Ständerat - Frühjahrssession 2005 - Elfte Sitzung - 15.03.05-08h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2005 - Onzième séance - 15.03.05-08h00

04.073
Arbeitsgesetz.
Änderung
Loi sur le travail.
Modification
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 17.11.04 (BBl 2004 6773)
Message du Conseil fédéral 17.11.04 (FF 2004 6367)
Ständerat/Conseil des Etats 15.03.05 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 15.06.06 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 23.06.06 (Schlussabstimmung - Vote final)
Nationalrat/Conseil national 23.06.06 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (AS 2007 4957)
Texte de l'acte législatif (RO 2007 4957)

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Zunächst zur Ausgangslage bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel:
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf für eine Jugendschutzverordnung im Arbeitsgesetz im Jahr 2002 wurde von der Mehrheit der Kantone sowie der Parteien und Verbände die Herabsetzung des Schutzalters von 19 bzw. 20 Jahren auf 18 Jahre gefordert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes vorzuschlagen, und hat bis zur Klärung dieser Frage die Bearbeitung der Jugendarbeitsschutzverordnung zurückgestellt.
Zur Neuregelung: Vorgeschlagen wird eine Änderung von Artikel 29 des Arbeitsgesetzes, dahingehend, dass das Schutzalter für Lehrlinge sowie für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre festgelegt wird. Das Schutzalter soll so der zivilrechtlichen Volljährigkeit sowie dem internationalen und europäischen Recht angepasst werden.
Die von unserer Kommission deutlich, mit 6 zu 2 Stimmen bei zahlreichen Absenzen, beschlossene Herbsetzung des Schutzalters wird, wie bereits angetönt, von 21 Kantonen und der Mehrheit der Parteien und der involvierten Organisationen begrüsst. 5 Kantone, die EDK und sämtliche Gewerkschaften sind gegen eine Herabsetzung des Schutzalters. Diese Position wird hier im Rat durch einen Minderheitsantrag Berset vertreten. Grundlage für das Schutzalter 18 im Arbeitsgesetz ist die Tatsache, dass seit 1996 den Jugendlichen ab ihrem 18. Altersjahr alle zivilrechtlichen Rechte und Pflichten zukommen. So können sie sich vertraglich verpflichten, z. B. auch im Arbeitsrecht, sie können heiraten und allen ihren staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten nachgehen.
Was die Minderheit eher als Gefahr beurteilt, ist für die Kommissionsmehrheit mit Chancen verbunden. So sehen sich heute nämlich viele Jugendliche, die nachts oder am Wochenende etwas verdienen möchten - z. B. als Beitrag an ihre Studienkosten -, in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Gegenwärtig können Jugendliche am Sonntag und in der Nacht, also über 22 Uhr hinaus, grundsätzlich nur dann arbeiten, wenn die Nacht- oder Sonntagsarbeit für ihre berufliche Ausbildung unentbehrlich ist. Darüber hinaus muss Sonntagsarbeit in nichtindustriellen Betrieben berufsüblich sein. Die Notwendigkeit für die Berufsbildung ist beispielsweise bei Gymnasiasten, die sich am Sonntag, statt auszuschlafen, etwas Taschengeld verdienen möchten, nicht gegeben. Die Herabsetzung des Schutzalters in Artikel 29 Absatz 1 wird auch in dieser Beziehung eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit schaffen. Freilich müssen die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss dem bestehenden Arbeitsgesetz erfüllt sein.
Die Herabsetzung erlaubt gleichzeitig einen besseren Schutz derjenigen, die es am nötigsten haben. Das heutige Schutzalter 20 bzw. 19 Jahre hat nämlich zur Folge, dass der Schutz generell abgeschwächt wird, da er für eine relativ breite und somit heterogene Arbeitsgruppe gilt. Die Konzentration der Schutzmassnahmen auf die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen erlaubt es, gezieltere Massnahmen vorzusehen, die auf die spezielle Situation dieser Altersgruppe, also in der Regel der 15- bis 18-Jährigen, abgestimmt sind. Dadurch sind weniger Ausnahmen von den Grundsätzen des Jugendarbeitnehmerschutzes notwendig. Die Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung wird vereinfacht, der administrative Aufwand für allfällige Ausnahmebewilligungen wird reduziert.
Gegner wie auch ein Teil der Befürworter halten fest, dass dem Gesundheitsschutz und der Unfallverhütung gerade bei jungen Menschen eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Diese muss jedoch ihren Niederschlag nicht in weiteren gesetzlichen Bestimmungen finden, da die Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz als Grundlage sowohl für die Erwachsenen als auch für die jungen Arbeitnehmerinnen und -nehmer genügt. Die diesbezüglichen Bemühungen müssen vielmehr im Rahmen der Ausbildung am Arbeitsplatz oder in der Berufsschule erfolgen.
Als Grund wurde auch immer wieder die Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz ins Feld geführt. Bekanntlich ist die Unfallhäufigkeit bei Jugendlichen höher als bei Erwachsenen, da sie weniger Erfahrung haben und sich der möglichen Gefahren weniger bewusst sind. Hervorzuheben ist allerdings, dass auch bei jungen Erwachsenen die Mehrheit der Unfälle in die Freizeit fällt. Für die Ausübung gefährlicher Arbeiten ist für Jugendliche je nach Alter eine Bewilligung notwendig. Eine solche Bewilligung wird erteilt, wenn diese Arbeiten für die Berufsbildung notwendig sind.
Mit der Herabsetzung des Jugendschutzalters erweitern wir also die Möglichkeit zu arbeiten nicht massiv, aber doch in einem wichtigen Bereich. Wir attestieren den Jugendlichen ihre Volljährigkeit, indem wir diese auch auf die Arbeitswelt ausdehnen.
Im Zusammenhang mit dem besonderen Schutz von Jugendlichen kann auch eine Studie über Gesundheit und Lebensstil von 16- bis 20-jährigen Schweizerinnen und Schweizern Aufschluss geben. Diese Studie zeigt ein Bild von Gesundheitsbedürfnissen, Gesundheitsverhalten und damit verbundenen Faktoren sowie von wichtigen Veränderungen im Laufe der letzten zehn Jahre. Darin zeigt sich, dass die Belastung bzw. Gefährdung in der Arbeitswelt nicht etwa grösser ist.
In der Kommission hat man auch verschiedentlich betont, dass jemand, der in einen Beruf einsteigt, in dem Nacht- und Sonntagsarbeit zum täglichen Brot gehören, sich auch darauf einstellen kann und ab 18 Jahren keines besonderen Schutzes mehr bedarf.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): "Die Gesundheit der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist viel zu wichtig, um sie zugunsten der Flexibilität aufs Spiel zu setzen." Mit dieser Überschrift beginnt der Brief der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, die uns eine Ablehnung der Herabsetzung des Schutzalters empfehlen. Es wird weiter ausgeführt, dass der

AB 2005 S 260 / BO 2005 E 260
Gesundheitszustand jugendlicher Angestellter schlechter sei als derjenige von Schülern, dass eine Beeinträchtigung des sozialen Lebens und des Engagements in Vereinen stattfände, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen könnten und dass schlussendlich immer weniger Jugendliche eine Lehre machen würden.
Bei allem Respekt, den ich der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände sonst entgegenbringe, stelle ich fest: Hier wird doch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und so getan, als ob 18-Jährige nicht selbstständig entscheiden könnten. Es klingt absolut realitätsfremd, wenn argumentiert wird, 18-Jährige bräuchten noch einen speziellen Schutz und eine spezielle Betreuung.
Wie sieht nun aber die Realität aus? Schon jetzt sind für Lehrlinge in den Betrieben, welche auf Nacht- oder Sonntagsarbeit angewiesen sind, Ausnahmen möglich. Die heutige Gesetzgebung diskriminiert aber alle anderen Jugendlichen - nicht nur die Lehrlinge -, welche berufstätig sind, also zum Beispiel auch den Pizzakurier, den Securitas-Mann, den Küchenburschen oder die Pflegerin, welche nach einer zweijährigen Lehrzeit arbeiten will und noch nicht 20 Jahre alt ist, oder den Gymnasiasten, der am Samstag, am Sonntag oder an einem freien Abend etwas arbeiten will, um sein Taschengeld ein bisschen aufzupolieren. Gerade für Lehrabsolventen und junge erwachsene Arbeitnehmer, die noch nicht 20 sind, ist diese Ungleichbehandlung absolut stossend und führt zu einer offensichtlichen Benachteiligung - und das zu einem Zeitpunkt, nach der Lehre, in dem es wichtig ist, Berufserfahrung zu sammeln oder ganz einfach nicht arbeitslos zu sein. Gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit kann auch die Herabsetzung des Schutzalters einen Beitrag leisten.
Mit 18 Jahren sind Jugendliche halt in Gottes Namen nicht mehr Jugendliche, sondern junge Erwachsene. Sie sind volljährig, dürfen abstimmen, wählen, Auto fahren, heiraten, Kinder kriegen und Verträge unterschreiben. Kurz: Sie müssen die Verantwortung für all das übernehmen, was sie bis an ihr Lebensende selber verantworten müssen. Sie können ausgehen, so lange sie wollen, und in so laute und überfüllte Bars gehen, wie sie wollen. Sie trinken Alkohol, und manchmal konsumieren sie auch Drogen, was sich dann am anderen Tag im Geschäft auswirken kann. Das ist aber für ihre Gesundheit bedeutend schädlicher als eine Arbeit, bei der eine Präsenzzeit nach 18 Uhr verlangt wird.
Mit der Herabsetzung des Schutzalters auf 18 Jahre gleichen wir unsere Gesetzgebung an internationales und europäisches, aber auch an unser eigenes Recht an und überlassen den jungen Erwachsenen den Entscheid, welche Tätigkeit sie zu welcher Zeit ausüben wollen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Berset abzulehnen.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Tout d'abord, concernant la genèse de ce dossier, au cours des dernières révisions, en 1998 et 2000, de la loi sur le travail et de ses ordonnances 1 et 2, il s'est avéré nécessaire de rassembler les dispositions sur la protection des jeunes travailleurs dans une ordonnance séparée. Alors, le SECO s'y est attelé et a élaboré un projet d'ordonnance 5 relative à la loi sur le travail sur la protection des jeunes travailleurs.
Ce projet a fait l'objet d'une procédure de consultation. Celle-ci a débuté au mois d'août 2002. Au cours de cette consultation, un certain nombre d'intervenants, dont seize cantons, ont exigé l'abaissement de l'âge de protection des jeunes travailleurs à 18 ans. L'âge de protection des jeunes travailleurs, vous le savez, est actuellement fixé dans l'article 29 de la loi sur le travail, à 19 ans pour les travailleurs hors formation professionnelle et à 20 ans pour les apprentis.
Avant de poursuivre les travaux sur l'ordonnance 5 que je viens de mentionner, le Conseil fédéral a décidé d'ouvrir une procédure de consultation sur le principe même de l'âge de protection légale. Cette procédure, qui s'est achevée en février de l'année passée, a démontré que 21 cantons, quatre partis politiques et une vingtaine d'organisations diverses approuvent l'abaissement de l'âge de protection des jeunes travailleurs. Cinq cantons, des syndicats et une dizaine d'organisations, quant à eux, s'opposent à la modification de la loi sur le travail et soulignent en particulier que les jeunes travailleurs ont besoin d'une protection accrue. Il faut encore souligner que, parmi les milieux favorables à l'abaissement de l'âge de protection, une minorité souhaite que celui-ci soit assorti de dispositions spéciales de protection pour les apprentis de plus de 18 ans.
L'abaissement de l'âge de protection des jeunes travailleurs s'avère judicieux, au sens du Conseil fédéral, tant pour des raisons juridiques que sociales. En effet, l'âge de 18 ans correspond à la majorité civile en droit suisse. Dès leur 18e anniversaire, les jeunes travailleurs - on vient de vous le décrire avec moult exemples - peuvent exercer leurs droits civils et peuvent donc s'engager contractuellement, notamment aussi en matière de travail.
De plus, l'abaissement de l'âge de protection permettrait aux jeunes travailleurs au-delà de 18 ans d'être occupés de nuit ou le dimanche aux mêmes conditions que les travailleurs adultes. Les apprentis de plus de 18 ans seraient ainsi mieux à même d'approcher la réalité sociale de la profession choisie et ils pourraient ainsi découvrir de manière plus complète tous les aspects de leur travail.
Enfin, l'âge de 18 ans est la limite retenue pour la protection des travailleurs dans plusieurs instruments de droit international. On peut citer la Directive européenne sur la protection des jeunes au travail, la Convention de l'Organisation internationale du travail sur l'âge minimum d'admission à l'emploi, ainsi que la Convention sur les pires formes de travail des enfants de 1999. La Convention des Nations Unies relative aux droits de l'enfant prévoit également l'âge de 18 ans comme âge limite de protection.
Parmi les opposants à l'abaissement de l'âge de protection, de nombreux milieux considèrent que les jeunes travailleurs sont à une période charnière dans leur développement et sont davantage exposés aux risques pour la santé et aux accidents et que la protection actuelle est insuffisante. S'il est vrai que la fréquence des accidents est plus élevée chez les jeunes travailleurs, il est important de souligner aussi que cette incidence plus élevée ne concerne pas uniquement le monde du travail, mais également, ou même surtout, les loisirs. Il ne s'agit donc pas de problématiques spécifiques liées à l'âge de protection des travailleurs. Je rappellerai à ceux qui s'opposent à l'abaissement de l'âge de protection des jeunes travailleurs pour des motifs de protection de la santé que la loi sur le travail et la législation sur la prévention des accidents contiennent déjà des dispositions protectrices applicables à tout le monde.
Ces dispositions sont suffisantes en elles-mêmes, mais leur exécution devra être à notre sens encore renforcée. Cela doit passer notamment par une meilleure information sur les risques courus au poste de travail. A ce titre, on peut évoquer le groupe de travail mis en place sous l'égide du SECO, qui a pour but d'intégrer dans les règlements d'apprentissage des mesures destinées à sensibiliser les jeunes travailleurs en formation aux dangers particuliers de leur métier et à la protection de la santé en général.
Enfin, un argument de poids en faveur de l'abaissement de l'âge de protection des jeunes travailleurs est qu'un âge limite de protection fixé à 18 ans permettra de rendre les dispositions d'exécution plus claires et plus simples à appliquer, sans devoir prévoir de nombreuses exceptions pour les plus âgés des jeunes travailleurs par voie d'ordonnance ou par autorisation individuelle.
On peut donc dire qu'en faisant cette modification, on offre aussi la possibilité de mettre en place une protection mieux ciblée encore et plus rigoureusement appliquée aux jeunes âgés de moins de 18 ans, qui constituent à notre sens la catégorie de travailleuses et de travailleurs qui doit être protégée spécialement.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

AB 2005 S 261 / BO 2005 E 261

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 29 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Berset, Sommaruga Simonetta)
.... 18. Altersjahr sowie jene, die im Besitz eines Lehrvertrages gemäss Artikel 344 OR sind, bis zum vollendeten 20. Altersjahr.

Art. 29 al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Berset, Sommaruga Simonetta)
.... 18 ans révolus ainsi que ceux qui sont au bénéfice d'un contrat d'apprentissage selon l'article 344 du Code des obligations jusqu'à 20 ans révolus.

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Ich habe meine Ausführungen bereits beim Eintreten gemacht. Es geht nur um einen einzigen Artikel. Dieser ist Gegenstand der Beratung. Aufgrund der Ausgangslage in der Kommission habe ich das zusammengenommen. Ich habe dem nichts mehr beizufügen.

Berset Alain (S, FR): La minorité n'est opposée ni à une modification de la loi sur le travail concernant l'âge de protection des jeunes travailleurs, ni à l'abaissement de l'âge à 18 ans. Elle demande simplement que l'abaissement de l'âge de protection soit accompagné d'une disposition particulière pour les jeunes qui suivent un apprentissage. C'est donc déjà une proposition de compromis qui ne prend pas du tout en compte, comme le disait tout à l'heure le rapporteur, la problématique des étudiants qui souhaiteraient travailler le soir ou le dimanche pour financer leurs études. Cela n'est pas concerné par le débat que nous menons maintenant et ce n'est pas contesté par la minorité.
La proposition de minorité n'est pas non plus une proposition exotique. Elle représente l'avis de onze cantons: d'une part, les cinq cantons qui étaient totalement opposés au projet du Conseil fédéral et, d'autre part, les six cantons qui étaient d'accord à la condition que l'on prévoie quelque chose de particulier pour les apprentis, ce qui est précisément ce que je propose ce matin. Donc, onze cantons soutiennent cette proposition, ainsi que la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique. Il y a encore deux partis gouvernementaux qui se sont exprimés pour une protection particulière pour les apprentis et une multitude d'autres organisations et d'autres associations de milieux les plus différents, qu'il s'agisse des Eglises, de la jeunesse, de la famille et des travailleurs.
Il faut voir qu'avec ce projet, le Conseil fédéral ne modifie pas seulement l'âge de protection pour les jeunes travailleurs, mais en même temps l'âge de protection pour les apprentis, et, ce faisant, il supprime toute limitation du travail de nuit et du dimanche pour les jeunes apprentis entre 18 et 20 ans. Ce que je vous propose, c'est d'accepter le principe général de la modification, mais de faire une exception pour les jeunes apprentis. Cette exception existe déjà aujourd'hui, elle existe avec la proposition de la minorité, mais elle disparaîtrait avec la proposition de la majorité de la commission.
Si cette différence doit être maintenue, c'est pour plusieurs raisons. Tout d'abord, les jeunes qui suivent un apprentissage vivent une situation très particulière. Ils doivent faire face à la fois aux exigences d'une profession, avec un travail à accomplir, peut-être des clients à satisfaire, des relations de travail à développer, des délais de travail à respecter, et ils doivent en même temps faire face aux exigences d'une formation avec des enseignants, avec des travaux écrits à rendre, avec des examens à préparer et à passer. Je crois que c'est une situation exceptionnelle. Il n'y a pas, à mon sens, d'autres moments de la vie où toute une population est soumise à des exigences aussi variées.
Cette charge importante, que le système même de formation duale fait peser sur les épaules des jeunes apprentis, justifie des mesures de protection particulières. En tout cas, permettre aux employeurs à l'avenir de demander à de jeunes apprentis de travailler par exemple dans des horaires d'équipes, avec du travail de nuit, une semaine sur deux ou une semaine sur trois, c'est rendre beaucoup plus difficile la réalisation d'une formation professionnelle.
Je dois vous dire que je comprends d'autant moins cette modification dans la mesure où les exceptions sont déjà possibles aujourd'hui dans toutes les professions où le travail de nuit et le travail du dimanche sont nécessaires à l'apprentissage d'un métier. Il ne viendrait évidemment à l'idée de personne d'empêcher les apprentis boulangers de travailler la nuit, parce que le travail de nuit est l'une des caractéristiques fondamentales de cette profession. Il existe déjà aujourd'hui des autorisations globales pour le travail de nuit des apprentis boulangers, par exemple, ou pour le travail du dimanche dans l'hôtellerie et la restauration.
Nous savons aussi, parce que les statistiques le montrent - ce n'est pas une estimation de ma part, c'est un fait avéré -, que les jeunes ont plus d'accidents au travail que les autres travailleurs, notamment à cause du stress, de la fatigue, d'un manque d'expérience. La réponse qu'on m'a faite à ce sujet, c'est que si les jeunes adultes ont plus d'accidents professionnels que la moyenne, ce sont de toute façon les accidents non professionnels qui sont les plus importants en nombre. Cet argument n'est pas acceptable. C'est comme si on disait: "Puisque les accidents de snowboard pour les jeunes resteront de toute façon plus nombreux que les accidents du travail, on peut accepter de prendre le risque d'une augmentation des accidents de travail chez les jeunes apprentis."
Il y a enfin, dans la justification de ce projet, des arguments que je ne trouve pas convaincants. Par exemple, l'analogie qu'il faudrait faire entre l'âge de la majorité civile et la fin des mesures de protection n'est pas, pour moi, une analogie pertinente. D'ailleurs, il existe déjà des différences aujourd'hui: vous savez par exemple que les jeunes de moins de 20 ans ont, d'après le Code des obligations, un droit aux vacances qui est différent de celui des personnes de plus de 20 ans. Le lien avec les pays qui nous entourent ne me paraît pas être déterminant non plus dans ce cas, parce qu'il faut voir que nous avons ce système de formation duale qui est un système relativement particulier à notre pays et qu'il s'agit aussi de préserver.
Au bout du compte, le projet du Conseil fédéral me paraît compréhensible sur le fond: je répète que je ne suis pas opposé à la modification sur le principe, mais elle me paraît aller trop loin. Si vous considérez la proposition de la minorité, vous verrez qu'il ne s'agit pas d'une proposition extrême; il s'agit d'un compromis, qui respecte le besoin de ménager plus de flexibilité, mais qui demande aussi une protection particulière des jeunes apprentis. C'est d'ailleurs, je le répète, un compromis que je n'ai pas inventé puisqu'il a été soutenu par onze cantons, par deux partis gouvernementaux lors de la procédure de consultation, par la Conférence

AB 2005 S 262 / BO 2005 E 262
suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique et par une multitude d'autres organisations.
Voilà toutes les raisons pour lesquelles je vous demande de bien vouloir soutenir la proposition de la minorité.

Fetz Anita (S, BS): Ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen. Es geht mir um Folgendes: Die Herabsetzung des Schutzalters für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre ist zeitgemäss. Es ist auch richtig, das so zu revidieren. Es erhöht auch die Chancen für jugendliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Jobs zu bekommen, was heutzutage keine einfache Sache ist.
Ganz anders erscheint mir die Problematik bei den Lehrlingen. Wir sind ja stolz auf unser duales Berufsbildungssystem. Dual heisst nichts anderes als einerseits betriebliche Praxis und andererseits schulische Tätigkeiten. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen - und möchte das auch nicht tun -, dass Lehrlinge nachts arbeiten müssen und am Tag die Schule besuchen, ihre Examen bewältigen sollen - und das alles noch zu einem minimalen Lehrlingslohn. Die praktische Vernunft spricht für den Minderheitsantrag, dass man die Lehrlinge ausnimmt, solange sie ihre Lehre nicht abgeschlossen haben. Denn sie müssen teilweise am Tag zur Schule gehen. Man kann aber diese Liberalisierung für die anderen jugendlichen Arbeitnehmer vornehmen.

Béguelin Michel (S, VD): Notre collègue Berset vous a présenté les excellents arguments qui plaident en faveur de la solution de la minorité. Il a parlé de deux partis gouvernementaux; j'apporte une précision pour la réalité des faits. Il faut les nommer: il s'agit du Parti démocrate-chrétien et du Parti socialiste.

Bieri Peter (C, ZG): Ich werde in diesem Falle die Minderheit unterstützen. Ich tue das aufgrund meiner persönlichen Erfahrung in meinem beruflichen Umfeld. Ich bin Lehrer auf der Stufe der Berufsbildung, und ich erlebe, wie Schüler zu uns in die Schule kommen, die zum Teil - aufgrund des Berufsfachs, das ich unterrichte - am Morgen früh aufgestanden sind oder, aufgrund der beruflichen Situation, bis spät in die Nacht gearbeitet haben. Ich erlebe, wie diese Schüler, die bei uns in der Schulstube sitzen, übermüdet sind und dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Ich glaube, bei diesen Lehrlingen haben wir wirklich eine andere Situation als bei den Gymnasiasten, die über das Wochenende irgendeiner Hilfsarbeit nachgehen. Bei der Lehre haben wir eine Situation mit Schule einerseits und Berufsbildung auf dem Betrieb andererseits, wie es Frau Fetz jetzt auch mit dem dualen System im Berufsbildungsgesetz dargestellt hat. Ich glaube, dieses duale Bildungssystem hat eine gewisse Konsequenz auf das Arbeitsvertragsverhältnis, das bei einem Lehrling wirklich auch ein besonderes ist. Es ist sicher auch eine Unterstützung des dualen Bildungssystems, es ist eine Stütze für die schulische Bildung, und es ist auch ein Schutz des Lehrlings, wenn wir hier für Lehrlinge bis zum 20. Altersjahr einen besonderen Schutz einrichten.
Frau Leumann hat gesagt, die 18-Jährigen seien heute auch Erwachsene. Frau Leumann, ich muss Ihnen aber sagen - ich weiss dies aus eigener Erfahrung -, es sind junge Erwachsene, die sehr oft noch nicht gefestigt sind, wenn es darum geht, ihren Lebenszyklus auf die verschiedenen Herausforderungen, die ein Lehrverhältnis und eine Lehre darstellen, einzurichten. Deshalb meine ich, es sei angezeigt, für diejenigen, die eine Lehre absolvieren, in diesen beiden Jahren - zwischen 18 und 20 - eine besondere Schutzvorrichtung vorzusehen.
Ich möchte Sie bitten - wie gesagt, auch aus meiner eigenen Erfahrung heraus -, hier der Minderheit zuzustimmen. Ich glaube, wir tun insbesondere auch für das duale Bildungssystem etwas Gutes, wenn wir hier diesen speziellen Schutz vorsehen.

Jenny This (V, GL): Ich gehöre auch zu jenen, die Lehrlinge ausbilden, und ich habe tatsächlich Verständnis für die Argumente von Kollegin Anita Fetz und von Kollege Peter Bieri. Trotzdem möchte ich Sie bitten, dieser Vorlage zuzustimmen.
Frau Fetz hat auf etwas Wesentliches hingewiesen: Es ist problematisch, wenn jemand nachts arbeiten muss und um acht Uhr in der Schule antraben müsste. Nun werden die meisten Ausbildner diesem Umstand Rechnung tragen. Es wird aber solche geben, die das nicht machen. Um gegen solche Missbräuche vorgehen zu können, ist vorgesehen, das in der Verordnung zu regeln. Wenn Missbräuche passieren sollten, kann man das also via Verordnung sanktionieren.
Es wurde gesagt, die Gesundheit der Jugendlichen sei viel zu wichtig, um sie der Flexibilität zu opfern, das ist richtig. Auf der anderen Seite möchte ich darauf hinweisen, dass viele Jugendliche nach der Lehrabschlussprüfung sehr grosse Schwierigkeiten haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Nun gibt es Betriebe, die auf diese Flexibilität angewiesen sind. Es kommen also heute nach zwei- oder dreijähriger Ausbildung sehr viele Leute auf den Arbeitsmarkt, die eben noch nicht 20-jährig, sondern erst 18-jährig sind. Wenn ich nun einen Betrieb habe, in dem ich die Leute flexibel einsetzen muss, werde ich keinen einstellen, bei dem diese Flexibilität nicht gewährleistet ist. Das hat - da gebe ich Kollege Bieri Recht - nichts damit zu tun, dass die Jugendlichen in der Freizeit Alkohol konsumieren und teilweise sogar noch weiter gehen; das betrifft die Freizeit und hat mit einem täglichen Arbeitsablauf - beispielsweise alle Tage Schicht arbeiten zu müssen - nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Ich kann die Bedenken, namentlich jene von Anita Fetz, zerstreuen, indem ich darauf hinweise, dass hier eben Massnahmen vorgesehen sind und mit Sanktionen, wo nötig, eingegriffen werden kann.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Diese Ungleichbehandlung von 25-Jährigen und 19-Jährigen ist heute nicht mehr gerechtfertigt. Wir benachteiligen die 19-Jährigen, wir benachteiligen sie auf dem Arbeitsmarkt gegenüber den 24- und 25-Jährigen, und das ist stossend!

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Ich habe nur noch zwei Ergänzungen. Es wurde vorhin so argumentiert, als ob die Lehrlinge bis heute geschützt gewesen wären und das in Zukunft nicht mehr sind. Dem ist nicht so, sondern die Lehrverträge der gewerblichen Lehre werden mit den Branchen ausgehandelt. Es ist heute schon möglich und war in den letzten Jahren immer möglich, dass bei gewissen Berufen Ausnahmen für Lehrlinge gemacht werden, die während der Nacht oder dem Wochenende arbeiten müssen. Das sind beispielsweise die Bäckerlehrlinge. Das ist so eine Berufssparte, in der auch Lehrlinge oftmals schon um drei Uhr morgens beginnen müssen.
Gleichzeitig wurde dann aber auch festgehalten, dass die Lehrlinge für die Nächte, nach denen sie zur Schule gehen müssen, geschützt sind, damit sie während des Unterrichts am Tag nicht einschlafen. Aber ich kann Ihnen versichern: Es gibt auch Branchen, in denen die Lehrlinge nicht in der Nacht arbeiten müssen und trotzdem in der Schule am Tag einschlafen. Das betrifft beispielsweise Lehrlinge, die auf dem Bau arbeiten. Sie müssen sehr hart arbeiten, sind den ganzen Tag draussen. Nachher müssen sie den ganzen Tag in der Schule sitzen. Es sind möglicherweise noch Jugendliche, die sprachliche Schwierigkeiten haben, weil sie aus dem Ausland kommen. Sie werden mit der Zeit müde. Dann hängen sie ab, wie man so schön sagt. Das gibt es auch bei Erwachsenen, die normalerweise draussen arbeiten und dann einen ganzen Tag Vorträge hören müssen. Auch sie schlafen dann manchmal ein. Von da her gesehen verändert sich für die Lehrlinge im Vergleich zum geltenden Recht in Zukunft nichts.

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Ich habe nur ganz kurz noch in drei Punkten Weiteres zu entgegnen.

AB 2005 S 263 / BO 2005 E 263

1. Wir können lange darüber philosophieren, wie lange ein Schutz für Jugendliche bzw. junge Erwachsene notwendig ist. Ich verweise dazu einfach auf die Botschaft und die Fachleute, die es wissen müssen. Grundsätzlich gilt die Entwicklung vom psychophysischen Standpunkt her bei Mädchen mit 16 Jahren, bei Knaben mit 18 Jahren als abgeschlossen. Individuelle Abweichungen nach oben und unten sind, wie wir wissen, möglich - und über diese diskutieren wir wahrscheinlich.
2. Kein Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass sein Lehrling wegen einer unvernünftigen Regelung in der Schule Schwierigkeiten bekommt, denn das sind gerade die Fälle, die in einem KMU besonders viel Zeit des Lehrmeisters binden. Jeder, der Lehrlinge ausbildet, wird sich hüten, eine unvernünftige Regelung zu treffen bzw. etwas Unmenschliches von einem Jugendlichen zu verlangen.
3. Es wird hier teilweise so getan, als sei Arbeit primär eine Gefahr für die Gesundheit. Das muss ich doch zurückweisen. Ich habe dazu im Eintretensvotum kurz auf eine Studie verwiesen. Von der Freizeit - das wissen wir alle - geht eine wesentlich grössere Gefährdung der Gesundheit aus als von der Arbeit in der Nacht. Es ist gesagt worden, die Freizeit finde bekanntlich auch unter der Woche während der Nacht statt.
Somit bitte ich Sie noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à soutenir la proposition faite initialement sur la question qui nous occupe, c'est-à-dire celle concernant les apprentis âgés de 18 à 20 ans. Les dispositions suffisantes pour offrir une protection aussi à cette catégorie de jeunes travailleuses et travailleurs existent.
En plus des arguments que j'ai évoqués tout à l'heure, concernant la sécurité en général et les dispositions qui s'adressent à tous, il faut rappeler que si, contre toute attente, ces mesures générales devaient se révéler insuffisantes, le Conseil fédéral pourrait édicter d'autres dispositions en matière de travail de nuit et le dimanche. Par exemple, conformément à ce que prévoit l'article 26 alinéa 1 de la loi sur le travail, une telle disposition pourrait prévoir un nombre maximal de nuits de travail par année pour les apprentis de certaines branches. La réponse est identique pour ce qui concerne la fatigue: il va de soi que nous partons de l'idée que les employeurs auront une attitude raisonnable, c'est-à-dire qu'ils ne placeront pas du travail de nuit, par exemple, la veille de la participation aux cours professionnels. Mais, là encore, si ce comportement n'était pas adopté, si la situation d'apprentis de plus de 18 ans appelés à enchaîner travail de nuit et cours professionnels devait se concrétiser ou se généraliser, il existerait la possibilité d'y remédier en introduisant une règle dans l'ordonnance 1 relative à la loi sur le travail. Cela existe aussi au niveau de la formation complémentaire: lorsqu'il s'agit d'une obligation légale, celle-ci doit être comptée comme temps de travail.
Je vous ai dit tout à l'heure que le SECO était en train de travailler sur la question de l'intégration dans les règlements d'apprentissage de mesures destinées à sensibiliser les jeunes travailleurs en formation et à les rendre attentifs aux dangers particuliers de leurs professions et à la protection de la santé en général. Il est prévu d'organiser des cours à cet effet. L'ordonnance sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janvier 2004, a déjà intégré ce principe puisque, à l'article 12 alinéa 1 lettre e, il est prévu que les ordonnances sur la formation professionnelle initiale - c'est-à-dire les règlements d'apprentissage - règlent "les dispositions relatives à la sécurité au travail et à la protection de la santé". C'est donc une sérieuse avancée pour la protection des jeunes travailleurs de tous âges.
Par conséquent, le Conseil fédéral estime que les moyens à disposition sont suffisants pour pouvoir offrir une bonne protection à tous les jeunes apprentis, même ceux qui sont âgés de 18 à 20 ans.
Je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
Dagegen .... 8 Stimmen

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