Schmid-Sutter Carlo (C, AI), für die Kommission: Sie sehen auf der Fahne, dass Ihnen die Kommission beantragt, bei Artikel 1 Absatz 2 festzuhalten, und dass es einen Antrag Lauri gibt, welcher der Kommission nicht vorgelegen hat, sodass ich dazu nicht Stellung nehmen kann.
Was ist passiert? Im Rahmen der Beratung dieses Beschlusses wurde klar, dass Überlandwerke unter Umständen relativ rasch Gaskombikraftwerke bauen und in Betrieb nehmen könnten. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bewilligungspflicht grundsätzlich eine kantonale ist und wir mit eidgenössischen Mitteln relativ wenige Möglichkeiten haben, hier einzugreifen: Es bleibt die CO2-Abgabe als eine Möglichkeit. Wir waren der Auffassung, dass es nicht mehr nur ans Absurde grenzt, sondern wirklich absurd ist, eine CO2-Abgabe mit dem Ziel einzuführen, CO2-Emissionen in der Grössenordnung von 700 000 Tonnen pro Jahr zu vermeiden, aber keine Möglichkeit in der Hand zu haben, den praktisch gleich grossen Ausstoss von CO2 durch den Betrieb eines einzigen Gaskombikraftwerkes zu verhindern. Das hat uns dazu geführt, Absatz 2 zu konzipieren, der drei Elemente enthält: Wir schliessen erstens die Abgabemöglichkeit aus, wir verlangen zweitens eine hundertprozentige Kompensation, und wir begrenzen drittens die Kompensation durch Zertifikatszukauf im Ausland auf 30 Prozent. Das war das Ergebnis unserer Beratungen.
Der Nationalrat hat nun diese drei Elemente wie folgt behandelt: Er hat erstens den Gaskombikraftwerk-Betreibern die Möglichkeit gegeben, sich durch die Bezahlung der CO2-Abgabe sozusagen freizukaufen. Für den Fall, dass sie das nicht wollen, hat er zweitens, übereinstimmend mit uns, eine hundertprozentige Kompensation vorgesehen. Im Gegensatz zu uns hat er dann aber drittens gesagt: Wenn kompensiert wird, dann wollen wir nicht eine im Beschluss festgelegte Klausel bezüglich Auslandzertifikaten haben, sondern der Bundesrat legt dann den maximalen Prozentsatz der Emissionszertifikate aus dem Ausland fest. Im ersten Satz hat er allerdings noch eine Änderung vorgenommen, für welche unsere Kommission kein Verständnis hat. Er hat den Fächer geöffnet, nicht nur für die Gas- und Dampfturbinen, die Gaskombikraftwerke, sondern für alle sogenannt grösseren fossil-thermischen Kraftwerke. Man könnte also mit diesem Absatz 2 auch Braunkohlekraftwerke von über 150 Megawatt Leistung in der Schweiz installieren.
In der Kommission haben wir eine relativ lange Diskussion geführt, mit dem Ergebnis, das Sie auf der Fahne sehen und das uns - ich sage es offen - eigentlich alle nicht ganz befriedigen kann. Zunächst einmal ist die rechtliche Situation zu betrachten: Der erste Satz dieses Absatzes, wie er aus der Diskussion in unserem Rat hervorgegangen ist, widerspricht dem CO2-Gesetz, welches vorsieht, dass die Abgabe das prinzipale Instrument im Bereich der CO2-Bekämpfung sei. Wenn wir also die Abgabe als prinzipales Mittel überhaupt ausschliessen, sind wir nicht mehr durch das Gesetz gedeckt, und eine darauf gestützte Verfügung würde von den Instanzen, welche die Rechtsanwendung überprüfen, zweifellos gekippt. In der Sache selbst ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass das, was wir tun, richtig ist.
Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, und eine Lenkungsabgabe ist nur dort gerechtfertigt und sinnvoll, wo das gewünschte Verhalten überhaupt möglich ist. Der Ersatz von Ölfeuerungen durch Erdsonden, der Ersatz von Gasbrennern durch Solaranlagen - das ist, was als Zielvorstellung der Konzeption der CO2-Abgabe zugrunde liegt, also die Substitution von CO2-emittierenden Energieträgern durch solche, die kein CO2 emittieren. Nun liegt es aber bei den Gaskraftwerken in der Natur ihrer Anlage, dass die Substitution des von ihnen emittierten CO2 ihrer Schliessung gleichkommt. Das heisst mit anderen Worten: Eine CO2-Abgabe müsste, wenn sie vernünftig und hoch genug angesetzt ist, automatisch dazu führen, dass eine solche Anlage nicht gebaut und in Betrieb genommen werden könnte. Aufgrund der Diskussion über die Stromversorgungslücken ist man aber der Auffassung, dass dies nicht das gewünschte Ziel ist, und

Lauri Hans (V, BE): Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass ich in der Wintersession in der gleichen Sache ebenfalls einen Einzelantrag eingereicht habe und dass dieser Antrag dann mit 12 zu 20 Stimmen unterlegen ist. Selbstverständlich habe ich diesen Entscheid des Rates akzeptiert - ich hatte damit keine Probleme -, und ich hätte mich deshalb heute nicht mehr gemeldet, wenn mich nicht besondere Umstände zu diesem neuerlichen Antrag gebracht hätten. Es sind drei Gründe:
1. Ich stelle fest: Es besteht eine wesentliche Differenz zwischen dem, was wir schon beschlossen haben und was uns jetzt die Kommission wiederum beantragt, und dem Beschluss des Nationalrates. Dieser hat sich mit einem Stimmenverhältnis von 95 zu 81 und 96 zu 82 und am Schluss mit 126 zu 18 Stimmen zu seiner Lösung bekannt. Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir Gefahr laufen, in dieser Session überhaupt kein einigermassen befriedigendes Ergebnis zu erzielen, wenn wir einfach tel quel festhalten.
2. Ich habe seit dem letzten Dezember persönlich grosse Zweifel bekommen, ob unsere Lösung wirklich rechtens ist. Jetzt höre ich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, der offenbar diese rechtlichen Zweifel teilt.
3. Ich habe in den letzten Tagen Stimmen aus der UREK gehört, die mir von einer gewissen Ratlosigkeit berichteten, von der wir soeben auch gehört haben, und die mir damit signalisierten, dass wir diese Debatte irgendwie noch etwas verfeinern müssen.
Das ist die Ausgangslage. Wenn ich nun als Nächstes erläutern darf, worin sich mein Antrag vom vorliegenden Kommissionsantrag unterscheidet: Zunächst übernehme ich auch den Begriff der Gaskombikraftwerke - da es, wie jetzt durch den Kommissionspräsidenten überzeugend begründet wurde, so sein muss. Dann übernehme ich aus dem Nationalratsbeschluss die Formulierung "die sich von der Abgabe befreien möchten", und zwar aus rechtlichen Gründen - ich komme darauf zurück. Dann wähle ich zwischen der Lösung des Nationalrates, nämlich umfassender Kompetenz des Bundesrates darüber, wie viel im Ausland kompensiert werden soll, und unserer bisherigen Fassung, nämlich 30 Prozent, einen Mittelweg: 60 Prozent können mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland abgedeckt werden. Schliesslich füge ich einen neuen Absatz 3 mit einer Befristung ein. Ich will damit zeigen, dass wir hier für eine Übergangszeit legiferieren und dass nun rasch und grundsätzlich, einmal mehr, in Bezug auf Grossanlagen über die CO2-Gesetzgebung gegangen werden muss.
Zur inhaltlichen Begründung: Mit dem Vorredner teile ich - und teilen wir wahrscheinlich alle - die Auffassung, dass wir von der Alternative Gaskombikraftwerke (GUD) nicht begeistert sind. Wir wollen diese technische Lösung, wenn überhaupt, nur mit Beschränkungen umsetzen. Denn es ist unbestritten, dass auf diese Weise massive CO2-Emissionen in die Welt gebracht werden.
Gestützt auf die heutige CO2-Gesetzgebung können - das ist nun ganz entscheidend - die GUD-Betreiber wählen, ob sie CO2-Abgaben bezahlen oder ob sie freiwillige Zielvereinbarungen zwecks Kompensation der Emissionen eingehen wollen. Dies bedeutet im Klartext: Sofern die Bedingungen für Kompensationsmassnahmen die GUD-Betreiber teurer zu stehen kommen als das Bezahlen der Abgaben, bezahlen sie die Abgaben, und die anfallenden Emissionen belasten unsere CO2-Bilanz trotzdem, und zwar vollständig, oder aber es wird im Ausland gebaut. Das Ziel, dass in jedem Fall kompensiert werden sollte, ist unbestritten. Aber die Version des Ständerates - an der jetzt offenbar festgehalten werden soll - mit dem Zwang zur Kompensation und dem Verunmöglichen der Abgabebezahlung über einen Bundesbeschluss ist rechtlich unhaltbar, weil dieser

Hofmann Hans (V, ZH): Ich bin Kollege Lauri für diesen Einzelantrag dankbar. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, führten wir in der UREK eine sehr vertiefte und intensive Diskussion zu Gaskraftwerken, kamen aber meines Erachtens, was die verbleibende Differenz betrifft, letztlich zu einem falschen Schluss.
Für mich geht es hier nicht um die Frage: Gaskraftwerke oder Kernkraftwerke? Es braucht beides, aber von beidem nur so viel und beides nur so lange als unbedingt nötig. Immerhin tragen wir hier letztlich eine Mitverantwortung für die sichere Stromversorgung unseres Landes, auch in der Zukunft. Spätestens ab dem Jahre 2020 entsteht für die Schweiz eine Versorgungslücke von mindestens 30 Prozent unseres Stromverbrauchs. In dieser Zeit gehen altershalber unsere ersten Kernkraftwerke, Beznau I und II sowie Mühleberg, vom Netz. Gleichzeitig laufen ab dem Jahre 2018 gestaffelt die Lieferverträge mit Frankreich über 20 000 Gigawattstunden elektrische Energie aus. Jetzt können Sie selber ausrechnen, welch grosse Menge an Strom unserem Lande dann fehlen wird.
Erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen sind wichtig, vermögen aber diese Lücke bis zu diesem Zeitpunkt bei Weitem nicht zu füllen. Auf die CO2-freie Kernenergie kann deshalb nicht verzichtet werden. Bis ein oder zwei neue Kernkraftwerke als Ersatz in Betrieb gehen können, dauert es infolge der zu langen Dauer unserer Verfahren leider aber deutlich länger, sodass, wohl als Überbrückung, Gaskombianlagen leider unabdingbar sein werden. Zudem könnte schon ab dem Jahre 2012 in den Wintermonaten eine Versorgungslücke entstehen. Im kalten Winter 2005/06, vor gut einem Jahr, mussten im Axpo-Versorgungsgebiet 15 Prozent des verbrauchten Stroms importiert werden; das ist eine sehr beträchtliche Menge. Da derzeit europaweit gesehen genügend Produktionskapazitäten vorhanden sind, war das kein Problem. Aber nicht nur in der Schweiz, auch in den meisten anderen Ländern mit Kernkraftwerken gehen die älteren Atomkraftwerke nach und nach vom Netz.
Der Stromverbrauch wird bei anhaltendem Wirtschaftswachstum europaweit weiter zunehmen, und alle Prognosen deuten darauf hin, dass es in etwa fünf, sechs Jahren in den kälteren Wintermonaten - und solche wird es wieder geben - mit der Stromversorgung in Europa knapp wird. Wer nun glaubt, die reiche Schweiz könne ja einen guten Preis bieten und werde dadurch schon zu Strom kommen, der irrt. Erstens sind die Übertragungsnetze bereits heute überlastet, und neue Leitungen zu bauen - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - dauert noch länger als die Realisierung eines Kernkraftwerkes. Es ist zweitens politisch undenkbar, dass ein anderes Land der Schweiz Strom liefert, wenn er selbst im eigenen Land kaum ausreicht.
Zur Not sollte deshalb ein Gaskraftwerk ab 2012 zur Verfügung stehen; mehr braucht es einstweilen meines Erachtens nicht. Wenn es uns gelingt, die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke zu beschleunigen, und sollten die anderen vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen gut und rasch greifen, reicht dieses eine Gaskraftwerk vielleicht sogar aus. Um zu verhindern, dass das heute geplante Gaskraftwerk statt in Chavalon im Ausland gebaut wird, ist, was die Kompensation des CO2-Ausstosses betrifft, eine flexible Lösung zu treffen. Die flexible Lösung des Nationalrates, der, statt eine fixe Aufteilung zwischen In- und Auslandkompensation festzuschreiben, diese Kompetenz dem Bundesrat erteilen will, hat mir eigentlich gefallen. Das wäre meines Erachtens eine sachgerechte Lösung, denn die wirtschaftliche Situation in Sachen Kompensationsanteile im In- oder Ausland kann sich doch im Laufe der Zeit immer wieder verändern. Die nationalrätliche Lösung hatte aber in unserer Kommission nicht den Hauch einer Chance.
Kollege Lauri schlägt nun einen Kompromiss vor, der in die richtige Richtung zielt und zur Entspannung beitragen kann. So oder so wird aber eine Differenz zwischen den Räten bleiben, und in der zweiten Runde kann sicher noch eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden. Ein Gaskraftwerk emittiert - wir haben es gehört - über 700 000 Tonnen CO2 im Jahr. Eine so grosse Menge von einem einzigen Emittenten sollte jedoch zwingend kompensiert werden müssen. Die einfache Entrichtung der CO2-Abgabe, die ja lediglich umverteilt würde, nützt der Umwelt gar nichts. Auch diese Problematik gilt es in der zweiten Runde noch auszudiskutieren. Sollten später weitere Gaskombianlagen wirklich noch notwendig werden, sind bis dahin im

Inderkum Hansheiri (C, UR): Wir sind uns wahrscheinlich in diesem Saal alle einig, dass das CO2-Gesetz, um dessen Umsetzung es hier geht, das eigentliche Herzstück der gesetzgeberischen Erlasse zur schweizerischen Klimapolitik ist. Nachdem - der Kommissionspräsident hat es erwähnt - Bestrebungen, in der Schweiz Gaskraftwerke zu bauen, zeitlich gesehen in die Beratungen dieses Bundesbeschlusses gefallen sind, war es nichts als logisch, dass diese Problematik diskutiert wurde und auch Eingang in diesen Bundesbeschluss gefunden hat. Zumindest in dieser Frage sind sich ja beide Räte einig.
Man muss auf die Feststellung Wert legen, dass Artikel 1 Absatz 2 primär nichts mit dem Für und Wider von Kernkraftwerken zu tun hat, sondern einzig und allein eine klimapolitische Bestimmung enthält. Wäre oder bliebe sie nämlich nicht, in welcher Art auch immer, Bestandteil des Bundesbeschlusses, würden für die Ersteller von Gaskraftwerken einfach die Bestimmungen des CO2-Gesetzes gelten. Das aber würde bedeuten, dass Betreiber von Gaskraftwerken lediglich die CO2-Abgabe zu bezahlen hätten. Kompensieren würden sie sicher nicht, denn - ich darf Ihnen das CO2-Gesetz in Erinnerung rufen - wir haben in Artikel 8 die Abgabepflicht und in Artikel 9 die Abgabebefreiung. Wenn Sie diese Bestimmung lesen, sehen Sie, dass es eigentlich eine Rechtswohltat ist, wenn ich das so sagen darf, nämlich: Wer grosse Mengen von fossilem Brenn- oder Treibstoff verbraucht oder wer durch die Einführung der CO2-Abgabe in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wird von der Abgabe befreit. Das ist die Philosophie des CO2-Gesetzes. Auch in dieser Frage sind wir uns wohl alle einig: In diesen Fällen die CO2-Abgabe zu bezahlen wäre klimapolitisch das Sinnloseste, denn die CO2-Abgabe ist eine reine Lenkungsabgabe. Das Geld würde zurückerstattet, und klimapolitisch hätten wir überhaupt nichts getan.
Nun muss ich einfach feststellen, dass dieser Makel natürlich auch der Variante gemäss Nationalrat anhaftet: Diese Variante impliziert nämlich ausdrücklich, dass man auch die CO2-Abgabe bezahlen kann, und sie suggeriert zudem, die Abgabe sei härter und die Kompensation sei eine Vergünstigung. Dies entspricht zwar, wie ich bereits erwähnt habe, der Philosophie des CO2-Gesetzes, doch verhält es sich eben bei den Gaskraftwerken gerade umgekehrt: Die Abgabe ist das Einfachste, das am wenigsten Einschneidende. Daher unterschreibe ich jederzeit, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Betreiber von Gaskraftwerken kompensieren müssen, im Unterschied dazu, dass sie die Abgabe bezahlen könnten. Wir haben diese rechtliche Grundlage bis anhin nicht, also müssen wir eine solche schaffen; aber das können wir nur für die Zukunft tun, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Jetzt stellt sich eben die Frage: Was sehen wir für die Zwischenzeit vor, für die zeitliche Dauer dieses Beschlusses?
Ich teile die Auffassung, dass wir die richtige oder auch nur die angemessene Lösung noch nicht gefunden haben.

Escher Rolf (C, VS): Manchmal hat man das Gefühl, im falschen Film zu sitzen; heute ist für mich so ein Moment. Alles spricht zu Recht vom Klimaschutz, alles spricht zu Recht vom Kampf gegen die Klimaerwärmung, alles spricht von der CO2-Reduktion, und gemäss dem Kyoto-Protokoll muss die Schweiz bis ins Jahr 2012 ihren Ausstoss um 10 Prozent reduzieren. Die EU will diesen bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent reduzieren. Wir haben es gestern gehört: SP, Grüne und Umweltverbände wollen diese Reduktion mit einer Volksinitiative, an der sie noch arbeiten, bis ins Jahr 2020 auf 30 Prozent vorantreiben. Heute diskutieren wir über den Bau von Gaskombikraftwerken in der Schweiz; vier bis fünf solcher Kraftwerke sollen es sein. Diese würden den CO2-Ausstoss in der Schweiz um 10 Prozent erhöhen.
Letzte Woche haben wir mit grossem Mehr recht massive Fördermittel zugunsten der neuen erneuerbaren Energien und zugunsten der kleinen Wasserkraft gesprochen. Schlussendlich sollen das 320 Millionen Franken im Jahr sein, dies nicht zuletzt auch zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Heute, nicht einmal eine Woche später, sehen manche das Heil weiterhin im Bau von Gaskombikraftwerken, CO2-Ausstoss hin oder her.
Nun, wirtschaftlich gesehen sind solche Gaskombikraftwerke gar kein so schlechtes Geschäft, da die Produktionskosten so irgendwo zwischen 8 und 10 Rappen pro Kilowattstunde liegen. Dazu kommt die CO2-Abgeltung von höchstens 39 Franken pro Tonne, was die Produktionskosten um etwa 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Bei voller Kompensation gemäss dem Antrag Ihrer Kommission betrügen die Kompensationskosten rund 4 Rappen pro Kilowattstunde. Die Gesamtproduktionskosten für Strom aus Gaskombikraftwerken betragen demzufolge bei der strengeren Ständeratsvariante irgendwo zwischen 12 und 14 Rappen pro Kilowattstunde. Jetzt jammern die Überlandwerke wirklich herzerweichend, was doch nicht glaubwürdig ist! Wenn heute ein Wasserkraftwerk mit Produktionskosten von 15 oder 16 Rappen pro Kilowattstunde gebaut werden kann, stehen die Elektrizitätswerke Schlange für eine solche Konzession. Im Produktionsmix und im Preismix der Stromproduktionsanlagen eines Überlandwerkes ist ein solches Gaskombikraftwerk, das vielleicht höchstens 10 Prozent der Gesamtproduktion des Überlandwerkes ausmacht, auf die Dauer ein gutes Geschäft, nicht zuletzt auch darum, weil ein Gaskombikraftwerk geeignet ist, Spitzenenergie - "énergie de pointe" - zu produzieren, die auch zu Spitzenpreisen verkauft werden kann. Ein Gaskombikraftwerk produziert aber vergleichsweise enorm viel CO2. Das behindert uns bei der Erreichung der CO2-Ziele. Ein Gaskombikraftwerk ist aber wirtschaftlich ein gutes Geschäft, so gut, dass dessen Betreiber sich strenge Kompensationsmassnahmen leisten kann.
Was mich wirklich überrascht oder sogar betroffen macht, ist das lammfromme Schweigen der Umweltschutzverbände; man hört nichts von ihnen zum massiven CO2-Ausstoss der Gaskombikraftwerke! Wenn beispielsweise die Ikea in einer Gewerbezone irgendwo im Mittelland ein Verkaufshaus bauen will und dafür 400 Parkplätze erstellen möchte, laufen diese Verbände Sturm, weil der zusätzliche Motorfahrzeugverkehr CO2 produziert und damit zur Klimaerwärmung beiträgt. Wenn aber in der Schweiz vier Gaskombikraftwerke erstellt werden sollen, welche den schweizerischen Gesamtausstoss von CO2 auf einen Schlag um rund 10 Prozent erhöhen, hört man nichts von diesen Verbänden! Das ist doch irgendwie überraschend; mehr noch: Das ist befremdend! Da verliert jemand seine Glaubwürdigkeit, auf welche er doch sonst so viel Wert legt.
Die Kommission will Gaskombikraftwerke nicht um jeden Preis verhindern. Sie will solche Kraftwerke, soweit sie wirklich nötig sind, ermöglichen, aber sie will nicht, dass die Überlandwerke den CO2-Ausstoss abgelten können. Sie will, dass der CO2-Ausstoss vollumfänglich kompensiert wird, aber nicht zum Nulltarif und nicht zu einem Billigtarif, sondern mit einem vernünftigen Kompensationsmix im In- und Ausland.
Zugegeben: Genau damit hat die Lösung der Kommission ein rechtliches Problem. Können wir für Gaskombikraftwerke die gesetzlich vorgesehene Abgeltungsmöglichkeit mit einem Bundesbeschluss untersagen und dafür die volle Kompensation durchsetzen? Die Tragweite dieses rechtlichen Problems haben wir in der Kommission vielleicht zu spät erkannt und wohl auch etwas unterschätzt. Es gibt Lösungen, aber sie sind wohl noch nicht zu Ende gedacht. Der Kommissionspräsident hat Ihnen eine Lösung skizziert, Kollege Inderkum ebenfalls, und Kollege Lauri hat es auch versucht. Es gäbe noch weitere Varianten: So könnten wir den Abgeltungsbetrag von generell 39 Franken pro Tonne CO2 für Gaskombikraftwerke massgeblich erhöhen und gleichzeitig den Bundesrat anweisen, den Kompensationsmix im In- und Ausland derart anzusetzen, dass die Kosten für die Kompensation geringer sind als die Kosten dieser erhöhten Abgeltung.
Nun, wir müssen den Bundesbeschluss zur Umsetzung des CO2-Gesetzes umgehend verabschieden. Wir müssen aber im Differenzbereinigungsverfahren eine Lösung finden, welche die Kompensation durchsetzt. Ich glaube nicht, dass wir dem Antrag Lauri folgen sollten, denn er lässt die Abgeltung vollumfänglich zu, das heisst: Befreiung durch Zahlung von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Ich sehe heute eigentlich nur zwei mögliche Plenumsentscheide. Erstens: Sie nehmen den Antrag der Kommission vorläufig an - im Wissen, dass wir eine massgebliche Differenz zum Nationalrat beibehalten. Zweitens: Sie weisen das Geschäft an die Kommission zurück, zur umgehenden Erarbeitung eines neuen Antrages.
Ich bitte Sie aber, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich muss sagen, ich bin etwas erstaunt, nicht über den Antrag Lauri - den kann ich sehr gut nachvollziehen -, aber eigentlich wurden an der letzten Kommissionssitzung während dieser Session alle Fragen diskutiert, die jetzt Herr Lauri und andere aufgeworfen haben. Die Kommission war sich voll bewusst, dass wir hier etwas beschliessen, das mit dem CO2-Gesetz nicht übereinstimmt, und die Kommission hat - bei einer Gegenstimme - entschieden, an unserem Beschluss festzuhalten. Ich bin einfach etwas erstaunt, dass man sagt, man hätte das nicht genügend diskutiert und man hätte nicht genügend