Ständerat - Sommersession 2007 - Sechste Sitzung - 12.06.07-08h00
Conseil des Etats - Session d'été 2007 - Sixième séance - 12.06.07-08h00

Antrag der Kommission
Ablehnung der Motion 04.3686

Antrag Hess Hans
Annahme der Motion 04.3686

Proposition de la commission
Rejeter la motion 04.3686

Proposition Hess Hans
Adopter la motion 04.3686

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion 04.3686.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 07.3287 der Kommission.

Reimann Maximilian (V, AG), für die Kommission: Wir haben es hier, wie gehört, mit zwei Motionen zu tun, die beide das Verhältnis von Taiwan zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Inhalt haben. Allerdings ist die vom Nationalrat mit 94 zu 62 Stimmen angenommene Motion Reymond bereits in der Wintersession 2004 eingereicht, aber erst am 19. März 2007 vom Plenum behandelt worden. Diese Motion sollte den Bundesrat verpflichten, das Beitrittsgesuch der Republik Taiwan zur WHO entweder zu unterstützen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sich die Delegation der Schweiz an der entsprechenden WHO-Konferenz der Stimme enthalte. Die besagte WHO-Konferenz hat inzwischen stattgefunden; das Beitrittsgesuch Taiwans ist mit 148 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden; auch die Schweiz hatte, zusammen mit allen anderen Industrieländern, Nein gestimmt, sodass die Motion des Nationalrates somit zeitlich überholt ist. Unserer Kommission lag denn auch kein Antrag auf Annahme der Motion 04.3686 vor. Einen solchen hat nun aber Kollege Hess gestellt. Ich möchte Sie bitten, den Antrag Hess Hans abzulehnen.
Aufgrund der geführten Diskussion und meiner Erklärungen wird Herr Hess möglicherweise - ich weiss es nicht - seinen Antrag nicht aufrechterhalten. Entscheidend für die Ablehnung der Motion des Nationalrates ist nämlich nicht die zeitliche Dimension, sondern einzig und allein der sachliche - sprich: aussenpolitische - Gehalt. Die Motion widerspricht nämlich der von der Schweiz seit 1950, also seit über einem halben Jahrhundert, konstant befolgten Ein-China-Politik. Diese Politik wird seit 1971 auch konsequent von der Uno befolgt. Ein Beitritt der Insel-Republik Taiwan zu einer Unter- oder Sonderorganisation der Vereinten Nationen kann gemäss dieser völkerrechtlichen Maxime nicht erfolgen.
Deshalb auch das grundsätzliche Nein Ihrer Kommission zur Motion des Nationalrates. Die APK war andererseits aber nicht geneigt, das Geschäft einfach mit einem schroffen Nein aus der Welt zu schaffen. Wir haben uns stattdessen am 22. Mai zu einer anderslautenden Motion entschlossen. Sie trägt die Nummer 07.3287 und beauftragt den Bundesrat, sich innerhalb der Gremien der WHO dafür einzusetzen, dass Taiwan auf technisch-pragmatischer Ebene in die Erfüllung der weltgesundheitspolitischen Aufgaben einbezogen wird, und zwar ungeachtet seines internationalen, seines völkerrechtlichen Status.
Die in den letzten Jahren weltweit in zunehmendem Masse auftretenden Infektionskrankheiten gebieten es förmlich, Taiwan nicht als weissen Fleck auf der weltgesundheitspolitischen Karte zu belassen. Im Gegenteil: Taiwan soll und muss insbesondere in die Prävention, in die Überwachung wie auch in den Informationsaustausch zu den bekannten wie auch zu den neuen Infektionskrankheiten einbezogen werden. Man denke in diesem Zusammenhang nur etwa an Sars oder an die Vogelgrippeepidemie, die ja nachgerade im Fernen Osten ausgebrochen sind oder jene Weltregion besonders hart getroffen haben.
Diese Motion ist von der Kommission mit 6 zu 4 Stimmen angenommen worden. Die ablehnenden Stimmen richteten sich nicht grundsätzlich gegen den Inhalt der Motion, also nicht gegen deren Stossrichtung, sondern sie trugen vielmehr der bundesrätlichen Stellungnahme Rechnung, die Schweiz verfolge bereits heute diese pragmatische Linie. Damals vertrat dieses Geschäft in der Kommission die Aussenministerin, Frau Bundesrätin Calmy-Rey; heute ist es - noch zutreffender - der zuständige Gesundheitsminister.
Ebenso gab es in der Kommission den formellen Einwand, unser Anliegen sei gar nicht motionsfähig. Zu diesen beiden Einwänden noch kurz folgende Bemerkungen:
1. Das Anliegen ist motionsfähig, das steht ausser Zweifel; denn gemäss neuem Parlamentsgesetz kann das Parlament vom Bundesrat eine Massnahme verlangen, und das tun wir hier, nicht mehr und nicht weniger.
2. Dem Parlament steht ein eigenes Mitwirkungsrecht in der Aussenpolitik zu. Artikel 166 der Bundesverfassung statuiert ja klar, dass die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik aktiv mitwirken kann. Davon macht unsere Kommission hier ausdrücklich Gebrauch. Sie will nämlich Taiwan in die weltgesundheitspolitischen Aufgaben im Rahmen der WHO ausdrücklich eingebunden wissen, und sie will, dass man das in der Öffentlichkeit, im In- wie im Ausland, auch so zur Kenntnis nehmen kann. Wenn sich der Bundesrat bereits auf dieser Linie bewegt, so möchte ihm die Aussenpolitische Kommission mit dieser Motion ganz klar den Rücken stärken. Das ist die Massnahme, die Botschaft, die wir mit unserer Motion zum Ausdruck bringen wollen. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass sich der Bundesrat mit seiner Stellungnahme jüngsten Datums - 8. Juni 2007 - auch hinter unsere Motion stellt und Ihnen ebenfalls beantragt, sie anzunehmen. Das ist gelebte Gesundheitspolitik, das liegt zweifellos im vollen Interesse des Schweizervolkes, und das dürfte auch in Peking so verstanden werden.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion Reymond abzulehnen und die Motion Ihrer Kommission anzunehmen.

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Der Antrag Hess Hans ist zurückgezogen worden.

Briner Peter (RL, SH): Das offiziell unversöhnliche Verhältnis der Volksrepublik China zu Taiwan einerseits und die Behandlung Taiwans im internationalen Kontext andererseits sind für viele Leute, nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch im Fernen Osten, schwer verständlich. Es ist eines der letzten Tabus der internationalen Aussenpolitik.
Was heisst das für uns? Auf der einen Seite steht uns Taiwan näher. Es ist eine Demokratie. Die Werte, die wir teilen, sind ähnlich. Die Menschenrechte werden dort eingehalten. Auf der anderen Seite hat die Schweiz als eines der ersten Länder die Volksrepublik China anerkannt. Das ist bekanntlich ein ganz grosser Global Player. Damit haben wir unsere Ein-China-Politik begründet wie die grosse Mehrheit der Staatengemeinschaft auch.
Bei dieser Frage, die es heute zu beurteilen gilt, geht es aber nicht um eine Sympathiefrage, sondern es geht einzig und allein um eine Interessenfrage. Wo liegt unser Hauptinteresse? Mit der Unterstützung Taiwans würden wir nicht nur die Volksrepublik China vergraulen, sondern wir würden alle OECD-Staaten vor den Kopf stossen. China ist für uns natürlich von ganz grossem Interesse. Und China hat in seine WHO-Delegation, das kann man überall auch nachlesen und kontrollieren, Taiwaner Behördenmitglieder einbezogen. In der Pandemievorsorge, und darum geht es ja im Hintergrund dieser Motion, ist der Zugang zu Informationen und Medikamenten gewährleistet, die Bevölkerung hat kaum Nachteile zu gewärtigen. Es wäre wenig sinnvoll, wenn wir hier einen Einzelsprung gegen den Rest der Welt machen würden.
Ich glaube, wir können die Ablehnung der Motion Reymond damit begründen, dass wir an der Ein-China-Politik, wie sie auch die Uno pflegt, festhalten wollen.
Ich schlage vor, dass wir pragmatisch weitergehen, dass wir in unseren Beziehungen sowohl zu Taiwan als auch zur Volksrepublik China das Gespräch weiterhin pragmatisch pflegen, dass wir gegenüber China darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit anderer Meinung sind; das ist zu thematisieren. Mit China zu diskutieren ist auch die Piraterie, die uns schadet. Ich sage also, dass wir diese Motion aus purem Landesinteresse ablehnen sollten. Von mir aus gesehen wäre auch die Kommissionsmotion 07.3287 nicht unbedingt nötig gewesen, weil das nämlich bereits gemacht wird, was wir mit der Motion fordern; der Bundesrat bestätigt das. In seiner immerwährenden, wenn auch gelegentlich schwer ergründbaren Weisheit empfiehlt er dennoch die Annahme dieser Motion. Dem kann ich mich nicht widersetzen.

Marty Dick (RL, TI): La politique étrangère est un instrument qui permet de poursuivre des intérêts et surtout de les défendre - comme vient de le dire Monsieur Briner -, mais c'est aussi une politique qui se fonde sur des valeurs. Le Conseil fédéral ne perd pas une occasion, d'ailleurs, de le rappeler: donc, deux piliers principaux, intérêts et valeurs.
Je trouve que, dans cette affaire de la République populaire de Chine et de la République de Chine (Taïwan), nous sommes en présence d'un exemple parfait de conflit entre les intérêts et les valeurs. Dans cette affaire, on a manifestement choisi de se placer du côté des intérêts et on a mis un peu de côté les valeurs. Car on l'a rappelé, Taïwan est un pays indépendant. Le Tribunal fédéral suisse, d'ailleurs, l'a rappelé et l'a démontré par un raisonnement extrêmement poussé et rigoureux: c'est un pays où il y a eu une alternance démocratique et où les droits de l'homme jouissent d'un standard qui, par rapport à d'autres pays asiatiques, est certainement élevé. Ce n'est pas du tout le cas en Chine, où il n'y a pas d'alternance démocratique ni de vrai respect des libertés fondamentales et où il existe une pratique de la peine de mort qui est absolument horrible.
Donc, je crois qu'il faut dire et rappeler certaines choses. Que Taïwan puisse participer aux travaux de l'Organisation mondiale de la santé me paraît absolument aller de soi. C'est une chose absolument élémentaire, ne serait-ce que pour garantir les buts poursuivis par l'organisation même.
Je voudrais simplement rappeler le conflit entre valeurs et intérêts, car lorsqu'on choisit les intérêts, ce ne sont pas toujours les intérêts à long terme. Je crois qu'on doit être assez prudent dans cette histoire.
Permettez-moi de prendre un exemple. La Suisse s'est prononcée pour l'indépendance du Kosovo, selon moi avec une certaine imprudence. Pour quelles raisons ne se prononce-t-on pas, par exemple, pour l'indépendance du Tibet? Là aussi, on ne le fait pas, parce que les considérations relatives aux intérêts en jeu prennent le pas sur les considérations en rapport avec les valeurs. Donc, le constat, c'est qu'on est en présence d'un rapport de puissances et qu'on n'a rien d'autre à faire que de s'y plier.
Je crois que, comme parlementaire, il était de mon devoir de rappeler certaines choses.

Schwaller Urs (C, FR): Wenn man von Zeit zu Zeit die lange Liste der pro Session eingereichten parlamentarischen Vorstösse durchgeht, kommen einem schon Zweifel, ob diese wirklich immer alle notwendig sind, und vor allem, ob das Resultat von vielen Vorstössen überhaupt gross interessiert und bewegt. Anders ist dies bei der vorliegenden Motion, bei welcher die Aussenwirkung einer Annahme oder einer Ablehnung nicht unterschätzt werden darf. Ganz offensichtlich messen nämlich sowohl die Vertreter der Volksrepublik China als auch die Vertreter der Republik Taiwan dem Resultat unserer Ratsarbeit einige Bedeutung zu. Beide Seiten haben dies in zahlreichen bilateralen Kontakten mit verschiedenen Kollegen und den Fraktionen in den letzten Wochen auch dargelegt.
Der Bundesrat und die Kommission empfehlen uns heute mit guten Argumenten die Ablehnung der Motion 04.3686. Vertreter ebendieses Bundesrates haben auf entsprechende Nachfrage diese offizielle Haltung anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche auch noch einmal bekräftigt. In die gleiche Richtung gingen auch Antworten, die ich in den letzten Wochen von den verschiedenen Unternehmen erhalten habe, die mit unserem wichtigsten asiatischen Handelspartner zusammenarbeiten und auch um die politische Einschätzung einer Annahme der Motion wissen.
Politik darf nicht nur Wirtschaftspolitik sein, sie muss aber den realen Gegebenheiten auf der internationalen Bühne Rechnung tragen. Wenn ich eine Gesamtwürdigung aus der Sicht unseres Landes und auch unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Bildung vornehme, müssen wir den Entscheid des Nationalrates, wie er nun hier beantragt ist, korrigieren und die Motion ablehnen.
Der "Auffangmotion" der Kommission als pragmatischer Lösung kann und darf man alsdann zustimmen.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: A la fin, je crois que nous sommes pratiquement tous d'accord pour dire que la motion Reymond du 15 décembre 2004 doit être rejetée, dans la mesure où elle entrerait en contradiction avec la politique constante de la Suisse d'une seule Chine, qui reconnaît que la province de Taïwan en fait partie. Il n'y a pas lieu d'ouvrir un débat là-dessus; on peut discuter sur les différentes variables qui conduisent la politique d'un pays; je serai prêt à le faire en dehors de cette enceinte puisque, comme ministre de la santé, je n'ai pas à développer des théories sur nos relations extérieures. Je le répète, le point de vue du Conseil fédéral est que la politique d'une seule Chine doit être respectée, étant dans l'intérêt de notre pays. A mon sens, elle correspond aux valeurs que nous défendons à long terme. Pour cela, il faut rejeter la motion Reymond.
En ce qui concerne la motion de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats, elle tend à résoudre un problème concret qui est celui de l'absence de frontières en ce qui concerne les besoins sanitaires. Tout le monde a intérêt à ce qu'il y ait une coopération à l'échelle internationale entre les différentes autorités pour résoudre les problèmes de santé qui peuvent surgir. La République populaire de Chine, que nous reconnaissons, résout ces problèmes avec le pragmatisme qui est bien connu puisqu'elle a signé en 2005 avec l'OMS un Memorandum of Understanding qui devrait permettre à des experts issus de la province de Taïwan de participer à des réunions techniques de l'OMS, et à des experts de l'OMS de se rendre sur l'île en cas de crise de santé publique. Par conséquent, le problème, de notre point de vue, est résolu de manière pragmatique.
Nous vous invitons donc à accepter, par surabondance politique, la motion de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats parce que, au fond, la demande qu'elle exprime correspond à la position soutenue depuis longtemps déjà par le Conseil fédéral.

04.3686
Abgelehnt - Rejeté


07.3287
Angenommen - Adopté

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