04.047, 04.049, 04.048 - Amtliches Bulletin - Ständerat

Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine allgemeine Aussprache über die Vorlagen 04.047, 04.049 und 04.048 führen. - Sie sind damit einverstanden.

Lauri Hans (V, BE), für die Kommission: Der Voranschlag der Finanzrechnung für das Jahr 2005 sieht bei Ausgaben von rund 52,5 Milliarden Franken und Einnahmen von 50,7 Milliarden ein Defizit von 1809 Millionen Franken vor. Dieses Ergebnis liegt 39 Millionen Franken unterhalb der gemäss Schuldenbremse rechtlich zulässigen Schwelle. Die Schuldenbremse wird also eingehalten.
Im Vorjahresvergleich wachsen die Ausgaben um 2,2 Prozent; ohne Berücksichtigung des reinen Durchlaufpostens infolge der Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe liegt das Ausgabenwachstum bei 1,2 Prozent. Die Ausgaben in den Bereichen Finanzen und Steuern, Verkehr, soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung nehmen zu, teilweise sogar kräftig. In allen übrigen Aufgabengebieten sind die Ausgaben rückläufig. Damit der Bundesrat ein schuldenbremsenkonformes Budget vorlegen kann, hat er die Funktionsausgaben mit einer Kreditsperre belegt, mit 1 Prozent beim Personal und mit 2 Prozent bei den Sach- und Investitionsausgaben. Im Gegensatz zum Voranschlag 2004 enthält das neue Budget keine aussergewöhnlichen Ausgabenerhöhungen, die bei der Berechnung der höchstzulässigen Ausgaben nach den Vorschriften über die Schuldenbremse auszuklammern wären.
Die Einnahmen liegen um fast 2,8 Milliarden Franken oder um 5,8 Prozent über den Vorjahreswerten. Diese kräftige Zunahme ist einerseits das Ergebnis von Steuererhöhungen beim Tabak und bei der Schwerverkehrsabgabe - zusammen 850 Millionen Franken - sowie andererseits eine Folge der verbesserten Wirtschaftslage. Ohne die genannten Steuererhöhungen wachsen die Einnahmen um 4 Prozent.
Die Bruttoschulden nehmen um 3 Milliarden auf 134 Milliarden Franken zu, dies als Folge des budgetierten Defizits und des geplanten Vorschusses an den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte. Die aus dem Schuldenberg resultierende Nettozinslast wird die Grenze von 3,5 Milliarden Franken überschreiten. Damit sind satte 10 Millionen Franken Nettozinsausgaben pro Tag Tatsache.
Die Erfolgsrechnung hat sich im Vorjahresvergleich sogenannt "verbessert" - ich lege Wert darauf, dass im Amtlichen Bulletin dieses Wort in Anführungszeichen steht -, sie weist jedoch immer noch einen ausserordentlich hohen Aufwandüberschuss von rund 4 Milliarden Franken auf. Dieser ist im Wesentlichen auf weitere Abschreibungen zur Bereinigung von Altlasten im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskassen von Bund und Post zurückzuführen. Die Unterdeckung der Bilanz dürfte sich bis Ende 2005 auf rund 97 Milliarden Franken belaufen. 1990 betrug sie noch vergleichsweise "harmlose" 17 Milliarden; es gab also eine fast unglaubliche Zunahme um 80 Milliarden Franken in bloss 15 Jahren.
Im Vergleich zum Legislaturfinanzplan für das Jahr 2005 liegen im Budget sowohl die Ausgaben wie die Einnahmen tiefer.
Nach diesem kurzen Überblick in Zahlen stellt sich die Frage nach der finanzpolitischen Bewertung des Voranschlages 2005. Bei objektiver Betrachtung sind gewisse positive Ansätze sichtbar. Dazu gehören beispielsweise die Halbierung des Defizits im Vorjahresvergleich, der effektive nominelle Rückgang der Ausgaben in acht Aufgabengebieten, die leichte Abnahme der Personalausgaben und die praktisch vollständige Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003.
Es ist offensichtlich, dass sich die hohen Wachstumsraten von deutlich über 4 Prozent bei der sozialen Wohlfahrt und beim Verkehr, die zusammen über 40 Prozent des Haushaltes ausmachen, bei den anderen Aufgabengebieten unter dem Regime der Schuldenbremse stark bremsend auswirken. Wir dürfen feststellen, dass in gewissen Bereichen das hin und wieder ungeliebte Wort "sparen" tatsächlich, wenn auch sehr langsam, seine Umsetzung findet; allerdings auf einem hohen, auf einem eben zu hohen und damit nicht vollständig finanzierten Ausgabenniveau. Von "Totsparen" kann jedoch angesichts der Ausgabenentwicklung in den Vorjahren nicht die Rede sein.
Nach neuesten Informationen wird davon ausgegangen, dass das reale Bruttoinlandprodukt im nächsten Jahr um etwa 1,8 bis 2 Prozent zunimmt und die Teuerung 1,4 Prozent beträgt. Das durchschnittliche Ausgabenwachstum von etwas über 2 Prozent liegt also deutlich über der prognostizierten Teuerung und auch über dem neu geschätzten realen Wirtschaftswachstum, jedoch unter dem nominellen Wachstum. Diese letzte Feststellung ist an sich erfreulich. Denn nach der Bereinigung der strukturellen Ungleichgewichte wird ein nachhaltiger Gleichgewichtszustand im Bundeshaushalt, der gewisse Handlungsfreiheiten schafft, nur möglich sein, wenn das Ausgabenwachstum spürbar unter dem nominellen Wachstum des BIP liegt. Das Aber folgt jedoch auf dem Fuss: Ein moderates Ausgabenwachstum auf zu hoher Grundlast ist ganz klar noch kein ausreichender Lichtblick.
Mit der Schuldenbremse haben die Einnahmenschätzungen eine neue und sehr politische Bedeutung erhalten. Die Finanzkommission hat sich deshalb gründlich mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Einnahmen im laufenden Jahr leicht höher als budgetiert ausfallen werden. Trotzdem kommen wir in der Finanzkommission zum Schluss, dass sich die Schätzungen für den Voranschlag 2005 am obersten Rand des noch Vertretbaren befinden. Die Gründe liegen in den wohl zu optimistischen Wirtschaftsprognosen und im hoch angesetzten sogenannten Elastizitätsfaktor, der eine Beziehung zwischen dem Wirtschafts- und dem Einnahmenwachstum herstellt.
Es ist allerdings zuzugeben, dass verlässliche Einnahmenschätzungen mehr als nur Handwerk, nämlich Kunsthandwerk sind. Dies ergibt sich etwa daraus, dass es bei der Verrechnungssteuer seit dem Jahr 2000 Schwankungen zwischen 0,9 und mehr als 6 Milliarden Franken gab, je nach Jahr. Hier wie bei anderen Steuern stellen sich gewisse Gesetzmässigkeiten nur bei einem Vergleich über zahlreiche Jahre ein. Überraschungen bei den Einnahmen sind also nie auszuschliessen.
Dies ist ein ganz entscheidendes Argument, um den Handlungsspielraum, den die Schuldenbremse einräumt, nicht jedes Jahr bis zum Äussersten auszureizen, sondern die langfristige Ausgabenpolitik bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen auf einer strukturell bereinigten Basis an einem zurückhaltenden Ausgabenwachstum unterhalb des nominellen Wirtschaftswachstums zu orientieren. Das würde es uns auch erlauben, Schulden abzubauen. Dies ist die grosse sach- und finanzpolitische Herausforderung, an der uns spätere Generationen einmal messen werden. Nur wenn wir sie bewältigen, realisieren wir auch eine Finanzpolitik ohne "stop and go" und ohne stets neue Sanierungsprogramme.
Nun wissen wir alle, dass diese Ausgangsbasis noch nicht bereinigt ist. Es gibt nach wie vor ein grosses strukturelles

AB 2004 S 795 / BO 2004 E 795

Ungleichgewicht im Bundeshaushalt. Das haben wir vor einem Jahr festgestellt und zusätzlich aus allgemeinen und konjunkturpolitischen Gründen gesetzlich - gesetzlich! - festgeschrieben. Im Jahre 2005 dürften dafür im Rahmen des sogenannten Abbaupfades 2 Milliarden Franken eingestellt werden. Das ist der einzige Grund, weshalb das Defizit von 1,8 Milliarden sachlich und politisch überhaupt vertreten werden kann. Denn eigentlich ist die Situation paradox: Fast alle wollen, mindestens verbal, eine antizyklische Finanzpolitik und lassen es mitten im Aufschwung zu, dass wir ein Defizit im Umfang von mehr als 3 Prozent des Haushaltes schreiben.
Bei den Personalausgaben im weiten Sinn, also unter Einschluss von Personalkrediten zulasten von Sachkrediten und anderen, ist positiv zu vermelden, dass diese im Vergleich zum Vorjahr um 109 Millionen Franken abnehmen. Sie betragen insgesamt 4,47 Milliarden Franken. Der Rückgang ergibt sich im Wesentlichen aus dem Nichteinbau der Teuerung in die Renten, aus dem Entlastungsprogramm 2003 und aus den Reformen im VBS. Ohne diese drei Effekte bewegen sich die Personalausgaben praktisch auf Vorjahreshöhe.
Daraus zu schliessen bzw. zu beklagen, es gebe beim Bund nun keine individuellen Lohnerhöhungen, wäre falsch. Dafür stehen nebst anderem die sogenannten und im Zahlenwerk nicht besonders ausgewiesenen Fluktuationsgewinne zur Verfügung. Zusätzlich soll mit Mitteln im Umfang von 1,4 Lohnprozenten eine einmalige, unversicherte Zulage etwa im Umfang der Jahresendteuerung finanziert werden. Damit und mit anderen Massnahmen - so zum Beispiel hinsichtlich der beruflichen Vorsorge - ist es dem Bundesrat gelungen, mit dem Personal und seinen Vertretungen eine auf mehrere Jahre angelegte Gesamtlösung zu treffen. Besonders in einer personalpolitisch angespannten Zeit ist dies positiv. Nachteilig ist allerdings, dass das Parlament, will es im Nachhinein die Stellung des Bundesrates als Sozialpartner nicht schwächen, in seiner Handlungsfreiheit beim Budget nicht rechtlich, wohl aber faktisch eingeschränkt ist.
Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass in den Finanzkommissionen im Frühling, bei der Behandlung der Budgetweisungen, der finanz- und personalpolitische Dialog mit dem Bundesrat wesentlich intensiver und präziser als bisher geführt werden muss. Will das Parlament sinnvoll auf die Personalpolitik Einfluss nehmen, so hat dies unter anderem hier und nicht erst in der Wintersession und damit unmittelbar vor Beginn des neuen Haushaltjahres zu geschehen. Ihre Finanzkommission hat sich diese Pendenz im Hinblick auf den Voranschlag 2006 für die ersten Monate des neuen Jahres vorgemerkt.
Zusammengefasst ergibt sich also Folgendes: Der Voranschlag 2005 enthält gewisse Indizien dafür, dass die politische Steuerung zugunsten eines neuen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben langsam Wirkung zeigt. Das Ziel ist jedoch noch weit entfernt. Die Sanierungsanstrengungen dürfen keinesfalls nachlassen; ich komme in den Bemerkungen zum Finanzplan darauf zurück.
An sich stehen wir vor einem schlechten Voranschlag, den wir unter normalen Verhältnissen so nicht genehmigen dürften, denn er berücksichtigt das Gebot der Schuldenstabilisierung nicht. Vor einem Jahr - ich wiederhole es - hat sich das Parlament indessen nach einer langen Debatte entschlossen, das strukturelle Ungleichgewicht, das der heutigen, sehr unbefriedigenden Situation zugrunde liegt, über drei Jahre hinweg zu bereinigen. Heute stehen wir mitten in diesem Prozess, zu dessen Unterstützung es meines Erachtens keine Alternative gibt. So gesehen diskutieren wir eine Art Übergangsbudget; wir sollten deshalb grundsätzlich hinter den Anträgen des Bundesrates stehen.
Nun zu der vor uns liegenden Fahne in der Übersicht: Die Finanzkommission stellt Ihnen gegenüber den Anträgen des Bundesrates etwa 24 Abänderungsanträge. Dazu kommen eine Reihe von Minderheitsanträgen aus der Kommission; ihre Zahl ist jetzt als Ergebnis unserer heutigen Morgensitzung noch erhöht worden. Wenn wir gemäss der Mehrheit entscheiden, werden wir eine grössere Zahl von Differenzen zum Nationalrat schaffen; das muss uns zu Beginn der Diskussion klar sein. Die Anträge der Kommission führen dazu, dass der Haushalt 2005 mit 32 Millionen Franken auf der positiven Seite der von der Schuldenbremse gesetzten Limite abschliessen wird. Die Entscheide des Nationalrates "verletzen" die Schuldenbremse um 11 Millionen Franken.
Wir haben heute im Rahmen des Voranschlags über fünf Bundesbeschlüsse zu entscheiden. Die Stichwörter lauten: Voranschlag des Bundes, Entnahme aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, Voranschlag ETH, Voranschlag Eidgenössische Alkoholverwaltung und Nachtrag II zum Voranschlag 2004. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu all diesen Bundesbeschlüssen.
Damit abschliessend noch ein Wort zum Finanzplan, der aus Zeitgründen - leider, muss man sagen - nicht im Zentrum der Beratungen der Finanzkommission stand. Die folgenden Ausführungen enthalten deshalb teilweise auch persönliche Auffassungen, worauf ich aus Transparenzgründen schon jetzt besonders hinweisen möchte. Der Finanzplan basiert auf einem Wirtschaftswachstum entlang den objektiven Wachstumsmöglichkeiten der schweizerischen Wirtschaft. Zusammen mit anderen Faktoren führt dies zu einem durchschnittlichen Einnahmenwachstum von 4,4 Prozent, mehr als 1 Prozentpunkt höher als das nominelle BIP. Treffen diese Prognosen zu, so wird uns dies freuen.
Aus heutiger Sicht erscheint mir dies indessen reichlich optimistisch. Unter Berücksichtigung des Entlastungsprogramms 2004 sollen die Ausgaben um durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr wachsen; dieser Wert liegt über der unterstellten Teuerung, sodass die Ausgaben real also leicht zunehmen. Aus der Kombination von beträchtlichen Mehreinnahmen und - sagen wir einmal: - moderatem Ausgabenwachstum sowie Effekten des Entlastungsprogramms 2004 resultiert ein schuldenbremsenkonformer Finanzplan. Er schliesst in den Jahren 2007 und 2008 besser ab, als dies bei einer Orientierung an der reinen Schuldenbremsenmechanik an sich nötig wäre, was ohne Zweifel sehr zu begrüssen ist.
Nur - und hier komme ich zu einer persönlichen Bemerkung, die Sie mir nicht verargen wollen, Herr Bundesrat -: Mein Gefühl sagt mir, dass diese an sich positive Entwicklung kaum so eintreten dürfte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung habe ich mich schon geäussert. Dazu kommen grosse politische Unsicherheiten, die im Finanzplanbericht auf den Seiten 12 und 14 übersichtlich dargestellt werden, was wir ausdrücklich anerkennen. Es ist Transparenz hergestellt worden. Diese Übersicht ist indessen mit Sicherheit nicht vollständig. Sie kann es gar nicht sein, weshalb ich diesen Hinweis nicht etwa als Vorwurf verstanden wissen will. In dieser Situation habe ich etwas Mühe mit der weiterführenden Sanierungsstrategie des Bundesrates, d. h. mit der Strategie nach dem Entlastungsprogramm 2004 und der Aufgabenverzichtplanung im Funktionsbereich der Verwaltung, denn sie ist für mich noch schlecht greifbar.
Wohl kenne ich die politischen Projektstichwörter wie "Verwaltungsreform" und "umfassende Systemreform"; ich kann ihnen aber noch kaum Inhalte zuordnen, und vor allem ist bisher keine Verknüpfung mit der Zeitachse sichtbar. Gerade diese Verknüpfung scheint mir aber aus politischer Sicht von grosser Bedeutung, denn es ist aus den genannten Gründen wohl ohne weiteres denkbar, dass wir bereits in den Jahren 2007 und 2008 über Resultate zusätzlicher Sanierungsmassnahmen verfügen können müssen, auch wenn diese beiden Jahre jetzt in der Planung recht günstig aussehen.
Ich bin ein Gegner von Budgethektik und bekennender Anhänger einer langfristig orientierten Finanzpolitik - dies aus der Überzeugung, dass nur diese nachhaltige Ergebnisse bringt und politisch ohne grosse bleibende Sekundärschäden möglich ist. Gerade deshalb lege ich Wert auf die Feststellung, dass wir bereits jetzt konzeptionell und konkret an der Sanierungspolitik nach dem Entlastungsprogramm 2004 arbeiten müssten. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die Finanzkommission Sie, Herr Bundesrat, anlässlich der Budgetsitzung vor ein paar Wochen gebeten hat, mit uns in

AB 2004 S 796 / BO 2004 E 796

einer ersten Sitzung zu Beginn des nächsten Jahres konkret über diese Fragen zu diskutieren.
Ich bin mir bewusst, dass Appelle gegenüber erwachsenen Menschen wenig und gegenüber Politikern und Politikerinnen fast gar nichts bringen. Dieses "fast" führt mich als Optimisten allerdings dazu, Sie doch zu bitten, bei der Beratung des Budgets nicht von der Linie der Kommission abzuweichen. Es darf doch nicht sein, dass sich unser Rat, der sich stets für die Sanierung des Haushalts eingesetzt hat, beim ganz konkreten Ringen um den Voranschlag weniger konsequent als der Bundesrat zeigt, und dies erst noch bloss zwei Monate vor der Kommissionsarbeit zum Entlastungsprogramm 2004. Wir sollten uns nicht vorhalten lassen, Worte stünden uns näher als Taten. Es darf meines Erachtens nicht sein, dass das Parlament die Schuldenbremse verletzt - eine Schuldenbremse, die von deutlich über 80 Prozent der Bevölkerung angenommen worden ist. Mir ist auch klar, dass 10 Millionen Franken in einem Haushalt von 52 Milliarden Franken natürlich fast ein Nichts sind; es sind 0,02 Prozent. Aber uns allen ist auch klar: Es geht hier um ein Zeichen; es geht um etwas von symbolischer Bedeutung, wenn sich das Parlament nicht an die Vorgaben der Schuldenbremse hält. Meiner Auffassung nach geht es nicht um 3, 4 oder 5 Millionen Franken, sondern es soll ein Abstand in der Grössenordnung hergestellt werden, wie ihn der Bundesrat beantragt hat.
Wir kennen alle die Gefahr, die droht, wenn wir gegenüber den Anträgen der Kommission aufstocken würden, ohne gleichzeitig für Kompensation zu sorgen. Das Stichwort dazu heisst "Dammbruch". Man sagt dann: "Wenn hier eine Ausnahme möglich war, weshalb dann nicht auch dort?" Deshalb - immer im Wissen darum, was Appelle sind - möchte ich an Sie appellieren, möglichst keine Ausnahmen zu machen.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich stelle mir nun vor, dass nach der allgemeinen Debatte zum Voranschlag 2005 und zum Finanzplan wie üblich die einzelnen Departemente unter Leitung der besonders bezeichneten Referentinnen und Referenten behandelt werden und wir abschliessend über die Bundesbeschlüsse befinden werden. Beim Finanzplan ist bekanntlich bloss Kenntnisnahme vorgesehen.

Slongo Marianne (C, NW): Gestern war Sankt-Nikolaus-Tag. Wir alle schätzen die Pflege des Brauchtums in dieser dunklen Jahreszeit ganz besonders. Der Samichlaus lobt und tadelt; er wird von den Schmutzlis begleitet. Was hat uns diese wichtige Symbolfigur für die Beratung dieses Budgets und die Finanzplanung zu sagen?
Ihre vorberatende Kommission bemüht sich gemeinsam mit dem Bundesrat, Ihnen einen knapp schuldenbremsenkonformen Voranschlag zu präsentieren. Wir bleiben um rund 32 Millionen Franken unter dem gemäss Schuldenbremse zulässigen Defizit. In diesem Zahlenwerk - unser Kommissionspräsident hat es erwähnt - sind die Entscheide des Entlastungsprogramms 2003 berücksichtigt. Wir können eine solide Finanz- und Budgetpolitik nicht kurzfristig betreiben. Einige wichtige Reformprojekte sind beschlossen oder in Vorbereitung. Ich erwähne beispielsweise den neuen Finanzausgleich und das Ausgabenverzichtprogramm des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004.
Diese Reformschritte werden im goldenen Buch des St. Nikolaus positiv gewertet. Weshalb wird uns die Rute der Schmutzlis trotzdem gezeigt? Das Parlament beschliesst während des Jahres munter neue staatliche Aufgaben, ohne sich gewissenhaft zu fragen - wie man es im beruflichen und privaten Leben zu tun pflegt -, wie sie finanziert werden. Bei einzelnen Parlamentsmitgliedern ist die Finanzpolitik - die Präsenz im Saal beweist es ein bisschen - offensichtlich allein Sache der Mitglieder der Finanzkommission, und sie wird allzu oft als lästig empfunden. Wir tragen jedoch alle gemeinsam die Verantwortung für einen gesunden Staatshaushalt.
Im kommenden Jahr sind wir erneut eingeladen, bei der Einreichung von persönlichen Vorstössen, bei zahlreichen Beschlüssen in Kommissionen und im Rat, die sachpolitischen mit den finanzpolitischen Entscheiden besser in Einklang zu bringen. Wir werden zudem nicht darum herumkommen, noch klarere Prioritäten zu setzen und wichtige Reformen weiterzuführen. Weil der Bindungsgrad der Bundesaufgaben - immerhin rund 70 Prozent - und demzufolge das Transfervolumen sehr hoch sind, bleibt unser Spielraum bei der Gestaltung des Voranschlags sehr eng. Ihre Finanzkommission hat bei dieser Budgetberatung bewusste Prioritäten gesetzt.
Welche politischen Zeichen setzen wir? Wir senden unter anderem die folgenden zwei klaren politischen Signale aus:
1. Wir senden ein Signal in Richtung Kantone: Wir beantragen keine Kürzungen beim Schutzwald, wie wir dies im Entlastungsprogramm 2003 entschieden haben, sowie keine Vorwegnahme der im kommenden Entlastungsprogramm 2004 vorgesehenen Beitragskürzung.
2. Ein zweites Signal geht in Richtung Personal: Auch bei den Personalausgaben verzichten wir bewusst auf plakative Kürzungen. Vielmehr begrüsst Ihre Finanzkommission den konstruktiven Dialog zwischen den Sozialpartnern. Wir anerkennen, dass die Personalaufwendungen um 109 Millionen Franken zurückgehen und die getroffenen Vereinbarungen im Pensionskassenbereich Fuss fassen werden. Wir begrüssen den Wechsel vom bestehenden Leistungs- ins Beitragsprimat. Wir appellieren an die Dame und die Herren des Bundesrates sowie an das Bundespersonal, stets kostenbewusst zu handeln.
Ein persönliches Wort zum Finanzplan: Der Bund lebt immer noch über seine Verhältnisse. In zentralen Aufgabenbereichen sind Strukturreformen unerlässlich, um den Bundeshaushalt auf einen soliden Kurs zurückzuführen. Ziel ist es, wieder Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Wir erwarten, dass der Bundesrat konkrete Vorschläge macht. In den nächsten Jahren werden ohne Gegensteuer leider weiterhin milliardenschwere Defizite den Haushalt belasten. Die Ausgabenspirale dreht sich weiter.
Das Entlastungsprogramm 2004 ist ein Schritt in die richtige Richtung, allein der Sanierungsbedarf dürfte aber höher sein. Einerseits beruhen die Zahlen auf optimistischen Einnahmenschätzungen; unser Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Es kommt hinzu, was wir z. B. in der Golddebatte entschieden haben: Alleine bezüglich des Bundesdrittels sprechen wir von einer Summe in der Grössenordnung von rund 800 Millionen Franken. Andererseits werden in den Legislativkommissionen erhebliche Mehrausgaben diskutiert. Eine finanzpolitische Reserve für Unvorhergesehenes fehlt. Eine solche Reserve ist aus meiner Sicht jedoch notwendig für die Mehrbelastungen, die infolge der demografischen Entwicklung auf die Sozialversicherungen zukommen. Bereits jetzt sind im Finanzplan überproportional wachsende Sozialausgaben vorgesehen. Deshalb sind dringend sachpolitisch wichtige Strukturreformen in die Wege zu leiten, die auch finanzpolitisch tragbar sind.
Wie Sie wissen, ist Sankt Nikolaus eine periodisch wiederkehrende Symbolfigur. Setzen wir doch alles daran, dass seine Schmutzlis im nächsten Jahr nicht noch mehr Ruten mitnehmen müssen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Das wichtigste Problem der Finanzpolitik ist nach wie vor die Verknüpfung mit der Sachpolitik. Dieses Thema ist immer und immer wieder zu wiederholen - und die heutige Budgetdebatte zwingt dazu, das erneut zu tun. Für dieses Anliegen ist die Budgetierung wenig hilfreich, weil ja etwa 70 Prozent der Mittel oder noch mehr bereits gebunden sind. Natürlich trifft es zu, wie dies der Herr Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat, dass das Budget Teil eines Sanierungsprozesses ist und darin gesamthaft akzeptiert werden kann. Aber auch mit diesem Sanierungsprozess werden wir das Sanierungsziel nicht erreichen, wenn wir uns nicht ausserhalb dieses Budgetierungs- und Sanierungsprozesses im politischen Alltag

AB 2004 S 797 / BO 2004 E 797

auf das Sanierungsziel ausrichten. Wer sanieren will, muss nicht im Budgetierungsprozess ansetzen, sondern im politischen Alltag.
Der Budgetierungsprozess eignet sich auch schlecht für "Spardemonstratiönchen"; das ist keine glaubwürdige Politik. Im politischen Alltag müssen wir uns bewähren. Ich will versuchen, Ihnen das anhand von ein paar Beispielen von neuen Ausgaben, die hier gleichsam herumliegen, zu demonstrieren. Nicht Ihnen - den wenigen, die hier anwesend sind -, sondern wieder einmal denen, die nicht da sind, erlaube ich mir, mit allem Respekt, das zu unterbreiten.
Rufen wir uns einmal Folgendes in Erinnerung: Im laufenden Jahr haben wir beispielsweise für individuelle Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen etwa 33 Millionen Franken beschlossen, für Schweiz Tourismus 6 Millionen und für Investitionskosten für Skyguide 13,6 Millionen - das sind also schon 52 Millionen Franken.
Dann liegt hier nun diese berühmte Übersicht über neue Stellen und Ausgaben der traktandierten Geschäfte, die wir jeweils bekommen, auf unseren Tischen. Ich bin nicht sicher, ob sämtliche Mitglieder der Räte dieses Dokument konsultieren. Es würde uns beispielsweise zeigen, was allein in dieser Session auszurichten wäre, wollte man sich auf das Sanierungsziel ausrichten. Ich erwähne etwa die im Nationalrat beschlossenen Ausgaben: für das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahnen 1300 Millionen Franken oder bei der Bundesrechtspflege zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes 17 Millionen und ab 2007 dann 72 Millionen oder für das WEF gestern Abend 19,5 Millionen oder für die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen 200 Millionen oder für das zivile Bauprogramm 171,5 Millionen Franken. Ich hoffe, ich gehe Ihnen langsam auf den Wecker; das ist nämlich beabsichtigt, und darum fahre ich so noch etwas fort.
Wir können zum Beispiel in der sogenannten politischen Pipeline noch etwas "grübeln". Dort können wir die Ergänzungsleistungen für Familien, 600 Millionen, oder Beiträge für das 7. EU-Forschungsprogramm von 240 Millionen Franken entdecken. Es gibt noch weitere Posten, wobei ich etwa die Verschuldung, die wir im FinöV-Bereich noch eingehen, nicht einrechne, und ich erinnere Sie nur ganz nebenbei an die anstehende AHV- und IV-Sanierung.
Das sind die Geschäfte, die vor uns liegen. Ich sage nicht, dass alle diese Ausgaben zu verwerfen wären; ich diskutiere sie in der Sache nicht. Ich erlaube mir damit nur, zu zeigen, wo Finanzpolitik zu betreiben ist, und zwar eben etwas anders, als ich das bisher, jedenfalls in den letzten fünf Jahren, hier erlebt habe. Irgendwie haben wir es nicht zustande gebracht, im Alltag finanzpolitisch gesamthaft zu politisieren, und irgendwie scheint auch der Bundesrat aufzugeben; das erschüttert mich schon etwas, Herr Bundesrat Merz.
Der entsprechende parlamentarische Vorstoss wird jetzt als erledigt zur Abschreibung empfohlen, offenbar in der Meinung, wir könnten jetzt nichts mehr unternehmen. Das bedrückt mich etwas. Dieses Sanierungsziel kann nicht erreicht werden, wenn wir uns nicht im politischen Alltag über diese finanzpolitischen Fragen breiter unterhalten und sie breiter diskutieren. Ich bitte nochmals den Bundesrat, beispielsweise in den Botschaften eben nicht nur das, was wir herkömmlicherweise in den Botschaften finden und was Ihnen wahrscheinlich auch die Departemente unterbreiten, sondern etwas mehr zu sagen. Ich bitte ihn zu versuchen, diese Ausgaben in den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen und uns zu ermöglichen, bei dieser Gelegenheit die finanzpolitische Tragweite zu erfassen und zu priorisieren und nicht nur den Ausschnitt der jeweiligen Sachaufgabe zu sehen; diese ist immer begründet und immer wichtig, das ist ja völlig klar!
Da müssten wir versuchen, einen Schritt weiterzukommen, sonst wird die "Sanierungsübung" nicht gelingen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe grosse Zweifel, dass dieses Werk gelingen wird. Ich habe grosse Zweifel und glaube nicht, dass wir auf Erfolgskurs sind. Dass Bundesrat Merz das allein nicht kann, ist mir völlig klar. Da müssen wir alle unseren Beitrag leisten, da müssen alle Departemente, alle Ratsmitglieder guten Willen zeigen, zusammenstehen und diese Aufgabe erfüllen. Es geht darum, die Zukunft zu finanzieren. Es geht nicht darum, einfach zuzudrehen, sondern darum, die Zukunft zu finanzieren. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht und werden es nicht erreichen, wenn wir wie bisher weitermachen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich wollte eigentlich die Diskussion nicht verlängern, aber es scheint mir nützlich, dass wir uns einen Augenblick darüber unterhalten, was eine Budgetdebatte leisten kann und was nicht. Das Wichtigste scheint mir, dass wir den Leuten klaren Wein einschenken und ihnen sagen, dass alle Leistungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt werden und die die öffentliche Hand erbringt, ihren Preis haben. Ich hatte vor einer halben Stunde eine Gruppe von Besucherinnen und Besuchern bei mir, die sich über den Nationalrat entsetzt hat, weil dieser die Schuldenbremse verletzt habe. Ich sagte diesen Leuten dann, das Volk wolle, dass gespart werde, aber erstaunlicherweise schreibe mir das gleiche Volk vor der Budgetdebatte Briefe. Ich habe diesmal gezählt, es waren an die fünfzig Briefe, die ich im Hinblick auf die Budgetdebatte erhalten habe. Ich habe keinen einzigen Brief erhalten, in dem stand, wo man mit einer Budgetposition etwas zurückfahren könnte. Fünfzig Briefe, in allen wurde eine Erhöhung von Budgetpositionen verlangt! Das betrifft alle Bereiche landauf, landab.
Ich habe meinen Besucherinnen und Besuchern in diesem Sinne gesagt, dass ich nach dieser Budgetdebatte Prügel von meinen eigenen Leuten beziehen werde. Denn heute früh um sieben Uhr hat die Finanzkommission getagt; ich nenne nur ein einziges Beispiel und bekenne das jetzt: Im Nationalrat hat man den Kredit für den regionalen Personenverkehr erhöht. Das liegt mir am Herzen; glühenden Herzens finde ich das gut. Aber ich habe heute früh in der Finanzkommission für den bundesrätlichen Antrag gestimmt, also gegen eine Erhöhung dieses Kredites. Das wird mir keine Lorbeeren eintragen. Das ist doch das Problem - und wir müssen einmal dazu stehen -, jeder und jede muss seinen eigenen Organisationen gelegentlich sagen: Wir müssen uns jetzt arrangieren.
Das gilt übrigens auch für den Strassenbau. Ich werde beim UVEK-Budget einen Vortrag über Strassenbau halten und einige, die jetzt für Sparen plädiert haben, daran erinnern, dass sie relativ nonchalant den Bundesrat um 54 Millionen Franken überboten haben. Bei einer Position, bei der der Bundesrat null Franken beantragt hatte, hat die Finanzkommission in ihrer unermesslichen Güte 54 Millionen Franken eingesetzt; der Nationalrat hat das auch schon getan. Von daher finde ich: Jedweder an seinem Ort und an seiner Statt möge - wie es im Neuen Testament steht - Zeugnis ablegen dafür, dass er wirklich meint, was er hier ausführt. Ich habe jetzt mein Opfer gebracht, und mein Sitznachbar wird mir sagen, ich würde langsam alt. Er hat Recht, wenn ich sogar beginne, gegen die Erhöhung von Eisenbahnkrediten zu stimmen, nur weil ich nicht will, dass wir - und das ist mein Hauptgrund - eine Stop-and-go-Politik machen, jetzt erhöhen und beim nächsten Entlastungsprogramm so gewaltig zurücknehmen, dass im Endeffekt eine kontinuierliche Entwicklung, wie ich sie mir wünsche, gar nicht mehr möglich ist. Das als "confession".
Und dann halt noch ein weiteres Wort: Ich nehme an, dass in dieser Budgetdebatte niemand von Steuersenkungen sprechen wird. Aber wenn ich die Traktandenliste dieser Session anschaue, dann sehe ich, dass wir noch einige Male über Steuersenkungen sprechen werden. Ich möchte einmal von all jenen, denen es mit der Haushaltsanierung wirklich ernst ist, klar hören, wie sie denn diesen Haushalt sanieren wollen bei gleichzeitig angestrebten massiven Steuersenkungen. Dieses Rätsel hat mir bisher noch niemand aufgelöst. Am Schluss ist es der Finanzminister - und da spielt seine parteipolitische Herkunft gar keine Rolle -, der da wirklich "mauseinsam" sitzt und dann die mittlere Mitte suchen muss.
Das habe ich zu diesem Eintreten sagen wollen, auch im Sinne eines Bekenntnisses und eines Opferbringens und

AB 2004 S 798 / BO 2004 E 798

damit ich dann legitimiert bin, beim Strassenbau auch etwas deutlicher zu werden.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich gehöre den eidgenössischen Räten nun seit 17 Jahren an. Als ich als junger Nationalrat 1987 die erste Budgetdebatte erlebte, hatten wir Bundesschulden - Sie waren auch dabei, Herr Vizepräsident Büttiker - von 30 Milliarden Franken. Das war beim damaligen Einnahmen- und Ausgabenverhältnis vernünftig. Seither sind die Bundesschulden um astronomische 100 Milliarden Franken angestiegen und nähern sich nun der Marke von 130 Milliarden.
Ich mache diese Eskalation seit etwa zehn Jahren nicht mehr mit und habe regelmässig den neuen Milliardendefiziten meine Zustimmung verweigert. Ich bin hier drin deswegen auch schon gerügt worden: Ich würde es mir zu einfach machen, ich hätte keine Sparideen vorgelegt. Es wäre ja so einfach, irgendwie mit dem Strom mitzuschwimmen, zu sagen, die Budgetdefizite seien unvermeidlich oder gar gottgewollt. Ich mache niemandem einen persönlichen Vorwurf. Ich bitte Sie nur, Verständnis dafür zu haben, dass ich auch diesem Budget mit einem Defizit von gegen 2 Milliarden Franken nicht zustimmen kann. Ich möchte nämlich nicht einmal auf meine parlamentarische Zeit zurückblicken und mir den Vorwurf machen müssen, an diesem Schuldenturm wesentlich mitgearbeitet zu haben. In 17 Jahren habe ich leider mit ansehen müssen, dass in diesem Staat kein Kostenbewusstsein vorhanden ist, weder in der Bundesverwaltung noch beim Parlament.
Was ich den Gestaltern des Budgets diesmal vor allem vorwerfe, sind die viel zu optimistisch budgetierten Einnahmen. Auf dieser Basis kann man dann bequem auch hohe Ausgaben beschliessen und die Ausgabenbremse erst noch bis zum Exzess strapazieren. Wenn es dann noch schlechter kommt, greift man zur Exkulpation: Die Konjunktur habe uns eben einen Strich durch die Rechnung gemacht - same procedure as every year.
Bei den Ausgaben, ich habe es gesagt, mangelt es effektiv am Kostenbewusstsein; angefangen bei uns selber im Parlament: Warum müssen beispielsweise drei Leute von der Verwaltung mit nach Schottland reisen, wenn sechs schweizerische Parlamentarier dorthin an eine Parlamentarische Versammlung der OSZE abdelegiert werden? Zwei der drei Angestellten entstammen gar den Parlamentsdiensten.
Das Budget lasse solche Ausgaben zu; das ist immer die lapidare Antwort. Aber dann ist doch eben das Ausgabenbudget zu hoch! Doch den Willen, das Budget beim erwähnten Beispiel zu kürzen, den bringt man nicht auf. Das ist nur ein winziges Beispiel, Hunderte könnten dem beigefügt werden: von der Pro Helvetia, die wieder einmal antischweizerische Ausstellungen für 180 000 Franken finanziert, diesmal in Paris, über die Defizitmilliarde für die Expo.02 bis hin zum gleichzeitigen Bau von zwei Neat-Röhren - alles vom Parlament so abgesegnet.
Heute werden wir da und dort um ein paar Millionen Franken streiten. Wenn am Ende ein Defizit resultiert, das etwas kleiner als der Voranschlag des Bundesrates ist, dann hat man schon das Gefühl, eine gute Partie geliefert zu haben.
Ich verzichte bewusst auf Anträge. Im Nationalrat ist dies ja versucht worden, leider ohne grossen Erfolg. Dabei mahnen die Auguren, die es wissen müssten, schon lange zur politischen Vorsicht und Zurückhaltung, so zum Beispiel Economiesuisse, die in diesem Rat immer wieder gelobt wird. In ihrem Dossier vom 22. November dieses Jahres ist etwa zu lesen: "Die Budgetplanzahlen beruhen auf zu optimistischen Einschätzungen .... Der Bund lebt immer noch über seine Verhältnisse .... Ohne Gegensteuer werden wir weiterhin milliardenhohe Defizite erhalten .... Die ungezügelte Ausgabenspirale dreht sich weiter." Economiesuisse - wohl auch ein einsamer Rufer in der Wüste? Jedenfalls kann sich niemand, vor allem nicht auf bürgerlicher Seite, damit herausreden, die makroökonomischen und budgetrelevanten Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.
Damit habe ich Ihnen einmal mehr meine tiefe Besorgnis über unsere Haushaltpolitik auf den Tisch gelegt. Herr Bundesrat Merz, als Sie bis vor Jahresfrist noch in unseren Reihen sassen, dachten Sie ähnlich wie ich. Nur allzu gerne erinnere ich mich an Ihre damaligen Vorstösse im Rat, die ebenfalls von tiefer Sorge über die völlig aus dem Lot geratenen Bundesfinanzen geprägt waren. Nun legen Sie uns Ihr erstes Budget als Finanzminister vor, und die Frage liegt auf der Hand: Ist das noch die Handschrift des gleichen "Merzen", wie wir ihn seinerzeit gekannt haben, oder ist er inzwischen - gedrillt vom bundesrätlichen Geist der Konkordanz - seinen Grundsätzen als Parlamentarier untreu geworden? Die Frage ist natürlich rhetorisch gemeint; ich kenne die Sachzwänge, denen ein Finanzminister unterliegt. Aber vielleicht hilft Ihnen mein Votum, Herr Bundesrat, für die nächsten Jahre als Finanzminister den Rücken gestärkt zu bekommen, auch seitens einzelner Parlamentarier; ich hoffe, es wird bald eine Mehrheit sein. Schön wäre es jedenfalls für mich, wenn ich endlich wieder einmal auch meinerseits einem Budget mit schwarzen Zahlen meine Zustimmung geben könnte.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich möchte eingangs Herrn Lauri für die präzise, detaillierte Präsentation des Budgets sehr danken. Er hat die Situation in der ausserordentlich verfeinerten Weise eines Profis analysiert; er hat einen Blick zurück und einen Blick nach vorne geworfen, wie es sich eben gehört, und dabei das Projekt Budget eingebettet. Herr Lauri sprach auch von "Verbesserungen", und er legte Wert auf die Feststellung, dass man das Wort im Protokoll des Amtlichen Bulletins in Anführungs- und Schlusszeichen setzen sollte. Er sprach davon, dass wir das Defizit gegenüber dem letzten Jahr immerhin halbiert hätten. Er sprach an, dass die Personalausgaben jetzt zum ersten Mal seit Jahren um mehr als 100 Millionen Franken vermindert worden seien. Er wies auch darauf hin, dass eine gewisse Trendwende spürbar sei. Ich möchte ihm für diese Beobachtung, die zutrifft, auch danken.
Diese Trendwende hängt mit Sicherheit mit der Einführung der Schuldenbremse zusammen. Ich wage nicht, daran zu denken, was in diesen Tagen passiert wäre, wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wenn wir uns für die Budgetierung nicht selber gewisse Spielregeln gesetzt hätten. Diese Spielregeln lauten wie folgt: Die Schuldenbremse erstreckt sich über einen Konjunkturzyklus; sie hat einen Topf, in den Gewinne und Verluste zum Ausgleich dieses Zyklus eingebracht werden können. Sie hat einen Korrekturfaktor, der berücksichtigt, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und der auch davon ausgeht, dass der Zyklus wirtschaftlich bedingt ist. Und nicht zu vergessen: Sie enthält einen Abbaupfad. Dieser Abbaupfad war eine Sonderregelung, welche das Parlament beschloss, weil der Zeitpunkt, zu dem wir auf die Schuldenbremse einstiegen, konjunkturell sehr schlecht war und die strukturellen Defizite auch nicht in einem Aufwasch hätten beseitigt werden können. Deshalb sagte man: Wir gestatten uns einen Abbaupfad - wie bei einem Velorennen: Wenn einer zuerst starten darf, dann hat er ein sogenanntes Handicap, sodass er dann, wenn die Profis kommen, schon einen gewissen Vorsprung hat. Dieser Abbaupfad beläuft sich auf 3, 2, 1, 0 Milliarden Franken; für dieses Budget beträgt das zulässige Defizit noch 2 Milliarden und für das nächstfolgende Jahr noch 1 Milliarde Franken, dann aber muss zumindest das Gleichgewicht des Haushaltes erreicht werden.
Ohne diese Spielregeln wäre die Entwicklung jetzt tatsächlich nicht derart auf der Schiene, wie es von Herrn Lauri so sachte angetönt worden ist; er hat ja noch nicht von einer Gesundung gesprochen, aber er hat die seismografische Beobachtung gemacht, dass hier etwas im Gange ist.
Was die Einnahmenschätzungen und die Kennziffern betrifft, ist das ein altes Thema, dazu möchte ich mich nur kurz äussern. Da arbeitet das Departement seit vielen Jahren mit dem Seco, der KOF und dem BAK zusammen, mit all diesen Instituten. Aber wie Sie vielleicht gesehen haben, haben sie diesen Herbst ihre Prognosen jeden Monat wieder ein bisschen verändert, einmal nach oben, einmal nach unten; ich

AB 2004 S 799 / BO 2004 E 799

glaube, das ist gar nicht so relevant. Am Ende ist doch wichtig, was auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite tatsächlich geschieht. Da wird gesagt, ja, im Einnahmenbereich geschehe gar nichts. Das trifft so nicht zu! Sondern es ist immer noch die LSVA unterwegs, die dann im Jahr 2007, wenn der Lötschberg-Basistunnel eröffnet wird, voll zum Tragen kommen wird. Wir haben dieses Frühjahr, wenn auch aus gesundheits- und nicht aus fiskalpolitischen Gründen, eine Tabaksteuererhöhung beschlossen, die auch bereits in Kraft ist. Auf der Einnahmenseite ist also etwas unterwegs.
Nun aber zur Charakterisierung der Projekte, die unterwegs sind: Was geht in Zukunft? Das ist die Frage, die von verschiedenen Rednern unter Ihnen gestellt worden ist. Da weise ich zunächst darauf hin, dass wir derzeit in einem Projekt stehen, das Entlastungsprogramm lautet. Dieses Entlastungsprogramm erfährt jetzt bereits eine zweite Auflage. Vor einem Jahr haben wir das erste beschlossen, es waren rund 3 Milliarden Franken. Jetzt kommen mit dem Entlastungsprogramm 2004, das vom Bundesrat demnächst als Botschaft verabschiedet werden wird, nochmals 1,9 Milliarden Franken dazu. Das sind unter diesem Titel dann 5 Milliarden Franken. Das sind immerhin 10 Prozent des Bundeshaushaltes, und das ist ja nicht nichts. Immerhin, innert zwei bis drei Jahren werden wir auf dieser Schiene sein.
Teil dieses Entlastungsprogramms ist auch die Aufgabenverzichtplanung. Das ist ein Projekt, das der Bundesrat in eigener Kompetenz auf die Schiene legen konnte. Es beinhaltet im Wesentlichen, dass unter Ausnützung der natürlichen Fluktuationen, die jährlich etwa 4 Prozent ausmachen, die Funktionsausgaben des Bundes - das sind insbesondere Investitionen und Personalausgaben - bis am Ende der Legislatur um minimal 5 Prozent zu kürzen sind. Das ist die eine Schiene, auf der wir laufen. In diesem Zusammenhang Folgendes, Herr Leuenberger hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Nur schon aufgrund dieser relativ weichen Schiene hat Herr Leuenberger 50 Briefe bekommen, ich habe vielleicht deren 500 bekommen. Es ist in allen Ecken gejammert worden! Man kann anrühren, was man will, es wird alles sofort im Prinzip zum Existenzproblem erhoben. Jeder sagt "noli me tangere", überall die anderen, aber ich nicht! Das ist so, und nur schon in diesem sogenannt kosmetischen Bereich erleben wir das täglich.
Dann haben wir eine zweite Schiene. Das ist das Projekt der Verwaltungsreform, das der Bundesrat jetzt in Szene setzt. Er hat einen Ausschuss gebildet, dort geht es zuerst einmal um die Strukturprobleme. Es gibt Strukturen, die wir verbessern können, die wir effizienter machen können. Man kann die Frage stellen: Wer macht was, wie viele Departemente machen Aussenpolitik, wie viele Departemente betreiben Kultur? Erst auf einer anschliessenden Stufe können die Effizienzen nachher effektiv auch valorisiert werden. Dasselbe, Frau Slongo, gilt auch für den NFA, wo jetzt die Strukturen beschlossen wurden: Jetzt müssen wir sie in Effizienzen verwandeln. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Dann haben wir drittens ein Projekt für sogenannte grundlegende Reformen. Einerseits geht es um die Finanzierung der Sozialversicherungen. Ich erinnere Sie daran, dass mit der 4. IV-Revision hier bereits erste Schritte eingeleitet werden. Man hat einen gewissen Kostenaufbau zur verstärkten Integration von Behinderten in das System, mit dem Ziel, dass dann später eben die Ausgaben im Rentenbereich sinken werden.
Dann haben wir andererseits eine Expertengruppe im Auge, die wir beauftragen wollen, einmal zu untersuchen, was passieren würde, wenn die Schweiz von globalen Entwicklungen abgehängt würde. Jetzt sind wir immerhin schon seit 15 Jahren in der Stagnation. Wenn sich das jetzt verschlechtern würde, wenn wir gezwungen wären, 10 oder 20 oder 30 Prozent der Staatsausgaben zu kürzen, was würde dann passieren? Das wollen wir bewusst nach aussen, an eine Expertengruppe, delegieren, um zu sehen, zu welchen Ergebnissen sie gelangt.
Dann gibt es neben diesen drei grossen Schienen, auf denen wir jetzt unterwegs sind, auch noch die kleineren, aber nicht weniger wichtigen Projekte. Herr Reimann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir zum Teil auch das Handicap haben, zum Beispiel Kosten nicht erfassen zu können, Kosten der Verwaltung. Da sind jetzt Bemühungen für die Reform des Finanzhaushaltgesetzes unter dem Titel "Neues Rechnungsmodell" unterwegs. Das neue Rechnungsmodell - wir haben es im Bundesrat verabschiedet, Sie werden ab nächstem Frühjahr darüber debattieren können - sichert dann die Kostenerfassung der gesamten Tätigkeit des Bundes. Damit können wir auch Leistungsverrechnungen machen, wir können auch kalkulieren, ob eine Tätigkeit beispielsweise Outsourcing-würdig ist, ob wir sie ersetzen können, ob wir sie billiger machen können; dafür schaffen wir die Instrumente.
In ähnlicher Weise habe ich schon im letzten Frühjahr ein Projekt initiiert, welches die Sanierung und die Entwicklung der bundesnahen Pensionskassen wie auch unserer eigenen zum Ziel hat. Der Bundesrat hat in diesem Sinne beschlossen, dass wir zusammen mit den Verbänden ein Paket verabschieden, das vorsieht, dass wir für das kommende Jahr und für das nächstfolgende keine Teuerung bezahlen, sondern eine nichtversicherte Teuerungszulage an das Bundespersonal. Dafür verzichten wir auf gewisse Leistungseinbussen im Pensionskassenbereich. Aber wir ziehen die Einführung des Beitragsprimates um zwei Jahre vor und legen sie auf das Jahr 2007.
Parallel zu diesem Thema geht es auch um die Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe und derjenigen des Bundes. Wir haben unter diesem Titel seit den Neunzigerjahren 33 Milliarden Franken bezahlt! Herr Reimann, das sind die Milliarden, die Sie mit Recht beklagen. Aber das waren die Verpflichtungen, die der Bund hatte, und zum Zeitpunkt, als man diese bundesnahen Betriebe ausgliederte, mussten sie mit den entsprechenden Pensionskassengeldern versehen werden. Das ist für mich auch ein Thema, das noch nicht ganz abgeschlossen ist. Aber da sind wir auch bei Erkenntnissen angelangt.
Herr Pfisterer vertritt sein Ceterum censeo seit drei Jahren; ich unterstütze es vollkommen. Er sagt nämlich, dass wir die Aufgaben und die Ausgaben immer miteinander verknüpfen sollten. Er hat vollkommen Recht. Wir müssen uns immer Rechenschaft darüber geben, was wir tun und wie wir es finanzieren. In diesem Zusammenhang hat er ein paar Beispiele gebracht. Er hat gesagt, er hoffe, dass er uns auf den Wecker gehe. Dabei hat er eigentlich nur Ausgaben aufgezählt, die bereits in der Pipeline sind. Jetzt möchte ich Ihnen noch mehr auf den Wecker gehen. Was Herr Pfisterer noch nicht aufgezählt hat, sind Projekte, die sich abzeichnen, ohne dass wir heute schon gesetzliche Grundlagen dafür haben. Es gibt eine Ausnahme: die Kosa-Initiative, über die wir nächstes Jahr abstimmen werden. Wenn wir dieser Initiative zustimmen, dann wird der Bund nachhaltig vom Gewinn der Nationalbank abgenabelt, das sind jedes Jahr 800 Millionen, also 0,8 Milliarden Franken. Von jenen, welche diese Kosa-Initiative unterstützen, hat mir noch niemand auch nur ansatzweise gesagt, wie ich - zusätzlich zu dem, was mit der Schuldenbremse und mit diesen Projekten unterwegs ist - diese 800 Millionen Franken kompensieren soll.
Dann haben wir die Pendenzen des Steuerpaketes, die sind Ihnen alle bekannt. Wir haben erstens die Ehepaarbesteuerung. Sie ist abgelehnt worden, aber das Problem ist nicht gelöst. Wenn wir die Ehepaarbesteuerung in einer ähnlichen Weise wieder aufgleisen, dann werden uns allein unter diesem Titel wieder 800 Millionen Franken fehlen.
Zweitens haben wir die Familienbesteuerung, dort ist die Frage: Wollen Sie in Richtung Kinderabzüge gehen, und/oder wollen Sie Kinderzulagen und Familienzulagen? Im einen Fall sind es weniger Einnahmen, im anderen Fall sind es mehr Ausgaben, auch in der Grössenordnung - ich habe es ausgerechnet - von einigen Hundert Millionen Franken.
Dann gibt es die Frage der Prämienverbilligung: Die parlamentarische Initiative Fankhauser 91.411 sieht ja vor, dass wir die Kinderzulagen erhöhen - sozialpolitisch an sich wahrscheinlich ein gutes Projekt, besser als Kinderabzüge, weil die Familien dann eher davon profitieren würden. Die

AB 2004 S 800 / BO 2004 E 800

Spielräume machen dort aber bis zu 4 Milliarden Franken aus. Das hängt alles von Ihren Entscheidungen ab, die Sie treffen werden. Weiter gibt es bei der Prämienverbilligung einen Dissens zwischen den Kantonen und dem Bund. Ich habe jetzt einmal 200 Millionen Franken dort eingesetzt.
Dann wurde von Herrn Lauri auf die Seite 12 im Finanzplan hingewiesen. Das ist die Seite, die mögliche Mehrausgaben aufführt. Wenn Sie jetzt abziehen, was bereits in die Budgets integriert wurde, bleiben immer noch 400 Millionen Franken übrig, und dann kommt die Unternehmenssteuerreform, die auch angesprochen wurde. Da kommt es sehr darauf an, wie Sie die abwickeln wollen. Wenn Sie nach dem bisherigen Modell, das in der Vernehmlassung war, nach Variante 3, arbeiten wollen, dann betrifft das in erster Linie die Kantone. Wenn Sie aber eine Unternehmenssteuerreform machen, die eher beim Unternehmen ansetzt, beispielsweise bei den Emissionsabgaben oder bei der Verrechnungssteuer, dann kommt das sofort in eine Grössenordnung von zusätzlich 700, 800 Millionen Franken beim Bund. Wenn ich das jetzt zusammenzähle und die Ausführungen von Herrn Pfisterer ergänze, dann kommen wir in die Milliarden.
Ich möchte mit dem einfach zum Ausdruck bringen: Glauben Sie nicht, dass ich das nicht sehe! Ich bin mir dieser Dimensionen vollkommen bewusst, und ich werde Sie darauf ansprechen, wenn dann die entsprechenden Projekte kommen, und Ihnen die Frage, die Gretchenfrage, stellen: Wie wollen Sie das finanzieren? Es beginnt eben manchmal im Kleinen. Da muss ich jetzt, auch an Herrn Pfisterer gerichtet, sagen: Wenn natürlich eine Kommission beschliesst, dass man zum Beispiel den Bestand des Grenzwachtkorps auf denjenigen des Jahres 2003 limitiert, und mich als Verantwortlichen für das Grenzwachtkorps nicht fragt, nicht konsultiert, sondern dies einfach beschliesst und mir nicht sagt, wie ich dann mit 50 Prozent meiner Leute Aufgabenverzichtplanung betreiben soll, dann beginnt es eben schon hier, in der Feinabstimmung, dass wir finanzpolitisch einander besser zuhören und dass wir finanzpolitisch auch besser aufeinander abgestimmt arbeiten sollten.
Ich habe im Nationalrat gesagt - ich wiederhole diese Plattitüde gerne -: Sie können nicht über das Jahr Wein predigen und dann im Dezember beim Budget Wasser trinken. Insofern unterstütze ich all jene, die jetzt gesagt haben, es müsse während des Jahres Finanzpolitik betrieben werden. Herr Reimann hat deshalb - wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe - die Finanzkommission verlassen; er hat gesagt, er könne dort gar nicht mehr richtig Einfluss nehmen. Ja, er hat Recht. Aber ich ersuche ihn jetzt, das Jahr über bei den Weintrinkern Mass zu halten.
Ich möchte der Finanzkommission und insbesondere ihrem Präsidenten für die gründliche Vorbereitung der Debatte sehr danken. Ich möchte Sie ersuchen, den Anträgen des Bundesrates und der Finanzkommission zu folgen, damit wir das Ziel der schuldenbremsenkonformen Budgetierung erreichen. Sie haben im Finanzplan gesehen und jetzt auch gehört, welches die weiteren Projekte sind. Es ist nicht so, dass ich einfach zur Tagesordnung übergehen werde, wenn Sie dieses Budget verabschieden, sondern ich betrachte das als einen weiteren Schritt in eine Richtung der Konsolidierung, die wir jetzt eingeschlagen haben und die auch von Herrn Lauri angesprochen wurde.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

Top of page

Home