Ständerat - Sommersession 2005 - Siebente Sitzung - 08.06.05-08h00
Conseil des Etats - Session d'été 2005 - Septième séance - 08.06.05-08h00

Bürgi Hermann (V, TG), für die Kommission: Ich spreche zum Rüstungsprogramm, im Klartext: zum geänderten Rüstungsprogramm gemäss Botschaft des Bundesrates vom 13. April dieses Jahres.
Zur Einführung eine kurze Rückschau, damit wir wissen, wo wir stehen: Am 26. Mai des Jahres 2004 hat uns der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit der er beantragt hat, Rüstungsgüter im Betrag von 647 Millionen Franken zu kaufen. Wir haben dieses Rüstungsprogramm in der Herbstsession 2004 dann verabschiedet, mit Ausnahme der zwölf Genie- und Minenräumpanzer. In der Wintersession 2004 hat sich der Nationalrat mit diesem Geschäft beschäftigt, und er hat zusätzlich die beiden beantragten Transportflugzeuge abgelehnt. In der Frühjahrssession dieses Jahres ist es dann zur Differenzbereinigung gekommen, mit dem unerfreulichen Ergebnis, dass das ganze Rüstungsprogramm gescheitert ist.
Im Nachgang zu diesem Beschluss, der einen Scherbenhaufen hinterliess, sind dann sofort Signale ausgesandt worden, und zwar in die Richtung, dass der unbestrittene Teil des Rüstungsprogrammes 2004 wieder in die Räte gebracht werden sollte. Unter anderem hat unser Kollege Theo Maissen eine Motion eingereicht, die in unserem Rat von 31 Mitgliedern unterzeichnet worden ist. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen und uns nun die Botschaft betreffend das geänderte Rüstungsprogramm 2004 unterbreitet. Er beantragt uns, folgende Positionen nun zu bewilligen: Integration Data Link in Florako, das sind 268 Millionen Franken; dann die Betriebsstoff-Betankungscontainer, 11 Millionen; den ballistischen Helm, 35 Millionen; und die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen, 95 Millionen.
Das ergibt einen Verpflichtungskredit von insgesamt 409 Millionen Franken. Ich kann darauf verzichten, die einzelnen Beschaffungspositionen zu erläutern; ich habe es im vergangenen Herbst getan, und wer mehr wissen will, kann es in der Botschaft noch einmal nachlesen. Die SiK ist einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten und beantragt dem Rat, das reduzierte Rüstungsprogramm zu bewilligen.
Noch ein Wort zum Verfahren: Das geänderte Rüstungsprogramm 2004 wird in dieser Session von beiden Räten beraten. Der Nationalrat hat ihm bereits am Montag zugestimmt; unser Rat ist in diesem Sinne Zweitrat.
Eine abschliessende Bemerkung: Politik ist ja bekanntlich die Kunst des Möglichen. Der Kommentator in der "Neuen Zürcher Zeitung" hat diese Kunst des Möglichen wie folgt umschrieben: "Dass das Rüstungspaket 04 nun die Zustimmung einer Mehrheit fand" - er berichtet über die Beratungen im Nationalrat - "nachdem die umstrittenen Transportflugzeuge gestrichen wurden, ist keine Überraschung: Helme, Betankungscontainer oder Instrumente zur digitalen Kommunikation zwischen Kampfjets und Bodenzentrale sind zurzeit, wie sich zeigt, der grösste gemeinsame Nenner in der Verteidigungspolitik."
Wenn wir eine Armee wollen, die diesen Namen verdient, dann darf es zweifellos nicht bei diesem grössten gemeinsamen Nenner bleiben. Wir werden bald Gelegenheit haben, den Tatbeweis anzutreten: Das Rüstungsprogramm 2005 wird auf uns zukommen, und dann stehen ja auch die Fragen der Reform - der Umstrukturierung, der Transformation oder wie immer Sie wollen - der "Armee XXI" an.
Dies eine abschliessende Bemerkung, verbunden mit dem Antrag, auf das geänderte Rüstungsprogramm einzutreten und es zu bewilligen.

Schwaller Urs (C, FR): Vor knapp einem Monat haben Sie, Herr Bundespräsident, die Strukturen und Aufgaben unserer Armee noch einmal präzisiert. Sie haben dabei festgestellt, dass Sicherheit durch Kooperation an Bedeutung gewinne und auch Friedensförderung im internationalen Rahmen Teil der Landesverteidigung sei. Im Innern des Landes hat der Bundesrat eine Schwergewichtsverlagerung im folgenden Sinne beschlossen: Erstens konzentrieren sich Sicherungskräfte primär auf die heute eher wahrscheinlichen Bedrohungen und damit auf den Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur, und zweitens bilden Verteidigungskräfte im klassischen oder ursprünglichen Verständnis zugleich einen Aufwuchskern. Beide Aufgaben sind gleich wichtig, und es war richtig, dies zu präzisieren. Wie Sie ebenfalls am 11. Mai dieses Jahres ausgeführt haben, werden nun die Kapazitäten für den Verteidigungsauftrag im klassischen Sinne reduziert, und die Kapazitäten für die Friedensförderung werden mittelfristig ausgebaut werden.
Nachdem dies nun einmal festgestellt ist, scheint es mir wichtig zu sein, dass wir in den Sicherheitskommissionen und dann auch hier im Rat Gelegenheit erhalten, diese Präzisierungen ausführlich zu diskutieren. Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass auch in der Spezialkommission und gestern hier in der Debatte zum EP 2004 daran festgehalten wurde, dass sich dieser Rat spätestens im Jahre 2006 eingehender mit den präzisierten Aufträgen der Armee auseinander setzen will. Ziel dieser Diskussion muss sein, dass wir die Aufträge, das soldatische Können und vor allem die Mittel und Ausrüstungen, die unsere Soldaten für die Ausführung der Aufträge nötig haben, in Übereinstimmung bringen. Dies ist mit dem vorliegenden Rumpfrüstungsprogramm noch nicht der Fall.
Für mich ist in diesem Zusammenhang insbesondere wichtig, dass auch für den Bundesrat die Frage der Transportflugzeuge nicht endgültig vom Tisch ist. Vor einigen Monaten haben wir auch in diesem Rat Folgendes festgestellt: Wir sind es unseren Leuten und Armeeangehörigen schuldig, dass bei Auslandeinsätzen im Interesse der Friedensförderung und -erhaltung bzw. im Falle der Bewältigung von Naturkatastrophen auch in schwierigen Situationen die Transporte garantiert sind, sei dies der Transport an den Einsatzort, am Einsatzort oder zurück in die Schweiz. Wir müssen auch unseren Beitrag zum internationalen Transportpool leisten, wenn dieser in Anspruch genommen werden soll. So habe ich auf jeden Fall unsere Diskussionen hier im Rat anlässlich der Beratung des Rüstungsprogramms 2004 verstanden. Diese Voraussetzungen sind in der heutigen Situation nicht gegeben. Da der Bundesrat nun seine Absicht bestätigt hat, das internationale Friedensengagement der Armee zu verstärken, ist es umso unabdingbarer, dass der Bundesrat dem Parlament vor Ende der Legislatur erneut die Frage der Transportflugzeuge vorlegt. Dies ist meine Lesart. Es ist dies auch Ausdruck und Umsetzung einer glaubwürdigen Politik des Parlamentes, das in seiner Mehrheit ohne Zweifel noch immer hinter der Armee steht.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich gehörte zu jenen drei oder vier Ratsmitgliedern, die in der Frühjahrssession das Rüstungsprogramm ablehnen mussten, weil sie nicht willens waren, einer bestimmten Kreditposition zuzustimmen. Dabei hätte ich zu dem, was uns nun der Bundesrat in diesem geänderten Programm vorschlägt, schon im März noch so gerne Ja gesagt. Ich werde es selbstverständlich heute tun.
Aber den knappen Entscheid der Einigungskonferenz vom frühen Morgen des 17. März - alles, inklusive der umstrittenen Transportflugzeuge, oder nichts - empfand ich als parlamentarische Form der "Erpressung". Wir wurden quasi genötigt, dem gesamten Kredit zuzustimmen, also auch den Fliegern, oder - so wurde damals auf Teufel komm raus argumentiert - man würde uns in der Öffentlichkeit als Armeefeinde an den Pranger stellen, als bürgerliche Parlamentarier, die erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft ein Rüstungsprogramm verwerfen und damit die Landesverteidigung schwächen würden.
Glücklicherweise hat dieses Manöver nicht funktioniert, aus unserer Sicht dank der Standhaftigkeit der Ratsmehrheit drüben in der anderen Kammer. Aber es war sicherlich keine Sternstunde in der Geschichte unseres Parlamentes. Ich bin heute noch überzeugt, dass das damalige Spiel der Glaubwürdigkeit der Politik nicht förderlich war. Ich meine, wir sollten unser parlamentarisches Einigungsverfahren so ändern, dass solche "Erpressungsversuche" künftig nicht mehr eintreten können. Ich verwende das Wort "Erpressung" bewusst in Anführungszeichen. Es könnte künftig auch andere Fraktionen bzw. andere Ratsmitglieder treffen, die wider Willen einen Verpflichtungskredit gesamthaft ablehnen müssten, wenn sie mit einer einzelnen Position nicht einverstanden sind und diese in keinem Konnex zum gesamten Programm steht.
Ich rückte deshalb mit einer pfannenfertigen parlamentarischen Initiative in diese Session ein, um im Parlamentsgesetz die Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten zu ändern, das heisst, dass die gleiche Regelung zum Zug kommt, wie sie beim Budget und bei den Budgetnachträgen vorgesehen ist. Ich habe dann dank Kollegenhilfe die glückliche Entdeckung gemacht, dass nächste Woche in unserem Rat die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes ansteht, in deren Gefolge auch das Parlamentsgesetz einige Änderungen erfahren wird. Das sind Zufälle des Lebens, wie sie ab und zu auch einem Parlamentsmitglied beschieden sind!
Jedenfalls habe ich die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die anvisierte Änderung der Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten in einen entsprechenden Einzelantrag verpackt. Ich hoffe, er werde Ihnen noch heute ausgeteilt. Dann gehörten nämlich solche administrativen Leerläufe wie dieser, mit dem wir uns jetzt zu befassen haben und der einiges an kostbarer Zeit und an ebenso kostbarem Steuergeld benötigt hat, der Vergangenheit an.
Ich komme am nächsten Montag auf die Angelegenheit zurück, möchte Sie aber heute schon um wohlwollende Kenntnisnahme bitten und wiederhole abschliessend meine Aussage vom Anfang: Dieses geänderte und entschlackte Rüstungsprogramm geniesst meine volle Unterstützung.

Bieri Peter (C, ZG): Ein Satz: Den Entscheid einer Einigungskonferenz als Erpressung zu qualifizieren ist meiner Meinung nach mehr als daneben.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Mein Votum erübrigt sich.

Home