Ständerat - Herbstsession 2001 - Sechste Sitzung - 25.09.01-08h00
Conseil des Etats - Session d'automne 2001 - Sixième séance - 25.09.01-08h00
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von SBB, Post und Swisscom.
Bericht
aux CFF, à la Poste et à Swisscom.
Rapport
GPK-NR (01.050).
Geschäftsführung des Bundesrates
betreffend SBB,
Swisscom und Post
CdG-CN (01.050).
Gestion du Conseil fédéral
concernant les CFF,
Swisscom et la Poste
Ab nächstem Jahr werden wir anlässlich der gemeinsamen Sitzung der verschiedenen Subkommissionen auch das direkte Gespräch mit dem Vorsteher des zuständigen Departementes über die Zielerreichung bei den einzelnen Unternehmen führen. Überdies werden wir in Zukunft auch den direkten Kontakt mit den Spitzen der drei Unternehmen pflegen. Ein erstes solches Gespräch haben wir bereits am 3. September 2001 mit der Spitze der Post geführt. Denn gerade bei der Post stehen in nächster Zeit politische Grundsatzentscheide an. Hier steht in Zusammenhang mit einer kommenden Botschaft und mit verschiedenen pendenten parlamentarischen Vorstössen ein ganzes Bündel von Fragen an wie beispielsweise: Was ist der Auftrag unserer Post? Welche Geschäftsfelder darf sie haben? Welche Rationalisierungen darf sie vornehmen? Und schlussendlich: Wie soll die Grundversorgung finanziert werden? Wir kennen in etwa das Ergebnis der entsprechenden Vernehmlassung. Der Bundesrat wird uns in diesem Zusammenhang in nächster Zeit sicher noch einen Ball zuspielen.
Sowohl seitens der Unternehmer wie auch seitens der Departemente wurden die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um das Verfahren zu straffen. Dabei sind wir in der GPK nicht der Meinung, dass dieser Berichtsbereich im Rahmen der Geschäftsführung untergehen wird, erbringen doch alle drei Unternehmen nicht irgendwelche Dienstleistungen, sondern solche, die für die Grundversorgung unseres Landes von grosser Bedeutung sind. Durch die verschiedenen Reformen haben die Swisscom, die SBB und die Post eine grosse Autonomie erhalten. Damals wurden vom Parlament und vom Bundesrat für die Reformen klare Ziele gesetzt.
Im Zentrum der Wahrnehmung unserer Oberaufsicht steht immer die Frage, ob und wie der Bundesrat die Eignerrolle wahrnimmt. Die verschiedenen Instrumente des Bundesrates sollen einen eigentlichen Steuerungsprozess ermöglichen, wo Ziele gesetzt werden, wo die Zielerreichung überprüft wird und wo auch Korrekturmassnahmen ergriffen werden. Auch der Verfahrensablauf ist in etwa klar skizziert, so mit der Formulierung des Leistungsauftrages durch das Parlament, wie dies beispielsweise mit dem Postgesetz im Jahre 1997 geschehen ist, mit der Formulierung der strategischen Ziele durch den Bundesrat für vier Jahre, mit der Berichterstattung der Verwaltungsräte an den Bundesrat, mit der Prüfung der Berichte, Rechnungen usw. durch die zuständigen Departemente und schlussendlich mit der entsprechenden Genehmigung durch den Bundesrat.
Der Bericht des Bundesrates gibt Auskunft über die Erreichung der strategischen Ziele. Im Zusammenhang mit diesem Bericht haben wir natürlich eine Vielzahl von aktuellen Fragen diskutiert, auf die ich nachfolgend nicht mehr eingehen werde. Jedoch möchte ich sie an dieser Stelle stichwortartig aufzählen.
Zur Sprache kamen unter anderem: die Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit bei allen drei Unternehmen, die Holdingstruktur der Swisscom, die so genannten Frühpensionierungen, die Monopolgrenze bei der Post, die Art und Weise der Kommunikation der Verwaltungsratsspitzen, die Poststellenschliessungen, das Projekt Postbank, der ganze Informatik- und Internetbereich bei der Post, der Lokführermangel bei den SBB, das England-Engagement der SBB, die Verlagerungspolitik usw.
Zu einzelnen dieser Bereiche möchte ich mich im Folgenden äussern.
AB 2001 S 549 / BO 2001 E 549
Zum ersten Bereich: Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele für die drei Unternehmen fest. Damit soll auch eine gewisse Konsistenz der Ziele garantiert werden. Da sich das Umfeld eines Unternehmens in einem ständigen Wandel befindet, können die Ziele bei Bedarf angepasst werden. Ob eine solche Anpassung in der Praxis allenfalls auch geprüft wird, möchte ich an einem Beispiel bei der Swisscom ansprechen. Der beabsichtigte Verkauf von UKW- und Richtstrahlsendeanlagen durch die Swisscom hat vor rund einem Jahr die Gemüter erhitzt. In diesem Zusammenhang haben wir eine Motion für eine Änderung des Fernmeldegesetzes und des Radio- und Fernsehgesetzes überwiesen. In diesem Zusammenhang stellt sich doch die Frage, wie die öffentlichen Interessen - ich denke zum Beispiel an die sicherheitspolitischen Bedürfnisse - in der Zwischenzeit, bis zur beabsichtigten Gesetzesänderung, gewährleistet werden. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, die strategischen Ziele für diese Zwischenzeit anzupassen, oder anders gefragt: Wie sonst wird in der Zwischenzeit diesen öffentlichen Interessen in einer bestimmten, verbindlichen Art Rechnung getragen?
Im Zusammenhang mit den strategischen Zielen des Bundesrates interessiert auch das weitere Vorgehen bezüglich der Kaderlöhne. Die gegenwärtigen strategischen Ziele legen für die Unternehmen eine Art Mindeststandard für die Mitarbeiterlöhne fest. Für die Kaderlöhne beabsichtigt der Bundesrat, Eckwerte in den nächsten Zielvorgaben festzulegen. Diese Eckwerte sollen dabei generell-abstrakt umschrieben werden. Hier lauten die Fragen: Nach welchen Kriterien richten sich nun diese generell-abstrakten Umschreibungen? Ich nehme nicht an, dass es ein bestimmtes Verhältnis zu den Mindestlöhnen oder ein Prozentsatz im Vergleich zum Bundesratslohn ist.
Die heutige politische Diskussion ist uns allen bestens bekannt. Gerade wenn neue strategische Ziel formuliert werden müssen, stellen sich doch grundsätzliche Fragen: Bewegen sich die Unternehmen in Richtung der Ziele, wie sie dem Leistungsauftrag zugrunde liegen? Findet hier eine systematische, detaillierte Evaluation über einen längeren Zeitabschnitt statt? Welches sind allenfalls unerwünschte Nebenwirkungen der eingeleiteten Reformen? Es gibt allenfalls Zielkonflikte, zum Beispiel in Bezug auf eine dezentrale Besiedelung unseres Landes. Welche Korrekturen sind allenfalls bei den Leistungsaufträgen notwendig?
Dies sind alles aktuelle Fragen, und diese werden durch diverse parlamentarische Vorstösse immer wieder aufgegriffen. Diese Vorstösse werden mindestens zum Teil auch ein wenig durch Aussagen des Bundesrates provoziert, gibt er doch auf parlamentarische Detailkritik hin immer wieder die stereotype Antwort, dieser oder jener Punkt betreffe die unternehmerische Freiheit, und das Parlament habe es ja einmal so gewollt.
Im Zusammenhang mit den drei Unternehmungen sind die Liberalisierung und die Privatisierung permanente Stichworte und zum Teil auch Reizworte. Heute müssen wir feststellen, dass die anfängliche Euphorie einer Ernüchterung und Skepsis gewichen ist.
Wie beurteilt der Bundesrat diesen Stimmungsumschwung? Hat dieser Stimmungsumschwung Auswirkungen auf die künftige Strategie des Bundesrates bezüglich der drei Unternehmen? Wenn ja, inwiefern? Wird etwa der Zeitplan hinterfragt? Wie sieht die Strategie des Bundes diesbezüglich betreffend die Beteiligung des Bundes an der Swisscom aus, bezüglich des Festnetzes, bezüglich des Mobilgeschäftes usw.? Teilt der Bundesrat insbesondere die Meinung, dass in diesem Punkt ein grosser Informationsbedarf besteht? Herr Bundesrat, ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese grundsätzlichen Fragen auch eingehen.
Kollege Béguelin wird sich noch im Speziellen zu Fragen bei der Post und den SBB äussern. Abschliessend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der GPK und den verschiedenen Subkommissionen. Ausdrücklich möchte ich auch dem Generalsekretär des UVEK danken; Herr Werder erteilte uns kompetent und umfassend Auskunft.
Pour la Poste, il faut constater que les résultats du service universel, qui comporte courrier, colis et Postfinance sont globalement supérieurs à l'objectif de l'équilibre. En trois ans de la nouvelle entreprise, le bénéfice cumulé s'élève à 591 millions de francs, montant qui est en réserve. J'insiste sur ce fait: la Poste n'est pas déficitaire; le service public du courrier et de Postfinance fait un résultat remarquable, puisque non seulement il couvre les déficits du secteur des colis, du réseau des offices de poste et de certains secteurs ouverts à la concurrence, comme Yellowworld par exemple, mais en plus il dégage un bénéfice de 118 millions de francs pour l'ensemble de l'entreprise.
Les médias, trop souvent, assimilent le découvert du réseau des offices de poste, estimé à 500 millions de francs, avec le déficit de la Poste et du service public. Or, c'est faux, le service public Poste fait du bénéfice. Mais tout se passe comme si cette situation gênait un peu la direction. Je n'ai jamais vu en effet la direction démentir les médias qui faisaient leur titre avec le soi-disant déficit de la Poste.
Deux secteurs ne vont pas bien, ce sont les colis et Yellowworld. Pour les colis, alors que des investissements massifs ont été consentis dans le système de tri, dit parmi le meilleur du monde, le déficit passe de 214 à 255 millions de francs.
AB 2001 S 550 / BO 2001 E 550
Le cas "Yellowworld AG": dans le rapport, il est dit: "Les sociétés du groupe, ouvertes à la concurrence, ont enregistré une perte de 65 millions de francs à cause de Yellowworld AG." En fait, il a fallu des questions insistantes pour avoir une idée de l'ampleur du flop, flop que tout le monde espère momentané d'ailleurs. L'investissement est de l'ordre de 300 millions de francs, avec un retour espéré à partir de 2005. Cet investissement pèse lourdement sur le compte de résultats 2000, mais ce fait important est resté très discret, aussi bien dans le rapport du Conseil fédéral que dans celui de la Poste.
Le réseau des bureaux de poste: c'est vraiment un sujet politique brûlant. En 2000, le nombre d'offices a diminué de 91 et le nombre de guichets de 262, mais la résistance contre cette évolution - la question se pose, où s'arrêtera-t-elle? - montre l'attachement de la population à un service public efficace, tel que nous l'avons voulu dans la loi.
Or, le retour, le feed-back que nous avons de la part des communes montre que le dialogue ne joue pas dans la très grande majorité des cas. Les communes disent se heurter à un mur, la Poste imposant finalement toujours son point de vue. Par exemple, quand on parle de politique du service à domicile avec les communes, on constate que ça marche dans les petits villages où le facteur connaît tous les détails de la vie des gens. Mais dès qu'un remplaçant est de service, ça ne va plus. De plus, les communes ne reçoivent aucune garantie quant à la qualité du service. Par exemple, si le service à domicile se développe, la Poste est-elle d'accord d'engager ou de former des facteurs supplémentaires? Est-elle d'accord d'assouplir ses normes? Que se passe-t-il quand les gens ne sont pas là? Et puis, surtout, les communes n'ont aucune garantie quant à la durée du nouveau service: comment est-ce qu'il va être garanti dans le temps?
C'est pour cela qu'il faut rassurer les communes et les citoyens par des garanties de qualité et de durée, par exemple au moyen de conventions signées entre la Poste et les communes ou groupements de communes, valables un temps déterminé - trois ans ou cinq ans - et renouvelables. C'est la seule façon de garantir à long terme, à mon avis, le service public de manière crédible. J'y reviendrai tout à l'heure.
A propos du personnel: les objectifs fixés par le Conseil fédéral sont: "La direction de la Poste suscite la confiance de son personnel par son style de conduite, sa politique de développement et sa communication interne." Une certitude: l'explosion des salaires des "top cadres" a eu un effet très négatif sur la confiance du personnel. Il est étonnant que le Conseil fédéral ne dise rien au sujet de cette évidence dans ses commentaires. En revanche, le Conseil fédéral constate " à nouveau un taux de fluctuation élevé" parmi le personnel. Il explique cela par l'amélioration sur le marché du travail. Il aurait aussi pu dire que la dégradation des conditions de travail à la Poste fait que ceux qui le peuvent quittent l'entreprise. Malheureusement, il y en a trop qui font ça.
1. Le service universel, courrier et Postfinance, atteint des résultats très supérieurs à l'objectif du Conseil fédéral de l'équilibre des coûts, et c'est grâce à ces résultats que la holding Poste réalise des bénéfices, 591 millions de francs cumulés et mis en réserve depuis 1998.
2. Le secteur colis ne répond pas aux promesses faites, malgré les investissements massifs consentis. Les performances sont moins bonnes qu'avec l'ancien système et les prix augmentent massivement.
3. Les secteurs ouverts à la concurrence occasionnent globalement un déficit de 100 millions de francs. Yellowworld SA est un flop qui est la cause principale des résultats moins bons que prévus de la holding.
4. La question des subventions à la presse doit être revue. Il serait plus intelligent d'allouer cette somme à l'amélioration de la distribution postale plutôt que pour assurer le subventionnement et améliorer les résultats de grands groupes de presse et de distribution.
5. Enfin, pour garantir de manière crédible un réseau de service public efficace sur tout le territoire comme prévu par la loi, la Poste devrait définir, partout où des changements sont souhaitables, les solutions nouvelles avec les communes. Des normes devraient garantir l'égalité de traitement. Ces solutions nouvelles devraient être concrétisées par une convention passée entre les communes touchées et la Poste, convention d'une durée déterminée et renouvelable. Cette idée de convention me paraît être la forme la plus flexible pour garantir un service public répondant aux désirs des citoyens. Je laisse au Conseil fédéral le soin d'examiner la question de la base légale.
Les CFF. Ce qui va bien. Le trafic voyageurs - Intercity, Interregio et international - progresse d'une manière réjouissante grâce à l'amélioration de l'offre; la ponctualité moyenne est bonne. Cependant, la pénurie de personnel fait sentir ses effets négatifs. Par exemple, quand au départ de Genève, en situation parfaitement normale, on annonce dans les haut-parleurs d'un train Intercity que le train aura un retard indéterminé faute de mécanicien, les réactions des voyageurs sont vives à l'égard de la direction. Le trafic régional et d'agglomération se développe aussi de manière positive en général. Un problème n'est pas encore réglé: la sécurité des voyageurs dans certains trains et sur certaines lignes. La direction travaille sur ce dossier pointu.
Ce qui ne va pas. L'objectif politique majeur absolument prioritaire est le report progressif du trafic marchandises de la route sur le rail. Or, sur ce point essentiel, les informations que nous recevons sont contradictoires. D'une part, le volume transporté par le rail a augmenté pour atteindre le niveau record de 60,5 millions de tonnes. C'est un très beau résultat, obtenu surtout grâce au dévouement des mécaniciens qui multiplient les heures supplémentaires. Mais pour ce qui est de l'évolution de la répartition rail/route, le rapport du Conseil fédéral se borne à constater: "On ne dispose pas de données précises." Il est urgent que le Conseil fédéral se donne les moyens de vérifier de manière certaine que l'objectif politique du transfert route/rail se réalise.
Toujours en trafic marchandises, l'interaction entre les subventions fédérales pour diminuer les coûts du rail et la politique tarifaire des CFF n'est pas transparente, à l'exception de la "rollende Landstrasse". Des gros clients nous signalent que les tarifs ferroviaires augmentent, alors que ceux de la route diminuent. Si cette tendance se confirme et se poursuit, il est évident que l'objectif du transfert route/rail sera très difficile à atteindre.
Puis, un aspect très important qui n'est pas évoqué dans le rapport, mais qui a une dimension politique évidente: pour améliorer la capacité de transit marchandises, il faudra bien revoir la priorité du trafic voyageurs par rapport au transit marchandises. Il y a aussi une critique dont la clientèle nous fait part, c'est les changements continus au sein du secteur Cargo. Les clients ne savent plus à qui s'adresser. Et là, j'ai
AB 2001 S 551 / BO 2001 E 551
Deuxièmement, un petit point dans le rapport du Conseil fédéral à propos de la productivité. Il est dit qu'elle a progressé de 8,9 pour cent. C'est très bien mais immédiatement après, comme pour atténuer cette performance, il y a la phrase: "Néanmoins, si l'on prend en considération les charges de personnel, l'augmentation n'est plus que de 3 pour cent." Cette phrase, placée ainsi, est perfide. Elle mérite le complément suivant: "Parmi les charges du personnel, celles de la direction ont augmenté de 57 pour cent, alors que celles des deux gros secteurs de main-d'oeuvre n'ont augmenté globalement que de 0,5 pour cent."
Je précise aussi bien sûr, par honnêteté intellectuelle, que parmi les 57 pour cent d'augmentation de la direction, ce ne sont pas les salaires qui sont seuls en cause, la grosse part vient de crédits de formation, c'est vrai.
A propos du personnel toujours, un bon point pour les CFF: leur rapport social 2000. Il donne des indications très intéressantes sur les fluctuations internes de personnel, et il serait bon que la Poste livre les mêmes informations et qu'elle fasse également un rapport social. C'est un instrument utile.
Cependant, par excès de rationalisation, l'entretien n'est plus assuré comme il le devrait. Ainsi, entre autres effets, les trains perdent des boulons et tombent en panne; des portes des voitures restent souvent bloquées; un autre exemple typique dans les nouveaux trains pendulaires: il arrive que les toilettes sont mises hors service pendant plusieurs jours; il est même arrivé que, dans une composition, il n'y avait qu'une seule toilette pour la totalité du train!
Jusqu'à présent, il n'y a pas eu de conséquences graves, mais c'est dangereux de compter avec la chance. Le personnel, surtout, s'épuise à courir d'une action pompier à une autre action pompier.
Autre aspect, oublié au chapitre "sécurité" dans le rapport du Conseil fédéral sur les objectifs stratégiques 2000: le problème des voitures voyageurs isolées à l'amiante, asbeste. Il en reste 500 et, au cours des 30 dernières années, plusieurs dizaines de cheminots sont morts d'asbestose. Il est temps de s'occuper sérieusement de ce problème.
Participations. En Italie et en Allemagne, les CFF s'engagent résolument dans des collaborations visant à développer le transit. C'est très bien et cette démarche va exactement dans le sens voulu par la politique nationale. En revanche, la participation des CFF en Angleterre, officiellement toujours proposée selon le rapport, ne correspond pas à la politique des transports de la Confédération, d'autant moins que maintenant l'octroi de concessions de lignes en Angleterre est lié à des investissements massifs dans l'infrastructure. En Suisse, les besoins sont considérables et il ne saurait être question que les CFF, subventionnés à hauteur de 1,741 milliard de francs par la Confédération investissent dans un pays sans intérêt pour la politique nationale.
1. Il faut réduire d'urgence la pénurie de personnel qui limite la capacité de l'entreprise. Ce n'est pas une exigence opérationnelle, c'est une exigence politique quand c'est la capacité de l'entreprise qui est en cause.
2. Le Conseil fédéral doit se donner les moyens de vérifier en continu le transfert du trafic marchandises de la route au rail, objectif national prioritaire.
3. En comparaison internationale, les CFF sont sans doute le meilleur réseau européen. Cela est dû à deux raisons: d'une part, la politique qui, avec l'appui du peuple, fixe le cadre financier élevé; d'autre part, l'attachement des cheminots à leur métier. Ces deux aspects sont exigeants, ils demandent du répondant et on ne doit pas jouer avec.
4. Si les CFF sont les meilleurs, sans les réseaux voisins ils ne sont que peu de chose, face au marché. La coordination internationale est d'une importance décisive. Vous en êtes d'ailleurs parfaitement conscient, Monsieur le Président de la Confédération, et vous faites bien votre travail avec vos collègues ministres des transports. D'ailleurs, le Livre blanc européen en matière de politique commune des transports, qui vient de sortir, reprend pratiquement intégralement la politique suisse des transports, et ça, c'est à porter à votre crédit. Ce qui reste à faire au niveau européen, c'est la coordination des investissements en réseau transalpin, et là il y a encore un travail politique intense à faire.
Sie haben es bemerkt, Herr Bundespräsident: Die beiden Kammern des Parlamentes haben sich noch nicht ganz daran gewöhnt, dass sie seit den grossen Reformen - PTT-Reform einerseits, Bahnreform andererseits - die Budgets und die Geschäftsberichte nicht mehr zu behandeln haben. Das Parlament interessiert sich brennend dafür, was in diesen Service-public-Unternehmungen geschieht. Das Parlament tut auch gut daran, seine grossen Reformziele der Jahre 1996 und 1997 zu evaluieren. Dafür haben wir bisher keinen besseren Ort gefunden als den bundesrätlichen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom, denn wir nehmen an, dass die vom Parlament gesetzten Ziele der grossen PTT-Reform und der Bahn-Reform in den strategischen Zielen des Bundesrates ein zu eins umgesetzt werden.
Wenn ich das sage, füge ich sofort bei: Viele Parlamentarier - ich gehöre auch dazu - haben damals einige Dinge ausdrücklich nicht so gemeint, wie sie sich nun entwickelt haben. Ich kommentiere diesen Satz jeweils mit einem zweiten Satz, indem ich sage: Wenn der Bundesrat bei der Debatte über die PTT-Reform die Auswirkungen dieser Reform auf das Poststellennetz "en détail" vor den Parlamentskammern skizziert hätte, wäre für diese Reform mit höchster Wahrscheinlichkeit in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit zu haben gewesen. Wir haben uns damals vorgenommen, diese Reform behutsam und sorgfältig durchzuführen. Ich gebrauche den Begriff nicht gern, aber sehr kluge Leute haben davon gesprochen: von behutsamer, schrittweiser Liberalisierung. Beim ungestümen Voranschreiten oder Voranstürmen haben wir uns dieser Aussagen zu erinnern.
In wenigen Augenblicken, bei der Debatte über die Motion Hess Hans (01.3370), werden wir Gelegenheit haben, uns
AB 2001 S 552 / BO 2001 E 552
Ich habe einmal eine Berechnung für die Eisenbahner angestellt: Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die so viele politische, öffentliche Mandate wahrnimmt, wie das beispielsweise bei den Eisenbahnern der Fall ist. Es gibt im Kanton Solothurn Gemeinden, die kaum funktionieren würden, wenn nicht die Eisenbahner in mannigfaltigen Chargen tätig wären. Herr Büttiker wird mir Recht geben, dass nicht ganz alle davon Sozialdemokraten sind, sondern dass es auch wackere Freisinnige und Christdemokraten in der Riege des Bundespersonals gibt.
Zu einzelnen Detailfragen, die kurz aufgeworfen werden sollen: Bei der Swisscom ist mir unangenehm aufgefallen, dass der Bundesrat in seinem Bericht festhält, das Unternehmen habe die Umfrage über die Personalzufriedenheit gar nicht durchgeführt, als man bemerkt habe, dass die Unzufriedenheit gross sei. Das ist eine Figur, die wenig Vergnügen bereitet. Ich möchte den Bundesrat doch bitten, der Swisscom, deren Leitung ihre Arbeit im Übrigen ausgezeichnet macht, beizubringen, dass man gelegentlich, auch wenn die Temperatur nicht gefällt, auf das Thermometer schauen muss.
Zweite Bemerkung zur Swisscom: Der Bundesrat legt in seinem Bericht dar, dass er die Möglichkeit hätte, zwei Vertreter in den Verwaltungsrat zu delegieren. Er hat sich entschieden, nur einen Vertreter zu delegieren. Ich habe eigentlich immer gelernt, dass ein Mehrheitsaktionär danach trachtet, seinen Willen dann im Verwaltungsrat auch tatsächlich zum Ausdruck zu bringen. Ich wäre froh, wenn hier dargelegt werden könnte, weshalb der Bundesrat auf die Zweiervertretung im Verwaltungsrat der Swisscom verzichtet.
Zur Post will ich bloss festhalten, dass diese ganze, wenig erbauliche Geschichte mit den Diskussionen um das Poststellennetz, die jetzt auch zu parlamentarischen Vorstössen führt - die zum Teil als gewaltige Eingriffe in die "soi disant" unternehmerische Freiheit der Post gewertet werden -, durch behutsameres Vorgehen zu vermeiden gewesen wäre. Wir stellen fest, dass die Post allfällige Abgeltungen wie der Teufel das Weihwasser scheut und sich dagegen wehrt.
Trotzdem hat der Ständerat - vielleicht macht Herr Bundespräsident Leuenberger Ausführungen dazu - vor nicht allzu langer Zeit die Motion Epiney (01.3206) überwiesen, in der der Bundesrat beauftragt wurde, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um allenfalls der Post, wenn es denn nicht anders gehen sollte, Abgeltungen zu geben. Im Interesse des Service public hat eine Mehrheit dieses Rates gefunden, es sei allemal klüger, auch der Post gewisse Abgeltungen im Rahmen des definierten Leistungsauftrages zu geben, als bei ihr eine Rosskur durchzuführen, die dann von weiten Kreisen der Bevölkerung, zum Beispiel von ganzen Kantonsparlamenten, nicht mehr verstanden wird. So weit einige Ausführungen zum Thema Post.
Eine weitere Bemerkung zu den Detailresultaten im Bereich Eisenbahn. Der Bundesrat legt uns dar, dass leider in der Sparte Güterverkehr, bei Cargo, ein Betriebsverlust von 59 Millionen Franken eingefahren werden musste. Das ist eine ganz wichtige Geschichte - Herr Béguelin hat es gesagt -: Einerseits hat die transportierte Gütermenge erheblich zugenommen; das ist im Sinne der Beschlüsse auch dieses Parlamentes, im Sinne der Ziele der Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Nun müssen wir aber andererseits feststellen, dass diese Mehrtransporte letztendlich zu grösseren Verlusten beim Bahnunternehmen führen. Wir müssen als Parlament hingehen und sagen: Das haben wir so gemeint. Wir haben gesagt, es werde verlagert. Wir müssen uns vermutlich daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen gewisse Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die Folgen dieses Effektes zu mildern.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang nur - das hat mehr anekdotischen Charakter, man wird sich in den Zeitungen noch damit befassen -: Es wäre unerträglich, wenn nun das Unternehmen SBB hinginge und seinem Personal sagen würde, es habe das Geld in die Verluste beim Güterverkehr gesteckt. Das Personal habe zwar Tag und Nacht gearbeitet, um mehr Güter zu transportieren, aber die SBB könnten ihm nicht einmal den Teuerungsausgleich bezahlen. Das wäre eine fatale Figur. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns hier in diesem Saal alle darüber einig sind, dass das kein gangbarer Weg ist.
Ich füge noch eines bei: Die Geschichte mit den Topkaderlöhnen, die da im Februar durch Indiskretion - nicht von meiner Seite - bekannt wurde, ist nicht ausgestanden. Ich komme nicht umhin, dem Bundesrat zu sagen, dass er in diesem Zusammenhang keine furchtbar geradlinige Politik gemacht hat. Ich erinnere mich: Als der Bundesrat 1994 und 1995 mit seiner "weltberühmten" Vorlage zum Kaderlohnopfer in das Parlament gekommen ist, hat er das Parlament damals davon überzeugt, es sei in schwierigen Zeiten hilfreich und tunlich, wenn die Kader mit Lohnopfern vorangingen; sich selber hat der Bundesrat 3 Prozent vom Lohn genommen. Den Leuten in der Überklasse - dazu gehörten auch die Manager der Bundesbetriebe - hat er 2 Prozent, den oberen Mittelkadern hat er 1 Prozent vom Lohn weggenommen.
AB 2001 S 553 / BO 2001 E 553
Ganze vier, fünf Jahre später kommt der gleiche Bundesrat und sagt: April, April; Kader muss man marktgerecht entlöhnen, sonst bekommt man keine guten Kader! Der Bundesrat hat damit Signale ausgesandt, die schwer verständlich sind und - ich kann es Ihnen garantieren - in keiner Art und Weise verstanden werden. Ich bin ja gespannt darauf, was der Bundesrat in diesem Zusammenhang als Eckwerte festhalten will.
Ich schliesse damit, dass ich noch einmal sage und uns von der parlamentarischen Seite wirklich bitte, dass wir die Evaluation der grossen PTT-Reform und der Bahnreform laufend fortführen und in den entsprechenden Kommissionen und Subkommissionen wirklich mit grosser Ernsthaftigkeit betreiben. Der Service public, den die drei Unternehmen erbringen, und die 100 000 Beschäftigten in diesen drei Betrieben sind zu wichtig, als dass wir es hier auf Experimente ankommen lassen können.
Herr Bundespräsident, Sie haben damals erklärt, das Instrumentarium, mit dem die sicherheitsrelevanten Aspekte wahrgenommen würden, müsse überprüft werden. Der Bundesrat habe Ihr Departement damit beauftragt, zusammen mit weiteren betroffenen Departementen abzuklären, welche konkreten sicherheitsrelevanten Bedürfnisse in Zukunft abgedeckt werden müssten, ob die Abdeckung dieser sicherheitsrelevanten Bedürfnisse mit den heutigen Rechtsgrundlagen genügend garantiert werden könne und welche Änderungen in Gesetzen oder Verordnungen notwendig würden. Sie haben damals erklärt, das Parlament werde entsprechend orientiert.
Darf ich Sie darum, Herr Bundespräsident, bitten, über den Stand dieser Arbeiten zu orientieren? Die sicherheitsrelevanten Bedürfnisse hinsichtlich der Infrastruktur unserer Kommunikationsanlagen haben sich gerade aufgrund der Terroranschläge vom 11. September in den USA eklatant als äusserst wichtig gezeigt. Deshalb ist es von öffentlichem Interesse, zu wissen, was der Bundesrat inzwischen in dieser Beziehung unternommen hat.
1. Diese Unternehmen stehen nach wie vor im Dienst an der Öffentlichkeit, an der Politik.
2. Die strategischen Ziele sind in meinem Verständnis Mittel der Verkehrspolitik und der Politik im Allgemeinen.
3. Wir müssen über die Aufgabe des Parlamentes bei der Steuerung dieses Umstellungsprozesses diskutieren.
Darf ich diese drei Anliegen erläutern?
Zum ersten Anliegen, der Flexibilität beim Führungsprozess: Wenn die GPK feststellen muss und offenbar auch der Bundesrat festgestellt hat, dass beim grenzüberschreitenden Güterverkehr Probleme bestehen, dann ist das doch wohl ein Grund, darüber zu diskutieren, ob diese Zielvorstellungen sakrosankt seien und ob es nicht sinnvoll sei, sie jährlich anzupassen. Ich meine, Herr Stadler habe sich in ähnlichem Sinne geäussert, sie seien jährlich anzupassen oder jedenfalls sei darüber zu diskutieren.
Die ausgelagerten Betriebe erfüllen einen Dienst an der Bevölkerung, an der Wirtschaft, an der Politik dieses Landes. Die Auslagerung darf nicht zum Selbstzweck werden. Das Ziel ist die Steigerung des Angebots bei gleichzeitiger Reduktion der finanziellen Beanspruchung ohne negative Nebenwirkungen. Es ist kein Freipass für politikfremdes Eigenleben. Jeder Franken, den die SBB AG ausgibt, gehört dem Schweizervolk, den Schweizerinnen und Schweizern aller Kantone, wie das soeben Kollege Leuenberger deutlich betont hat. Es muss nach wie vor ein hohes Ziel sein, dass sich die Bevölkerung mit der Bahn und mit der Post identifiziert. Diese Unternehmen sind auch ein wesentlicher Teil der nationalen Kohärenzpolitik. In diesem Sinne sind die strategischen Ziele nach meinem Verständnis zu eng formuliert. Es geht nicht nur um Markt und um Verkehrspolitik - und allenfalls um etwas Umwelt -, sondern es geht um die Bindung an die Grundsätze der Verfassung, an die Aufgabenbestimmungen.
Es geht beispielsweise auch um Raumplanung, um den Grundsatz der Dezentralisierung, um das Städtesystem Schweiz. Es geht um den Stellenwert der Klein- und Mittelzentren, es geht um das Prinzip der Gleichbehandlung der Kantone. All das muss zum Ausdruck kommen. Wir haben jetzt Gelegenheit zu sehen, ob das spielt. Ich denke an die zweite Etappe der "Bahn 2000" und an die Agglomerationspolitik. Hier muss die Vielgestaltigkeit der Schweiz zum Ausdruck kommen. Die Schweiz besteht nicht nur aus acht Grosszentren, sondern auch aus Berggebieten, aus dem Jurabogen, aus ländlichem Raum im Mittelland. Wir stehen vor dem allgemeinen Problem des Verhältnisses von Markt und Politik. Das Problem stellt sich nicht nur beim Elektrizitätsmarktgesetz oder bei der Swissair, sondern es geht in die Bereiche all dieser Betriebe hinein.
Zum Dritten, zur Funktion des Parlamentes. Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, den Zahlungsrahmen zu bewilligen und die Leistungsvereinbarung zu genehmigen. Es steht eine neue Leistungsvereinbarung der SBB AG vor der Tür. Meines Erachtens - das ist eine Einladung an den Bundesrat - ist das die Gelegenheit, die nächste Runde dieser strategischen Ziele, im Rahmen der Vorlage für die Leistungsvereinbarung, im Parlament zur Diskussion zu stellen. Die Eignerrolle, die der Bund wahrnimmt, spielt sich meines Erachtens gut ein; das muss ja auch gelernt werden. Aber über den Inhalt dieser Eignerrolle müssen wir miteinander diskutieren. Es darf nicht nur um die Wertsteigerung des Unternehmens gehen, das ist selbstverständlich. Sondern wir müssen auch diese politische Funktion zum Ausdruck bringen. Herr Béguelin hat das deutlich unterstrichen.
Ich bin der GPK dankbar, dass sie jetzt einen einfachen Bundesbeschluss beantragt. Das ist die richtige Form. Auf diese Weise kann man künftig allenfalls auch einmal differenzierte Beschlüsse fassen. Noch einmal die drei Punkte:
1. Markt Ja, aber im Rahmen und ausgerichtet auf die Politik.
2. In den strategischen Zielen den allgemeinen politischen Gehalt verstärken.
3. Dem Parlament die Möglichkeit geben, über diese Grundfragen der Ausrichtung zu diskutieren.
Der Bericht des Bundesrates über die Geschäftsführung ist eine Gelegenheit zur nachträglichen Kontrolle. Die Leistungsvereinbarung der SBB AG ist eine Möglichkeit, prospektiv über diese Fragen zu beraten. Ich bitte darum, dass man diese Gelegenheit bekommt.
AB 2001 S 554 / BO 2001 E 554
Herr Bundespräsident, ich muss Ihnen sagen: Gehen Sie weiter, beschreiten Sie den Weg weiter! Politiker können nicht Unternehmen erfolgreich führen. Für die Führungskräfte ist es auch unmöglich, auf alle Wünsche der Politikerinnen und Politiker einzugehen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, die ganze Seilschaft auf den Gipfel zu bringen. Sie können bei einem Unternehmen auswählen: Entweder 90 Prozent auf den Gipfel bringen - oder das ganze Unternehmen ist in zwei bis drei Jahren bankrott; das ist die Tatsache.
Die Post wie auch die Swisscom und die SBB haben immer sozialverträgliche Lösungen gesucht. Dass von SBB-Leuten nun sehr viele politische Mandate wahrgenommen werden - ich weiss nicht, ob das der Ausweis schlechthin ist; ich könnte mir in der Unternehmung jedenfalls keinen zusätzlichen This Jenny leisten, das kann ich Ihnen versichern. In dieser Hinsicht spielt es überhaupt keine Rolle, ist es kein Schaden, wenn da ein bisschen mehr auf die Effizienz und die Effizienzsteigerung geschaut wird. Wenn gesagt wird, die Effizienz lasse sich nicht unendlich steigern: Die Produktivität lässt sich steigern!
Irgendwo sind wir an der Grenze angelangt - aber das wissen die Führungsverantwortlichen weiss Gott selber. Diese Leute sind bis jetzt nicht überfordert worden, überhaupt nicht - sie sind dort, wo sie hingehören, dort, wo sie Spass haben, Leute, die Leistung erbringen, die mit Freude und Engagement in einer Unternehmung schaffen, Herr Kollege Leuenberger!
Vertrauen sei nicht mehr vorhanden: In jeder Unternehmung, die Reformen vornehmen muss, schwindet einen Moment, eine Zeit lang das Vertrauen. Das Vertrauen muss man sich erschaffen. Diese Führungskräfte sind da weiterhin gefordert, und sie sind auf dem besten Weg. Dass hier wieder die Topleute angesprochen werden, musste ja kommen. Aber wenn Sie nun einmal gute Leute rekrutieren müssen, dann müssen Sie eben marktgerechte Löhne bezahlen! Überbewerten dürfen wir die Kritik von dieser Seite also nicht. Machen Sie so weiter, gehen Sie den Weg, den Sie bis jetzt beschritten haben - allen können Sie es unmöglich recht machen!
Ich nenne Ihnen ein Beispiel - das ist jetzt keine punktuell bezogene Kritik, sondern ein absolut grundsätzliches Problem: Wir haben hier auf der einen Seite den Eigner und Aktionär. Der nimmt seine Rechte in diesen Gesellschaften als Aktionär wahr - so weit, so gut. Gleichzeitig - und das ist ein grosser Unterschied - nimmt dieser Aktionär, dieser Eigner, Einfluss, indem er einen Leistungsauftrag erteilt. Gleichzeitig kommt dann dieser Eigner, dieser Aktionär, der den Leistungsauftrag erteilt, und macht auch noch das Controlling. Das sind immer dieselben. Jetzt kommt noch als Weiteres hinzu, dass dieser Eigner, der den Leistungsauftrag erteilt und auch das Controlling ausführt, beispielsweise bei der Eisenbahn - ich nehme jetzt einfach dieses Beispiel - Abgeltungen für die ungedeckten Kosten spricht. Er ist also auch noch derjenige, der am Schluss sagt, wie viel Geld er innerhalb dieses Leistungsauftrages zur Verfügung stellt, wenn allfällige ungedeckte Kosten anfallen.
Ich meine: In Bezug auf diese vier Hüte der Eigner, in Bezug auf die Rollenverteilung, Herr Bundespräsident - wer dann auch immer innerhalb der Zuständigkeit auf Bundesebene diese Hüte auf seinem Haupt hat -, geht etwas nicht auf. Natürlich kann man sagen: Es ist bei gutem Willen, wenn wir gute Leute haben, möglich, dass sie einmal diese Rolle und ein anderes Mal jene Rolle spielen. Ich meine aber, dass das längerfristig für die Zukunft dieser Unternehmungen aus der Sicht des Bundes nicht die beste Lösung sein kann und man über die Trennung dieser Funktionen ernsthaft nachdenken müsste - ich habe auch keine Lösung -, umso mehr, als diese Unternehmungen immer mehr in eine gewisse Freiheit entlassen werden.
Ich meine, dass der Bund sich im Zusammenhang mit diesen vier Rollen tatsächlich überlegen muss, ob das längerfristig eine taugliche Lösung ist.
Zunächst eine Bemerkung zu Herrn Bürgi, weil er den Grundsatz der Kontrolle angesprochen hat. Ich bin gerne bereit, diese Frage mit Ihnen vertieft zu prüfen, kann Ihnen aber nicht hundertprozentig folgen. Es ist schon so, dass der Eigner die politische Vorgabe macht, also den Service public definiert. In diesem Sinne umschreibt er die Zielvorstellung und kontrolliert nachher auch selber, ob das Unternehmen dieser Zielvorstellung gerecht geworden ist oder nicht. Ich sehe darin keinen unüberwindbaren Zielkonflikt.
Es gibt solche Zielkonflikte - beispielsweise dann, wenn es um die Sicherheit geht. Dort sehe ich solche Zielkonflikte. Zum Beispiel ist das Bundesamt für Verkehr daran interessiert, dass Infrastrukturen für die Bahn gebaut werden, und zwar günstig - in unserem Interesse, wir bezahlen sie ja. Hier kann es einen Zielkonflikt mit der Sicherheit geben, z. B. bei der Frage, ob ein Tunnel mit einer Röhre oder mit zwei Röhren gebaut wird. Da kann man in einen Zielkonflikt mit der Kostengünstigkeit und der Sicherheit der zukünftigen Bahnbenützer kommen. Deswegen bin ich dafür, dass man da eine Trennung vornimmt.
Es kann auch einen Zielkonflikt geben, wenn der Vertreter einer Region im Verwaltungsrat einer konzessionierten Transportunternehmung sitzt. Er möchte, dass seine Region gut bedient wird, gleichzeitig ist er in einem Verwaltungsrat und hätte dort ja eigentlich die Ziele des Unternehmens zu verfolgen. Weil es diese Zielkonflikte bei ein und derselben Person gab, haben wir bei den konzessionierten Transportunternehmungen eine systematische Entflechtung vorgenommen. Dies gilt auch für die SBB, wo der Verwaltungsrat
AB 2001 S 555 / BO 2001 E 555
Es gibt schon Schwierigkeiten; ich skizziere Ihnen jetzt folgendes theoretisches Beispiel: Der Verwaltungsrat wählt einen CEO. Ich sage es extra abstrakt, damit man nicht über Personen redet. Der Bundesrat ist mit diesem CEO nicht einverstanden und sagt: Wir sind nicht dieser Meinung. Aber es ist die Kompetenz des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat sagt: Ich mache das schon, das ist meine Verantwortung, ich trage sie; die Politik ist nicht zuständig. Er scheitert mit diesem CEO; es kommt nicht gut heraus. Dann kommen natürlich die parlamentarischen Vorstösse, und der Bundesrat muss den Kopf herhalten, er muss auch in den Medien den Kopf herhalten. In der öffentlichen Auffassung ist er schuld, dass es mit dem CEO nicht gegangen ist. Der Verwaltungsrat, der sagte, er trage dann die Verantwortung, ja, der trägt die - aber das sieht man nicht.
(Heiterkeit)
Ich sehe ein: Da ist eine Schwierigkeit, wo unser theoretisches Konstrukt mit der politischen Realität einfach nicht übereinstimmt. Dass wir deswegen eine Änderung machen und dann sagen, der Bundesrat müsse trotzdem das Okay zur Wahl eines CEO geben, diesen Schritt wage ich nicht. Das sind ja die Diskussionen, die in der GPK geführt werden. Zum Teil wird auch noch die FK in Seminarien beigezogen. Ich finde, dass wir die ersten Schritte, die dort gemacht werden, evaluieren sollten. Teilweise werden wir da vielleicht Korrekturen vornehmen.
Zu den einzelnen Betrieben, zunächst zur Post: Ich will betonen, dass die Post die Grundversorgungs-Dienstleistungen im letzten Jahr in guter Qualität und flächendeckend erbracht hat. Das mache ich deswegen, weil Sie sich so ausführlich kritisch mit der Post auseinander gesetzt haben. Die Kosten des Universaldienstes im Umfang von 4,5 Milliarden Franken konnten von der Post ohne staatliche Subventionen gedeckt werden. Die Post bietet auch weiterhin hohe Qualität an. Die Laufzeit der A-Post konnte verbessert werden. Die Paketzentren haben ihre Kapazitäten gesteigert. Die Laufzeiten konnten in 95 Prozent eingehalten werden. Auch gehören die Preise der schweizerischen Briefpost zu den tiefsten in Europa. Ihre Qualität steht ebenfalls im internationalen Vergleich an der Spitze. Die Kundenzufriedenheit - da kommen wir jetzt zu einer Differenz - konnte insgesamt gehalten und zum Teil verbessert werden. Aber Sie haben Recht: Die Post muss die Zufriedenheit der für sie wichtigen Geschäftskunden - Sie haben einen namentlich erwähnt - verbessern.
Die Angestellten der Post sind mit ihrem Arbeitgeber mehrheitlich zufrieden. Es konnte ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden; hier stehen noch die Urabstimmungen in den Gewerkschaften aus.
Was das Poststellennetz angeht: Jeder Geschäftsbereich der Post führt eine eigene Rechnung; die zwischen den verschiedenen Bereichen bezogenen Dienstleistungen werden zu kostenbasierten Preisen abgerechnet. Auch die Kosten für die Benützung des Poststellennetzes werden nach diesem System den verschiedenen Bereichen der Post in Rechnung gestellt. Die Kosten des Poststellennetzes im Umfang von etwa 2 Milliarden Franken werden also nicht etwa nur von der Briefpost oder nur von der Paketpost getragen; auch die Wettbewerbsdienste tragen ihren Anteil an diesen Kosten - das sind aber marktgerechte Preise für die effektive Benützung des Netzes. Da die Kosten des Poststellennetzes so nicht vollumfänglich durch die verschiedenen Bereiche der Post finanziert werden können, bleiben ungedeckte Kosten von 500 Millionen Franken übrig, über die wir hier ja immer und immer wieder gesprochen haben. Sie werden vom Monopolbereich getragen; im Postgesetz ist das so vorgesehen.
Hier möchte ich es nur kurz nochmals sagen, weil wir ja schon mehrmals darüber gesprochen haben: Es geht bei der Veränderung des Poststellennetzes nicht um einen Abbau, es geht um einen Umbau. Ich habe hier über die Art und Weise, wie die Post das durchführt, differenziertere Rückmeldungen, als Sie sie offenbar haben. Natürlich habe auch ich gehört, dass das vielleicht etwas vom Kanton oder der Region abhängt, dass die Vertreter der Post das vielleicht nicht immer mit dem gleichen Geschick machen. Ich wurde von einer Nationalrätin auf einzelne Fälle aufmerksam gemacht, die mich etwas erschreckt haben; denen werde ich nachgehen. Auf der anderen Seite aber muss ich sagen: Ich habe einzelne Kantone - ich will sie, weil sie mit dem, was die Post macht, einverstanden sind, jetzt nicht an den Pranger stellen -, die zu mir kommen und ausdrücklich sagen: Bei uns ist das kein Problem, es ist sehr gut gegangen, diesen Umbau konnten wir gut machen. Manche Gegenden und Gemeinden fühlen sich jetzt besser versorgt als vorher. Das möchte ich einfach auch gesagt haben.
Yellowworld haben Sie auch genannt. Da hat die Post mittlerweile ihre Geschäftsstrategie gewechselt und angepasst. Die neue Strategie ist jetzt etwas vorsichtiger. Yellowworld - auch ein englischer Begriff - wird zum zentralen Portal der Post. Es sollen primär Postdienste und nichts anderes angeboten werden. Allerdings können auch bei dieser redimensionierten Strategie keine absolut sicheren Aussagen über die weitere Entwicklung gemacht werden. Die Post ist sich bewusst, dass sie hier baldmöglichst die Ergebnisse verbessern muss. Wenn ihr das nicht gelingt - Sie haben gesagt: Flop; das ist auch ein englisches Wort -, dann müsste sie sich die Sache nochmals überlegen, würde ich mal auf Deutsch sagen.
Was die Auslandengagements der Post angeht, so verfolgt sie eine extrem vorsichtige Strategie. Die Post sichert sich so im Interesse der Kunden den Zugang zu weltweiten Netzwerken. Sie investiert nicht in eigene Infrastrukturen im Ausland. Stattdessen geht sie Kooperationen ein, zum Beispiel mit General Parcel im Paketbereich oder mit TNT im Expressbereich. So sichert sie sich natürlich Grosskunden; es ist sehr wichtig, dass sie das macht. Sie agiert erfolgreich als Dienstanbieterin im Ausland, um den Import und Export von Briefen und Paketen in der Schweiz sicherzustellen. Dieses Auslandengagement ist sicher notwendig. Da, finde ich, wurde durch die Post ein vorsichtiger, kluger Weg gewählt.
Nun zu den SBB: Insgesamt, muss ich auch hier sagen, sind die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2000 erreicht, zum Teil auch übertroffen worden. Eine Ausnahme ist die Mitarbeiterzufriedenheit, das haben Sie erwähnt; da gebe ich Ihnen Recht. Das ist der grosse Mangel, und da müssen sich die SBB verbessern. Es wurde von Herrn Leuenberger gesagt, diese Unzufriedenheit konzentriere sich auf den
AB 2001 S 556 / BO 2001 E 556
Insgesamt zeigten sich fast 85 Prozent der Kunden und Kundinnen mit den Leistungen der SBB zufrieden. Ich nehme zur Kenntnis, dass die anderen 15 Prozent geradewegs und geschlossen zu Ihnen gegangen sind. Ich möchte aber der Gerechtigkeit halber die ganzen 100 Prozent beurteilen: Die Kundenzufriedenheit im Personenverkehr konnte gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden; im Güterverkehr ist sie konstant geblieben, aber wir erwarten hier eine Steigerung. Diese Frage gehört auch zu unseren ständigen Themata mit dem Verwaltungsrat.
Sie haben noch über das Engagement der SBB in England gesprochen. Auch hier wurde vorsichtig vorgegangen. Ich muss sagen, nachdem die Spielregeln in England mitten im Prozess geändert worden sind, haben die SBB zu Recht gesagt: Wir lassen nicht so mit uns umgehen, unser Engagement wird sich entsprechend anpassen. Aber dass die SBB einen Versuch unternommen und sich an diesem Wettbewerb beteiligt haben, ist gerade für die weitere Forderung, die Herr Leuenberger vorher gestellt hat, nämlich bezüglich der Kooperation mit Italien und Deutschland, absolut notwendig. Solche Aufgaben werden auf die Eisenbahnen zukommen: Wie verhält es sich international mit der Wettbewerbsfähigkeit? Wie kann die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften durchgeführt werden? Um dies beantworten zu können, ist es wichtig, dass dieser Versuch - der Erfahrungen gebracht hat - gewagt worden ist. Aber eben, die Spielregeln wurden geändert, und die SBB wollen sich hier nicht in ein Abenteuer stürzen.
Es ist die Frage gestellt worden, warum wir im Verwaltungsrat nur einen Staatsvertreter haben. Uns genügt einer. Es ist in Tat und Wahrheit übrigens oft so, dass er zum Teil zusammen mit dem Verwaltungsratspräsidenten zu uns kommt. Der Verwaltungsrat ist klein, und der Staatsvertreter - es ist Herr Felix Rosenberg, Sie kennen ihn alle - macht diese Arbeit absolut gut. Im Verwaltungsrat ist es nicht so, dass er überstimmt würde. Wir brauchen nicht eine Quote - zwei oder drei, die sich besser durchsetzen könnten. Die wirkliche Arbeit besteht nicht darin, dass wir nur diesen einen Staatsvertreter überzeugen und mit ihm eine Diskussion führen müssen, sondern der Verwaltungsratspräsident selbst ist - wie gesagt - regelmässig bei den Besprechungen dabei, die wir für unsere Einflussnahme auf die Swisscom durchführen.
Von Herrn Stadler und Herrn Wicki ist die Frage aufgeworfen worden, ob die strategischen Ziele während der laufenden Geltungsdauer nicht häufiger angepasst werden müssten, beispielsweise was die Broadcasting Services angeht. Eine Anpassung der strategischen Ziele in diesem Bereich war nicht nötig, weil die Swisscom von sich aus auf den Verkauf verzichtet hat. Wenn ich sage "von sich aus", ist das natürlich auch so ein Fall: Da gab es auch Diskussionen, und Sie haben sich im Ständerat sehr klar geäussert. Aber es gehört schliesslich auch dazu, dass ein Unternehmen wie die Swisscom nicht nur Antennen für die Mobiltelefonie hat, sondern auch politische Antennen bis hinein in den Ständerat, und dann entsprechend reagiert. Andererseits, wenn das nötig gewesen wäre, hätten wir ja die Möglichkeit gehabt, den Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom zu instruieren. Von daher ist es nicht nötig, dass man den Umweg macht, die strategischen Ziele neu zu formulieren. Eine solche formelle Instruktion haben wir übrigens damals ins Auge gefasst, und wir hätten so die Interessen des Bundes sichern können.
Die Vorarbeiten und die Gespräche mit den Unternehmen für die Revision der strategischen Ziele von Post und Swisscom sind bereits angelaufen. Die Revision der Eignerstrategie für die SBB ist für das nächste Jahr vorgesehen. Es ist geplant, den Entwurf der strategischen Ziele im Spätherbst den Gewerkschaften zur Stellungnahme zukommen zu lassen.
Das Folgende betrifft auch wieder die Frage von Herrn Stadler, ob die Leistungsaufträge angepasst werden sollen oder nicht: Die Unternehmen haben die Ziele, wie ich vorher bereits gesagt habe, insgesamt erreicht; allerdings hat z. B. die Post die finanziellen Vorgaben verfehlt, namentlich im Paketbereich und bei verschiedenen Wettbewerbsdiensten. Da sind Verbesserungen nötig. Die Zielerreichung und die Einhaltung der Leistungsaufträge werden im Rahmen von periodischen Aussprachen mit den Unternehmen laufend geprüft. Einmal jährlich - im Frühling - erstatten die Unternehmen umfassend Bericht. Der Bundesrat prüft dann, ob die Ziele erreicht worden sind. Dabei kontrollieren auch einzelne Ämter, wie das Bundesamt für Verkehr oder das Bundesamt für Kommunikation, die Einhaltung der gesetzlichen Leistungsaufträge und evaluieren die Reformen. Die Post muss ihrerseits die Qualität der Grundversorgung durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen.
Der Bundesrat wird in der nächsten Woche die neue Fernmeldeverordnung verabschieden. Dabei werden wir Anpassungen an die technische Entwicklung vornehmen, z. B. den ISDN-Anschluss als Teil der Grundversorgung definieren. Das heisst, ich werde es beantragen, aber ich nehme an, dass der Bundesrat damit einverstanden ist.
Bei der Post werden wir dem Parlament im kommenden Frühjahr eine Gesamtschau unterbreiten. Wir möchten alle hängigen Forderungen, die im Raum stehen - Erweiterung des Leistungsauftrages, Poststellendichte, progressive Marktöffnung und Finanzierung der Grundversorgung -, eingehend prüfen und mit Ihnen diskutieren. Bei den SBB werden wir im kommenden Frühjahr die neue Leistungsvereinbarung behandeln und dannzumal über neue Leistungsaufträge diskutieren.
AB 2001 S 557 / BO 2001 E 557
Ein Kriterium, um diese Mittel anzupassen, ist durchaus das Vorgehen unserer Nachbarländer in der Europäischen Union. Wir hätten die Strommarktliberalisierung ja kaum in beiden Parlamenten beschlossen, wenn nicht die Entwicklung tatsächlich um unser Land herum so wäre und der Markt nicht tatsächlich die Grenzen überschreiten würde. Nie aber haben wir gesagt, wir glaubten an die Liberalisierung, wir glaubten an die Privatisierung, deswegen würden wir diese Revision machen. Gerade bei der Strommarktliberalisierung haben wir dieses Gesetz miteinander erarbeitet, damit die Sicherheit und Kostengünstigkeit bei den Konsumenten im gleichen Umfang garantiert sind, wie das vorher der Fall war. Das ist eigentlich die Triebfeder unseres politischen Handelns.
Dass wir z. B. die Vernehmlassungen für das weitere Vorgehen bei der Swisscom, das weitere Vorgehen auch bei der Post - Stichwort Postbank - als echte Vernehmlassungen ansehen, bei der solche Ängste zum Teil auch genannt werden, und dass wir das weitere Vorgehen in diesem Sinne anpassen und die ursprünglichen Ideen wieder verändern, gehört zur direkten Demokratie. Insofern nehmen wir auch auf die Stimmung und auf die Möglichkeit einer späteren Volksabstimmung und auf die Akzeptanz hier im Parlament Rücksicht. Da müssen wir flexibel sein.
Antrag der Kommission
Vom Bericht Kenntnis nehmen
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen - Adopté
01.440
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Swisscom AG und die Post im Jahre 2000
Arrêté fédéral sur la gestion du Conseil fédéral en 2000 concernant les Chemins de fer fédéraux suisses (CFF SA), Swisscom SA et la Poste
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
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