Ständerat - Frühjahrssession 2007 - Sechste Sitzung - 13.03.07-08h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2007 - Sixième séance - 13.03.07-08h00

05.057
CO2-Gesetz. Umsetzung
Loi sur le CO2. Mise en oeuvre
Differenzen - Divergences
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 22.06.05 (BBl 2005 4885)
Message du Conseil fédéral 22.06.05 (FF 2005 4621)
Nationalrat/Conseil national 23.03.06 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 23.03.06 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 20.06.06 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 21.06.06 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 14.12.06 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 06.03.07 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 13.03.07 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 15.03.07 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 20.03.07 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 23.03.07 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 23.03.07 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses 2 (AS 2008 5)
Texte de l'acte législatif 2 (RO 2008 5)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
Arrêté fédéral concernant l'approbation du montant de la taxe sur le CO2 appliquée aux combustibles

Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 2
Festhalten

Antrag Lauri
Abs. 2
Die Genehmigung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Gaskombikraftwerke (Gas- und Dampfturbinen), die sich von der Abgabe befreien möchten, ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen. Davon dürfen höchstens 60 Prozent mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland abgedeckt werden.
Abs. 3
Die Regelung nach Absatz 2 zweiter Satz gilt für Anlagen, die bis Ende 2012 ans Netz gehen.

Art. 1
Proposition de la commission
Al. 2
Maintenir

Proposition Lauri
Al. 2
L'approbation est donnée à condition que les centrales à cycles combinés alimentées au gaz (turbines à gaz et à vapeur) qui souhaitent être exemptées de la taxe soient tenues de compenser intégralement leurs émissions. Dans le cadre de cette compensation, la part des certificats d'émissions étrangers ne doit pas dépasser 60 pour cent.
Al. 3
La disposition de l'alinéa 2 deuxième phrase s'applique aux installations qui seront mises en service d'ici à la fin de l'année 2012.

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Sie sehen auf der Fahne, dass Ihnen die Kommission beantragt, bei Artikel 1 Absatz 2 festzuhalten, und dass es einen Antrag Lauri gibt, welcher der Kommission nicht vorgelegen hat, sodass ich dazu nicht Stellung nehmen kann.
Was ist passiert? Im Rahmen der Beratung dieses Beschlusses wurde klar, dass Überlandwerke unter Umständen relativ rasch Gaskombikraftwerke bauen und in Betrieb nehmen könnten. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bewilligungspflicht grundsätzlich eine kantonale ist und wir mit eidgenössischen Mitteln relativ wenige Möglichkeiten haben, hier einzugreifen: Es bleibt die CO2-Abgabe als eine Möglichkeit. Wir waren der Auffassung, dass es nicht mehr nur ans Absurde grenzt, sondern wirklich absurd ist, eine CO2-Abgabe mit dem Ziel einzuführen, CO2-Emissionen in der Grössenordnung von 700 000 Tonnen pro Jahr zu vermeiden, aber keine Möglichkeit in der Hand zu haben, den praktisch gleich grossen Ausstoss von CO2 durch den Betrieb eines einzigen Gaskombikraftwerkes zu verhindern. Das hat uns dazu geführt, Absatz 2 zu konzipieren, der drei Elemente enthält: Wir schliessen erstens die Abgabemöglichkeit aus, wir verlangen zweitens eine hundertprozentige Kompensation, und wir begrenzen drittens die Kompensation durch Zertifikatszukauf im Ausland auf 30 Prozent. Das war das Ergebnis unserer Beratungen.
Der Nationalrat hat nun diese drei Elemente wie folgt behandelt: Er hat erstens den Gaskombikraftwerk-Betreibern die Möglichkeit gegeben, sich durch die Bezahlung der CO2-Abgabe sozusagen freizukaufen. Für den Fall, dass sie das nicht wollen, hat er zweitens, übereinstimmend mit uns, eine hundertprozentige Kompensation vorgesehen. Im Gegensatz zu uns hat er dann aber drittens gesagt: Wenn kompensiert wird, dann wollen wir nicht eine im Beschluss festgelegte Klausel bezüglich Auslandzertifikaten haben, sondern der Bundesrat legt dann den maximalen Prozentsatz der Emissionszertifikate aus dem Ausland fest. Im ersten Satz hat er allerdings noch eine Änderung vorgenommen, für welche unsere Kommission kein Verständnis hat. Er hat den Fächer geöffnet, nicht nur für die Gas- und Dampfturbinen, die Gaskombikraftwerke, sondern für alle sogenannt grösseren fossil-thermischen Kraftwerke. Man könnte also mit diesem Absatz 2 auch Braunkohlekraftwerke von über 150 Megawatt Leistung in der Schweiz installieren.
In der Kommission haben wir eine relativ lange Diskussion geführt, mit dem Ergebnis, das Sie auf der Fahne sehen und das uns - ich sage es offen - eigentlich alle nicht ganz befriedigen kann. Zunächst einmal ist die rechtliche Situation zu betrachten: Der erste Satz dieses Absatzes, wie er aus der Diskussion in unserem Rat hervorgegangen ist, widerspricht dem CO2-Gesetz, welches vorsieht, dass die Abgabe das prinzipale Instrument im Bereich der CO2-Bekämpfung sei. Wenn wir also die Abgabe als prinzipales Mittel überhaupt ausschliessen, sind wir nicht mehr durch das Gesetz gedeckt, und eine darauf gestützte Verfügung würde von den Instanzen, welche die Rechtsanwendung überprüfen, zweifellos gekippt. In der Sache selbst ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass das, was wir tun, richtig ist.
Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, und eine Lenkungsabgabe ist nur dort gerechtfertigt und sinnvoll, wo das gewünschte Verhalten überhaupt möglich ist. Der Ersatz von Ölfeuerungen durch Erdsonden, der Ersatz von Gasbrennern durch Solaranlagen - das ist, was als Zielvorstellung der Konzeption der CO2-Abgabe zugrunde liegt, also die Substitution von CO2-emittierenden Energieträgern durch solche, die kein CO2 emittieren. Nun liegt es aber bei den Gaskraftwerken in der Natur ihrer Anlage, dass die Substitution des von ihnen emittierten CO2 ihrer Schliessung gleichkommt. Das heisst mit anderen Worten: Eine CO2-Abgabe müsste, wenn sie vernünftig und hoch genug angesetzt ist, automatisch dazu führen, dass eine solche Anlage nicht gebaut und in Betrieb genommen werden könnte. Aufgrund der Diskussion über die Stromversorgungslücken ist man aber der Auffassung, dass dies nicht das gewünschte Ziel ist, und

AB 2007 S 115 / BO 2007 E 115
da sind wir im Bereich der Absurdität. An sich wollen wir Klimapolitik betreiben, aber dann doch wieder nicht ganz.
Wir haben gesagt: Man kann ehrlicherweise nicht eine Lenkungsabgabe einführen; das bringt nur Geld, aber nicht das gewünschte Verhalten. Daher ist das Einzige, was unter klimapolitischen Gesichtspunkten vernünftig ist, die hundertprozentige Kompensation. Hier ist das CO2-Gesetz der Sachlage nicht angepasst! Da gab es bei den Überlegungen eine Lücke, welche vielleicht daher kommt, dass man gar nicht mehr ernsthaft damit gerechnet hat, dass wir in der Schweiz jemals ein solches Werk in Anschlag nehmen würden. Daher sind wir der Auffassung, dass unsere Formulierung des ersten Satzes von Artikel 1 Absatz 2 in der Sache selbst richtig ist, rechtlich aber nicht standhält. Das war ein grosser Teil der Diskussion. Wir sind der Auffassung: Wenn die Formulierung rechtlich nicht standhält, wollen wir es so halten, dass wir dem Bundesrat einen moralischen Auftrag geben, hier später gesetzgeberisch tätig zu werden. In der Kommission wurde auch gesagt, wir sollten in dieser Hinsicht einen entsprechenden Vorstoss machen, der den Bundesrat dazu bringe, das CO2-Gesetz so zu ändern, dass diese Konzeption, die wir hier vorzeichnen, dann auch tatsächlich standhalte.
Beim zweiten Satz sind sich National- und Ständerat in Bezug auf die hundertprozentige Kompensation einig: Es ist zu kompensieren - gemäss Nationalrat dann, wenn nicht gezahlt wird, gemäss unserer Fassung soll überhaupt nicht gezahlt, sondern nur kompensiert werden.
Ich komme zum dritten Element: Wenn man Klimapolitik betreibt, ist es vermutlich schon so, dass es nicht darauf ankommt, wo kompensiert wird; Hauptsache ist, dass kompensiert wird. Hier wird die Kommission wohl eine bestimmte Flexibilität an den Tag legen wollen, um die Vorlage dann noch über die Runden zu bringen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dieser ganzen Geschichte: Ich muss Ihnen bekennen, dass wir hier wegen der Inkohärenz von Gesetz und Beschluss im Moment regulatorisch ein Problem haben. Es ist dringend, dass wir hier regulatorisch ein sicheres Fundament schaffen. Die Post-Kyoto-Klimapolitik wird von uns noch viel grössere Reduktionen von CO2-Emissionen abverlangen. Eine schärfere Gangart ist absehbar und nötig. Wir sollten uns somit auf die Reduktion der bestehenden CO2-Emissionen konzentrieren und an sich nicht noch neue Emissionsquellen in der Grössenordnung von Gaskombikraftwerken bewilligen - es sei denn, es kann wirklich zu hundert Prozent kompensiert werden. Das ist eine Rechnung, welche dann vor allem von den späteren CO2-Emittenten bezahlt werden muss, die gar nicht anders können, als auf mittlere oder längere Frist noch auf die fossilen Energieträger zu setzen. Es gibt in der Schweiz ganze Industriebereiche, die hier noch gewaltig unter Druck kommen werden.
Ein vorletzter Punkt: Wenn ich zusammenfasse, dann muss ich sagen: Ich begreife die Welt hie und da schon nicht mehr. Jene Kreise, die im Nationalrat eigentlich für Gaskombikraftwerke eintreten, kündigten gestern eine Initiative betreffend einen Artikel 89a der Bundesverfassung, Schutz des Klimas, an. Ich verstehe das nicht, aber vermutlich wird der Schweizer Bürger dieses Doppelspiel auch noch honorieren. Es geht mich fast nichts mehr an, ich bin bald einmal weg, aber das stört mich ganz gewaltig. Das ist ein Doppelspiel, eine Doppelbödigkeit in der Klimapolitik, die ich wirklich nicht leiden mag.
Der letzte Punkt: Herr Jenny hat vor Kurzem die ganze energiepolitische Abhängigkeit der Schweiz im Gasbereich nachgezeichnet. Lesen Sie im "Spiegel" der letzten Woche den Artikel über Gasprom; das macht einem Angst. Und dann geht man hin und verkauft diese Lösung hier mit den Gaskombikraftwerken als ein Element der Autonomie unserer eigenen Energieversorgungspolitik. Das ist nicht denkbar.
Ich möchte damit gesagt haben, dass in der Kommission eine bestimmte Ratlosigkeit herrscht und dass das, was wir heute beschliessen, mit Garantie noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Vielleicht müssen wir einen vorläufigen Entscheid fällen und im Laufe der nächsten Monate versuchen, hier wirklich eine kohärente Lösung zu finden, welche die Versorgungssicherheit einerseits und die Klimapolitik anderseits miteinander in Einklang bringen kann.
Weil wir nichts Besseres vorzuschlagen haben, beantragen wir Ihnen Festhalten.

Lauri Hans (V, BE): Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass ich in der Wintersession in der gleichen Sache ebenfalls einen Einzelantrag eingereicht habe und dass dieser Antrag dann mit 12 zu 20 Stimmen unterlegen ist. Selbstverständlich habe ich diesen Entscheid des Rates akzeptiert - ich hatte damit keine Probleme -, und ich hätte mich deshalb heute nicht mehr gemeldet, wenn mich nicht besondere Umstände zu diesem neuerlichen Antrag gebracht hätten. Es sind drei Gründe:
1. Ich stelle fest: Es besteht eine wesentliche Differenz zwischen dem, was wir schon beschlossen haben und was uns jetzt die Kommission wiederum beantragt, und dem Beschluss des Nationalrates. Dieser hat sich mit einem Stimmenverhältnis von 95 zu 81 und 96 zu 82 und am Schluss mit 126 zu 18 Stimmen zu seiner Lösung bekannt. Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir Gefahr laufen, in dieser Session überhaupt kein einigermassen befriedigendes Ergebnis zu erzielen, wenn wir einfach tel quel festhalten.
2. Ich habe seit dem letzten Dezember persönlich grosse Zweifel bekommen, ob unsere Lösung wirklich rechtens ist. Jetzt höre ich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, der offenbar diese rechtlichen Zweifel teilt.
3. Ich habe in den letzten Tagen Stimmen aus der UREK gehört, die mir von einer gewissen Ratlosigkeit berichteten, von der wir soeben auch gehört haben, und die mir damit signalisierten, dass wir diese Debatte irgendwie noch etwas verfeinern müssen.
Das ist die Ausgangslage. Wenn ich nun als Nächstes erläutern darf, worin sich mein Antrag vom vorliegenden Kommissionsantrag unterscheidet: Zunächst übernehme ich auch den Begriff der Gaskombikraftwerke - da es, wie jetzt durch den Kommissionspräsidenten überzeugend begründet wurde, so sein muss. Dann übernehme ich aus dem Nationalratsbeschluss die Formulierung "die sich von der Abgabe befreien möchten", und zwar aus rechtlichen Gründen - ich komme darauf zurück. Dann wähle ich zwischen der Lösung des Nationalrates, nämlich umfassender Kompetenz des Bundesrates darüber, wie viel im Ausland kompensiert werden soll, und unserer bisherigen Fassung, nämlich 30 Prozent, einen Mittelweg: 60 Prozent können mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland abgedeckt werden. Schliesslich füge ich einen neuen Absatz 3 mit einer Befristung ein. Ich will damit zeigen, dass wir hier für eine Übergangszeit legiferieren und dass nun rasch und grundsätzlich, einmal mehr, in Bezug auf Grossanlagen über die CO2-Gesetzgebung gegangen werden muss.
Zur inhaltlichen Begründung: Mit dem Vorredner teile ich - und teilen wir wahrscheinlich alle - die Auffassung, dass wir von der Alternative Gaskombikraftwerke (GUD) nicht begeistert sind. Wir wollen diese technische Lösung, wenn überhaupt, nur mit Beschränkungen umsetzen. Denn es ist unbestritten, dass auf diese Weise massive CO2-Emissionen in die Welt gebracht werden.
Gestützt auf die heutige CO2-Gesetzgebung können - das ist nun ganz entscheidend - die GUD-Betreiber wählen, ob sie CO2-Abgaben bezahlen oder ob sie freiwillige Zielvereinbarungen zwecks Kompensation der Emissionen eingehen wollen. Dies bedeutet im Klartext: Sofern die Bedingungen für Kompensationsmassnahmen die GUD-Betreiber teurer zu stehen kommen als das Bezahlen der Abgaben, bezahlen sie die Abgaben, und die anfallenden Emissionen belasten unsere CO2-Bilanz trotzdem, und zwar vollständig, oder aber es wird im Ausland gebaut. Das Ziel, dass in jedem Fall kompensiert werden sollte, ist unbestritten. Aber die Version des Ständerates - an der jetzt offenbar festgehalten werden soll - mit dem Zwang zur Kompensation und dem Verunmöglichen der Abgabebezahlung über einen Bundesbeschluss ist rechtlich unhaltbar, weil dieser

AB 2007 S 116 / BO 2007 E 116
Bundesbeschluss einen Widerspruch zum geltenden Gesetz darstellt und als solcher rechtlich auch nicht durchsetzbar ist.
Wir können also mit der Lösung unseres Rates das Problem nicht lösen. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mir die begeisternde Perspektive ersparen möchte, dass die Gerichte eines Tages die Lösung dieses Rates - sofern sie sich durchsetzen würde - als widerrechtlich bezeichnen könnten und dass ein entsprechendes Verfahren verloren gehen könnte. Das wäre noch einmal eine Potenzierung unserer aktuellen Schwierigkeiten in der Klimapolitik. Wer also will, dass durch GUD-Betreiber überhaupt Kompensationsmassnahmen ergriffen werden, muss die Bedingungen für diese Kompensationsmassnahmen so ausrichten, dass die GUD-Betreiber mitmachen können. Andernfalls wird, mit den obengeschilderten Konsequenzen, trotzdem gebaut oder die Produktion ins Ausland verlagert. Das wäre ein Eigentor der besonderen Art für unsere Klimapolitik.
Eine hundertprozentige Kompensation der Gesamtmenge an Emissionen ist unbestritten, hingegen sollen mit einem erhöhten Anteil an Auslandzertifikaten die Bedingungen gegenüber der Lösung unseres Rates etwas flexibler ausgestaltet werden; dies immer als Vorgabe für den Bund im Hinblick auf auszuhandelnde Zielvereinbarungen. Der Nationalrat will einen Blankoscheck geben, was meines Erachtens in der Sache nicht gerechtfertigt ist. Deshalb lehne ich diese Lösung ab. Der von mir beantragte maximale Satz von 60 Prozent erscheint als Mittelweg zweckmässig. Ich habe mir von den Experten des Bundes sagen lassen, dass etwa ab dieser Grössenordnung der Break-even im Vergleich zur Abgabe von 36 Franken pro Tonne erreicht werden kann; dies gestützt auf die heutigen Rahmenbedingungen, die sich - das ist zuzugeben - im internationalen Kontext allerdings in der Zukunft ändern können.
Mit dem Zusatz der Befristung der Kompensationsauflagen signalisieren wir das klare Ziel, dass gleichzeitig eine neue Gesetzesgrundlage mit klarer Regelung zu erarbeiten sei; dies mit Blick auf die Zeit nach Kyoto. Diese klare gesetzliche Regelung könnte Auflagen wie die direkte Verpflichtung zur Kompensation, maximale Emissionsmengen und weitere Restriktionen beinhalten.
Mir ist auch klar, dass mein Antrag immer noch einen Pferdefuss beinhaltet, nämlich durch die vom Nationalrat eingefügte Formulierung ".... die sich von der Abgabe befreien möchten". Wir postulieren also mit meinem Antrag keinen vollständigen Zwang zur Kompensation. Aber ich habe in der kurzen Zeit zwischen der letzten Woche und heute keine Möglichkeit gefunden, das zu ändern. Wenn man es jetzt tel quel ändern würde, hätten wir eben diese Widerrechtlichkeit. Es gäbe offenbar einen Ausweg, nämlich dass man diesen Bundesbeschluss allenfalls dem Referendum unterstellen würde. Ob das geht, entzieht sich meiner Kenntnis, und ich habe das deshalb hier auch nicht eingebracht. Ob es sinnvoll ist, weiss ich auch nicht; deshalb mache ich dazu auch keine Ausführungen. Ich würde es aber begrüssen, wenn andere diesen Fall aufnehmen und noch etwas vertiefen würden.
Zusammengefasst erlaubt es mein Antrag, eine einigermassen restriktive Lösung einzuführen. Sie eröffnet den GUD-Betreibern den Weg für Kompensationsmassnahmen, gibt dem Bund für die Zielvereinbarungen Spielraum, aber keinen Blankoscheck und signalisiert mit dem neuen Absatz 3 klar den Willen, dass bis 2012 eine saubere, restriktive Lösung für neue Gasemittenten geschaffen werden muss.
Deshalb bitte ich Sie, jetzt diesen Weg einzuschlagen, im Wissen darum, dass wir damit immer noch nicht die vollständig befriedigende und abschliessende Formulierung gefunden haben.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich bin Kollege Lauri für diesen Einzelantrag dankbar. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, führten wir in der UREK eine sehr vertiefte und intensive Diskussion zu Gaskraftwerken, kamen aber meines Erachtens, was die verbleibende Differenz betrifft, letztlich zu einem falschen Schluss.
Für mich geht es hier nicht um die Frage: Gaskraftwerke oder Kernkraftwerke? Es braucht beides, aber von beidem nur so viel und beides nur so lange als unbedingt nötig. Immerhin tragen wir hier letztlich eine Mitverantwortung für die sichere Stromversorgung unseres Landes, auch in der Zukunft. Spätestens ab dem Jahre 2020 entsteht für die Schweiz eine Versorgungslücke von mindestens 30 Prozent unseres Stromverbrauchs. In dieser Zeit gehen altershalber unsere ersten Kernkraftwerke, Beznau I und II sowie Mühleberg, vom Netz. Gleichzeitig laufen ab dem Jahre 2018 gestaffelt die Lieferverträge mit Frankreich über 20 000 Gigawattstunden elektrische Energie aus. Jetzt können Sie selber ausrechnen, welch grosse Menge an Strom unserem Lande dann fehlen wird.
Erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen sind wichtig, vermögen aber diese Lücke bis zu diesem Zeitpunkt bei Weitem nicht zu füllen. Auf die CO2-freie Kernenergie kann deshalb nicht verzichtet werden. Bis ein oder zwei neue Kernkraftwerke als Ersatz in Betrieb gehen können, dauert es infolge der zu langen Dauer unserer Verfahren leider aber deutlich länger, sodass, wohl als Überbrückung, Gaskombianlagen leider unabdingbar sein werden. Zudem könnte schon ab dem Jahre 2012 in den Wintermonaten eine Versorgungslücke entstehen. Im kalten Winter 2005/06, vor gut einem Jahr, mussten im Axpo-Versorgungsgebiet 15 Prozent des verbrauchten Stroms importiert werden; das ist eine sehr beträchtliche Menge. Da derzeit europaweit gesehen genügend Produktionskapazitäten vorhanden sind, war das kein Problem. Aber nicht nur in der Schweiz, auch in den meisten anderen Ländern mit Kernkraftwerken gehen die älteren Atomkraftwerke nach und nach vom Netz.
Der Stromverbrauch wird bei anhaltendem Wirtschaftswachstum europaweit weiter zunehmen, und alle Prognosen deuten darauf hin, dass es in etwa fünf, sechs Jahren in den kälteren Wintermonaten - und solche wird es wieder geben - mit der Stromversorgung in Europa knapp wird. Wer nun glaubt, die reiche Schweiz könne ja einen guten Preis bieten und werde dadurch schon zu Strom kommen, der irrt. Erstens sind die Übertragungsnetze bereits heute überlastet, und neue Leitungen zu bauen - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - dauert noch länger als die Realisierung eines Kernkraftwerkes. Es ist zweitens politisch undenkbar, dass ein anderes Land der Schweiz Strom liefert, wenn er selbst im eigenen Land kaum ausreicht.
Zur Not sollte deshalb ein Gaskraftwerk ab 2012 zur Verfügung stehen; mehr braucht es einstweilen meines Erachtens nicht. Wenn es uns gelingt, die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke zu beschleunigen, und sollten die anderen vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen gut und rasch greifen, reicht dieses eine Gaskraftwerk vielleicht sogar aus. Um zu verhindern, dass das heute geplante Gaskraftwerk statt in Chavalon im Ausland gebaut wird, ist, was die Kompensation des CO2-Ausstosses betrifft, eine flexible Lösung zu treffen. Die flexible Lösung des Nationalrates, der, statt eine fixe Aufteilung zwischen In- und Auslandkompensation festzuschreiben, diese Kompetenz dem Bundesrat erteilen will, hat mir eigentlich gefallen. Das wäre meines Erachtens eine sachgerechte Lösung, denn die wirtschaftliche Situation in Sachen Kompensationsanteile im In- oder Ausland kann sich doch im Laufe der Zeit immer wieder verändern. Die nationalrätliche Lösung hatte aber in unserer Kommission nicht den Hauch einer Chance.
Kollege Lauri schlägt nun einen Kompromiss vor, der in die richtige Richtung zielt und zur Entspannung beitragen kann. So oder so wird aber eine Differenz zwischen den Räten bleiben, und in der zweiten Runde kann sicher noch eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden. Ein Gaskraftwerk emittiert - wir haben es gehört - über 700 000 Tonnen CO2 im Jahr. Eine so grosse Menge von einem einzigen Emittenten sollte jedoch zwingend kompensiert werden müssen. Die einfache Entrichtung der CO2-Abgabe, die ja lediglich umverteilt würde, nützt der Umwelt gar nichts. Auch diese Problematik gilt es in der zweiten Runde noch auszudiskutieren. Sollten später weitere Gaskombianlagen wirklich noch notwendig werden, sind bis dahin im

AB 2007 S 117 / BO 2007 E 117
CO2-Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen zu erlassen: Bewilligungspflicht, Bedürfnisnachweis, Kompensation der CO2-Emissionen, Abwärmenutzung usw. Der heute vorliegende Bundesbeschluss ist ohnehin bis zum Jahr 2012 befristet. Unsere Kommission wird sich auf dem schnellstmöglichen Verfahrensweg dieser Aufgabe annehmen müssen, sodass der heutige Beschluss als Ausnahmeregelung für das derzeit in Projektierung befindliche Gaskraftwerk betrachtet werden kann. Hier geht mir Absatz 3 gemäss Antrag Lauri zu weit. Aber auch er zielt in die richtige Richtung; das muss in der zweiten Runde noch überprüft werden. Vielleicht gelingt es auch den sehr guten Juristen in unserer Kommission, im Rahmen der Differenzbereinigung diesen Absatz gesetzestechnisch sauber als Übergangsregelung auszugestalten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Lauri zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Wir haben das letzte Mal entschieden, dass die Genehmigung der Gaskombikraftwerke nur erfolgen kann, wenn die Werke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Wir haben uns in der Kommission erneut dafür ausgesprochen, dies im Wissen darum - ich möchte das betonen, Sie haben das übrigens auch vom Präsidenten der Kommission bereits gehört -, dass im CO2-Gesetz eine Abgabepflicht nicht vorgesehen ist und dass wir damit einen einklagbaren Weg beschreiten.
In der Botschaft zum CO2-Gesetz, das am 1. Mai 2000 in Kraft gesetzt worden ist, standen die Gaskombikraftwerke nicht zur Diskussion. Entsprechend sind in der Botschaft vom 22. Juli 2005 zur Genehmigung des CO2-Absatzes Mehremissionen von Gas- und Dampfturbinenanlagen auch nicht berücksichtigt. Hätten wir, das ist meine Einschätzung, die Erstellung solcher Anlagen bereits bei den Beratungen zum CO2-Gesetz ins Auge gefasst, dann hätten wir im CO2-Gesetz mit grosser Wahrscheinlichkeit entsprechende Bestimmungen aufgenommen - möglicherweise, indem wir die Werke der Bewilligungspflicht des Bundes unterstellt und diese Bewilligungspflicht von einer vollständigen Abwärmenutzung abhängig gemacht hätten oder aber indem wir für entsprechende Anlagen eine Abgabepflicht vorgesehen hätten. Selbst wenn die Inbetriebnahme solcher Werke frühestens auf das Jahr 2010 zu erwarten ist, hat die Zubauoption einen eminenten Einfluss auf den CO2-Absenkungspfad, den die Schweiz mittel- und langfristig verfolgt.
Mit einem einzigen Gaskraftwerk - man kann das nur immer wieder wiederholen - würden jährlich zusätzlich eine Million Tonnen CO2 ausgestossen. Wir würden also eine Abgabe einführen, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss innerhalb von vier Jahren um 700 000 Tonnen zu verringern, und gleichzeitig Werke genehmigen, die in einem Jahr weit mehr CO2 ausstossen. Da fehlt mir schlicht und einfach die Logik. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Klimapolitik auch nicht vermitteln.
Nach dem Entscheid des Nationalrates können sich nun die Werke entweder für die Abgabe oder für eine vollständige Kompensation der Emissionen entscheiden. Nach der Logik des Nationalrates ist aber der Bundesrat entsprechend gezwungen, den Prozentsatz der Emissionszertifikate aus dem Ausland so festzulegen, dass die Werke mit der Kompensation günstiger fahren; ansonsten bezahlen sie einfach die Abgabe. Deshalb stelle ich mich auch erneut hinter den Antrag der Kommission.
Wenn seitens der Gaskraftwerkbetreiber moniert wird, dass sie mit der Lösung des Nationalrates - geschweige denn mit unserer Lösung - beträchtlich schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden als im Ausland, habe ich Verständnis dafür. Da aber in vielen EU-Staaten alte Kohlekraftwerke mit Gaskombikraftwerken ersetzt werden und damit ein Beitrag an die Erfüllung der Kyoto-Ziele geleistet wird, können die Rahmenbedingungen eben gar nicht dieselben sein. Die Diskussion um die Gaskombikraftwerke wird wohl erst nächstes Jahr geführt, gestützt auf die Energieperspektiven des BFE und die daraus abgeleiteten energiepolitischen Schlussfolgerungen. Heute ist es aber wichtig, dass wir klare Signale setzen, dass auch diese Werke weder von der CO2-Abgabe befreit noch von den Kompensationsmassnahmen ausgenommen werden.
Kollege Lauri hat seinen Antrag dahingehend begründet, dass dieser flexibler ausgestaltet sei und dem bestehenden CO2-Gesetz Rechnung trage. Das ist richtig so. Er möchte allen eine gerichtliche Auseinandersetzung ersparen. Das möchte ich auch, das möchte auch die Kommission. Deshalb überlegen wir uns auch eine Motion, dass eben eine Gesetzesänderung herbeizuführen sei. Was wir aber auf keinen Fall tun dürfen - und das ist jetzt meine persönliche Meinung -, ist, diesen Beschluss dem Referendum zu unterstellen. Wenn wir uns die langwierigen Diskussionen vor Augen halten, die wir jetzt in den Räten geführt haben, bis wir - hoffentlich - zu einem Ergebnis gelangen, kann ich mir nicht vorstellen, dass es förderlich wäre, wenn wir jetzt diesen Beschluss auch noch dem Referendum unterstellen würden.
Ich bitte Sie dringlichst, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri (C, UR): Wir sind uns wahrscheinlich in diesem Saal alle einig, dass das CO2-Gesetz, um dessen Umsetzung es hier geht, das eigentliche Herzstück der gesetzgeberischen Erlasse zur schweizerischen Klimapolitik ist. Nachdem - der Kommissionspräsident hat es erwähnt - Bestrebungen, in der Schweiz Gaskraftwerke zu bauen, zeitlich gesehen in die Beratungen dieses Bundesbeschlusses gefallen sind, war es nichts als logisch, dass diese Problematik diskutiert wurde und auch Eingang in diesen Bundesbeschluss gefunden hat. Zumindest in dieser Frage sind sich ja beide Räte einig.
Man muss auf die Feststellung Wert legen, dass Artikel 1 Absatz 2 primär nichts mit dem Für und Wider von Kernkraftwerken zu tun hat, sondern einzig und allein eine klimapolitische Bestimmung enthält. Wäre oder bliebe sie nämlich nicht, in welcher Art auch immer, Bestandteil des Bundesbeschlusses, würden für die Ersteller von Gaskraftwerken einfach die Bestimmungen des CO2-Gesetzes gelten. Das aber würde bedeuten, dass Betreiber von Gaskraftwerken lediglich die CO2-Abgabe zu bezahlen hätten. Kompensieren würden sie sicher nicht, denn - ich darf Ihnen das CO2-Gesetz in Erinnerung rufen - wir haben in Artikel 8 die Abgabepflicht und in Artikel 9 die Abgabebefreiung. Wenn Sie diese Bestimmung lesen, sehen Sie, dass es eigentlich eine Rechtswohltat ist, wenn ich das so sagen darf, nämlich: Wer grosse Mengen von fossilem Brenn- oder Treibstoff verbraucht oder wer durch die Einführung der CO2-Abgabe in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wird von der Abgabe befreit. Das ist die Philosophie des CO2-Gesetzes. Auch in dieser Frage sind wir uns wohl alle einig: In diesen Fällen die CO2-Abgabe zu bezahlen wäre klimapolitisch das Sinnloseste, denn die CO2-Abgabe ist eine reine Lenkungsabgabe. Das Geld würde zurückerstattet, und klimapolitisch hätten wir überhaupt nichts getan.
Nun muss ich einfach feststellen, dass dieser Makel natürlich auch der Variante gemäss Nationalrat anhaftet: Diese Variante impliziert nämlich ausdrücklich, dass man auch die CO2-Abgabe bezahlen kann, und sie suggeriert zudem, die Abgabe sei härter und die Kompensation sei eine Vergünstigung. Dies entspricht zwar, wie ich bereits erwähnt habe, der Philosophie des CO2-Gesetzes, doch verhält es sich eben bei den Gaskraftwerken gerade umgekehrt: Die Abgabe ist das Einfachste, das am wenigsten Einschneidende. Daher unterschreibe ich jederzeit, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Betreiber von Gaskraftwerken kompensieren müssen, im Unterschied dazu, dass sie die Abgabe bezahlen könnten. Wir haben diese rechtliche Grundlage bis anhin nicht, also müssen wir eine solche schaffen; aber das können wir nur für die Zukunft tun, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Jetzt stellt sich eben die Frage: Was sehen wir für die Zwischenzeit vor, für die zeitliche Dauer dieses Beschlusses?
Ich teile die Auffassung, dass wir die richtige oder auch nur die angemessene Lösung noch nicht gefunden haben.

AB 2007 S 118 / BO 2007 E 118
Wenn Ihnen die Kommission beantragt, einstweilen festzuhalten, so ist dies tatsächlich Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit. Die Kommission ist sich aber sicher darin einig - auch das wurde schon erwähnt -, dass nicht dem Nationalrat gefolgt werden kann.
Nun hat Herr Kollege Lauri einen Antrag gestellt. Auch bei diesem Antrag würde - er hat es ja selber gesagt - die Möglichkeit bestehen, dass man die Abgabe bezahlen kann. Wir wollen aber eine Kompensationspflicht. Herr Kollege Lauri hat nun die rechtliche Frage - ich betone: die rechtliche Frage - aufgeworfen, ob allenfalls eine Lösung darin bestehen könnte, dass man den Beschluss dem Referendum unterstellen würde. Rechtlich gesehen hätten wir diese Möglichkeit; ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 29 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes, wonach Einzelakte der Bundesversammlung, für welche die notwendige gesetzliche Grundlage weder in der Bundesverfassung noch in einem Bundesgesetz besteht, in der Form des Bundesbeschlusses dem Referendum unterstellt werden. Unser ehemaliger Kollege, Professor René Rhinow, hat in seinem Werk "Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts" mit Bezug auf diese Bestimmung festgehalten: "Auf diese Weise kann die Bundesversammlung auf eine individuell-konkrete Sachlage reagieren, mit einer Anordnung, die eigentlich einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, welche der Gesetzgeber aber nicht geschaffen hat." Wie gesagt, müssen wir die gesetzliche Grundlage unbedingt noch schaffen. Aber für den jetzt zur Diskussion stehenden Zeitraum haben wir noch nichts. Daher würde ich meinen, dass wir rein rechtlich gesehen mit der Möglichkeit, diesen Beschluss dem Referendum zu unterstellen, einen Lösungsansatz hätten. Ob das politisch klug ist - ich habe die Unmutsäusserung von Herrn Bundesrat Leuenberger sehr wohl zur Kenntnis genommen -, ist natürlich eine andere Frage. Ich will, dass dieser Beschluss möglichst bald in Rechtskraft erwächst. Ich glaube allerdings, es würde, zumal in der jetzigen Zeit, kaum jemand wagen, gegen einen solchen Bundesbeschluss das Referendum zu ergreifen.
Es gibt vielleicht noch andere Lösungen. Ich bitte Sie ebenfalls, einstweilen der Kommission zuzustimmen oder allenfalls dem Antrag Lauri, in jedem Fall aber eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, und hoffe, dass es uns in der Kommission gelingt, einen Weg zu finden. Wir wären natürlich auch für gute Lösungsvorschläge seitens des Departementes dankbar, Herr Bundesrat.

Escher Rolf (C, VS): Manchmal hat man das Gefühl, im falschen Film zu sitzen; heute ist für mich so ein Moment. Alles spricht zu Recht vom Klimaschutz, alles spricht zu Recht vom Kampf gegen die Klimaerwärmung, alles spricht von der CO2-Reduktion, und gemäss dem Kyoto-Protokoll muss die Schweiz bis ins Jahr 2012 ihren Ausstoss um 10 Prozent reduzieren. Die EU will diesen bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent reduzieren. Wir haben es gestern gehört: SP, Grüne und Umweltverbände wollen diese Reduktion mit einer Volksinitiative, an der sie noch arbeiten, bis ins Jahr 2020 auf 30 Prozent vorantreiben. Heute diskutieren wir über den Bau von Gaskombikraftwerken in der Schweiz; vier bis fünf solcher Kraftwerke sollen es sein. Diese würden den CO2-Ausstoss in der Schweiz um 10 Prozent erhöhen.
Letzte Woche haben wir mit grossem Mehr recht massive Fördermittel zugunsten der neuen erneuerbaren Energien und zugunsten der kleinen Wasserkraft gesprochen. Schlussendlich sollen das 320 Millionen Franken im Jahr sein, dies nicht zuletzt auch zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Heute, nicht einmal eine Woche später, sehen manche das Heil weiterhin im Bau von Gaskombikraftwerken, CO2-Ausstoss hin oder her.
Nun, wirtschaftlich gesehen sind solche Gaskombikraftwerke gar kein so schlechtes Geschäft, da die Produktionskosten so irgendwo zwischen 8 und 10 Rappen pro Kilowattstunde liegen. Dazu kommt die CO2-Abgeltung von höchstens 39 Franken pro Tonne, was die Produktionskosten um etwa 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Bei voller Kompensation gemäss dem Antrag Ihrer Kommission betrügen die Kompensationskosten rund 4 Rappen pro Kilowattstunde. Die Gesamtproduktionskosten für Strom aus Gaskombikraftwerken betragen demzufolge bei der strengeren Ständeratsvariante irgendwo zwischen 12 und 14 Rappen pro Kilowattstunde. Jetzt jammern die Überlandwerke wirklich herzerweichend, was doch nicht glaubwürdig ist! Wenn heute ein Wasserkraftwerk mit Produktionskosten von 15 oder 16 Rappen pro Kilowattstunde gebaut werden kann, stehen die Elektrizitätswerke Schlange für eine solche Konzession. Im Produktionsmix und im Preismix der Stromproduktionsanlagen eines Überlandwerkes ist ein solches Gaskombikraftwerk, das vielleicht höchstens 10 Prozent der Gesamtproduktion des Überlandwerkes ausmacht, auf die Dauer ein gutes Geschäft, nicht zuletzt auch darum, weil ein Gaskombikraftwerk geeignet ist, Spitzenenergie - "énergie de pointe" - zu produzieren, die auch zu Spitzenpreisen verkauft werden kann. Ein Gaskombikraftwerk produziert aber vergleichsweise enorm viel CO2. Das behindert uns bei der Erreichung der CO2-Ziele. Ein Gaskombikraftwerk ist aber wirtschaftlich ein gutes Geschäft, so gut, dass dessen Betreiber sich strenge Kompensationsmassnahmen leisten kann.
Was mich wirklich überrascht oder sogar betroffen macht, ist das lammfromme Schweigen der Umweltschutzverbände; man hört nichts von ihnen zum massiven CO2-Ausstoss der Gaskombikraftwerke! Wenn beispielsweise die Ikea in einer Gewerbezone irgendwo im Mittelland ein Verkaufshaus bauen will und dafür 400 Parkplätze erstellen möchte, laufen diese Verbände Sturm, weil der zusätzliche Motorfahrzeugverkehr CO2 produziert und damit zur Klimaerwärmung beiträgt. Wenn aber in der Schweiz vier Gaskombikraftwerke erstellt werden sollen, welche den schweizerischen Gesamtausstoss von CO2 auf einen Schlag um rund 10 Prozent erhöhen, hört man nichts von diesen Verbänden! Das ist doch irgendwie überraschend; mehr noch: Das ist befremdend! Da verliert jemand seine Glaubwürdigkeit, auf welche er doch sonst so viel Wert legt.
Die Kommission will Gaskombikraftwerke nicht um jeden Preis verhindern. Sie will solche Kraftwerke, soweit sie wirklich nötig sind, ermöglichen, aber sie will nicht, dass die Überlandwerke den CO2-Ausstoss abgelten können. Sie will, dass der CO2-Ausstoss vollumfänglich kompensiert wird, aber nicht zum Nulltarif und nicht zu einem Billigtarif, sondern mit einem vernünftigen Kompensationsmix im In- und Ausland.
Zugegeben: Genau damit hat die Lösung der Kommission ein rechtliches Problem. Können wir für Gaskombikraftwerke die gesetzlich vorgesehene Abgeltungsmöglichkeit mit einem Bundesbeschluss untersagen und dafür die volle Kompensation durchsetzen? Die Tragweite dieses rechtlichen Problems haben wir in der Kommission vielleicht zu spät erkannt und wohl auch etwas unterschätzt. Es gibt Lösungen, aber sie sind wohl noch nicht zu Ende gedacht. Der Kommissionspräsident hat Ihnen eine Lösung skizziert, Kollege Inderkum ebenfalls, und Kollege Lauri hat es auch versucht. Es gäbe noch weitere Varianten: So könnten wir den Abgeltungsbetrag von generell 39 Franken pro Tonne CO2 für Gaskombikraftwerke massgeblich erhöhen und gleichzeitig den Bundesrat anweisen, den Kompensationsmix im In- und Ausland derart anzusetzen, dass die Kosten für die Kompensation geringer sind als die Kosten dieser erhöhten Abgeltung.
Nun, wir müssen den Bundesbeschluss zur Umsetzung des CO2-Gesetzes umgehend verabschieden. Wir müssen aber im Differenzbereinigungsverfahren eine Lösung finden, welche die Kompensation durchsetzt. Ich glaube nicht, dass wir dem Antrag Lauri folgen sollten, denn er lässt die Abgeltung vollumfänglich zu, das heisst: Befreiung durch Zahlung von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Ich sehe heute eigentlich nur zwei mögliche Plenumsentscheide. Erstens: Sie nehmen den Antrag der Kommission vorläufig an - im Wissen, dass wir eine massgebliche Differenz zum Nationalrat beibehalten. Zweitens: Sie weisen das Geschäft an die Kommission zurück, zur umgehenden Erarbeitung eines neuen Antrages.
Ich bitte Sie aber, dem Antrag der Kommission zu folgen.

AB 2007 S 119 / BO 2007 E 119

Pfisterer Thomas (RL, AG): Der Weg unseres Rates und jetzt wieder Ihrer Kommission ist politisch zu verstehen. Er bedarf in der nächsten Runde aber einer sachlichen Anpassung. Heute geht es wirklich nur um die politische Richtung.
Wir stecken in einem Bereinigungsprozess, in einem Optimierungsprozess. Wir sind daran, die bessere Lösung zu suchen. Sie können uns nun natürlich entgegenhalten, wir hätten das Thema zuerst in der Kommission vertieft weiterbehandeln müssen. Einverstanden, aber wir stehen unter Zeitdruck, dem Druck, möglichst in dieser Session abschliessen zu können, und das zwingt uns in diesen Differenzbereinigungsprozess hinein. Erinnern wir uns an die in der Botschaft des Bundesrates dargestellte Ausgangslage: Der Bundesrat schreibt dort, wir hätten es erstens mit einer Ziellücke von 2,52 Millionen Tonnen zu tun; wir erwarteten zweitens aufgrund der Abgabe bis 2010 eine Reduktion um 0,7 Millionen Tonnen. Dann lesen wir drittens in der gleichen Botschaft, dass das Problem der Gaskombikraftwerke nicht in die Perspektiven integriert sei; der Bundesrat braucht die Worte "nicht berücksichtigt". Also war die in der Botschaft dargestellte Ausgangslage für eine Beratung zu eng. Erst in der Beratung des Zweitrates bzw. der UREK unseres Rates wurde das Problem der CO2-Belastung durch die Gaskombikraftwerke aufgrund des Antrages eines Kommissionsmitgliedes aufgegriffen. Die Problematik wird auf der Fahne deutlich sichtbar. Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass man das CO2-Problem in diesem Zusammenhang integriert. Der Bundesrat ist damit auch einverstanden, und so ist erst nach der ersten Runde Ständerat/Nationalrat eine neue Entscheidgrundlage entstanden. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen. Jetzt müssen wir versuchen, auf dieser neuen Entscheidgrundlage die Lösung zu suchen.
Diese Lösung haben wir auch in meinem Verständnis noch nicht. Wir müssen den Weg suchen zwischen Umweltschutz - möglichst ohne Gaskombikraftwerke, ich kann nur unterstreichen, was Kollege Escher gesagt hat - und Versorgungssicherheit durch Effizienz, durch erneuerbare Energien, allenfalls durch KKW, ich muss das auch als Aargauer leider einsehen.
In der Sache geht es hauptsächlich um drei Randbedingungen: Die erste Randbedingung ist das CO2-Gesetz. Es regelt eben das Problem der Gaskombikraftwerke gar nicht. Dort liegt die Schwierigkeit. Es ist nicht auf dieses Problem zugeschnitten. Es wirkt sich damit mit Bezug auf Gaskombikraftwerke umweltfeindlich aus. Das ist die Schwierigkeit.
Die zweite schwierige Randbedingung ist die Kompensation. Sie sollte vollständig erreicht werden. Aber im Inland ist das letztlich bezüglich Gebäude, Verkehr und vor allem für die Wirtschaft eben zu teuer.
Die dritte schwierige Randbedingung ist die voraussehbare Lücke bei der Stromversorgung, die wir vermutlich nicht zeitgerecht schliessen können. Darum braucht es heute den politischen Grundsatzentscheid: Das wollen wir.
In welcher Richtung soll der Weg gesucht werden? Ich meine, der Antrag Lauri sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe aber mindestens noch drei Bedenken:
1. 60 Prozent sind nach den Informationen, die wir auch in der Kommission erhalten haben, zu wenig.
2. In Bezug auf die Übergangslösung gemäss Absatz 3 des Antrages Lauri stellt sich die Frage: Was geschieht nach 2012?
3. Ungelöst ist beim Antrag Lauri das Problem des Loskaufs. Nach seinem Antrag ist es immer noch möglich, sich loszukaufen, und das ist für den Umweltschutz ja wirklich keine Lösung. Also müssen wir über diesen Antrag und seine Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Wir müssen die Möglichkeiten, das CO2-Gesetz zu ändern, einbeziehen und Wege suchen, um das Zeitproblem zu lösen. Eine dieser Möglichkeiten hat uns heute Herr Escher präsentiert. Man hat sich schon in der Kommission über Lösungsmöglichkeiten ausgesprochen, etwa über einen Vorschlag, dass der Bundesrat den Anteil der Emissionszertifikate aus dem Ausland erhöhen könnte, wenn und solange die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies unmittelbar erfordere.
Sie gestatten mir eine Schlussbemerkung: Schlimm wäre ein Nullentscheid, ein Entscheid, bei dem wir überhaupt nichts zustande brächten. Das will vermutlich niemand, den müssen wir verhindern. Der Zeitdruck ist eben Teil des Problems. Wir werden zusammen den Weg suchen müssen.

Lauri Hans (V, BE): Ich stelle fest, dass ich mit meinem Antrag doch Probleme aufgeworfen habe, die offenbar nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind, auch wenn man dem Antrag nicht zustimmen möchte. Ich habe den Eindruck, dass wir hier Gefahr laufen, in eine Kommissionssitzung abzugleiten.
Ich stelle deshalb den Ordnungsantrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit sie nochmals über die Bücher gehen und uns demnächst mit einem neuen Antrag bedienen kann.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich möchte Sie bitten, sich jetzt nur noch zum Ordnungsantrag Lauri zu äussern.

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Ich kann natürlich nicht im Namen der Kommission sprechen. Aber die Kommission hat nach Abschluss der letzten Sitzung selbst die Auffassung vertreten, dass die Zeit für die Beratung zu kurz war. Von daher meine ich, dass der Ordnungsantrag nicht jenseits von Gut und Böse ist. (Heiterkeit)

Fetz Anita (S, BS): Ich möchte dem Herrn Kommissionspräsidenten noch eine Frage stellen, denn ich bin an sich offen für diesen Ordnungsantrag: Kann man davon ausgehen, dass es für Ihre Kommission in dieser Zeit möglich sein wird, eine entsprechende Motion vorzulegen, um das gesetzliche Problem des CO2-Gesetzes zu lösen? Oder kann man uns mindestens zusichern, dass es nachher geschieht? Das wäre für mich wichtig zu wissen, um dem Ordnungsantrag zustimmen zu können.

Lombardi Filippo (C, TI): Ich unterstütze den Ordnungsantrag Lauri aus dem einfachen Grund, weil wir uns eigentlich in einer Sackgasse befinden. Eine Sackgasse ist es deshalb, weil die Situation, in der wir uns befinden, eigentlich gar nicht vorgesehen war, als das Gesetz angenommen wurde. Wir haben in der Kommission auch festgestellt, dass die Frage noch nicht ausdiskutiert ist und dass wir gewisse Elemente noch nicht haben, zum Beispiel die ganze Frage der Auslandskompensation: Inwieweit dürfen wir überhaupt im Ausland kompensieren, was hier emittiert wird? Gewisse Massnahmen wurden schon ergriffen, und wir haben gar keine Möglichkeit mehr, uns da frei zu bewegen. Deswegen muss die Sache wirklich in der Kommission vertieft weiterdiskutiert werden.
Ich unterstütze den Ordnungsantrag Lauri.

Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Bezüglich der Anfrage von Frau Fetz kann ich natürlich keinerlei Zusagen machen. Es wird darauf ankommen - ich wäre dankbar, wenn sich auch der Herr Bundesrat noch dazu äussern würde -, ob das Departement in der Lage ist, uns in dieser Session noch zu begleiten. Die Zeitfenster sind nicht alle gleich weit offen. Aber mit dem guten Willen aller Beteiligten sollten wir sicher so rasch als möglich zu einer Lösung kommen. In welche Richtung diese Lösung gehen wird - Vorstoss oder nicht? -, kann im Moment niemand sagen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich muss sagen, ich bin etwas erstaunt, nicht über den Antrag Lauri - den kann ich sehr gut nachvollziehen -, aber eigentlich wurden an der letzten Kommissionssitzung während dieser Session alle Fragen diskutiert, die jetzt Herr Lauri und andere aufgeworfen haben. Die Kommission war sich voll bewusst, dass wir hier etwas beschliessen, das mit dem CO2-Gesetz nicht übereinstimmt, und die Kommission hat - bei einer Gegenstimme - entschieden, an unserem Beschluss festzuhalten. Ich bin einfach etwas erstaunt, dass man sagt, man hätte das nicht genügend diskutiert und man hätte nicht genügend

AB 2007 S 120 / BO 2007 E 120
Zeit gehabt. Wir haben es diskutiert. Wir haben entschieden. Ich bin bereit, das nochmals anzuschauen, ich habe auch bereits Vorstellungen eingebracht. Aber ich möchte Ihnen schon sagen, dass ich diesem Ordnungsantrag nur unter der Voraussetzung zustimme, dass wir dieses Geschäft noch in dieser Session zu Ende bringen. Das ist für mich die Voraussetzung, und da möchte ich also wirklich von meinen Kolleginnen und Kollegen sowohl in der Kommission als auch im Plenum - auch von Kollege Lauri sehe ich, dass er mit dem Kopf nickt - wissen, ob sie dazu bereit sind. Wir wollen dieses Geschäft in dieser Session zu Ende bringen. Unter dieser Voraussetzung bin ich bereit, noch einmal in der Kommission nach einem Weg zu suchen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Das ist eine Sache Ihrer Kommission und der jeweiligen Agenden. Es geht, wenn Sie mit einem neuen Antrag nochmals hier in diesen Rat kommen, dann noch einmal in den Nationalrat, wo zuerst auch noch eine Kommission vorberaten muss, und dann wieder in diesen Rat. Erst nachher kommt die Einigungskonferenz. Das wird also eine enge Geschichte. Wir sind bereit, Sie dabei zu begleiten.

Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Lauri .... 23 Stimmen
Dagegen .... 2 Stimmen

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Das Geschäft geht somit an die Kommission zurück.

Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home