Ständerat - Wintersession 2002 - Fünfte Sitzung - 02.12.02-15h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2002 - Cinquième séance - 02.12.02-15h15

2. Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
2. Loi fédérale sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées

Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Die Differenz in Artikel 1 betrifft nur den französischen Text; es handelt sich um eine sprachliche Korrektur. Wir stimmen dem Nationalrat zu.

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 4bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2 al. 4bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 5 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Der Beschluss des Nationalrates bei Artikel 5 Absatz 1 ist eine rein sprachliche Korrektur redaktioneller Art. Es geht darum, dass Benachteiligungen nicht "auszugleichen", sondern zu "verringern" sind. Die gleiche Änderung nehmen wir später bei Artikel 13a vor.

Angenommen - Adopté

Art. 7
Antrag der Kommission
Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann:
a. im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird. Nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens kann ausnahmsweise ein Rechtsanspruch auf Beseitigung im Zivilverfahren geltend gemacht werden, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war;
b. im Falle einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs bei der zuständigen Behörde verlangen, dass die SBB oder ein anderes konzessioniertes Unternehmen die Benachteiligung beseitigen oder unterlassen.

Art. 7
Proposition de la commission
Toute personne qui subit une inégalité au sens de l'article 2 alinéa 3 peut:
a. en cas de construction nouvelle ou de rénovation d'une construction ou d'une installation au sens de l'article 3 lettres a, c et d, demander, dans la procédure d'autorisation de construire, à l'autorité compétente qu'il soit renoncé à l'inégalité. A l'issue de la procédure d'autorisation de construire, la personne peut intentionnellement faire valoir le droit à l'élimination de l'inégalité devant les instances de la juridiction civile, si l'absence des mesures légalement requises n'était pas reconnaissable lors de la procédure d'autorisation de construire;
b. dans le cas d'un équipement ou d'un véhicule des transports publics demander à l'autorité compétente que les CFF ou une autre entreprise concessionnaire éliminent l'inégalité ou y renoncent.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Artikel 7 ist das eigentliche Kernstück der Differenzbereinigung. Im Hinblick auf die spätere sichere Rechtsanwendung mache ich folgende Ausführungen: Der Ständerat hat einen wesentlichen Unterschied zum Nationalrat formuliert. Der Nationalrat normierte, dass jederzeit die Beseitigung einer Benachteiligung verlangt werden kann. Wir hatten das eingeschränkt und legten fest, dass bei Bauten und Anlagen die Beseitigung einer Benachteiligung nur im Zusammenhang mit dem Neubau oder der Erneuerung möglich ist. Beim öffentlichen Verkehr hingegen ist diese Geltendmachung jederzeit möglich. Der Nationalrat hat in der Differenzbereinigung mit 95 zu 57 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten, offenbar im Willen - auch ermutigt durch Frau Bundesrätin Metzler -, dass der Ständerat eine Vermittlungslösung finde. Wir haben das getan.
Grundsätzlich halten wir an unserer Lösung fest, wonach die Beseitigung einer Benachteiligung bei Bauten und Anlagen nur im Zusammenhang mit dem Neubau oder der Erneuerung der Bauten und Anlagen geltend gemacht werden kann. Wir knüpfen also weiterhin an das Baubewilligungsverfahren an. Hingegen haben wir einen Zusatz eingefügt. Dieser lautet wie folgt: "Nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens kann ausnahmsweise ein Rechtsanspruch auf Beseitigung im Zivilverfahren geltend gemacht werden, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war."
Zur Interpretation: In welchen Fällen ist diese Benachteiligung nicht erkennbar? Drei Fälle sind es: Erster Fall: Wenn ein Bauherr ohne Bewilligung gebaut hat. Zweiter Fall: Wenn er anders als gemäss Bewilligung gebaut hat, also in der Ausführung von der Baubewilligung abgewichen ist. Und dritter Fall: Wenn aus den Plänen auch bei gründlicher Prüfung nicht ersichtlich sein konnte, dass eine Benachteiligung der Behinderten eintreten wird. Allen dieser drei Fälle liegt ein unkorrektes, schuldhaftes Verhalten des Bauherrn zugrunde.
Ausdrücklich nicht mehr gerügt werden kann nachträglich, wenn folgende beiden Tatbestände vorliegen, in denen den Bauherrn kein Verschulden trifft: Erstens, wenn im so genannten kleinen Baubewilligungsverfahren oder im Anzeigeverfahren eine Bewilligung erteilt wird, kann später - auch wenn eine Organisation oder eine betroffene Person die Benachteiligung nicht früher hat erkennen können - diese Benachteiligung nicht mehr geltend gemacht werden. Der zweite Anwendungsfall, der die Ausnahme von Litera a ausschliesst, liegt vor, wenn die Baubewilligungsbehörde fehlerhaft entschieden hat, ohne dass der Bauherr diesen Fehlentscheid herbeigeführt hat, ihn also kein Verschulden trifft. Zusammengefasst: Keine Anwendung findet die Ausnahmeregelung erstens, wenn der Bauherr gemäss Bewilligung im Anzeigeverfahren korrekt gebaut hat, und zweitens, wenn die Baubewilligungsbehörde ohne Einwirkung des Bauherrn fehlerhaft entschieden hat.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir mit dieser Ergänzung für diese zentrale Frage des Gesetzes eine Einigung herbeiführen. Die Dachorganisation der Behinderten hat Ihnen heute durch einen Brief mitteilen lassen, dass sie diesem Kompromissvorschlag ausdrücklich zustimmt. Er ist tauglich, um das Problem angemessen zu lösen.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Herr Pfisterer spricht ein sehr wichtiges Problem an, das in der Tat auch in den Materialien genügend geklärt sein muss. Der Nationalrat hat in seiner Fassung geschrieben, dass jedermann, der benachteiligt ist, beim Gericht die Beseitigung der Benachteiligung verlangen kann, egal ob diese Rüge im Zusammenhang mit einem Bau steht oder nicht - also jederzeit.
Der Ständerat hat die Geltendmachung einer Benachteiligung eingeschränkt. Sie kann nur im Zusammenhang mit einer Neubaute oder einer Erneuerung geltend gemacht werden. Wir knüpfen also an ein Baubewilligungsverfahren an. Wo kein Baubewilligungsverfahren nötig ist, sei es ein grosses Verfahren oder das kleine Anzeigeverfahren, kann auch keine Benachteiligung geltend gemacht werden. Daher ist die Frage wie folgt zu beantworten: Wenn überhaupt keine Baubewilligung für irgendeine bauliche Massnahme nötig ist, kann auch keine Benachteiligung geltend gemacht werden und keine Beseitigung oder Unterlassung anbegehrt werden.

Angenommen - Adopté

Art. 7d
Antrag der Kommission
Soweit sich die erstinstanzlichen Verfahren vor den Bundesbehörden oder den kantonalen Instanzen auf die Artikel 7 und 7a stützen, sind sie unentgeltlich; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden.

Art. 7d
Proposition de la commission
Dans la mesure où elles portent sur les droits prévus aux articles 7 et 7a, les procédures de première instance devant les autorités fédérales ou les instances cantonales sont gratuites; des frais de procédure peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: In Artikel 7d halten wir fest, dass das erstinstanzliche Verfahren weiterhin kostenfrei ist. Präzisiert haben wir im Wortlaut lediglich, dass dies nicht nur Verfahren vor Gerichten, sondern auch vor kantonalen Instanzen allgemein - beispielsweise vor Baubewilligungsbehörden - betrifft. Die Regel gilt: In erster Instanz soll das Verfahren unentgeltlich sein.
In zweiter Instanz und allenfalls vor Bundesgericht ist das Verfahren nicht mehr grundsätzlich unentgeltlich. Wer Beschwerde führt, muss im Falle seines Unterliegens auch mit Kosten rechnen.

Angenommen - Adopté

Art. 12a
Antrag der Kommission
.... Er kann zu diesem Zweck Investitionsbeiträge für die Schaffung oder Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze vorsehen.

Art. 12a
Proposition de la commission
.... A cet effet, il peut prévoir des contributions aux investissements consentis en vue de créer ou d'aménager des postes de travail adaptés aux handicapés.

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: In der ersten und auch in der zweiten Lesung hat unser Rat Artikel 12a gestrichen. Vor allem hatten wir deswegen kein Verständnis für diese Bestimmung, weil sie vorsah, dass der Bundesrat Sozialversicherungsbeiträge streichen oder steuerliche Begünstigungen vorsehen kann, um Anreize für behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir vertraten einhellig die Auffassung, dass dies kein tauglicher Anreiz sei. Der Nationalrat hat nun im Wesentlichen auf unsere Vorstellung eingelenkt. Er verlangt nur noch, dass der Bund im Sinne eines Anreizes Pilotversuche zur Errichtung behindertengerechter Arbeitsplätze unterstützen kann. Wir schliessen uns dem Beschluss des Nationalrates an, aber wir möchten das Wort "insbesondere" streichen. Damit ist die Unterstützungsmöglichkeit des Bundes im Rahmen von Pilotversuchen eindeutig auf die Schaffung oder Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze beschränkt. Wir wollen verhindern, dass die steuerlichen Begünstigungen oder der Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Hintertür zurückkehren.

Angenommen - Adopté

Art. 13a Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13a let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Ich habe unseren Antrag im Zusammenhang mit Artikel 5 begründet. Wir stimmen dem Nationalrat zu.

Angenommen - Adopté

Art. 14 Abs. 1, 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 14 al. 1, 1bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno (C, SZ), für die Kommission: Bei Artikel 14 schliessen wir uns dem Nationalrat an. Die Kommission konnte auch nach gründlichem Studium keinen inhaltlichen Unterschied zwischen unserer Fassung, die wir das letzte Mal verabschiedet hatten, und der neuen Fassung des Nationalrates ausmachen. Wir legen indessen keinen besonderen Wert darauf, dass der Inhalt unser sprachliches Kleid trägt. Daher genehmigen wir das sprachliche Kleid des Nationalrates.

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