Ständerat - Frühjahrssession 2006 - Erste Sitzung - 06.03.06-18h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2006 - Première séance - 06.03.06-18h15

04.3061
Motion Galladé Chantal.
Lehrlingsausbildung
als Vergabekriterium
für öffentliche Aufträge
Motion Galladé Chantal.
Marchés publics. La formation
d'apprentis constitue
un critère d'attribution
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Nationalrat/Conseil national 15.06.05
Ständerat/Conseil des Etats 06.03.06
Nationalrat/Conseil national 04.06.07

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vom 18. Januar 2006 vor. Die Kommission beantragt darin einstimmig die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Antrag Schweiger
Rückweisung an die Kommission

Proposition Schweiger
Renvoi à la commission

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Soll die Ausbildung von Lehrlingen ein Vergabekriterium für Aufträge der öffentlichen Hand sein können oder nicht? Um diese Frage geht es bei der Motion Galladé, die vom Nationalrat am 15. Juni 2005 mit 84 zu 78 Stimmen angenommen worden ist. Mit der Motion will die Motionärin beziehungsweise die Mehrheit des Nationalrates den Bundesrat beauftragen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betriebe, die Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt zu berücksichtigen. Dies soll geschehen, indem die Lehrlingsausbildung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Vergabekriterium verankert wird. Im Rahmen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt soll dies auch im Bereich der Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden können.
Die Begründung sieht wie folgt aus: Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hält im 3. Abschnitt, Artikel 8, verschiedene Verfahrensgrundsätze und in Artikel 9 die Eignungskriterien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen fest. Ob ein Betrieb Ausbildungsplätze anbietet, spielt dabei keine Rolle. Dies soll sich angesichts des zunehmend angespannten Lehrstellenmarktes ändern. Betriebe, die Verantwortung wahrnehmen, indem sie sich an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Vorteil gegenüber nichtausbildenden Betrieben haben. Der Staat investiert beträchtliche Mittel in die Ausbildung junger Menschen und muss Massnahmen ergreifen, wenn Jugendliche keine Möglichkeit des Anschlusses an die obligatorische Schulzeit finden. Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten, nehmen somit eine aus gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Sicht enorm wichtige Aufgabe wahr. Dies soll im Vergabesystem berücksichtigt und belohnt werden können.
Ihre WAK unterstützt einhellig die Stossrichtung der Motion, das Lehrlingswesen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vermehrt zu berücksichtigen. Das Hauptanliegen entspricht im Übrigen weitgehend den Zielsetzungen der hängigen parlamentarischen Initiative Lustenberger. Die WAK möchte damit insbesondere KMU, die Lehrlinge ausbilden, für diese wichtige Leistung ein wenig honorieren. Die Kommission erachtet es in einer Zeit knapper werdender Lehrstellen als wichtiges und richtiges Signal für all jene, die sich tagaus, tagein für die Qualität unseres dualen Berufsbildungssystems einsetzen, ohne in irgendeiner Form dafür entschädigt zu werden. Davon profitieren natürlich auch Trittbrettfahrer, die sich um die berufliche Nachwuchsförderung in keiner Weise kümmern.
Die Motion - das ist ganz wichtig - in ihrer ursprünglichen Fassung hätte in der WAK unseres Rates allerdings keine Mehrheit gefunden. Darum hat die Kommission die Motion in zwei wesentlichen Punkten abgeändert.
1. Das Vergabekriterium muss nicht im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Must-Kriterium verankert werden. Eine solche Regelung würde gegen das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen, also gegen die General Procurement Act (GPA), welches eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern zwingend verlangt. Wir wollen also eine WTO-konforme Lösung.
2. Der Verweis auf das Binnenmarktgesetz mit der Bestimmung für Kantone und Gemeinden wird ersatzlos aus dem Motionstext gestrichen, da die Kriterien für Vergabungen im öffentlichen Beschaffungswesen nicht dort zu regeln sind.
Jetzt muss ich einen kleinen Einschub machen: Bei der Streichungsarbeit bzw. bei der redaktionellen Überarbeitung hat sich im ursprünglichen Text, den uns Herr Marchand dann vorgeschlagen hat, leider ein Fehler eingeschlichen, sodass ich in Absprache mit den Kommissionsmitgliedern eine kleine Abänderung vornehmen möchte. Es muss heissen: "Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betrieben, welche Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt Rechnung zu tragen ...." Der Rest ist wie gehabt. Inhaltlich ist es dieselbe Form, abgeschwächt bezüglich dieser beiden Killerkriterien, die wir entfernt haben.
Mit dem neuen Text geben wir dem Bundesrat den notwendigen Handlungsspielraum für die Umsetzung eines unserer Ansicht nach berechtigten Anliegens. Denn Ziel und Zweck des öffentlichen Beschaffungsrechtes müssen auch in Zukunft darin bestehen, den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern, die Beschaffungsverfahren transparent zu gestalten, den Wettbewerb zu stärken und die Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter zu gewährleisten. So soll auch künftig jene Firma den Zuschlag erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen auch künftig auf die zu beschaffende Leistung abgestimmt sein.
Sie wissen, in Artikel 8 des Bundesgesetzes sind Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgeführt: Ein öffentlicher Auftrag wird nur an jene Firma vergeben, die "die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen", und das sind nicht wenige, "der Arbeitsbedingungen", das sind auch nicht wenige, und sie differieren sehr stark von Land zu Land, sowie die "Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit" gewährleistet. Das gilt bereits heute. Es gibt also bereits heute Vergabekriterien, die durch die Forderung nach Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung ergänzt werden können. Nur wollen wir nicht, dass sie als zwingendes Muss-Kriterium im Gesetz verankert wird, sondern in Form einer offeneren Kann-Formulierung. Und da hat uns Herr Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, zugesichert, dass man mit den beiden abgeänderten Punkten leben könnte und diese entgegennehmen würde. Darum bin ich überrascht von der Stellungnahme des Bundesrates. Herr Marchand ist ja immerhin Präsident der Beschaffungskommission des Bundes. Also wenn einer es wissen muss, müsste wirklich er es sein. Seine Zustimmung hat bei uns in der Kommission auch dazu geführt, dass wir der Motion in dieser abgeänderten und doch erheblich abgeschwächten Form zugestimmt haben, und zwar einstimmig.
Ich bitte die Kommissionsmitglieder, sich nicht verunsichern zu lassen. Es ist ein Entscheid, den wir heute fällen können. Eine Rückweisung bringt uns nichts. Wir müssen einfach entscheiden: Wollen wir ein solches Kriterium in einer bestimmten Form, die der Bundesrat festlegt, oder wollen wir

AB 2006 S 12 / BO 2006 E 12
überhaupt nichts? Das können wir heute meines Erachtens entscheiden. Ich bitte Sie, sich einen Ruck zu geben und die Bedenken beiseite zu legen. Ich räume ein: Sprachlich ist die Motion wirklich kein Wunderwerk. Aber schliesslich geht es nicht um die Verpackung, sondern um den Inhalt. Und der Inhalt kommt unseren Lehrlingen, unserer Jugend und unserer Zukunft zugute.
Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Man läuft Gefahr, wenn man bezüglich dieser Motion etwas sagt, in den Geruch zu kommen, dass man die Lehrlingsförderung und generell das Lehrlingswesen nicht mit der nötigen Beachtung würdige. Dies ist in keiner Art und Weise so. Es geht aber um etwas anderes: Bei einer Motion müssen wir, die wir darüber abzustimmen haben, zumindest dem Grundsatz nach wissen, was die Umsetzung dieser Motion überhaupt bedeuten könnte. Nun wird im Text des Änderungsantrages der vorberatenden Kommission zur Motion gesagt, man müsse dem Umstand Rechnung tragen, ob jemand Lehrstellen habe oder nicht. Es wird zudem gesagt, man müsse "vermehrt" Rechnung tragen. Was "Rechnung tragen müssen" bedeutet, ist insofern nicht klar, als auf der anderen Seite wieder der Eindruck erweckt wird, es sei doch nur mehr eine Geste mit Symbolwirkung. Eben, das ist das Problem: Wir wissen nicht, was es eigentlich sein wird. Es wird dann wieder gesagt, man müsse das "berücksichtigen". Nun muss man ganz klar sehen, dass man in einem Gesetz, das ja Rechte verschafft, nur etwas berücksichtigen kann, was einigermassen fassbar ist. Es muss also ein Kriterium sein.
Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass es sehr verschiedene Arten von Kriterien gibt, beispielsweise den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Lohngleichheit von Mann und Frau - ja, das sind aber eben fassbare Kriterien, die eine klare Konsequenz haben, nämlich die, dass beim Nichtvorhandensein dieser Kriterien solche Firmen eben gar nicht erst zum Verfahren zugelassen werden. Andere Kriterien, wie Preis usw., haben auf die Vergabe einen Einfluss. Die Kommission erweckt nun den Eindruck, dass es Dinge geben könnte, die weder das eine noch das andere sind.
Ich muss ganz offen gestehen, dass ich mir nicht vorstellen kann, was dies sein könnte, und ich habe festgestellt, dass dies anderen auch so geht. Es ist nicht eine Korrektur gegenüber der Kommission, die irgendwie engstirnig oder was weiss ich wie gemeint ist, sondern es geht einfach darum, dass man eine Motion dann und nur dann beurteilen kann, wenn man zumindest der Spur nach eine Ahnung haben könnte, welche Konsequenzen sie hat, welche Umsetzung überhaupt möglich wäre; und diesen Grad des Wissens haben wir nicht.
Ich bitte die Kommission, das Ganze nochmals anzusehen. Wenn sie eine Lösung hat, wie das gehen könnte, und uns aufzeigt, worin diese bestehen könnte, kann über diese Motion gesprochen werden, sonst nicht.

Leuenberger Ernst (S, SO): Vielleicht doch wieder zur Sache Berufsbildung, und Sie erlauben mir, zwei Sätze vorzulesen, ich nenne dann die Quelle: "Die Lehrlingsausbildung ist eine Kernvoraussetzung für einen erfolgreichen Fortbestand des schweizerischen Gewerbes und eine der wichtigsten Grundbedingungen für eine aussichtsreiche Berufszukunft für Tausende unserer Jugendlichen." Das ist aus dem Brief vom 24. Februar 2006 des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.
Nun aber zu den Bedenken, die Herr Schweiger geäussert hat: Was kann das Parlament mit einer Motion anstellen? Entweder erteilt es dem Bundesrat einen Auftrag, es sei eine Gesetzesrevision vorzubereiten. Weil es in diesem ersten Fall um eine Gesetzesrevision ginge, käme dann ein Entwurf des Bundesrates zurück ans Parlament, und das Parlament würde endgültig darüber entscheiden, was im Gesetz zu ändern ist. Insofern stösst der Vorwurf, das sei schwammig, doch ziemlich ins Leere. Oder, als zweite Möglichkeit, das Parlament beauftragt den Bundesrat, er habe in seinem Handeln gewisse Kriterien zu beachten; dann läge es in der Kompetenz des Bundesrates, darüber zu befinden, wie er diese Kriterien anwenden will.
Ich finde - mit dem Kommissionssprecher, mit der ganzen Kommission -, es sei nun genügend und hinreichend klar gesagt, was eigentlich gemeint ist. Ganz banal: Es gilt auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen entweder über den Gesetzesweg - das wäre dann aber in einem Revisionsverfahren zu klären - oder durch bundesrätliche Weisung darauf zu achten, dass jene Unternehmen berücksichtigt werden, die sich die Last aufladen, junge Leute auszubilden, die einen Beitrag an die Berufsausbildung leisten. Berücksichtigen heisst natürlich vieles. Es ist nicht zwingend - das hat uns die Verwaltung in der Kommission deutlich gesagt -, dass dann in einem Vergabeverfahren jener Betrieb a priori den Zuschlag erhält, der Lehrlinge ausbildet. Wenn ich mich richtig erinnere, hat uns der Vertreter der Verwaltung gesagt, das könnte etwa so angewendet werden, dass man bei gleichwertigen Angeboten sagt, der Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, erhalte den Vorzug. So habe ich das aus der Kommission in Erinnerung, und insofern bitte ich wirklich darum, aus diesem kleinen "Motiönchen" - das, wie Herr Germann ausgeführt hat, die Kommission ordentlich reduziert und zurückgestutzt hat - jetzt keine grosse Grundsatzdebatte zu machen.
Ich lade Sie ein, mit der Kommission diese Motion im Sinne der WAK und der Ausführungen des Kommissionssprechers anzunehmen.
Ich diskutiere gerne mit Herrn Schweiger, aber ich muss Ihnen offen gestehen, ich bin aus Ihrem Rückweisungsantrag nicht ganz klug geworden. Denn unser Reglement sagt ja immerhin, Rückweisungsanträge hätten Auflagen zu enthalten, und diese Auflagen habe ich so eigentlich nicht spüren können.

Jenny This (V, GL): Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Kommission zu folgen.
Nachdem wir uns im Kanton Glarus nach Sanktionen verschiedener Nachbarkantone endlich dazu durchgerungen hatten, ein Submissionsgesetz zu erlassen, war das wichtigste Anliegen des Gewerbeverbandes und der Handelskammer das Kriterium Lehrlingsausbildung. Etwas muss in diesem Zusammenhang ebenfalls klargestellt werden: Das Kriterium Lehrlingsausbildung im Gesetz ist kein Ausschlusskriterium, es ist lediglich ein Eignungskriterium; das ist nicht unwesentlich. Wer keine Lehrlinge ausbildet, ist trotzdem zum Wettbewerb zugelassen; er hat vielleicht etwas schlechtere Karten.
Wie werden denn heute öffentliche Aufträge vergeben? Es werden Kriterienkataloge aufgestellt; dazu gehört neben dem Preis, den Referenzen, den Schlüsselpersonen und der Qualität oftmals auch die Lehrlingsausbildung. Natürlich wird damit leider auch Schabernack getrieben, und es kommt zu verdecktem Protektionismus; das ist ebenfalls eine Tatsache. Mir ist es z. B. passiert, dass ich mit 14 Lehrlingen gegenüber einem einheimischen Betrieb mit einem Lehrling - mit 14 Lehrlingen gegen einen Lehrling! - aus dem Rennen gefallen bin. Die höchst aufschlussreiche und vielsagende Begründung lautete: Mit 14 Lehrlingen beschäftige ich in Bezug auf die gesamte Mitarbeiterzahl nur 7 Prozent Lehrlinge, hingegen beschäftige derjenige mit einem Lehrling auf zehn Mitarbeiter 10 Prozent Lehrlinge; das sei natürlich eine ganz klare Differenz. Nachdem ich selbstverständlich dieser Argumentation nicht folgen konnte, habe ich diesen Fall vor das Verwaltungsgericht gezogen. Ich bin natürlich hochkant durchgefallen. Sie verstehen, weshalb meine Achtung vor den Gerichten nicht sehr hoch ist und sich auch nicht wesentlich verbessert hat.
Aber gerade damit solche Missbräuche und Exzesse verhindert werden können, bin ich für die Annahme dieser Motion. Dann muss das Vergabekriterium Lehrlingsausbildung nämlich vollzugstauglich ausformuliert werden, dann könnten auch die Bedenken von Kollege Schweiger ausgeräumt werden. Der Prozentsatz ist kein massgebendes Argument, aber wir sollten auf jeden Fall danach trachten, Anreize für die Lehrlingsausbildung zu schaffen. Lehrlingsausbildung,

AB 2006 S 13 / BO 2006 E 13
das wissen wir alle, ist kein Geschäft, sondern kostet Geld und erfordert Ressourcen, zumal die Lehrbetriebe oftmals auch die Erziehung übernehmen müssen. Ich weiss aus Erfahrung, wovon ich spreche. Sofern Sie die Lehrlings- und Nachwuchsausbildung wirklich sicherstellen wollen, sind Sie gut beraten, wenn Sie die notwendigen Anreize heute schaffen - morgen könnte es zu spät sein.

Fetz Anita (S, BS): Erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort. In meiner Funktion als WBK-Präsidentin bitte ich Sie auch, den Antrag der WAK zu unterstützen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir können in der Bildungspolitik nicht immer nur sagen, unser Berufsbildungssystem sei ganz toll. Es ist tatsächlich toll, wir können stolz darauf sein, wir können auch im internationalen Vergleich stolz darauf sein. Mit ein Grund dafür - das haben Fachleute herausgefunden -, dass wir eine im internationalen Vergleich doch immer noch geringe Jugendarbeitslosigkeit haben, ist unter anderem auch unser praktisches Lehrlings- und Berufsausbildungswesen. Das Problem ist einfach: Man braucht Lehrstellen. Deshalb ist es richtig, das Kriterium Lehrlingsausbildung einzuführen. Es ist ein klares, ein fassbares Kriterium, das überprüft werden kann. Ich bitte diejenigen, die noch nicht ganz überzeugt sind, auch den entsprechenden Brief des baselstädtischen Gewerbeverbandes zu lesen. Dort wird klar ausgeführt, dass gerade das Gewerbe, dass gerade jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sich dieses Vergabekriterium für öffentliche Aufträge wünschen.
Ein Wort noch zu Kollege Schweiger: Natürlich könnte man es noch besser und juristisch noch toller formulieren, aber es ist klar, was gemeint ist. Es ist klar, dass es ein Vergabekriterium ist (Unruhe) - es ist ein Vergabekriterium, wenn die Offerten gleich sind. Wie schon gesagt worden ist: Der Bundesrat bringt uns ja die gesetzliche Vorlage; dann können Sie auch das nochmals genau überprüfen.
Zu guter Letzt aber noch ein Wort zum Bundesrat, der die Ablehnung der Motion beantragt und - so nehme ich an - auch den Antrag der WAK ablehnt, was ich überhaupt nicht überzeugend finde. Das gilt übrigens auch für die Begründung in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der WAK, das Kriterium der Lehrlingsausbildung würde den WTO-Bestimmungen widersprechen. Dass dies zutrifft, wage ich hier stark zu bezweifeln. Andere Länder haben keine vergleichbaren Berufsausbildungen, deshalb ist es ganz bestimmt WTO-kompatibel. In anderen Bereichen, in denen die Systeme auch nicht bis auf den letzten Punkt vergleichbar sind, wird das auch als WTO-kompatibel angeschaut. Gerade im Bereich Lehrlingsausbildung darf man die WTO-Auflagen nicht als Killerargument anführen, sonst müssen wir nämlich mittelfristig überhaupt weg von unserem einzigartigen dualen Berufsbildungssystem, denn es ist in dieser Form international nicht kompatibel. Ich bin aber der Meinung, es lohne sich, dafür zu kämpfen, auch international. Dieses Kriterium würde ganz sicher auch anerkannt werden. Es ist auch ganz sicher WTO-kompatibel.
In diesem Sinn bitte ich Sie also, dem Antrag der WAK zuzustimmen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Nochmals: Mein Antrag ist in keiner Art und Weise gegen das Lehrlingswesen gerichtet. Ich bin in verschiedenen Verwaltungsräten, und alle diese Gesellschaften haben Lehrlingsbestände, die höher liegen als der Durchschnitt. Es geht mir um Klarheit. Die Voten von Herrn Jenny und Frau Fetz sind im Prinzip der beste Beweis dafür, dass mein Antrag richtig ist. Herr Jenny sagt, wenn die Preise gleich seien, solle das Kriterium Lehrlingsausbildung entscheiden. Er sagt ganz klar, es sei ein Vergabekriterium. Frau Fetz hat das Wort "Vergabekriterium" sogar in den Mund genommen und gesagt, es sei ein Kriterium, das bei der Vergabe massgeblich sei. Die WAK hat nun genau gesagt: Wir wollen eben nicht, dass es ein Vergabekriterium ist. Das Einzige, was wir wissen müssen, ist: Was meint ihr denn eigentlich?

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Ich will hier wirklich nicht unnötig verlängern, aber es ist natürlich in der Motion drin. Mir ist es lieber, die Motion ist ein bisschen offen formuliert - dann hat der Bundesrat eben mehr Spielraum -, als wenn sie zu einengend ist. Wir haben parallel dazu ja noch die parlamentarische Initiative Lustenberger 03.445. Dort steht, und das ist dann präzis, Artikel 21 Absatz 4 (neu) des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen könnte folgendermassen lauten: "Die Ausbildung von Lehrlingen durch Anbieterinnen ist bei der Beurteilung der Angebote und der Arbeitsvergabe als Positivkriterium zu berücksichtigen." Voilà, da haben Sie eine Möglichkeit, so meinten wir es, in diesem Sinne. Jetzt hat der Bundesrat aber vielleicht noch eine bessere Idee, und dann sollten wir doch offen sein, uns diese anzusehen. Das ist das Wesen der Motion, so sehe ich es. Ich würde es nicht zu kompliziert machen.
Wenn wir die Motion annehmen, geht sie nochmals zurück an den Nationalrat, weil wir den Text verändert haben. Der Nationalrat kann die Motion dann entweder annehmen oder bachab schicken, aber nicht mehr verändern - dies einfach, damit das weitere Prozedere klar ist.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das Anliegen der Motion ist ja von niemandem bestritten worden, auch vom Bundesrat nicht. Der Grund, warum wir hier etwas hellhörig auf diese Problematik reagieren, liegt darin, dass sich das öffentliche Beschaffungsrecht derzeit in Revision befindet. Wie es so ist - wir haben es vorhin mit dem Biersteuergesetz erlebt -, lösen solche Revisionen natürlich immer Ideen aus. Dann versuchen alle, ihre Anliegen am richtigen Ort und zur richtigen Zeit einzubringen. Deshalb waren wir etwas in Sorge, dass ein berechtigtes Anliegen andere, auch berechtigte Anliegen nach sich ziehen könnte und dass diese dann zu Vergabekriterien werden und letztlich Fesseln für das Beschaffungswesen bilden. Die Bereiche wurden genannt: Es sind die Geschlechter, es ist die Frage der Behinderten, es ist die Frage der Sprachen, es sind die Lehrlinge - alles berechtigte Anliegen, die, wenn man sie kumulativ in ein solches Beschaffungswesen hineinpackt, das zentrale Anliegen der Leistung etwas infrage stellen könnten; das war unser Bedenken.
Zu bedenken ist auch, wie man dann ausländische und inländische Anbieter behandeln soll. In einigen Ländern gibt es solche Vorschriften, in anderen nicht. Sie sehen, wir waren hier etwas unsicher. Wir sind auch nicht ganz sicher, ob es nicht Branchen gibt, die von ihrer Natur her eben wenige Lehrlinge haben, und ob es nicht allenfalls KMU gibt, die dann gegenüber Grossunternehmen benachteiligt sind, weil sie es sich gar nicht leisten können. All diese Dinge haben uns etwas hellhörig gemacht.
Wenn Sie die Motion annehmen, denke ich, würde der Bundesrat wahrscheinlich versuchen, sie in folgender Art umzusetzen: Er würde in dieses neue Gesetz eine Vorschrift hineinschreiben, die wie folgt lauten könnte - ich sage das im Konjunktiv, ich sage es auch, weil bei allem Bemühen der Verwaltung natürlich letztlich der Bundesrat die politische Verantwortung tragen muss; der Amtsdirektor stellt einen Antrag, aber das geht dann zum Bundesrat -, der Bundesrat könnte also vielleicht etwa sagen: "Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote kann die Beschaffungsstelle bei Firmen mit Sitz und Niederlassung in der Schweiz das Angebot jenes Unternehmens berücksichtigen, das seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nachkommt, namentlich durch die Ausbildung vom Lehrlingen." Das wäre eine mögliche Formulierung, die wir in dieses Gesetz hineinbringen könnten, wenn Sie uns per Motion damit beauftragen. Ich glaube, zu einer solchen oder ähnlichen Formulierung können wir stehen, weil sie dann sinngemäss wahrscheinlich das verwirklicht, was mit der Motion verbunden sein könnte. Das ist auch der Grund, weshalb wir nicht von Anfang an einfach gesagt haben: Ja, das ist kein Problem, das Anliegen ist berechtigt, die Motion wird erfüllt.
Ich wollte einfach die verfeinerten Überlegungen, die wir angestellt haben, hier vor Ihnen etwas ausbreiten und möchte

AB 2006 S 14 / BO 2006 E 14
es jetzt Ihnen überlassen, ob Sie die Motion annehmen. Wenn ja, haben Sie gehört, auf welche Weise wir sie Ihnen in Form des Gesetzes beantragen würden.

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Schweiger ab.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schweiger .... 9 Stimmen
Dagegen .... 19 Stimmen

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Ablehnungsantrag nicht fest.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

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