Ständerat - Frühjahrssession 2005 - Dreizehnte Sitzung - 17.03.05-08h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2005 - Treizième séance - 17.03.05-08h00

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Loi fédérale sur les étrangers

Art. 47
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 47
Proposition de la commission
Al. 1
....
b. lorsque les conditions du droit civil sur le placement des enfants à des fins d'adoption sont remplies;
....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 48
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(vgl. Art. 41 Abs. 1)

Art. 48
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(cf. art. 41 al. 1)

Brunner Christiane (S, GE): J'aimerais dire quelque chose à propos de l'article 48. Si j'ai envie de prendre la parole sur cette disposition à l'article 48, c'est parce que ma préoccupation concerne le problème de la violence conjugale. Les organisations engagées dans la défense des femmes nous ont signalé que de nombreuses femmes étrangères vivent sous la menace constante de violences physiques ou sexuelles de la part de leur mari. Il est déjà difficile, pour la plupart des femmes, même lorsqu'elles sont suisses, de quitter leur partenaire lorsqu'il est violent, mais pour les femmes immigrées, le problème est encore bien plus aigu: elles n'osent souvent pas quitter le domicile conjugal, lorsque les choses se passent très mal pour elles et leurs enfants, de peur de perdre leur droit de rester en Suisse. Elles croient en effet que si elles quittent leur mari pendant une période transitoire en se réfugiant, par exemple dans une maison pour femmes battues ou chez une amie, elles ne répondront plus au critère de cohabitation, qui fonde dans la loi le droit à l'autorisation de séjour pour elles et pour les enfants de moins de 18 ans. Il est important d'éliminer toute ambiguïté sur cette question afin de donner les assurances nécessaires aux femmes étrangères victimes de violence conjugale ainsi qu'aux organismes qui les soutiennent.
J'avais, quant à moi, présenté une proposition de minorité à un autre article, mais il me paraît qu'elle n'est pas utile au vu de l'interprétation que l'on donne à l'article 48. A ce titre, j'aimerais que Monsieur le conseiller fédéral Blocher confirme ce qu'il a déclaré en commission, c'est-à-dire que l'article 48 ne concerne pas uniquement le cas de deux conjoints qui auraient des domiciles séparés, par exemple pour des raisons professionnelles, mais que cela concerne aussi le cas des femmes qui, pour se protéger, quittent momentanément le domicile conjugal sans se créer un domicile séparé.
En d'autres termes, j'aimerais avoir la confirmation expresse que, parmi les raisons majeures justifiant, selon cet article, l'abandon de la cohabitation, figure aussi la violence conjugale.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Wir haben dies bei Artikel 41 bereits erwähnt. Ich habe dort ausdrücklich gesagt, dass dieser Artikel auch die Frauen in schwierigen familiären Verhältnissen betrifft, dass dieser Fall als wichtiger Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens anerkannt wird.

Blocher Christoph, Bundesrat: Es ist richtig, dass ich Frau Brunner in der Kommission zugesichert habe, zu Artikel 48 eine Erklärung zuhanden der Materialien abzugeben. Das hat dazu geführt, dass sie ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich will es hier gerne tun.
Gemäss Artikel 48 sind getrennte Wohnungen möglich, sofern wichtige Gründe dafür geltend gemacht werden. Als grundsätzliche Voraussetzung muss aber weiterhin eine Familiengemeinschaft bestehen. Dies gilt etwa auch für ausländische Frauen, die unter ehelicher Gewalt leiden und deshalb vorübergehend in einem Frauenhaus oder an einem anderen Ort wohnen. Ist eine Trennung definitiv, so ist zu prüfen, ob das Aufenthaltsrecht gemäss Artikel 49 weiterhin bestehen kann. Auch dort ist vorgesehen, dass das Aufenthaltsrecht in schwerwiegenden Härtefällen weiterbesteht. Dies gilt gemäss Artikel 49 Absatz 2 insbesondere dann, wenn die Ehegattin zum Opfer häuslicher Gewalt wurde und die soziale Eingliederung im Herkunftsland gefährdet erscheint.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Wir haben hier einen korrigierten Minderheitsantrag Brunner Christiane. Ich möchte Ihnen beantragen, dem Mehrheitsantrag der SPK zu folgen, weil Artikel 43 ja bereits entsprechend geändert wurde.
Das Rechtsmissbrauchsverbot ergibt sich aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht und aus den Grundsätzen des Völkerrechtes. Artikel 50 wurde deklaratorisch eingefügt, weil im Bereich des Familiennachzuges leider sehr oft Rechtsmissbräuche vorkommen. Auch bei Pflegekindern ist ein Rechtsmissbrauch möglich, gerade im Einverständnis mit einem älteren Pflegekind, das so die Zulassungsvorschriften der Schweiz umgehen will. Zudem können hier auch die Widerrufsgründe von Artikel 61 vorliegen. Daher kann in Artikel 50 der Verweis auf Artikel 47 nicht gestrichen werden, denn der Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbotes gilt selbstverständlich auch bezüglich des Aufenthaltsrechtes von Pflegekindern. Artikel 47 entspricht dem heutigen Artikel 7a Anag. Die ausdrückliche Erwähnung von Artikel 47 in Artikel 50 ist keineswegs eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Rechtslage. Bei minderjährigen Kindern wird selbstverständlich das Kindeswohl berücksichtigt.
Daher beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, wie Sie dies in Artikel 43 ja auch bereits beschlossen haben.

Blocher Christoph, Bundesrat: Artikel 43 ist erledigt, weil wir das schon beschlossen haben. Also geht es noch um Artikel 47. Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zuzustimmen.
Das Rechtsmissbrauchsverbot ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht und aus dem Grundsatz des Völkerrechtes. Artikel 50 des Ausländergesetzes ist eingeführt worden, weil im Bereich des Familiennachzuges leider relativ oft Rechtsmissbräuche vorkommen. Bei Pflegekindern ist ein Rechtsmissbrauch möglich, gerade auch im Einverständnis mit älteren Pflegekindern, sodass die Zulassungsvorschriften der Schweiz umgangen werden können. Zudem können hier Widerrufsgründe gemäss Artikel 61 vorliegen; daher kann in Artikel 50 der Verweis auf Artikel 47 nicht gestrichen werden. Wir wollen eben gerade diesen Fall betonen, der häufig vorkommt. Der Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbotes gilt somit selbstverständlich auch bezüglich des Aufenthaltsrechtes von Pflegekindern.
Artikel 47 des Ausländergesetzes entspricht dem heutigen Artikel 7a Anag. Die ausdrückliche Erwähnung von Artikel 47 ist keine Verschlechterung gegenüber der heutigen Rechtslage. Selbstverständlich steht aber auch bei minderjährigen Pflegekindern das Kindeswohl im Vordergrund. Besteht kein Aufenthaltsrecht mehr, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs, heisst das jedoch noch nicht, dass automatisch eine Ausreise verfügt wird.
Eine Bewilligung kann im Ermessen der Behörden trotzdem verlängert werden, wenn das Kindeswohl im Vordergrund steht. Das sieht auch das Haager Übereinkommen über internationale Adoptionen so vor. Dieses Abkommen enthält kein absolutes Aufenthaltsrecht, etwa im Fall eines Rechtsmissbrauchs. Es hält lediglich fest, dass beim Scheitern der Adoption in der Schweiz für den Entscheid über den weiteren Aufenthalt des Kindes das Kindeswohl ausschlaggebend sein muss. Die Erwähnung von Artikel 47 hier ist kein Widerspruch dazu, sondern besagt lediglich, dass zuerst geprüft wird, ob Rechtsmissbrauch ein Einschreiten erfordert. Aber das Kindeswohl kann eine andere Entscheidung ergeben.
Den Bundesbehörden ist im Übrigen bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem die Ausländerbehörde ein Pflegekind im Widerspruch zum Kindesinteresse aus der Schweiz weggewiesen hätte.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen

Art. 50a
Antrag der Kommission
Titel
Eingetragene Partnerschaft
Text
Die Bestimmungen dieses Kapitels über ausländische Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.

Art. 50a
Proposition de la commission
Titre
Partenariat enregistré
Texte
Les dispositions de ce chapitre concernant le conjoint étranger s'appliquent par analogie aux partenaires enregistrés.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Hier wurden bereits die Änderungen, die bei einem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes vorgenommen werden müssten, hineingenommen. Wir hoffen, dass bis zum Abschluss des Differenzbereinigungsverfahrens die Abstimmung vorbei sein wird und dass wir dann wissen, ob das ins Gesetz hineingehört oder nicht.

Angenommen - Adopté

Art. 51-57
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 58
Antrag der Kommission
Abs. 1
Das Bundesamt kann an schriftenlose ....
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 58
Proposition de la commission
Al. 1
L'office peut établir ....
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Hier handelt es sich nur um eine textliche Anpassung aufgrund der Reorganisation des Bundesamtes.

Angenommen - Adopté

Art. 59
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 60
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
.... aufrechterhalten werden. (Rest des Absatzes streichen)

Art. 60
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
.... pendant quatre ans. (Biffer le reste de l'alinéa)

Angenommen - Adopté

Art. 61
Antrag der Kommission
....
c. .... oder die innere oder die äussere ....
....

Art. 61
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Bei den Artikeln 61 bis 65 und bei Artikel 67 wird die gleiche Korrektur beantragt.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Es ist eine formelle Anpassung. Wir haben nie die innere und die äussere Sicherheit als gleichzeitig gefährdet betrachten wollen, sondern es geht um die Frage der inneren oder der äusseren Sicherheit.

Angenommen - Adopté

Art. 62
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
c. .... oder die innere oder die äussere ....
....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 62
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 63
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
.... oder die innere oder die äussere ....

Art. 63
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil national
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Art. 64
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 65
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
.... oder die innere oder die äussere ....

Art. 65
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil national
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Art. 66
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
e. Streichen
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 66
Proposition de la commission
Al. 1
....
e. Biffer
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Wir haben Litera e von Absatz 1 gestrichen - nicht, weil wir nicht die Notwendigkeit sehen, dass Scheinehen eben bestraft werden müssen. Es heisst hier: Wer in der Schweiz bereits einmal eine Aufenthaltsehe zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen eingegangen ist, soll keine Gelegenheit mehr erhalten, hier eine neue Ehe einzugehen. Wir meinen, dass diese Bestimmung, die vom Nationalrat eingefügt worden ist, nicht nötig ist. Das Anliegen ist bereits in Litera a enthalten. Ein Einreiseverbot ist möglich bei einem Verstoss "gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Das Eingehen einer Scheinehe wird als Straftatbestand erfasst.
Ich glaube, dass im Nationalrat die Meinung bestand, dass es in Artikel 113 Absatz 2 des Ausländergesetzes nicht um das Vorliegen eines Straftatbestandes gehe. Damit ist es ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, und der Erlass eines Einreiseverbotes ist möglich, auch wenn keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Generell sollte hier also nicht nochmals eine Bestimmung eingefügt werden, die nur bestätigt, was bereits geregelt worden ist.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Die Artikel 71 bis 83 werden materiell ja erst im Rahmen der Beratung des Asylgesetzes behandelt. Wir müssen hier eine formelle Genehmigung vorlegen. Die Artikel 71 bis 77 betreffen die Zwangsmassnahmen, die Artikel 78 bis 83 die vorläufige Aufnahme. Diese Artikel werden materiell, wie gesagt, im Asylgesetz behandelt, zusammen mit den neuen Anträgen des Bundesrates. Wir müssen hier einfach eine formelle Genehmigung der Anträge des Bundesrates vornehmen. Nachher soll dann die ganze Materie wieder eingegliedert werden, wie ich dies in meinem Eintretensreferat gesagt habe.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Die Kommission hat hier die etwas verunglückte Formulierung im Entwurf des Bundesrates verbessert, welche der Nationalrat zuvor gestrichen hatte. Wir sind der Meinung, dass Massnahmen zwar gesetzlich sein müssen, aber auch unverhältnismässig sein können; so können z. B. kleine Diebstähle eine Verwarnung rechtfertigen. Aus diesem Grunde haben wir Absatz 2 in angepasster Form wieder aufgenommen.

Angenommen - Adopté

Art. 92-96
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 97
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zur Feststellung und Sicherung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren die Erhebung biometrischer Daten anordnen.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Streichen

Art. 97
Proposition de la commission
Al. 1
Les autorités compétentes peuvent relever les données biométriques d'un étranger afin d'établir et sauvegarder son identité lors de l'examen des conditions d'entrée ou lors d'une procédure relevant du droit en matière d'étrangers.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 98-101
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 102
Antrag der Kommission
Abs. 1
Das Bundesamt und die zuständigen Behörden der Kantone ....
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 102
Proposition de la commission
Al. 1
L'office et les autorités cantonales compétentes ....
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Hier geht es nur um die Frage der Terminologie des Bundesamtes.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Hier mussten die entsprechenden Gesetzesartikel an die Reisepapierverordnung angepasst werden, welche unterdessen totalrevidiert worden ist. Auch wegen der nachträglichen Realisierung des Systems ISR muss Artikel 106 nun angepasst werden. Insbesondere ist auf den Aufbau von zwei unterschiedlichen Systemen verzichtet worden, wie es in den Absätzen 1 und 2 des bundesrätlichen Entwurfes noch vorgesehen war.

Stähelin Philipp (C, TG): In aller Kürze: Ich möchte hier im Plenum anbringen, dass sich die Verwaltung, der Bundesrat, auch mit der Frage befassen sollte, ob solche Anordnungen wirklich auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Schauen Sie sich Artikel 106 an: Er erstreckt sich über drei Seiten! Das passt mir nicht. Man sollte hier prüfen, ob man nicht zu gescheiteren gesetzestechnischen Lösungen kommen könnte. Das ist jetzt das zweite Mal; bei der Einführungsgesetzgebung zu Schengen hatten wir die gleiche Erscheinung. Die Vorschriften für die Informatik müssen meines Erachtens delegiert werden können. Damit habe ich meinen Wunsch angebracht.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich nehme diesen Wunsch gerne entgegen.

Angenommen - Adopté

Art. 107
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 108
Antrag der Kommission
Abs. 1
Gegen Verfügungen des Bundesamtes kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 108
Proposition de la commission
Al. 1
Les décisions de l'office peuvent faire l'objet d'un recours au Département fédéral de justice et police, si la Commission suisse de recours en matière d'asile n'est pas compétente.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 109
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 110
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
.... Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens ist das .... einreist oder dazu Anstalten trifft.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 110
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
.... de Suisse ou de la zone de transit d'un aéroport suisse, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire ....
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Bei den Artikeln 110 bis 115 handelt es sich um die Anpassungen an das neue Strafgesetzbuch. Bei Artikel 110 wird zusätzlich eine Präzisierung eingefügt, insbesondere auch auf Wunsch der Grenzpolizei des Kantons Zürich. Im Botschaftstext wurde bereits ausdrücklich erwähnt, dass Schleppertätigkeit auch im Transitraum eines Flughafens strafbar ist. Gemäss den ergangenen Strafentscheiden ist dies jedoch umstritten. Mit der Ergänzung, die wir jetzt in Artikel 110 Absatz 2 und in Artikel 111 Absatz 1 des Ausländergesetzes vorgenommen haben, wird die versuchte illegale Weiterreise in einen anderen Staat strafbar, auch wenn sich die betroffene Person im Transitbereich aufhält. In Artikel 111 Absatz 1 wird sichergestellt, dass Schleppertätigkeit auch im Transitbereich bestraft werden kann. Andernfalls müsste die Polizei tatenlos zusehen, wie im Transitraum falsche oder gefälschte Dokumente für die Weiterreise ausgetauscht werden.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Die Kommission ist der Meinung, dass eine automatische Ablehnung von zukünftigen Gesuchen um ausländische Arbeitskräfte im Einzelfall sicher unverhältnismässig ist und auch die Stellen von rechtmässig anwesenden Inländern gefährdet. Wir haben hier die Kann-Formulierung aufgenommen; wir sind der Meinung, dass die Bestrafungsmöglichkeit genügt und dass hier keine verpflichtende Formulierung eingefügt werden soll.

Angenommen - Adopté

Art. 118, 119
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 120 Abs. 1, 2 Ziff. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 120 al. 1, 2 ch. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 120 Abs. 2 Ziff. 3
Antrag der Mehrheit
Art. 100 Abs. 1
....
3. .... keinen Anspruch einräumt, sowie gegen Entscheide über die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, die Verlegung ....
(vgl. Art. 33 Abs. 2)
....

Antrag der Minderheit
(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Saudan, Studer Jean)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 120 al. 2 ch. 3
Proposition de la majorité
Art. 100 al. 1
....
3. l'octroi ou le refus d'une autorisation, à laquelle le droit fédéral ne confère aucun droit, la prolongation de la durée de validité ....
(cf. art. 33 al. 2)
....

Proposition de la minorité
(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Saudan, Studer Jean)
Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Wir haben bei Artikel 33 entschieden, dass kein Rechtsanspruch besteht. Aber ich möchte noch beifügen, dass sich bei dieser Bestimmung ein weiteres Problem grundsätzlicher Natur ergibt, denn durch die Änderung der Ziffern 1 und 3 von Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe b des geltenden Bundesrechtspflegegesetzes beabsichtigt der Bundesrat, jene Gebiete des Ausländer- und Asylrechts aufzulisten, in welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig sein soll. Der Katalog in der Botschaft wurde unabhängig von der laufenden OG-Revision erstellt und ist daher gesetzestechnisch problematisch. Indem unser Rat diese Differenz schafft, gibt er dem Nationalrat die Möglichkeit, den betreffenden Passus nochmals zu prüfen und anzupassen.
Das Problem stellt sich nachher übrigens auch im Rahmen der Revision des Asylgesetzes, die ebenfalls eine Änderung von Artikel 100 OG vorsieht, jedoch bei Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 beim geltenden Recht bleibt. Durch die voraussichtliche Differenz in der vorliegenden Ziffer 3 wird es dem Nationalrat möglich sein, auch Artikel 100 OG nochmals zu überprüfen und die korrekte Formulierung aufzunehmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Bundesrat sieht in Bezug auf Zwangsheiraten keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dies ist seiner Antwort vom 16. Februar 2005 auf eine Anfrage Banga im Nationalrat (04.1181) zu entnehmen. Er verweist dabei auf das bestehende zivil- und strafrechtliche Instrumentarium - Nichtigkeitserklärung, Nötigung usw.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Eltern, die ihre Kinder zwangsverheiraten, verletzen nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sie verstossen auch gegen unsere Rechtsordnung und Kultur. Deshalb ist die Zwangsehe zu bestrafen. Wir fordern in der politischen Diskussion immer wieder, dass sich Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben, integrieren. Das heisst, dass sie unsere Sprache lernen und sich mit unserer Kultur vertraut machen.
Ich bin klar der Meinung, dass dies zu kurz greift. Wir dürfen auch ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung, das heisst zu unseren Grundwerten, verlangen. Das haben Sie gestern mit der Annahme des Antrages Pfisterer Thomas zu Artikel 2b ja bestätigt. Sie haben auch eingefügt, es brauche Toleranz. Es ist falsch verstandene Toleranz, wenn wir aus Angst, als fremdenfeindlich zu gelten, die Zwangsheirat nicht klar als Straftatbestand deklarieren. Eine Ehe gegen den freien Willen eines Menschen zu schliessen ist eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Freiheit. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Schweiz aufgewachsene, mit westlichen Werten vertraute junge Leute freiwillig in eine durch ihre Eltern arrangierte Hochzeit einwilligen. Die Angst vor Ausgrenzung, Ächtung oder Gewalt in der eigenen Familie ist jedoch grösser.
Was das Brautgeld betrifft, werden offenbar bei den Zwangsehen handfeste Interessen geltend gemacht, und es wird von der Tradition nutzbringend abgewichen. Bezahlt wird, wie bei Scheinehen üblich, in monatlichen Raten, sobald der nachgezogene Ehepartner eine Arbeitsstelle gefunden hat, und meist so lange, bis die Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Dass zwangsweise geschlossene Ehen oft problem- und gewaltbelastet sind, brauche ich nicht speziell zu erwähnen. Diese Problematik zeigt sich immer häufiger auch bei eingebürgerten jungen Erwachsenen. Zwangsehen sind auch im Asylbereich zu verzeichnen.
Ich bin mir bewusst, dass der Nachweis einer erzwungenen Ehe in der Praxis nur in wenigen Fällen gelingen wird. Dies soll uns aber nicht daran hindern, ein klares Zeichen zu setzen und zu signalisieren, dass wir keine Praktiken dulden, die mit den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung unvereinbar sind. Wir stehen mit dieser Ansicht übrigens nicht alleine da: Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2004 neue Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Dabei wird auch die Zwangsheirat als besonders schwerer Fall der Nötigung pönalisiert. Es drohen Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren. Die Strafvorschriften dürften demnächst in Kraft treten.
Artikel 113 Absatz 2 des Entwurfes zum neuen Ausländergesetz stellt das Eingehen oder Vermitteln einer Scheinehe unter Strafe. Während eine Scheinehe geschlossen wird, indem zwei Personen in rechtsmissbräuchlicher Absicht freiwillig das Gesetz umgehen, liegt bei einer Zwangsheirat eine spezielle Form der Nötigung vor. Wenn man zudem bedenkt, dass bei niedergelassenen Ausländern mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz in der Regel erst mehrjährige Freiheitsstrafen zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen, so würde mit einer nur geringen strafrechtlichen Sanktionierung der Zwangsheirat die Möglichkeit, den Eltern den Aufenthaltsstatus zu entziehen, dahinfallen. Dies sind die Gründe, deretwegen ich im Strafgesetzbuch einen Artikel 181bis, Zwangsheirat, einfügen möchte, der besagt, dass mit Gefängnis bestraft werden soll, wer jemanden zu einer Ehe nötigt.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich habe gestern in einem kleinen Kreis hier im Rat diese Frage diskutiert. Es war eine sehr interessante Diskussion. Kollege Dick Marty meinte am Schluss, der Motor stimme, aber die Karosserie bedürfe noch einer Verbesserung. Ich habe einen Wunsch an Sie: Verschliessen Sie sich meinem Anliegen nicht, nur weil die Karosserie nicht stimmt, denn an der Karosserie kann immer noch gearbeitet werden, z. B. im Nationalrat. Ich bin keine Strafrechtlerin, ich weiss nicht, ob das Strafmass richtig angesetzt ist, ob mein Anliegen im Strafrecht am richtigen Ort ist. Ich möchte Sie bitten, das Anliegen mit mir aufzunehmen und meinem Antrag zuzustimmen.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Ich kann nicht im Namen der Kommission sprechen, weil wir das Anliegen dort nicht diskutiert haben. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir das hier einmal aufnehmen sollten, damit dann im Zweitrat der richtige Ort und die richtige Formulierung gefunden werden können.

Stähelin Philipp (C, TG): Ich habe materiell nicht nur Verständnis für den Antrag, sondern unterstütze ihn auch. Ich habe aber trotzdem eine Frage, und dabei geht es mir nicht einfach um die Karosserie, sondern um das Vehikel. Die Frage geht dahin: Wir beraten hier einen Artikel des Strafrechtes, der sich an jedermann richtet - Ausländerinnen, Ausländer, aber auch Schweizerinnen und Schweizer -, und zwar auch für den Fall, dass das Verhältnis Schweizer/Schweizerin angesprochen wird. Da frage ich mich schlussendlich, ob wir hier formal am richtigen Ort legiferieren, ob wir das tun können, ob hier dann auch die Einheit der Materie gewahrt ist. Ich möchte diese Frage an unseren Justizminister richten.

Bürgi Hermann (V, TG): Ich bin Frau Forster für ihre letzte Bemerkung dankbar, weil ich denke, dass die Frage in Zusammenhang mit diesem neuen Straftatbestand noch vertiefter geprüft werden muss. Deshalb möchte ich anregen, dass die entsprechende Fachkommission, d. h. die Kommission für Rechtsfragen, eingeschaltet wird. Man muss der Kommission für Rechtsfragen die Möglichkeit geben, zumindest einen Mitbericht darüber zu verfassen, ob diese Strafnorm in Bezug auf die Karosserie, aber auch auf die Innenausstattung wirklich so ist, wie sich Frau Forster das vorstellt. Mit anderen Worten: Wir müssen diesen Vorbehalt anbringen, wenn wir zustimmen, dass da noch mit der nötigen Sorgfalt legiferiert werden kann.

Marty Dick (RL, TI): Je crois qu'il y a deux façons de considérer les choses.
Si on les considère comme puriste, il faudrait dire:
1. ce n'est pas le lieu de discuter cette norme pénale;
2. il y aurait passablement de remarques à faire quant à la formulation, ainsi qu'à la mesure de la peine.
Il ne faudrait donc pas traiter cela ici.
L'autre façon de considérer les choses, c'est de donner un signal politique. Monsieur le conseiller fédéral Blocher nous dira probablement qu'on pourrait déjà punir ce genre de comportement avec l'ordre juridique actuel, notamment avec l'article 181 du Code pénal suisse. Dans le Code pénal, nous avons en effet déjà aujourd'hui les instruments pour réprimer ce genre de comportement. Si on ne le fait pas, c'est souvent non seulement en raison d'une absence de sensibilité des autorités de poursuite, mais c'est aussi un problème de preuves, parce que les femmes n'avouent pratiquement jamais devant l'autorité qu'on les a contraintes à se marier.
Mais je crois que le fait de prévoir une disposition expresse favoriserait l'intégration, parce qu'on pourrait clairement souligner le fait que le Code pénal menace expressément ce genre de comportement. Et au fond, le Code pénal a un effet que les Allemands définissent comme "sitten- und wertbildende Wirkung". Je pense donc qu'on devrait raisonner maintenant un peu comme des politiques, surtout qu'il y a un deuxième conseil.
Monsieur Stähelin a raison, cela ne vise évidemment pas seulement les étrangers, mais aussi les Suisses: il y a aussi eu des mariages forcés dans notre culture; c'était surtout pour des raisons économiques.
Notre collègue Bürgi a également raison de parler de la nécessité de saisir la Commission des affaires juridiques.
Je pense qu'au cours des navettes entre les deux conseils, on pourrait trouver une solution satisfaisante.
Je vous invite donc à soutenir la proposition Forster, en remerciant son auteur de la sensibilité ainsi manifestée.

Studer Jean (S, NE): Moi non plus, je n'ai pas examiné en détail si ce que propose notre collègue est déjà couvert ou non par la loi actuelle, en particulier par l'article du Code pénal qui réprime la contrainte. Si je pars de l'hypothèse que ce n'est pas déjà couvert par cet article, je m'interroge sur le fondement même de la proposition Forster. Ce que veut protéger ladite proposition, c'est finalement, au fond d'elle-même, la liberté personnelle, la liberté individuelle, dont un des aspects est de pouvoir choisir librement si on entend ou non se marier. Mais la liberté personnelle a aussi d'autres aspects: celui de la liberté, par exemple, de divorcer - et on connaît des situations, y compris dans le domaine qu'on traite ici, où il y a parfois des menaces sérieuses au cas où on empêcherait un conjoint de divorcer.
Quand je commence à y réfléchir, je me demande si on ne prend pas, quand même, des orientations extrêmement problématiques quant à la répression pénale de certains aspects de la liberté. Si on veut réprimer le mariage forcé, on doit aussi réprimer l'empêchement forcé de divorcer. Et vous voyez à quelles dérives on va assister: on va commencer à utiliser la loi pénale à des fins tout autres que la protection d'un certain nombre de biens, à laquelle elle sert.
Alors, on peut avoir ce débat qui est vraiment assez compliqué et sensible. Vous savez qu'on a aussi un Code pénal qui permet le suicide, qui ne le réprime pas parce que c'était la philosophie au moment où on l'a adopté, en 1937. Et puis après, on va se demander si l'on va intervenir en matière d'avortement! Je crois que, vraiment, ça fait beaucoup de choses.
Si on veut avoir ce débat-là, il doit peut-être avoir lieu, mais en tout cas pas dans le cadre de la révision de la loi sur les étrangers; il faudrait alors lancer une nouvelle révision du Code pénal pour voir de quelle manière l'ensemble de ce qui concerne la liberté personnelle doit être réprimé si cette liberté n'est pas totalement libre.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Forster .... offensichtliche Mehrheit
Dagegen .... Minderheit

Art. 120 Abs. 2 Ziff. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 120 al. 2 ch. 4, 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 120 Abs. 2 Ziff. 6
Antrag der Kommission
Titel
6. Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Art. 6 Abs. 1
Das zuständige ....
Art. 6 Abs. 2
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.
Art. 6 Abs. 3
In den Fällen nach Absatz 2 hört die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerinnen oder Partner an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.
Art. 9 Abs. 1 Bst. c
c. eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

Art. 120 al. 2 ch. 6
Proposition de la commission
Titre
6. Loi fédérale du 18 juin 2004 sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
Art. 6 al. 1
L'office de l'état civil ....
Art. 6 al. 2
L'officier de l'état civil refuse son concours lorsque l'un des partenaires ne veut manifestement pas mener une vie commune, mais éluder les règles sur l'admission et le séjour des étrangers.
Art. 6 al. 3
Dans les cas visés à l'alinéa 2, il entend les partenaires et peut demander des renseignements auprès d'autres autorités ou de tiers.
Art. 9 al. 1 let. c
c. l'un des partenaires ne veut pas mener une vie commune, mais éluder les règles sur l'admission et le séjour des étrangers.

Angenommen - Adopté

Art. 120 Abs. 2 Ziff. 7
Antrag der Kommission
Titel
7. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 3 Abs. 2 Bst. g
g. Artikel 113 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom .... über die Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 120 al. 2 ch. 7
Proposition de la commission
Titre
7. Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication
Art. 3 al. 2 let. g
g. l'article 113 alinéa 3 de la loi fédérale du .... sur les étrangers.

Heberlein Trix (RL, ZH), für die Kommission: Diese Massnahme ist zur Bekämpfung der Schleppertätigkeit notwendig. Denn eine verbesserte Überwachungsmöglichkeit wurde insbesondere von den Polizeibehörden wiederholt gefordert, da sie ohne die Möglichkeit der Telefonüberwachung die Bereicherungsabsicht aus der Schleppertätigkeit kaum nachweisen können. In dieser Bestimmung wird auf Artikel 113 Absatz 3 AuG verwiesen - Täuschung der Behörden, z. B. durch Visumserschleichung -; es ist aber notwendig, hier auch Artikel 111 Absatz 3 bezüglich der klassischen Schleppertätigkeit an den Grenzen aufzunehmen.
Dasselbe gilt beim Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung. Heute ist bereits eine verdeckte Ermittlung bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 23 Anag möglich. In dieser Bestimmung wird also auf Artikel 113 Absatz 3 verwiesen; es geht um die Täuschung der Behörden. Aber auch hier müssen wir auf Artikel 111 Absatz 3 verweisen, nämlich auf die Schleppertätigkeit an der Grenze.

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