Schiesser Fritz (R, GL), für die Kommission: Ich habe Ihnen das Ergebnis der Einigungskonferenz kurz darzulegen. Bei der Einigungskonferenz ging es darum, die noch bestehenden Differenzen - zwei im Paket über die Familienbesteuerung und zwei bei der Wohneigentumsbesteuerung - zu beseitigen.
Zum Paket über die Familienbesteuerung: Die erste Differenz bestand bei Artikel 9a; sie betrifft auch Artikel 24 Buchstabe e und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie Artikel 3 Absatz 3bis, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe gbis und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Steuerharmonisierungsgesetzes. In allen diesen Artikeln geht es um das Wahlrecht von Konkubinatspaaren. Dieses Wahlrecht hat die Einigungskonferenz ohne Abstimmung gestrichen. Das heisst mit anderen Worten, dass kein Wahlrecht für Konkubinatspaare eingeführt werden soll. Das entspricht auch dem, was der Ständerat immer beschlossen hat. Es lag, wie gesagt, in der Einigungskonferenz kein anderer Antrag vor, sodass diese Differenz ohne Diskussion beseitigt werden konnte.
Die nächste Differenz im Paket über die Familienbesteuerung betrifft Artikel 11 StHG. Hier geht es um die Frage, ob mit dieser Vorlage die Kantone verpflichtet werden sollen, das Teilsplittingverfahren in ihre Steuergesetze zu übernehmen. Wir haben immer daran festgehalten, dass ein solcher Zwang nicht ins Gesetz aufgenommen werden soll. Der Nationalrat hat immer anders entschieden. Die Einigungskonferenz hat sich mit 14 zu 12 Stimmen für die Version des Nationalrates ausgesprochen. Das heisst mit anderen Worten: Die Kantone werden das Teilsplittingverfahren einführen müssen und können abweichende Systeme, wie sie heute bestehen, nicht weiterführen.
Das sind die beiden Differenzen, wie sie im Familienbesteuerungspaket bestanden haben.
Nun zur ehemaligen Vorlage 2, zur Wohneigentumsbesteuerung: Auch hier bestanden zwei Differenzen, die materiell etwas gewichtiger waren als die beiden Differenzen in der ursprünglichen Vorlage 1. Die eine Differenz betraf das Bausparmodell, die zweite den Schuldzinsenabzug.
Zum Bausparmodell: Ich zähle die einzelnen Artikel hier nicht auf, bei denen es um das Bausparmodell geht. Mehrheitlich hat sich die Einigungskonferenz dafür entschieden, die Version des Nationalrates und damit das Bausparmodell nach dem System des Kantons Baselland zu übernehmen. Unser Rat hat stets daran festgehalten, das bundesrätliche Modell einzuführen, nämlich einen zusätzlichen Bausparabzug im Rahmen der Säule 3a. Der Beschluss der Einigungskonferenz führt, wenn er umgesetzt wird, zu zusätzlichen Ausfällen von 25 Millionen Franken. Insgesamt würden die Ausfälle bei der direkten Bundessteuer wegen dieses neuen Bausparmodells 50 Millionen Franken betragen. Diese verteilen sich zu 35 Millionen auf den Bund und zu 15 Millionen Franken auf die Kantone. Dabei sind die Ausfälle bei den Staats- und Gemeindesteuern der Kantone und Gemeinden nicht berücksichtigt. Zum Themenkreis "Bausparen" gehören auch die Differenzen beim Verrechnungssteuergesetz. Auch dort geht es um Anpassungen an das neue Bausparmodell. Ich werde diese Differenzen beim Verrechnungssteuergesetz nicht mehr im Einzelnen erklären. Sie sind die Folge des Entscheides der Einigungskonferenz, die Variante Nationalrat bzw. das Bausparmodell Baselland zu übernehmen.
Die zweite Differenz, die gewichtigste Differenz, was die finanzielle Tragweite betrifft, bezog sich auf den Schuldzinsenabzug. Wir haben in der letzten Runde dem Antrag des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat hat eine maximale Abfederung des Ersterwerbs von selbst bewohntem Wohneigentum beschlossen. Die Einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 10 Stimmen letztlich für die Variante des Nationalrates entschieden, nachdem ein Vermittlungsvorschlag des Bundesrates, der wesentlich weniger weit gegangen wäre - er hätte zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 40 Millionen Franken mit sich gebracht -, in der Einigungskonferenz mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt worden war. Man wollte ganz klar auf die Maximalvariante des Nationalrates gehen. Die Folge davon: Im Vergleich zum Modell Ständerat/Bundesrat gibt es bei der direkten Bundessteuer zusätzliche Ausfälle von 195 Millionen Franken. Diese teilen sich in etwa auf:

Lauri Hans (V, BE): Ich lehne das Steuerpaket in der Fassung der Einigungskonferenz ab und möchte Ihnen beantragen, ebenfalls für Ablehnung zu votieren. Ich muss Ihnen gestehen, dass mir dieser Entscheid schwer gefallen ist. Zuerst einmal deshalb, weil mich unsere Verhandlungsergebnisse bei der Ehegatten- und Familienbesteuerung an sich überzeugten. Es ist ohne Wenn und Aber ein trauriges Ergebnis unserer Parlamentsarbeit, dass offensichtlich sechzig Jahre gebraucht wurden, um endlich die von der Verfassung verpönte Benachteiligung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren zu beseitigen bzw. eben einer Beseitigung nahe zu bringen. Die Kantone - vom Bundesgericht, gestützt auf die Bundesverfassung, dazu gezwungen - haben diesen Schritt, wie wir wissen, schon seit längerem gemacht. Auch die höheren Abzüge für Kinder und für Betreuungskosten sind ein berechtigter und guter Fortschritt und ein echter Beitrag zur Förderung der Familien. Schliesslich ist die mit der neuen Familienbesteuerung erreichte Entlastung des Mittelstandes sehr zu begrüssen.
Schwer getan habe ich mich mit dem Entscheid zweitens deshalb, weil die Verbesserungen beim Umsatzstempel an sich gemacht werden müssen. Wollen wir keine Standortnachteile erleiden und Arbeitsplätze verlieren, so haben wir praktisch keine andere Wahl.
Schliesslich, drittens, ist mir der Entscheid nicht leicht gefallen, weil ich auch hinter gewissen Reformpostulaten bei der Wohneigentumsbesteuerung bis hin zum Systemwechsel stehen kann, sofern dieser von einer Mehrheit tatsächlich als das bessere Modell betrachtet wird, was ich allerdings für mich nicht so sehe.
Noch völlig einig ging ich mit unseren Beschlüssen in der Frühjahrssession. Wir lehnten damals einen Systemwechsel ab, akzeptierten aber einen sehr gut begründbaren Eigenmietwert des selbst genutzten Grundstückes von 60 Prozent des Marktwertes und einen ebenfalls gut einsichtigen Unternutzungsabzug.
Mit den Anträgen der Einigungskonferenz hat die Wohneigentumsbesteuerung jedoch eine Form und einen Umfang angenommen, die ich nicht mehr mittragen kann. Meine Bedenken lassen sich unter vier Stichworten zusammenfassen, wobei ich mich im Folgenden aus Zeitgründen sehr knapp fasse:
Das erste Stichwort: Es lässt sich mit einer landesüblichen Logik nicht begründen, weshalb ich für den Unterhalt eines Objektes, für das ich mir kein Einkommen anrechnen lassen muss, Steuerabzüge machen kann. Niemand käme auf die Idee, den jährlichen Unterhalt einer Segeljacht vor Steuern abziehen zu lassen. Das jetzt vorliegende Modell vermischt damit in unzulässiger Weise Elemente der alten Eigenmietwertbesteuerung mit einem neuen System. Umgangssprachlich heisst das: Man beansprucht den Fünfer und das Weggli.
Das zweite Stichwort: Das neue Modell ist ungerecht. Es ist zum Beispiel ungerecht, weil es den Mieter, der den Mietaufwand aus versteuertem Einkommen entrichtet und keinen Unterhaltsabzug geltend machen kann, gegenüber einem Eigentümer schlechter stellt. Zudem werden mit dem neuen Unterhaltsabzug krasse Ungleichbehandlungen zwischen Eigentümern kleinerer Liegenschaften und Eigentümern grösserer Liegenschaften geschaffen. Ich bin persönlich überzeugt, dass diese Regelung in den Kantonen mit der Zeit dazu führen wird, dass die Mieterseite Mieterabzüge vor Steuern politisch durchsetzen wird, mit weiteren Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen. Das macht meines Erachtens keinen Sinn.
Das dritte Stichwort: Unsere Revision des StHG führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Einengung der Handlungsfreiheit der Kantone, die aus einer finanziellen und wirtschaftlichen Sicht - ich betone: aus einer finanziellen und wirtschaftlichen Sicht, nicht aus einer rechtlichen, weil es um das Steuerobjekt und nicht um die Tarife geht - einer materiellen Steuerharmonisierung sehr nahe kommt, und dies, ohne dass sich die Kantone gegen den Umfang der damit verknüpften Steuerausfälle hätten zur Wehr setzen können. Wir haben damit gegen den Geist des kooperativen Föderalismus verstossen, wie wir ihn mit dem NFA neu beleben wollten. Aus politischer Sicht erachte ich dies als sehr schwerwiegend. Am Vorabend der Neugestaltung des Finanzausgleichs und des Sanierungspaketes zerstören wir gegenüber den Kantonen und der Bevölkerung in den Kantonen Vertrauen, das wir demnächst noch sehr gut gebrauchen könnten. Die Kantone agieren deshalb aus meiner Optik völlig zu Recht gegen dieses Reformwerk.
Das vierte Stichwort: Auch wenn die finanziellen Effekte aus der neuen Wohneigentumsbesteuerung erst 2009 spürbar werden, so ist das Paket doch finanzpolitisch nicht tragbar, insbesondere nicht für die Kantone. Wir haben das soeben vom Sprecher der Kommission gehört, der die Anträge der Einigungskonferenz erläutert hat. Im Nationalrat wurde dazu argumentiert, diese Problematik werde für die Haushalte ja erst im Jahr 2009 Platz greifen. Ich halte das für eine untaugliche Argumentation, zum einen, weil sich die haushaltpolitische Situation, seit dieses Steuerpaket geschnürt wurde, grundlegend verändert hat. Ich mag mich noch erinnern, dass Kollege Merz bei der Behandlung der Staatsrechnung 2000 das schöne Bild der "Königin der Nacht" brauchte: Sie blüht nur eine Nacht. Sie hat tatsächlich nur eine Nacht geblüht, und seitdem haben wir eine ganz andere Situation in den Haushalten. Zum anderen kommt irgendeinmal der Punkt, wo Quantität, also Steuerausfälle, die man noch akzeptieren kann, in Qualität umschlägt, sodass man dann sagen muss: Die Qualität stimmt nicht mehr. In diesem Zusammenhang wurde auch im Nationalrat argumentiert, es gebe ja zwischen der Erstlösung des Bundesrates und der heutigen Lösung nur einen Unterschied von 145 Millionen Franken. Aber das ist eben vor der fundamentalen Veränderung der Haushaltsituation in den letzten paar wenigen Jahren zu sehen.
Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob wegen eines einzigen Revisionspunktes das ganze Reformpaket verworfen werden soll. Wie Sie hörten, habe ich für mich diese

Leuenberger Ernst (S, SO): Wir haben heute in diesem Haus das zweitletzte Mal Gelegenheit, zu diesem Steuerpaket Stellung zu nehmen. Definitiv - sollte es heute diesen Tag überleben - wird dann am 20. Juni die Schlussabstimmung hier in diesem Hause sein. Herr Lauri hat finanzpolitisch argumentiert. Ich schliesse mich seinen Argumenten voll an. Die Kantone Bern und Solothurn haben recht vergleichbare und ähnliche Situationen. Das hat ja dazu geführt, dass nicht nur diese beiden Kantone, sondern eine Reihe von weiteren Kantonen und - wenn ich das richtig gelesen habe - auch die gesamte Finanzdirektorenkonferenz uns empfohlen haben, dieses Steuerpaket so jetzt nicht zu verabschieden.
Ich habe den Äusserungen von Herrn Lauri nichts Neues, Originelles beizufügen, es sei denn, einige Fragen zu stellen, ob wir uns hier mit diesem Paket und seinem weiteren Verlauf nicht in einen Konflikt von Institutionen begeben, den wir meines Erachtens vermeiden müssen. Sprechen wir es offen aus: Es gibt die Haltungen der Kantone, die im Ständerat ein gewisses Gewicht haben sollen, haben müssen. Es gibt die Haltungen der politischen Parteien, denen wir allesamt angehören und verbunden sind, und die Haltungen dieser politischen Parteien gehen in eine andere Richtung als die Empfehlungen und Haltungen der Kantone. Das ist ein recht schwieriger Konflikt, und einigen von uns, auch sehr ernst zu nehmenden Persönlichkeiten in diesem Rat, macht dieser Konflikt ungemein zu schaffen. Das ändert nichts daran, dass wir diesen Konflikt durchstehen müssen.
Was mich beschäftigt, ist die Geschichte mit dem Kantonsreferendum. Ich gebe zu: An dieser Einigungskonferenz, die inhaltlich keine Einigungskonferenz war - eine vorher gebildete Mehrheit hat sich Punkt für Punkt, von A bis Z, durchgesetzt; das ist in einer Demokratie immer legitim, aber in einer Einigungskonferenz nicht sehr zweckmässig und entspricht eigentlich schweizerischem Suchen nach der mittleren Mitte in keiner Art und Weise -, habe ich etwas verzweifelt die Verfassung zur Hand genommen, mich nach den Möglichkeiten eines Referendums gefragt und mir dabei auch das Kantonsreferendum wieder in Erinnerung gerufen. Ich stelle mir inzwischen einige Fragen, denn die Finanzdirektorenkonferenz hat diese Frage mindestens den Medien gegenüber auch thematisiert.
Das Kantonsreferendum ist noch nie angewendet und offenbar auch noch nie angestrebt worden. Es wäre das erste Mal, seit es eingeführt worden ist, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber es gibt vermutlich Historiker im Raum, die mich eines Besseren belehren, wofür ich sehr offen bin. Falls die Kantone dieses Referendum nicht zustande bringen, ist das ein ernsthaftes institutionelles Problem, weil die Kantone sich in diesem schweizerischen Politfeld dann ohnmächtig präsentieren müssen. Ob das unsere Absicht sein kann? - Ich vermute nicht.
Fall 2: Acht Kantone beschliessen innert nützlicher Frist, ein Referendumsbegehren einzureichen, und dann gehen wir in eine Volksabstimmung. Haben wir uns das zu Ende überlegt, eine Volksabstimmung mit diesen etwas speziellen Fronten? Ich stelle mir etwa ein gutes Dutzend kantonaler Finanzdirektoren vor, meinetwegen - wenn Sie mir das Bild erlauben - noch einige frohgemute Linke hintendrein, und auf der anderen Seite drei oder vier bürgerliche Parteien oder - wenn es noch mehr gibt - meinetwegen auch mehr. Da möchte ich spöttisch in Anlehnung an Hochhuth fragen: "Wie viele Divisionen haben die Kantonsregierungen?" Die Kantonsregierungen sind nicht eingerichtet, um Referendumsabstimmungen auf eidgenössischer Ebene gegen die eidgenössischen Behörden, namentlich auch gegen den Ständerat, zu führen.
Ich frage mich - ich glaube, das wollen wir alle nicht -: Wollen wir die Kantone dazu provozieren - darum geht es heute -, einen Referendumskampf, notabene gegen den Ständerat, zu führen? Wir sind ja jetzt vor die Frage gestellt: Wollen wir eine solche Situation herbeiführen?
Ich habe mir noch eine dritte Variante überlegt. Wenn denn dieses Kantonsreferendum zustande käme, wenn die Kantone in dieser Abstimmungssituation, die mir als sehr schwierig erscheint, gewinnen sollten, welche Situation hätten wir dann? Finanzpolitisch hätten wir die Situation, die ich mir an sich wünsche - aber welche Situation hätten wir dann institutionell? Hätten wir dann damit ein neues Zeitalter eingeläutet, in dem die Kantone, die sich in vielen Fragen vom Bund und auch von uns als bundesgesetzgebender Kammer der Kantone oft etwas bedrängt fühlen, praktisch ermuntert und ermutigt würden, Obstruktion gegen die Bundespolitik zu machen? Das wäre eine eigenartige Situation,
Ich muss Ihnen sagen, alle drei Fälle - je mehr ich darüber nachdenke - wollen mein Wohlgefallen nicht finden. Ich neige zur Ansicht, es wäre staatspolitisch klug, diesen Konflikt zu vermeiden und heute im Sinne des Antrages Lauri zu

Marty Dick (R, TI): Je crois qu'il y a des situations où la conscience du parlementaire pris comme individualité prime toute autre considération. Je dois vous dire que c'est avec un profond malaise que je constate que nous nous apprêtons à voter un paquet d'allègements fiscaux, dont une partie est certainement justifiée, mais nous y avons ajouté un volet qui contient des solutions choisies de façon précipitée; nous n'avons pas consulté les cantons et, surtout, nous proposons un allègement fiscal dans une situation financière grave et même gravissime. Avant même de décider comment faire face à cette situation financière grave, avant même de prendre des mesures d'allègement au niveau de la dépense, nous décidons des allègements fiscaux qui ne vont pas seulement peser sur les finances de la Confédération, mais également, et d'une façon massive, sur celles des cantons et des communes. Dans cette situation, nous n'avons pas le droit de nous taire et je crois que nous n'avons pas le droit non plus de nous laisser emporter par la fièvre électorale. Je me laisse peut-être influencer par le vocabulaire de mon activité précédente, mais ce que nous nous apprêtons à faire, c'est de la gestion déloyale, pour ne pas dire de l'abus de biens publics. Surtout, nous manquons

Stähelin Philipp (C, TG): Ich habe für den Antrag Lauri durchaus Verständnis. Weshalb? Im Gesamtpaket ist der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sehr zu unterstützen. Die Frage des Ausmasses der Entlastungen ist eine andere. Da geht es mir gleich wie Herrn Merz, man kann sich durchaus Fragen dazu stellen, ob wir hier Mass gehalten haben oder ob wir in der Einigungskonferenz etwas sehr forsch nach vorne gegangen sind - "wir", ich gehörte nicht dazu. Ich war vom Ausmass auch eher überrascht. Herr Lauri zieht nun den Schluss daraus, dass bei dieser Ausgangslage das Gesamtpaket abzulehnen sei. Hier kann ich ihm nicht folgen.
Wir haben ein Paket aus drei Teilen. Zugegeben, ein Teil ist im Ausmass happig ausgefallen, und das bringt insbesondere den Kantonen Probleme - allerdings nicht heute und morgen, sondern übermorgen, in der Grössenordnung von sechs Jahren; das muss man doch auch berücksichtigen. Zwei Vorlagen sind aber in seinem Sinn und Geist - das hat Herr Lauri auch gesagt - und auch sehr in meinem eigenen Sinn und Geist ausgefallen. Diese Vorlagen sind zu unterstützen. Ich habe heute in diesem Saal auch kein anderes Wort dazu gehört.
Jetzt wird vorgeschlagen, diese beiden Bereiche könne man ja rasch wieder aufgreifen und in Kürze hätten wir eine neue Vorlage. Wir sind seit drei Jahren an diesem Paket - drei Jahre! -, und die Entwicklung verlief hier nicht sehr gradlinig. Wir hatten Mühe, in diesen Bereichen zu Lösungen zu kommen, nicht zuletzt auch in der Familienbesteuerung. Ich glaube nicht daran, dass wir so quasi aus dem Hosensack mit einer neuen Vorlage wieder hier stehen. Das wird dauern und dauern. Es ist auch von Herrn Lauri selbst darauf hingewiesen worden, dass insbesondere die Familienbesteuerungsvorlage eben auch konjunkturpolitische Auswirkungen haben wird - ich teile diese Auffassung -; wir werden in diesem Bereich zu spät kommen, wenn wir heute nicht zustimmen. In zwei, drei Jahren wird die Konjunktur nicht die heutige sein, die Wirtschaftslage wird sich geändert haben. Das gilt im Übrigen auch als Ausgangslage für die Wohneigentumsbesteuerung; auch da wird sich das anders darstellen. Aber wenn wir einen gewissen Anreiz geben wollen, wenn wir eine gewisse Förderung der Konjunktur erreichen wollen, dann müssen wir dieses Paket heute beschliessen und können nicht nochmals zwei, drei Jahre zuwarten; davon bin ich überzeugt.
Die Kantone haben Mühe mit diesem Schritt der steuerlichen Entlastung, weil er für sie Ausfälle bringt. Auch dafür habe ich grosses Verständnis. Ich bin aber nicht so sicher, ob sie hier den richtigen Weg wählen. Herr Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass hier eine Front mit den Kantonen aufgetan werde, und hat die Frage gestellt, ob wir es uns erlauben könnten, dass hier einmal das Kantonsreferendum

Villiger Kaspar, Bundesrat: Mir fällt es ziemlich schwer, mich heute zu äussern, weil ich mich sehr stark mit diesem Paket identifiziert habe. Der Bundesrat hat es beschlossen. Ich fand, dass es ein richtiges Paket sei. Eigentlich ist das Paket - nicht zuletzt dank Ihrem Rat, der immer wieder mitgeholfen hat, auch Mass zu halten - am Schluss bis auf die Ausnahme, die hier zur reden gibt, gut herausgekommen. Ich kann mich damit voll identifizieren. Jetzt kommt aber diese Fehlleistung im Bereich des Wohneigentums.
Gestatten Sie mir doch noch eine Gesamtwürdigung: Bei grossen Steuerreformen - und das ist eine - stellt sich immer das Problem, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Kriterien man sie vornimmt. Bezüglich Zeitpunkt muss ich Ihnen sagen, dass das Paket auf der einen Seite natürlich in den dümmsten Moment fällt; auf der anderen Seite sind Steuerreformen von dieser Tragweite langfristige, strategische Entscheide. Als wir diesen Entscheid gefällt und die Steuerreform eingeleitet haben, da waren wir tatsächlich echt der Meinung, wir hätten den notwendigen Spielraum. Das ergaben die damaligen Rechnungen usw. Es kam anders. Aber letztlich ist es natürlich immer ein schwieriger Moment, und irgendeinmal müssen Sie das halt tun, wenn es denn wirklich nötig ist - von der Gerechtigkeit her oder warum auch immer. Ich hätte es sehr begrüsst, man hätte das Inkrafttreten ein, zwei Jahre später entschieden, weil es nach sechzig Jahren nicht so darauf ankommt. Aber letztlich müssen Sie es wahrscheinlich irgendwann einmal tun, ob es nun ein bisschen Wolken hat oder nur eitel Sonnenschein herrscht. Ich bin nicht der Meinung, dass man sagen kann, es sei völlig falsch gewesen, jetzt dieses Paket zu bringen und zu verabschieden.
Welches sind nun die Kriterien, die uns bei grossen Steuerreformen leiten müssen? Es sind eigentlich drei Kriterien. Wir müssen natürlich auf die aktuelle Finanzpolitik Rücksicht nehmen; ich habe das vorher etwas relativiert, weil es ein langfristiger Entscheid ist. Das ist der erste Aspekt. Aber wir müssen entweder eine Ungerechtigkeit ausmerzen oder einen klaren Gerechtigkeitsgewinn erzielen. Dieser zweite Aspekt scheint mir neben dem finanzpolitischen Kriterium - der Staat muss ja seine Leistungen zahlen können, also braucht es Steuereinnahmen, das ist der erste Aspekt - eben auch wichtig zu sein: Der zweite Aspekt ist die Gerechtigkeit. Der dritte Aspekt ist die Rücksicht auf den Standort oder die Verbesserung des Standortes. Sie finden zwischen diesen Kriterien immer auch Zielkonflikte. Manchmal müssen Sie etwas Ungerechtes in Kauf nehmen, weil der Standort das braucht. Der Standort, die Standortkompetitivität, ist ausserordentlich wichtig, denn sie entscheidet über unseren Wohlstand. Die Frage ist nun, ob das in diesem Paket gelungen ist.
Wir haben das Familienbesteuerungspaket in die Räte gebracht, auch nach Vorstössen und langen Diskussionen, weil wir glaubten, es sei an der Zeit, das Problem der Besteuerung von doppelverdienenden Ehepaaren einmal zu