Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: Soll die Ausbildung von Lehrlingen ein Vergabekriterium für Aufträge der öffentlichen Hand sein können oder nicht? Um diese Frage geht es bei der Motion Galladé, die vom Nationalrat am 15. Juni 2005 mit 84 zu 78 Stimmen angenommen worden ist. Mit der Motion will die Motionärin beziehungsweise die Mehrheit des Nationalrates den Bundesrat beauftragen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betriebe, die Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt zu berücksichtigen. Dies soll geschehen, indem die Lehrlingsausbildung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Vergabekriterium verankert wird. Im Rahmen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt soll dies auch im Bereich der Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden können.
Die Begründung sieht wie folgt aus: Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hält im 3. Abschnitt, Artikel 8, verschiedene Verfahrensgrundsätze und in Artikel 9 die Eignungskriterien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen fest. Ob ein Betrieb Ausbildungsplätze anbietet, spielt dabei keine Rolle. Dies soll sich angesichts des zunehmend angespannten Lehrstellenmarktes ändern. Betriebe, die Verantwortung wahrnehmen, indem sie sich an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Vorteil gegenüber nichtausbildenden Betrieben haben. Der Staat investiert beträchtliche Mittel in die Ausbildung junger Menschen und muss Massnahmen ergreifen, wenn Jugendliche keine Möglichkeit des Anschlusses an die obligatorische Schulzeit finden. Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten, nehmen somit eine aus gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Sicht enorm wichtige Aufgabe wahr. Dies soll im Vergabesystem berücksichtigt und belohnt werden können.
Ihre WAK unterstützt einhellig die Stossrichtung der Motion, das Lehrlingswesen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vermehrt zu berücksichtigen. Das Hauptanliegen entspricht im Übrigen weitgehend den Zielsetzungen der hängigen parlamentarischen Initiative Lustenberger. Die WAK möchte damit insbesondere KMU, die Lehrlinge ausbilden, für diese wichtige Leistung ein wenig honorieren. Die Kommission erachtet es in einer Zeit knapper werdender Lehrstellen als wichtiges und richtiges Signal für all jene, die sich tagaus, tagein für die Qualität unseres dualen Berufsbildungssystems einsetzen, ohne in irgendeiner Form dafür entschädigt zu werden. Davon profitieren natürlich auch Trittbrettfahrer, die sich um die berufliche Nachwuchsförderung in keiner Weise kümmern.
Die Motion - das ist ganz wichtig - in ihrer ursprünglichen Fassung hätte in der WAK unseres Rates allerdings keine Mehrheit gefunden. Darum hat die Kommission die Motion in zwei wesentlichen Punkten abgeändert.
1. Das Vergabekriterium muss nicht im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Must-Kriterium verankert werden. Eine solche Regelung würde gegen das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen, also gegen die General Procurement Act (GPA), welches eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern zwingend verlangt. Wir wollen also eine WTO-konforme Lösung.
2. Der Verweis auf das Binnenmarktgesetz mit der Bestimmung für Kantone und Gemeinden wird ersatzlos aus dem Motionstext gestrichen, da die Kriterien für Vergabungen im öffentlichen Beschaffungswesen nicht dort zu regeln sind.
Jetzt muss ich einen kleinen Einschub machen: Bei der Streichungsarbeit bzw. bei der redaktionellen Überarbeitung hat sich im ursprünglichen Text, den uns Herr Marchand dann vorgeschlagen hat, leider ein Fehler eingeschlichen, sodass ich in Absprache mit den Kommissionsmitgliedern eine kleine Abänderung vornehmen möchte. Es muss heissen: "Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betrieben, welche Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt Rechnung zu tragen ...." Der Rest ist wie gehabt. Inhaltlich ist es dieselbe Form, abgeschwächt bezüglich dieser beiden Killerkriterien, die wir entfernt haben.
Mit dem neuen Text geben wir dem Bundesrat den notwendigen Handlungsspielraum für die Umsetzung eines unserer Ansicht nach berechtigten Anliegens. Denn Ziel und Zweck des öffentlichen Beschaffungsrechtes müssen auch in Zukunft darin bestehen, den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern, die Beschaffungsverfahren transparent zu gestalten, den Wettbewerb zu stärken und die Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter zu gewährleisten. So soll auch künftig jene Firma den Zuschlag erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen auch künftig auf die zu beschaffende Leistung abgestimmt sein.
Sie wissen, in Artikel 8 des Bundesgesetzes sind Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgeführt: Ein öffentlicher Auftrag wird nur an jene Firma vergeben, die "die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen", und das sind nicht wenige, "der Arbeitsbedingungen", das sind auch nicht wenige, und sie differieren sehr stark von Land zu Land, sowie die "Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit" gewährleistet. Das gilt bereits heute. Es gibt also bereits heute Vergabekriterien, die durch die Forderung nach Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung ergänzt werden können. Nur wollen wir nicht, dass sie als zwingendes Muss-Kriterium im Gesetz verankert wird, sondern in Form einer offeneren Kann-Formulierung. Und da hat uns Herr Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, zugesichert, dass man mit den beiden abgeänderten Punkten leben könnte und diese entgegennehmen würde. Darum bin ich überrascht von der Stellungnahme des Bundesrates. Herr Marchand ist ja immerhin Präsident der Beschaffungskommission des Bundes. Also wenn einer es wissen muss, müsste wirklich er es sein. Seine Zustimmung hat bei uns in der Kommission auch dazu geführt, dass wir der Motion in dieser abgeänderten und doch erheblich abgeschwächten Form zugestimmt haben, und zwar einstimmig.
Ich bitte die Kommissionsmitglieder, sich nicht verunsichern zu lassen. Es ist ein Entscheid, den wir heute fällen können. Eine Rückweisung bringt uns nichts. Wir müssen einfach entscheiden: Wollen wir ein solches Kriterium in einer bestimmten Form, die der Bundesrat festlegt, oder wollen wir

Jenny This (V, GL): Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Kommission zu folgen.
Nachdem wir uns im Kanton Glarus nach Sanktionen verschiedener Nachbarkantone endlich dazu durchgerungen hatten, ein Submissionsgesetz zu erlassen, war das wichtigste Anliegen des Gewerbeverbandes und der Handelskammer das Kriterium Lehrlingsausbildung. Etwas muss in diesem Zusammenhang ebenfalls klargestellt werden: Das Kriterium Lehrlingsausbildung im Gesetz ist kein Ausschlusskriterium, es ist lediglich ein Eignungskriterium; das ist nicht unwesentlich. Wer keine Lehrlinge ausbildet, ist trotzdem zum Wettbewerb zugelassen; er hat vielleicht etwas schlechtere Karten.
Wie werden denn heute öffentliche Aufträge vergeben? Es werden Kriterienkataloge aufgestellt; dazu gehört neben dem Preis, den Referenzen, den Schlüsselpersonen und der Qualität oftmals auch die Lehrlingsausbildung. Natürlich wird damit leider auch Schabernack getrieben, und es kommt zu verdecktem Protektionismus; das ist ebenfalls eine Tatsache. Mir ist es z. B. passiert, dass ich mit 14 Lehrlingen gegenüber einem einheimischen Betrieb mit einem Lehrling - mit 14 Lehrlingen gegen einen Lehrling! - aus dem Rennen gefallen bin. Die höchst aufschlussreiche und vielsagende Begründung lautete: Mit 14 Lehrlingen beschäftige ich in Bezug auf die gesamte Mitarbeiterzahl nur 7 Prozent Lehrlinge, hingegen beschäftige derjenige mit einem Lehrling auf zehn Mitarbeiter 10 Prozent Lehrlinge; das sei natürlich eine ganz klare Differenz. Nachdem ich selbstverständlich dieser Argumentation nicht folgen konnte, habe ich diesen Fall vor das Verwaltungsgericht gezogen. Ich bin natürlich hochkant durchgefallen. Sie verstehen, weshalb meine Achtung vor den Gerichten nicht sehr hoch ist und sich auch nicht wesentlich verbessert hat.
Aber gerade damit solche Missbräuche und Exzesse verhindert werden können, bin ich für die Annahme dieser Motion. Dann muss das Vergabekriterium Lehrlingsausbildung nämlich vollzugstauglich ausformuliert werden, dann könnten auch die Bedenken von Kollege Schweiger ausgeräumt werden. Der Prozentsatz ist kein massgebendes Argument, aber wir sollten auf jeden Fall danach trachten, Anreize für die Lehrlingsausbildung zu schaffen. Lehrlingsausbildung,

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das Anliegen der Motion ist ja von niemandem bestritten worden, auch vom Bundesrat nicht. Der Grund, warum wir hier etwas hellhörig auf diese Problematik reagieren, liegt darin, dass sich das öffentliche Beschaffungsrecht derzeit in Revision befindet. Wie es so ist - wir haben es vorhin mit dem Biersteuergesetz erlebt -, lösen solche Revisionen natürlich immer Ideen aus. Dann versuchen alle, ihre Anliegen am richtigen Ort und zur richtigen Zeit einzubringen. Deshalb waren wir etwas in Sorge, dass ein berechtigtes Anliegen andere, auch berechtigte Anliegen nach sich ziehen könnte und dass diese dann zu Vergabekriterien werden und letztlich Fesseln für das Beschaffungswesen bilden. Die Bereiche wurden genannt: Es sind die Geschlechter, es ist die Frage der Behinderten, es ist die Frage der Sprachen, es sind die Lehrlinge - alles berechtigte Anliegen, die, wenn man sie kumulativ in ein solches Beschaffungswesen hineinpackt, das zentrale Anliegen der Leistung etwas infrage stellen könnten; das war unser Bedenken.
Zu bedenken ist auch, wie man dann ausländische und inländische Anbieter behandeln soll. In einigen Ländern gibt es solche Vorschriften, in anderen nicht. Sie sehen, wir waren hier etwas unsicher. Wir sind auch nicht ganz sicher, ob es nicht Branchen gibt, die von ihrer Natur her eben wenige Lehrlinge haben, und ob es nicht allenfalls KMU gibt, die dann gegenüber Grossunternehmen benachteiligt sind, weil sie es sich gar nicht leisten können. All diese Dinge haben uns etwas hellhörig gemacht.
Wenn Sie die Motion annehmen, denke ich, würde der Bundesrat wahrscheinlich versuchen, sie in folgender Art umzusetzen: Er würde in dieses neue Gesetz eine Vorschrift hineinschreiben, die wie folgt lauten könnte - ich sage das im Konjunktiv, ich sage es auch, weil bei allem Bemühen der Verwaltung natürlich letztlich der Bundesrat die politische Verantwortung tragen muss; der Amtsdirektor stellt einen Antrag, aber das geht dann zum Bundesrat -, der Bundesrat könnte also vielleicht etwa sagen: "Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote kann die Beschaffungsstelle bei Firmen mit Sitz und Niederlassung in der Schweiz das Angebot jenes Unternehmens berücksichtigen, das seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nachkommt, namentlich durch die Ausbildung vom Lehrlingen." Das wäre eine mögliche Formulierung, die wir in dieses Gesetz hineinbringen könnten, wenn Sie uns per Motion damit beauftragen. Ich glaube, zu einer solchen oder ähnlichen Formulierung können wir stehen, weil sie dann sinngemäss wahrscheinlich das verwirklicht, was mit der Motion verbunden sein könnte. Das ist auch der Grund, weshalb wir nicht von Anfang an einfach gesagt haben: Ja, das ist kein Problem, das Anliegen ist berechtigt, die Motion wird erfüllt.
Ich wollte einfach die verfeinerten Überlegungen, die wir angestellt haben, hier vor Ihnen etwas ausbreiten und möchte