Ständerat - Sommersession 2004 - Vierte Sitzung - 04.06.04-08h00
Conseil des Etats - Session d'été 2004 - Quatrième séance - 04.06.04-08h00

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Eine Minderheit (Sommaruga Simonetta, Studer Jean, Berset) beantragt Annahme der Motion.

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Mit der Motion der WAK des Nationalrates, die vom Nationalrat am 19. Dezember 2003 stillschweigend überwiesen worden ist, wird der Bundesrat beauftragt, "für den Fall, dass eine allgemeine Steueramnestie realisiert würde, eine gleichzeitige Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis vorzubereiten und dem Parlament entsprechende Anträge zu stellen". Allein aus dem Konjunktiv im eingangs erwähnten Motionstext können Sie ersehen, dass man sich sozusagen für den Fall der Fälle, präventiv, vorsehen will.
Das alles sieht auf den ersten Blick recht einleuchtend aus. Der Bundesrat hat sich am 5. Dezember 2003, also unmittelbar vor dem grossen Wahltag, in einem emotional schwierigen Umfeld dennoch bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Doch damit soll niemandem etwas unterstellt werden.
Warum kommt nun die WAK des Ständerates zu einem anderen Schluss? Die Mehrheit schlägt Ihnen nämlich vor, die Motion abzulehnen. Ihrer Auffassung nach besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Steuerstrafbestimmungen und einer Steueramnestie. Im Gegenteil: Die Kombination kann nach Auffassung der WAK sogar irreführend sein. Darum soll das offene und pragmatische Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und unseren Steuerbehörden nicht durch eine Verschärfung der Steuererfassungspraxis gefährdet werden. Die Mehrheit der Kommission erachtet dieses gute Verhältnis sogar als Standortvorteil für die Schweiz.
Dazu kommt, dass sich eine Steueramnestie und die Verschärfung der Steuererfassungspraxis an unterschiedliche Adressaten richten: Während mit der Steueramnestie explizit Steuersünder angesprochen werden, trifft die Verschärfung der Steuererfassungspraxis in erster Linie die ehrlichen Steuerzahler. Die Mehrheit der WAK lehnt es darum ab, die ehrlichen Steuerzahler aufgrund von Massnahmen gegen Steuersünder zu benachteiligen.
Bezüglich der Steuersünder gewährt im Weiteren bereits die geltende Gesetzgebung dem Steueranspruch des Staates einen ausreichenden Schutz, denn bei einer Steueramnestie wird ja ein Teil der Bestrafung erlassen. Geschähe dasselbe Delikt aber ein Jahr später, also nach der Steueramnestie, würde bereits nach dem heute geltenden Recht eine verschärfte Sanktion ergriffen.
Eine Minderheit erkennt freilich in der von der Motion geforderten Verbindung einen sachlichen Zusammenhang. Doch diese Position wird Ihnen anschliessend separat begründet; ich verzichte darum auf weitere Ausführungen.
Die Kommissionsmehrheit erachtet, basierend auf den dargelegten Überlegungen, die Forderungen der Motion als unklar formuliert. Ich ersuche Sie darum, dem Entscheid der WAK des Ständerates zu folgen und eine ungerechtfertigte Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis mit einem Nein zur Motion abzulehnen.

Stähelin Philipp (C, TG): Ich habe Mühe mit dieser Motion. Weshalb? Sie wird ergriffen für den Fall, dass eine allgemeine Steueramnestie realisiert würde, sie setzt also die allgemeine Steueramnestie voraus, damit der Bundesrat dann tatsächlich im Sinne der Motion tätig werden soll. Diese Konstruktion scheint mir eine Unsitte einzuführen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe mich immer gegen die allgemeine Steueramnestie gewandt, und ich will auch künftig eine allgemeine Steueramnestie ablehnen. Das bedeutet aber für mich, dass ich auch diese Motion ablehne: Ich will diese Voraussetzung schon gar nicht, die der Motion zugrunde liegt.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, Nein zu stimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich ersuche Sie im Namen des Bundesrates, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat hat sich ja seinerzeit gegen eine allgemeine Steueramnestie ausgesprochen. Das muss man, Herr Germann, im Ablauf des ganzen Geschehens doch noch einmal in Erinnerung rufen. Aber nun kommt die Steueramnestie offenbar doch. Für diesen Fall ist es wichtig, dass möglichst viele bisher unversteuerte Gelder nachdeklariert werden. Das ist das eine Ziel, aber ein zweites Ziel ist es eben auch, dass es in Zukunft nicht wieder zu grösseren Steuerhinterziehungen kommt. Daher, Herr Stähelin, lohnt es sich schon zu sagen: Wenn wir das Gepäck für diesen Marsch schnüren - für die Steueramnestie -, dann wollen wir doch gleich auch diesen Bestandteil vorsehen. Vielleicht brauchen wir ihn nicht, aber vielleicht brauchen wir ihn doch. Auf jeden Fall lohnt sich die Abklärung.
Um das sicherzustellen, haben wir nun grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wir regeln die Folgen der Nachdeklaration strenger, oder wir verschärfen die Strafbestimmungen und damit eben auch die Steuererfassungspraxis, wie es die Motion anregt. Eine Verschärfung der Strafbestimmungen dürfte eben in der Tat dazu führen, dass die Bereitschaft, bisher nicht versteuerte Gelder im Rahmen der Amnestie offen zu legen, erhöht wird. Dies, weil das unbenutzte Verstreichenlassen der Amnestie für denjenigen, der bisher Steuern hinterzogen hat, ein zusätzliches Risiko bringt, weil er nach der Amnestie noch schärfer bestraft wird, als es jetzt der Fall wäre. Falls er erwischt wird, wird er dann eben mit diesen strengeren Strafbestimmungen konfrontiert sein. Zudem werden verschärfte Strafbestimmungen auch für zukünftige Defraudanten eine abschreckende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat mindestens die seriöse Überprüfung einer solchen Verschärfung als eine sinnvolle flankierende Massnahme für eine Steueramnestie.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, dieser Motion zuzustimmen.

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