Ständerat - Sommersession 2006 - Neunte Sitzung - 19.06.06-16h30
Conseil des Etats - Session d'été 2006 - Neuvième séance - 19.06.06-16h30

05.091
Euro 2008.
Beiträge und Leistungen
des Bundes. Änderung
Euro 2008.
Contributions et prestations
de la Confédération. Modification
Differenzen - Divergences
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 09.12.05 (BBl 2006 1609)
Message du Conseil fédéral 09.12.05 (FF 2006 1581)
Nationalrat/Conseil national 16.03.06 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 22.03.06 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 07.06.06 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 12.06.06 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 19.06.06 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 21.06.06 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 22.06.06 (Differenzen - Divergences)

Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)
Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)

Art. 1 Abs. 1 Einleitung, Bst. ebis
Antrag der Mehrheit
Festhalten

Antrag der Minderheit
(Hofmann Hans, Fetz, Fünfschilling, Langenberger, Ory)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 1 introduction, let. ebis
Proposition de la majorité
Maintenir

Proposition de la minorité
(Hofmann Hans, Fetz, Fünfschilling, Langenberger, Ory)
Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich begrüsse den Sportminister und gratuliere ihm zum Sieg der Nationalmannschaft. Sie sehen, die Schweizer waren heute spielfreudig, und der Ständerat war sprechfreudig.

AB 2006 S 521 / BO 2006 E 521

Fetz Anita (S, BS), für die Kommission: Ihre WBK hat sich mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp für die Differenz zum Nationalrat, für Festhalten, entschieden. Für die Mehrheit wird Kollege Bieri sprechen, für die Minderheit Kollege Hofmann. Mir bleibt nur noch, mich der Gratulation des Präsidenten anzuschliessen und mich mit ihm zusammen über den Sieg der Schweizer "Nati" an der WM in Deutschland zu freuen. Sie hat heute 2:0 gewonnen.

Bieri Peter (C, ZG): Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, am früheren Ratsbeschluss festzuhalten. Diesem Antrag schliessen sich sowohl der Bundesrat als auch über den Mitbericht Ihre Finanzkommission an. Ich habe bereits das letzte Mal erklärt, dass es keinen Grund gibt, vom vereinbarten Kostenverteiler im Bereich der Sicherheit abzuweichen: Der Bund übernimmt 39 Prozent der Kosten für die Sicherheit, die Gesamtheit der Kantone übernimmt freundeidgenössisch 45 Prozent, sodass für die Durchführungsorte gerade noch deren 16 Prozent übrig bleiben. Das ist bei Lichte betrachtet ein durchaus zumutbarer Anteil. Dieser Kostenverteiler wurde zwischen den Kantonen und dem Bund so vereinbart. Auch anlässlich des Zusammentreffens mit der KdK am vergangenen Montagabend wurde mir bestätigt, dass dem so sei und dass es unverständlich sei, dass diese Lösung im Nachhinein wieder aufgebrochen werden solle.
Es ist das letzte Mal damit argumentiert worden, die ländlichen Kantone könnten auch einmal solidarisch mit den Städten sein und diesen ein Geschenk machen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Es ist natürlich schön, Geschenke zu machen, wenn es ein Dritter, nämlich der Bund, bezahlt. Wer den Kostenverteiler analysiert, wird unschwer feststellen, dass die Gesamtheit aller Kantone bereits jetzt den grössten Brocken finanziert. Es werden an der Euro 2008 Polizeikräfte aus allen Kantonen ihren Dienst an den jeweiligen Ausführungsorten ohne Kostenverrechnung leisten.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir mit dem Projekt Usis und mit der NFA auch im Sicherheitsbereich ein klares Konzept der Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen beschlossen haben. Man kann nun nicht einfach hingehen und beim ersten Geschäft von all dem nichts mehr wissen wollen. Solche Forderungen stehen auch diametral zu gutgeheissenen Motionen im Bundesfinanzbereich. Auch Bundesrat Merz hat mir im persönlichen Gespräch gesagt, dass eine Erhöhung des Kredites im völligen Widerspruch zu solchen Vorstössen stehe. Wir können doch nicht gestern zur Gesundung der Bundesfinanzen Ja gesagt haben und beim ersten Tatbeweis ohne Not und erst noch ohne eine genügende gesetzliche Grundlage das Gegenteil machen. Ich möchte Sie bitten, auf der Linie zu bleiben.
Es kann auch nicht angehen, dass wir hier klein beigeben, bloss weil man sich bei den durchführenden Städten vor einem Referendum fürchtet. Ich glaube, es ist auch Sache dieser Veranstaltungsstädte, ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Vorteile einer solchen Veranstaltung, aber auch auf die Pflichten aufmerksam zu machen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, dem Antrag Ihrer Finanzkommission und demjenigen des Bundesrates zuzustimmen.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich habe an der Kommissionssitzung vom letzten Donnerstag als Stellvertreter von Hermann Bürgi teilgenommen. Weil Kollege Hans Fünfschilling heute nicht hier sein kann, hat mich die Kommissionspräsidentin gebeten, den Minderheitsantrag zu vertreten, obwohl ich kein ständiges Kommissionsmitglied bin. Namens der starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie deshalb, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diese Differenz zu bereinigen. Es geht der Minderheit nicht darum, den vier Austragungsorten quasi ein Geschenk zu machen. Ich habe schon bei der ersten Beratung dieses Geschäftes im Rat gesagt, dass keine dieser Städte oder Host Cities, wie sie neudeutsch heissen, finanziell in Schwierigkeiten geraten werde, wenn sie ihren Anteil selbst bezahlen müssen.
Es sind vor allem praktische und staatspolitische Gründe, welche die Kommissionsminderheit dazu bewegen, den Kredit für die zusätzlichen Sicherheitskosten der Austragungsorte wie der Nationalrat um 10,5 Millionen auf 82,5 Millionen Franken aufzustocken. Bundesrat Schmid setzt sich zwar in bewundernswerter Kollegialität für den Antrag des Bundesrates ein; ich bin aber sicher, dass ihm ein grosser Stein vom Herzen fallen würde, wenn sich der Ständerat heute dem Nationalrat anschliessen würde. Viele Probleme bei der Vorbereitung der Euro 2008 würden ihm und damit unserem Land erspart bleiben. Wenn wir Bundesrat und Mehrheit folgen, sind die 10,5 Millionen Franken für die Austragungsorte keine gebundene Ausgabe. Die zuständigen Stadtparlamente und im Referendumsfall - es sind bereits Referenden angekündigt - auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an allen vier Orten müssten darüber befinden.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Kredite in Bern, Basel, Genf oder Zürich einfach so problemlos bewilligt würden. Nach den Ereignissen von Basel und anderswo könnte die Begeisterung der betroffenen Stadtbevölkerung plötzlich nicht mehr so gross sein, sondern es könnte möglicherweise auch Angst vor diesem Grossereignis vorherrschen. In Bezug auf Zürich mit zwei renommierten Fussballclubs in der obersten Spielklasse, mit Nationaltrainer Köbi Kuhn als Stadtzürcher zweifle ich eigentlich nicht an der Zustimmung. Aber ich wage nicht, mir auszudenken, was geschähe, wenn die Kredite zum Beispiel an zwei Austragungsorten bewilligt und an zwei anderen abgelehnt würden. Das gäbe einmal schon ein Problem im eigenen Land, denn der Bund kann ja die vier Städte nicht unterschiedlich behandeln und die Kosten für die ablehnenden Orte dann trotzdem übernehmen.
Bundesrat Schmid hat es bei der Erstberatung hier gesagt: Es müsste auf Städte in Deutschland oder Österreich ausgewichen werden, und auch die Uefa würde wohl neu evaluieren. Das wäre eine Blamage für unser Land! Stellen Sie sich vor: Spiele müssten von der Schweiz ins nahe Ausland verlegt werden, weil wir nicht in der Lage wären, die Mittel für die Gewährleistung der Sicherheit sicherzustellen - nicht die Sicherheit selbst, sondern die Mittel dafür. Es wäre für den Bundesrat bestimmt nicht einfach, den anderen europäischen Staaten unsere innerstaatlichen Mechanismen zu erklären, die zu einer solchen Situation geführt hätten. In Österreich zum Beispiel fallen alle diese Entscheide in die alleinige Kompetenz des Bundeskanzlers und sind überhaupt kein öffentliches Thema. Dass in unserem Land dieser Kredit von den eidgenössischen Räten bewilligt werden muss, ist ja selbstverständlich, aber wir können eine politische Diskussion an den vier Austragungsorten verhindern, wenn wir dem Minderheitsantrag folgen. Denn in Bern, Genf, Basel oder Zürich käme es nicht nur zu einer rein finanzpolitischen Diskussion über diesen Kredit, es würde der Grundsatz zur Frage gemacht: Euro 2008 hier in unserer Stadt, ja oder nein? Das sollten wir unbedingt vermeiden.
Verschiedene Ratsmitglieder haben sich auch über die Uefa geärgert, wir von der Minderheit natürlich auch: Es ist störend, dass sich die milliardenschwere Uefa als eigentliche Veranstalterin der Euro 2008 an den Sicherheitskosten der Austragungsorte nicht beteiligt. Aber wie uns Bundesrat Schmid letztes Mal dargelegt hat, sind das die Spielregeln, die für alle gelten. "C'est à prendre ou à laisser", hat er uns gesagt. Die Schweiz und Österreich haben sich auf Ministerebene gemeinsam um diese Euro 2008 bemüht. Es gab weitere Interessenten, und die Uefa war nicht auf uns angewiesen, sie konnte auswählen. Aber nun haben wir, die Schweiz und Österreich, aufgrund unserer Bewerbung den Zuschlag erhalten, und dafür sind jetzt die Konsequenzen zu tragen, selbst wenn sie uns stören. Diese 10,5 Millionen Franken sind keine Pauschale und werden den Austragungsorten nicht einfach blanko zur Verfügung gestellt. Bundesrat Schmid hat in der Kommission klar dargelegt, dass den Austragungsorten nur die effektiven Kosten gemäss detaillierter Abrechnung zurückvergütet würden. Kostet das Ganze weniger, wird auch weniger bezahlt.
Ich bitte Sie, helfen Sie mit, Bundesrat Schmid und seiner Mannschaft grosse Probleme bei der Vorbereitung der Euro

AB 2006 S 522 / BO 2006 E 522
2008 zu ersparen. Helfen Sie aber auch mit, unserem Land einen möglichen Imageverlust im Ausland - der mit der Ablehnung der finanziellen Beteiligung, sei es in der einen oder der anderen Stadt, mit Sicherheit eintreten würde - zu ersparen. Der Preis für dieses politisch wichtige Anliegen, aber ebenso für die Gewährleistung einer reibungslosen Vorbereitung und Durchführung der Euro 2008 in unserem Land sind diese 10,5 Millionen Franken, ein Betrag, der auch den Bund sicher nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, falls nötig auch mit einer kleineren Faust im Sack, zuzustimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diese Differenz schon heute endgültig auszuräumen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Der Berner Prozessrechtler Max Kummer hat uns gelehrt, dass die Kürze einer Rechtsschrift das beste Mittel sei, um den Richter auf legale Art zu bestechen. Aus diesem Grunde halte ich mich sehr kurz.
1. Sie kennen den Antrag des Bundesrates, Herr Bieri hat ihn zitiert. Ich bin nicht legitimiert, davon abzuweichen.
2. Sie kennen auch die Regeln des Zweikammerverfahrens. Der Nationalrat hat diesem Kredit von 10,5 Millionen Franken bisher mit relativ deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Das Geschäft ist irgendwie zu erledigen.
3. Ich bestätige Herrn Hofmann, dass dieser Kredit nur auf Nachweis der entsprechenden Kosten und nicht einfach pauschal an die Städte ausgerichtet wird.
4. Vielleicht führt Sie die Milde des Abends dazu, das Geschäft jetzt zu erledigen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen



Schluss der Sitzung um 21.15 Uhr
La séance est levée à 21 h 15

AB 2006 S 523 / BO 2006 E 523




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