nationen verdanken ihre Existenz den Illusionen, die sich der amerikanische Präsident Roosevelt über die guten Absichten des Sowjetdiktators Stalin gemacht hat. Während des Kalten Krieges erwies sich die Uno insofern als nützlich, als sie das Gleichgewicht zwischen den Supermächten garantierte, indem sie beide gegeneinander ausspielte und blockierte. Das Vetorecht im Sicherheitsrat diente der Erhaltung einer einigermassen stabilen Instabilität. Insofern hätte ein Uno-Beitritt der Schweiz bereits vor 1989 eigentlich fast noch mehr Sinn gemacht, denn die Uno war damals nützlicher.
Die Aktivitäten der politischen Uno und ihrer aus verschiedenen Staaten zusammengewürfelten Blauhelmtruppen in den Neunzigerjahren sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die Timoresen wurden unter Mithilfe der sich zurückziehenden Uno regelrecht ans Messer geliefert. In Sierra Leone mussten die gefangenen Blauhelme durch englische Truppen befreit werden. In Rwanda zogen sich die Blauhelme zurück, um eine unvorstellbare, drei Monate dauernde Schlachterei zuzulassen. Die Roten Khmer verübten einen Völkermord in Kambodscha; die Völkermörder sind noch immer unbehelligt. In Kabul wurden Frauen gesteinigt, und prompt evakuierte die Uno ihre Mitarbeiter. In Jugoslawien trugen die Vereinten Nationen dazu bei, vorerst die Legitimität von Milosevic zu stützen. Die Schutzzone Srebrenica war ein Schlachthaus der Zivilbevölkerung. Kurz: Die Uno wusste Bescheid, die Uno schwieg, die Uno zog sich aus der Affäre. Wären wir als Mitglied dabei gewesen, dann wären wir heute auch an diesen Ereignissen mitschuldig.
Gewiss will ich dieser Organisation nicht die Schuld für alle Übel dieser Welt in die Schuhe schieben. Wir dürfen ihre Aktivitäten aber auch nicht unkritisch idealisieren. Sie haben gesehen: Es gibt genügend Gründe, einen Beitritt der Schweiz zur politischen Uno abzulehnen und mit Überzeugung die Meinung zu vertreten, dass Freiheit, Sicherheit und Recht für unsere Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der Uno besser aufgehoben sind.
Ich werde in diesem Sinne votieren.

Forster-Vannini Erika (R, SG): Gestatten Sie mir als Mitinitiantin und als Präsidentin der Gesellschaft Schweiz/Vereinte Nationen noch einige Worte. Ich möchte nicht wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausführlich dargelegt haben. In den kommenden Monaten geht es nun aber darum, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Notwendigkeit eines Beitrittes zur Uno zu überzeugen. Dies wird meiner Meinung nach nur gelingen, wenn wir in den kommenden Monaten ein realistisches Bild der Uno vermitteln. Das bedeutet für mich zweierlei:
1. Die Uno leistet als einzige weltumspannende Organisation auf vielen Gebieten entscheidende Beiträge zu Frieden, Wohlstand und Gesundheit. Es gilt, das eindrückliche Engagement der Uno für die Bewältigung auch anderer globaler Probleme in den Vordergrund zu rücken. Ich denke etwa an die Bekämpfung von verheerenden Krankheiten und Epidemien oder an den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Ich denke aber auch an die Wirtschaft, die auf eine möglichst sichere Weltordnung und auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen ist.
Zur Vermittlung eines realistischen Bildes der Uno gehört aber auch, ihre Schwächen nicht zu verschweigen. Die Uno, Herr Kollege Wenger, ist so gut und so schlecht wie die Welt, wie die Staaten, die sich im Rahmen der Uno engagieren. Wir müssen also beiden Zerrbildern entgegentreten: Der Uno als Versagerin und der Uno als reiner Erfolgsgeschichte. Die Uno ist wichtig, weil es keinen Ersatz für sie gibt. Den Kritikern, Herr Wenger, müssen wir die Frage stellen: Was wäre denn die Welt ohne Uno? Was wäre die Welt ohne die beachtlichen Teilerfolge, die eben trotz allem erzielt worden sind?
2. Es stehen uns Monate bevor, in denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, was die Uno ist und was sie macht. Viele haben geringe Kenntnisse über die Uno. Das habe ich bei der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative sehr eindrücklich erfahren. Viele vermischen die Uno mit der Nato oder der EU. Oft werden alle internationalen Organisationen in einen Topf geworfen. Hier gilt es, in die Offensive zu gehen.
Schliesslich ein Letztes: Es ist eindrücklich dargelegt worden, dass die Schweiz neutral und ein Mitglied der Uno sein kann. Aber die Beitrittsgegner meinen - und das ist mein Problem - gar nicht die echte, im Völkerrecht verankerte und von der Völkergemeinschaft anerkannte Neutralität. Sie haben vielmehr einen eigenen, auf einem Mythos basierenden Begriff der Neutralität konstruiert, was innenpolitisch zum Konstrukt des Sonderfalles Schweiz führt. Weil man die Öffnung der Schweiz nicht will, erklärt man einfach, eine Öffnung verstosse gegen die Neutralität.
Herr Kollege Wenger, Sie haben uns das gerade eindrücklich vor Augen geführt. Es geht also darum, endlich mit unserem Volk über die reale Neutralität zu reden, auf ihre wirkliche Bedeutung als Mittel der Sicherheitspolitik - und nicht als oberstes Staatsziel - hinzuweisen, ihren veränderten und eben im Vergleich zur Vergangenheit anderen Stellenwert hervorzuheben. Die unkritische Anrufung der Neutralität, die dem Uno-Beitritt nicht entgegensteht, genügt nicht. Ich denke, wir müssen auch hier unsere Hausaufgaben machen.
Ich bin überzeugt: Die Zeit ist gekommen, unseren Beobachterstatus in einen Mitgliedstatus zu verwandeln. Es geht dabei um Mitwirkung und Mitbestimmung. Wir sind an den Unterorganisationen der Uno erheblich beteiligt, haben aber auf keiner Ebene Mitspracherecht, wie es einem souveränen Staat gebührt.
Auf die Schweiz übertragen kommt mir der Verzicht auf das Mitspracherecht bei der Uno so vor, wie wenn ein Kanton darauf verzichten würde, seine National- und Ständeräte nach Bern zu schicken, wie wenn er auf die Beteiligung seiner Stimmberechtigten an eidgenössischen Urnengängen verzichten würde - und dies bei gleichzeitiger Ablieferung von Bundessteuern, Mehrwertsteuer und Treibstoffzuschlägen an den Bund. Eine solche Haltung lässt sich wohl kaum aufrechterhalten.
Ich denke, wir Ständeräte sollten uns hinter die Uno-Beitritts-Initiative stellen und dabei ohne Zaudern ein klares Bekenntnis für den Uno-Beitritt ablegen. Behalten Sie im Kopf, was der Kanton St. Gallen in seiner Vernehmlassungsantwort proklamiert: "Angesichts der bereits zum heutigen Zeitpunkt vielfältigen Verflechtung der Schweiz mit dem Uno-System ist der Uno-Beitritt ein logischer Schritt und überfällig."

Pfisterer Thomas (R, AG): Ich möchte einen Diskussionspunkt aus der bisherigen Debatte ins Zentrum rücken. Wir müssen trotz Uno-Beitritt die Neutralität in unserer Hand behalten. Ich warne davor, sie von der Uno abhängig zu machen. Drei Überlegungen dazu:

AB 2001 S 452 / BO 2001 E 452

1. Meines Erachtens ist der Uno-Beitritt möglich ohne Verzicht auf die Neutralität.
2. Der Uno-Beitritt entlastet sogar die Neutralitätspolitik.
3. Als Sicherheitsmassnahme - als Notbremse - müssen wir jedoch die Neutralitätspolitik in der Hand behalten, unabhängig davon, was die Uno davon hält.
Zu jeder dieser drei Überlegungen eine kurze Erläuterung:
Zur ersten Überlegung: Der Beitritt zur Uno bedeutet nicht Verzicht auf die Neutralität. Das wurde mehrfach gesagt. Die Neutralitätspolitik, so wie wir sie traditionell verstanden haben und wie sie in unserer Bevölkerung tief verwurzelt ist, diese Neutralitätspolitik, die uns Frieden und Unabhängigkeit gebracht hat, ist auf internationaler Ebene ein leuchtendes Beispiel. Sie ist ein Vorläufer dessen, was die Uno heute erreichen will, nämlich Gewaltverzicht und Menschlichkeit. Die Politik der Neutralität und die Politik der Uno liegen auf der gleichen Linie. Herr Wenger, es ist mindestens realistisch zu sagen, dass die Uno uns ein sehr gutes Forum bietet, um genau das, was die Neutralitätspolitik bisher erreichen wollte, auch international, in einer anderen Welt, zu erreichen.
Zur zweiten Überlegung: Die Neutralitätspolitik ist zu einem guten Teil nicht mehr nötig. Die Uno versucht jetzt, die Ziele zu erreichen, die wir mit der Neutralitätspolitik erreichen wollten. In dieser veränderten Welt - darauf wurde verschiedentlich hingewiesen - kann die Uno das zu einem guten Teil tun, aber nur wo und so weit dieses System der kollektiven Sicherheit wirklich funktioniert. Wenn es funktioniert, ist die Neutralitätspolitik insofern, von ihrem Ziel her, erfüllt. Dann ist es geradezu im Interesse der Schweiz, dass wir uns hinter diese Aktionen der Uno stellen. Die Alternative, Herr Wenger, ist, dass wir Rechtsbrecher unterstützen oder dass wir letztlich dem guten Namen der Schweiz schaden. Die Position des Bundesrates im Irak-Konflikt war doch dadurch gerechtfertigt, dass er erkannt hat, dass die kollektive Sicherheitspolitik funktionierte. Darum hat auch das Uno-Mitglied Österreich mitgemacht und den Durchzug der Panzer ermöglicht und darum haben wir den Überflug für den Transport militärischer Fahrzeuge gestattet.
Aber die Schweiz braucht keine Dispense, keinen Notausstieg irgendwo in der Charta der Uno, braucht keine Zustimmung der Uno. Sie muss niemandem beweisen, dass die Neutralität mit der Uno vereinbar ist. Oder anders ausgedrückt: Der Uno-Beitritt ist kein Kurswechsel in der Neutralitätspolitik, sondern eine blosse Anerkennung der Realitäten. Der Uno-Beitritt entlastet die Neutralitätspolitik. Wir müssen nicht mehr die ganze Last der Friedenssicherung allein übernehmen, sondern das tut zum guten Teil, wenn es eben funktioniert, das System der kollektiven Sicherheit.
Das führt mich zur dritten Überlegung, ich wiederhole noch einmal: Wir brauchen die Neutralitätspolitik weiterhin und müssen sie in unserer Hand behalten; wir brauchen aber keine Anerkennung der Uno und keinen formellen Vorbehalt der Schweiz im völkerrechtlichen Sinne dazu. Ich begreife durchaus den Klärungsbedarf der Uno und unserer Bevölkerung gegenüber. Wir dürfen uns aber bei dieser Klärung keinen Nachteil einhandeln und keine Abhängigkeit von der Uno riskieren. Die Generalversammlung und der Uno-Sicherheitsrat hätten gar keine Grundlage, eine solche Anerkennung im Falle der Schweiz auszusprechen. Die Uno hat auch keine Kompetenz, die Neutralität anzuerkennen, vorzubehalten und zu akzeptieren - oder was auch immer gefordert wird. Darum warne ich davor zu erwarten, dass die Uno unsere Neutralität, wie es hier gesagt worden ist, "akzeptiert" oder - gemäss einem anderen Begriff, der hier verwendet worden ist - "bestätigt". Wir riskieren nur, dass die Uno über die Neutralität debattiert, dass sie entscheidet sowie Bedingungen und Auflagen macht und uns gar noch einschränkt. Wir, die Schweiz allein, entscheiden in meinem Verständnis autonom und in voller Eigenständigkeit darüber, was unsere Neutralitätspolitik beinhaltet, ob und wie weit die kollektive Sicherheit funktioniert oder ob wir ausnahmsweise die Notbremse "Neutralitätspolitik" ziehen müssen.
Daraus ergibt sich für mich als Konsequenz, dass wir beim Beitritt unsere Neutralitätspolitik der Uno gegenüber bloss als einseitige Erklärung der Schweiz zur Kenntnisnahme mitteilen - ich habe das in der Botschaft auch so verstanden. Damit sagen wir, dass wir davon ausgehen, dass die Schweiz im Übrigen ihre bisherige Neutralitätspolitik weiterführt. Wenn die Uno das einfach zur Kenntnis nimmt, dann ist sie nach Treu und Glauben, nach dem so genannten "Estoppel-Prinzip", analog zu Österreich daran gebunden.
Ich nehme an, dass der Bundesrat diesen, und nur diesen Weg meint, und nicht von einer Bestätigung, einer Anerkennung oder einer Zustimmung der Uno spricht. Ich nehme auch an, dass das mit dem Generalsekretär im Voraus und rechtzeitig abgesprochen ist oder wird.
Ich ersuche Herrn Bundesrat Deiss, uns zu versichern, dass die Schweiz ihre Neutralität nicht von der Uno abhängig macht, aber eine deutliche Erklärung abgibt, die die Uno nach Treu und Glauben bindet.
In diesem Sinne empfehle ich, der Beitrittsvorlage zuzustimmen.

Hofmann Hans (V, ZH): Ob unser Land der Uno beitritt oder nicht, ist keine Schicksalsfrage. Der Fortbestand und die Wohlfahrt unseres Vaterlandes in seiner heutigen Form werden damit nicht infrage gestellt. Für die Schweizerinnen und Schweizer würde sich im täglichen Leben überhaupt nichts ändern; es gäbe nicht 15 Prozent Mehrwertsteuer, wir müssten kein fremdes Recht übernehmen, unsere Staatsform der direkten Demokratie würde nicht angetastet, wie dies bei einem EU-Beitritt der Fall wäre. Der Stellenwert eines Uno-Beitritts liegt für mich deshalb wesentlich tiefer als derjenige eines allfälligen EU-Beitritts. Ein Uno-Beitritt ist für unser Land - entschuldigen Sie den Ausdruck - nicht matchentscheidend.
Ich bedaure, dass der Bundesrat einem Uno-Beitritt einen dermassen hohen Stellenwert beimisst und diese Frage zu einer Schicksalsfrage hinaufstilisiert. Die Schweiz ist ja bei allen humanitären Uno-Organisationen dabei, sie beteiligt sich an Uno-Programmen, an humanitären Einsätzen der Uno, sie bietet ihre Guten Dienste an. Auch die finanziellen Konsequenzen eines Beitritts sind im Vergleich zu den diesbezüglichen heutigen Ausgaben absolut im Rahmen.
Der Vollbeitritt zur Uno ist heute nichts weiter als ein letzter logischer Schritt; ein Schritt, den ich ohne weiteres bereit wäre zu vollziehen; dies jedoch unter einer klaren Voraussetzung: Unsere bewährte, im Volke tief verwurzelte Neutralität, wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben ist, darf in keiner Weise tangiert werden. Sie hat für mich wie für die grosse Mehrzahl der Schweizerinnen und Schweizer einen sehr hohen Stellenwert. Die Neutralität gehört unverrückbar zu meinem Staatsverständnis; ich hänge an ihr.
Es ist mir zu wenig, wenn der Bundesrat in seinen Erläuterungen schreibt, er werde in seinem Beitrittsschreiben darauf hinweisen, dass die Schweiz weiterhin neutral bleibe und dass er nach erfolgter Aufnahme in einer mündlichen Erklärung nochmals darauf hinweisen werde. Ich möchte schwarz auf weiss sehen, wie der Bundesrat auf unsere Neutralität hinweisen will, wie er unsere Neutralität sicherstellen will. Für mich muss gewährleistet sein, dass sich die Schweiz jederzeit und in allen Fragen auf ihre Neutralität berufen und sich der Stimme enthalten kann. Ich will sicher sein, dass sie sich an Verurteilungen von Staaten, an Sanktionen oder Operationen gegen Mitgliedstaaten nicht zu beteiligen hat, wenn dies nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist. Ich möchte wissen, bei welchen Fragen sich der Bundesrat in jedem Fall auf unsere Neutralität berufen wird. Vor allem möchte ich wissen, wie er selbst gegenüber der Uno unsere Neutralität auslegt und versteht, welche Vorbehalte er ganz klar anbringt. Das ist für mich die Schicksalsfrage und nicht der eigentliche Beitritt.
Ich will im Gegensatz zu Kollege Pfisterer auch sicher sein, dass die Uno unsere Neutralität so, wie wir sie kennen, versteht und anerkennt. Wenn die Uno, wie der Bundesrat schreibt, im Jahre 1995 in einer Resolution zur Neutralität Turkmenistans den Wert der Neutralität ausdrücklich anerkannt und bekräftigt hat, dann denke ich, könnte sie dies auch gegenüber der Schweiz tun.

AB 2001 S 453 / BO 2001 E 453

Wenn der Bundesrat diese für mich unabdingbaren Voraussetzungen erfüllt, dann werde ich einem Uno-Beitritt ohne weiteres zustimmen können. Die Uno könnte unter diesen Umständen für die Schweiz sogar zu einer Plattform werden, auf der diese ihre Neutralität der ganzen Staatengemeinschaft glaubhaft demonstrieren und wertvolle internationale Beziehungen auch im Interesse unserer Wirtschaft pflegen könnte.
Der Bundesrat hat es unterlassen, in seinen Erläuterungen die Karten offen auf den Tisch zu legen. Er hätte z. B. ausführen müssen, dass er in seinem Schreiben an die Uno auf unsere Neutralität "wie folgt" hinweisen will - mit anschliessendem Doppelpunkt. Dann hätte im Wortlaut das folgen müssen, was er der Uno zur schweizerischen Neutralität schreiben wird. Er führt in seinen Erläuterungen lediglich aus, was er zu tun gedenkt. Ich will wissen, wie er dies zu tun gedenkt. Wenn für mich glaubhaft sichergestellt ist, dass die Uno unsere Neutralität anerkennt, wenn der Bundesrat zufrieden stellend und klar darstellt, mit welchen Ausführungen er unsere Neutralität gegenüber der Uno geltend machen will, werde ich mich für einen Uno-Beitritt einsetzen. Anderenfalls müsste ich ihn bekämpfen; ich sage das offen. Der Bundesrat hat aber noch Zeit, dieses Schriftstück rechtzeitig vor der Volksabstimmung zu verfassen und es dem Schweizervolk zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig kann er auch bei der Uno die erforderlichen Abklärungen treffen und darüber orientieren. Bis dahin behalte ich mir trotz meiner grundsätzlich positiven Einstellung zur Uno meinen Entscheid noch vor.
Ich werde mich deshalb heute der Stimme enthalten.

Wicki Franz (C, LU): Viele Argumente sind von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen vorgebracht worden, und viele werden noch kommen. Ich gehe auf zwei für die Schweiz ganz eigennützige Gründe ein. Es geht mir um unser Land, um die eigenen Interessen der Schweiz. Die Situation ist nämlich grotesk: Alle Staaten der Welt gehören zur Uno, nur die Schweiz nicht. Die Absurdität Nummer zwei ist, dass die Schweiz sämtlichen Uno-Spezialorganisationen angehört und die meisten Fonds und Programme der Weltorganisation unterstützt. Ihre Beiträge an das Uno-System liegen pro Jahr zwischen 400 und 500 Millionen Franken. Aber dort, wo die Entscheide fallen, in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat, ist sie nicht dabei.
Der Schweizer Beobachter muss sich die Absätze schief laufen, wenn er einmal das Wort ergreifen will. In einem aufwendigen Verfahren muss sichergestellt werden, dass kein Mitgliedstaat dagegen etwas einzuwenden hat. Diese unwürdige Beobachterposition muss ein Ende haben. Wenn die Schweiz ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen, aber auch ihre politischen Interessen wahren will, muss sie in den internationalen Organisationen dabei sein und mitreden können. Dazu gehört in erster Linie die Mitgliedschaft in der Uno, der einzigen universalen Organisation. Zusammen mit dem Vatikan auf dem Beobachterbänklein zu sitzen, das genügt nicht mehr.
Es liegt im ureigensten Interesse unseres Landes, der Uno beizutreten. Unter dem Dach der Uno trifft sich die Welt, und die Schweiz ist nicht dabei. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz dieses ständige weltpolitische Forum nutzt. Im privaten Bereich, aber vor allem in beruflichen und wirtschaftlichen Belangen suchen wir Beziehungen. Auch der Staat Schweiz ist auf solche Beziehungen angewiesen. Die Vereinten Nationen bieten uns ein solches Netzwerk, und die Nutzung dieses Netzwerkes ist in unserem ureigenen nationalen Interesse. Dieses Netzwerk müssen wir vor allem zugunsten unserer aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Anliegen nutzen. Wir versuchen ja mit viel Geld, die Schweiz im Ausland gut darzustellen. Mit "Präsenz Schweiz", mit Kulturoffensiven usw. versuchen wir, das Image der Schweiz zu verbessern. Das sind aber alles nur "Pflästerli". Wenn wir bei den anderen Staaten tatsächlich für voll genommen werden wollen, müssen wir auch Vollmitglied bei der Uno sein.
Nebst diesem Kriterium gibt es klar noch einen zweiten eigennützigen Beitrittsgrund: In der Kommission für öffentliche Bauten haben wir uns eingehend mit der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) auseinander gesetzt. Die Fipoi, 1964 von Bund und Kanton Genf gegründet, hat laut den Statuten den Zweck, den zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen abhalten, Gebäude zur Verfügung zu stellen. Wir haben festgestellt, dass die internationale Rolle von Genf durch die wachsende Konkurrenz anderer europäischer und aussereuropäischer Städte zunehmend erschüttert wird. Die Nichtmitgliedschaft der Schweiz wird von den Bewerbern als klarer Trumpf gegen den Standort Genf aufgetischt. Die internationale Rolle von Genf ist für unser Land aber von ausserordentlicher Bedeutung und für Genf selbst ein Lebensnerv. Genf ist Sitz von 19 intergouvernementalen und über 120 internationalen, nichtgouvernementalen Organisationen. Rund 140 Staaten haben in Genf eine ständige Vertretung bei den internationalen Organisationen. Es gibt in Genf also mehr Missionen oder Botschaften als in Bern, der Hauptstadt. Jedes Jahr werden in Genf Tausende von internationalen Zusammenkünften organisiert, mit Zehntausenden von Delegierten, die daran teilnehmen.
Was die internationalen Organisationen in Genf umsetzen, wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Mit einer Ablehnung des Uno-Beitrittes läuft die Schweiz klar Gefahr, diesen bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu verlieren. Dies würde nicht nur Genf betreffen, denn mehrere internationale Organisationen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich in anderen Kantonen angesiedelt. So erhalten in der schweizerischen Gaststaat-Politik insbesondere die Kantone Waadt, Basel und Bern wachsende Bedeutung.
Abschliessend kann ich daher wiederholen, was die Luzerner Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort geschrieben hat: "Das Abseitsstehen der Schweiz von der Uno als praktisch einzigem Staat wird von der Staatengemeinschaft nicht länger verstanden werden. Dies wird über kurz oder lang zu einem Imageschaden der Schweiz führen und überdies Genf als europäischen Sitz der Vereinten Nationen infrage stellen." Die Luzerner Regierung hält dann klar fest: "Es liegen keine Gründe vor, welche ein Abseitsstehen der Schweiz rechtfertigen würden."
Daher bin auch ich für die Vorlage.

Bürgi Hermann (V, TG): Über das Für und Wider zum Uno-Beitritt ist heute Morgen schon einiges gesagt worden, und es wird noch einiges folgen. Ich kann hier grundsätzlich nichts Neues mehr beitragen.
Wenn ich mich dennoch äussere, so deshalb, weil ich meine, es gehe insbesondere auch darum, dass wir uns über den Weg zum Uno-Beitritt unterhalten. Die Entscheidfindung über die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" in diesem Rat ist nämlich nur das eine. Die noch bevorstehende Volksabstimmung ist etwas völlig - völlig! - anderes. Wenn ich dies feststelle, dann weiss ich, wovon ich rede. Im Jahre 1986 gehörte ich nämlich zu den Verlierern, welche eine vernichtende Niederlage zu verdauen hatten. Wenn immer möglich, sollten wir uns eine Wiederholung dieses Resultates und insbesondere eine Erneuerung dieser Situation, wie sie sich damals für unser Land ergab, ersparen, sollten wir das vermeiden. Aus diesem Grunde müssen wir etwas weiter denken als nur an die Verabschiedung dieser Initiative in diesem Rat, sondern wir müssen insbesondere an die bevorstehende Volksabstimmung denken und zum Voraus - zum Voraus, ich betone das - mögliche Stolpersteine aus dem Weg räumen.
Es ist klar: Einer dieser Stolpersteine ist das Thema Neutralität. Interessant ist: Neben der Verneinung des Nutzens eines Uno-Beitritts für die Schweiz im Jahre 1986 - das war einer der Hauptgründe: der Nutzen wurde verneint - waren die Bedenken bezüglich der Neutralität im Jahre 1986 der zweite Hauptgrund für die Ablehnung. Die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung von 1986 erbrachte nämlich,

AB 2001 S 454 / BO 2001 E 454
dass 54 Prozent der Stimmenden der Auffassung waren, dass eine Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der Uno wegen der Neutralität ausgeschlossen sei.
Entscheidend war, dass es damals bei der Beurteilung der Neutralität in der Bevölkerung nicht um juristische Gesichtspunkte ging, sondern der Grund war vielmehr eine - gestatten Sie den Ausdruck - einfache Sicht, eine blosse Grundhaltung mit aussen- und innenpolitischen Aspekten. Wenn heute hier juristische, staatsrechtliche, völkerrechtliche Überlegungen angestellt werden, mag das in diesem Saal richtig sein, aber damit gewinnen Sie überhaupt nichts, gar nichts in einer Volksabstimmung.
Zu den Erkenntnissen aus der Abstimmung von 1986 kommt jetzt noch der jüngste Testfall hinzu. Der jüngste Testfall war die Abstimmung über die Militärvorlagen. Da haben Sie wieder einmal spüren können, dass die Neutralität nach wie vor ein zentrales Thema ist, und zwar im Sinne einer Grundhaltung. Aus der Geschichte soll man bekanntlich lernen und, wenn immer möglich, den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Das beziehe ich jetzt auf die Uno-Abstimmung.
Bezüglich der Frage der Neutralität bedeutet dies, dass im Vorfeld der Volksabstimmung keinerlei Zweifel mehr offen gelassen werden dürfen - was das auch immer heisst. Hiefür reichen meines Erachtens noch so gescheite juristische Gutachten oder noch so treuherzige Beteuerungen nicht aus. Im Übrigen: Die rechtliche Seite der Neutralität ist schon genügend abgeklärt worden, die ist schon genügend bestätigt worden, ich verweise auf den Bericht zur Neutralität im Anhang an den Aussenpolitischen Bericht 1993, an den Aussenpolitischen Bericht 2000 und den Sicherheitspolitischen Bericht. Meines Erachtens brauchen wir also keine weiteren Gutachten und keine weiteren Stellungnahmen von Völkerrechtlern und Staatsrechtlern.
Was wir jetzt brauchen, ist eine verbindliche Zusage, dass unsere Neutralität auch tatsächlich respektiert wird. Hier möchte ich meine Kollegen Stähelin und Pfisterer daran erinnern: Es geht nicht darum, eine Zusage zu erhalten, was die Uno von unserer Neutralität hält, sondern es braucht die blosse Zusage und Respektierung, dass die Neutralität, so wie wir sie verstehen, respektiert wird.
Wenn der Bundesrat in der Botschaft diesbezüglich - mein Wissensstand beruht auf der Botschaft; entschuldigen Sie, Herr Bundesrat, wenn ich das nun ein bisschen despektierlich sage - lapidar erklärt, er beabsichtige, im Beitrittsgesuch an den Uno-Generalsekretär auf die Beibehaltung der Neutralität ausdrücklich hinzuweisen, dann bin ich entschieden der Auffassung, dass es auf dem Weg zum Uno-Beitritt - sprich: zur Volksabstimmung - nicht ausreicht, sich mit dieser Feststellung zu begnügen. Bezüglich der Neutralitätsfrage muss im Vorfeld der Abstimmung Klarheit bestehen. Der Bundesrat ist deshalb gut beraten, wenn er die Uno in diesem Sinne unverzüglich angeht, und zwar indem er sie ersucht zu bestätigen, dass der im Beitrittsgesuch vorgesehene Vorbehalt bezüglich unserer Neutralität in dem Sinne, wie ich es erläutert habe, respektiert wird. Diese Mitteilung - oder wie das dann auch heisst, ich verwende jetzt auch das Wort - seitens der Uno dürfte für diese Volksabstimmung tatsächlich matchentscheidend sein.
Herr Bundesrat, aus diesem Grunde ist gestern auch eine Empfehlung eingereicht worden. Ich sage es erneut: Die Neutralität ist nicht eine juristisch-technische und rein verstandesmässige Angelegenheit. Die Erfahrungen zeigen, dass es um eine mit vielen Emotionen verknüpfte Grundhaltung geht, weshalb auch entsprechend zu handeln und vorzusorgen ist. Ich erwarte deshalb, dass der Bundesrat dieses Anliegen aus der Empfehlung der Minderheit Reimann aufnimmt und dass dieses Anliegen nicht mit irgendwelchen formellen, formalen, juristisch-technischen Argumenten oder mit irgendwelchen über den Wolken schwebenden Argumenten beiseite geschoben wird.
Ich bin überzeugt, dass mit der entsprechenden Klarstellung betreffend die Respektierung der Neutralität ein entscheidender Beitrag Richtung Uno-Beitritt geleistet wird.
Ich möchte bereits jetzt, im Hinblick auf die Behandlung dieser Erklärung, noch Folgendes festhalten und klarstellen: Es geht nicht darum, dass wir eine Garantieerklärung seitens der Uno wollen, sondern wir wollen, dass erklärt wird, dass die Neutralität, wie wir sie verstehen, akzeptiert wird. Die Empfehlung ist in diesem Sinne eben auch offen formuliert. Ich hoffe, dass der Bundesrat sich unserer Auffassung anschliesst und in diesem Sinne durch Taten mithilft, dass der Weg zu dieser Abstimmung frei wird und dass ein wesentlicher Stolperstein in der Argumentation vor dieser Abstimmung weggeräumt wird. Er wird uns damit helfen, einfacher zu argumentieren und klar Stellung zu beziehen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bundesrat aktiv wird. Wie er das macht, muss er entscheiden. Ich gebe Ihnen hier einen Ratschlag, wenn Sie gestatten, Herr Bundesrat. Handeln Sie nach dem Grundsatz: Fantasie, verlass mich nie!

Langenberger Christiane (R, VD): Je crois que M. Bürgi l'a dit, ce n'est jamais simple d'intervenir quand on n'est pas membre de la commission saisie de l'objet et qu'on n'a pas eu accès à toutes les informations fournies par les experts. Néanmoins, j'aimerais m'adresser tout particulièrement à M. Wenger, d'une part, et m'exprimer sur la neutralité telle qu'elle est perçue en Suisse romande, d'autre part; M. Bürgi a d'ailleurs évoqué le chemin qui était encore à parcourir jusqu'au moment de la votation. Evidemment que là, nous aurons encore un sacré chemin à parcourir pour que l'ensemble de la population soit informé.
J'aimerais rappeler à M. Wenger que, contrairement à ce qu'il a dit, il me semble que l'ONU a énormément évolué ces dernières années non seulement en raison de son caractère universel, mais aussi en raison du poids accru des organisations multilatérales très actives au vu surtout de la mondialisation. C'est ainsi que l'ONU rénovée, affranchie de la tutelle hégémonique d'une seule puissance, est devenue l'enceinte privilégiée pour l'ensemble des relations internationales, une évolution qui a rendu caduque la distinction faite autrefois entre l'ONU politique et l'ONU technique.
On y aborde, et cela a été dit jusqu'à présent, tous les problèmes, les sujets fondamentaux communs: maintien de la paix, respect des droits de l'homme, égalité des races et des sexes, Etat de droit. Sous l'impulsion de son secrétaire général, Kofi Annan, de nouveaux partenaires et de nouveaux partenariats ont été recherchés avec les ONG, la société civile, des entreprises, des universités, susceptibles de trouver des réponses aux grands problèmes de l'humanité: la misère, la détérioration de l'environnement, l'évolution démographique, la sécurité, les problèmes de santé. Nous en aurons une nouvelle preuve lundi prochain puisque l'ONU consacre son Assemblée générale au problème du sida qui nous dépasse actuellement totalement et qui est un problème de santé, mais qui, au-delà, est un problème d'aide au développement, de lutte contre l'ignorance et la pauvreté. Je parle de l'Assemblée générale de lundi prochain concernant le sida.
Même si l'on peut regretter que les Etats membres de l'ONU restent peu actifs face aux besoins surtout matériels et de modernisation de l'organisation mondiale, je pense que nous devons lui faire confiance et que si elle n'existait pas, nous sommes tous convaincus que nous devrions l'inventer.
L'ONU n'a pas été à l'abri des grands bouleversements qui ont caractérisé le XXe siècle et qui étaient liés à une perte de repères en matière de sécurité, à un affaiblissement de l'Etat et du concept de souveraineté, au rôle croissant des acteurs non étatiques, à la suprématie des Etats-Unis ou encore aux difficultés de l'Europe d'organiser sa politique de sécurité. Mais quel que soit l'avenir de l'ONU, il paraît de plus en plus anachronique, et je répète ce qui a été dit ici, que la Suisse n'en fasse pas partie et se contente d'un rôle d'observateur, tout en payant une contribution non négligeable.
J'irai plus loin. La Suisse donnerait ainsi au monde entier l'impression qu'elle fait tout mieux, arborant sa sacro-sainte neutralité comme un bouclier la protégeant de toute ingérence, au nom d'un culte presque mythique que certains lui vouent. C'est oublier plusieurs facteurs. La neutralité ne doit

AB 2001 S 455 / BO 2001 E 455
en aucun cas devenir un obstacle aux engagements nécessaires au maintien de notre propre sécurité. C'est bien une des raisons de notre politique de sécurité par la coopération.
La neutralité armée est un instrument de politique gouvernementale pour le seul cas où il y aurait lieu de prendre nos distances par rapport à un risque de conflit entre nos amis immédiats, nos voisins. La neutralité solidaire est celle qui nous lie depuis des siècles, tendant à ne pas se mêler des affaires des autres tant entre nos cantons qu'à l'étranger, sauf si nous sommes appelés et capables d'apporter des mesures concrètes d'apaisement des conflits.
Notre neutralité apparaîtra toujours à l'étranger comme un signe d'égoïsme étatique, si nous ne la compensons pas en permanence par une effort considérable pour la préservation de la paix. C'est même notre seule chance de nous faire comprendre.
Ainsi définie, la neutralité autorise notre pays à s'associer au Partenariat pour la paix de l'OTAN, à participer aux opérations de maintien de la paix avec des soldats armés et à devenir membre à part entière de l'ONU.
M. Wenger a dit que nous ne participions pas à des affaires incompatibles avec des sanctions économiques. Je rappelle que précisément nous participons tout simplement parce que nous ne pouvons pas faire autrement déjà aujourd'hui, même si cela parfois nous dérange, comme dans le cas de l'Irak, où nous savons que c'est essentiellement la population civile qui est touchée et qui souffre actuellement. Nous ne pouvons absolument pas faire cavalier seul, étant donné que l'ensemble de la communauté internationale a décrété cet embargo.
Une sauvegarde durable et sur le plan multilatéral des intérêts de notre pays ne peut se faire que s'il est représenté sur un pied d'égalité dans les organes principaux de l'ONU. C'est aussi un moyen essentiel de renforcer notre indépendance et notre capacité d'action, alors que la mondialisation multiplie les interdépendances.
A cet égard aussi, encore une fois, un mot à M. Wenger. Vous avez dit tout à l'heure que c'était finalement surtout pour nos diplomates et pour nos fonctionnaires que nous allions de l'avant dans ce dossier d'adhésion. Je rappellerai qu'aujourd'hui, si nos milieux économiques s'engagent à fond dans la campagne en vue de la votation sur l'adhésion de la Suisse à l'ONU, c'est bel et bien parce que nous savons que nous avons des intérêts politiques et économiques à défendre et que nous venons de mettre des années à redorer l'image de notre pays ternie à la suite des affaires en relation avec l'holocauste.
Je vous demande donc bien entendu d'accepter l'initiative populaire "pour l'adhésion de la Suisse à l'ONU".

Stadler Hansruedi (C, UR): Es gibt wenige Volksinitiativen, die der Bundesrat herbeisehnt. Heute haben wir jedoch eine solche Initiative vor uns. Den Initiantinnen und Initianten sei Dank: Der Bundesrat konnte nun sagen, was er eigentlich schon lange sagen wollte, nämlich dass ein Beitritt der Schweiz zur Uno überfällig ist. Ich teile diese Meinung.
Die verschiedenen Aspekte, die für einen Beitritt sprechen, wurden eingehend dargelegt. Der Garten wurde intensiv beackert, ich weiss nicht mehr, was es zur Frage der Neutralität noch zu sagen gäbe. Deshalb verzichte ich sicher auf diesen Bereich.
Weil ich 1986 zu jenen gehört habe, die für einen Beitritt waren, aber eine Abfuhr erlitten, möchte ich trotzdem Bemerkungen zu drei Bereichen machen:
1. Wann ist ein Zeitpunkt richtig?
2. Die Einsamkeit auf der Beobachterbank.
3. Das liebe Geld oder "Geld und Geist".
Wann ist ein Zeitpunkt richtig? Dies ist eine Schlüsselfrage bei allen aussenpolitischen Themen in diesem Haus. Anlässlich der Volksabstimmung im Jahre 1986 gab es keine grossen neutralitätspolitischen Diskussionen, sondern man sagte mir direkt ins Gesicht, dass wir in einem solchen Schwatzklub nichts zu suchen hätten. Solches werden wieder Themen sein. Meine stereotype Antwort lautete jeweils, es sei immer noch besser zu schwatzen, als sich gegenseitig den Kopf einzuschlagen.
Ich gestehe es ein: In der Zeit des Kalten Krieges war die Gefahr eines reinen Schwatzklubs immer wieder akut. Das System der kollektiven Sicherheit funktionierte nur mangelhaft, und der Sicherheitsrat war durch die Vetos der Grossmächte immer wieder blockiert. In diesem Umfeld war es natürlich schwierig - und es gelang uns damals nicht - aufzuzeigen, dass in den technischen Gremien und in den Spezialorganisationen konkrete und positive Arbeit geleistet wurde.
Natürlich ist die Uno auch heute nicht perfekt. Es gibt immer wieder blockierte Sachdiskussionen. Herr Kollege Wenger: Die Welt ist tatsächlich unvollkommen, aber nicht wegen der Unvollkommenheit der Uno, sondern wegen der Unvollkommenheit der Menschen.
Seit 1986 haben sich sowohl die Welt wie auch die Uno verändert, aber auch dieses Land hat sich verändert. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno hat sich stetig erweitert und vertieft. Allfällige Stolpersteine aus der Urzeit des Ost-West-Konfliktes sind in den Hintergrund getreten. Die grossen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegen die ganze Welt in gleichem Masse wie uns selber. Die Schweiz ist auch mit der ganzen Welt wirtschaftlich vernetzt. Der Uno-Beitritt ist eine Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft. Die Uno verfügt über einzigartige Kompetenzen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, und die in der Charta verbrieften Grundanliegen stehen in voller Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Es geht somit schlussendlich um die optimale und damit auch wirksame Interessenwahrung unseres Landes. Dies erfordert heute eine Vollmitgliedschaft. Eine Vollmitgliedschaft ist auch eine Frage der Kohärenz unserer Aussenpolitik. Damit dürfte auch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt beantwortet sein.
Zur Einsamkeit auf der Beobachterbank: Unser Beobachterstatus ist langsam aber sicher mehr als unbefriedigend. Den Beobachterstatus sollten wir heute Vertretungen ferner Galaxien vorbehalten. Auf der Beobachterbank sitzen nämlich neben uns praktisch nur noch Vertreter internationaler Organisationen. Die Schweiz ist aber ein Staat in dieser Staatengemeinschaft. Wir sind nicht irgendeine Organisation. Was die Welt bewegt, geht auch uns auf allen Stufen etwas an. Der Beobachterstatus entspricht nicht mehr unserer internationalen Stellung und hindert uns an einer optimalen Interessenwahrung.
Zum lieben Geld, es gehört bei uns zum Geist: Über dieses Thema wurde hier noch wenig gesprochen. Kollege Reimann hat dieses Thema mit seiner Empfehlung aufgegriffen. Bereits heute lassen wir uns die Mitarbeit in den Spezialorganisationen der Uno etwas kosten. Wir bezahlen eine beträchtliche Summe, ohne dass wir in der Generalversammlung, wo grundlegende Entscheide fallen, mitbestimmen können. Die Botschaft zeigt dies und die zu erwartenden Kosten für eine Vollmitgliedschaft auf.
Natürlich ist es der permanente Auftrag einer Exekutive, dafür zu sorgen, dass das Geld - nicht nur im Bereich der Aussenpolitik - nicht aus dem Fenster geworfen wird. Dass der Bundesrat danach handelt, nehme ich einmal an. Auch hier sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Ebenso ist es Auftrag des Bundesrates, sich für eine Steigerung der Kosteneffizienz und für ständige Optimierungen in internationalen Organisationen, und damit auch in der Uno, einzusetzen. Dies sind für mich, auch im vorliegenden Fall, die Rahmenbedingungen.
Aber Hand aufs Herz: Der Wechsel vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft wird nicht umsonst zu haben sein. Ich bin dem Bundesrat heute für eine Neutralitätserklärung dankbar. Aber ich persönlich verlange von ihm keine Kostenneutralitätserklärung. Ich will keinen Franken mehr als erforderlich bezahlen. Aber die Schweiz als reiches Land hat in der Staatengemeinschaft jenen Teil zu übernehmen, der auf sie entfällt. Dies würde uns gut anstehen.
Im Zusammenhang mit der Empfehlung werfe ich bereits jetzt folgende drei Fragen auf:

AB 2001 S 456 / BO 2001 E 456

1. Ist bei der Forderung nach Kostenneutralität, die die Empfehlung verlangt, gemeint, dass wir z. B. projektgebundene Beiträge reduzieren, wie wir sie im Anhang 3 der Botschaft finden können?
2. Werden diese oder andere Beiträge von uns als nicht notwendig erachtet?
3. Wenn Kostenneutralität für den schweizerischen Staatshaushalt gefordert wird, sollten wir dann nicht ehrlicherweise sagen, wo die Einsparungen zu erzielen sind? Entziehen wir uns sonst nicht der Verantwortung?
Wir müssen nun den Schritt vom Beobachter zum Vollmitglied der Uno vollziehen. Dieser Entscheid ist fällig. Von der Rolle des nur zahlenden Gönnermitglieds müssen wir uns verabschieden, denn die Einheitsaktie ist inzwischen auch an dieser Generalversammlung eingeführt worden. Es freut mich, wenn auch Herr Schmid Carlo zu den Trauzeugen dieser Hochzeit gehören wird.

Beerli Christine (R, BE): Was wäre zu tun, wenn es die Uno nicht gäbe - wenn es kein institutionalisiertes Forum für Gespräche, kein Hochkommissariat für Flüchtlinge, keine Weltgesundheitsorganisation, kein Kinderhilfswerk, kein Entwicklungsfonds für Frauen, keine Kommission für Handel und Entwicklung und keine Weltorganisation für geistiges Eigentum gäbe? Wahrscheinlich würde man sich zusammensetzen und ein entsprechendes Forum schaffen.
Die Uno ist wie alles auf der Welt nicht vollkommen. Aber allein die Tatsache, dass ausser dem Vatikan und zurzeit noch der Schweiz alle Länder dieser Welt Mitglied sind, macht die Organisation einzigartig und unverzichtbar. Dies hat die Schweiz im Übrigen seit langer Zeit erkannt - unser Land arbeitet in allen massgeblichen Unterorganisationen tatkräftig und effektvoll mit. Wir bezahlen heute jährlich bereits annähernd 500 Millionen Franken an das Uno-System, eine Vollmitgliedschaft würde uns etwa 43 Millionen mehr kosten. Tun wir doch den kleinen Schritt hin zur vollen Mitbestimmung.
Erlauben Sie mir - da dies heute das massgebliche Thema in diesem Saal war - auch ein Wort zur Neutralität, die heute immer wieder so stark betont wurde. Die Neutralität im Sinne des völkerrechtlich anerkannten Begriffes der Nichteinmischung in militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten wird durch einen Uno-Beitritt in keiner Art und Weise tangiert. Artikel 43 der Uno-Charta zeigt klar auf, dass militärische Sanktionen von keinem Mitglied mitgetragen werden müssen. Lassen wir es doch nicht zu, dass der Neutralitätsbegriff von gewissen Kreisen monopolisiert und mit falschen Inhalten gefüllt wird. Schweizerische Neutralität bedeutet nicht Gesinnungsneutralität und darf dies auch nicht bedeuten. In der Konfrontation zwischen der in einer internationalen Organisation zusammengeschlossenen Rechtsgemeinschaft und einem Rechtsbrecher bedeutet keine Stellungnahme eine Stellungnahme zugunsten des Unrechtes und damit recht eigentlich einen Bruch der Neutralität. Auch als Uno-Vollmitglied kann unser Land die Neutralität, wie im Haager-Übereinkommen von 1907 umschrieben, voll leben.
Seit 1907 hat sich die Welt jedoch auch "leicht" gewandelt, und es sind damals noch nicht bekannte Elemente mit einzubeziehen. Seit 1990 schon beteiligt sich unser Land an den von der Uno verhängten Wirtschaftssanktionen, nicht jedoch - das versteht sich von selbst - an militärischen Aktionen. 1995 wurde der Transit von Militärpersonen und Material der internationalen Friedenstruppe für Bosnien gutgeheissen, weil diese Operation durch ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates sanktioniert worden war und einen Beitrag zur internationalen Rechtsordnung darstellte. Während des Kosovo-Krieges wurde indessen das Transitrecht militärischer Güter der Nato durch die Schweiz abgelehnt, eben gerade deshalb, weil kein Uno-Mandat vorlag. Gerade diese bewährte Praxis wird unser Land auch als Vollmitglied weiter leben können. Die Schweiz braucht dazu keine Anerkennung und keine Bestätigung durch die Uno. Hier teile ich die Ansicht von Herrn Pfisterer und möchte Herrn Bürgi widersprechen. Ich empfände es gar als gefährlich, in irgendeiner Art und Weise eine Relativierung vorzunehmen. Die Tatsache der dauernden Neutralität der Schweiz ist bekannt und anerkannt. Hier gibt es vielleicht einen Unterschied zu Turkmenistan. Wir müssen in keiner Art und Weise auf eine Bestätigung durch die Uno warten.
Die Neutralität ist vielleicht zum Mythos geworden. Was sie aber wirklich ist und sein muss, ist ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit unseres Landes. In diesem Sinne muss sie gelebt und umgesetzt werden.
Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Dettling Toni (R, SZ): Erlauben Sie, nach diesen vielen doch recht euphorischen Voten zur Uno-Beitrittsvorlage, eine weitere kritische Stimme. Ich will es offen deklarieren: Ich habe in der Volksabstimmung im März 1986 an vorderster Front gegen den Uno-Beitritt gekämpft. Gerade so wie einige, die heute in diesem Saal wahrscheinlich für die Beitrittsvorlage einstehen werden.
Zwar hat der Beitritt zur Uno für unser Land allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz einen wesentlich geringeren Stellenwert als etwa ein Beitritt zur Europäischen Union. Insoweit kann man - und da halte ich es mit Herrn Hofmann Hans - nicht von einer Schicksalsfrage sprechen und das Thema wesentlicher gelassener angehen. Im Gegensatz zu einem EU-Beitritt werden durch den Uno-Beitritt weder unsere Volksrechte tangiert, noch führt der Uno-Beitritt zu einer multinationalen Rechtsvereinheitlichung. Ich verweise auf das zutreffende Votum von Herrn Schmid Carlo. Zudem ist festzustellen, dass sich die Verhältnisse im Verlaufe der letzten fünfzehn Jahre, das heisst seit der letzten Volksabstimmung, markant geändert haben. Die Uno-Beitrittsvorlage erscheint heute in einem andern Licht und insbesondere in einem andern politischen Umfeld. Ohne hier auf Einzelheiten einzutreten - sie sind schon dargelegt worden -: Es sind zwischenzeitlich, wie in der Vorlage zu Recht ausgeführt wird, einige gewichtige Vorbehalte und Bedenken ausgemerzt worden.
Dennoch bleibt nebst den für mich vor allem in Zukunft nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen ein wesentlicher Vorbehalt bestehen. Ich meine damit das zentrale Argument des Abstimmungskampfes im Jahre 1986, die schweizerische Neutralität. Zwar wird in der Botschaft dargelegt, dass ein Uno-Beitritt die schweizerische Neutralität nicht beeinträchtigt. Allein bei dieser Beteuerung handelt es sich weitestgehend um eine einseitige Deklamation des Bundesrates. Auch beabsichtigt die Landesregierung - das ist so in der Botschaft nachzulesen -, im Beitrittsgesuch an den Uno-Generalsekretär ausdrücklich auf die Beibehaltung der Neutralität hinzuweisen. Dieser Hinweis soll - so in der Botschaft nachzulesen - gar anlässlich der ersten Teilnahme an der Uno-Generalversammlung wiederholt werden.
Mit Verlaub gesagt: Eine solche Vorgehensweise scheint mir im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung der strikten Wahrung der Neutralität schweizerischer Prägung alles andere als hinreichend zu sein. Die Wahrung der Neutralität kann im Rahmen eines Uno-Beitrittes keineswegs durch eine einseitige - und da unterscheide ich mich von Frau Beerli - Deklamation des beitrittswilligen Landes erreicht werden. Ebenso wenig überzeugt die zwar durchaus hehre Zugabe des Bundesrates, die Neutralität nach erfolgtem Beitritt auch tatsächlich in allen Teilen zu wahren.
Als Anwalt bin ich mich gewohnt, im Interesse meiner Klientschaft die Bedingungen für eine vertragliche Abmachung - oder hier eben für einen Beitritt - im Voraus genau zu hinterfragen, auch das Kleingedruckte zu lesen und namentlich bei Unklarheiten in einer zentralen Frage von der Gegenseite zumindest eine Absichtserklärung über deren Haltung zu verlangen. Jedenfalls genügt mir eine bloss einseitige Deklamation der Absichten meiner Klientschaft ohne Anerkennung derselben durch die Gegenseite nicht.
Es ist für mich daher unverständlich, dass der Bundesrat nicht bereits im Vorfeld des Beitrittes eine solche Absichtserklärung bei der Uno zur Respektierung der Neutralität

AB 2001 S 457 / BO 2001 E 457
schweizerischer Prägung eingeholt hat und sich im Beitrittsstadium mit dem bloss einseitigen Hinweis begnügen will. Da reicht auch der Vermerk in der Botschaft nicht aus, wonach die Uno-Generalversammlung die Neutralität als sicherheitspolitisches Konzept 1995 sogar ausdrücklich anerkannt und deren Wert im Fall von Turkmenistan bekräftigt hat. Warum, so frage ich mich zusammen mit vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, liegt heute noch keinerlei Absichtserklärung der Uno zur Respektierung unserer schweizerischen Neutralität vor - und ich betone hier wie Herr Bürgi: Respektierung der Neutralität schweizerischer Prägung -, wie dies im Fall von Turkmenistan offensichtlich möglich war? Diese fundamentale Frage wird im Abstimmungskampf für den Uno-Beitritt zweifellos eine zentrale Rolle spielen.
Ein Blick auf die Abstimmungskarte der Kantone aus dem Jahre 1986 zeigt - Luzern: 80 Prozent Nein; Uri: 82 Prozent Nein; Schwyz: 84 Prozent Nein; Obwalden: 84 Prozent Nein; Nidwalden: 85 Prozent Nein und Zug: 78 Prozent Nein -, dass die Zentralschweiz bei der letzten Uno-Vorlage den Beitritt mit 82 Prozent und mit sämtlichen fünf Standesstimmen mit aller Deutlichkeit abgelehnt hat. Aufgrund meiner Erfahrungen meine ich, dass damals die fehlende Klarheit über die Wahrung der Neutralität ausschlaggebend war. Sie werden mir nun sagen, dass die Zentralschweiz in dieser Frage ohnehin ein steiniger Boden sei und dass sich die Ansichten über einen Uno-Beitritt heute selbst in der Zentralschweiz stark gewandelt hätten. Dies trifft zwar bis zu einem gewissen Grad zu. Dennoch, und das zeigen auch neuere Umfragen, wird die Frage der Wahrung der Neutralität nach schweizerischem Verständnis eine matchentscheidende Bedeutung haben.
Auch für mich persönlich ist dieses Problem mit der bloss einseitigen Deklamation des Bundesrates gemäss Uno-Vorlage nicht gelöst. Wer gibt uns schon die Garantie, dass der vom Bundesrat abgegebene Hinweis im Beitrittsverfahren von der Uno in allen Teilen respektiert wird und dass die Neutralität nach erfolgtem Beitritt von unseren zuständigen Behörden im Alltag auch tatsächlich eingehalten wird?
Aufgrund dieser unbefriedigenden Ausgangslage werde ich mich daher wie Kollege Hofmann heute der Stimme enthalten; dies in der Hoffnung, dass die Landesregierung die versäumte Absichtserklärung bei der Uno über die Respektierung unserer Neutralität nach schweizerischem Verständnis bis zur Volksabstimmung einholen und dass sie ein verbindliches Bekenntnis zur Wahrung der Neutralität im Rahmen der Uno-Mitgliedschaft unseres Landes abgegeben wird.

Inderkum Hansheiri (C, UR): Wenn Friedrich Schiller noch lebte und sich heute Morgen das Votum von Kollege Stadler, dann dasjenige von Kollege Dettling angehört hätte und jetzt noch mein Votum hören würde, würde er die Rütliszene wahrscheinlich etwas anders schreiben. Dort heisst es nämlich, Schwyz solle im Rat und Uri im Felde führen - womöglich würde er die Rollen anders verteilen.
Ich gehöre ebenfalls zu denjenigen, die sich 1986 mit Überzeugung für den Uno-Beitritt stark gemacht haben, und an dieser Haltung hat sich nichts geändert. Nun, es kommt nicht von ungefähr, dass die Neutralität in dieser sehr interessante Debatte, die wir führen, prägend ist. Denn es ist zu Recht gesagt worden: 1986 spielte die Frage der Neutralität eine wesentliche Rolle. Luzius Wildhaber hat in einem Artikel über das Schweizer Nein zu einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen wörtlich festgestellt: "Im Bewusstsein der Schweizer lässt sich anscheinend die Neutralität kaum von den bedeutungsschweren, geschichtlich beladenen Begriffen der Souveränität und der Unabhängigkeit trennen." Auch wenn sich die Verhältnisse seither nicht unwesentlich geändert haben und nun doch auch einige Jahre ins Land gegangen sind, wird sich an dieser Feststellung nicht viel ändern, das hat ja gerade auch die Abstimmung vom 4. März dieses Jahres gezeigt.
Es wird somit, so meine ich, bei der Abstimmung über den Uno-Betritt ganz entscheidend sein, ob es uns gelingt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Neutralität so verständlich zu machen - hier stimme ich mit Herrn Kollege Bürgi überein -, dass sie nicht nur als juristisch-technische Angelegenheit gedeutet und empfunden wird. Vielmehr muss dieser Kern mit einem Inhalt angereichert sein, einem Inhalt allerdings, der sich zwangsläufig den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen hat, einem Inhalt aber auch, mit dem sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger identifizieren können. Souveränität und Unabhängigkeit als im kollektiven Bewusstsein verankerte Bezugspunkte haben dabei nach wie vor durchaus ihren Stellenwert; sie dürfen aber nicht primär negativ ausgrenzend, sondern müssen auch und insbesondere positiv integrierend verstanden werden.
So gesehen, kann, ja muss Neutralität - Professor Daniel Thürer hat darauf hingewiesen - Anknüpfungspunkt für eine ausgeprägte humanitäre Politik des Landes sein.
Die Neutralität - auch das ist wiederholt gesagt worden - ist ja nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel unserer Aussenpolitik. Aussenpolitik wiederum hat sich an der Frage zu orientieren, wie unser Land seine Beziehungen zum Ausland und insbesondere zur internationalen Staatengemeinschaft gestalten soll. Diese Interessenlage ist eben keineswegs nur egozentrisch, sondern auch altruistisch. Was nützen uns Souveränität und Unabhängigkeit, wenn in der übrigen Welt keine friedlichen und gerechten Zustände herrschen?
Friedrich Dürrenmatt - ich bin nicht mit allem einverstanden, was er gesagt und geschrieben hat, aber mit diesem Satz bin ich wirklich einverstanden - hat geschrieben: "Kein Staat fusst so sehr auf Gerechtigkeit wie die Schweiz. Nur in der Gerechtigkeit ist eine Freiheit möglich, die nicht Willkür ist. Gerechtigkeit ist die höchste Aufgabe der Schweiz." Wir finden nicht von ungefähr in der Präambel unserer heutigen Bundesverfassung neben den Begriffen Freiheit und Demokratie sowie Unabhängigkeit auch den Ausdruck "Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt". Artikel 2, der Zweckartikel, besagt, dass sich die Schweiz unter anderem auch für "eine friedliche und gerechte internationale Ordnung" einsetzt.
Ich ersuche Sie daher, dem Beitritt der Schweiz zur Uno mit Überzeugung zuzustimmen.

Jenny This (V, GL): Als einfaches Mitglied dieses Rates bin ich heute Morgen mit dem guten Glauben in diese Debatte gekommen, von unseren Gelehrten ein paar durchschlagende Argumente für einen Uno-Beitritt zu hören. Ich muss Ihnen sagen: Meine Hoffnungen haben sich leider einmal mehr nicht erfüllt. Ich habe jetzt fast drei Stunden aufmerksam zugehört. Echte Vorteile haben sich aus keinem einzigen Votum herauskristallisiert! Ich habe mich dann - quasi als letzte Hoffnung - auf die Voten der Kollegen Schmid und Pfisterer konzentriert. Es ist von Resignation vor der Situation die Rede, man spricht von Plattform, um ideale Beziehungen zu pflegen: Das reicht doch nicht aus!
Die Hauptargumente der Befürworter gehen in die Richtung, wir seien praktisch das einzige Land, das bei der Uno nicht dabei sei; die Schweiz arbeite bereits heute fast überall mit; die Ausgangslage gegenüber 1986 habe sich verändert.
Die Lage hat sich eben nicht so grundlegend verändert! In dieser Richtung haben die Voten der Kollegen Frick, Merz und Briner zumindest keine zusätzlichen Klarheiten gebracht. Sogar die Landsgemeinde wird von Kollege Cornu zitiert. Ich muss Ihnen sagen: Die Landsgemeinde kenne ich, das ist die Urdemokratie schlechthin. Das kann man mit der Uno nun wirklich nicht vergleichen; dort haben nämlich fünf Länder das Vetorecht. In der Landsgemeinde zählt der Landamman aus und bestimmt die Mehrheit, aber nicht nach seinem Gutdünken, sondern nach echten Mehrheiten.
Ob sich ein Uno-Beitritt mit der Neutralität vereinbaren lässt, darüber streiten sich offenbar die Gelehrten; Das habe ich aufgrund der Voten verschiedener Kollegen nun auch zur Kenntnis nehmen müssen. Tatsache ist, dass sich die Schweiz als Kleinstaat an den Uno-Sanktionen beteiligen müsste, selbst wenn diese im Widerspruch zur Neutralität stünden, ob uns das nun passt oder nicht.

AB 2001 S 458 / BO 2001 E 458

Es wurde auch ausgeführt, die Schweiz arbeite bereits überall mit. Das stimmt, die Schweiz arbeitet in allen wichtigen Unterorganisationen der Uno mit und kann dort einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig und nachvollziehbar, dass es der Gesamt-Uno beizutreten gälte, wo die Schweiz als Kleinstaat nun wirklich nicht allzu viel zu sagen hätte. Diesbezüglich kann ich Kollege Schmid Carlo wieder unterstützen. Überschätzen dürfen wir uns wirklich nicht!
Auch die Kostenfrage würde ich nicht unterschätzen. Tatsächlich bezahlen wir heute für verschiedene Uno-Organisationen 500 Millionen Franken jährlich; bei einer Vollmitgliedschaft wären es 550 Millionen. Zusätzlich bezahlen wir für die Entwicklungshilfe 0,3 Prozent des Bruttosozialproduktes, also rund 1,2 Milliarden Franken. Bereits heute liegen aber Forderungen auf dem Tisch, diese Hilfe von 0,3 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Das würde für die Schweiz ein Plus von rund 1,6 Milliarden Franken bedeuten. Das wird von allen Industrieländern erwartet, die Uno-Vollmitglieder sind. So, wie ich die Schweiz bis jetzt kennen gelernt habe, werden wir uns um diese Forderung, wenn wir einmal Vollmitglied sind, kaum foutieren. Das sind dann Beträge, die uns schon weniger gleichgültig sein können. Ich verstehe auch nicht, wieso die USA pro Kopf 40- bis 50-mal weniger bezahlen sollen als wir; dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Es ist nun wirklich bedenklich, wenn man uns weismachen will, ausserhalb der Uno seien wir Egoisten.
Die Schweiz erfüllt die Ziele der Uno in idealer Weise, gerade weil sie nicht Mitglied ist. Sie ist ein überdurchschnittlich soziales Land und nimmt vor allem die Menschenrechte im Inneren sehr ernst, was man längst nicht von allen Uno-Mitgliedstaaten behaupten kann. Die hohen Ziele, denen sich die Uno verschrieben hat und die letztlich doch nicht eingehalten werden, sind für die Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten, davon bin ich überzeugt, unsere einzigartige Tradition der humanitären Hilfe ohne irgendwelche Einmischungen aufrechterhalten.
Wir sind damit in den letzten Jahren ohne Zweifel sehr gut gefahren; ich wüsste nicht, was wir daran ändern sollten. Aber vielleicht, das gebe ich zu, sehe ich tatsächlich alles falsch, vielleicht habe ich die guten Voten meiner Kollegen falsch verstanden; das ist möglich. Bezüglich des Ausgangs der Abstimmung hier im Saal muss man nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, das wird eine klare Ausgangslage sein.
Trotzdem: Ich stimme meinem Kollegen Wenger zu und werde die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.

Epiney Simon (C, VS): Le constat est amer: en 1986, trois Suisses sur quatre, les 26 cantons et demi-cantons se sont donc prononcés contre l'adhésion de la Suisse à l'ONU. En outre, depuis 1982, toutes les votations fédérales à connotation d'ouverture n'ont pas recueilli l'adhésion du souverain, à l'exception du double oui sur la présence de l'armée à l'étranger, acquis d'ailleurs du bout des lèvres.
De surcroît, au sein de la population, l'ONU reste, à tort ou à raison, perçue comme une institution bureaucratique qui peine à imposer ses vues pacifiques et humanitaires dans le monde. C'est dire qu'à titre personnel, je ne pose pas un regard idéaliste sur cette institution et qu'il ne faut dès lors pas sous-estimer le poids des résistances et de la tradition. Mais seul, on est rarement en bonne compagnie.
Depuis 1986, la donne internationale a changé. Avec l'abandon de la guerre froide, l'éclatement des frontières, les conflits sont devenus de plus en plus locaux et l'ONU arrive beaucoup mieux à se faire respecter, à servir d'interlocuteur entre les parties et même à s'interposer. En plus, elle a acquis au fil des années un statut universel en s'élargissant aux autres nations. Enfin, en tant que lieu d'échange, elle joue véritablement un rôle d'aiguillon dans l'élaboration de nouvelles règles du jeu, en matière économique, en matière de protection des droits des travailleurs, en matière d'égalité entre l'homme et la femme, en matière de protection des enfants, notamment dans le cadre du travail, et bien sûr, de manière générale, en faveur du développement durable, mais pas le développement durable orienté sur la seule protection de l'environnement, mais le développement durable prenant également en compte les activités nécessaires à l'épanouissement de l'homme dans son milieu.
Avec l'accélération des échanges commerciaux et l'expansion des nouvelles techniques de l'information et de la communication, il est illusoire de croire qu'un pays peut, de lui-même, être crédible, seul face aux menaces qui ont changé de visage. De plus en plus, nous expérimentons la difficulté d'être pris au sérieux et nous sommes contraints régulièrement de frapper à la porte de la communauté internationale pour obtenir tantôt un statut d'observateur, tantôt l'octroi d'accords particuliers, faits sur mesure. Mais ce régime de faveur est en bout de course. Comme est en bout de course notre faculté de continuer à faire un parcours du combattant. Nous calquons en effet notre législation sur celle de nos voisins, et quand l'ONU prend des sanctions économiques, nous reprenons à notre compte cette mesure, en dépit de notre attachement à la neutralité au sens strict du terme.
Le temps est dès lors venu de quitter notre statut de saisonniers, dans lequel nous sommes confinés, et de faire le dernier pas. En adhérant, nous n'allons bien sûr pas modifier le déroulement de l'histoire ou le cours des événements, mais nous serons en mesure d'apporter notre expérience originale à faire vivre ensemble des différences, ces différences qui sont à la base de la plupart des conflits interethniques qui apparaissent un peu partout et dont l'ONU se préoccupe, comme elle se soucie d'ailleurs d'autres fléaux tels que la montée des nationalismes, la migration clandestine, la criminalité organisée, les catastrophes naturelles ou la dissémination des armes nucléaires, chimiques ou bactériologiques.
De surcroît, la Suisse a tout à gagner. Elle consolide le siège européen de l'ONU, qui est en Suisse, siège par ailleurs convoité par d'autres pays. Elle bénéficie d'un accès à une tribune où se traitent dorénavant tous les grands problèmes économiques, et on sait que c'est l'industrie d'exportation qui fait la richesse de ce pays. Enfin, elle tient une occasion, qu'on peut dire historique, de se profiler de manière beaucoup plus positive sur la scène internationale.
C'est tout l'enjeu de ce défi que nous ne pourrons relever que si le Conseil fédéral donne à la déclaration de neutralité une véritable consistance et si, nous toutes et nous tous, nous allons nous engager avec conviction, avec force arguments, pour la défense de ce projet qui est un projet pour la Suisse de demain.

Berger Michèle (R, NE): C'est avec un très grand plaisir que je souscris pleinement à la volonté clairement affichée par le Conseil fédéral de voir notre pays adhérer à l'ONU avant la fin de la législature. Nous ne pouvons, en effet, ignorer la réalité du monde actuel, réalité qui n'est plus comparable à celle qui prévalait lors de la votation négative du peuple et des cantons sur le même objet, en 1986. Nous ne pouvons décemment aujourd'hui continuer à être un cas particulier, un "Sonderfall", face aux pays déjà membres de l'organisation.
En effet, comme le relève le message du Conseil fédéral, la Suisse est aujourd'hui le seul pays, avec le Saint-Siège, à ne pas avoir adhéré à l'ONU. Il y a là suffisance à vouloir continuer plus longtemps à faire cavalier seul. Il est temps que notre pays adhère à l'ONU sans restriction et, je l'espère, par la volonté de la très grande majorité de nos concitoyens. En quittant son siège d'observateur et en devenant membre à part entière de l'ONU, la Suisse pourra renforcer son influence. Elle pourra ainsi participer de plein droit et sur pied d'égalité avec les autres Etats membres aux travaux de l'Assemblée générale de l'ONU et des organisations qui en dépendent. Notre pays pourra mieux assurer sa présence, tout en s'engageant pour la promotion de la paix, de la solidarité et des droits, au sein de la communauté internationale.
J'aimerais rappeler, notamment à MM. Wenger et Jenny, qu'aujourd'hui déjà les relations entre l'ONU et la Suisse

AB 2001 S 459 / BO 2001 E 459
sont très intenses. La Suisse a fait l'expérience des alignements inévitables sur des mesures décrétées par l'ONU et de la marge que lui laisse l'affirmation non contestée de sa neutralité. Souvenons-nous des opérations en Bosnie et au Kosovo.
Quant au coût financier d'une telle adhésion, j'estime qu'il paraît supportable au regard des avantages considérables que notre pays retire d'ores et déjà de la présence des organisations internationales installées à Genève et de ceux qu'une telle adhésion aura nécessairement sur la place de la Suisse dans le concert des nations.
Je vous invite à dire haut et fort oui à l'initiative populaire "pour l'adhésion de la Suisse à l'ONU". C'est ainsi que nous marquerons une politique d'ouverture et de participation nécessaire à l'avenir de notre pays.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Gestatten Sie mir als Präsident und Sprecher der Kommission, nach der Debatte noch einiges hervorzuheben.
Wenn Sie ins Bundeshaus eintreten und die Augen gegen den Himmel richten, sehen Sie, wie weitsichtig die Erbauer des Bundeshauses vor hundert Jahren waren. Oben in der Kuppel steht: "Omnes pro uno - unus pro omnibus." Trotz meiner Lateinmatura übersetze ich das frei mit: "Alle für die Uno - nur einer in den Omnibus." (Heiterkeit)
Als Ersatzstimmenzähler freut es mich, dass unsere Vorväter absolut genau gezählt haben - bis auf eine Stimme: Wir haben heute zwei Voten gegen die Uno gehört.
Die heutige Debatte hat nun aber gezeigt, wie der Abstimmungskampf laufen wird. Das war der vorgezogene Abstimmungskampf, mit den Argumenten, wie sie die heutigen Gegner bereits präpariert haben und wie sie uns Herr Jenny und Herr Wenger vorgetragen haben. Herr Kollege Jenny, Sie hätten sich die Eingangsbemerkung Ihres Votums sparen können: Für Sie war schon zum Vornherein klar, dass keiner hier drin eine Chance hat, Sie zu bekehren.
Die Voten zeigen, wie emotional der Kampf läuft. Wir haben ihn zurückhaltend und sachlich geführt, aber die Voten der Kollegen Wenger und Jenny zeigen, wie er ablaufen wird. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir die Mehrheit der Stände gewinnen wollen, haben wir bei unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch einiges an Seelenwärme für die Uno zu erzeugen. Wir müssen auch unsererseits die Emotionen spielen lassen - mehr, als wir es heute getan haben.
Wenn ich die Kritik höre, die Herr Wenger und Herr Jenny gegen die Uno gerichtet haben, dann ging es darum, was die Uno nicht erreicht hat, welche strukturellen Mängel sie noch hat, wo sie in einzelnen Punkten versagt hat. Das ist unbestritten. Die Uno hat nicht den Anspruch, das Paradies auf Erden zu schaffen, aber sie hat den Anspruch, einige Höllen erträglicher zu machen, und das ist ihr gelungen.
Die Uno ist Menschenwerk. Zu verlangen, sie müsse vollkommen sein, und ihr nur beizutreten, wenn sie fehlerlos ist, wenn sie so wenige Fehler in menschenrechtlichen Fragen begeht wie wir, wenn sie alles durchsetzen kann, was sie an Zielen hat, das erinnert mich ein bisschen an die Stelle in der Bibel, wo steht, wie der Pharisäer in die Synagoge tritt und sagt: "Ich danke dir, Gott, dass ich nicht bin wie die andern Leute, dass ich viel besser bin als alle anderen und ich keine Fehler begehe wie die andern!"
Die Notwendigkeit der Uno ist in diesen gegnerischen Voten in keiner Weise bestritten worden. Sie müssen die Uno an dem messen, was sie erreicht hat, und an dem, was sie noch erreichen kann. Ich habe es gesagt: Zehn verhinderte Konflikte sind weniger spektakulär als ein ausgebrochener, der nicht mehr verhindert werden konnte. Jede Menschenrechtsverletzung ist medial viel attraktiver als alle unspektakulären Erfolge, die erzielt werden können. Wer soll sie denn bewirken, diese Verbesserungen auf der Welt? Sollen es einfach die anderen tun, und sollen wir sagen: Gut, dass ihr es getan habt, aber wir beteiligen uns nicht?
Die Uno hat in den letzten fünfzehn Jahren viel aufgeholt, und darum sind die Argumente punkto Ineffizienz, die vor fünfzehn Jahren noch Gültigkeit hatten, nicht mehr gültig. Wenn eine Weltorganisation imstande ist und das Potenzial hat, das Gute zu erreichen, ist es unsere Pflicht, dort auch mitzuwirken. Wollen wir hämisch ein einzelnes Versagen und einen Fehler hervorheben und daraus ableiten: "Du bist nicht perfekt, und darum will ich als Perfekter nichts mit Dir zu tun haben"? Das wäre die emotionale Seite.
Der zweite Punkt wurde von Herrn Kollege Wenger moniert: der Vorwurf, dass der Bundesrat die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative forciert, unterstützt habe. Wir wären sehr interessiert daran gewesen, wenn Herr Kollege Wenger diesen Vorwurf bereits in seinem Votum in unserer Kommission erhoben hätte. Dann hätten wir Gelegenheit gehabt, vom Bundesrat Auskunft zu verlangen. Nun soll es heute durch Herrn Bundesrat Deiss geschehen.
Der dritte Punkt, den ich anspreche, ist der Hauptpunkt der Diskussion: die Frage der Neutralität. Hin und wieder habe ich fast den Verdacht, dass einzelne Votanten sich über die Neutralitätsfrage die Ausstiegstüre offen halten wollen. Ich hoffe, es sei nicht so. Die Neutralitätsfrage hat zwei Aspekte, einen rechtlichen und einen politischen. Rechtlich wird unsere Neutralität durch einen Uno-Beitritt in keiner Weise tangiert und eingeschränkt. Es besteht keinerlei Zwang, eine Aktion zu unterstützen, welche gegen unsere Neutralitätspolitik gerichtet ist. Diesbezüglich hat auch mein Kollege aus Appenzell-Ausserrhoden in seinem Votum bereits alle Zweifel ausgemerzt. (Heiterkeit)
Politisch liegt die Sache ein bisschen anders. Wir müssen diese politische Maxime der Schweiz auch gegenüber der Uno politisch verwirklichen. Da ist es richtig, wenn wir gegenüber der Uno vor dem Eintritt und bei den ersten Auftritten klar erklären, dass unsere Neutralität Selbstverständnis dafür ist, wie wir auch in der Uno arbeiten; wir müssen dies auch innenpolitisch gegenüber unserer Bevölkerung klar erklären. Beispielsweise so, wie es der Bundesrat bei der Partnerschaft für den Frieden getan hat. Dort hat er in der Zusammenarbeitserklärung geschrieben: "Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der Nordatlantischen Allianz beitreten."
Eine solch klare Erklärung, auf die Uno angepasst, wäre hilfreich. Ich verstehe, dass Herr Merz diese klar auf dem Tisch haben will. Wenn wir durch die Säle des Landes ziehen und für den Uno-Beitritt werben, ist es eben schon hilfreich, wenn man eine Folie mit dieser Erklärung auf den Hellraumprojektor legen und damit die Diskussion versachlichen kann.
In der Diskussion hat sich klar herausgeschält, dass unsere Neutralitätserklärung kein rechtlicher Vorbehalt ist. Wir müssen keine Vorbehalte machen, dass wir nicht Vollmitglied der Uno werden können. Aber es betrifft unser politisches Selbstverständnis. Mit dieser Erklärung verlangen wir, dass die Uno diese Neutralität respektiert und das auch zum Ausdruck bringt. Sie muss sie aber nicht im rechtlichen Sinn garantieren, und sie muss sie nicht gegenzeichnen. Wenn sie gegengezeichnet wird, erhält sie vertraglichen Charakter, und dann hängt unsere Neutralität von der Uno ab. Genau das wollen wir nicht. Wir wissen alle, dass wir seit vierhundert Jahren neutral sind; wir werden es bleiben, aber dazu brauchen wir nicht den rechtlichen und politischen den Segen der Uno. Wir wissen selber, was wir als neutraler Staat tun.
Als Letztes möchte ich zum Stichwort Neutralität noch Folgendes beifügen: Herr Wenger hat kritisiert, die Neutralität sei eine "schwammige Masse", die vom Bundesrat und von "profilsüchtigen" Diplomaten politisch "geknetet" werde, damit sie in ihr Konzept passe. Ich erinnere daran, dass wir in der letzten Session zuerst in der Kommission und nachher im Rat den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 30. August 2000 "Neutralitätspraxis der Schweiz - aktuelle Aspekte" zur Diskussion gestellt und ihn unterstützt haben. Darin ist die neutralitätsrechtliche Seite und auch die Neutralitätspolitik klar umrissen. Ich halte es mit Frau Beerli, die gesagt hat, man versuche nun in dieser Debatte, die Neutralität mit Inhalten anzureichern, die sie gar nie gehabt

AB 2001 S 460 / BO 2001 E 460
habe. Jene Kreise, die sich aussenpolitisch jeder Zusammenarbeit verweigern, beanspruchen für sich, aussenpolitische Verweigerungshaltung sei Neutralität. Das war es nie, das ist es nie, und dagegen müssen wir auftreten!
Soviel wollte ich noch zur Ergänzung und zur Zusammenfassung der Debatte anfügen. Im Übrigen danke ich Ihnen sehr für die höchst interessante und aufschlussreiche Debatte. Ich bin überzeugt, dass sie einiges dazu beigetragen hat, um den politischen Willen und die politische Arbeit weiter zu konkretisieren und die Argumente zu schärfen.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Je dois vous avouer que je suis impressionné par le débat que vous venez de tenir, et je voudrais vous remercier de la façon dont vous avez creusé le sujet. Je pense que le message relatif à l'initiative populaire "pour l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies" a ainsi franchi un pas important du point de vue du calendrier prévu, mais aussi du calendrier politique en général.
La question de l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies est à l'ordre du jour du Parlement pour plusieurs raisons. Tout d'abord parce que le Parlement lui-même a pris l'initiative, notamment par la motion Gysin Remo 97.3269, ensuite parce que le Conseil fédéral avait annoncé cela comme objectif de politique étrangère pour la législature, mais surtout, aussi, parce qu'une initiative populaire a été lancée et a abouti avec 124 772 signatures. Voilà où nous en sommes aujourd'hui.
La Suisse est liée aux Nations Unies par un partenariat qui a fait ses preuves. La visite officielle du secrétaire général, M. Kofi Annan, en mars de cette année, nous l'a d'ailleurs rappelé de manière éloquente. La Suisse est membre de toutes les organisations spécialisées, elle verse des contributions quasiment à l'ensemble des institutions du système onusien; la Suisse et l'ONU poursuivent les mêmes buts. La relation entre la Suisse et l'ONU mérite aujourd'hui d'être revalorisée. Nous voulons jouer un rôle au sein de l'ONU, sans restriction, et défendre nos intérêts avec des droits pleins et entiers.
Le rapporteur et beaucoup d'intervenants ont fait largement le tour des divers aspects qui sont liés à l'adhésion de la Suisse aux Nations Unies. J'aimerais peut-être rappeler ici l'un ou l'autre élément additionnel, notamment le fait qu'il y a eu aussi une consultation qui a eu lieu l'année passée, où l'on a pu constater que l'adhésion à l'ONU jouit d'un large soutien à l'intérieur, au niveau des diverses instances qui ont été consultées. Les gouvernements cantonaux la soutiennent pratiquement sans exception, un seul a renoncé à s'exprimer. Les grandes associations économiques, aussi dans leur très grande majorité, six sur sept, se sont exprimées. Et j'en passe. Sur la base de toutes ces réponses, il est possible de constater que, dans ces milieux -là aussi, on estime que l'adhésion de la Suisse à l'ONU permettrait de mieux défendre et de mieux réaliser nos objectifs, nos objectifs de politique étrangère en particulier, que ce serait une expression de la solidarité de la Suisse par rapport à la communauté des nations ou encore la constatation, presque générale aussi, de la compatibilité de ce geste avec la neutralité. J'ai été frappé par le souci largement partagé par ces réponses d'améliorer l'image, la perception de la Suisse sur le plan international. En fait, dans de nombreuses réponses, on relève que la perception que l'on a de nous sera certainement différente à partir du moment où nous ne serons plus à l'écart des Nations Unies.
C'est donc fort de cet élément que le Conseil fédéral a adressé le message aux Chambres fédérales en évoquant bien sûr toute une série d'arguments qui selon lui plaident en faveur de notre adhésion aux Nations Unies. Je ne veux pas vous les rappeler ici. Je crois que le gouvernement est d'accord avec ceux qui, comme MM. Hofmann ou Dettling, ont dit que ce n'est pas une question de destin pour notre pays. C'est une question, disons, ordinaire. Nous pouvons adhérer aux Nations Unies tout simplement parce que nous le voulons, parce que nous le pouvons et parce qu'on nous y accueillera.
J'aimerais toutefois revenir maintenant plus en détail sur deux questions qui ont quand même fortement marqué le débat. Peut-être pas avec la même importance, néanmoins il est nécessaire de parler de la neutralité et aussi de la question du coût puisqu'il y a une recommandation 01.3267 qui est déposée.
Tout d'abord la question de la neutralité. En toute sincérité et en toute conviction, je peux vous l'assurer, la neutralité de notre pays n'est en rien affectée par une adhésion à l'Organisation des Nations Unies. Notre neutralité, que nous voulons défendre, même au sein des Nations Unies, repose sur ce que certains, et notamment le rapporteur de la commission, ont avancé. Notre neutralité repose d'abord sur notre constitution; c'est là qu'elle est ancrée, et c'est au nom de la constitution que le Conseil fédéral veut se tenir strictement, loyalement, et de manière convaincue, à notre principe de neutralité. Notre neutralité a été définie dans sa pratique en 1993, dans un rapport sur la neutralité, et ce rapport est aujourd'hui toujours valable. Le Conseil fédéral n'a pas soumis au Parlement dernièrement - et là, je nuance un tout petit peu ou complète le propos de M. Frick - un nouveau rapport sur la neutralité. Le Conseil fédéral a estimé que, étant donné qu'à son avis rien n'était à modifier aux principes énoncés dans le rapport de 1993, il n'y avait pas lieu d'adresser un nouveau document, un nouveau rapport au Parlement.
En revanche, nous avons estimé qu'il était nécessaire d'examiner, avec un certain recul, la pratique de la neutralité que nous avons eue pendant les années nonante. Et cela parce que cette période a été marquée par toute une série d'événements, mais aussi par certaines évolutions dans notre façon de pratiquer la neutralité. Je pense au fait que nous avons repris à notre compte, de manière autonome, toutes les sanctions économiques du Conseil de sécurité, ou encore parce que nous avons traversé des périodes troublées comme la guerre des Balkans où nous avons dû prendre - certaines de nos décisions ont été rappelées tout à l'heure - des décisions qui étaient adaptées à chacune des circonstances particulières et qui ont pu, par moment, créer l'impression, notamment dans le public, d'une attitude contradictoire.
Ce rapport a été mis à disposition des membres de la commission; il est disponible pour d'autres si cela intéresse. Il y est constaté notamment deux choses:
1. La politique de neutralité telle qu'elle a été définie en 1993 est praticable et conforme aux principes que nous nous donnons; elle n'a pas été contestée.
2. Ce rapport constate que le gouvernement, dans ses décisions, s'y est toujours tenu. Il n'y a pas eu de nécessité ni d'erreurs qui nous auraient écartés de la ligne de neutralité que nous nous sommes donnée.
Le statut des pays neutres est aussi défini en matière de droit international public, en particulier dans les Conventions de La Haye de 1907 sur la neutralité - et cela est parfaitement clair sur le plan notamment du droit.
Il y aura aussi une partie politique, Monsieur Bürgi, ne vous inquiétez pas. Mais il est bon de définir aussi ce que signifie de ce point de vue-là la neutralité. Si vous descendez dans la rue et posez aux gens la question: "Qu'est-ce que c'est que la neutralité?", vous verrez que bien des surprises pourraient surgir.
Etre neutre signifie ne pas favoriser une partie par rapport à l'autre lors de conflits armés. Neutral sein heisst, in bewaffneten Konflikten keine Partei zu bevorzugen. Das ist der Kern. Le statut de neutralité est applicable en cas de conflits armés entre Etats. Il comporte des devoirs: d'abstention - ne pas participer aux conflits, cela va de soi - ou encore d'impartialité - ne pas favoriser l'un des belligérants.
En revanche, la neutralité comporte aussi ce que M. Merz a qualifié de mythique, d'autres que lui de politique. Dans la langue française, le mythe peut aussi faire penser à une illusion. Je ne voudrais pas que la neutralité, même à ce niveau-là, c'est-à-dire ce qui se passe plutôt dans le coeur de nos concitoyennes et de nos concitoyens que dans les têtes des juristes, ne soit que de l'ordre du mythe. Je soutiens

AB 2001 S 461 / BO 2001 E 461
M. Merz lorsqu'il dit: "Mais acceptons", ou même: "Réjouissons-nous de cela", car l'allégeance des Suissesses et des Suisses à la neutralité, ce n'est pas seulement une attitude passive par rapport à des conflits qui se passent chez d'autres, mais c'est aussi un engagement pour la paix. C'est que nous sommes neutres parce que nous favorisons la paix. De ce point de vue-là, pourquoi faudrait-il tuer cet esprit dans le coeur des gens?
Au niveau des Nations Unies, maintenant, la Suisse peut en tout temps soutenir les résolutions adoptées par la communauté internationale rassemblée au sein de l'ONU. C'est ainsi que, je viens de le dire, depuis 1990, nous avons, d'ailleurs même à titre autonome, appliqué ou repris toutes les sanctions économiques. Je dirai que c'est encore beaucoup plus visible de les appliquer de manière autonome que de le faire en tant que membre des Nations Unies.
L'usage de la force, maintenant, par décision du Conseil de sécurité des Nations Unies pour répondre à des violations massives du droit international, ne concerne pas un conflit entre Etats, selon la définition que nous avons donnée tout à l'heure. De plus, les Etats membres ne sont pas obligés, sans avoir conclu d'accord au sens de l'article 43 de la Charte des Nations Unies, de participer aux sanctions militaires ni d'accorder de droit de transit ou de survol dans le cadre de sanctions militaires. C'est parfois une erreur d'interprétation qui est commise à l'article 43 si on ne lit que la première partie de la phrase, qui dit que l'on s'engage à mettre à la disposition du Conseil de sécurité des forces armées, et si l'on omet de lire la suite qui dit que cela se fait, conformément à un accord spécial que l'on aurait conclu avec les Nations Unies. Nous ne pouvons donc pas être entraînés ailleurs dans les interventions militaires que là où nous le voulons bien par un accord. C'est d'ailleurs dans cet esprit que, le 10 juin 2001, nous avons voté sur la participation de nos soldats à des missions de maintien de la paix.
Je comprends, et le Conseil fédéral avec moi, que ceci doit être parfaitement clair. En adhérant aux Nations Unies, comme il est dit dans notre message, la Suisse conservera son statut d'Etat neutre. Afin d'éviter toute incertitude, le Conseil fédéral affirmera le principe de la neutralité à deux reprises: dans la demande d'adhésion adressée au secrétaire général à l'intention du Conseil de sécurité et de l'Assemblée générale, et à l'occasion de la première intervention de la Suisse en qualité de membre lors de l'Assemblée générale. Ces déclarations, le Conseil fédéral les fera en respectant de manière résolue et fidèle notre constitution (art. 173 et 185) et les autres éléments qui sont à la base de notre neutralité.
Le Conseil fédéral et le Parlement, selon ces deux articles de notre constitution, sont d'ailleurs tenus de prendre toutes les mesures nécessaires pour préserver la neutralité de la Suisse, et ce n'est pas parce que nous serons membre des Nations Unies que nous serons dispensés de cela. D'ailleurs, un autre élément de la déclaration que nous ferons sera de dire que nous adhérons avec la constitution qui est la nôtre.
Que va-t-on dire dans cette déclaration? Le rapporteur l'a démontré à l'aide d'un exemple, celui du Partenariat pour la paix, et il est vrai que là aussi la Suisse dira clairement que notre pays adhère à l'ONU comme Etat neutre: "Die Schweiz tritt der Uno als neutraler Staat bei." Le Conseil fédéral fera donc savoir au secrétaire général et à travers lui au Conseil de sécurité, aux 189 membres de l'Assemblée générale, qu'il ne peut y avoir de doutes là-dessus. En acceptant l'adhésion de la Suisse sur la base d'une telle demande, l'ONU reconnaîtra par là-même que nous sommes neutres, même au sein des Nations Unies.
Je partage l'opinion de ceux qui se sont exprimés - M. Pfisterer, le rapporteur de la commission et d'autres encore - selon laquelle nous n'avons pas à recourir à une reconnaissance négociée ou débattue de la neutralité de la Suisse au sein des Nations Unies. Le statut des Etats neutres, leurs devoirs et leurs droits existent sur le plan du droit international: ce sont les Conventions de la Haye de 1907. Au-delà, la Suisse a toujours affirmé sa neutralité, elle l'a toujours défendue et c'est dans cet esprit, bien sûr, que le gouvernement le fait.
Néanmoins, j'ai aussi beaucoup de compréhension pour ceux qui, comme MM. Bürgi, Merz et d'autres, ont dit que le peuple, peut-être, aimerait toucher à cela. C'est nécessaire, nous menons un débat politique largement médiatisé, nous voulons être crédibles et nous sommes déjà en train de travailler sur le texte et aussi de nous assurer, du côté des Nations Unies, sur la nature que doit avoir le texte pour que nous puissions, avant la fin de l'année, sans vouloir donner le texte définitif, vu que le Conseil fédéral ne peut formellement écrire ce texte que lorsque le peuple l'aura voté, vous donner les phrases que vous pourrez dire aux gens: "Voilà sur quelles bases le Conseil fédéral fera la demande d'adhésion aux Nations Unies."
M. Stähelin a encore suggéré l'idée de l'introduction d'un texte dans l'arrêté fédéral. Il s'est réclamé de l'article 173 de la constitution, pour dire que le Parlement devrait, lui aussi, ajouter quelque chose et que ce serait là une occasion de le faire. Il n'appartient pas, bien sûr, au Conseil fédéral de dire au Parlement s'il doit ajouter quelque chose ou non. Si cette idée devait être reprise au Conseil national au moment de ses débats, nos premières investigations démontrent que cela doit être possible, soit comme article, comme vous l'avez dit, peut-être aussi dans les considérants de l'arrêté où serait fait expressément référence aux bases constitutionnelles de notre neutralité.
En ce qui concerne les conséquences financières de l'adhésion à l'Organisation des Nations Unies, je crois qu'il faut les prendre au sérieux. Bien sûr, nous pouvons dire que la charge financière que représente notre adhésion, au nom des contributions obligatoires, est importante, mais qu'elle est acceptable. On peut aussi dire que cette dépense est justifiée, grâce aux réformes qui sont intervenues au sein des Nations Unies. Le budget ordinaire de l'organisation est stable depuis 1994. Le budget des coûts des opérations de maintien de la paix - c'est là le facteur flexible dans le budget des Nations Unies -, lui, a fortement augmenté ces dernières années, mais actuellement il reste relativement stable et calculable. Il faut dire aussi que, jusqu'à présent, la Suisse a très peu, si ce n'est pas du tout, contribué aux dépenses relatives au maintien de la paix. En tant que non-membre nous n'y sommes pas tenus. Il ne faudrait donc pas créer l'impression que nous voulons adhérer et ne pas faire face à nos obligations en tant que pays membre.
C'est pour cela que le Conseil fédéral est d'accord d'accepter la recommandation Reimann. D'une manière générale, comme cela a été dit, non seulement nous voulons gérer les fonds publics de manière parcimonieuse, mais pour tout ce qui a trait à notre participation en tant que membre de plein droit nous voulons faire usage des possibilités de compensation pour faire face à nos activités nouvelles au sein des Nations Unies, je pense au personnel et à d'autres parties de l'administration. Mais je reconnais que ceux qui nous demandent d'y adhérer pleinement et d'y être actif ont raison aussi.
Ce que j'aimerais éviter, c'est que l'on donne l'impression que dans des domaines où la Suisse participe à des projets - il y a eu des questions de M. Stadler - qui ne sont pas des contributions obligatoires au nom de l'appartenance à l'ONU, mais qui sont des contributions volontaires aux organisations spécialisées, notre pays voudrait compenser les frais additionnels de son adhésion par une réduction, par exemple de nos dépenses en matière d'aide au développement. J'ai parlé avec M. Reimann et je crois que ce n'est pas dans son esprit que de donner cette impression.
Im Sinne, wie es Herr Reimann vorhin definiert hat, ist der Bundesrat bereit, diese Empfehlung entgegenzunehmen, und hat es dem Rat auch so mitgeteilt.
Je dirai que du point de vue de notre politique extérieure, l'adhésion à l'ONU est un pas qui aujourd'hui - je ne dirai même pas qu'il s'impose - est un pas naturel. Prenons-le de cette manière raisonnable. C'est un partenariat entier que nous voulons engager. L'adhésion nous permettra d'avoir à l'avenir une relation plus claire par rapport à une organisation
AB 2001 S 462 / BO 2001 E 462
multilatérale de première importance ou la plus importante, et qui est un partenaire incontournable sur la scène internationale.
La capacité d'influence d'un Etat en politique étrangère dépend, pour une bonne part et de plus en plus, de sa présence dans les organisations internationales, et surtout de son droit de participation aux débats, aux décisions. La qualité de membre de l'ONU fait partie des instruments d'une politique étrangère solide. La Suisse doit pouvoir défendre ses intérêts partout où il le faut, avec les moyens les plus adéquats. Elle peut aussi le faire en tant qu'Etat neutre; et elle le fera de cette manière-là. Le Conseil fédéral remplira aussi au sein des Nations Unies son mandat constitutionnel de préserver la neutralité avec fermeté et avec détermination.
L'ONU aujourd'hui - Mme Beerli vous a donné le tableau de la vaste palette des activités des Nations Unies - est l'affaire de tous. Il n'est pas possible de s'en détourner ou de se contenter d'en démontrer les faiblesses. Bien sûr, l'ONU a les défauts de toute construction humaine. Mais une évolution positive de l'organisation est clairement reconnaissable; la Suisse, beaucoup mieux que de critiquer de l'extérieur, peut contribuer à soutenir cette tendance en tant que membre. Tout le monde a besoin des Nations Unies; c'est en quelque sorte l'endroit où se réunit la planète. Par son adhésion, notre pays se doterait des conditions requises pour sa politique extérieure digne du XXIe siècle.
Deux phrases encore, si vous le permettez, puisque j'ai parlé du coeur des Suisses. Au-delà des précautions que nous avons à prendre - et il est essentiel que vous ayez tous regardé de près ce dossier -, je crois qu'il est important maintenant, pour tous ceux qui se rangent derrière cet objectif, que nous sachions et soyons capables de dire aux Suisses que ça n'est pas une "Schicksalsfrage", que c'est un geste naturel, que notre contribution aux Nations Unies, en tant que petit pays, sera sans doute modeste; unser Beitrag wird bescheiden sein. Mais il sera le bienvenu, je crois; er wird willkommen sein. Cela, c'est vers l'extérieur. Il faut aussi montrer, vers l'intérieur, que ce que nous faisons là est quelque chose de grand pour notre pays.

00.093

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)"
Arrêté fédéral sur l'initiative populaire "pour l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies (ONU)"

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Wenger
.... die Initiative abzulehnen.

Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Wenger
.... de rejeter l'initiative.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 37 Stimmen
Für den Antrag Wenger .... 2 Stimmen


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
Dagegen .... 2 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté


01.3267
Überwiesen - Transmis

Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home