Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Ob das das erste oder das einzige Geschäft am heutigen Tag ist, hängt von Ihnen ab.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine längere Vorgeschichte. Nachdem das Elektrizitätsmarktgesetz, das EMG, am 22. September 2002 durch das Volk abgelehnt worden ist, haben Entwicklungen innerhalb und ausserhalb der Schweiz die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zur gesetzlichen Regelung der Strommarktliberalisierung deutlich gemacht. Der freie Netzzugang durch Dritte im Inland ist durch das Bundesgericht, gestützt auf das Kartellrecht, im Jahre 2002 anerkannt worden - im Bundesgerichtsentscheid 129 II 497. Das allgemeine Kartellrecht ist nicht für den geordneten Übergang vom geschlossenen zum offenen Netzzugang konzipiert. Daher sind entsprechende spezialgesetzliche Regelungen zu erlassen, und diese finden sich im Entwurf zum Stromversorgungsgesetz (StromVG).
Der grenzüberschreitende Stromhandel wird in Europa liberalisiert. Mit der EU-Richtlinie 2003/54/EG wird der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt etabliert und mit der EU-Verordnung EG 1228/2003 der grenzüberschreitende Stromhandel geregelt. Da die Schweiz ein wichtiges Stromtransitland und eine wichtige Stromhandelsdrehscheibe in Europa ist, müssen schweizerische Regeln geschaffen werden, die als Grundlage dienen können, unsere Stellungen im europäischen Elektrizitätsmarkt auf dem Vertragswege zu erhalten. Ursprünglich erwartete man rasche Verhandlungen mit der EU, weswegen jener Teil der Revision, welche den grenzüberschreitenden Stromhandel betraf, als Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG) vorgezogen werden sollte.
Ausserdem soll mit dieser Vorlage ein Beitrag an die Förderung der erneuerbaren Energien geleistet werden, weshalb uns auch eine Revision des Energiegesetzes (EnG) vorliegt.
Der Bundesrat hat den Entwurf am 3. Dezember 2004 verabschiedet. Der Nationalrat, der Erstrat, hat seine Beschlüsse mit Abweichungen vom Bundesrat am 21. September 2005 gefasst. Ihre Kommission hat die Beratungen am 24. Oktober 2005 aufgenommen. Die Gesamtkommission hat die Vorlage an zwölf Sitzungstagen, eine Subkommission hat sie an vier Sitzungstagen vorberaten. Zu zwei Regelungskomplexen hat die Kommission Vernehmlassungen durchgeführt: Bei den Kantonen ist eine Vernehmlassung zu neuen Bestimmungen im Bereich der Energieeffizienz der elektrischen Geräte und im Gebäudebereich durchgeführt worden; bei den Kantonen und bei weiteren interessierten Kreisen ist eine Vernehmlassung über die sogenannte nationale Netzgesellschaft durchgeführt worden. Diese Vernehmlassungen dauerten von Mitte April bis Mitte Juli, womit ein Teil der langen Dauer der Behandlung durch Ihre Kommission erklärt ist.
Die Kommission legt Ihnen heute, abweichend von Bundesrat und Nationalrat, eine einzige Vorlage vor, welche das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz umfasst. Das EleG hingegen unterbreitet die Kommission dem Rat heute nicht. Ursprünglich war, wie bereits gesagt, die Revision des EleG vom Bundesrat als "Schnellboot" gedacht. Er wollte die Transitfrage im Hinblick auf ein bilaterales Stromabkommen mit der EU möglichst schnell geregelt haben. Die Revision des EleG enthielt alle hierfür notwendigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese sind deckungsgleich auch im Stromversorgungsgesetz enthalten, das Ihnen heute vorliegt. Das Schnellboot EleG hat seinen Charakter und seine Funktion verloren, denn die erwartete Dringlichkeit ist heute nicht mehr gegeben.
Die bilateralen Verhandlungen starten voraussichtlich erst in diesem Herbst. Die EU muss zuerst noch das Verhandlungsmandat verabschieden. Ihre Kommission schlägt deshalb das StromVG als Basis für das Stromabkommen mit der EU vor. Damit braucht es das EleG nicht mehr. Die Kommission möchte damit aber auch der Gefahr des Auseinanderdividierens der verschiedenen Vorlagen entgegentreten. Die Kommission hat das EleG zu Ende beraten, behält es aber aus den genannten Gründen in der Kommission. Gegebenfalls wird sie nach Inkrafttreten des StromVG und des revidierten EnG dem Rat den Antrag zu stellen haben, auf das EleG nicht einzutreten.
Auch bezüglich des Energiegesetzes hat sich die Kommission für einen anderen Weg als der Nationalrat entschieden. Wie vom Bundesrat in der Botschaft bereits vorgeschlagen, so sieht auch die Kommission das EnG als integrierenden Bestandteil des StromVG. Auch hier sollen die beiden Vorlagen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Die Revision des EnG ist damit im Anhang des StromVG geregelt. Die Entscheidung, ob er dieses Vorgehen übernehmen will oder nicht, liegt beim Rat.
Nachfolgend gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen StromVG und der EnG-Revision.
Zum StromVG: Der erste wesentliche Regelungsbereich des StromVG ist die Marktöffnung. Ihre Kommission befürwortet die Marktöffnung. Sie will aber eine Öffnung in zwei Schritten. In einer ersten Phase soll die Marktöffnung nur für energieintensive Betriebe und für alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfolgen. Wir arbeiten bei der Abgrenzung der zutrittsberechtigten Endverbraucher mit einem Schwellenwert, den wir wie der Nationalrat bei 100 Megawattstunden pro Jahr angesetzt haben. Nach fünf Jahren erhalten in der zweiten Phase auch die weniger stromverbrauchenden Betriebe inklusive der Haushalte den freien Netzzugang.
Der Übergang zu dieser vollen Marktöffnung muss aber entgegen der Fassung des Nationalrates über einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss erfolgen. Hier ist Ihre Kommission von der Fassung des Nationalrates abgewichen und hat sich dem Bundesrat angeschlossen, weil sie das fakultative Referendum für die volle Marktöffnung aus abstimmungspolitischen Gründen für unverzichtbar hält: Der Ausschluss eines zweiten Referendums wäre für die Gewinner der EMG-Abstimmung Anlass, gegen das StromVG das Referendum zu ergreifen. Solche Hahnenkämpfe sollten wir unterlassen.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich erlaube mir, zum Eintreten einige generelle Gedanken zu äussern, ohne auf die Details der vorgeschlagenen Lösungen einzugehen. Das wird unser Kommissionspräsident dann in der Detailberatung kompetent und wo nötig auch umfassend tun. Vor fast genau sechs Jahren, am 4. Oktober 2000, haben wir in unserem Rat die Beratung des Elektrizitätsmarktgesetzes, des EMG, in Angriff genommen. Vieles, was damals gesagt wurde, gilt heute noch genauso. Nach Abschluss der damaligen Beratung wurde das erwartete Referendum ergriffen, und infolge der unheiligen Allianz zwischen den politischen Opponenten und den viel zu vielen kleinen Endversorgern in unserem Lande wurde das EMG in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 schliesslich abgelehnt.
Unsere Kommission verfolgte einhellig das Ziel, dass es nicht noch einmal einen solchen Schiffbruch geben darf. Das erklärt Ihnen sicher auch einige Kompromisse, auf die wir uns geeinigt haben. Es ist nun aber höchste Zeit, dass das, was europaweit vollzogen oder im Vollzug begriffen ist, auch für unsere Energieversorgungsunternehmen endlich Tatsache wird, nämlich der Wechsel vom Monopol zum Markt. Damit soll auch in unserem Lande ein neues Stromzeitalter beginnen, dasjenige des Wettbewerbs. Ziel einer jeden Liberalisierung ist es, durch mehr Wettbewerb eine Erhöhung der Effizienz und damit tiefere Preise zu erreichen. Entscheidend für die gesamte schweizerische Elektrizitätswirtschaft ist, dass für diese Marktöffnung faire politische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen. Die Marktöffnung soll in zwei Schritten erfolgen: zuerst für die Grossverbraucher und erst später für die KMU und die Haushalte.
Für Letztere besteht - der Präsident hat darauf hingewiesen - nach fünf Jahren die Wahlmöglichkeit, bei ihrem jetzigen Stromversorgungsunternehmen zu bleiben und damit auf den Netzzugang zu verzichten oder Strom auf dem freien Markt zu beziehen. Wer bei seinem bisherigen Stromversorger bleibt, erhält dafür Sicherheit, denn für diesen besteht dann eine gesetzliche Versorgungspflicht.
Die Liberalisierung im Elektrizitätssektor wird die Elektrizitätsbranche grundsätzlich verändern. Die Produktionsseite wird durch diese Wettbewerbssituation unter einen Preisdruck geraten. Dieser Preisdruck wird anhalten, solange noch europaweit ein Stromüberschuss besteht. Es gilt aber auch sicherzustellen, dass bei einer europaweiten Stromverknappung rechtzeitig Massnahmen getroffen werden oder getroffen werden müssen, damit auch dann eine sichere Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit elektrischer Energie gewährleistet ist. Im Gegensatz zu den fossilen Energien kann sich unser Land mit elektrischer Energie ja selber versorgen. Eine möglichst umweltfreundliche Produktion soll zu diesem Versorgungsziel beitragen.
Mit der gleichzeitigen Änderung des Energiegesetzes sollen dazu die erneuerbaren Energien - und in Abweichung zum Nationalrat insbesondere die Wasserkraft - gefördert werden. Wir haben das vom Nationalrat beschlossene Förderziel von 5400 Gigawattstunden zusätzlicher erneuerbarer Energien übernommen, mussten uns aber überzeugen lassen, dass mit der vom Erstrat beschlossenen Förderabgabe von höchstens 0,3 Rappen dieses Ziel bis 2030 nicht zu erreichen ist. In diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man passt das Ziel nach unten an - eine Senkung auf etwa 3200 Gigawattstunden wäre nötig gewesen -, oder man erhöht die maximale Förderabgabe. Unsere Kommission hat sich für Letzteres entschieden. Wir haben dann in der Detailberatung zu beschliessen, wie dies genau geschehen soll.
Eine Kommissionsminderheit will Bund, Kantone und Wirtschaft auch im Energiegesetz dazu verpflichten, bei einer sich abzeichnenden Stromverknappung rechtzeitig die nötigen Massnahmen zu treffen, um die Versorgung unseres Landes mit genügend elektrischer Energie sicherzustellen. "Rechtzeitig" heisst heute eigentlich: schon sehr bald. Das kann auch heissen, dass wir auf Kernenergie nicht verzichten können und dass ein Kernkraftwerk am Ende seiner Lebensdauer durch ein neues und leistungsfähigeres ersetzt werden muss. Wie lange es aber dauert, bis ein neues Kernkraftwerk realisiert ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Sollte der Förderung der Wasserkraft und der sogenannt neuen erneuerbaren Energien - grosse Hoffnung ruht hier vor allem auf der Geothermie - nicht der erhoffte Erfolg beschieden sein, sind zur Überbrückung eines sich abzeichnenden Versorgungsengpasses auch Kombikraftwerke mit Gasturbinen ins Auge zu fassen. Entsprechende Planungen hat die Elektrizitätswirtschaft ja bereits an die Hand genommen. Hier stellt sich aber sofort die Frage der CO2-Problematik. Oder ganz einfach gefragt: Hat die sichere Stromversorgung unseres Landes Vorrang, oder ist es die fristgerechte Erreichung der CO2-Ziele gemäss Kyoto-Protokoll? Das ist letztlich eine politische Frage, die schon sehr bald beantwortet werden muss. Für mich hat das Erstere, nämlich die Versorgungssicherheit, klar Vorrang.
Unsere Kommission hat auch einen Weg gesucht, damit im Interesse einer allzeit gesicherten Versorgung das Übertragungsnetz in schweizerischen Händen bleibt. Die Lösung, die nun vorgeschlagen wird, kann dies gewährleisten. Die Netzgesellschaft soll im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates das Netz nicht nur betreiben, sondern innert einer angemessenen Frist auch dessen Eigentümerin werden. Die Überlandwerke wehren sich zwar teilweise dagegen. Aber in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Werke hört man auch immer mehr die Meinung, dass die Zusammenführung von Betrieb und Eigentum eigentlich die richtige Lösung sei.

Inderkum Hansheiri (C, UR): Aus der Zweckbestimmung des StromVG ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Versorgung mit Elektrizität geschaffen werden sollen. Das StromVG und das Energiegesetz als sein wichtigster Anhang sind somit offensichtlich in die verfassungsmässigen Vorgaben für die Energiepolitik eingebettet, so namentlich in den sogenannten Energieartikel, Artikel 89 der Bundesverfassung. Gemäss dieser Bestimmung steht die Energieversorgung auf drei Säulen und hat den folgenden Zielen zu genügen: Sie muss erstens ausreichend und sicher, zweitens wirtschaftlich und drittens ökologieverträglich sein. Diesen Zielen dienen insbesondere die folgenden Massnahmen: zunächst diversifizieren, das heisst breit fächern, damit einseitige Abhängigkeiten nach Möglichkeit vermieden werden können; sodann Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt nicht nur zur Senkung der Energiepreise, sondern zur Steigerung der Qualität in der Energieversorgung; dann Energiesparen, und dies nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern vor allem zur Schonung von Ressourcen und der Umwelt; und schliesslich Erforschen und Unterstützen von neuen Technologien für die Energiegewinnung, aber auch für das Sparen von Energien.
Ich möchte nun versuchen, diese Vorlagen, über die wir heute debattieren und zu denen wir Beschluss fassen werden, vor allem nach Massgabe dieser Ziele und Massnahmen der von der Verfassung vorgegebenen Energiepolitik zu beurteilen, wohl wissend, dass das StromVG und das EnG bei weitem nicht die einzigen Gesetze sind, die der Ausführung des Energieartikels dienen, sondern da besteht bekanntlich ein ganzer Kranz von Gesetzen und weiteren Erlassen.
Zur ersten Zielsetzung, "ausreichend und sicher": Auch für mich ist klar, dass wir, wie schon Kollege Hofmann und der Kommissionspräsident gesagt haben, ab dem Zeitraum von etwa 2020/30 aufgrund des Auslaufens der Verträge mit der EDF und des schrittweisen Wegfalls der Kernenergie in eine - ich würde sagen - massive Versorgungslücke geraten werden. Dies wird durch das StromVG und die Revision des EnG nicht zu verhindern sein. Die Gretchenfrage "Wie hast du's mit der Kernenergie?" - und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern effektiv -, aber auch die Frage "Wie hast du's mit der CO2-Problematik?" werden sich schon recht bald stellen, ja stellen müssen.
Einen wichtigen Beitrag zur Zielsetzung "ausreichend und sicher" wird die Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft leisten. Es erscheint im Zuge von zunehmender Globalisierung und Internationalisierung gerechtfertigt, wichtige Infrastrukturanlagen in eigener, das heisst in öffentlicher Hand zu behalten. Ebenso wichtig ist allerdings auch, dass das erforderliche Know-how für einen kompetenten Betrieb des Netzes vorhanden und dass gewährleistet ist, dass das Netz fachmännisch und sachgerecht unterhalten und erneuert wird. Ich bin aber überzeugt, dass von der Gesetzgebung her gesehen dem nichts im Wege stehen wird.
Im Zusammenhang mit der Zielsetzung "ausreichend und sicher" ist aber auch die Förderung der Wasserkraft zu erwähnen, wobei nochmals darauf hingewiesen sei, dass die fiskalischen Fördermassnahmen sich lediglich auf die Wasserkraft bis 10 Megawatt beziehen. Aber die Schweiz ist nun einmal ein Wasserschloss, und daher ist es richtig, dass wir primär auf die Wasserkraft setzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies keineswegs etwa nur im Interesse der Gebirgskantone, sondern im übergeordneten Landesinteresse liegt.
Zur zweiten Zielsetzung, "wirtschaftlich": Hier stellt sich natürlich vor allem die Frage, ob das StromVG dem Bedürfnis nach Liberalisierung des Strommarktes, nach mehr Wettbewerb zu genügen vermag. Es ist klar, dass dem Umstand, dass das seinerzeitige EMG an der Urne gescheitert ist, und den mutmasslichen Gründen dafür Rechnung zu tragen war bzw. ist. Die Stichworte dazu - sie kennen diese - sind vor allem der Schwellenwert für die erste Phase und das fakultative Referendum bezüglich Einführung der zweiten Phase.
Was den Schwellenwert anbetrifft, so möchte ich Sie darauf hinweisen und Sie bitten, dass Sie nicht nur die sogenannte Freiseite sehen, d. h., wer gemäss diesem Schwellenwert ermächtigt, berechtigt ist, sich den Stromlieferanten selber auszuwählen, sondern dass Sie auch die Kehrseite, die Schutzseite beachten. Stichworte hierzu sind die Lieferpflicht und die Tarifgestaltung für feste Endverbraucher, aber auch das "Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung".
Was das Referendum für die Einführung der zweiten Phase anbetrifft, so kann man natürlich sagen, dass dieses von der Sache her gewiss nicht unbedingt erforderlich, ja, nicht

Forster-Vannini Erika (RL, SG): In unseren energiepolitischen Prioritäten folgen wir den internationalen Entwicklungen nur zögerlich. Wir werden nach den EU-Ländern und nach den meisten anderen Ländern, darunter Russland, Indien, China, wohl eines der letzten Länder sein, das seinen Energiemarkt öffnet. Nach der Ablehnung des EMG hat sich der Bundesrat Zeit gelassen, dies - ich gestehe dies gerne ein - wohl zu Recht, denn es sollen doch auch die Kritiker der bisherigen Vorlage, das heisst des EMG, ins Boot geholt werden.
Es ist leider eine Tatsache, dass sich weite Kreise der Bevölkerung noch immer schwertun mit dem Gedanken, den Strommarkt zu öffnen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern brennt die Öffnung des Strommarktes keineswegs unter den Nägeln. Und in weiten Kreisen wird nicht verstanden, weshalb überhaupt etwas am bestehenden Zustand geändert werden soll. Es besteht nach wie vor die Befürchtung, dass die Versorgungssicherheit in den peripheren Gebieten mit der Marktöffnung nicht gewährleistet werden könnte. Eine zweite Befürchtung der Kritiker einer schnellen Öffnung ist diejenige, dass die erneuerbaren Energien unter die Räder kommen könnten. 1999 wurde das Elektrizitätsmarktgesetz vom Volk nicht zuletzt der gleichen Befürchtungen wegen abgelehnt. Seither haben sich aber die Rahmenbedingungen für die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz stark verändert: Erstens wurde vom Bundesgericht das Recht auf Netzzugang durch Dritte anerkannt, und zweitens hat die Bedeutung des grenzüberschreitenden Stromhandels stark zugenommen.
Deshalb ist es zwingend und unumgänglich - Sie haben es schon von verschiedenen Rednern gehört -, dass wir uns erneut mit der Frage der Strommarktöffnung auseinandersetzen. Die Stadt- und Gemeindewerke brauchen dringend ein StromVG. Der Markt ist faktisch offen, aber ohne Regeln. Die Versorger mit direktem Kundenkontakt bekommen dies besonders zu spüren. Es wird Druck aufgesetzt, es werden Durchleitungsbegehren gestellt, es kommt zu Neuverhandlungen mit Grosskunden und in der Folge zu deutlich fallenden Preisen im Grosskundensegment. Ein zentraler Punkt der Vorlage ist deshalb der, dass die Marktöffnung im Inland realisiert wird und die Schweiz zu klaren Regelungen findet. Dies aus zwei Gründen: Einerseits ist die Schweiz immer noch die Stromdrehscheibe Europas und braucht auf dem internationalen Parkett Rechtssicherheit. Die Funktion der Stromdrehscheibe Schweiz ist nicht latent gefährdet, aber wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Es geht andererseits darum, einen möglichst hohen volkswirtschaftlichen Nutzen aus unserer geografisch guten Lage, aus der Stärke der einheimischen Stromwirtschaft zu ziehen.
Gestatten Sie mir noch, auf einige Punkte hinzuweisen, die gegenüber dem damaligen EMG verbessert worden sind: Eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem EMG scheint mir, dass der Übertragungsnetzbetreiber deutlich klarere und bessere Kompetenzen hat als die damals im EMG vorgesehene Netzgesellschaft. Vom Übertragungsnetzbetreiber wird allgemein eine erhöhte Versorgungssicherheit erwartet. Es kommt hinzu, dass der gesetzliche Auftrag des Regulators, der Elcom also, detailliert festgeschrieben ist, was ebenfalls die Sicherheit erhöht. Klare Bestimmungen für die Versorgungssicherheit sind notwendig.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Energiegesetz: In vielen EU-Staaten haben die erneuerbaren Energien dank einer konsequenten Förderpolitik beachtliche Marktanteile gewonnen. Aber egal, welche Fördermechanismen gewählt werden, letztlich zählen der politische Wille und die Finanzierungsbereitschaft, damit die Ziele erreicht werden können. Dank Wasserkraft sind bereits 60 Prozent der Stromproduktion nachhaltig. Das Potenzial der Wasserkraft ist noch nicht ausgeschöpft. Im Hinblick auf die Erschöpfung globaler Reserven und auf Preisschwankungen sowie auf unsere bindenden klimapolitischen Ziele ist es richtig, die erneuerbaren Energien - Wasserkraftwerke bis 10 Megawatt, Biomasse, Geothermie und, in beschränktem Umfang, Fotovoltaik und allenfalls Windenergie - stärker zu fördern.
Dass dies grundsätzlich auch einem politischen Willen entspricht, zeigt sich daran, dass neben der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) auch die Centralschweizerischen Kraftwerke und die Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg vermehrt im Bereich der neuen Energien investieren. Vor allem die Erweiterung der Förderung der Wasserkraft von 1 Megawatt, gemäss Nationalrat, auf bis zu 10 Megawatt, wie es die Kommission beantragt, macht Sinn, ist richtig und entspricht auch den EU-Regeln. Die bisherige Beschränkung auf 1 Megawatt hat zu suboptimalen Investitionen geführt; um die 15 Rappen abzuholen, wurden nur kleine Wasserkraftwerke gebaut, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, die Werke bis zu 10 Megawatt auszubauen.
Gestatten Sie mir noch einen kritischen Punkt zur vorgesehenen Förderung der neuen erneuerbaren Energien: Unter welchen Voraussetzungen es Sinn macht, in die Fotovoltaik und in die Windenergie zu investieren, werden wir im Laufe der Debatte sicher noch ausführlich diskutieren - gestatten Sie mir aber einige Vorbemerkungen beim Eintreten. Anzumerken ist, dass beide Technologien den Nachteil haben, dass ihre Produktion nicht berechenbar ist, weshalb teure Reservekapazitäten bereitgehalten werden müssen. Mit der Einspeisevergütung wird eine pauschale Förderung der Produktion aller erneuerbarer Energien vorgenommen.
Mit dieser Förderung wächst die Gefahr, dass der Bau von Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen an Orten provoziert wird, wo eine standörtliche Eignung nicht gegeben ist, zum Beispiel in kantonalen Landschaftsschutzgebieten, in wertvollen Erholungslandschaften oder traditionellen Kulturlandschaften, wo es noch kaum bauliche Fremdkörper gibt. Wenn nun eine Einspeisevergütung ohne Rücksicht auf die landschaftlichen Voraussetzungen und die wirtschaftliche Effizienz gewährt wird, so läuft man Gefahr, das eigentliche Ziel einer nachhaltigen Energieproduktion aus den Augen zu verlieren und jede Anlage im Prinzip gleich zu behandeln.
Kollege Lauri macht uns in seinem Antrag folgenden Vorschlag: Er will in Artikel 7a - Anschlussbedingungen - eine standörtliche Eignung einfügen. Mit Blick auf das raumplanerische Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem Boden möchte ich Ihnen bereits jetzt beliebt machen, dem

Epiney Simon (C, VS): Préalablement à l'entrée en matière sur la loi sur l'approvisionnement en électricité, j'aimerais à mon tour déclarer mes intérêts dans la mesure où je fais partie de deux sociétés: l'une, Forces Motrices de la Gougra SA, qui exploite un barrage dans le val d'Anniviers; et l'autre, Sierre-Energie SA, qui est une société de distribution d'électricité en mains des communes du district de Sierre.
Suite à l'échec de la loi sur le marché de l'électricité devant le peuple le 22 septembre 2002, le Conseil fédéral a donc remis l'ouvrage sur le métier pour les raisons principales suivantes. Un arrêt du Tribunal fédéral a imposé l'ouverture du marché cartellisé à la concurrence, et les grands consommateurs bénéficient de facto de l'ouverture du marché. L'Union européenne a décrété la libéralisation du marché de l'électricité pour 2007, malgré les réticences que l'on connaît. La panne de courant en Italie a rendu urgente une révision des dispositions sur le marché transfrontalier. Dorénavant, la Suisse importe autant de courant qu'elle en exporte. Notre pays ne saurait prétendre exporter le courant de pointe et bloquer le courant en ruban aux frontières, au mépris du principe de réciprocité. La Suisse est au coeur du marché européen interconnecté. Elle conduit depuis des années le processus d'échange de courant entre les pays de l'Europe de l'Ouest. Finalement, pour acquérir des nouvelles parts de marché, nos entreprises doivent évidemment bénéficier des mêmes armes et des mêmes instruments que leurs concurrentes.
La commission a modifié la décision du Conseil national en particulier sur les points suivants:

Lombardi Filippo (C, TI): Nel settembre 2002 fu particolarmente grossa per me, come per altri, la delusione quando il popolo respinse la legge sul mercato dell'energia. Ci sembrava che fosse stato perso un treno importante per l'avvenire di questo Paese. Oggi possiamo ammettere che forse la perdita non è stata così grave, nella misura in cui la legge che oggi siamo chiamati a discutere sicuramente è migliorata rispetto a quella che fu respinta dal popolo quattro anni or sono. Abbiamo anche avuto fortuna, nella misura in cui la pressione dell'Unione europea sul nostro Paese è diminuita o veramente si è riportata nel tempo per la soluzione dei problemi che siamo chiamati a negoziare proprio con questa Unione europea.
Però, il treno che abbiamo oggi davanti a noi è l'ultimo. Non dobbiamo più perderlo, altrimenti il nostro Paese entrerà effettivamente in grosse difficoltà. Per non perderlo dobbiamo seguire le proposte equilibrate che la nostra commissione ha elaborato, migliorando ulteriormente ciò che dal Consiglio federale e dal Consiglio nazionale aveva ricevuto: in primo luogo riunendo di nuovo in un solo oggetto da sottoporre al voto del Parlamento ed eventualmente del popolo ciò che il Consiglio nazionale aveva diviso su tre oggetti, e in secondo luogo consentendo la possibilità di un secondo referendum sugli obiettivi di apertura del mercato dopo cinque anni. Questo elemento è importante per guadagnare la fiducia dei cittadini, che qualche volta non capiscono le nostre elucubrazioni da politici. Si tratta di una sorta di "confidence building measure", come si sarebbe detto ai tempi della guerra fredda.
A mio avviso, sono importanti soprattutto tre miglioramenti, che la proposta odierna ci propone rispetto a quella del 2002: in primo luogo, una società nazionale di rete più chiaramente e precisamente definita, secondo la versione uscita dalla nostra commissione mi pare un elemento estremamente importante per la sicurezza strategica e l'autocontrollo, che questo Paese vuole mantenere sul proprio approvvigionamento elettrico. In secondo luogo - a mio avviso non è stato detto sufficientemente -, è molto importante il rafforzamento delle competenze, delle possibilità dell'autorità di regolazione di questo campo, di questa Elcom, la commissione nazionale dell'elettricità, che riceve maggiori poteri rispetto a quelli che avrebbe avuto nel modello del 2002. Queste due condizioni sono gli elementi indispensabili per garantire che l'apertura del mercato non discrimini

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich habe das EMG vor vier Jahren gemeinsam mit vielen von Ihnen in diesem Saal unterstützt. Wie wir wissen, ist es uns damals aber nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Deshalb müssen wir es dieses Mal besser machen. Wenn ich etwas aus der EMG-Abstimmung gelernt habe, dann dies: Man kann die Menschen, vor allem in einer direkten Demokratie, nicht zu Veränderungen zwingen, man kann sie nur überzeugen - und das ist auch gut so. Überzeugen können wir aber nur, wenn wir den Vorbehalten, die das letzte Mal zum Absturz der Vorlage geführt haben, Rechnung tragen, sonst wird man uns den Vorwurf der Zwängerei machen, und das zu Recht.
Mit der Vorlage, wie sie Ihre Kommission verabschiedet hat, ist uns dies - ich nehme es gleich vorweg - meines Erachtens weitgehend gelungen. Die Stolpersteine, die das letzte Mal zum Referendum geführt haben, haben wir ausgeräumt, indem die Marktöffnung schrittweise erfolgen soll, und zwar in einem ersten massvollen Schritt, den wir keinesfalls wieder strapazieren sollten. Schliesslich möchten wir auch die Möglichkeit einräumen, vor der definitiven Marktöffnung ein Referendum zu ergreifen. Ich erachte diese Referendumsmöglichkeit vor allem als Ansporn für die Politik, aber auch für die Stromwirtschaft, den ersten Öffnungsschritt so überzeugend durchzuführen, dass die gesamte Öffnung nachher gar nicht mehr infrage gestellt werden muss. Zur Akzeptanz der Vorlage wird auch beitragen, dass Ihre Kommission Ihnen vorschlägt, dass die Elektrizitätsunternehmen bei Umstrukturierungen Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen treffen.
Die wohl grösste Neuerung, welche Ihre Kommission in die Vorlage eingebracht hat, ist die Schaffung einer schweizerischen Netzgesellschaft. Das war keine einfache Geburt, das darf man wohl sagen. Doch die Lösung, die wir Ihnen vorschlagen, bringt uns einen grossen Schritt weiter. Ich halte sie für bedeutend, und ich bin froh, dass sich die Kommission gegen alle Widerstände und Stürme durchgesetzt hat. Sie hat sich zwar nicht mit der Maximalvariante durchgesetzt, aber immerhin mit einer Lösung, die für die langfristige Versorgungssicherheit, für die Transparenz und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Dass gleichzeitig mit der Strommarktöffnung die Förderung der erneuerbaren Energien thematisiert wird, ist kein Zufall. In der Europäischen Union ist die Förderung der erneuerbaren Energien fester Bestandteil der Marktöffnung. Nur geht die EU mit wesentlich forscherem Tempo voran, als wir das hier tun. Sie verlangt nämlich, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um knapp 1 Prozent pro Jahr zunimmt, und zwar gemessen an der gesamten Stromversorgung. Wir fördern die erneuerbaren Energien aber nicht nur, weil das die EU tun will, sondern für die Förderung der erneuerbaren Energien sprechen auch ganz handfeste, eigennützige Interessen. Die Schweiz ist bei der Energienutzung stark vom Ausland abhängig. 80 Prozent unserer Energieressourcen sind importiert. Allein der Kanton, den ich hier vertrete, gibt pro Jahr rund 3,2 Milliarden Franken für den Energieverbrauch aus. Davon fliessen rund 2,5 Milliarden Franken ins Ausland.
Zusätzlich geben wir im Kanton Bern dann noch 1,8 Milliarden Franken für externe Kosten aus, für Schäden nämlich, die durch die Emissionen von nichterneuerbaren Energien verursacht werden. Das entspricht insgesamt der Hälfte unseres gesamten Staatsbudgets. Man muss sich diese Dimensionen einmal vor Augen führen.
Die Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien hat eigentlich nur Vorteile. Der einzige Nachteil liegt in den heutigen Gestehungskosten, und damit stecken wir in einem richtigen Teufelskreis: Solange die Techniken nur in kleinen Stückzahlen zur Anwendung kommen, können die Anlagen nicht kostengünstig produziert werden. Es wäre eine grössere Nachfrage notwendig, aber dazu fehlt der Anreiz, weil mit den heutigen Gestehungskosten die entsprechenden Investitionen eben zu wenig interessant sind.
Die einfachste, effizienteste und wirtschaftlichste Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis herauszukommen, bietet die kostendeckende Einspeisevergütung. Das hat sich in mehreren Ländern eindrücklich bestätigt. Die Einspeisevergütung bietet den Investoren die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig wird nur abgegolten, was tatsächlich geliefert wird. Es wird also kein Geld für Planungsleichen und Papiertiger ausgegeben. Schliesslich ist die

Pfisterer Thomas (RL, AG): Der Hauptpunkt der Diskussion ist die Versorgungssicherheit. Hier müssen wir mit dem Geständnis, das uns bereits der Kommissionspräsident gemacht hat, beginnen: Hier haben wir zu wenig erreicht und zu wenig erreichen können. Wenigstens dann bei Artikel 6bis des Energiegesetzes können wir nochmals darüber diskutieren. Das ist der wichtigste Punkt der Vorlage. Die Versorgungssicherheit ist die Grundlage für die Arbeitsplätze. Wir haben vergessen, dass unser Land von Haus aus arm ist und Arbeit ermöglichen muss, wenn wir Arbeitsplätze und Sicherheit gewährleisten wollen. Versorgungssicherheit heisst leistungsfähige Produktion im Inland. Alle erneuerbaren Energien, die wirtschaftlich vernünftig sind, sind durchaus gut. Aber sie lösen das Problem nicht. Der Import ist durchaus gut, aber schauen Sie einmal die Importverträge etwa mit Frankreich an. Sie stehen unter dem verständlichen Vorbehalt, dass man den Strom nicht im eigenen Land braucht. Wir würden das auch so tun. Wir haben es in der letzten Saison erlebt, beim Stillstand des Kernkraftwerks Leibstadt. Da mussten die Franzosen den Vorbehalt in Anspruch nehmen.
Die eigentliche Zukunftsperspektive, auch wenn wir das nicht gern hören, ist die Kernkraft; das sage ich bewusst auch als Aargauer. Das Erreichen der Versorgungssicherheit in diesem Land ist die Messlatte, an der wir einmal gemessen werden; daran werden unsere Kinder und Kindeskinder uns messen. Haben wir eigentlich realisiert, dass im Jahr 2005 möglicherweise eine Trendwende im Schweizerland passiert ist? Wir haben erstmals nicht genügend Strom selber produziert. Das ist epochemachend, die Schweiz ist nicht mehr "stromsicher". Das ist, glaube ich, das Hauptproblem, wenn wir bedenken, wie der Stromverbrauch weiter ansteigt.
In diesem Zusammenhang ein zweiter Hauptpunkt, der heute Morgen noch nicht angesprochen wurde: Das ist die Europapolitik. Stromversorgung über die Landesgrenzen hinweg ist nicht mehr Sache der Elektrizitätswerke, sondern das ist Sache des Staates. Die EU beansprucht, dafür mit uns einen Vertrag abzuschliessen. Das heisst, dass wir uns Rechenschaft abgeben müssen, wie sich die europäische Zusammenarbeit verändert hat. Wir verhandeln heute mit der EU. Die EU geht von einem Integrationskonzept aus, das weite Bereiche der Wirtschaft, ja der politischen Zusammenarbeit überhaupt umspannt.
Es geht nicht mehr darum, irgendwelche Einzelverträge mit der EU abgeschirmt, "am Schatten" abzuschliessen; für die EU ist jeder dieser Einzelverträge Teil eines Gesamtpaketes. Darum ist es selbstverständlich, dass unser Anliegen, einen derartigen Vertrag abzuschliessen, mit anderen Geschäften zusammenhängt, die wir mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedländern haben, aber es ist auch das Interesse der EU, mit uns einen derartigen Vertrag abzuschliessen. Es besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen diesem Stromvertrag mit der EU und der Abstimmung vom 26. November dieses Jahres über die Hilfe an die osteuropäischen Länder. Diese Zusammenhänge politischer Art bestehen offensichtlich. Man kann nicht Strompolitik betreiben, ohne diese Politik auch einzubeziehen. Das müssen sich die Leute, die dieses Gesetz wollen, vor Augen halten. Sie müssen sich auch vor Augen halten, dass die EU die Marktöffnung zustande bringt, sie hat sie festgelegt. In drei viertel Jahren wird in der EU 100 Prozent des Marktes offen sein; und wir "hottern" da hinterher. Das hat Nachteile für die Wirtschaft und für die Stromkunden zur Folge.
Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung. Zur Marktöffnung: Unsere Lösung in der Kommission ist das, was wir politisch zustande gebracht haben. Ich kann das mittragen. Aber es ist beispielsweise aus der Sicht des Gewerbes nicht genügend. Ein Drittel unserer Stromkunden profitiert in Zukunft nicht davon. Also haben wir insofern die Hausaufgaben politisch nicht gemacht.
Zur Netzgesellschaft: Das ist an sich ein einleuchtendes Modell, aber wir handeln uns auch Nachteile ein, beispielsweise den Nachteil, dass je nach Mehrheitsverhältnissen in dieser Gesellschaft einzelne Regionen andere dominieren können. Ich sage das bewusst auch angesichts meiner Herkunft: Wir müssen landesweit ausgewogene Lösungen finden, und ich zweifle, ob das so passiert, wie wir uns das vorstellen, vor allem nicht auf diesem etatistischen Weg, über einen Zwang zum Eigentumsübergang innert fünf Jahren.
Schliesslich auch eine Bemerkung zur Umsetzung bei den erneuerbaren Energien: Erneuerbare Energien bedeuten für die Schweiz in allererster Linie Wasserkraft. Wir müssen uns nicht ein schlechtes Gewissen anhängen lassen, schon gar nicht im Vergleich mit der EU. Wir sind fast an der Spitze in Europa - vielleicht noch vergleichbar mit Österreich - betreffend Anteil der erneuerbaren Energien. Die anderen sind zum Teil weit zurück, und die sollen sich Mühe geben, ungefähr auf schweizerisches Niveau zu kommen. Das ist der Grund, warum wir uns für die Wasserkraft im Berggebiet engagieren, aber auch im Mittelland, im Wasserkanton Aargau, mit allen Lasten, die das mit sich bringt.
Zu den neuen erneuerbaren Energien noch eine Bemerkung, die noch nicht gefallen ist: Wir finanzieren diese mit Leistungen der Wirtschaft, die eben - Frau Sommaruga - im Effekt wirken wie Abgaben. Das ist praktisch eine Abgabe,

Hess Hans (RL, OW): Ich komme beim Eintreten auf ein Anliegen zu sprechen, worauf ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, nämlich auf Artikel 89 der Bundesverfassung. Eine darin enthaltene Bestimmung verlangt von uns seit 16 Jahren, dass wir Energieeffizienz fördern und unsere einheimischen Energien vermehrt nutzen sollen. Wie vor 16 Jahren sind wir immer noch zu zwischen 80 bis 85 Prozent von ausländischen Energieträgern abhängig. Anstatt

Fetz Anita (S, BS): Als Nichtkommissionsmitglied möchte ich mich zuerst ganz herzlich und ausdrücklich bei den Mitgliedern der UREK für die, wie ich finde, ausserordentliche Arbeit bedanken. Es ist der UREK gelungen, hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen in einer hochkomplexen Materie zu finden. Da muss ich schon sagen: Chapeau! Ich war damals für das Elektrizitätsmarktgesetz, ich habe es unterstützt. Ich habe aber beim Abstimmungskampf auch lernen müssen, dass man halt nicht alles auf einmal bringen kann. Deshalb finde ich es äusserst gut und sehr geschickt von der Kommission, hier die Kernpunkte zu regeln, und zwar auf eine gute, faire und überblickbare Art.
Die Kernpunkte sind aus meiner Sicht: die Marktöffnung in zwei Schritten, die Referendumsfähigkeit der Vorlage, die kontrollierte Öffnung mit einem starken Regulator und die nationale Netzgesellschaft in Schweizer Hand. Das, scheint mir, ist jener Kompromiss, dem alle zustimmen können. Ich möchte all jene, die versuchen, in der Detailberatung diesen Kompromiss in diesem Bereich - ich sage jetzt einmal - zu verwässern, zusammen mit dem Kommissionspräsidenten davor warnen, mit "Hahnenkämpfen" die ganze Arbeit zu gefährden.
Weniger positiv fällt meine Beurteilung in Bezug auf den zweiten Teil der Vorlage, nämlich den Energieteil, aus. Was ich sehr gut finde, ist die Verbindung der beiden Vorlagen, dass also die Strommarktöffnung klar mit den Energieeffizienzmassnahmen flankiert wird. Diese dürfen aus meiner Sicht noch wesentlich verstärkt werden. Wir haben heute und jetzt die historische Chance, unsere Energiepolitik, mindestens in einem ersten Schritt, zukunftsfähig, ökologisch, effizient und wirtschaftlich auszugestalten.
Man kann nicht eine drohende Energielücke beklagen und im gleichen Atemzug bei wirkungsvollen Massnahmen bezüglich Energieeffizienz - also Stromsparen - und bei Investitionen in einheimische und erneuerbare Energien zögern. Ich gehe davon aus, dass das allerallergrösste Potenzial bei der Energieeffizienz liegt. Das in der Vorlage genannte Sparziel ist aber aus meiner Sicht eher mutlos. Wir haben in der Schweiz ein riesiges ungenutztes Sparpotenzial beim Strom. Verschiedene Fachleute rechnen, dass es etwa vierzig Prozent sind. Die billigste und effizienteste Art und Weise, Kilowattstunden zu bezahlen, ist, sie einzusparen - schlicht und einfach einzusparen. Im Bereich Energieeffizienz bringt die Vorlage aus meiner Sicht also erst den halben Erfolg. Ich werde Ihnen in der Detailberatung noch entsprechende Anträge vorlegen, um dieses Sparziel zu erhöhen.
Zur Einspeisevergütung: Ich habe nicht verstanden, warum die Einspeisevergütung auf das Dreifache des Marktpreises reduziert werden soll. Ich finde, dass das schlicht und einfach falsch ist und einen Investitionsschub bezüglich moderner Technologien behindert, was ich nicht verstehen kann. Hier in diesem Bereich gebe ich Kollegin Leumann Recht. Die erneuerbaren Energien können vermutlich nicht in kurzer Frist - mittel- und langfristig sehe ich das anders - wahnsinnig viel übernehmen. Aber gekoppelt mit Effizienzmassnahmen und verbunden mit einer mittel- und langfristigen Investitionsstrategie ist es selbstverständlich so, dass wir hier einen technologischen Schub auslösen können, der nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern uns auch Arbeitsplätze und technologische Innovationen in der Schweiz bringt - und das zu einem nun wirklich sehr, sehr geringen Preis. Man rechnet damit, dass die Investitionen etwa 1 bis 2 Prozent des Stromumsatzes ausmachen, also die von der Kommission genannten 270 Millionen Franken kosten.
Das ist jetzt wirklich nicht viel! Einfach zur Erinnerung: In die Atomforschung hat der Bund bis heute 4 Milliarden Franken investiert - 4 Milliarden! Zusätzlich wird die Atomenergie mit Quersubventionen aus den Mischtarifen subventioniert; das darf man nicht vergessen. Die Gretchenfrage bei dieser Technologie lautet längst nicht mehr "Atomenergie - ja oder nein?". Es ist heute schlicht und einfach klar, dass sie zu teuer und wirtschaftlich überholt ist - ganz abgesehen davon, dass wir den immerhin latenten Energiefrieden in der Schweiz nicht ohne Not wieder in einen Kriegszustand umwandeln sollten. Das heisst, wir müssen offensiv in erneuerbare Energien und entsprechende Technologien investieren. Dazu gehören nicht nur Solar- und Windenergie, sondern dazu gehören auch Biomasse und Gäranlagen, wie sie mein

Maissen Theo (C, GR): Die Kommission hat in einer umfassenden Arbeit Ordnung in die ursprünglich drei Vorlagen gebracht. Das war nötig und zweckmässig. Es ist nicht einfach, in einer derart technischen und komplexen Materie den Überblick zu gewinnen und für den Durchblick zu sorgen. Ich möchte der UREK meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie es getan hat.
Heute dürfte es unbestritten sein, dass ein so komplexer Markt wie der Strommarkt regulatorische Leitplanken benötigt, wenn er liberalisiert werden soll. Die Stromversorgung ist für unsere hochtechnologisierte Gesellschaft derart lebenswichtig, dass sie nicht ohne klare Vorgaben aus Sicht des öffentlichen Interesses dem freien Markt überlassen werden darf.
Mit der nun zu beratenden Gesetzgebung werden aber nicht bloss die Spielregeln für den künftigen Strommarkt festgelegt; es werden bereits Weichen gestellt für die Art und Weise der künftigen Stromversorgung. Das Bundesamt für Energie, Stromunternehmungen sowie diverse Verbände haben ihre Prognosen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung unseres Landes publiziert. Wenn auch noch nicht all diese Arbeiten definitiv abgeschlossen sind, so kann derzeit doch Folgendes festgestellt werden:
1. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass sich in unserem Land mit der Abschaltung der ersten Kernkraftwerke und mit dem Auslaufen der Bezugsverträge mit Frankreich eine Versorgungslücke öffnet. Je nach Annahme, die man für die Berechnungen trifft, wird die Schweiz bei einer Gesamtjahresbetrachtung zwischen 2018 und 2030 über zu wenig Strom verfügen. Bei einer saisonal differenzierten Betrachtung verschärft sich die Situation bereits früher drastisch: Je nach Szenario tritt bereits zwischen 2012 und 2020 im Winterhalbjahr eine Versorgungslücke ein. Mit anderen Worten: Es besteht ganz klar Handlungsbedarf. Das sieht man umso deutlicher, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich die Realisierung von Kraftwerkprojekten über Jahre, ja Jahrzehnte hinzieht.
2. Die Umweltorganisationen sind der Ansicht, dass die drohende Versorgungslücke mit rigorosen Stromsparvorschriften und einer massiven Förderung der erneuerbaren Energien abgefangen werden könne. Hier sind aber sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und versorgungstechnischer Hinsicht erhebliche Zweifel angebracht.
Zum einen haben nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten das Geld verfügbar, das nötig wäre, um ihre gegenwärtigen Geräte innert Kürze durch stromeffizientere Geräte zu ersetzen. Zum anderen muss man wissen - auch das wurde heute bereits erwähnt -, dass die Ergreifung von energiesparenden Massnahmen im Gebäudebereich, wie der Ersatz von mit fossilen Energien betriebenen Heizungen durch Wärmepumpen oder der Einbau von Komfortlüftungen bei Minergiebauten, einen Anstieg des Strombedarfs zur Folge haben. Schliesslich muss man auch darauf hinweisen, dass für den Transport des in den Offshore-Windparks produzierten Stroms von der Nordseeküste bis in die Schweiz ein gewaltiger Ausbau der Leitungskapazitäten erforderlich wäre, wobei wir ja gar nicht wissen, ob Deutschland diesen Strom überhaupt liefern will und ob Deutschland diesen Strom nicht selber benötigt. Erfahrungen zeigen auch, dass in Deutschland den Leitungsbauvorhaben genauso hartnäckige Widerstände erwachsen wie in der Schweiz. Hier sehen wir einmal mehr: Zwischen Theorie und Realität öffnet sich auch bezüglich der Vorstellungen der Umweltorganisationen eine Lücke. Realistischerweise muss von einer künftigen Stromversorgungslücke ausgegangen werden.
3. Darüber, wie die Versorgungslücke zu schliessen ist, ist in den vergangenen Monaten ein alter ideologischer Kampf wiederaufgeflammt. Die Atomgegner wollen neue Kraftwerke partout verhindern, währenddem die Elektrizitätswirtschaft sämtliche Optionen offenhalten will.
Festzustellen ist also als Folge aus diesen drei Punkten, dass die grosse Diskussion um die künftige Stromversorgung unseres Landes nach Abschluss der Perspektivarbeiten des Bundes sicher noch folgen wird. Erste Weichen für die künftige Stromversorgung werden aber bereits mit dem Stromversorgungsgesetz und der darin integrierten Revision des Energiegesetzes gestellt. Im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung werden wir uns aber heute wie morgen zuerst eine fundamentale Grundsatzfrage stellen - wir müssen diese Grundsatzfrage auch beantworten -, nämlich die Frage, welches Problem wir höher gewichten: die globale Klimaerwärmung oder die Risiken der Kernenergie.
Wer zum Schluss gelangt, dass die globale Klimaerwärmung das grössere Problem darstellt, wird die Kernenergie nicht partout verhindern helfen, sondern diese Option offenhalten und zusätzliche Massnahmen unterstützen, die den Ausstoss von Treibhausgasen vermindern. Dazu gehört insbesondere eine Förderung der erneuerbaren Energien. Dabei sollen in erster Linie die einheimischen erneuerbaren Energien im Zentrum stehen, wie es mit der vorliegenden Revision des Energiegesetzes und den darin vorgesehenen Förderungsmassnahmen auch beabsichtigt ist. Auch diesbezüglich gilt es aber, Proportionen zu wahren und Prioritäten zu setzen. Ich begrüsse es deshalb als Vertreter eines Wasserschlosskantons ausserordentlich, dass die Kommission zugunsten der einheimischen Wasserkraftnutzung ein deutliches Bekenntnis abgelegt und einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat.
Die Wasserkraft ist der wichtigste einheimische Energieträger, und bei ihrer weiteren Nutzung besteht ein erhebliches Potenzial, das es auszuschöpfen gilt. Die Wasserkraft ist erneuerbar, einheimisch, ihre Nutzung ist technologisch ausgereift, die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad

Bonhôte Pierre (S, NE): Je suis le premier à m'exprimer ici et apparemment aussi le seul qui avait combattu en 2002 la loi sur le marché de l'électricité. Et à ce titre, je dirai que la loi qui nous est proposée aujourd'hui est un peu une loi des illusions perdues. Illusions perdues de ceux qui, aveuglés par des présupposés idéologiques, étaient persuadés que la libéralisation entraînerait une baisse des prix de l'électricité, alors que c'est partout le contraire qui a été observé et qu'aujourd'hui l'Etat doit à nouveau prévoir d'intervenir pour éviter la flambée des prix et la pénurie d'électricité. Illusions perdues aussi pour ceux qui, prenant un peu leurs désirs pour des réalités, étaient certains que la libéralisation du marché de l'électricité tuerait l'énergie nucléaire, parce que les consommateurs vertueux refuseraient d'acheter de l'électricité d'origine atomique. Cela ne s'est malheureusement vu nulle part: pour une large majorité des consommateurs, rien ne ressemble plus à un électron qu'un autre électron, et seule une petite minorité acquiert du courant labellisé. C'est dès lors à nouveau ici aussi par le biais de mesures collectives que nous devons prévoir de développer des énergies renouvelables en proposant des tarifs de reprise au prix coûtant.
Depuis le refus de la loi sur le marché de l'électricité en 2002, l'état d'esprit et les préoccupations ont complètement changé. De l'obsession des prix bas qui régnait à cette époque, on est passé aujourd'hui à la crainte pour la sécurité d'approvisionnement. De la confiance absolue dans le marché, on est passé à un retour à la demande d'une intervention de l'Etat. Pour notre pays, la loi qui nous est proposée aujourd'hui en est le reflet, mais dans l'Union européenne aussi, cette tendance est bien marquée. Ainsi, la directive 2004/85/CE sur la sécurité d'approvisionnement est l'occasion pour l'Union européenne de reconnaître pour la première fois que les lois du marché ne fonctionnent pas correctement dans le domaine de l'électricité, en particulier lorsqu'il s'agit de promouvoir l'investissement.
Cette vision est encore renforcée dans la directive européenne 2005/89/CE du 18 janvier 2006 concernant les mesures visant à garantir la sécurité de l'approvisionnement en électricité et les investissements dans les infrastructures. Cette directive précise à son article 5 que "les Etats membres prennent les mesures appropriées pour maintenir l'équilibre entre la demande d'électricité et la capacité de production disponible". A son article 6, la directive demande encore que "les Etats membres établissent un cadre réglementaire destiné à: a) envoyer des signaux en faveur de l'investissement, afin qu'aussi bien les gestionnaires de réseaux de transport que les gestionnaires de réseaux de distribution développent leurs réseaux pour satisfaire la demande prévisible du marché". Il s'agit là d'un aveu clair: le marché n'assure pas un approvisionnement en énergie sûr et suffisant. Ce que le marché a assuré, par contre, c'est une inflation législative et réglementaire nécessaire pour corriger ses dysfonctionnements.
Jadis, nous disposions d'un approvisionnement en électricité sûr et performant. Il se basait sur les lois de la physique, sur le bon sens et sur l'investissement à long terme, et par ailleurs sur une réglementation minimale. Aujourd'hui, en Europe, comme dans les autres pays industrialisés, l'approvisionnement est guidé par des théories économiques et les consultants financiers ont pris le pas sur les ingénieurs. La sécurité d'approvisionnement est aujourd'hui en danger et il faut construire de grands échafaudages réglementaires pour faire tenir le marché debout.
Pourquoi cet échec de la libéralisation? A mon sens, il y a à cela une raison bien simple: elle est de nature économique. Pour que le mécanisme de la concurrence conduise à un progrès, il faut que le consommateur puisse faire le choix du meilleur rapport qualité/prix. Pour cela, il faut que le consommateur dispose de l'information nécessaire aussi bien sur la qualité que sur le prix. Dans ces cas-là, nous avons affaire à un marché performant; ce principe fonctionne dans les domaines du marché de l'alimentation, de l'automobile, de l'habillement, du divertissement et j'en passe. Dans tous ces domaines, le consommateur peut comparer le prix et la qualité et faire le choix du meilleur rapport qualité/prix.
Cela n'est pas possible dans le domaine du marché de l'électricité. Pour quelle raison? Parce que dans ce domaine-là, le consommateur ne peut porter son choix que sur le prix seul. Seul le prix est lié au fournisseur, tandis que la qualité est une propriété collective du réseau, une propriété assurée par l'ensemble des producteurs. Cela fait que la concurrence qui, dans ce domaine, porte sur le prix seul, conduit à une baisse de la qualité. En effet, on décourage l'investissement, car celui qui investit perd: il contribue à la qualité globale, mais ne reçoit pas de rétribution en termes de prix.
Par contre, celui qui laisse la pénurie s'installer gagne puisqu'il engendre une hausse des prix de l'électricité. Dès lors, il faut réglementer à tour de bras pour éviter la catastrophe. C'est exactement ce qui s'est passé en Californie et dans d'autres Etats américains. C'est aussi ce qui se passe, certes d'une manière plus lente, en Europe où il n'existe pas encore un seul marché, loin de là, mais une juxtaposition de marchés nationaux peu interconnectés. Depuis que la libéralisation a été mise en place dans l'Union européenne, que constate-t-on? Les investissements sont en chute libre, les prix sont à la hausse et les marges de sécurité sont à la baisse.
Dans son édition 2005, l'"Observatoire européen des marchés de l'énergie", réalisé par l'entreprise Capgemini - qui est à mon avis une référence de premier plan en matière de marchés de l'électricité en Europe -, précise ceci: "Durant la période couverte par cette étude" - de 2004 au printemps 2005 - "nous avons observé que les prix de l'énergie élevés, une diminution des marges de réserve de production, de faibles progrès dans l'interconnexion et plus généralement des investissements insuffisants dans les infrastructures conduisent à une situation où la sécurité d'approvisionnement peut être menacée." Plus loin, on lit encore: "Les grandes entreprises électriques ont continué à réduire leurs investissements, qui ont chuté régulièrement depuis dix ans, de 10,3 pour cent du chiffre d'affaires en 1998 à 5,5 pour cent en 2004." Des investissements réduits de moitié en dix ans! Le rapport fait encore état de l'inquiétude des autorités de régulation face à la concentration en cours sur le marché

Briner Peter (RL, SH): Das Stromversorgungsgesetz ist nach den intensiven Beratungen in der ständerätlichen Kommission wohl eine austarierte Vorlage und findet breite Unterstützung, auch wenn es Teile der Wirtschaft nicht gänzlich zu überzeugen vermag.
Ich bin zwar Mitglied des Verwaltungsrates der Kraftwerke Hinterrhein AG in Thusis - das ist ganz nahe von hier -, behaupte von mir aber nicht, dass ich quasi die Edisonsche Erleuchtung zu allen und den letzten Facetten der anspruchsvollen Stromversorgungsfrage für mich in Anspruch nehmen könnte. Mein Anliegen hat denn auch nichts mit dieser Interessenbindung zu tun. Es geht mir vielmehr um die Zukunft des energieeffizienten Konzepts, des Energie-Contracting. Das ist ein Thema, das bis jetzt nicht zur Sprache gekommen ist.
Ich nenne ein Beispiel: Unser Kantonsspital wird durch eine Energie-Contracting-Firma mit Strom, Wärme und Heissdampf versorgt. Sie versorgt auch unsere Kantonsschule. Es besteht jetzt die Befürchtung, dass bereits abgeschlossene Energieversorgungsverträge hinfällig oder nur noch altrechtlich geduldet und neue Verträge verunmöglicht werden, weil Nebenbetriebe und zum Beispiel Abwartswohnungen für den liberalisierten Markt die notwendige Abnahmekapazität nicht haben und wegen Ausschluss des Marktes auch die Spitzenstromversorgung durch dieses Gesetz gefährdet wird.
Es ist fast wie beim Milchpreis. Dem Kunden wird ein einheitlicher Strompreis angeboten. Der Strompreis ist dabei unabhängig von Angebot und Nachfrage. Im europäischen Markt wird der Strompreis jedoch - vierundzwanzig Stunden im Voraus - stündlich, neu sogar viertelstündlich bestimmt und angeboten. Es müsste sichergestellt werden, dass Kunden, die diese Berechnungsart wünschen, sie auch erhalten. Die Behauptung, das gehe aus technischen Gründen nicht, ist für mich unhaltbar. Denkbar wäre ein neuer Buchstabe e in Artikel 8 Absatz 1.
2. Stromproduktionsanlagen auf der Basis von erneuerbarer Energie erhalten garantierte Produktionspreise. Dadurch wird völlig am Markt vorbei produziert. Wer liefert und garantiert den Strom für all die neuen Wärmepumpenanlagen in einer Winternacht bei minus 10 Grad Celsius? Unsere Biomasseprojekte, z. B. in Schaffhausen, können wir auch ohne garantierte Strompreise umsetzen, wenn wir zu Spitzenzeiten den Marktpreis erhalten. Damit wird "die Produktion im richtigen Moment" interessant, und "der Konsum im falschen Moment" uninteressant, was zusammen die kritischen Situationen auf marktwirtschaftlichem Weg verhindern würde. Das Gesetz andererseits geht auf die bestehende grosse Gefahr eines Strom-Black-outs, beispielsweise bei extremen Winterstromspitzen, verbunden mit Ausfällen von Produktions- und Transportanlagen, nicht ein.
Es geht mir mit diesen Beispielen darum, zu verhindern, dass unter dem Titel, unter der Zielsetzung von Ökologie, von KMU-Schutz und von Versorgungssicherheit nicht just das Gegenteil eintritt. Endverbraucher, auch mit weniger als den 100 Megawattstunden, sollten andere Tarifformen mit privatwirtschaftlichen Firmen vereinbaren können, sofern diese die Versorgungssicherheit verbessern und die übrigen Endverbraucher dadurch nicht diskriminiert werden. Ich wäre dankbar, wenn man diese Punkte in der

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Diese für den Ständerat aussergewöhnlich lange und intensive Eintretensdebatte zeigt mir, dass uns die Energiefragen in Zukunft wohl sehr viel mehr beschäftigten werden, als das bisher der Fall war. Das ist einerseits auf unsere Abhängigkeit vom Öl zurückzuführen, auch auf unsere Abhängigkeit vom Gas und damit auf unsere Abhängigkeit von der Weltpolitik überhaupt. Das führt indirekt teilweise auch zu einer Abhängigkeit von der Europäischen Union. In dieser Situation wird die Frage des Stroms sicher sehr viel entscheidender sein, als sie es bisher war. Die Fragen des CO2-Ausstosses, der Kernenergieabfälle usw. sind Themata, die uns als solche ja schon sehr ausserordentlich beschäftigen.
Auch beim Strom zeigt es sich, dass wir in eine gewisse Abhängigkeit geraten können. Die Energielücke, von der wir alle sprechen, die sich im Jahre 2020 auftun wird, ist auch eine Energielücke hinsichtlich des Stroms. Erste Anzeichen zeigen sich schon jetzt, nämlich dass wir im Winter einen Importüberschuss haben. Wir sind in einer ausserordentlichen Art und Weise mit unseren Nachbarländern vernetzt. Wir müssen daher diesen Austausch des Stroms regeln, damit jederzeit die notwendige Flexibilität ermöglicht ist. In diesem Zusammenhang ist die ganze Vorlage nicht nur auf die Flexibilität der Grundversorgung ausgerichtet, sondern auch auf die Effizienz und auf erneuerbare Energien, die zu regeln sind.
Einen ersten Versuch haben wir mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) unternommen; eine Kumulation von Ängsten in verschiedenen politischen Kreisen hat zu dessen Scheitern geführt. Hier sehe ich nun demokratiepolitisch durchaus eine Ähnlichkeit mit dem Infrastrukturfonds, bei dem sich eine Einigung abzuzeichnen scheint. Auch dort war es so, dass sich nach einem Scherbenhaufen sämtliche Parteien, Verbände, Interessengruppen zusammengerauft haben, um eine Vorlage, die austariert ist, zu schaffen, die dann einem allfälligen Referendum standhalten könnte, ja, ein Referendum vermeiden würde. Das ist bei dieser Vorlage eigentlich genau gleich gemacht worden. Hier liegt der Scherbenhaufen EMG zugrunde. Es ist leider so, dass die Menschen oft zunächst einmal einen Scherbenhaufen produzieren müssen, um sich nachher wieder zu finden; in der

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: In Absatz 5 geht es darum, dass im neuen Regime Regeln bestehen müssen, welche die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Spannungsebene festlegen.
Im Gegensatz zum Nationalrat sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, dass es Sache des Bundesrates ist, diese allgemein abstrakten Regeln zu erlassen; wogegen es dann Sache der Elcom sein wird, die Anwendung solcher Regelungen durchzusetzen. Im Gegensatz zum Bundesrat, der für sich nur eine Kompetenz, aber nicht eine Verpflichtung wollte, solche Regeln aufzustellen, differenzieren wir.
Hinsichtlich der Endverbraucher muss der Bundesrat selbst solche Regeln aufstellen, hinsichtlich der Elektrizitätserzeuger und der Netzbetreiber kann er es tun, muss es aber nicht. Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Marktkenntnis und Marktgewandtheit der verschiedenen Kategorien von Strombezügern.
Neu ist der letzte Satz von Absatz 5: Wechselt ein Strombezüger den Lieferanten, indem er seinen Anschluss physisch vom alten Netz abhängt und einem neuen Netz anhängt, oder wechselt er bei einem gleichen Netzbetreiber physisch den Anschluss von einer tieferen Spannungsebene auf eine höhere Spannungsebene, so hat dies für den Stromlieferanten bzw. für die übrigen Bezüger des zurückgelassenen Netzes bzw. der zurückgelassenen Spannungsebene unter Umständen erhebliche finanzielle Konsequenzen, wenn hier keine Ausgleichsregel eingefügt wird. Der physische Wechsel eines Anschlusses hin zu einem anderen Lieferanten kann dazu führen, dass eine Leitung eine erhebliche Mindernutzung erfährt, getätigte Investitionen nutzlos geworden sind. Hier ist es unter Umständen angemessen, wenn der

Slongo Marianne (C, NW): Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Als Tochter des ersten Direktors des Elektrizitätswerkes Nidwalden habe ich eine persönliche Beziehung zu diesem Gesetz, zur Energie, zur Stromversorgung.
Mein Antrag hat das Ziel, dass wir uns in dieser Detailberatung grundsätzlich mit dem Thema Marktöffnung, Marktzutritt und Marktchancen auseinandersetzen. Bei der Diskussion zur Revision des Binnenmarktgesetzes haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat und dem Nationalrat den klaren Willen geäussert, unserer Schweizer Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen. Das optimale Funktionieren des Marktes wird, wie Sie wissen, durch den gezielten Abbau von Marktzutrittsschranken erleichtert. Als einen markanten Schwerpunkt haben wir deshalb das Ziel des Abbaus solcher Schranken formuliert. Wir wollen den freien Marktzugang stärken. Unsere Devise lautet deshalb "Mehr Wettbewerb für mehr Wachstum in der Schweiz".
Letzte Woche diskutierten wir den Europabericht des Bundesrates. Dabei haben die einzelnen Rednerinnen und Redner ihre unterschiedlichen politischen Überzeugungen dargelegt. Beispielsweise hat der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, Kollege Philipp Stähelin, den bilateralen Weg unterstrichen und unter anderem Folgendes ausgeführt: "Wir müssen die vertraglichen Beziehungen wo sinnvoll und machbar vertiefen. Ein kommendes Beispiel wird etwa der Strommarkt sein .... Die Schweiz kann sich wohl kaum einfach vom Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa dispensieren." Frau Kollegin Brunner hat sich gar für einen Beitritt zur EU ausgesprochen - schon seit 1990 sei sie für den EU-Beitritt - und dem Bundesrat dabei kritische Fragen gestellt. Ich zitiere nur einen Satz: "S'il fait le choix de l'isolement, je le combattrai, mais je saurai au moins à quoi m'en tenir." Hier beginnen meine grundsätzlichen Fragen an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
1. Der Volksentscheid zum Elektrizitätsmarktgesetz liegt, wie Sie wissen, mittlerweile vier Jahre zurück. Die Zentralschweiz hat damals zugestimmt. In der Europäischen Union schreitet die Stromliberalisierung unaufhaltsam voran. Industrie und Gewerbe haben bereits seit Mitte 2004, also seit über zwei Jahren, vollen Marktzugang. Die Haushalte werden nächstes Jahr, Mitte 2007, folgen.
Sachgerechter wäre deshalb die sofortige und vollständige Öffnung des Schweizer Strommarktes. Auch aussenpolitisch wäre dies im Hinblick auf die bald beginnenden Verhandlungen über das bilaterale Stromabkommen Schweiz/EU die

Bonhôte Pierre (S, NE): Ma proposition est, en tout cas à mon avis, de nature essentiellement rédactionnelle, sinon même purement rédactionnelle. Il n'y a là aucune intention politique, du moins consciente. Le texte qui vous est soumis par la commission parle de "consommateurs captifs" et des "établissements" - "Unternehmen" en allemand. Il me semblait que, du point de vue des définitions qui sont données à l'article 4 de la loi, il était plus judicieux d'utiliser les mêmes termes, à savoir "consommateurs finaux" - "Endverbraucher" -, plutôt que d'introduire cette notion d'entreprises. A mon avis, le sens est le même, mais le rapporteur me dira si j'ai raison ou si je fais fausse route.
Du moment que j'ai la parole, je me permets de prendre position sur la proposition Slongo concernant également cet article 6. Je l'ai dit dans mon intervention lors du débat d'entrée en matière, le Conseil national ainsi que notre commission ont élaboré une solution équilibrée, qui est en mesure de faire enfin aboutir ce dossier de l'ouverture contrôlée du marché de l'électricité. Je vous invite à respecter cet équilibre. L'ouverture progressive et le modèle d'approvisionnement garanti sont les deux éléments essentiels de ce consensus. Et si l'on vide aujourd'hui ce consensus d'une partie de sa substance en abaissant fortement le plafond de l'ouverture pour la première étape, on le met clairement en danger. Et cela, pour quels enjeux? Il faut calculer un peu quels sont les enjeux pour les entreprises concernées.
La commission propose de mettre pour la première étape un plafond ou un plancher pour l'ouverture, fixé à 100 mégawattheures par année. 100 mégawattheures par année, c'est en gros quelque 20 000 francs par an. Comptons que là-dessus, les deux tiers sont des coûts de réseau, donc qui ne sont pas soumis au marché. Il reste dès lors à peu près 6700 francs qui sont soumis au marché. On peut admettre qu'il y a là peut-être encore un petit intérêt, pour ceux qui dépensent 6700 francs pour l'achat d'électricité, à aller sur le marché pour essayer de gagner quelques pour cent sur ces chiffres-là.
Mais pour ceux qui sont en dessous de cette limite, par exemple pour une entreprise qui consomme 50 mégawattheures, l'enjeu porte sur 3500 francs par an. Celui qui s'amusera à chercher sur Internet des offres plus avantageuses pourra peut-être gagner 10 pour cent, et peut-être qu'il perdra beaucoup plus à long terme, comme l'ont montré des exemples dans d'autres pays. Donc l'enjeu porte à peu près sur 350 francs par an, pour une entreprise qui, vu sa consommation, réalise environ 300 000 francs de chiffre d'affaires par année, peut-être moins, peut-être plus. On se rend donc bien compte que pour 350 francs sur 300 000 francs, l'intérêt à aller sur le marché est faible.
Faut-il vraiment, pour un intérêt aussi faible, menacer le consensus qui a été trouvé en commission? Dans le domaine de l'assurance-maladie, pour des montants semblables, on le sait, les assurés ne changent pas très volontiers de caisse. Je doute que les entreprises qui ont un chiffre d'affaires d'à peu près 300 000 francs changent très volontiers de fournisseur pour quelque 350 francs et que cela présente un intérêt économique particulièrement important. Il serait donc regrettable qu'on remette en cause l'équilibre qui a été trouvé par la commission pour un enjeu aussi mineur.
Et puis, Madame Slongo nous a dit qu'il fallait également faire profiter les petites entreprises de la libéralisation, comme cela avait été le cas dans le domaine de la téléphonie. Je l'ai dit tout à l'heure, dans beaucoup de domaines la

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Herr Schmid hat es Ihnen dargelegt: Sie haben sich für den Entwurf des Bundesrates oder den Antrag der Kommission zu entscheiden. Frau Slongo hat verheissungsvoll und vielsagend vom Bundesrat als Kollegialbehörde gesprochen; das ist ein Zusatz, den ich nie mache, aber ich danke ihr, sie wollte mich wahrscheinlich aus der Klemme befreien.
Der Bundesrat hat Ihnen seine Version zum Marktöffnungsgrad eigentlich aus wettbewerbspolitischen Gründen vorgeschlagen, er hat ja auch die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft gemacht. Er möchte eine Wettbewerbsverzerrung unter den gewerblichen und industriellen Endverbrauchern vermeiden. Deswegen sollen im vorliegenden Entwurf während der Teilmarktöffnung alle Nichthaushalt-Endverbraucher einen Netzzugang erhalten. Das war die sachliche, wettbewerbspolitisch motivierte Stellungnahme

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag Slongo ist bei Artikel 6 behandelt worden. Der Eventualantrag Slongo entfällt.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Bonhôte
Titel
Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber der Verteilnetze
Abs. 1
Die nationale Netzgesellschaft und die Betreiber der Verteilnetze koordinieren ....

Art. 8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Bonhôte
Titre
Tâches de la société nationale d'exploitation du réseau et des gestionnaires du réseau de distribution
Al. 1
La société nationale d'exploitation du réseau et les gestionnaires du réseau de distribution coordonnent ....

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag Bonhôte ist zurückgezogen worden. Der redaktionelle Teil des Antrages Bonhôte gemäss Entscheid zu Artikel 5 gilt als angenommen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... gefährdet, so kann der Bundesrat unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft Massnahmen treffen zur:
....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2bis
Streichen
Abs. 3
.... von der Netzgesellschaft mit einem ....
Abs. 4
.... der Netzgesellschaft ganz oder .... sein. Die Netzgesellschaft verwendet ....

Antrag Bonhôte
Abs. 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Wird ein übermässiger Gewinn durch den Ersteigerer der Ausschreibung erwirtschaftet ....

Art. 9
Proposition de la commission
Al. 1
.... de l'électricité, le Conseil fédéral peut prendre des mesures en association avec les cantons et l'économie pour:
....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2bis
Biffer
Al. 3
.... la société d'exploitation du réseau les compense ....
Al. 4
.... à la société d'exploitation du réseau. Une rétribution .... La société d'exploitation du réseau affectera ....

Proposition Bonhôte
Al. 2bis
Adhérer à la décision du Conseil national

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Im Zusammenhang mit der Regelung des Übertragungsnetzes und des neuen nationalen Netzbetreibers in Artikel 18 haben wir verschiedene Bestimmungen in die Übergangsbestimmungen verlegt, weil der ganze Prozess der Gründung dieser nationalen Netzgesellschaft, der Überführung des Eigentums, ein in der Zeit ablaufender Vorgang ist. Dazu gehört auch Artikel 10 Absatz 4, den wir nicht überhaupt, sondern nur hier streichen und nach Artikel 29b Absatz 1

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag Slongo ist erledigt.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: In der Sache kann ich dem Antrag Bonhôte tatsächlich etwas abgewinnen, denn er macht auf etwas aufmerksam, das in der jetzigen Fassung von Artikel 6 tatsächlich nicht berücksichtigt ist: Es gibt bei Artikel 6 Endverbraucher, die nicht feste Endverbraucher sind, mit ihrem Verbrauch unter 100 Megawattstunden pro Jahr liegen und nicht in die Freiheit gehen. Es gibt aber auch solche, die in die Freiheit gehen. Nun ist das Problem aber effektiv redaktioneller Natur, weil wir beschlossen haben, dass alles, was in die erste Phase gerät, in Artikel 6, und alles, was in die zweite Phase geht, in Artikel 7 zu platzieren sei. Artikel 6 wird nach fünf Jahren aufgehoben, Artikel 7 wird nach fünf Jahren in Kraft treten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Artikel 6 und 7 sonst nirgends

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Eine redaktionelle Bemerkung: Der Satz "Die Elcom kann das Verfahren regeln" ist auf der Fahne bei Absatz 2 am falschen Ort. Er gehört zu Absatz 1. Das ist falsch dargestellt aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Zu Absatz 2 - hier komme ich dann zum Antrag Maissen zu Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a, quasi als Nachtrag zu dem, was Herr Bundespräsident Leuenberger bereits gesagt hat -: Die Zuteilung knapper Netzkapazitäten nach marktorientierten Verfahren soll bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz zwar die Regel sein, wie dies Absatz 1 postuliert; Absatz 2 nennt nun aber Ausnahmen. Gewisse Lieferungen sollen Vorrang haben und nicht verauktioniert werden. Vorrang haben und damit der Auktionierung entzogen sein sollen nach Auffassung der Kommission in erster Linie Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs-

Schweiger Rolf (RL, ZG): Bevor ich materiell auf die nationale Netzgesellschaft eingehe, erlauben Sie, dass ich eine Bemerkungen über das Atmosphärische in unserer Kommission mache. Als wir über die nationale Netzgesellschaft zu sprechen begannen, war es so, dass wir eine Fülle von Individualisten waren. Die einen waren Mitglied irgendwelcher Organe von Überlandwerken. Andere verstanden sich als Vertreter von Kantonen, die Aktionäre von Überlandwerken sind. Und wieder andere verstanden sich als Vertreter irgendwelcher Wirtschaftstheorien. Jeder verstand sich als Mitglied einer Partei, die gewisse Interessen und Ideologien zu vertreten hat. In dieser Zusammensetzung diskutierten wir. Und es war erstaunlich festzustellen, wie mit fortschreitender Diskussion in uns die Erkenntnis wuchs, dass das Sichabstützen auf das Selbsterfahrene und auf das Selbstgeglaubte nicht zum Erfolg führte. Und es war erstaunlich festzustellen, wie sich bei uns allen in gewisser Weise die Köpfe zu leeren begannen und wie wir das abschüttelten, was wir von unserer Herkunft, Partei oder Ideologie her in die Kommission eingebracht hatten. Wir haben uns stillschweigend und zum Teil konkludent dazu durchgerungen, dass es hier um eine Angelegenheit geht, die völlig vorurteilslos nach gesundem Menschenverstand und nach unseren allgemeinen Erfahrungen der Vernunft angegangen werden muss. Ich habe, und ich bin nun doch schon einige Zeit im Ständerat, noch nie eine Situation erlebt, in der die Erkenntnis so gewachsen ist, dass es notwendig ist, über alle Begebenheiten, die uns persönlich betreffen, hinweg zu versuchen, eine Lösung zu finden.
Wir haben dies getan. Und ich erlaube mir, nicht im Einzelnen, sondern vorerst eher in einem theoretischen Zusammenhang, zu sagen, welche Überlegungen und Gedanken uns dabei bewogen haben. Der erste Gedanke war ein wirtschaftlicher oder - man kann auch sagen - ordnungspolitischer. Der Markt ist in aller Regel der beste Regulator wirtschaftlichen Handelns.
Diese Feststellung ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Markt bei besonderen Gelegenheiten versagt, ja versagen muss. Dies ist beispielsweise da der Fall, wo Monopole, faktische oder rechtliche, bestehen. Auch ordnungspolitisch ist es deshalb zulässig, ja sogar geboten, Monopole zu regulieren, das heisst, dem Staat die Kompetenz zu verschaffen, ein Monopol zu beaufsichtigen und generell oder in konkreten Einzelfällen einzugreifen. Das war die wirtschaftspolitische Situation, die am Beginn unserer Diskussionen stand.
Wir sagten uns Folgendes: Bis heute war die Situation so, dass jeder Stromkonsument, sei es Haushalt oder Unternehmen, in einem bestimmten Versorgungsgebiet Strom beziehen konnte. Die Gebühren, welche in diesem Versorgungsgebiet erhoben wurden, basierten zumeist auf Konzessionen, was bedeutete, dass staatliche Gremien diese Gebühren zu genehmigen hatten. Ungerechtfertigte Gebühren konnten auf dem Rechtsweg angefochten werden. Subsidiär stand immer die Möglichkeit zur Verfügung, dass die Preisüberwachung eingriff.
Wenn nun der Markt liberalisiert wird, verändert sich die Situation fundamental. Der Staat kann nicht mehr Gebühren für den Strom genehmigen. Dabei ist nun Folgendes zu unterscheiden: Was im Markt bestehen kann und muss, ist der Strom als Produkt. Die Konsumenten haben - zuerst, in einer ersten Phase, nur die grösseren; später dann alle - die Möglichkeit, Strom zu kaufen, von wem und wo sie das wollen. Hier spielt der Markt. Hier besteht die Möglichkeit auszuwählen, wo ich den billigsten Strom beziehen kann. Nur: Den Strom kann ich ja nicht in einer Tasche einkaufen und mit mir nach Hause tragen. Der Strom bedarf des Transportes; der Strom wird über Leitungen transportiert.
Leitungen sind nun aber Monopole. Ich habe keine Möglichkeit zu sagen: Ich will über diese oder diese oder diese Leitung angeschlossen werden. Leitungen sind für mich fix gegeben. Wenn ich keine Auswahlmöglichkeit habe, dann liegt für mich ein Monopol vor. Die Situation bei einem Monopol ist nun die, dass die Entschädigung für etwas, was ich zwangsweise machen muss, theoretisch unendlich hoch sein kann. Ein ganz banales Beispiel - es hat nichts mit dem Stromgesetz zu tun -: Wenn Sie in der Sahara wandern und fast am Verdursten sind und beim Wadi XY der Kiosk Z eine Monopolstellung hat und Sie einen unendlichen Durst haben, dann ist es Ihnen völlig wurst, was für die Flasche Wasser oder für die Flasche Coca-Cola verlangt wird. Eine ähnliche, nicht so dramatische Situation ist auch bei den Netzentgelten zu spüren. Ich brauche Strom, ich brauche Strom für die verschiedensten Verrichtungen. Ich kann und muss bezahlen, was von mir für die Netznutzung verlangt wird, es sei denn - nun kommt die grosse Ausnahme -, es bestünden staatliche Regelungen, nach denen die Gewinnmöglichkeit auf diesen Monopolen reduziert und beaufsichtigt wird. Das war der Ausgangspunkt.
Nun haben wir gesagt, dass die nationale Netzgesellschaft - das ist also dasjenige Netz, welches das zentrale Element der gesamten Stromversorgung in der Schweiz ist - ein solches Monopol hat und dieses Monopol demzufolge so ausgestaltet werden muss, dass es nicht möglich sein wird, von uns Entgelte zu verlangen, die über das hinausgehen, was wirklich an Kosten anfällt. Das scheint auf den ersten Blick einfach, indem man sagt: Kosten kann man ja berechnen und sie dann entsprechend auf die Konsumenten verteilen. Dem ist aber nicht so. Die Komplexität eines Übertragungsnetzes ist so gewaltig, dass auf verschiedene Arten Beeinflussungen und Vorteile, die man allenfalls daraus erzielen kann, möglich sind.

Epiney Simon (C, VS): Produire de l'électricité ne pose guère de problèmes. En revanche, la transporter, la distribuer, la valoriser au bon moment et au bon endroit, tout cela nécessite une coordination étroite entre gestionnaires et des qualités hautement professionnelles de la part des responsables. L'électricité n'est pas un produit comme un autre: on ne peut guère la stocker; les électrons n'ont ni couleur, ni odeur, ils empruntent le chemin le plus court; l'électricité ne peut pas être acheminée par des infrastructures alternatives et les lignes à haute tension ne peuvent pas être construites sur tout le territoire, au risque de le défigurer.
A contrecoeur, la commission est arrivée à la conclusion que la société nationale d'exploitation qui sera chargée de gérer le réseau à haute tension doit également être propriétaire de tous les équipements du réseau. En compensation, les propriétaires actuels recevront l'équivalent de la valeur de leur réseau en actions de la nouvelle société. Cette opération devra être menée dans un délai de cinq ans, mais je souhaite avec d'autres députés que la commission du Conseil national réexamine ce délai, pour éventuellement le prolonger, car l'estimation du réseau est complexe. Elle doit tenir compte des coûts de construction, de la longueur du réseau, de son état d'entretien, des amortissements comptabilisés, des servitudes qui le grèvent, etc.
Les raisons qui nous ont fait pencher pour la création d'une société nationale d'exploitation du réseau qui soit également propriétaire du réseau, peuvent se résumer comme suit: la plupart des pays européens semblent favorables à ce regroupement. Par la mise en commun de la propriété et de l'exploitation, on évite de devoir négocier des conditions complexes de mise à disposition du réseau en faveur de la société nationale d'exploitation. A notre sens, les décisions sur la rénovation, l'extension, l'entretien ou l'exploitation du réseau sont plus faciles à prendre, car une seule société coordonne ces activités et est mieux à même de prendre en compte les intérêts non seulement de tous les acteurs concernés, mais encore de toutes les régions du pays.
Cette société indépendante de ses propriétaires ne doit pas être l'otage des opérateurs étrangers, qui sont influents dans certaines entreprises suisses et qui sont des marchands de kilowattheures à la recherche légitime de profits. Ces derniers mois, on a en effet constaté en Suisse et à l'étranger des mouvements traduisant de la convoitise, touchant les entreprises électriques. Même si dans notre pays ces dernières sont en mains des pouvoirs publics à plus de 85 pour cent, l'actionnariat peut changer rapidement et certains producteurs pourraient à leur tour viser le seul rendement au lieu de servir les intérêts de leurs clients qui sont actuellement les collectivités publiques et les caisses de pension.
Le régulateur aura, à notre sens, plus de facilité à contrôler le libre accès au réseau, les conditions de l'acheminement de l'électricité, la sécurité d'approvisionnement, les stratégies d'extension et de modernisation ou d'entretien du réseau sur tout le territoire s'il n'a qu'un seul interlocuteur. Enfin, comme le réseau est saturé et qu'il peut être perturbé par des goulets d'étranglement, il est urgent de le moderniser, de regrouper des lignes en les renforçant, voire de

Lauri Hans (V, BE): Nachdem Kollege Schweiger uns eindrücklich die gruppendynamischen Aspekte der Kommissionsarbeit dargestellt hat, habe ich als einer, der eben nicht zu dieser Gruppe gehört, fast Hemmungen, hier das Wort zu ergreifen. Ich ergreife es auch nicht als Vertreter irgendwelcher Lobbys, sondern schlicht und einfach als liberaler Mensch, der die Haltung "So viele staatliche Regelungen wie nötig" vertritt, ohne Wenn und Aber, aber eben gleichzeitig auch die Haltung "Nur so viele Regelungen, wie wirklich nötig sind".
Unsere Kommission schlägt uns bei Artikel 18 im Vergleich zur Fassung des Bundesrates und des Nationalrates eine Reihe von Änderungen vor. Wir sind hier sicher bei einem der Kernstücke der Revision. Es sei vorausgeschickt, dass ich mit dieser nationalen Netzgesellschaft an sich natürlich überhaupt keine Probleme habe. Einer der Angelpunkte der Änderungen steht in Absatz 2, und dazu äussere ich mich: Hier will die Kommission normieren, die Netzgesellschaft müsse Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Ich stelle dazu keinen abweichenden Antrag, bitte jedoch den Nationalrat, die Frage, ob die Netzgesellschaft wirklich zwingend Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein müsse, noch einmal gründlich zu prüfen. Die Argumente, welche die Kommission zu ihrer Auffassung führten, haben wir im Rahmen der Eintretensdebatte und dann auch direkt vor der Behandlung dieses Artikels vom Kommissionspräsidenten und auch von Kollege Schweiger gehört: nämlich Erhaltung der Versorgungssicherheit, höhere Effizienz, Wahrung der Unabhängigkeit und zuletzt auch noch Bewahrung vor der Gefahr überholter Gewinne wegen der Monopolsituation.
Bundesrat und Nationalrat waren noch der Auffassung, auf die Übertragung des Eigentums könne verzichtet werden. Dass dieser Netzbetreiber das Eigentum an den Höchstspannungsnetzen erwerbe, sei nicht nötig, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft, es genüge die Schaffung einer rechtlich unabhängigen Betreibergesellschaft; das Gesetz verbiete es jedoch nicht, das Eigentum zu übertragen. Mit anderen Worten: Bundesrat und Nationalrat sprachen sich für eine Lösung auf tieferem Regulierungsniveau und für die Freiwilligkeit weitergehender Bindungen aus, eine Position, die ich grundsätzlich einmal aus liberaler Sicht unterstütze und für die ich die folgenden Argumente aufführen möchte:
1. Die nationale Netzgesellschaft hat einen reinen Betreiberauftrag. Andere Aufträge, die für das Eigentum zwingend erforderlich wären, sind in Artikel 19 über die Aufgaben dieser nationalen Netzgesellschaft nicht zu sehen. Wäre beispielsweise die Produktion eines einheitlichen Regelwerkes ein solches Hindernis, so könnte diese Hürde problemlos übersprungen werden.
2. Die Gefahr der Abschöpfung überhöhter Gewinne durch die verschiedenen Eigentümer des Übertragungsnetzes besteht angesichts der Artikel 14ff. über die Netznutzungsentgelte und die anrechenbaren Kosten meines Erachtens kaum. Sollte es trotzdem zu Schwierigkeiten kommen, kann die Elcom als Regulator einschreiten. Gemäss Artikel 21 ist sie insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall über die Nutzungstarife und -entgelte und die Elektrizitätstarife. Mindestens habe ich ihre Position so verstanden.
3. Die Versorgungssicherheit scheint mir gemäss Absatz 2 von Artikel 18 in der Fassung von Bundesrat und Nationalrat gesichert. Verlangt wird hier, dass der Übertragungsnetzbetreiber eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sein müsse und dass das Kapital mehrheitlich von schweizerischen Unternehmen beherrscht sein müsse. Sollten weitere Sicherungen im Rahmen des Konzeptes von Bundesrat und Nationalrat nötig sein, was man nicht völlig ausschliessen kann, das gebe ich zu, so würde ich eben hier den Nationalrat - bevor Eigentum übertragen werden muss - bitten, sich mit der Frage von allfälligen zusätzlichen Sicherungen noch einmal zu befassen. Erwähnt sei hier, dass im Notfall die nationale Netzgesellschaft ja sogar das Enteignungsrecht beanspruchen kann.
4. Als Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes kennen die Überlandwerke ihre Netze am besten. Ich glaube deshalb, sie bieten Gewähr für einen sachgerechten Unterhalt und Weiterausbau.
5. Zum letzten Aspekt: Sowohl Herr Schweiger wie auch der Kommissionspräsident haben darauf hingewiesen, wie sich die Vertreter dieser sieben Gesellschaften vor der Kommission geäussert haben und wie da offenbar ein gewisser dynamischer Prozess in Richtung Eigentumsübertragung stattgefunden hat. Wie das genau war, kann ich natürlich nicht sagen. Ich habe einfach in meinen Akten einen Brief vom 8. September 2006, wo zuhanden der Kommission von diesen Gesellschaften gesagt wird, man bevorzuge an sich die Lösung von Bundesrat und Nationalrat. Wie gesagt, ich will mich hier nicht versteifen, ganz bewusst nicht, angesichts der sehr gründlichen Arbeit, welche die Kommission gemacht hat. Ich möchte aber eben auch bitten, dass der Nationalrat die Frage noch einmal prüft. Persönlich werde ich mir dann meine Meinung im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens bilden.

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Es liegt kein anderer Antrag vor, es wird also auch nicht abgestimmt. Aber ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen machen:
Erstens ist völlig klar, dass die EU nicht verlangt, dass der Betrieb und das Eigentum auch rechtlich zusammengeführt werden; aber die EU verbietet das auch nicht. Wir sind in dieser ganzen Geschichte nach wie vor autonom; wir können doch machen, was wir wollen. Wir sind der folgenden Auffassung: Wenn wir schon machen können, was wir wollen, dann sollten wir das machen, was richtig ist.
Die Vorredner haben erklärt, dass auch unter betrieblichen Gesichtspunkten die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum des Netzes in einer Hand nichts anderes als vernünftig ist. Herr Escher hat Beispiele erwähnt. Ich kann mir kaum vorstellen, wie Sie eine nationale Betreibergesellschaft über sieben Regelzonen hinweg vernünftig die Netze betreiben lassen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Investitionen, welche an einem Ort notwendig sind, damit der gesamte Betrieb läuft, von anderen getätigt werden wollen. Ist dann hier der Regionalismus der einzelnen Gesellschaften wieder Trumpf, oder ist er es nicht? Das sind Fragen, die dann immer wieder gestellt und beantwortet werden müssen. Haben Sie eine Gesellschaft, die eben auch die Investitionshoheit hat, dann ist das im Rahmen des Verwaltungsrates, im Rahmen der Direktion von einer Hand zu lösen. Dass dem so ist, bestreiten die Werke selber an sich auch nicht.
An unserem Hearing im März dieses Jahres haben die Vertreter der Überlandwerke klarerweise nicht von uns verlangt, dass wir sie, Betrieb und Eigentum, in eine Hand der neuen nationalen Netzgesellschaft führen. Das haben sie nicht verlangt. Aber sie haben eines deutlich gesagt - und das ist am 31. März des Jahres 2006 gewesen und in den Protokollen unserer Kommission auf den Seiten 28 und 29 nachzulesen -, nämlich dass die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum in einer Hand langfristig sinnvoll sei; aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen. Ich sage jetzt nicht, wer es gesagt hat. Aber alle anwesenden Kommissionsmitglieder können bestätigen, dass es ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Firma war, welche als Überlandwerk in der Schweiz Geltung hat.
Von daher ist der sachliche Aspekt meines Erachtens nicht zu bestreiten. Ich habe nichts dagegen, wenn das der Nationalrat nochmals anschaut. Aber wir haben das grundsätzlich abgeklärt. Wo die Überlandwerke Probleme haben, da hat Herr Schweickhardt Probleme, da hat Herr Karrer Probleme, da haben alle sehr viele Probleme; das ist die Frage der Freiwilligkeit. Sie sagen: Ihr müsst uns das nicht vorschreiben. Wir sagen: Wir wollen eure Freiwilligkeit rechtlich absichern. Das ist es, was wir wollen. Wir vertrauen nicht ganz darauf, dass die Freiwilligkeit über die Jahre hinweg anhält.
In der Sache selbst bitte ich Sie, noch einen zweiten Aspekt zu betrachten: die Frage der strategischen Bedeutung des Übertragungsnetzes in schweizerischer Hand; Herr Schweiger hat darauf hingewiesen. Wenn Sie das Übertragungsnetz, das Höchstspannungsnetz, in schweizerischer Hand behalten wollen - aus Gründen, welche jetzt nicht näher darzulegen sind; ein Stichwort genügt: dass die Grundinfrastruktur schweizerisch sein soll -, dann müssten Sie den