Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Sie wissen es: Die Aussenpolitische Kommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung für den Uno-Beitritt und damit für die Unterstützung der Volksinitiative ausgesprochen. Diese Zustimmung bedeutet, dass wir den kleinen Schritt vom Vorzimmer in den Versammlungssaal der Uno vollziehen wollen; im Hause selbst sind wir ja seit fünfzig Jahren, und seit Jahrzehnten sind wir Mitglied in praktisch allen Unterorganisationen der Uno. Neu ist nur der Beitritt zum politischen Gremium, der Eintritt in die Vollversammlung.
Dass die Kommission so deutlich Ja sagt - während wohl eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt resultiert hätte, wenn wir die Abstimmung bei gleicher Besetzung vor fünfzehn Jahren durchgeführt hätten - weist darauf hin, dass sich die Situation der Uno und auch die Situation der Schweiz in der Welt stark geändert haben. Lassen Sie es mich in fünf Punkten zusammenfassen:
1. Die Bedeutung der Uno ist in den letzen Jahren massiv gestiegen. Seit unserer letzten Uno-Abstimmung 1986 haben sich die Machtverhältnisse in der Welt fundamental verändert. Nach dem Fall der Berliner Mauer dominieren nicht mehr zwei Blöcke die Welt; eine lange Reihe von Akteuren mit unterschiedlichem Gewicht bestimmen heute das Weltgeschick. Die bipolare Welt ist von der multipolaren Welt abgelöst worden. Die Uno ist heute das einzige Forum, wo die wichtigen Fragen der Menschheit weltweit angegangen werden, seien es Fragen in Bezug auf den Frieden, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt, die Bildung oder die Menschenrechte und viele mehr.
Wir Schweizer fixieren naturgemäss unseren Blick in erster Linie auf Europa. Doch Europa ist nicht die ganze Welt, die unser Leben bestimmt. Die Uno ist heute die "Weltlandsgemeinde", wie unser Kollege Cornu es in der Kommission treffend formulierte. Wenn wir heute mit der Welt sprechen wollen, müssen wir in der Uno sprechen. Die Schweiz ist ein Land, das auf der Weltbühne einiges zu sagen hat. Aber wenn wir gehört werden wollen, müssen wir die Stimme dort erheben, wo die Welt sich heute versammelt, und heute versammelt sie sich in der Uno.
2. Die Bilanz der Uno ist eine positive. In einigen wichtigen Operationen hat die Uno erhebliche Beiträge zu einer sichereren Welt leisten können. Erinnern wir uns nur an die jüngeren Beispiele in Kuwait, in Bosnien, an verschiedene Aktionen in Afrika oder jüngst in Indonesien. Die Uno hat eine ganze Reihe von Konflikten beilegen können, hat andere eingedämmt, wieder andere verhindert. Die Erfolge für die Weltgesundheit und die Ernährung sind greifbar. Die Uno hat auch die Rechte von Frauen und Kindern verbessert, die Erziehung gefördert. Die Uno arbeitet heute weit effizienter und kostengünstiger, seit vor rund zehn Jahren unter amerikanischem Druck und mit deutschem Organisationsgeschick die Institutionen reformiert wurden.
Kurz: Der Leistungsausweis und das Renommee, damit auch die Akzeptanz und die Achtung gegenüber der Uno haben sich in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in der Schweiz als auch weltweit erheblich vergrössert. Charismatische Persönlichkeiten wie Kofi Annan haben Wesentliches dazu beigetragen.
Die Uno kann zahlreiche Erfolge vorweisen, aber sie hat ihre Mängel und ihre Defizite. Als Organisation der Welt ist sie auch ein Spiegel der Welt - mit ihren Stärken und Schwächen. Davor verschliessen wir die Augen nicht. Wir wollen die Uno nicht schönreden. Wir wissen wohl, dass ihr in vielen Konflikten der Erfolg versagt blieb. Die heftigen Gewaltakte in Israel und Palästina der vergangenen Tage sind das Beispiel, das uns zurzeit am meisten schmerzt. Auch wissen wir, dass in der Uno gleichsam Tabuzonen bestehen. So werden ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, beispielsweise die USA und die Volksrepublik China, wegen ihres Vetorechts anders angefasst als kleinere Staaten.
Doch verlieren wir ob der Schwächen und Misserfolge der Uno unsere eigene Urteilskraft nicht! Zehn verhinderte Konflikte sind eben weniger eindrücklich als ein einziger Krieg. Eine einzige geschehene Menschenrechtsverletzung rüttelt uns emotional stärker auf als alle verhinderten. Eine faire und nüchterne Bilanz ergibt heute, dass die Erfolge der Uno weit überwiegen und es rechtfertigen, ja direkt verlangen, dass wir ihr heute als Vollmitglied beitreten.
Es kann doch nicht sein, dass wir mit einer kleinlichen Buchhaltung über Erfolge und vermeintliche Misserfolge richten und dass diese kleinliche Buchhaltung unsere politische Haltung bestimmt! Vielmehr müssen der Wille und die Überzeugung vorherrschen, als Schweiz im Rahmen der Uno an den kleinen Fortschritten hin zu einer besseren Welt mitwirken zu wollen. Wir wollen aufbauen helfen und nicht nur kritisieren, wenn ein Baustein nicht gesetzt werden kann.

Merz Hans-Rudolf (R, AR): Die Uno ist heute eine umfassende Organisation im Zusammenleben der Staaten. Ausser dem Vatikanstaat und der Schweiz sind alle dabei. Die Zeit für einen neuen Anlauf ist nicht nur günstig, sondern ein neuer Anfang ist eigentlich überfällig. Aus realpolitischen, aussenpolitischen, humanitären und wirtschaftlichen Gründen überwiegen heute die Vorteile eines Beitrittes eindeutig. Auch die Voraussetzungen für einen Beitritt sind in unserem Land gegenüber der letzten Volksabstimmung eindeutig besser geworden. Es gilt nur noch wenige subjektive Gefahren zu beachten. Eine davon ist die Frage, wie wir es mit der Neutralität halten.
Das Völkerrecht versteht unter der Neutralität im Wesentlichen dreierlei:
1. Es versteht unter Neutralität die Nichteinmischung immer dann, wenn sich zwei Staaten in kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüberstehen.
2. Es verlangt darüber hinaus im Sinne der bewaffneten Neutralität die Verteidigung des eigenen Landes gegen jeglichen Angreifer.
3. Es erwartet in Friedenszeiten eine begleitende Neutralitätspolitik. Das Völkerrecht schreibt diese Politik aber nicht vor.
Die Neutralität ist in unserer Bundesverfassung nicht verankert, aber in Artikel 185 der Bundesverfassung steht, der Bundesrat habe Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz zu treffen. Das ist ein Auftrag an den Bundesrat zur Wahrnehmung der Neutralitätspolitik, der Summe aller Massnahmen, um die Neutralität gegebenenfalls

Reimann Maximilian (V, AG): Mein aussenpolitisches Credo ist voll und ganz geprägt von der Maxime, unserem

Briner Peter (R, SH): Die Uno hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges zusammen mit der geopolitischen Welt entscheidend verändert. Die Ausgangslage ist denn auch eine völlig andere als 1986. Dank ihrer Universalität ist die Uno die einzige Organisation, deren Beschlüsse weltweit legitimiert sind. Nicht dabei zu sein, bringt nichts. Diese Exklusivität hat ihre Begründung und ein Stück weit auch ihren Charme verloren.
Die Gründe für einen Beitritt zur Uno liegen von mir aus gesehen auf der Hand. Ich gliedere sie in vier Punkte:
1. Das Konzept und die Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik sind deckungsgleich mit den Grundsätzen der Uno. Die Schweiz war immer interessiert an der völkerrechtlichen Kodifizierung zwischenstaatlicher Beziehungen und der Stärkung der Menschenrechte. Heute sind wir zusätzlich darauf angewiesen, an der Lösung globaler, länderübergreifender Probleme mitwirken zu können. Dies trifft vor allem auf wirtschaftliche, soziale, humanitäre und ökologische Herausforderungen zu. Das Interesse kleinerer Länder besteht darin, Recht vor Macht zu setzen bzw. dies anzustreben. Dafür bilden diese Staaten in der Welt, das heisst in der Uno, eine klare Mehrheit.
Die Grossmächte mögen andere Interessenlagen haben oder sich in der Lage wähnen, andere Mittel zu haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Auf die Länge hatten sie damit kaum Erfolg. Der Gegensatz zwischen Grossmachtpolitik und Völkerrecht mag in der Uno zwar durchaus bestehen und im Sicherheitsrat sogar quasi auch seine Institutionalisierung finden. Wenn man es realistisch interpretiert, kommt man aber zum Schluss, dass es ein Fortschritt ist, dass sich Grossmächte überhaupt in das Uno-System einbinden liessen und sich damit selber dem Anspruch der Verrechtlichung internationaler Verhältnisse unterzogen.
Ohne Uno hätten demnach Kleinstaaten gar keine Plattform, wären also den Grossmächten und ihrer Politik ungleich stärker ausgesetzt. Mit anderen Worten: Gäbe es die Uno nicht, läge es ganz im Interesse der Schweiz und anderer Kleinstaaten, eine solche Organisation zu schaffen.
2. Die Uno ist bestimmt keine ideale Organisation, die uns das Paradies auf Erden bescheren wird. Sie ist nicht einmal ein strategisches Ziel. Ein solch überspannter idealistischer Anspruch ist für eine realistische Aussenpolitik auch nicht massgebend. Die Uno ist schlicht eine Plattform, auf der sich die Konflikte und Interessengegensätze dieser Welt etwas zivilisierter austragen lassen. In diesen Auseinandersetzungen steht die Schweiz mitten drin, weil sie von den Folgen ungelöster Konflikte und Probleme mitbetroffen ist.

Cornu Jean-Claude (R, FR): Je suis convaincu depuis de nombreuses années que la Suisse doit adhérer à l'ONU. Ce sentiment et cette conviction se sont matérialisés pour moi ces derniers mois, notamment à l'occasion des hearings auxquels la Commission de politique extérieure de notre Conseil, avec celle du Conseil national, a procédé, et des discussions au sein de notre commission qui s'en sont suivies.
Je suis persuadé que la Suisse n'a plus de raison convaincante de ne pas participer pleinement à l'ONU. L'ONU, je la conçois comme le forum des nations. Pour prendre une comparaison qui est plus parlante pour nous, je la conçois comme la landsgemeinde des pays qui se font et se défont sur notre planète. Or, y a-t-il un citoyen responsable, venant d'un canton qui connaît la landsgemeinde - ou qui la connaissait -, qui accepterait de se voir relégué au même rang que les curieux et les touristes qui fréquentent ce genre de manifestation haute en couleur, mais qui doivent se contenter de vivre l'événement dans les tribunes, même s'ils paient le prix ou pratiquement le prix des autres qui ont le droit de vote, ceux qui se trouvent dans le parterre? Tout cela n'est pas dans l'esprit suisse. La situation est cependant pire que ce que je viens de décrire dans la mesure où non seulement nous sommes sur le banc des spectateurs, mais en plus, nous exécutons d'ores et déjà la plupart des décisions de la "landsgemeinde ONU" et nous contribuons, souvent au prix fort, à veiller à ce qu'elles soient mises en vigueur et respectées.
Les hearings et les discussions de la Commission de politique extérieure ont pour moi confirmé les constats suivants. La Suisse, on l'a dit et redit ce matin et on aura l'occasion de

Schmid Carlo (C, AI): Ich glaube, ich bin der Einzige in diesem Saal, der 1986 schon dabei war. Ich habe damals gegen den Uno-Beitritt Stellung bezogen. Ich bin damit der Einzige, der die Gelegenheit hat zu erklären, warum er in diesen paar Jahren einen bestimmten Wandel vollzogen hat. Ich will Ihnen allerdings sagen, dass ich mir über den Ausgang der Abstimmung in meinem Kanton im Voraus im Klaren bin. Auch die Bemerkungen bezüglich der Uno als Landsgemeinde werden keinen einzigen Stimmbürger und keine einzige Stimmbürgerin in unserem Kanton emotional und sympathiemässig dieser Organisation näher führen. Sie dürfen nicht vergessen: 1986 haben wir "nur" 89 Prozent Neinstimmen gehabt - oder nur 11 Prozent Jastimmen.
Immerhin will ich Ihnen sagen: In aussenpolitischen Fragen gilt es relativ nüchtern zu sein. Ich habe in der Vergangenheit versucht, an aussenpolitischen Veranstaltungen jeweils drei Fragen zu stellen.
1. Geben wir Souveränitätsrechte ab?
2. Werden fundamentale Grundsätze unseres Staatswesens beeinträchtigt?
Wenn diese zwei eher negativen Vorfragen befriedigend beantwortet werden können, kommt die letzte Frage:
3. Was bringt eine solche Entscheidung, was wollen wir überhaupt mit dieser Entscheidung, gibt es positive Gründe, die für sie sprechen?
Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte diese Fragen gestellt und komme zu einem eigenartigen Ergebnis: Es gibt praktisch keine Gründe mehr gegen einen solchen Entscheid, aber ich habe die grösste Mühe, Gründe für den Entscheid zu finden.
Die Souveränität wird nicht tangiert. Die Wahrung der Souveränität, d. h. der rechtlichen Unabhängigkeit, des Selbstbestimmungsrechtes der Eidgenossenschaft, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung als Staatszweck niedergeschrieben. Wenn wir also im Rahmen der geltenden Verfassung bleiben wollen, dann darf der Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Organisation die Souveränität unseres Landes nicht berühren - darauf ist hingewiesen worden. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass die Schweiz z. B. bei einem EU-Beitritt einer supranationalen Organisation beitreten würde. Wir würden zentrale Hoheitsrechte abgeben. Wir würden Verfassungs- und Gesetzgebungsrechte abgeben, und wir würden auch die Rechtsanwendungshoheit und insbesondere die Gerichtshoheit an einen übergeordneten Organismus abtreten. Wir wären in zentralen Fragen des Wirtschaftsrechtes, des Sozialrechtes und des Währungsrechtes nicht mehr autonom und unabhängig. Bei einem EU-Beitritt müssten wir Artikel 2 der Bundesverfassung mit einem Vorbehalt zugunsten der Hoheitsrechte der EU versehen. Die Schweiz wäre nicht mehr die gleiche Schweiz wie

Stähelin Philipp (C, TG): Auch ich befürworte den Beitritt der Schweiz zur Uno klar. Ich möchte nicht noch einmal das Pro und das kaum ersichtliche Kontra repetieren. Es geht für mich schlussendlich - da teile ich die Ansicht von Kollege Schmid Carlo, die wir eben vernommen haben - um die eine Grundfrage: Können wir die Interessen der Schweiz besser innerhalb oder ausserhalb der Uno vertreten? Aussenpolitik ist in allererster Linie schlicht Interessenpolitik. Ich will, dass die Schweiz alle Möglichkeiten, die ihr dienen, nutzen kann. Nachdem tatsächlich alle Staaten in der Uno vereint sind und insbesondere auch in diesem Rahmen miteinander verkehren, ist es für mich offensichtlich, dass ein Status innerhalb der Weltorganisation den eigenen Interessen eben besser dient als ein Fernbleiben.
Wir haben in den vergangenen Jahren ja in aller Deutlichkeit erfahren, dass unsere Interessen verteidigt werden müssen, dass uns nicht einfach alle mögen, dass wir auch um die Sympathien anderer Staaten werben müssen. Dies aber kann ja wohl kaum optimal erfolgen, wenn wir den potenziellen Partnern im Rahmen der Uno die kalte Schulter zeigen, dafür aber treuherzig meinen, das Manko sei mit gross angelegten, weltweiten Werbekampagnen und Sympathieaktionen und mit der mittlerweile wöchentlich erfolgenden Einladung von ausländischen Journalisten und Meinungsbildnern in die Schweiz auszugleichen. Ironischerweise - und dies ist gar nicht schweizerisch - geben wir heute für diese Ersatzhandlungen ein Mehrfaches dessen aus, was uns der Uno-Beitritt und seine konsequente aussenpolitische Nutzung kosten könnten. Ich bin, um es noch einmal kurz und klar zu sagen, für den Uno-Beitritt, weil er uns mehr nützt.
Wie bei allen Entscheidungen mit aussenpolitischer Relevanz - wir haben dies ja auch bei der letzten Volksabstimmung gesehen - ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Neutralität sorgsam zu prüfen. Diese Neutralität ist völkerrechtlich mehr oder weniger definiert, und der Bundesrat hat ihr in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren aus dem Jahre 1993 Stellenwert und Konturen gegeben. Diese erscheinen auch heute durchaus noch als gültig und richtungsweisend. Die Neutralität ist aber in unserem Volk auch tief verankert und wird von uns allen als geradezu zum Wesen unseres Landes gehörend empfunden. Wir bekennen uns alle zur Neutralität, und sie ist für mich nicht verhandelbar.
Aus rechtlicher Sicht erscheint mir der Uno-Beitritt für unsere Neutralität derart unbedenklich, dass ich darüber keine weiteren Worte verlieren möchte. Die Uno selbst akzeptiert die Neutralität von Mitgliedstaaten. Neutralitätsrechtlich relevante Entscheide können die Uno-Mitglieder eigenständig treffen. Innerhalb einer Organisation, die alle Staaten dieser Welt vereint, kann die Neutralität besser vertreten werden als mit sterilem Abseitsstehen, welches von den anderen Staaten - von allen Mitgliedern der Uno - ja kaum einfach als neutral, sondern eben als grundsätzliche Gegenposition empfunden werden muss.
Die Innensicht - wenn ich sie so bezeichnen darf -, das eigene, schweizerische Bekenntnis zu unserer Neutralität, sehe ich differenzierter. Ich habe, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes auch, das Bedürfnis, dass auch die Weltorganisation Uno bei unserem Eintritt davon Kenntnis nimmt, dass wir auf ewig neutral sind und bleiben und dass wir den Grundsatz hegen, uns nicht in andere Händel zu mischen. Ich möchte, dass auch die anderen Staaten wissen, dass wir diesen neutralen Weg im Umgang mit gegenseitig verfeindeten Staaten auch innerhalb der Uno gehen wollen und dass wir ihn auch als Mittel zur Förderung des Friedens in dieser Welt ansehen. Ich möchte dem, wie andere im Saale auch, Ausdruck geben.
Dies kann auf verschiedenem Wege erfolgen. Wir haben Vorschläge gehört. Wenig kann ich einem Vorgehen abgewinnen, das gewissermassen eine Garantieerklärung der Uno zu unserer Neutralität verlangt. Wir haben gestern eine Empfehlung im Entwurf gesehen. Ich will keine von der Uno garantierte und damit eben auch definierte, keine abhängige Neutralität; ich will die unsere.
Ich sehe die Möglichkeit der Erwähnung der Neutralität im Brief des Bundesrates im Sinne des Vorschlages unseres Kollegen Merz. Ich meine aber - ich bin mir dessen erst nach den Kommissionsberatungen voll bewusst geworden -, dass es dem Parlament und nicht dem Bundesrat allein gut ansteht, ja dass es dem Parlament sogar geradezu obliegt, sich selbst zu äussern. Gemäss Artikel 173 der Bundesverfassung, der heute noch nicht zitiert worden ist, trifft ja auch die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. Eine solche Äusserung, die Erklärung unseres Selbstverständnisses in Bezug auf unsere Neutralität, könnte darin bestehen, dass im Bundesbeschluss über die Volksinitiative ein weiterer Artikel eingeführt würde, der den Status der dauernden Neutralität der Schweiz im Zusammenhang mit dem Uno-Beitritt festhält. Ein solcher Bundesbeschluss bindet Parlament und Bundesrat und wird der Uno mit dem Aufnahmegesuch vorgelegt. Ich möchte nicht heute und ohne Kommissionsmeinung einen entsprechenden Antrag stellen, sondern ich stelle diese Überlegungen zuhanden des Zweitrates und des Bundesrates an.
Heute bitte ich den Bundesrat, sich hierzu zu äussern, und danke für eine allfällige Unterstützung.

Wenger Rico (V, SH): Es ist möglicherweise nützlich, wenn den bislang ausschliesslich zustimmenden Voten zum Uno-Beitritt der Schweiz eine kritischere Würdigung entgegengesetzt wird. Die Demokratie ist ja die Staatsform der Alternativen. Von echter Demokratie kann nur dann die Rede sein, wenn es mehr als eine mögliche Entscheidung gibt. Auch gibt es keine einzige politische Entscheidung, die nur Vorteile aufweist, wie es die bisherigen Stellungnahmen zum Uno-Beitritt der Schweiz vorgeben. Wenn die Nachteile, die neben den angeblichen Vorteilen auch bestehen, weder vom Bundesrat noch von Ihnen gewürdigt werden, übernehme ich diese Aufgabe gern. Ich werde dabei versuchen, Herr Kommissionspräsident, von kleinlicher Buchhaltung abzusehen und sachlich zu argumentieren.
Zum Ersten möchte ich festhalten, dass es wohl weniger die breiten Volkskreise sind, die das so genannte Abseitsstehen der Schweiz ausserhalb der Uno als gravierenden Nachteil beurteilen; vielmehr sind es die aussenpolitischen Akteure, die Politiker, Diplomaten und Angehörigen der Bundesverwaltung. Die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" ist denn auch mit tatkräftiger Mithilfe der Bundesverwaltung beim Unterschriftensammeln zustande gekommen. Das ist übrigens ein erstmaliger und nicht unbedingt erfreulicher Akt der direkten Einmischung der Bundesverwaltung in die Politik.
In der Tat ist das Mittun und die Einbindung in multinationale Organisationen wie die Uno im Interesse von Regierenden, Verwaltenden und aussenpolitischen Funktionären, denn sie gewinnen dabei an Macht, Prestige und auch an interessanten Stellen. Sie leiden an der Begrenzung, die ihnen unser neutraler Kleinstaat auferlegt; sie hegen gross angelegte Pläne und Visionen und haben grosse Taten im Sinn. Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist eben niemals Sache der Bürgerinnen und Bürger, sondern einer ganz bestimmten Schicht von Professionellen.
Unsere Vorfahren wollten sich aber von den Sorgen und Mühen, die mit den politischen Mitgestaltungsrechten verbunden sind, nicht entlasten; sie haben im Gegenteil schwere Kämpfe ausgefochten, um diese Mitbestimmung zu erringen. In der direkten Demokratie sind es die Bürgerinnen und Bürger, die durch internationale Einbindung und den damit zusammenhängenden Souveränitätsverlust ganz wesentlich an Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechten verlieren können. Das Beispiel des irischen Bürgervotums zu den Nizza-Verträgen und dessen ziemlich nachlässige Behandlung durch die EU zeigt dies überaus deutlich.
An diesen nicht wegzudiskutierenden Interessengegensatz zwischen den Gestaltern der Aussenpolitik und den Bürgern ist beständig zu erinnern, auch dann, wenn die Befürworter behaupten, der Uno-Beitritt liege im Interesse aller.
Es wird behauptet, die Uno gestalte das Völkerrecht, und wir seien durch unser Abseitsstehen von dieser Mitgestaltung ausgeschlossen. Dazu möchte ich bemerken, dass sich das Völkerrecht an souveräne Rechtsgemeinschaften wendet und durch das Zusammenwirken von souveränen Gross- und Kleinstaaten geschaffen, ausgelegt und angewendet wird.
Das für alle Länder gleichermassen verbindliche Völkerrecht wird durch das Prinzip der Gegenseitigkeit gesichert. Völkerrecht und Recht gemäss Uno-Charta dürfen nun aber keineswegs gleichgesetzt werden. Das Uno-Recht schafft für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, ein Sonderrecht und setzt damit, im Gegensatz zum klassischen Völkerrecht, eben Macht vor Recht. Souverän im eigentlichen Sinne sind im Bunde nur noch die ständigen Mitgliedländer des Uno-Sicherheitsrates und die Nicht-Mitgliedstaaten der Uno.
Es wird angeführt, mittlerweile seien alle Länder - ausser dem Vatikan und der Schweiz - Vollmitglieder der Uno. Abgesehen davon, dass auch das grosse Land Taiwan nicht mehr Mitglied der Uno ist, sollten wir unser aussenpolitisches Handeln nicht einem psychologischen Gruppenzwang unterwerfen. Auch im freien Markt ist nicht derjenige erfolgreich, der dasselbe wie alle anderen tut, sondern derjenige, welcher das tut, was andere vernachlässigen. Aus der Nicht-Mitgliedschaft könnten der neutralen Schweiz neue, grossartige Aufgaben erwachsen. Die zahlreichen Kriege und Konflikte sind fast ausschliesslich von Uno-Mitgliedern bzw. einzelner Völkergruppen von Uno-Mitgliedstaaten angezettelt worden. Damit war die Uno gewissermassen selber Kriegspartei. Eine Mehrheit der Uno-Mitglieder hat sich gegen andere Uno-Mitglieder zusammengeschlossen. Wer kann in einer solchen Situation noch unvoreingenommen und vertrauensbildend vermitteln? Wohl doch am ehesten ein Uno-Nichtmitglied wie die Schweiz. So hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten die Leistung zahlreicher diplomatischer Dienste gegenüber Uno-Konfliktparteien übernommen und hätte bei entsprechendem Willen noch wesentlich mehr Gute Dienste leisten können.
Unseren neutralen Kleinstaat sollten wir als unsere Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Richtige nach eigenem Entschluss zu tun. Das ist, richtig verstanden, keineswegs eine einengende Fessel, sondern erlaubt uns das Mittun in ganz besonderem Masse.
Es wird behauptet, unsere Neutralität sei bei einem Uno-Beitritt nicht gefährdet. Doch genau unsere dauernde, bewaffnete Neutralität ist seit 1945 der Grund, dass wir der politischen Uno nicht beigetreten sind. Für den neutralen Staat ist die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt ohne Weiteres gestattet. Darum engagiert sich die Schweiz auch aktiv in den entsprechenden Uno-Sonderorganisationen, was sehr fruchtbar ist. Sie geniesst nicht zuletzt deshalb die Wertschätzung der anderen Länder.
Im Vergleich etwa mit den USA leistet unser Land pro Kopf der Bevölkerung ein Vielfaches an Beiträgen. Von kalter Schulter, lieber Kollege Stähelin, ist da keine Spur. Demgegenüber halte ich den Status unserer Neutralität für nicht vereinbar mit Boykotten, Sanktionsmassnahmen oder gar multinationalen Strafexpeditionen, wie sie von Uno-Mitgliedern verlangt werden. Das Anwenden der Hungerwaffe gegen andere Länder scheint mir kaum humaner zu sein als eine Bombardierung, und sie trifft kaum je die schuldigen Despoten und Diktatoren, sondern zuallererst die unschuldigen Ärmsten.
Während sich die Grossmächte dank ihres Vetorechtes im Sicherheitsrat Uno-Sanktionen widersetzen können, hätte die Schweiz als Kleinstaat und einfaches Mitglied diese Möglichkeit nicht. Sie könnte sich also gegen die Beteiligung an Sanktionen nicht wehren - ein unvorstellbarer Vorgang bei wahrhaftiger Respektierung unseres Neutralitätsstatus! Bei den Abstimmungen in der Generalversammlung wird über einzelne Staaten geurteilt. Immer Stimmenthaltung zu üben, kann ja nicht die Lösung sein. Wenn wir uns jedoch politisch äussern, sind wir nicht mehr neutral, was jedoch nicht impliziert, dass wir uns aussenpolitisch abzukapseln haben. Dies tun wir in keiner Weise, wenn ich an unsere weltoffene Handelstätigkeit und an den gesamten humanitären Einsatz unseres Landes denke.
Unsere Neutralität unterscheidet sich in ihrem Wesen und in ihrer Geschichte ganz wesentlich von derjenigen Finnlands, Schwedens oder Österreichs. Sie wird zwar laufend, wie auch heute Morgen, beschworen, man ist jedoch dabei, sie zu einer schwammigen Masse zu kneten. Selbstverständlich kann die Schweiz vor oder bei einer Aufnahme in die Uno einen entsprechenden Neutralitätsvorbehalt formulieren oder gar feierlich verkünden, wobei bei solchem Anlass die Neutralität wieder einmal à fonds zu definieren wäre. Nur befürchte ich mit guten Gründen, dass die Uno diesen Neutralitätsvorbehalt in der uns genügenden Form kaum bestätigen könnte, und Proklamiertes ohne Bestätigung ist bekanntlich wertlos. An der bisherigen Substanz, am inneren Gehalt unserer Neutralität müssten bei einem Uno-Beitritt Abstriche gemacht werden. Dies der Bevölkerung wenigstens ehrlich einzugestehen, sollten sich die Befürworter als Bringschuld auferlegen.
Die Befürworter bezeichnen den Uno-Beitritt der Schweiz als zukunftsträchtigen Akt und idealisieren die Uno als

Pfisterer Thomas (R, AG): Ich möchte einen Diskussionspunkt aus der bisherigen Debatte ins Zentrum rücken. Wir müssen trotz Uno-Beitritt die Neutralität in unserer Hand behalten. Ich warne davor, sie von der Uno abhängig zu machen. Drei Überlegungen dazu:

Hofmann Hans (V, ZH): Ob unser Land der Uno beitritt oder nicht, ist keine Schicksalsfrage. Der Fortbestand und die Wohlfahrt unseres Vaterlandes in seiner heutigen Form werden damit nicht infrage gestellt. Für die Schweizerinnen und Schweizer würde sich im täglichen Leben überhaupt nichts ändern; es gäbe nicht 15 Prozent Mehrwertsteuer, wir müssten kein fremdes Recht übernehmen, unsere Staatsform der direkten Demokratie würde nicht angetastet, wie dies bei einem EU-Beitritt der Fall wäre. Der Stellenwert eines Uno-Beitritts liegt für mich deshalb wesentlich tiefer als derjenige eines allfälligen EU-Beitritts. Ein Uno-Beitritt ist für unser Land - entschuldigen Sie den Ausdruck - nicht matchentscheidend.
Ich bedaure, dass der Bundesrat einem Uno-Beitritt einen dermassen hohen Stellenwert beimisst und diese Frage zu einer Schicksalsfrage hinaufstilisiert. Die Schweiz ist ja bei allen humanitären Uno-Organisationen dabei, sie beteiligt sich an Uno-Programmen, an humanitären Einsätzen der Uno, sie bietet ihre Guten Dienste an. Auch die finanziellen Konsequenzen eines Beitritts sind im Vergleich zu den diesbezüglichen heutigen Ausgaben absolut im Rahmen.
Der Vollbeitritt zur Uno ist heute nichts weiter als ein letzter logischer Schritt; ein Schritt, den ich ohne weiteres bereit wäre zu vollziehen; dies jedoch unter einer klaren Voraussetzung: Unsere bewährte, im Volke tief verwurzelte Neutralität, wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben ist, darf in keiner Weise tangiert werden. Sie hat für mich wie für die grosse Mehrzahl der Schweizerinnen und Schweizer einen sehr hohen Stellenwert. Die Neutralität gehört unverrückbar zu meinem Staatsverständnis; ich hänge an ihr.
Es ist mir zu wenig, wenn der Bundesrat in seinen Erläuterungen schreibt, er werde in seinem Beitrittsschreiben darauf hinweisen, dass die Schweiz weiterhin neutral bleibe und dass er nach erfolgter Aufnahme in einer mündlichen Erklärung nochmals darauf hinweisen werde. Ich möchte schwarz auf weiss sehen, wie der Bundesrat auf unsere Neutralität hinweisen will, wie er unsere Neutralität sicherstellen will. Für mich muss gewährleistet sein, dass sich die Schweiz jederzeit und in allen Fragen auf ihre Neutralität berufen und sich der Stimme enthalten kann. Ich will sicher sein, dass sie sich an Verurteilungen von Staaten, an Sanktionen oder Operationen gegen Mitgliedstaaten nicht zu beteiligen hat, wenn dies nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist. Ich möchte wissen, bei welchen Fragen sich der Bundesrat in jedem Fall auf unsere Neutralität berufen wird. Vor allem möchte ich wissen, wie er selbst gegenüber der Uno unsere Neutralität auslegt und versteht, welche Vorbehalte er ganz klar anbringt. Das ist für mich die Schicksalsfrage und nicht der eigentliche Beitritt.
Ich will im Gegensatz zu Kollege Pfisterer auch sicher sein, dass die Uno unsere Neutralität so, wie wir sie kennen, versteht und anerkennt. Wenn die Uno, wie der Bundesrat schreibt, im Jahre 1995 in einer Resolution zur Neutralität Turkmenistans den Wert der Neutralität ausdrücklich anerkannt und bekräftigt hat, dann denke ich, könnte sie dies auch gegenüber der Schweiz tun.

Bürgi Hermann (V, TG): Über das Für und Wider zum Uno-Beitritt ist heute Morgen schon einiges gesagt worden, und es wird noch einiges folgen. Ich kann hier grundsätzlich nichts Neues mehr beitragen.
Wenn ich mich dennoch äussere, so deshalb, weil ich meine, es gehe insbesondere auch darum, dass wir uns über den Weg zum Uno-Beitritt unterhalten. Die Entscheidfindung über die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" in diesem Rat ist nämlich nur das eine. Die noch bevorstehende Volksabstimmung ist etwas völlig - völlig! - anderes. Wenn ich dies feststelle, dann weiss ich, wovon ich rede. Im Jahre 1986 gehörte ich nämlich zu den Verlierern, welche eine vernichtende Niederlage zu verdauen hatten. Wenn immer möglich, sollten wir uns eine Wiederholung dieses Resultates und insbesondere eine Erneuerung dieser Situation, wie sie sich damals für unser Land ergab, ersparen, sollten wir das vermeiden. Aus diesem Grunde müssen wir etwas weiter denken als nur an die Verabschiedung dieser Initiative in diesem Rat, sondern wir müssen insbesondere an die bevorstehende Volksabstimmung denken und zum Voraus - zum Voraus, ich betone das - mögliche Stolpersteine aus dem Weg räumen.
Es ist klar: Einer dieser Stolpersteine ist das Thema Neutralität. Interessant ist: Neben der Verneinung des Nutzens eines Uno-Beitritts für die Schweiz im Jahre 1986 - das war einer der Hauptgründe: der Nutzen wurde verneint - waren die Bedenken bezüglich der Neutralität im Jahre 1986 der zweite Hauptgrund für die Ablehnung. Die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung von 1986 erbrachte nämlich,

Langenberger Christiane (R, VD): Je crois que M. Bürgi l'a dit, ce n'est jamais simple d'intervenir quand on n'est pas membre de la commission saisie de l'objet et qu'on n'a pas eu accès à toutes les informations fournies par les experts. Néanmoins, j'aimerais m'adresser tout particulièrement à M. Wenger, d'une part, et m'exprimer sur la neutralité telle qu'elle est perçue en Suisse romande, d'autre part; M. Bürgi a d'ailleurs évoqué le chemin qui était encore à parcourir jusqu'au moment de la votation. Evidemment que là, nous aurons encore un sacré chemin à parcourir pour que l'ensemble de la population soit informé.
J'aimerais rappeler à M. Wenger que, contrairement à ce qu'il a dit, il me semble que l'ONU a énormément évolué ces dernières années non seulement en raison de son caractère universel, mais aussi en raison du poids accru des organisations multilatérales très actives au vu surtout de la mondialisation. C'est ainsi que l'ONU rénovée, affranchie de la tutelle hégémonique d'une seule puissance, est devenue l'enceinte privilégiée pour l'ensemble des relations internationales, une évolution qui a rendu caduque la distinction faite autrefois entre l'ONU politique et l'ONU technique.
On y aborde, et cela a été dit jusqu'à présent, tous les problèmes, les sujets fondamentaux communs: maintien de la paix, respect des droits de l'homme, égalité des races et des sexes, Etat de droit. Sous l'impulsion de son secrétaire général, Kofi Annan, de nouveaux partenaires et de nouveaux partenariats ont été recherchés avec les ONG, la société civile, des entreprises, des universités, susceptibles de trouver des réponses aux grands problèmes de l'humanité: la misère, la détérioration de l'environnement, l'évolution démographique, la sécurité, les problèmes de santé. Nous en aurons une nouvelle preuve lundi prochain puisque l'ONU consacre son Assemblée générale au problème du sida qui nous dépasse actuellement totalement et qui est un problème de santé, mais qui, au-delà, est un problème d'aide au développement, de lutte contre l'ignorance et la pauvreté. Je parle de l'Assemblée générale de lundi prochain concernant le sida.
Même si l'on peut regretter que les Etats membres de l'ONU restent peu actifs face aux besoins surtout matériels et de modernisation de l'organisation mondiale, je pense que nous devons lui faire confiance et que si elle n'existait pas, nous sommes tous convaincus que nous devrions l'inventer.
L'ONU n'a pas été à l'abri des grands bouleversements qui ont caractérisé le XXe siècle et qui étaient liés à une perte de repères en matière de sécurité, à un affaiblissement de l'Etat et du concept de souveraineté, au rôle croissant des acteurs non étatiques, à la suprématie des Etats-Unis ou encore aux difficultés de l'Europe d'organiser sa politique de sécurité. Mais quel que soit l'avenir de l'ONU, il paraît de plus en plus anachronique, et je répète ce qui a été dit ici, que la Suisse n'en fasse pas partie et se contente d'un rôle d'observateur, tout en payant une contribution non négligeable.
J'irai plus loin. La Suisse donnerait ainsi au monde entier l'impression qu'elle fait tout mieux, arborant sa sacro-sainte neutralité comme un bouclier la protégeant de toute ingérence, au nom d'un culte presque mythique que certains lui vouent. C'est oublier plusieurs facteurs. La neutralité ne doit

Stadler Hansruedi (C, UR): Es gibt wenige Volksinitiativen, die der Bundesrat herbeisehnt. Heute haben wir jedoch eine solche Initiative vor uns. Den Initiantinnen und Initianten sei Dank: Der Bundesrat konnte nun sagen, was er eigentlich schon lange sagen wollte, nämlich dass ein Beitritt der Schweiz zur Uno überfällig ist. Ich teile diese Meinung.
Die verschiedenen Aspekte, die für einen Beitritt sprechen, wurden eingehend dargelegt. Der Garten wurde intensiv beackert, ich weiss nicht mehr, was es zur Frage der Neutralität noch zu sagen gäbe. Deshalb verzichte ich sicher auf diesen Bereich.
Weil ich 1986 zu jenen gehört habe, die für einen Beitritt waren, aber eine Abfuhr erlitten, möchte ich trotzdem Bemerkungen zu drei Bereichen machen:
1. Wann ist ein Zeitpunkt richtig?
2. Die Einsamkeit auf der Beobachterbank.
3. Das liebe Geld oder "Geld und Geist".
Wann ist ein Zeitpunkt richtig? Dies ist eine Schlüsselfrage bei allen aussenpolitischen Themen in diesem Haus. Anlässlich der Volksabstimmung im Jahre 1986 gab es keine grossen neutralitätspolitischen Diskussionen, sondern man sagte mir direkt ins Gesicht, dass wir in einem solchen Schwatzklub nichts zu suchen hätten. Solches werden wieder Themen sein. Meine stereotype Antwort lautete jeweils, es sei immer noch besser zu schwatzen, als sich gegenseitig den Kopf einzuschlagen.
Ich gestehe es ein: In der Zeit des Kalten Krieges war die Gefahr eines reinen Schwatzklubs immer wieder akut. Das System der kollektiven Sicherheit funktionierte nur mangelhaft, und der Sicherheitsrat war durch die Vetos der Grossmächte immer wieder blockiert. In diesem Umfeld war es natürlich schwierig - und es gelang uns damals nicht - aufzuzeigen, dass in den technischen Gremien und in den Spezialorganisationen konkrete und positive Arbeit geleistet wurde.
Natürlich ist die Uno auch heute nicht perfekt. Es gibt immer wieder blockierte Sachdiskussionen. Herr Kollege Wenger: Die Welt ist tatsächlich unvollkommen, aber nicht wegen der Unvollkommenheit der Uno, sondern wegen der Unvollkommenheit der Menschen.
Seit 1986 haben sich sowohl die Welt wie auch die Uno verändert, aber auch dieses Land hat sich verändert. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno hat sich stetig erweitert und vertieft. Allfällige Stolpersteine aus der Urzeit des Ost-West-Konfliktes sind in den Hintergrund getreten. Die grossen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegen die ganze Welt in gleichem Masse wie uns selber. Die Schweiz ist auch mit der ganzen Welt wirtschaftlich vernetzt. Der Uno-Beitritt ist eine Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft. Die Uno verfügt über einzigartige Kompetenzen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, und die in der Charta verbrieften Grundanliegen stehen in voller Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Es geht somit schlussendlich um die optimale und damit auch wirksame Interessenwahrung unseres Landes. Dies erfordert heute eine Vollmitgliedschaft. Eine Vollmitgliedschaft ist auch eine Frage der Kohärenz unserer Aussenpolitik. Damit dürfte auch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt beantwortet sein.
Zur Einsamkeit auf der Beobachterbank: Unser Beobachterstatus ist langsam aber sicher mehr als unbefriedigend. Den Beobachterstatus sollten wir heute Vertretungen ferner Galaxien vorbehalten. Auf der Beobachterbank sitzen nämlich neben uns praktisch nur noch Vertreter internationaler Organisationen. Die Schweiz ist aber ein Staat in dieser Staatengemeinschaft. Wir sind nicht irgendeine Organisation. Was die Welt bewegt, geht auch uns auf allen Stufen etwas an. Der Beobachterstatus entspricht nicht mehr unserer internationalen Stellung und hindert uns an einer optimalen Interessenwahrung.
Zum lieben Geld, es gehört bei uns zum Geist: Über dieses Thema wurde hier noch wenig gesprochen. Kollege Reimann hat dieses Thema mit seiner Empfehlung aufgegriffen. Bereits heute lassen wir uns die Mitarbeit in den Spezialorganisationen der Uno etwas kosten. Wir bezahlen eine beträchtliche Summe, ohne dass wir in der Generalversammlung, wo grundlegende Entscheide fallen, mitbestimmen können. Die Botschaft zeigt dies und die zu erwartenden Kosten für eine Vollmitgliedschaft auf.
Natürlich ist es der permanente Auftrag einer Exekutive, dafür zu sorgen, dass das Geld - nicht nur im Bereich der Aussenpolitik - nicht aus dem Fenster geworfen wird. Dass der Bundesrat danach handelt, nehme ich einmal an. Auch hier sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Ebenso ist es Auftrag des Bundesrates, sich für eine Steigerung der Kosteneffizienz und für ständige Optimierungen in internationalen Organisationen, und damit auch in der Uno, einzusetzen. Dies sind für mich, auch im vorliegenden Fall, die Rahmenbedingungen.
Aber Hand aufs Herz: Der Wechsel vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft wird nicht umsonst zu haben sein. Ich bin dem Bundesrat heute für eine Neutralitätserklärung dankbar. Aber ich persönlich verlange von ihm keine Kostenneutralitätserklärung. Ich will keinen Franken mehr als erforderlich bezahlen. Aber die Schweiz als reiches Land hat in der Staatengemeinschaft jenen Teil zu übernehmen, der auf sie entfällt. Dies würde uns gut anstehen.
Im Zusammenhang mit der Empfehlung werfe ich bereits jetzt folgende drei Fragen auf:

Dettling Toni (R, SZ): Erlauben Sie, nach diesen vielen doch recht euphorischen Voten zur Uno-Beitrittsvorlage, eine weitere kritische Stimme. Ich will es offen deklarieren: Ich habe in der Volksabstimmung im März 1986 an vorderster Front gegen den Uno-Beitritt gekämpft. Gerade so wie einige, die heute in diesem Saal wahrscheinlich für die Beitrittsvorlage einstehen werden.
Zwar hat der Beitritt zur Uno für unser Land allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz einen wesentlich geringeren Stellenwert als etwa ein Beitritt zur Europäischen Union. Insoweit kann man - und da halte ich es mit Herrn Hofmann Hans - nicht von einer Schicksalsfrage sprechen und das Thema wesentlicher gelassener angehen. Im Gegensatz zu einem EU-Beitritt werden durch den Uno-Beitritt weder unsere Volksrechte tangiert, noch führt der Uno-Beitritt zu einer multinationalen Rechtsvereinheitlichung. Ich verweise auf das zutreffende Votum von Herrn Schmid Carlo. Zudem ist festzustellen, dass sich die Verhältnisse im Verlaufe der letzten fünfzehn Jahre, das heisst seit der letzten Volksabstimmung, markant geändert haben. Die Uno-Beitrittsvorlage erscheint heute in einem andern Licht und insbesondere in einem andern politischen Umfeld. Ohne hier auf Einzelheiten einzutreten - sie sind schon dargelegt worden -: Es sind zwischenzeitlich, wie in der Vorlage zu Recht ausgeführt wird, einige gewichtige Vorbehalte und Bedenken ausgemerzt worden.
Dennoch bleibt nebst den für mich vor allem in Zukunft nicht absehbaren finanziellen Konsequenzen ein wesentlicher Vorbehalt bestehen. Ich meine damit das zentrale Argument des Abstimmungskampfes im Jahre 1986, die schweizerische Neutralität. Zwar wird in der Botschaft dargelegt, dass ein Uno-Beitritt die schweizerische Neutralität nicht beeinträchtigt. Allein bei dieser Beteuerung handelt es sich weitestgehend um eine einseitige Deklamation des Bundesrates. Auch beabsichtigt die Landesregierung - das ist so in der Botschaft nachzulesen -, im Beitrittsgesuch an den Uno-Generalsekretär ausdrücklich auf die Beibehaltung der Neutralität hinzuweisen. Dieser Hinweis soll - so in der Botschaft nachzulesen - gar anlässlich der ersten Teilnahme an der Uno-Generalversammlung wiederholt werden.
Mit Verlaub gesagt: Eine solche Vorgehensweise scheint mir im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung der strikten Wahrung der Neutralität schweizerischer Prägung alles andere als hinreichend zu sein. Die Wahrung der Neutralität kann im Rahmen eines Uno-Beitrittes keineswegs durch eine einseitige - und da unterscheide ich mich von Frau Beerli - Deklamation des beitrittswilligen Landes erreicht werden. Ebenso wenig überzeugt die zwar durchaus hehre Zugabe des Bundesrates, die Neutralität nach erfolgtem Beitritt auch tatsächlich in allen Teilen zu wahren.
Als Anwalt bin ich mich gewohnt, im Interesse meiner Klientschaft die Bedingungen für eine vertragliche Abmachung - oder hier eben für einen Beitritt - im Voraus genau zu hinterfragen, auch das Kleingedruckte zu lesen und namentlich bei Unklarheiten in einer zentralen Frage von der Gegenseite zumindest eine Absichtserklärung über deren Haltung zu verlangen. Jedenfalls genügt mir eine bloss einseitige Deklamation der Absichten meiner Klientschaft ohne Anerkennung derselben durch die Gegenseite nicht.
Es ist für mich daher unverständlich, dass der Bundesrat nicht bereits im Vorfeld des Beitrittes eine solche Absichtserklärung bei der Uno zur Respektierung der Neutralität

Jenny This (V, GL): Als einfaches Mitglied dieses Rates bin ich heute Morgen mit dem guten Glauben in diese Debatte gekommen, von unseren Gelehrten ein paar durchschlagende Argumente für einen Uno-Beitritt zu hören. Ich muss Ihnen sagen: Meine Hoffnungen haben sich leider einmal mehr nicht erfüllt. Ich habe jetzt fast drei Stunden aufmerksam zugehört. Echte Vorteile haben sich aus keinem einzigen Votum herauskristallisiert! Ich habe mich dann - quasi als letzte Hoffnung - auf die Voten der Kollegen Schmid und Pfisterer konzentriert. Es ist von Resignation vor der Situation die Rede, man spricht von Plattform, um ideale Beziehungen zu pflegen: Das reicht doch nicht aus!
Die Hauptargumente der Befürworter gehen in die Richtung, wir seien praktisch das einzige Land, das bei der Uno nicht dabei sei; die Schweiz arbeite bereits heute fast überall mit; die Ausgangslage gegenüber 1986 habe sich verändert.
Die Lage hat sich eben nicht so grundlegend verändert! In dieser Richtung haben die Voten der Kollegen Frick, Merz und Briner zumindest keine zusätzlichen Klarheiten gebracht. Sogar die Landsgemeinde wird von Kollege Cornu zitiert. Ich muss Ihnen sagen: Die Landsgemeinde kenne ich, das ist die Urdemokratie schlechthin. Das kann man mit der Uno nun wirklich nicht vergleichen; dort haben nämlich fünf Länder das Vetorecht. In der Landsgemeinde zählt der Landamman aus und bestimmt die Mehrheit, aber nicht nach seinem Gutdünken, sondern nach echten Mehrheiten.
Ob sich ein Uno-Beitritt mit der Neutralität vereinbaren lässt, darüber streiten sich offenbar die Gelehrten; Das habe ich aufgrund der Voten verschiedener Kollegen nun auch zur Kenntnis nehmen müssen. Tatsache ist, dass sich die Schweiz als Kleinstaat an den Uno-Sanktionen beteiligen müsste, selbst wenn diese im Widerspruch zur Neutralität stünden, ob uns das nun passt oder nicht.

Berger Michèle (R, NE): C'est avec un très grand plaisir que je souscris pleinement à la volonté clairement affichée par le Conseil fédéral de voir notre pays adhérer à l'ONU avant la fin de la législature. Nous ne pouvons, en effet, ignorer la réalité du monde actuel, réalité qui n'est plus comparable à celle qui prévalait lors de la votation négative du peuple et des cantons sur le même objet, en 1986. Nous ne pouvons décemment aujourd'hui continuer à être un cas particulier, un "Sonderfall", face aux pays déjà membres de l'organisation.
En effet, comme le relève le message du Conseil fédéral, la Suisse est aujourd'hui le seul pays, avec le Saint-Siège, à ne pas avoir adhéré à l'ONU. Il y a là suffisance à vouloir continuer plus longtemps à faire cavalier seul. Il est temps que notre pays adhère à l'ONU sans restriction et, je l'espère, par la volonté de la très grande majorité de nos concitoyens. En quittant son siège d'observateur et en devenant membre à part entière de l'ONU, la Suisse pourra renforcer son influence. Elle pourra ainsi participer de plein droit et sur pied d'égalité avec les autres Etats membres aux travaux de l'Assemblée générale de l'ONU et des organisations qui en dépendent. Notre pays pourra mieux assurer sa présence, tout en s'engageant pour la promotion de la paix, de la solidarité et des droits, au sein de la communauté internationale.
J'aimerais rappeler, notamment à MM. Wenger et Jenny, qu'aujourd'hui déjà les relations entre l'ONU et la Suisse

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Gestatten Sie mir als Präsident und Sprecher der Kommission, nach der Debatte noch einiges hervorzuheben.
Wenn Sie ins Bundeshaus eintreten und die Augen gegen den Himmel richten, sehen Sie, wie weitsichtig die Erbauer des Bundeshauses vor hundert Jahren waren. Oben in der Kuppel steht: "Omnes pro uno - unus pro omnibus." Trotz meiner Lateinmatura übersetze ich das frei mit: "Alle für die Uno - nur einer in den Omnibus." (Heiterkeit)
Als Ersatzstimmenzähler freut es mich, dass unsere Vorväter absolut genau gezählt haben - bis auf eine Stimme: Wir haben heute zwei Voten gegen die Uno gehört.
Die heutige Debatte hat nun aber gezeigt, wie der Abstimmungskampf laufen wird. Das war der vorgezogene Abstimmungskampf, mit den Argumenten, wie sie die heutigen Gegner bereits präpariert haben und wie sie uns Herr Jenny und Herr Wenger vorgetragen haben. Herr Kollege Jenny, Sie hätten sich die Eingangsbemerkung Ihres Votums sparen können: Für Sie war schon zum Vornherein klar, dass keiner hier drin eine Chance hat, Sie zu bekehren.
Die Voten zeigen, wie emotional der Kampf läuft. Wir haben ihn zurückhaltend und sachlich geführt, aber die Voten der Kollegen Wenger und Jenny zeigen, wie er ablaufen wird. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir die Mehrheit der Stände gewinnen wollen, haben wir bei unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch einiges an Seelenwärme für die Uno zu erzeugen. Wir müssen auch unsererseits die Emotionen spielen lassen - mehr, als wir es heute getan haben.
Wenn ich die Kritik höre, die Herr Wenger und Herr Jenny gegen die Uno gerichtet haben, dann ging es darum, was die Uno nicht erreicht hat, welche strukturellen Mängel sie noch hat, wo sie in einzelnen Punkten versagt hat. Das ist unbestritten. Die Uno hat nicht den Anspruch, das Paradies auf Erden zu schaffen, aber sie hat den Anspruch, einige Höllen erträglicher zu machen, und das ist ihr gelungen.
Die Uno ist Menschenwerk. Zu verlangen, sie müsse vollkommen sein, und ihr nur beizutreten, wenn sie fehlerlos ist, wenn sie so wenige Fehler in menschenrechtlichen Fragen begeht wie wir, wenn sie alles durchsetzen kann, was sie an Zielen hat, das erinnert mich ein bisschen an die Stelle in der Bibel, wo steht, wie der Pharisäer in die Synagoge tritt und sagt: "Ich danke dir, Gott, dass ich nicht bin wie die andern Leute, dass ich viel besser bin als alle anderen und ich keine Fehler begehe wie die andern!"
Die Notwendigkeit der Uno ist in diesen gegnerischen Voten in keiner Weise bestritten worden. Sie müssen die Uno an dem messen, was sie erreicht hat, und an dem, was sie noch erreichen kann. Ich habe es gesagt: Zehn verhinderte Konflikte sind weniger spektakulär als ein ausgebrochener, der nicht mehr verhindert werden konnte. Jede Menschenrechtsverletzung ist medial viel attraktiver als alle unspektakulären Erfolge, die erzielt werden können. Wer soll sie denn bewirken, diese Verbesserungen auf der Welt? Sollen es einfach die anderen tun, und sollen wir sagen: Gut, dass ihr es getan habt, aber wir beteiligen uns nicht?
Die Uno hat in den letzten fünfzehn Jahren viel aufgeholt, und darum sind die Argumente punkto Ineffizienz, die vor fünfzehn Jahren noch Gültigkeit hatten, nicht mehr gültig. Wenn eine Weltorganisation imstande ist und das Potenzial hat, das Gute zu erreichen, ist es unsere Pflicht, dort auch mitzuwirken. Wollen wir hämisch ein einzelnes Versagen und einen Fehler hervorheben und daraus ableiten: "Du bist nicht perfekt, und darum will ich als Perfekter nichts mit Dir zu tun haben"? Das wäre die emotionale Seite.
Der zweite Punkt wurde von Herrn Kollege Wenger moniert: der Vorwurf, dass der Bundesrat die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative forciert, unterstützt habe. Wir wären sehr interessiert daran gewesen, wenn Herr Kollege Wenger diesen Vorwurf bereits in seinem Votum in unserer Kommission erhoben hätte. Dann hätten wir Gelegenheit gehabt, vom Bundesrat Auskunft zu verlangen. Nun soll es heute durch Herrn Bundesrat Deiss geschehen.
Der dritte Punkt, den ich anspreche, ist der Hauptpunkt der Diskussion: die Frage der Neutralität. Hin und wieder habe ich fast den Verdacht, dass einzelne Votanten sich über die Neutralitätsfrage die Ausstiegstüre offen halten wollen. Ich hoffe, es sei nicht so. Die Neutralitätsfrage hat zwei Aspekte, einen rechtlichen und einen politischen. Rechtlich wird unsere Neutralität durch einen Uno-Beitritt in keiner Weise tangiert und eingeschränkt. Es besteht keinerlei Zwang, eine Aktion zu unterstützen, welche gegen unsere Neutralitätspolitik gerichtet ist. Diesbezüglich hat auch mein Kollege aus Appenzell-Ausserrhoden in seinem Votum bereits alle Zweifel ausgemerzt. (Heiterkeit)
Politisch liegt die Sache ein bisschen anders. Wir müssen diese politische Maxime der Schweiz auch gegenüber der Uno politisch verwirklichen. Da ist es richtig, wenn wir gegenüber der Uno vor dem Eintritt und bei den ersten Auftritten klar erklären, dass unsere Neutralität Selbstverständnis dafür ist, wie wir auch in der Uno arbeiten; wir müssen dies auch innenpolitisch gegenüber unserer Bevölkerung klar erklären. Beispielsweise so, wie es der Bundesrat bei der Partnerschaft für den Frieden getan hat. Dort hat er in der Zusammenarbeitserklärung geschrieben: "Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der Nordatlantischen Allianz beitreten."
Eine solch klare Erklärung, auf die Uno angepasst, wäre hilfreich. Ich verstehe, dass Herr Merz diese klar auf dem Tisch haben will. Wenn wir durch die Säle des Landes ziehen und für den Uno-Beitritt werben, ist es eben schon hilfreich, wenn man eine Folie mit dieser Erklärung auf den Hellraumprojektor legen und damit die Diskussion versachlichen kann.
In der Diskussion hat sich klar herausgeschält, dass unsere Neutralitätserklärung kein rechtlicher Vorbehalt ist. Wir müssen keine Vorbehalte machen, dass wir nicht Vollmitglied der Uno werden können. Aber es betrifft unser politisches Selbstverständnis. Mit dieser Erklärung verlangen wir, dass die Uno diese Neutralität respektiert und das auch zum Ausdruck bringt. Sie muss sie aber nicht im rechtlichen Sinn garantieren, und sie muss sie nicht gegenzeichnen. Wenn sie gegengezeichnet wird, erhält sie vertraglichen Charakter, und dann hängt unsere Neutralität von der Uno ab. Genau das wollen wir nicht. Wir wissen alle, dass wir seit vierhundert Jahren neutral sind; wir werden es bleiben, aber dazu brauchen wir nicht den rechtlichen und politischen den Segen der Uno. Wir wissen selber, was wir als neutraler Staat tun.
Als Letztes möchte ich zum Stichwort Neutralität noch Folgendes beifügen: Herr Wenger hat kritisiert, die Neutralität sei eine "schwammige Masse", die vom Bundesrat und von "profilsüchtigen" Diplomaten politisch "geknetet" werde, damit sie in ihr Konzept passe. Ich erinnere daran, dass wir in der letzten Session zuerst in der Kommission und nachher im Rat den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 30. August 2000 "Neutralitätspraxis der Schweiz - aktuelle Aspekte" zur Diskussion gestellt und ihn unterstützt haben. Darin ist die neutralitätsrechtliche Seite und auch die Neutralitätspolitik klar umrissen. Ich halte es mit Frau Beerli, die gesagt hat, man versuche nun in dieser Debatte, die Neutralität mit Inhalten anzureichern, die sie gar nie gehabt

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Je dois vous avouer que je suis impressionné par le débat que vous venez de tenir, et je voudrais vous remercier de la façon dont vous avez creusé le sujet. Je pense que le message relatif à l'initiative populaire "pour l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies" a ainsi franchi un pas important du point de vue du calendrier prévu, mais aussi du calendrier politique en général.
La question de l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies est à l'ordre du jour du Parlement pour plusieurs raisons. Tout d'abord parce que le Parlement lui-même a pris l'initiative, notamment par la motion Gysin Remo 97.3269, ensuite parce que le Conseil fédéral avait annoncé cela comme objectif de politique étrangère pour la législature, mais surtout, aussi, parce qu'une initiative populaire a été lancée et a abouti avec 124 772 signatures. Voilà où nous en sommes aujourd'hui.
La Suisse est liée aux Nations Unies par un partenariat qui a fait ses preuves. La visite officielle du secrétaire général, M. Kofi Annan, en mars de cette année, nous l'a d'ailleurs rappelé de manière éloquente. La Suisse est membre de toutes les organisations spécialisées, elle verse des contributions quasiment à l'ensemble des institutions du système onusien; la Suisse et l'ONU poursuivent les mêmes buts. La relation entre la Suisse et l'ONU mérite aujourd'hui d'être revalorisée. Nous voulons jouer un rôle au sein de l'ONU, sans restriction, et défendre nos intérêts avec des droits pleins et entiers.
Le rapporteur et beaucoup d'intervenants ont fait largement le tour des divers aspects qui sont liés à l'adhésion de la Suisse aux Nations Unies. J'aimerais peut-être rappeler ici l'un ou l'autre élément additionnel, notamment le fait qu'il y a eu aussi une consultation qui a eu lieu l'année passée, où l'on a pu constater que l'adhésion à l'ONU jouit d'un large soutien à l'intérieur, au niveau des diverses instances qui ont été consultées. Les gouvernements cantonaux la soutiennent pratiquement sans exception, un seul a renoncé à s'exprimer. Les grandes associations économiques, aussi dans leur très grande majorité, six sur sept, se sont exprimées. Et j'en passe. Sur la base de toutes ces réponses, il est possible de constater que, dans ces milieux -là aussi, on estime que l'adhésion de la Suisse à l'ONU permettrait de mieux défendre et de mieux réaliser nos objectifs, nos objectifs de politique étrangère en particulier, que ce serait une expression de la solidarité de la Suisse par rapport à la communauté des nations ou encore la constatation, presque générale aussi, de la compatibilité de ce geste avec la neutralité. J'ai été frappé par le souci largement partagé par ces réponses d'améliorer l'image, la perception de la Suisse sur le plan international. En fait, dans de nombreuses réponses, on relève que la perception que l'on a de nous sera certainement différente à partir du moment où nous ne serons plus à l'écart des Nations Unies.
C'est donc fort de cet élément que le Conseil fédéral a adressé le message aux Chambres fédérales en évoquant bien sûr toute une série d'arguments qui selon lui plaident en faveur de notre adhésion aux Nations Unies. Je ne veux pas vous les rappeler ici. Je crois que le gouvernement est d'accord avec ceux qui, comme MM. Hofmann ou Dettling, ont dit que ce n'est pas une question de destin pour notre pays. C'est une question, disons, ordinaire. Nous pouvons adhérer aux Nations Unies tout simplement parce que nous le voulons, parce que nous le pouvons et parce qu'on nous y accueillera.
J'aimerais toutefois revenir maintenant plus en détail sur deux questions qui ont quand même fortement marqué le débat. Peut-être pas avec la même importance, néanmoins il est nécessaire de parler de la neutralité et aussi de la question du coût puisqu'il y a une recommandation 01.3267 qui est déposée.
Tout d'abord la question de la neutralité. En toute sincérité et en toute conviction, je peux vous l'assurer, la neutralité de notre pays n'est en rien affectée par une adhésion à l'Organisation des Nations Unies. Notre neutralité, que nous voulons défendre, même au sein des Nations Unies, repose sur ce que certains, et notamment le rapporteur de la commission, ont avancé. Notre neutralité repose d'abord sur notre constitution; c'est là qu'elle est ancrée, et c'est au nom de la constitution que le Conseil fédéral veut se tenir strictement, loyalement, et de manière convaincue, à notre principe de neutralité. Notre neutralité a été définie dans sa pratique en 1993, dans un rapport sur la neutralité, et ce rapport est aujourd'hui toujours valable. Le Conseil fédéral n'a pas soumis au Parlement dernièrement - et là, je nuance un tout petit peu ou complète le propos de M. Frick - un nouveau rapport sur la neutralité. Le Conseil fédéral a estimé que, étant donné qu'à son avis rien n'était à modifier aux principes énoncés dans le rapport de 1993, il n'y avait pas lieu d'adresser un nouveau document, un nouveau rapport au Parlement.
En revanche, nous avons estimé qu'il était nécessaire d'examiner, avec un certain recul, la pratique de la neutralité que nous avons eue pendant les années nonante. Et cela parce que cette période a été marquée par toute une série d'événements, mais aussi par certaines évolutions dans notre façon de pratiquer la neutralité. Je pense au fait que nous avons repris à notre compte, de manière autonome, toutes les sanctions économiques du Conseil de sécurité, ou encore parce que nous avons traversé des périodes troublées comme la guerre des Balkans où nous avons dû prendre - certaines de nos décisions ont été rappelées tout à l'heure - des décisions qui étaient adaptées à chacune des circonstances particulières et qui ont pu, par moment, créer l'impression, notamment dans le public, d'une attitude contradictoire.
Ce rapport a été mis à disposition des membres de la commission; il est disponible pour d'autres si cela intéresse. Il y est constaté notamment deux choses:
1. La politique de neutralité telle qu'elle a été définie en 1993 est praticable et conforme aux principes que nous nous donnons; elle n'a pas été contestée.
2. Ce rapport constate que le gouvernement, dans ses décisions, s'y est toujours tenu. Il n'y a pas eu de nécessité ni d'erreurs qui nous auraient écartés de la ligne de neutralité que nous nous sommes donnée.
Le statut des pays neutres est aussi défini en matière de droit international public, en particulier dans les Conventions de La Haye de 1907 sur la neutralité - et cela est parfaitement clair sur le plan notamment du droit.
Il y aura aussi une partie politique, Monsieur Bürgi, ne vous inquiétez pas. Mais il est bon de définir aussi ce que signifie de ce point de vue-là la neutralité. Si vous descendez dans la rue et posez aux gens la question: "Qu'est-ce que c'est que la neutralité?", vous verrez que bien des surprises pourraient surgir.
Etre neutre signifie ne pas favoriser une partie par rapport à l'autre lors de conflits armés. Neutral sein heisst, in bewaffneten Konflikten keine Partei zu bevorzugen. Das ist der Kern. Le statut de neutralité est applicable en cas de conflits armés entre Etats. Il comporte des devoirs: d'abstention - ne pas participer aux conflits, cela va de soi - ou encore d'impartialité - ne pas favoriser l'un des belligérants.
En revanche, la neutralité comporte aussi ce que M. Merz a qualifié de mythique, d'autres que lui de politique. Dans la langue française, le mythe peut aussi faire penser à une illusion. Je ne voudrais pas que la neutralité, même à ce niveau-là, c'est-à-dire ce qui se passe plutôt dans le coeur de nos concitoyennes et de nos concitoyens que dans les têtes des juristes, ne soit que de l'ordre du mythe. Je soutiens