Ständerat - Frühjahrssession 2005 - Dritte Sitzung - 02.03.05-08h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2005 - Troisième séance - 02.03.05-08h00
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über Radio und Fernsehen.
Totalrevision
sur la radio et la télévision.
Révision totale
Über die Geschichte mit dem Internet werden wir nachher diskutieren. Ich möchte einfach Folgendes sagen: Wir wissen alle nicht, wie das Fernsehen der Zukunft gestaltet sein wird, wenn das Fernsehen digitalisiert sein wird oder wenn das Fernsehen interaktiv sein wird. Jetzt in diesem Gesetz bereits Schranken zu setzen, könnte auch bedeuten, dass man die Zukunft unseres Fernsehens schlichtweg kappen würde. Es geht also hier nicht um Geschichten wie falsche Konkurrenzierung, sondern es geht um die Entwicklungsmöglichkeit für die Zukunft.
Wenn eine Gemeinschaft noch grösser wird, dann schieben sich professionelle Medien hinein, die für das Funktionieren dieser Gemeinschaft notwendig sind. Die Medien haben deshalb für eine demokratische Gesellschaft eine ganz zentrale Rolle. Die Medien Radio und Fernsehen haben an Bedeutung gewonnen, die doch eigentlich heute mindestens neben jene der geschriebenen Presse getreten ist.
Wenn ich sage, die Medien hätten eine ganz grosse politische Bedeutung, dann meine ich nicht nur politische Sendungen im engeren Sinn wie zum Beispiel "Echo der Zeit" oder "Tagesschau", sondern dann meine ich die Medien in ihrer Arbeit überhaupt. Ich meine damit ausdrücklich auch die Unterhaltung, ich meine auch die Sportsendungen. Denn so, wie eine Unterhaltungssendung ihre Themen auswählt und wie sie sie präsentiert, so sehen wir uns dann in der Gesellschaft eben auch. So, wie beispielsweise ein Sportreporter die Leistungen einer nationalen Mannschaft gegenüber der gegnerischen kommentiert, wie er diese betitelt usw., so kann sich zeigen, wie wir miteinander umgehen. Das heisst: Die Medien sind ein Spiegelbild, in dem wir uns immer wieder sehen, manchmal vereint, doch meist erkennen wir uns wieder.
AB 2005 S 52 / BO 2005 E 52
Da ist zunächst einmal die Viersprachigkeit. Wir haben vier Sprachen, und sie gehören zu unserem Land. Daher muss die Medienlandschaft ihnen Rechnung tragen, dieses Gesetz ist auch entsprechend ausgestaltet.
Wir haben eine zweite Säule zum Ausgangspunkt genommen, nämlich die Tatsache - Herr Germann hat sie vorher angesprochen -, dass wir den ausländischen Sendern gegenüber übermässig ausgesetzt sind. Das bedeutet, dass der deutschsprachige Raum der Schweiz damit konfrontiert ist, dass die ganz starken Sender - staatliche und private - aus Deutschland, zum Teil auch aus Österreich kommen. Und es bedeutet, dass unsere französischsprachigen Sender den Sendern aus Frankreich und unsere italienischsprachigen Sender denjenigen aus Italien ausgesetzt sind. Da dies ja nicht unser ganzes Land, sondern je nur eine Sprachregion betrifft, ist es umso bedeutender. Unser Ausgangspunkt, Herr Germann, ist der, dass wir in den Statistiken sehen, dass die wahren Konkurrenten bei den Einschaltquoten nicht unsere Lokalfernsehen oder die sprachregionalen Fernsehanstalten in der Schweiz sind, sondern die Sender aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Das sind die wahren Konkurrenten. Das bedeutet für den schweizerischen Sender eben, dass er hier als Ganzes ein Programm anbieten muss, das in seiner Qualität den Konkurrenten standhält. Dazu gehören eben Leistungen - vielleicht auch Sportsendungen, also teure Sendungen -, die irgendwo eingekauft werden müssen.
Die Verleihung der Oscars habe ich nicht gesehen, ich weiss nicht mal recht, ob sie von der SRG übertragen worden ist oder nicht. Das ist eine von solchen internationalen, zum Teil wichtigen Sendungen, die hier auch gesehen werden wollen, vielleicht mit einem speziellen Kommentar, der die Schweiz betrifft; es waren ja auch schweizerische Nominationen dabei, sie haben dann den Oscar zwar nicht bekommen, doch begründeten sie ein schweizerisches Interesse an diesem Anlass. Das sind teure Sendungen, und die SRG muss die Möglichkeit haben, solche Sendungen einzukaufen und zu verbreiten, damit unsere Hörer und Hörerinnen und unsere Zuschauer und Zuschauerinnen nicht einfach auf einen ausländischen Sender ausweichen, der mit unserem Land und unseren Strukturen wenig zu tun hat.
Weil wir von dieser Strategie ausgegangen sind, haben wir entschieden, dass die vorhandenen Ressourcen konzentriert eingesetzt werden sollen. Dadurch soll der SRG ermöglicht werden, die Leistungen, die die Verfassung von ihr ja fordert, auch tatsächlich zu erbringen und Programme anzubieten, die im Wettbewerb mit den ausländischen Anbietern konkurrenzfähig sind. Wir wollen nicht um jeden Preis einen innerstaatlichen Wettbewerb mit vielen Akteuren schaffen, die alle viel zu klein sind, um gegen die ausländischen Konkurrenten bestehen zu können.
Die Kommunikation auf der lokalen Ebene soll gestärkt werden. Dieses Ziel soll durch einen Ausbau und eine effiziente Ausgestaltung des Gebührensplittings erreicht werden. Über die Details werden wir nachher diskutieren. Die Bedingungen für die übrigen Veranstalter sollen verbessert werden. Das geschieht durch einen vereinfachten Marktzutritt sowie durch die Entlastung von Leistungsaufträgen und von zu restriktiven Wettbewerbsvorschriften, wie sie bis jetzt herrschten.
Die Kontrolle, ob die SRG die Leistungen des Service public erbringt oder nicht, ist schwerlich durch eine politische Behörde oder durch die Verwaltung zu machen. Das wissen wir auch, und das möchten wir ja auch nicht. Dieser Beirat als Idee einer moralischen Instanz, die das diskutieren kann, ohne irgendein Weisungsrecht gegenüber der SRG zu haben, wurde jedoch abgelehnt. Andererseits diskutiert man dann doch immer wieder darüber, ob die SRG die geforderten Service-public-Leistungen erbringe oder nicht. Das wird zum Teil sogar zum Gegenstand parlamentarischer Vorstösse, und der Medienminister soll sich dazu äussern. Der Beirat wäre eine Gelegenheit gewesen; sie ist jetzt beerdigt worden.
Wie wird sich die Medienlandschaft in der Zukunft verändern? Die Medien wandeln sich, sie haben sich immer gewandelt, sie werden sich auch in Zukunft wandeln. Die Frage nach der zukünftigen Veränderung der Medienlandschaft ist vorher aufgeworfen worden. Weil wir diese Frage nicht beantworten, ist zum Teil gesagt worden, dieser Entwurf sei kein grosser Wurf. Ein grosser Wurf würde vielleicht beinhalten, dass man visionär skizziert, wie die Medienlandschaft in zwanzig, dreissig Jahren aussehen wird, und dass man das Gesetz danach ausrichtet. Wenn Sie zurückblicken, sehen Sie, dass das Voraussehen der Medienlandschaft historisch gesehen nie gelungen ist. Auch was die Kommunikationsmittel betrifft, hatte man gewisse Ahnungen, in Wirklichkeit ist es dann aber doch ganz anders gekommen, als man es vorausgesehen hatte.
Das Einzige, was wir diesbezüglich gemacht haben, ist Folgendes: Wir sind technologieneutral vorgegangen. Wir haben also das ganze Gesetz so formuliert, dass für den Fall, dass neue Technologien alte Inhalte transportieren, also beispielsweise ein heutiges Fernsehprogramm auf dem Internet transportiert wird, dies dann von diesem Gesetz auch erfasst ist. Wir haben das Gesetz technologieneutral ausgestaltet, aber ich bin davon überzeugt, dass Radio und Fernsehen als Medien auf sehr lange Zeit bestehen bleiben werden, so, wie andere Medien auch immer in Funktion geblieben sind. Wie oft hat man zum Beispiel vorausgesagt, die Zeitungen würden dereinst bedeutungslos? Dieser Fall
AB 2005 S 53 / BO 2005 E 53
In Bezug auf das Fernsehen lässt sich Folgendes sagen: Natürlich wird es Individualprogramme geben, also die Möglichkeit, dass sich der Freak zu Hause via Internet ein Individualprogramm herunterladen kann, das nur gerade seinen Bedürfnissen entspricht, aber das wird nicht so um sich greifen, dass es alle Schweizerinnen und Schweizer tun werden. Angesichts des riesigen Meeres von Informationen in der ganzen Welt werden Herr und Frau Schweizer ganz dankbar sein, dass es hier noch ein Fernsehen gibt, das das gewissermassen kanalisiert, dass sie sich vor den Fernseher setzen und diese Arbeit, die hier bereits gemacht worden ist, konsumieren können. Von daher werden das Fernsehen und das Radio in unserer Gesellschaft noch sehr, sehr lange eine zentrale Rolle spielen. Deswegen möchten wir uns mit diesem neuen Gesetz auf die neue Entwicklung einstellen.
Ich bin sehr froh, dass Sie auf das Gesetz eintreten und es mehr oder weniger so übernehmen, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben.
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Loi fédérale sur la radio et la télévision
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Mehrheit
....
i. .... funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung ....
....
Antrag der Minderheit
(Lombardi, Brändli, Hess Hans, Hofmann Hans, Jenny)
Bst. k
k. Werbung: .... als Eigenwerbung verbreitet wird. Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung.
Art. 2
Proposition de la majorité
....
i. .... avec un programme ou nécessaire à l'utilisation de ce programme;
....
Proposition de la minorité
(Lombardi, Brändli, Hess Hans, Hofmann Hans, Jenny)
Let. k
k. publicité: .... d'autopromotion. Les messages concernant les programmes des médias électroniques ne sont pas considérés comme de la publicité.
Bei Buchstabe k haben Sie den Text des Bundesrates; die Minderheit der Kommission möchte diesen um den Satz "Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung" ergänzen. Es ist ein Minderheitsantrag, aber das Resultat der Abstimmung war sehr knapp: In der Kommission wurde der Antrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Hinweise auf andere Programme sind immer möglich; die Frage ist, ob sie als Werbung qualifiziert werden oder eben nicht. Wenn sie als Werbung gelten, belasten sie die gesetzlich zulässige Werbezeit. Das will die Minderheit nicht; sie möchte, dass die Werbezeit nicht mit diesen Hinweisen belastet wird. Das will sie im Gesetz geregelt haben.
Der Antrag der Mehrheit lautet auf Ablehnung des Minderheitsantrages.
Das ist in zweierlei Hinsicht ein Problem, einerseits für den Sender, denn das gilt und zählt als Werbezeit und schränkt deshalb die Möglichkeit der Veranstalter ein, bzw. es kann dazu führen, dass solche Hinweise nicht verbreitet werden, weil sie eigentlich die Werbezeit beschränken würden. Andererseits führt das dazu, dass das Publikum sich weniger für diese Hinweise interessieren könnte, wenn sie innerhalb von Werbeblöcken ausgestrahlt werden. Man bedenke dazu, dass zukünftige Fernsehgeräte beispielsweise die Möglichkeit enthalten, ganze Werbeblöcke auszublenden. Das würde natürlich diese Programmhinweise in dem Sinne verunmöglichen. Übrigens kann diese Bestimmung auch für mögliche Zusammenarbeiten der SRG mit weiteren Anbietern ein Problem darstellen, weil das in dem Fall auch nicht möglich wäre.
Weshalb ist das nur für die SRG möglich und für die anderen nicht? Es ist so, weil die SRG sämtliche 16 Radio- und 7 Fernsehprogramme unter der gleichen Konzession führt. Die anderen Veranstalter führen sämtliche Programme unter verschiedenen Konzessionen.
Um dieses Problem zu lösen, empfehlen wir, den Minderheitsantrag anzunehmen, also "Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung".
AB 2005 S 54 / BO 2005 E 54
Deswegen ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Bst. a
a. dies vorgängig melden und eine Bewilligung des Bundesamtes für Kommunikation (Bundesamt) erhalten;
Art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Let. a
a. l'annoncer au préalable et obtenir une autorisation de l'Office ....
Es gibt drei verschiedene Stufen: Die stärkste Form ist die Konzession. Niemand hat Anspruch auf eine Konzession, auch wenn er die Bedingungen erfüllt. Das ist die generelle Regel beim Konzessionsrecht. Wenn ich Bewilligungen erteile, hat der Gesuchsteller einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung, wenn er die Bedingungen erfüllt. Die schwächste Form ist die Meldepflicht. Diese genügt nach Ansicht der Mehrheit, um ein Programm veranstalten zu können. Wenn diese Meldepflicht verletzt wird, haben wir beispielsweise in Artikel 96 Absatz 2 eine Strafnorm: Busse bis zu 10 000 Franken.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Meldepflicht für die nichtkonzessionierten Veranstalter genügt. Das dient dem Ziel der Vereinfachung, es liberalisiert, es gibt weniger Administration und erleichtert in diesem Sinne den Marktzutritt der Privaten.
Comme plusieurs d'entre nous l'ont dit lors du débat d'entrée en matière, nous sommes dans un paysage médiatique qui est fortement concurrentiel, marqué par une offre non seulement au plan national, mais aussi au plan international, et dont certains des acteurs sont extrêmement agressifs. Il faut dire aussi que la réciprocité est parfois difficile à obtenir, notamment en matière de diffusion pour les diffuseurs suisses à l'étranger. Dans ce sens-là, il nous semble qu'il serait regrettable de renoncer à l'instrument de l'autorisation de la part du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication. Une annonce est vraiment un élément administratif extrêmement léger, alors que - nous semble-t-il - l'autorisation donne à l'Office fédéral de la communication la possibilité de procéder à un examen plus attentif des demandes. On nous indique que cela procurera un certain volume de travail administratif, ce que la minorité ne conteste pas; de là à dire qu'il y aura des wagons entiers de papiers à remplir, c'est probablement un peu exagéré!
L'intérêt de garder un oeil attentif sur ce paysage médiatique en pleine évolution justifie du point de vue de la minorité la procédure de l'autorisation et non pas, comme le veut la majorité, simplement l'annonce.
Für den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
.... so kann die Konzessionsbehörde einen oder ....
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
.... l'autorité concédante peut exempter ....
In Absatz 1 von Artikel 4 stimmt die Kommission dem Nationalrat zu, der "zum Rassenhass aufstacheln" durch "zu Rassenhass beitragen" ersetzt hat. Dazu habe ich keine weiteren Bemerkungen.
In Absatz 4 beantragen wir Ihnen, nicht die Kommission als zuständig zu benennen, sondern die Konzessionsbehörde. Die Grundsatzfrage, welche Behörde für was zuständig ist, wird später behandelt, nämlich in den Artikeln 86ff. Übrigens wird Herr Kollege Pfisterer, der Vizepräsident der Kommission, die Berichterstattung ab Artikel 86 vornehmen. Hier die Erläuterung: Konzessionsbehörde ist für die SRG der Bundesrat und für die übrigen zu Konzessionierenden das Bundesamt. Wenn Sie bei Artikel 86ff. der Behördenorganisation folgen, die die Kommission vorschlägt, dann ist hier nichts mehr zu ändern. Falls dort etwas geändert würde, müssten
AB 2005 S 55 / BO 2005 E 55
Art. 5, 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, ausser der SRG, welche in ihrem Programm Filme ausstrahlen, müssen mindestens 4 Prozent ....
Antrag der Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Büttiker, Fünfschilling, Gentil, Hofmann Hans)
Abs. 3
.... 4 Prozent bezahlen. Diese Pflicht gilt auch für Veranstalter eines nationalen oder sprachregionalen Programmfensters in einem ausländischen Fernsehprogramm, welches Filme ausstrahlt. Für Veranstalter von Programmfenstern, die ausschliesslich Werbung oder neben Werbung überwiegend nicht in der Schweiz produzierte redaktionelle Beiträge enthalten, oder für Unternehmen, die diese Werbung in der Schweiz akquirieren, beträgt die Förderungsabgabe 12 Prozent.
Antrag der Minderheit
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 4
.... aufbereiten. Das Gleiche gilt für das Angebot an Sondersendungen in Gebärdensprache für Hörbehinderte. Die Fernsehveranstalter werden vom Bund entschädigt. Der Bundesrat legt die Modalitäten fest.
Antrag Leumann
Abs. 1
....
b. in ihren Fernsehprogrammen einen angemessenen Umfang der Sendezeit oder der Programmkosten der Ausstrahlung von schweizerischen und europäischen Werken von Herstellern vorbehalten, die vom Programmveranstalter unabhängig sind.
Art. 7
Proposition de la majorité
Al. 1, 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Hormis la SSR, les diffuseurs de programmes de télévision nationaux ou destinés aux régions linguistiques, qui diffusent des films dans leurs programmes, doivent affecter 4 pour cent au moins ....
Proposition de la minorité
(Leuenberger-Solothurn, Büttiker, Fünfschilling, Gentil, Hofmann Hans)
Al. 3
.... recettes brutes. Cette obligation s'adresse aussi aux diffuseurs de programmes de télévision étrangers qui proposent des fenêtres de programmes nationales ou destinées aux régions linguistiques et diffusent des films dans leurs programmes. Les diffuseurs de programmes qui proposent exclusivement de la publicité ou qui, outre la publicité, proposent essentiellement des parties rédactionnelles non produites en Suisse, ainsi que les entreprises qui font l'acquisition de cette publicité en Suisse, s'acquittent d'une taxe d'incitation de 12 pour cent.
Proposition de la minorité
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Al. 4
.... émissions. Ceci vaut aussi pour l'offre d'émissions spécialisées en langue gestuelle pour les malentendants. Les diffuseurs sont dédommagés par la Confédération. Le Conseil fédéral règle les modalités.
Proposition Leumann
Al. 1
....
b. réservent dans leurs programmes un pourcentage approprié de leur temps de transmission ou du coût de production à des oeuvres suisses ou européennes de producteurs indépendants.
Abs. 1 - Al. 1
Im Dezember 2004 haben die eidgenössischen Räte den bilateralen Verhandlungen und damit auch dem Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an den sogenannten Media-Programmen zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat sich die Schweiz verpflichtet, die Artikel 4 und 5 der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" einzuhalten. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a entspricht Artikel 4 der EU-Richtlinie. Hingegen ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b keine Umsetzung des europäischen Rechtes in schweizerisches Recht. Die wesentlichen Unterschiede liegen in Folgendem:
Das Europarecht verlangt, dass die Fernsehveranstalter europäische Werke ausstrahlen, die extern, unabhängig von den Veranstaltern, produziert wurden. Die EU-Richtlinie besagt, die Fernsehveranstalter müssten solchen Werken Sendezeit einräumen. So, wie der Gesetzentwurf hier vorliegt, verlangt er, dass die Fernsehveranstalter ihre Fernsehprogramme durch Produktionsfirmen herstellen lassen, die vom Programmveranstalter unabhängig sind. Das heisst, das europäische Recht bezieht sich also auf die Ausstrahlung von Werken, der vorliegende Gesetzentwurf jedoch auf die Herstellung eines ganzen Programms.
Die Schweiz wollte und will nach wie vor dem Media-Abkommen beitreten. Die vollständige und integrale Übernahme der Artikel 4 und 5 der Fernsehrichtlinie war dafür der Eintrittspreis, denn die Media-Programme öffnen den schweizerischen Filmschaffenden den Zugang zu den laufenden europäischen Förderungsprogrammen.
Es waren hauptsächlich die Filmschaffenden, und im Hintergrund natürlich auch das Bundesamt für Kultur, welche den Abschluss dieses Abkommens verlangten. Wir sollten also die berechtigten Erwartungen der Filmbranche nicht bereits drei Monate nach Genehmigung des Abkommens enttäuschen.
Im Weiteren liegt mein Antrag aber auch im Interesse des Publikums, das ein vielfältiges, differenziertes und attraktives Programm erhalten will, mit einem guten Spielfilmangebot.
Genau dies will das Europarecht mit seinen Quoten fördern, wenn auch vor allem aus industriepolitischen Motiven. Ferner liegt mein Antrag auch im Interesse der Gebührenzahler, die ihre Programme möglichst kostengünstig hergestellt haben wollen.
Mit meinem Antrag wird das europäische Recht umgesetzt. Insbesondere wird der Zusammenhang zwischen dem Umfang der Sendezeit und der Ausstrahlung schweizerischer und europäischer Werke hergestellt.
AB 2005 S 56 / BO 2005 E 56
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Für den Antrag Leumann .... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Mehrheit .... Minderheit
Abs. 3 - Al. 3
Die Differenz in der Kommission besteht im dritten Satz. Diesen finden Sie beim Minderheitsantrag, in der Mitte: "Für Veranstalter von Programmfenstern ...." Von dort weg besteht die Differenz. Die Minderheit möchte für ausländische Programmfenster eine Förderabgabe von 12 Prozent, also dreimal mehr, als wir von den übrigen, von schweizerischen Veranstaltern verlangen.
Es ist zu sagen, dass die Schweiz für Werbefenster ausländischer Veranstalter grundsätzlich nicht zuständig ist. In jenem Fall verletzt die Festlegung von 4 Prozent für inländische und 12 Prozent für ausländische Veranstalter den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das ist damit auch bundesverfassungswidrig. Es verletzt internationale Abmachungen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann ist der Streit vorprogrammiert. Sie werden gerichtliche Auseinandersetzungen haben, und das werden keine sehr schönen Auseinandersetzungen sein. Nach Ansicht der Mehrheit kann man bei diesen Auseinandersetzungen nur verlieren. Trotzdem ist die Abstimmung über diesen Antrag sehr eng ausgefallen: 5 zu 5 Stimmen. Die Mehrheit kam nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande.
Ich muss Ihnen offen gestehen, ich möchte hier keine juristische Debatte vom Zaun brechen. Da würde ich eh nur verlieren, weil die ganze Verwaltungspotenz uns dann sagt: Europa will das nicht, und was Europa nicht will, ist für uns Gesetz. Es wundert mich zwar ein wenig, das dann immer wieder hören zu müssen. Aber ich will Ihnen sagen, welches Problem ich anpeile und welches Problem ich lösen möchte. Wenn die Verwaltung einen besseren Vorschlag hat, möge sie den dann in die nationalrätliche Kommission - in der Differenzbereinigung - einbringen.
Es geht einerseits um ein banales und andererseits um ein wichtiges Problem. Die Werbefachleute haben festgestellt, dass 150 Millionen schweizerische Werbefranken in ausländische Programmfenster fliessen. Da könnte man sagen: "He nu - so de." Aber schauen wir diese ganze Gesetzgebung an, und überlegen wir uns, welche Auflagen wir den einheimischen Medienveranstaltern, seien sie nun staatlich konzessioniert oder seien sie absolut privatwirtschaftlich tätig, machen! Dann stellen wir fest, dass es da Leute gibt, die einfach kommen und vom schweizerischen Werbemarkt 150 eigentlich hier dringend benötigte Millionen absaugen; sie erfüllen keine Auflagen, haben praktisch keine Vorschriften zu beachten und werden in keiner Weise zur Kasse gebeten. Diese 150 Millionen Franken - ich gebe es zu -, die haben mich gereizt und haben auch jene Leute gereizt, mit denen ich mich dann über diese Geschichte unterhalten habe. Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Lösung gefunden werden müsste, damit wir etwas von diesen abwandernden 150 Werbemillionen abschöpfen könnten.
Ich habe Ihnen hier einen Vorschlag unterbreitet. Als redlicher Mensch bin ich absolut offen und sage, dass ich das nicht selber redigiert habe. Da haben mir Leute geholfen, die mehr von dieser Geschichte verstehen, als ich es tue. Achten Sie nicht auf die Formulierung, und lassen Sie sich auch nicht beeindrucken, wenn - wie der Kommissionspräsident das soeben ausgeführt hat - gesagt wird, wir sollten es nicht auf Rechtsstreitigkeiten ankommen lassen. Also wenn ich mich an die Argumentation hier in diesem Rat, z. B. beim Flugverkehrsabkommen, zurückerinnere, hat man es sehr wohl auf Auseinandersetzungen ankommen lassen wollen. Ich hätte jetzt eine gewisse Lust, es hier allenfalls darauf ankommen zu lassen und das genuin schweizerische Film- und Fernsehschaffen etwas an diesen abfliessenden 150 Millionen Franken teilhaben zu lassen.
Insofern bitte ich Sie, jetzt in der Erstbehandlung diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, durchaus einräumend, dass die Verwaltung, die da noch sehr, sehr viel mehr weiss, zuhanden der nationalrätlichen Kommission für die Differenzbereinigung dann meinetwegen noch eine bessere Formulierung finden kann, die dann vielleicht weniger Anlass zu Streit bietet. Aber selbst wenn es Streit gäbe, würde ich Sie in diesem Spezialfall auffordern, der alten Nationalhymne zu gedenken, wo stand "freudvoll zum Streit".
Mittlerweile wurde es rechtlich abgeklärt. Ich habe ein Gutachten von Professor Doktor Rolf H. Weber, Ordinarius für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, bekommen, der zum Schluss kommt, dass Artikel 7 Absatz 3 in der Version der Kommissionsminderheit klar gegen die Bundesverfassung sowie gegen staatsvertragliche Verpflichtungen der Schweiz verstösst. Artikel 93 der Bundesverfassung gibt keine Kompetenz zur Regelung der Werbeakquisition durch Schweizer Firmen. Bei der Regelung ausländischer Fernsehveranstalter geht das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen als völkerrechtlicher Vertrag Artikel 93 der Bundesverfassung vor. Dieses europäische Übereinkommen sieht keine Kompetenz für die Veranstalter vor.
Also, wie Kollege Leuenberger sagt: Es bringt nichts, einen Streit vom Zaun zu brechen, von dem man schon weiss,
AB 2005 S 57 / BO 2005 E 57
Ich schlage Ihnen deshalb vor, der Mehrheit zuzustimmen.
Je crois que ce serait assez habile de notre part de créer une divergence claire et d'avoir ainsi la possibilité d'approfondir ce sujet.
Donc je vous invite à suivre la minorité.
Hinzu kommt etwas Zweites: Vorgesehen ist in diesem Antrag eine Ersatzabgabe von 12 Prozent, aber die schweizerischen Teilnehmer müssen nur 4 Prozent bezahlen. Das schafft doch auch eine Rechtsungleichheit, die mir zumindest zu denken gibt.
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Eine Vorbemerkung: Für die SRG gilt dieser Absatz nicht; für sie gilt wiederum als Lex specialisdie Regelung in Artikel 26 Absatz 2bis. Der Bundesrat legt darin diese Verpflichtungen mit der Konzessionserteilung an die SRG fest. Bereits heute wendet die SRG 2,5 Millionen Franken für diesen Zweck auf, z. B. untertitelt das Deutschschweizer Fernsehen Sendungen für insgesamt 1500 Stunden oder, wenn Sie wollen, für 4,5 Stunden pro Tag.
Für alle anderen Veranstalter ist Absatz 4 anwendbar. Die Minderheit möchte diesen Absatz ausweiten und beantragt Ihnen die Anfügung eines zweiten Satzes. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies eigentlich im ersten Satz des Absatzes bereits enthalten ist. So ist die Gebärdensprache nur eine der Formen einer Massnahme für Hörbehinderte und in diesem Sinne im ersten Satz bereits genereller enthalten.
Es geht sodann um die Entschädigung. Die Minderheit möchte, dass der Bund den Veranstaltern diese Massnahme entschädigt. Der Bund müsste also zwingend für diese Massnahme aufkommen. Im Behindertengesetz, eigentlich das allgemeinverbindliche Gesetz für dieses Thema, haben wir auch keine zwingende Vorschrift, sondern eine Kann-Vorschrift. Die Mehrheit will, dass die Veranstalter diese Verpflichtung ohne Entschädigungszahlung übernehmen. Im Rahmen des Behindertengesetzes kann das ja noch subventioniert werden. Wir meinen, es gibt da keinen grossen Unterschied zwischen irgendeinem Veranstalter und einem Hotelier, der bei einem Neubau das gesamte Gebäude behindertengerecht einrichten muss; das bringt auch sehr hohe Kosten mit sich.
Die Kommission ist mit 8 zu 2 Stimmen für den Antrag der Mehrheit.
Si nous n'ajoutons pas explicitement ce dédommagement de la Confédération, nous craignons beaucoup que l'enthousiasme des diffuseurs à respecter l'alinéa 4 soit assez limité, et nous pensons que dans le domaine des obligations - qui encore une fois ne relèvent pas des programmes mais de la politique sociale -, celui qui commande doit aussi en partie dédommager.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorité.
Ich habe den Bundesrat damals ersucht, "in Ergänzung der Botschaft oder als Zusatzbericht zu dieser Botschaft, detailliert aufzuzeigen, wie er die Anliegen der Hörbehinderten umzusetzen gedenkt. Dabei hatte er u. a. auch folgende Punkte zu klären: Auslegung der Begriffe 'angemessener und repräsentativer Anteil der Sendungen'; Anforderungen an die Grundversorgungskonzessionäre und die Zugangsberechtigten; Finanzierung der Untertitelung."
Vorab einmal ein Dank: Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung, dass man in sehr enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen Lösungen sucht. Ich danke für einmal auch der SRG, dass sie diesem Anliegen der hörbehinderten Menschen in ihrer internen Planung bereits für die Zukunft auch entsprechend Rechnung trägt und die entsprechenden finanziellen Mittel einsetzt. Ich bin dem Bundesrat aber überdies dankbar, dass er beispielsweise bei den
AB 2005 S 58 / BO 2005 E 58
Das ist nun aber für einen Parlamentarier schon fast zu viel des Dankes. Es ging mir damals insbesondere um die Klärung von bestimmten Begriffen und um die Finanzierung der Untertitelung. Diese Aussagen habe ich in der Botschaft gesucht. Jetzt liegt diese Botschaft auf dem Tisch. Ich bin schon etwas enttäuscht über die Aussagen in der Botschaft auf Seite 1673f. Diese Aussagen sind etwas rudimentär geraten. Man verweist ganz allgemein auf die Verordnungsebene. In Absatz 4 von Artikel 7 haben wir den unbestimmten Rechtsbegriff "angemessener Anteil". Was heisst dies? Welche Vorstellungen hat der Bundesrat dazu? Dazu hätte ich eigentlich Aussagen in der Botschaft gewünscht.
Da mir heute der Bundesrat nicht sagen kann, wie diese Finanzierung erfolgen soll, unterstütze ich heute auch den Minderheitsantrag.
Bereits vorher wurde die SRG auf der Grundlage des Invalidenversicherungsgesetzes für die Untertitelung ihrer Sendungen - also indirekt über die Behindertenorganisationen - entschädigt. Gedeckt wird mit diesen Beiträgen rund die Hälfte der Kosten von etwa 2,7 Millionen Franken im Jahr. Diese Entschädigung läuft auch weiter.
Der Minderheitsantrag, der hier gestellt wird, verlangt nun eine volle Entschädigung der Kosten für die behindertengerechte Aufbereitung aus der Bundeskasse. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, bei der Regelung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit der Kann-Formulierung zu bleiben, aufgrund deren wir Lösungen finden werden, die allen dienen. Es kann nämlich durchaus auch im Interesse des Medienveranstalters sein, wenn er hier etwas Attraktives entwickelt, weil ihm das wieder Konkurrenzvorteile einbringt.
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 8
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisensituationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter gemäss den Artikeln 48ff. und 53.
Art. 8
Proposition de la commission
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
Il veille à ce qu'en situation de crise, l'information de la population soit assurée par la radio. Les autorités concédantes règlent les détails dans le cadre des concessions de la SSR et des diffuseurs radio mentionnés aux articles 48ss. et 53.
Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1
Gemäss Bundesrat, aber:
.... kann Formen der ....
Abs. 2
Ständige Programmmitarbeiter des Veranstalters dürfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken. Der Bundesrat kann für lokale und regionale Veranstalter Ausnahmen vorsehen.
Antrag Reimann
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9
Proposition de la commission
Al. 1
Selon Conseil fédéral, mais:
.... Le Conseil fédéral peut interdire des formes de publicité ....
Al. 2
Les collaborateurs permanents d'un diffuseur ne doivent pas apparaître dans ses émissions publicitaires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les diffuseurs locaux et régionaux.
Proposition Reimann
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
AB 2005 S 59 / BO 2005 E 59
Einerseits bin ich Mitglied des Regionalrates von Radio und Fernsehen DRS, gewählt vom Bundesrat, ansonsten ich da sicherlich nicht hineingekommen wäre, denn kritische Zeitgenossen sind in den SRG-Trägerschaften nicht unbedingt gesucht. Aber ich muss Ihnen sagen, meine Kritik an der SRG ist konstruktiv - ja, Herr Ernst Leuenberger, Sie haben richtig gehört: konstruktiv. Ich bin für eine starke SRG, aber nicht für eine derart mächtige, für schweizerische Verhältnisse geradezu gigantische, wie sie sich heute präsentiert. Weniger wäre da mehr, das käme auch uns Gebührenzahlern natürlich zugute.
AnderERseits bin ich auch Mitglied des Verwaltungsrates von zwei regionalen Privatsendern, von Radio Argovia und von Tele M1, und damit befinde ich mich in der privilegierten Lage, Direktvergleiche zwischen der SRG und Privaten anstellen zu können. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn ich gelegentlich den Ausdruck verwende, die "SRG SSR idée suisse" schwimme in Geld, dann weiss ich wirklich, wovon ich spreche.
Damit zu meinem Antrag hier: Ich versuche damit - das mag den einen und die andere von Ihnen überraschen - eine Bresche zugunsten der festangestellten SRG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu schlagen. Ich stelle Ihnen den Antrag, sich hier bei der persönlichen Werbezulässigkeit dem Nationalrat anzuschliessen. Unbestritten ist der Grundsatz, wonach Werbung vom redaktionellen Teil des Programms getrennt und als solche eindeutig klar erkennbar sein soll. Das ist festgehalten in Absatz 1. In Absatz 2 geht es nun um die Frage, wieweit in personeller Hinsicht von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, ob also eine Person sowohl im redaktionellen Teil zu sehen und zu hören sein darf als auch in einem Werbespot für kommerzielle Güter Werbung mitmachen darf.
Aus meiner Sicht hat der Nationalrat das gerechtere Kriterium gewählt, gerechter insbesondere aus der Sicht der Festangestellten, und das ist ja nach wie vor die grosse Mehrheit des SRG-Personals. Es geht mir keinesfalls um irgendwelche Personen, heissen sie nun Kubilay Türkyilmaz, Bernhard Russi oder Jean-Claude Leclerc; vielmehr geht es mir um den Grundsatz: Entweder entscheidet sich eine Person für das Programm oder für die Werbung, ungeachtet der Intensität ihrer Anstellung beim Fernsehen. In der Werbung verdient man unverhältnismässig mehr als in der Programmarbeit. Wer den Zugang zur Werbung also sucht und ebenso im Programm tätig sein soll, dient gleichzeitig zwei Herren. Das ist aus der Sicht des Zuschauers sicherlich störend, und ebenso wenig ist das den ständigen Mitarbeitern gegenüber gerecht. Ihnen ist diese lukrative Nebentätigkeit versagt, obwohl sie in ihrer Freizeit oder nach Arbeitsschluss ausreichend dafür Zeit hätten, abgesehen davon, dass ständige Mitarbeiter, die zu 70, 80 oder 100 Prozent angestellt sind, beim Fernsehen häufig unregelmässige Arbeitszeiten haben und für die Realisierung von Werbespots problemlos Zeit fänden.
Mit der vom Nationalrat vorgesehenen Ausnahme bei den lokalen und regionalen Veranstaltern kann ich einig gehen. In letzter Konsequenz müsste die Unvereinbarkeit aber auch hier gelten; eine Differenz zum Nationalrat möchte ich aber aus zeitökonomischen Gründen nicht schaffen.
Herr Kollege Reimann hat dargestellt, was der Nationalrat beschlossen hat und was Ihre Kommission Ihnen beantragt. Dieser Absatz 2 ist bei uns - um dies bekannt zu geben - immer unter dem Titel "Lex Russi" gelaufen. Die Kommission will nur die ständigen Programmmitarbeiter von Werbesendungen ausschliessen. Das hat Kollege Reimann richtig gesagt. Wir meinen, dass es nicht im Interesse der Zuschauer oder der Veranstalter ist, wenn Leute, die - wie das genannte Beispiel - in Werbesendungen mitmachen, eben beispielsweise als Experten in einigen Sportsendungen mitmachen und dort ihre Kommentare abgeben können. Das ist die Ansicht der Kommission, die dieses Prinzip zuhanden des Rates mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen hat. Da kann man anderer Meinung sein - die 11 Kommissionsmitglieder waren dieser Meinung.
Es geht uns um eine möglichst klare Trennung zwischen redaktionellem Programm und Werbung, und es geht nicht um die Berühmtheiten, wie Sie sie jetzt genannt haben. Es geht um Leute, die ständig oder regelmässig beim Fernsehen im redaktionellen Teil - natürlich am Bildschirm - arbeiten und diese Bekanntheit nachher für die Werbung ausnützen. Hier soll ein Trennstrich erfolgen.
Von daher bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen.
Für den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
Für den Antrag Reimann .... 4 Stimmen
Art. 10
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
c. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
d. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2-5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Reimann
Abs. 1 Bst. c
c. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 10
Proposition de la commission
Al. 1
....
c. Adhérer au projet du Conseil fédéral
d. Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2-5
Adhérer à la décision du Conseil national
AB 2005 S 60 / BO 2005 E 60
Proposition Reimann
Al. 1 let. c
c. Adhérer à la décision du Conseil national
Abs. 1-4 - Al. 1-4
Bei Artikel 16 haben wir zu diesem Thema auch noch ein Problem in Bezug auf alle anderen nationalen und sprachregionalen Veranstalter, das hier hineinspielt. Wir werden darüber aber bei Artikel 16 diskutieren.
Zu Absatz 1 Buchstabe c: Da die Kommission dem Nationalrat nicht folgen will, möchte ich das jetzt vorweg begründen. Die Kommission beantragt Ihnen hier und bei Litera d, die politische Werbung und die religiöse Werbung gesamthaft und generell zu untersagen. Ich behandle diese beiden Literae gemeinsam, wenn Sie das akzeptieren - Sie tun es.
Das Verbot von politischer und religiöser Werbung war in der Kommission unbestritten. Wir waren einstimmig der Meinung, dass wir diese Werbung hier nicht zulassen sollten; dies in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, aber im Unterschied zum Nationalrat. Diese Verbote bedürfen selbstverständlich der Präzisierung auf Verordnungsstufe. Wir wollen die Details nicht im Gesetz regeln. Darum gehört das in die Verordnung, z. B. die Frage: Ab wann darf ein Kandidierender in diesen Medien nicht mehr Werbung betreiben? Ist das ab der Nominierung? Wie ist es für den Amtierenden? Diese Fragen müssen in der Verordnung geregelt sein, insbesondere dann auch bezüglich Sachfragen.
Ab wann darf für eine Sachfrage, die dem Volk unterbreitet wird oder unterbreitet werden kann, nicht mehr Werbung betrieben werden? Es ist wohl selbstverständlich, dass beispielsweise eine Tierschutzvereinigung Werbung machen kann gegen das Kastrieren von Ferkeln, ohne dass man diese einschläfert, ohne die entsprechende Narkose. Aber es ist auch selbstverständlich, dass ein Tierschutzverein gegen das Abschiessen des Wolfs Werbung machen kann. Die Frage stellt sich dann erst, wenn dies zeitlich in den Bereich einer möglichen Volksabstimmung fällt. Ist die Grenze nun das Festsetzen der Volksabstimmung? Ist sie der Beginn der Referendumsfrist, ist sie der Beschluss der Bundesversammlung über das entsprechende Gesetz? Ab wann soll solche politische Werbung verboten sein? Das muss dann der Bundesrat in der Verordnung regeln. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, dies hier detailliert aufzunehmen.
Wir sind aber in der Kommission der festen Überzeugung, dass die politische Werbung weiterhin untersagt sein soll. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Es ist sicher, dass einzelne politische Organisationen, wenn das erlaubt ist, auf diese Möglichkeit setzen werden. Solche Werbung ist recht teuer. Das bedeutet, dass dann alle anderen Parteien das auch tun müssen, aber denen fehlt das Geld. Sie können sicher sein - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche -, dann wird das Begehren an die Bundeskasse kommen, dann werden wir in dieser Bundesversammlung Anträge einbringen, dass die Parteien mehr Bundesgelder bekommen sollen.
Es scheint mir, dass es in den Medien - in Radio und Fernsehen - teilweise zu unappetitlichen Werbungen kommen könnte. Ich meine, das dient der Sache nicht. Es genügt, wenn das in den Printmedien gemacht wird. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir hier die Stellung des Bundesrates einnehmen und die politische Werbung verbieten sollen.
Das Gleiche gilt in Bezug auf die religiöse Werbung; da werde ich nicht mehr intervenieren.
Es ist für mich nun nicht einsehbar, weshalb private Radio- und Fernsehveranstalter von diesem Werbesegment ausgeschlossen werden sollen. Welches ist denn das geschützte Rechtsgut? Wenn man etwas verbietet, muss man doch jemanden schützen. Das ist doch die entscheidende Frage. Wen will man also mit diesem Verbot schützen? Sind das die Plakatgesellschaften, die Zeitungen, die Flyer-Druckereien oder gar die Post? Man möge doch den politisch Werbenden die Wahl überlassen, wie und wo sie ihre Botschaften platzieren möchten. Wenn wir dabei noch die Position der Privaten gegenüber der immer noch übermächtigen SRG etwas verbessern können, ist das erst noch ein positiver Nebeneffekt.
Ich bitte Sie also, hier der Öffentlichkeit etwas mehr Freiheit zugestehen zu wollen und sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass Sie diesen Antrag ablehnen sollten.
Für den Antrag der Kommission .... 31 Stimmen
Für den Antrag Reimann .... 6 Stimmen
Abs. 5 - Al. 5
AB 2005 S 61 / BO 2005 E 61
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat - wie in seiner gesamten Tätigkeit - hier natürlich sehr verantwortungsbewusst handeln würde. Ich meine aber, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit noch zu klären ist. Wenn dies, Herr Vorsitzender, noch statthaft ist, würde ich hier einen Streichungsantrag stellen, damit das im Differenzbereinigungsverfahren dann noch abgeklärt werden könnte.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist denn sonst noch an Werbeverboten im Köcher? Aufgrund der ganzen Debatte, welche wir jetzt zur Kinderobesität haben, kann ich mir vorstellen, dass die Zuckerbäcker, die Chocolatiers und solche Leute drankommen. Aber ich glaube, das sind Dinge, bei denen wir noch einmal über die Bücher gehen müssen. Einfach so einen Blankoscheck zu geben ist etwas einfach. Die wirklich problematischen Dinge sind in Absatz 1 bereits hinreichend geregelt.
Ich unterstütze den Antrag Stähelin auf Streichung.
Aber bitte, wir haben in den feierlichen, leicht ins Religiöse gehenden Eingangserklärungen gesagt, wir wollten Medien, die informieren, unterhalten, zur Bildung beitragen und kulturelle Werte vermitteln. Das haben Sie von allen Bänken gesagt. Jetzt plötzlich sollen offenbar Medien Werbung machen dürfen, die dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Jugend zuwiderläuft. Das ist ja letztlich der Sinn dieser Voten, welche diese Bestimmung streichen wollen. Wenn ich Absatz 5 ganz nüchtern lese und ihn mit der Erklärung des Bundesrates kombiniere, der sagt, er habe das zwar nicht erfunden, aber wenn es so Gesetz wird, werde er das restriktiv handhaben, so lohnt es sich hier nicht, einen Streit mit dem Nationalrat vom Zaun zu brechen. Ich weiss, dass es hier in diesem Rat nur Schweizerinnen und Schweizer gibt und keine Parteien, aber ich glaube zu wissen, dass diese Forderung im Nationalrat wesentlich auch von der CVP-Seite unterstützt worden ist. Aber das verpflichtet selbstverständlich niemanden.
Ich bin der Meinung, Absatz 5 solle man stehen lassen.
Die Klausel, dass der Bundesrat zum Schutz der Jugend ganz generell Verbote errichten kann, gilt beim Alkohol ausdrücklich. In Absatz 5 wollte der Nationalrat - so interpretiere ich ihn - diese generelle Klausel auch für alle anderen Übel als zulässig erklären.
Für den Antrag Stähelin .... 23 Stimmen
Für den Antrag der Kommission .... 11 Stimmen
Art. 11
Antrag der Kommission
Abs. 1
Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelnen Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Abweichungen dürfen den Gesamtzusammenhang und den Wert der betroffenen Sendung nicht beeinträchtigen.
Abs. 2
Werbung darf grundsätzlich nicht mehr als 15 Prozent der täglichen Sendezeit eines Programms sowie 20 Prozent der Sendezeit einer Stunde beanspruchen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
Abs. 3
Bei der Regelung der Abweichungen von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Bundesrat namentlich die folgenden Kriterien:
a. die Leistungsaufträge der Veranstalter;
b. die wirtschaftliche Lage von Radio und Fernsehen;
c. die grenzüberschreitende Konkurrenz;
d. die internationalen Werberegelungen;
e. die Anliegen des Publikums. (Rest streichen)
AB 2005 S 62 / BO 2005 E 62
Antrag Schweiger
Abs. 1
Streichen
Eventualantrag Schweiger
(falls der Streichungsantrag abgelehnt wird)
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 11
Proposition de la commission
Al. 1
La publicité doit en règle générale être insérée entre les émissions et être diffusée en écrans. Le Conseil fédéral peut déroger à ce principe. Ces dérogations ne doivent pas porter atteinte à l'intégrité et à la valeur de l'émission.
Al. 2
La publicité ne doit en principe pas excéder 15 pour cent du temps de transmission quotidien d'un programme ni 20 pour cent d'une heure. Le Conseil fédéral règle les exceptions.
Al. 3
En réglant les dérogations aux principes des alinéas 1 et 2, le Conseil fédéral tient compte notamment des critères suivants:
a. mandats de prestations des diffuseurs;
b. situation économique de la radio et de la télévision;
c. concurrence provenant des pays voisins;
d. réglementations internationales en matière de publicité;
e. besoins du public. (Biffer le reste)
Proposition Schweiger
Al. 1
Biffer
Proposition subsidiaire Schweiger
(au cas où la proposition de biffer serait refusée)
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Präsident
(Frick Bruno, Präsident): Herr Schweiger lässt ausrichten, dass er seinen Streichungsantrag präzisiert: Der Antrag bezieht sich nur auf Absatz 1 von Artikel 11, nicht auf den ganzen Artikel.
Die Fassung des Bundesrates ist eine sehr detaillierte gesetzliche Regelung zur Einführung und Dauer der Werbung in drei Artikeln. Diese Materie ist doch recht technisch; das muss man auch sagen. Sie untersteht auch immer wieder einem recht grossen Wandel. Darum war die Kommission der Ansicht, dass diese Fassung wohl nicht auszuwählen ist.
Die Fassung des Nationalrates ist mit einem Artikel äusserst kurz. Man gibt dem Bundesrat allein die Kompetenz zur Regelung dieser Fragen ohne materielle Schranken. Man gibt dem Bundesrat aber vier Kriterien mit, wie er diese Kompetenz auszuüben habe.
Die Fassung Ihrer Kommission ist eine Mittellösung, ein Artikel mit drei Absätzen. Im Gesetz werden zwei Schranken festgelegt, nämlich wann man grundsätzlich Werbung einfügen kann und wie lange grundsätzlich eine Werbung über einen Tag und während eines gewissen Zeitraumes sein darf. Die Zeit ist in Absatz 2 geregelt, der Grundsatz, wann man werben kann, in Absatz 1.
Wir geben dem Bundesrat für die Ausübung seiner Kompetenz zusätzlich fünf Kriterien mit. In diesem Sinne ist das Konzept ähnlich wie jenes des Nationalrates. Wir geben dem Bundesrat also nicht Carte blanche, aber überrissene Werbezeiten sind nicht im Interesse der Zuschauer und Zuhörer.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Konzept der Kommission zuzustimmen.
Der Umstand, dass ich dies einmal zusammenfassend gelesen habe, erklärt auch mein Dilemma, das mir immer mehr und immer intensiver entstanden ist, wie ich dies gelesen habe. Da werden Sachen geregelt, bei denen man beim besten Willen nicht einen Grund herausfinden kann, aus dem irgendeine Schutzwürdigkeit des Zuschauers und der organisierenden Programminstitutionen hervorgeht. Ganz konkret meine ich die Unterbrecherwerbung. Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, darüber zu befinden, ob eine Unterbrecherwerbung in eine Sendung eingebaut werden soll oder nicht. Selbstverständlich habe auch ich lieber Sendungen, die nicht von Werbung unterbrochen werden. Aber irgendwann beginnt doch einmal die Freiheit des Zuschauers und die Freiheit des Programmgestalters. Da werden doch nicht staatliche Interessen in irgendwelcher Art und Weise tangiert, also verbietet sich nach meinem liberalen Verständnis eine Regelung dieser Angelegenheit. Man kann doch nicht so tun, als ob das ein zentrales Element dessen wäre, was ein Staat zu regeln hat. Wir haben verschiedenste Staaten, in denen Unterbrecherwerbung zugelassen ist. Es soll doch den Zuschauern überlassen sein, sich Sendungen anzusehen, welche mit Unterbrecherwerbung versehen sind. Es soll doch auch den einzelnen Institutionen möglich sein, damit zu werben, dass sie beispielsweise keine Unterbrecherwerbung machen. Auf jeden Fall ist das ein Bereich, der nicht mehr in den staatlichen Regelungsbereich gehört.
In anderem Zusammenhang regen wir uns auf über die Überreglementierung durch den Staat. Wir sollten doch bei jedem konkreten Einzelfall überlegen, ob das etwas ist, was von Staates wegen einer Regelung bedarf. Wir sollten uns überlegen, welches Rechtsgut verletzt wird, wenn wir dies denn machen wollen. Die Unterbrecherwerbung ist meines Erachtens ein klassischer Fall, wo es keine vernünftigen staatlichen Gründe gibt, die es uns erlauben, zu sagen, hier bedarf es einer staatlichen Regelung. Kein irgendwie geschütztes Rechtsgut wird verletzt, es ist eine reine Frage des Geschmackes, und darüber sollen die Zuschauer und diejenigen, welche die Programme ausstrahlen, entscheiden.
Deshalb beantrage ich Ihnen, Absatz 1 zu streichen, was dann konkret bedeuten würde, dass bezüglich der Unterbrecherwerbung Regulierungsmöglichkeiten des Staates nicht bestehen.
Wir haben gesagt, wir wollen kein Gesetz, das schon am Tag des Inkrafttretens überholt ist. Wir haben dabei alle an die Technologieaspekte gedacht. Aber im Werbebereich entwickelt und verändert sich die Lage fast gleich schnell wie im technologischen Bereich. Zum Beispiel haben wir gehört, dass die neuen Fernsehgeräte Zuschauern, die die Werbeblöcke nicht wollen, die Möglichkeit geben werden, sämtliche Werbeblöcke auszuschliessen. Ist es deshalb notwendig, dass man im Gesetz regelt, wo die Werbeblöcke platziert werden? Ist es notwendig, dass wir den Veranstaltern andere Möglichkeiten der Werbung eigentlich verbieten? Ein Beispiel ist eine Form, die in anderen Ländern schon bekannt ist, der "split screen". Das heisst, der Bildschirm wird geteilt, es läuft ein Programm, aber es können anderswo zum Beispiel Werbebotschaften eingefügt werden. Das wäre gemäss der Formulierung von Artikel 11 eigentlich grundsätzlich verboten.
Ich glaube also, dass die Fassung des Nationalrates in dem Sinne weiser ist. Es sind zwar eine Kontrolle und eine Regelung durch den Bundesrat vorgesehen, aber die Details werden nicht auf gesetzlicher Stufe verankert, sondern das wird der Verordnungsstufe überlassen, wo sie auch flexibler angepasst werden können.
AB 2005 S 63 / BO 2005 E 63
Eigentlich wäre der Eventualantrag Schweiger am besten. Aber wenn wir wenigstens den Antrag Schweiger auf Streichung von Absatz 1 akzeptieren würden, wäre das, glaube ich, doch vernünftig, angesichts der neuen Lage und der zukünftigen Entwicklungen.
Ich vermute, dass Herr Schweiger mir nun sagen wird: Ja, also gut, was da irgendwo geregelt ist, das möge gelten; das brauchen wir nicht noch ins Gesetz zu schreiben. Ich sage Ihnen dazu nur einen Satz: Ich möchte in diesem Schweizerland in den schweizerischen Gesetzen nachlesen können, was gilt, und ich möchte nicht jedes Mal nach Brüssel, Strassburg oder weiss Gott wohin pilgern müssen, um festzustellen, was hier im Schweizerland gilt. Also brauchen wir hier in Absatz 1 eine Regelung dieser Unterbrecherwerbung.
Ich würde dafür plädieren, dass wir das so stehen lassen, wie es die Kommission getan hat.
Daher empfehle ich Ihnen, den Antrag der Kommission zu unterstützen.
Absatz 1, den Sie streichen möchten, entspricht wortwörtlich dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, welches die Schweiz ratifiziert hat und einhalten muss. Im Text des Übereinkommens heisst das so: "Werbung und Teleshopping werden zwischen Sendungen eingefügt. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können Werbe- und Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der Gesamtzusammenhang und der Wert der Sendung sowie die Rechte der Rechteinhaber nicht beeinträchtigt werden." Das ist der Text, der auch für uns gilt.
Aus diesem Text ersehen Sie nun das Motiv, weshalb die Unterbrecherwerbung geregelt werden soll. Es geht nicht nur um den Schutz des Publikums - Sie haben damit argumentiert und gesagt, das Publikum solle, wenn es das nicht will, einfach abschalten. Es geht aber doch auch um die "Rechte der Rechteinhaber", wie das hier ausgedrückt ist, nämlich um den Schutz von Kunstwerken. Es geht auch um Filmrechte, die Filme sollen nicht bis zur Verunstaltung unterbrochen werden dürfen. Das sind die Motive, welche hinter dieser Regelung stehen. Wir unterstehen dieser Regelung ohnehin, selbst wenn man das jetzt streichen würde. Wir möchten das im schweizerischen Gesetz vielleicht etwas klarer zum Ausdruck bringen. Wie gesagt: Der Schutz des Publikums ist sicher auch ein Motiv, der Schutz von Kunstwerken ist ein anderes. Es geht aber auch um Respekt; es wurde ein Beispiel genannt. Es könnten sonst auch wichtige Informationssendungen unterbrochen werden. Ich erinnere mich, als Lady Di beerdigt wurde, dauerte das etwa vier Stunden, und da kann man nicht zulassen, dass mittendrin noch Werbung kommt; das könnte als geschmacklos empfunden werden.
Noch etwas Drittes: Wir möchten das in der Verordnung differenziert ausgestalten. Zunächst einmal unterliegen dieser Regelung nur die SRG und all die grenzüberschreitenden schweizerischen Fernsehsender. Sender, welche nicht grenzüberschreitend senden, unterliegen der Vorschrift nicht. Das heisst, dass wir Absatz 1 europakompatibel auslegen wollen. Ein Zuger Lokalsender ohne Leistungsauftrag, welcher nicht über die Landesgrenzen hinausstrahlt, wäre von dieser Bestimmung also nicht betroffen. Dort gäbe es die totale liberale Freiheit der Unterbrecherwerbung. Aber diejenigen, die z. B. in Basel über die Landesgrenze hinausstrahlen, unterliegen natürlich dieser Vorschrift. Was die SRG angeht, gehen wir davon aus, dass es auch eine qualitative Verbesserung des Service-public-Angebotes ist. Für die SRG ist es durchaus zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Unterbrecherwerbung nicht extensiv, was durchaus auch zum Ärger des Publikums wäre, angewendet wird.
Für den Antrag der Kommission .... 20 Stimmen
Für den Antrag Schweiger .... 9 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
Für den Eventualantrag Schweiger .... 10 Stimmen
Art. 12, 13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4, 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Gesponserte Sendungen dürfen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters über Waren und Dienstleistungen enthalten.
Art. 14
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4, 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Les émissions parrainées ne doivent pas inciter à conclure des actes juridiques concernant des biens ou des services offerts par le parrain ou par des tiers, ni contenir des déclarations à caractère publicitaire concernant des biens ou des services.
AB 2005 S 64 / BO 2005 E 64
Bemerkungen zu Absatz 3: Die Kommission beantragt Ihnen eine neue Fassung gemäss Fahne. Der Nationalrat beschränkt die Geltung von Absatz 3 auf die SRG, aber auch Absatz 3 ist eine generelle Sponsoringregelung. Darum beantragt Ihre Kommission eine Änderung: Sie möchte Werbung und Sponsoring möglichst gut auseinander halten. Ihr Antrag erfolgt einstimmig.
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 16
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Eigenwerbung und für die ausschliesslich für das Ausland bestimmten Programme vorsehen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2bis
Streichen
Abs. 3
.... Sponsoring in den Radio- und Fernsehprogrammen der SRG ....
Abs. 4
Diese Bestimmungen sind auch auf alle anderen in- und ausländischen Fernsehprogrammveranstalter anwendbar, soweit sie nationale oder sprachregionale Programme in der Schweiz verbreiten.
Antrag der Minderheit
(Hess Hans, Büttiker, Jenny, Pfisterer Thomas, Slongo)
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Germann
Abs. 3bis
Im übrigen publizistischen Angebot der SRG sind Werbung und Sponsoring grundsätzlich unzulässig.
Art. 16
Proposition de la majorité
Al. 1
La publicité dans les programmes radio de la SSR est interdite. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'autopromotion et la publicité dans les programmes exclusivement destinés à l'étranger.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2bis
Biffer
Al. 3
.... les programmes de télévision et de radio de la SSR ....
Al. 4
Les présentes dispositions s'appliquent également à tous les diffuseurs nationaux et étrangers, dans la mesure où ils diffusent en Suisse des programmes à l'échelon national ou à celui de la région linguistique.
Proposition de la minorité
(Hess Hans, Büttiker, Jenny, Pfisterer Thomas, Slongo)
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Germann
Al. 3bis
Dans l'autre offre journalistique de la SSR, la publicité et le parrainage sont en principe interdites.
Abs. 1, 2, 2bis, 3 - Al. 1, 2, 2bis, 3
Ihre Kommission ist grundsätzlich und einstimmig für das Konzept des Nationalrates, also für ein Verbot in Bezug auf die Radioprogramme. Zusätzlich möchte sie dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, in Bezug auf die Eigenwerbung der SRG und die Auslandsendungen der SRG Werbung zuzulassen.
Absatz 2 ist folgerichtig in Bezug auf Ihren Entscheid über die Alkoholwerbung. Die SRG darf überhaupt keine Alkoholwerbung machen. In diesem Sinne muss die bundesrätliche Fassung von Absatz 2 aufgenommen sein.
Absatz 2bis: Hier beantragen wir Ihnen die Streichung, weil das eben bereits geregelt ist.
Absatz 3, Werbung und Sponsoring für Radio und Fernsehen: In Absatz 3 geht es um die Generalkompetenz an den Bundesrat, zulasten der SRG Werbung und Sponsoring noch weiter einzuschränken. Der Bundesrat wird diese Kompetenz zurückhaltend beanspruchen. Denn solche bundesrätlichen Entscheide, generell gesetzlich zusätzlich die Werbemöglichkeit der SRG zu beschränken, müssen zurückhaltend getroffen werden.
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 3bis - Al. 3bis
AB 2005 S 65 / BO 2005 E 65
Ein gebührenfinanziertes Angebot der SRG macht bei Radio und Fernsehen Sinn. Hier würden ohne die SRG derzeit wohl keine vergleichbaren Programme angeboten. Was nun aber die in letzter Zeit heftig diskutierten Internetaktivitäten der SRG betrifft, so besteht hier ein funktionierendes Angebot Privater, insbesondere der verschiedenen Zeitungsverlage. Es gibt also aus einer Service-public-Sicht gar keinen Grund, hier öffentlich finanzierte Angebote zu schaffen. Vielmehr ist bei kommerziellen Online-Portalen den Privaten das Wasser nicht weiter abzugraben. Im geltenden RTVG besteht viel Unsicherheit, was innerhalb der SRG-Konzession im Bereich Online-Dienste zulässig ist. Auch die Signale der SRG sind sehr widersprüchlich. Diese Unsicherheit hemmt auch private Investitionen. Für die Zukunft braucht es hier klare Leitplanken, die im Gesetz festzuschreiben sind.
Ich bitte daher um Annahme meines Antrages, dies auch, weil damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wird. Dann kann sich auch die nationalrätliche Kommission noch einmal eingehend mit dieser heiklen Problematik befassen. Ich fände es im Sinne einer zuverlässigen Gesetzgebung gut, wenn man diesen sensiblen Bereich noch einmal vertieft angehen könnte.
Ich bitte Sie darum um Zustimmung.
Nun sagt Kollege Germann in seinem Antrag, das Übrige sei ja auch durch die Gebühren finanziert. Die Kommission möchte hier einen Hebel ansetzen, damit dem nicht so ist. Ich mache Sie auf Artikel 39 Absatz 1bis aufmerksam; dieser verlangt, dass getrennte Rechnungen für die konzessionierten und für die übrigen Tätigkeiten geführt werden, und es gibt noch einen weiteren Artikel, wonach die Quersubventionierung untersagt ist. Wichtig ist ja, dass nicht quersubventioniert wird. Aber einfach auf Vorrat der SRG in allen Tätigkeiten, wo sie keinen Service-public-Auftrag hat, Werbung zu untersagen, geht wohl zu weit. Die SRG hat zum Beispiel das Magazin "K-Tipp", das nicht zum publizistischen Auftrag gehört. Es ginge zu weit, ihr die Auflage zu machen, sie dürfe in diesem Magazin keine Werbung aufnehmen. Dieser Antrag ist in seinen Konsequenzen auch nicht absehbar, darum darf diese Bestimmung nicht beschlossen werden.
Wir stellen Ihnen den Antrag, den Antrag Germann abzulehnen.
Jetzt erhebt sich doch die Frage: Welche Interessen vertreten wir? Wir können doch sagen: Wenn wir die Produktion von Inhalten mit Gebühren unterstützen, dann ist es doch nur im Interesse der Gebührenzahler, wenn diese Inhalte nachher auch in anderen Darstellungsformen, also im Internet, nochmals gesehen werden können. Dass man damit die Printmedien konkurrenziert - die die Inhalte, die sie erarbeitet und publiziert haben, auch im Internet bringen wollen -, dass sich hier die beiden Bereiche treffen, das ist uns allen klar.
Die Frage ist jetzt einfach, wie wir uns gegenüber der ganzen zukünftigen Entwicklung verhalten. Die zukünftige Entwicklung wird so sein, dass es für den Konsumenten über das Internet, über die Digitalisierung, über den interaktiven Gebrauch Möglichkeiten geben wird, die wir im Moment nicht abschätzen können. Auch Herr Bundesrat Leuenberger hat hier gesagt: Wir wissen gar nicht, wie sich das alles entwickeln wird. Wenn jemand vor zwanzig Jahren erzählt hätte, wie viele SMS heute pro Stunde über den Äther gehen, hätten wir alle gesagt: Das ist ja gar nicht möglich; kein Mensch wird mit dem Daumen so viele Informationen weitergeben. Wir müssen uns jetzt bewusst sein: Wir dürfen hier nicht bereits eine Entwicklung abschneiden.
Das, was Herr Germann beabsichtigt, ist mit Absatz 3 möglich. Es steht dort drin, der Bundesrat könne die Werbung und das Sponsoring "im übrigen publizistischen Angebot" einschränken. Das kann er tun. Aber wenn das gemäss dem Antrag Germann von vornherein verboten wäre, dann würden wir etwas, das durchaus im Interesse aller Konsumenten sein könnte, einen Riegel vorschieben.
Diese Kann-Formulierung, die Möglichkeit des Bundesrates, Einschränkungen vorzunehmen, genügt, falls es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dieses strikte Verbot ist nicht notwendig.
Es verbietet ja niemand der SRG, Publikationen, die sie schon einmal verwendet hat, oder andere, die sie neu erstellt, im Internet noch einmal zu bringen. Der Antrag Germann zielt einzig auf die Frage, ob das auch noch mit Werbung soll untermauert werden dürfen oder nicht. Da muss ich Ihnen einfach Folgendes sagen - jetzt greife ich zurück auf meine Interessenbindung und die daraus resultierende Berufserfahrung -: Wir laufen hier ernsthafte Gefahr, dass private Anbieter im Internet einfach nicht mehr mithalten können. Das ist die Gefahr, weil die SRG auf dieser Gebührenfinanzierung basieren kann. Darum geht es Kollege Germann. Ich bin durchaus der Meinung, dass man darüber differenziert diskutieren soll. Wenn Sie dem Antrag Germann zustimmen, wird die Möglichkeit eröffnet, das im Diskurs mit dem Nationalrat noch einmal präzise anzuschauen, denn die Äusserung des Kommissionspräsidenten mit dem Hinweis auf Seite 32 der Fahne hat mich nicht ganz überzeugt. Mit diesem Hinweis auf Seite 32 bleibt sehr viel offen.
Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag Germann hier zuzustimmen, bzw. vielleicht den Vertreter des Bundesrates, uns Erläuterungen abzugeben, wie der Bundesrat die Einschränkungskompetenz, die ihm in Absatz 2 gegeben ist, wahrzunehmen gedenkt.
Es besteht eine gewisse Parallele zu etwas, was wir vorhin im Zusammenhang mit dem Antrag von Kollege Leuenberger besprochen haben. Die Parallele besteht in den Fenstern ausländischer Sender. Man sagt, die Programme seien schon in Deutschland produziert, es werde nichts Besonderes für die Schweiz getan, nur wird mit diesen gratis entstandenen Programmen noch im Werbemarkt in der Schweiz
AB 2005 S 66 / BO 2005 E 66
Das ist eine Parallele. Die Inhalte der SRG-Sendungen sind durch Gebühren finanziert worden. Wenn sie verbreitet werden, ist das okay. Aber wenn es möglich wird, damit auch noch Werbung und Sponsoring zu akquirieren, entsteht ganz bestimmt eine Marktverzerrung.
Ich werde den Antrag Germann unterstützen.
Ich ersuche Sie, eher bei der flexiblen Lösung des Bundesrates zu bleiben. Wir haben für das ganze Gesetz diese Flexibilität vorgesehen, weil wir auch in anderen Bereichen nicht wissen, wie sich die Verhältnisse tatsächlich entwickeln werden.
Für den Antrag Germann .... 13 Stimmen
Dagegen .... 20 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Das aber verletzt nach der Überzeugung der Kommission unsere internationalen Verpflichtungen. Die Kommission möchte das nicht, sie möchte aber in diese Richtung gehen. Sie hat darum einen neuen Absatz 4 beschlossen. Das kam bei der Bereinigung des Gesetzes zustande. Wir sehen diesen Absatz 4 als Vorlage für den Nationalrat, damit er überprüft, ob diese Lösung, die wir hier festgehalten haben, letztlich hält.
Wir schlagen nun also vor, diese Beschränkung, wie sie für die SRG gilt, nicht auf die ausländischen Veranstalter auszudehnen, sondern diese Beschränkung zu kategorisieren, sie also auf alle in- und ausländischen Fernsehveranstalter anzuwenden, soweit sie nationale oder sprachregionale Programme verbreiten. Das würde natürlich auch Sat1 treffen. In diesem Sinne stellen wir den Antrag, das als Vorgabe für den Nationalrat einmal aufzunehmen, damit diese Frage nochmals eingehend geprüft werden kann.
Was wir jetzt mit dem Antrag der Mehrheit machen, ist nichts anderes, als private Schweizer Fernsehveranstalter einzuschränken, die sprachregionale und nationale Programme verbreiten wollen. Damit trifft die Mehrheit der Kommission genau die Schweizer Privatfernsehveranstalter, welche wirklich Privatfernsehen betreiben wollen. Sie trifft diejenigen Veranstalter, welche nie einen Anspruch auf Gebühren erheben werden, aber im Wettbewerb, im vollen Wettbewerb stehen. Die Kommission verbaut vor allem neuen Veranstaltern von vornherein den Marktzugang. Mit dieser Regelung würden wir uns endgültig vom dualen Fernsehsystem - nämlich: Gebührengelder für die SRG und Werbegelder für die Privaten - verabschieden.
Damit würde die Fernsehlandschaft der Schweiz in Stein gemeisselt, in der es dann nur noch gebührenfinanzierte Fernsehveranstalter geben würde. Das, glaube ich, wollen wir nicht.
Was Sie nun vor sich haben, ist eine Lösung, die wir nach langem und sehr intensivem Ringen gefunden haben. Wie der Kommissionspräsident bei Artikel 10 Absatz 1 erwähnt hat, haben wir dort für die Privaten die Möglichkeit der Werbung, insbesondere für alkoholische Getränke, grundsätzlich eingeräumt. Ich hatte zuerst - das will ich gerne zugeben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes grosse Mühe, die Werbung für diese Produkte überhaupt zuzulassen. Wie aus unserer damaligen Diskussion über die parlamentarische Initiative Schmid Carlo 00.462 bekannt ist, habe ich damals mit Nachdruck auf die verheerenden persönlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen des Alkoholproblems bzw. auf die Wirkung der Werbung auf den Alkoholkonsum aufmerksam gemacht.
Ich brauche jetzt nicht nochmals auf die Wirkung des Alkoholkonsums auf die körperliche, psychische und soziale Gesundheit aufmerksam zu machen. Ich glaube, es ist allen bekannt, dass dabei in besonderem Masse auch die Jugendlichen betroffen sind. Jüngste Statistiken und Beobachtungen zeigen uns, dass dieses Problem nicht abgenommen, sondern leider zugenommen hat. Dabei spielt die Werbung sicher eine entscheidende Rolle, sonst würde sie ja nicht betrieben, wird doch mit der Alkoholwerbung gezielt ein Bild von Erfolg, physischer Attraktivität, Geselligkeit und Abenteuer verbunden. Dass vermehrte Werbung Verhaltensänderungen hin zu mehr Konsum fördert, ist eine Tatsache; sonst würde man es ja nicht tun. Es geht bei der Erlaubnis für Alkoholwerbung also nicht nur um eine Verschiebung von den Printmedien zu den elektronischen Medien. Es geht - das ist den Unternehmen der Alkoholbranche ja nicht zu verargen - auch darum, den Konsum anzuregen.
Der Bundesrat wollte seinerzeit in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz - das möchte ich in Erinnerung rufen - ein generelles Verbot beibehalten und legte damals mit einleuchtenden Argumenten dar, weshalb aus Gründen des Jugendschutzes und der Volksgesundheit ein generelles Verbot beibehalten werden sollte und angezeigt wäre.
Hingegen wollen wir die privaten nationalen oder sprachregionalen Veranstalter den gleichen Werbebedingungen unterstellen wie die SRG. Das macht Sinn, weil man so bezüglich der Flächenwirkung öffentliche und private Veranstalter gleich behandelt. Davon wären etwa Viva, Star TV
AB 2005 S 67 / BO 2005 E 67
Ich meine, diese Lösung sei auch für die Schweizer Produzenten, die lokalen elektronischen Medienveranstalter und die Schweizer Werbewirtschaft eine gute Lösung: für die Produzenten, weil sie in ihren beschränkten Märkten, aber wohl kaum in den ausländisch beherrschten nationalen Werbefenstern werben können, für die lokalen elektronischen Medienveranstalter, weil damit die Werbung für vergorene Alkoholika möglich ist, und für die Schweizer Werbung, weil damit die landesinterne Werbung auf lokaler Ebene geöffnet wird. Zu bedenken ist, dass die Werbefenster auf sprachregionaler oder nationaler Ebene primär vom ausländischen Produkt- und Werbemarkt beherrscht würden. Dort werden nämlich unsere lokalen Bier- und Weinproduzenten aus finanziellen Gründen ohnehin keinen Zugang finden.
In Anbetracht dieser meiner Meinung nach klugen und auch verantwortbaren Lösung habe ich in der Folge meinen Antrag bei Artikel 10 zurückgezogen. Ich möchte Sie bitten, hier, bei Artikel 16 Absatz 4, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Dieser Antrag verletzt, im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates, kein internationales Recht und ist eine Chance, im Spannungsfeld von Werbefreiheit, Chancenermöglichung für private Medienanbieter und dem wichtigen Anliegen der Prävention und der Schutzbemühung, insbesondere gegenüber unserer Jugend, eine vertretbare Lösung zu finden.
Ich möchte Sie bitten, diese nach intensivem Studium erarbeitete Lösung jetzt auch hier im Plenum zu unterstützen.
Das hat Ihre Kommission gesehen. Sie hat lange darüber diskutiert und jetzt auf eine Regelung verzichtet, nach der die ausländischen Veranstalter eine gezielte Benachteiligung erleiden müssen. Dafür hat sie eine andere Lösung gewählt: Sie hat nämlich einfach sämtliche Fernsehprogramme auf sprachregionaler oder nationaler Ebene dem Verbot unterzogen. Es ist einfach für alle verboten und darum wieder rechtsgleich. Wenn ich sage "für alle verboten", dann gilt das für RTL und M6, also die ausländischen Veranstalter, aber eben auch für die schweizerischen: SRG, Star TV, Teleclub. Früher hätte es auch für Tele24 oder TV3 gegolten.
Rechtlich ist der Vorschlag nicht mehr problematisch, nur gehen jetzt all die Liberalisierungsschritte, die wir eigentlich einführen wollten, wieder verloren.
Das ist eigentlich der politische Entscheid, den Sie fällen müssen. Denken Sie daran: Es geht auch um allfällige neue Marktteilnehmer. Es wird ja immer wieder beschworen, man solle weitere sprachregionale Veranstalter zulassen. Die haben es schwierig. Auf der sprachregionalen oder nationalen Ebene ist diese Liberalisierung viel wichtiger als auf der lokalen. Auf der lokalen Ebene ist der Zugang zur Werbung, wie Herr Bieri gesagt hat, zum Teil eben viel einfacher. Es ist abgesehen davon auch billiger, einen lokalen Sender zu betreiben. Von daher bin ich eigentlich froh, dass Herr Hess den Entwurf des Bundesrates wiederaufgenommen hat.
Für den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
Art. 17-19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 21, 22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 23
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Gemäss Bundesrat, aber:
.... deren Weiterverwendung sowie der Ertrag aus den Konzessionsabgaben nicht ausreichen.
Abs. 4
Um die langfristige Nutzung der Archive zu gewährleisten, kann der Bundesrat Unterstützungsmassnahmen treffen für die Erhaltung der entsprechenden Wiedergabegeräte.
Art. 23
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Selon Conseil fédéral, mais:
.... et de leur réutilisation ainsi que le produit des redevances de concession ne suffisent pas.
Al. 4
En vue de garantir à long terme l'utilisation des archives, le Conseil fédéral peut prendre des mesures de soutien visant à conserver les appareils de reproduction concernés.
Die Kommission ist der Ansicht, dass wir nicht nur die Pflicht zur Aufbewahrung solcher Programme statuieren und gleichzeitig sagen können: Das habt ihr unbedingt selber zu bezahlen. Die Möglichkeit, hier eine Entschädigung vorzusehen, muss erhalten bleiben.
In Absatz 3 fügen wir hinzu, dass eben auch die Konzessionsabgaben dazu zu dienen haben, soweit die entsprechenden Gelder überhaupt noch vorhanden sind. Es ist eine alternative Zahlungslösung. Ich würde Ihnen empfehlen, das hier durchzulassen; Sie werden dann beim entsprechenden Artikel entscheiden, ob es so zu belassen ist.
AB 2005 S 68 / BO 2005 E 68
In Absatz 4 geht es um die Wiedergabegeräte. Es nützt natürlich überhaupt nichts, alte Aufzeichnungen zu archivieren, wenn man sie nicht wiedergeben kann. Dazu benötigt man entsprechende Wiedergabegeräte. Hier geben wir dem Bundesrat die gleiche Kompetenz wie in Artikel 23 Absatz 1.
Art. 24
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... Der Ertrag der Abgabe wird in erster Linie zur Förderung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 85) und zur Finanzierung der Archivierung (Art. 23) sowie in zweiter Linie für neue Technologien (Art. 67a) verwendet.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24
Proposition de la commission
Al. 1
.... Les recettes sont affectées en premier lieu à la promotion des projets de recherche dans le domaine de la radio et de la télévision (art. 85) et au financement de l'archivage (art. 23), et en second lieu en faveur des nouvelles technologies (art. 67a).
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 26
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
....
c. Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
....
Abs. 4
In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.
Art. 26
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 2bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
....
c. à la formation du public, notamment grâce à la diffusion régulière d'émissions à contenu éducatif;
....
Al. 4
En règle générale, dans les émissions d'information susceptibles d'intéresser un public au-delà de la région linguistique et hors des frontières nationales, c'est la langue standard qui est utilisée.
Darum haben wir die Verpflichtung zu Bildungssendungen nicht in das Gesetz aufgenommen, wohl aber jene zu "Sendungen mit bildenden Inhalten". Solche gibt es ebenfalls genügend. Wir erwarten nun von der SRG, dass sie mit den kantonalen Erziehungsdirektoren das Gespräch führt; von daher kamen ja auch die Interventionen und Reklamationen. Wir bitten den Bundesrat bzw. das Departement, falls hier nichts geht, dies zu animieren.
Die Ergänzung, die wir in Absatz 4 aufnehmen, erlaubt die Streichung des bisherigen Artikels 28.
Art. 27
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
....
a. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme unter Berücksichtigung der Publikumsbedürfnisse und des Angebotes anderer Veranstalter;
....
Abs. 4-6
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fünfschilling, Gentil, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 3 Bst. a
a. .... Berücksichtigung des Programmauftrages (Art. 26) und der Publikumsbedürfnisse;
Antrag Fetz
Abs. 3 Bst. c
c. .... sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b; sie legt entsprechende Mindestanteile fest.
Art. 27
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
....
a. le nombre et le type de programmes de radio et de télévision, en tenant compte des besoins du public et de l'offre des autres diffuseurs;
....
Al. 4-6
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fünfschilling, Gentil, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
Al. 3 let. a
a. .... en tenant compte du mandat (art. 26) et des besoins du public;
AB 2005 S 69 / BO 2005 E 69
Proposition Fetz
Al. 3 let. c
c. .... ainsi que de la production musicale et cinématographique suisse selon l'article 26 alinéa 3 lettre b: elle impose des quotas.
Abs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a
Als wir vorschlugen, dass die Konzession Anzahl und Art der SRG-Programme bestimmt, stellten wir fest, dass die SRG wegen dieser Bestimmung schrecklich in Sorge geriet. Sie befürchtete Einmischungen in die Programmgestaltung. Das ist keineswegs die Absicht dieser Hinzufügung des Wortes "Art". Es geht um die Festlegung der Typologie der Programme, um die generelle Ausrichtung der SRG-Programme. So soll zum Beispiel, wenn es ein Sportprogramm gäbe, dies nicht einfach vom Konzessionsinhaber in ein Jugendprogramm umgewandelt werden können. In diesem Sinn ist dieser Zusatz zu interpretieren, und man muss keine Sorge haben, dass es hier um die Einmischung in die Programmgestaltung gehe.
Dann haben wir das zweite Problem: Die Konzession soll nach Ansicht der Mehrheit der Kommission "unter Berücksichtigung der Publikumsbedürfnisse und des Angebotes anderer Veranstalter" erteilt werden. Die Minderheit möchte insbesondere den Passus "Angebote anderer Veranstalter" nicht im Gesetzestext haben. Die SRG - das ist die Überlegung der Kommission - soll nicht jedem erfolgreichen neuen Programmtyp eines privaten Veranstalters umgehend ein eigenes Konkurrenzprogramm entgegenstellen und all diese innovativen Ideen dadurch erdrücken können. Aber dieser Passus bedeutet auch nicht, dass die privaten Veranstalter einen Anspruch auf Konkurrenzschutz haben; das ist nicht die Meinung.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Mehrheit, die mit 9 zu 4 Stimmen zustande kam.
Jetzt aber etwas anderes: Wir sprechen hier von der Konzession. Eine Konzession wird nicht täglich angepasst, sondern der Konzessionsauftrag erfolgt in gewissen Abständen. Wenn wir hier eine Formulierung wählen, geht es nicht darum, was die SRG tun oder lassen soll, sondern es geht darum, was der Bundesrat in der Konzession der SRG vorschreibt. Hier stellt sich jetzt die ganz einfache Frage: Was wollen wir? Soll der Bundesrat, wenn er diese Konzession festlegt und entscheidet, was er für diese rund 1 Milliarde Franken Gebührengelder als Gegenleistung verlangen will, frei sein und selber entscheiden, was für das Publikum sinnvoll ist? Oder soll er verpflichtet werden, zu prüfen, was noch privat angeboten werden soll? Das ist eine grundsätzliche Frage. Selbstverständlich wird der Bundesrat bei seinem Entscheid sowieso auch wissen, was die Privaten anbieten, aber beim Auftrag, den wir ihm erteilen - darum geht es -, heisst es in der Fassung der Minderheit, der Bundesrat solle die Publikumsbedürfnisse und den Programmauftrag, wie er weiter oben formuliert worden ist, berücksichtigen und dann die Konzession festlegen. Er soll also nicht schauen, ob nicht irgendjemand anderes irgendwo schon etwas Ähnliches anbietet.
Ich bitte Sie deshalb, der Formulierung der Minderheit, die auch näher bei der bundesrätlichen Formulierung ist, zuzustimmen.
Das Problem liegt aber nicht beim Kopieren; seit Gutenberg kopiert jeder, der etwas schreibt und publiziert, jemanden - wenn auch nur mit einer etwas anderen Anordnung der Buchstaben. Es geht also nicht um das Kopieren; es geht um diese fast unbegrenzte Ausdehnungskapazität der SRG, die man in vielen Bereichen findet, überall dort, wo die Privaten etwas versuchen. Da hat die SRG mittels Gebühren sofort die Möglichkeit, stärker zu reagieren und relativ viel Geld zu investieren. Die Rechnung kommt am Ende: Man rechtfertigt die Erhöhung der Gebühren mit der Erweiterung des Angebotes. Ich glaube, es wäre vernünftig - es wurde hier mehrmals gesagt, man solle die knappen Ressourcen vernünftig einsetzen -, die knappen Gebührenressourcen für den Zentralauftrag der SRG zu nutzen und nicht alles zu konkurrenzieren versuchen, was vom Markt angeboten werden könnte, und so den Markt zu verstopfen.
Es ist schon wichtig, dass beim Ermessen des Bundesrates auch die Überlegung Platz haben muss, was von anderen Anbietern angeboten werden kann. Die Fassung der Mehrheit ist eine völlig offene Formulierung. Es ist klar, dass niemand der SRG per Gesetz verbieten will, gewisse Spartenprogramme - Jugendprogramme oder welche Programme auch immer - zu produzieren. Aber ich finde es gut, dass beim Ermessen des Bundesrates auch das Angebot anderer Veranstalter mitberücksichtigt wird.
Deshalb ersuche ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.
Es obliegt hier dem Vertreter des Bundesrates nun doch, ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. Der Programmauftrag an die SRG wird natürlich von sehr vielen Kriterien abhängig sein; aber das wörtlich abzugrenzen, abhängig zu machen
AB 2005 S 70 / BO 2005 E 70
Ich bitte Sie aber um der Klarheit willen nach wie vor, bei der Minderheit zu bleiben.
Die Problematik liegt auch in folgendem Umstand. Wir haben in der Kommission diese Angebote etwas näher angeschaut, und wir haben bei diesen 16 Radioprogrammen auch die Hörerzahlen etwas näher angeschaut. Da ist es natürlich schon so, Ernst Leuenberger: Da dreht sich die Sache um. Wenn es in diesem Bereich ein Angebot gibt, das weit höhere Hörerzahlen hat - also einem weit grösseren Bedürfnis entspricht - als ein national ausgestrahltes Programm, stellt sich die Frage natürlich schon. Es heisst ja nicht absolut: Der Bundesrat "muss". Vielmehr hat er es zu "berücksichtigen". Ich bin der Meinung, es sei richtig, dass der Bundesrat das bestehende Angebot berücksichtigen muss - es steht "berücksichtigen" -, wenn er ein weiteres Gefäss bewilligt, was den Privaten, ich kann es nicht anders ausdrücken, eben etwas die Angst nimmt, von dieser Lawine der SRG erdrückt zu werden.
Ich muss auch sagen: Im Nationalrat sind da ja Anträge gekommen, diese Programme fix ins Gesetz zu schreiben. Das möchten wir nicht. Das steht ja auch im Widerspruch zur "Berücksichtigung". Deshalb haben wir uns mit einer flexiblen Variante begnügt und geben dem Bundesrat eben die Möglichkeit, hier für die SRG und die Privaten eine ausgewogene und ausbalancierte Lösung zu suchen.
Bezüglich des Kopierens von privaten Ideen durch die SRG muss ich jetzt doch ein bisschen konkreter werden. Es ist durchaus vorgekommen, dass die private Innovation durch die SRG abgegraben wurde. Beispielsweise war DRS 3 eine Reaktion auf die privaten Lokalsender, vor allem damals auf Radio 24. Es kam zunächst auch im selben Tonfall daher. Heute hat es sich verändert und ist auch ein Alterssender geworden. Oder als mit Erfolg Radio Eviva lanciert wurde - die wollten Volksmusik im weitesten Sinn, auch ausländische Volksmusik, auch auf Englisch usw., Cowboy-Songs und Jodeln -, da reagierte die SRG mit der Musigwälle 531 und machte mehr oder weniger dasselbe. Oder Radio 105, auch so ein Jugendradio, wurde dann mit Radio Virus aufgefangen.
Oder ich erinnere mich noch an etwas anderes, das zwar formal nicht darunterfällt: Als wir das Gesuch für ein privates Autofernsehen bekamen, habe ich das nicht bewilligt. Ich dachte, dass eigentliche Spartenprogramme unserer Auffassung widersprechen. Aber jetzt hat die SRG unendlich lange Autowerbung. Die Amag hat am Sonntag nach der Sternstunde nochmals eine Stunde Zeit, um nach all dieser Philosophie, die wir vorher hörten, Autos zu propagieren. Das ist eine Reklamesendung. Aber es war auch so, dass Private etwas gewollt hatten, und die SRG hat dann - natürlich clever, aber doch immerhin mit dem gebührengestärkten Saugrüssel - den Privaten das Wasser abgegraben. Wenn so etwas wieder versucht würde, müsste man das beim Entscheid doch auch in die Erwägungen einbeziehen.
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
Abs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
Ich bin der Meinung, dass für das Schweizer Musikschaffen ebenfalls gelten sollte, was für das Filmschaffen recht und billig ist. In Artikel 7 haben Sie ja auch einen bestimmten Anteil definiert, der für das Filmschaffen zur Verfügung gestellt werden soll. Man kann auf Verordnungsstufe definieren, wie viel es ist, aber man sollte es machen; es sollte nicht nur eine Kann-Formulierung sein. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass das nicht nur für die SRG, sondern für alle gelten soll, die vom Gebührensplitting profitieren. Darum habe ich Ihnen weiter hinten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dasselbe verlangt.
AB 2005 S 71 / BO 2005 E 71
Es geht also darum, dem schweizerischen Kulturschaffen zu garantieren, dass es abgebildet wird, nicht nur in Form von Filmen, sondern auch in Form von Schweizer Musik und Literatur. Das soll auch zum Programmauftrag gehören und muss in der Konzessionierung berücksichtigt werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Antrag.
Umgekehrt könnte die Annahme des Antrages Fetz allenfalls auch negativ wirken, weil da ein Minimum festgelegt wird und ich als SRG dann vielleicht glücklich wäre und sagen würde: Das ist jetzt das Minimum, fertig, das mache ich und nicht mehr! Vielleicht könnte sich dieser Antrag auch gegen die Film- und die Musikschaffenden wenden.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ablehnung des Antrages Fetz.
Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Fetz .... Minderheit
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Präsident
(Frick Bruno, Präsident): Wir unterbrechen hier die Beratung des Geschäftes. Ich ziehe eine kurze Zwischenbilanz: Wir haben umfangmässig bis jetzt einen Fünftel des Gesetzes beraten. Ferner haben wir sechs Einzelanträge behandelt; fünfzehn bleiben noch offen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir die Gesetzesrevision in dieser Session zu Ende beraten müssen. Das Sessionsprogramm lässt fast keine Ausweichmöglichkeiten zu. Wenn es uns morgen nicht gelingt, das Gesetz durchzuberaten, müssen wir eine zusätzliche Nachmittagssitzung ins Auge fassen; diese würde voraussichtlich in der zweiten Sessionswoche stattfinden.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45
AB 2005 S 72 / BO 2005 E 72
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