Präsident (Bieri Peter, Präsident): Zum Vorgehen: Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 bis 16 durch. Danach werden wir zuerst die Vorlagen beraten, welche das EVD betreffen, und anschliessend diejenigen, welche das EDI betreffen. Die Vorlage 17 werden wir sodann separat behandeln.

Fetz Anita (S, BS), für die Kommission: Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf die BFI-Vorlage. Niemand zweifelt daran, dass Bildung, Forschung und Innovation für die Zukunft unseres Landes, für den Wohlstand der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Wir wissen heute, dass in einer Wissensgesellschaft - oder, wie es in der Fachsprache heisst, in einer ausdifferenzierten Volkswirtschaft - das Wachstum zu 60 Prozent durch Investitionen in Bildung und Forschung verursacht wird. Wir wissen auch, dass die wissensbasierten Unternehmen heute dorthin gehen, wo die qualifiziertesten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leben. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen in der Schweiz alle Anstrengungen darauf abzielen, dass genügend sehr gut qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird. Das gilt nicht nur in Bezug auf akademische Laufbahnen, sondern ganz besonders auch in Bezug auf die beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten über die Berufsbildung, die Berufsmatur und die Fachhochschulen. Die Verknappung an hochqualifizierten Erwerbstätigen ist in diversen Bereichen bereits heute sichtbar. In diesem Sinne unterstützen wir es auch, dass die Chancengleichheitsprogramme mit der BFI-Botschaft weitergeführt werden, denn es ist klar: Das Potenzial der Frauen ist nach wie vor die Hoffnung für die Zukunft.
Noch steht die Schweiz im internationalen Vergleich nicht schlecht da. Es gibt mittlerweile eine Fülle von internationalen Studien und - um die neudeutsche Sprache zu benutzen - Rankings und Benchmarks, die zeigen, dass die Schweiz noch gut dasteht.
Es gibt allerdings auch schon erste Warnzeichen, die zeigen, dass wir uns auf dem Erreichten keinesfalls ausruhen können. In den letzten zehn Jahren hat die internationale Konkurrenz massiv aufgeholt. Einzelne Länder wie Irland, Schweden, Finnland, aber auch Indien, auf einem anderen Kontinent, haben uns in gewissen Feldern bereits überholt. Das hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger ist: Die Forschungs- und Bildungsinvestitionen der OECD-Länder haben in den letzten zehn Jahren im Schnitt um jährlich 3,5 Prozent zugenommen. Da fällt die Schweiz mit ihrem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1,25 Prozent deutlich ab.
Zudem erreicht die Schweiz das Lissabon-Kriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Investitionen in die Forschung zwar knapp, aber nur wegen den grossen Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung. Das staatliche Prozent jedoch, das das Lissabon-Kriterium vorsieht, also dass die öffentliche Hand 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Bildung investieren muss, wird in der Schweiz bei Weitem nicht erreicht. Wir erreichen 0,67 Prozent. Sämtliche Länder, mit denen wir im globalen Wettbewerb stehen, investieren weit mehr öffentliche Gelder in Bildung und Forschung; nicht etwa, weil sie mehr Mittel und Geld hätten, sondern weil sie wissen, dass der Wohlstand der Zukunft abhängt vom Bildungsstand der Bevölkerung, von der Exzellenz der Forschung und von der Fähigkeit, die Forschungsergebnisse rasch in Innovationen für die Wirtschaft umzuwandeln.
Ein Vertreter der Wirtschaft formulierte es in den Hearings so: "Es brauchte Generationen, um das Qualitätsniveau, das die schweizerische Forschung vor zehn Jahren hatte, zu schaffen. Zerstören kann man es aber in sehr kurzer Zeit." Sämtliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Hearings betonten - völlig unabhängig von ihren eigenen Ansprüchen - in ihren Ausführungen Folgendes:
1. Die Koordination aller BFI-Akteure ist wichtig und zentral zur Steigerung der Qualität in der Bildung.
2. Die 6 Prozent sind das absolute Minimum, um die Zukunftsfähigkeit des schweizerischen Bildungs- und Forschungsplatzes zu sichern. Ein Ausbau wäre dringend nötig, ist aber mit den vorgesehenen Mitteln nur suboptimal zu erreichen.
3. Die Stop-and-go-Politik der vergangenen Jahre muss zwingend ein Ende haben. Planungssicherheit und Kontinuität sind ein zentrales Element einer qualitativ hochstehenden und wettbewerbsfähigen BFI-Landschaft.
4. Das Stipendienwesen liegt im Argen und muss dringend reformiert und aufgestockt werden. Sonst ist die Chancengleichheit in der Schweiz nicht umsetzbar.
So viel zu den Rahmenbedingungen in der BFI-Botschaft. Die Voraussetzungen, dass wir die Warnsignale ernst nehmen und zukunftsträchtig handeln, sind nach Meinung der WBK-Kommission nach wie vor intakt. Im Mai 2006 hat das Volk den neuen Bildungsartikel in der Verfassung angenommen. Er verpflichtet Bund und Kantone, im Bildungs- und Forschungsbereich eng zusammenzuarbeiten. Dies wird auch in der BFI-Botschaft vom Bundesrat so umgesetzt.
Damit komme ich zur Würdigung der Inhalte der Botschaft. Ihre WBK unterstützt die strategische Ausrichtung der BFI-Botschaft, wie sie der Bundesrat vorlegt, voll und ganz.
Ziel aller geplanten Massnahmen ist es, den Akteuren und Institutionen des BFI-Bereiches zu ermöglichen, ihren Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten und der Qualität des Denk- und Werkplatzes Schweiz zu leisten. Dabei überzeugen uns die zwei generellen Leitlinien der Botschaft: Bei der Bildung sind es die nachhaltige Sicherung und Steigerung der Qualität, also die Investitionen in die Menschen, bei der Forschung und Innovation ist es die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Diese beiden strategischen Leitlinien werden in sechzehn Bundesbeschlüssen umgesetzt, über die Sie nachher zu befinden haben. Ich mache hier nur ein paar ganz kurze Bemerkungen zu den einzelnen Bereichen; vertiefen werden wir das nachher in der Detailberatung.
Für die Berufsbildung und die Fachhochschulen sind Massnahmen vorgesehen, welche das individuelle Lernen fördern, die Durchlässigkeit innerhalb des Systems erhöhen und das Ziel haben, dass möglichst alle Jugendlichen in der Schweiz einen nachobligatorischen Abschluss machen können. Schulisch schwächere Jugendliche erhalten über niederschwellige Angebote bessere Integrationschancen. Das ist wichtig, denn wenn wir die Kosten im Bereich Repression

AB 2007 S 551 / BO 2007 E 551

und Sozialhilfe in Zukunft nicht noch mehr steigern wollen, müssen wir sozusagen bei den Ursachen ansetzen und von Anfang an intensiv in die Jugendlichen investieren, damit sie ihre Bildungschancen erhöhen.
Im Bereich Forschung und Hochschulen liegt der Schwerpunkt, insbesondere was die Wachstumsrate betrifft, bei den Forschungsförderungsinstitutionen: beim Nationalfonds und bei der KTI. Diese erhalten eine überdurchschnittliche Erhöhung der Mittel. Das soll einerseits den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und andererseits den Hochschulen mehr Mittel zukommen lassen; diese werden aber über den Wettbewerb um die beste Qualität verteilt. Diesem Ziel dient auch die Einführung eines 10-prozentigen Overheads.
Bei den Hochschulen wird das Element der projektbezogenen Finanzierung weitergeführt: erstens, weil damit gute Erfahrungen gemacht worden sind, und zweitens, damit ein Anreiz zur hochschulübergreifenden Zusammenarbeit entsteht. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Dazu gehören unter anderem die Projekte "System-X", "Nanoterra", "Cinéma suisse", "Swiss Pool of Public Health" und andere, die ich jetzt nicht genannt habe. Alle diese Projekte zeichnen sich durch eine qualitativ hochstehende Forschungsbereitschaft aus und vor allem, was uns von der Politik auch sehr freut, durch eine enge Zusammenarbeit von mehreren Hochschulen. Das ist auch wichtig, denn, wie gesagt, es geht um die Qualitätssteigerung.
Es geht aber auch um die Portfoliobereinigung, die wir weiterführen müssen, denn in unserem kleinen Land ist es doch so, dass wir zehn kantonale Hochschulen, zwei ETH und sieben Fachhochschulen mit insgesamt sechzig Schulen haben. Das ist zwar schön, aber die WBK ortet da doch noch einen grossen Strukturbereinigungsbedarf, damit mehr Geld in den "brain", in die grauen Zellen, geht und nicht in die grauen Strukturen und in den grauen Beton fliesst. Der Hauptteil dieser Struktur- und Organisationsbereinigung wird allerdings, das muss man heute schon sagen, erst mit der Hochschulreform, die in der nächsten Legislatur ansteht, wirklich weitergeführt werden. Dieses Projekt, die Hochschulreform, betrachtet Ihre WBK als eines der zentralen Projekte der nächsten Legislatur.
Fazit: Ihre WBK ist, wie gesagt, mit der inhaltlichen Prioritätensetzung innerhalb der BFI-Botschaft einverstanden. Auf die Minderheitsanträge und auf die einzelnen Bereiche werden verschiedene Berichterstatter in der Detailberatung näher eingehen; wir haben uns das aufgeteilt. Doch ebenso viel wie die Inhalte, wenn nicht gar noch mehr, gaben die Mittel zu reden, die zur Verfügung stehen. Sie können sich vorstellen, dass wir hier einiges diskutieren mussten.
Ich möchte den letzten Teil meiner Ausführungen unter den Titel "Geld, Geist und Zuverlässigkeit" stellen. Sie erinnern sich: Nach grossem Druck aus dem Parlament, unter anderem auch aus unserem Rat - wir haben die entsprechende Debatte in Flims geführt -, hat der Bundesrat im Januar 2007 die Botschaft mit einer jährlichen Erhöhung der Mittel um durchschnittlich 6 Prozent vorgelegt. Konkret geht es insgesamt um 21,2 Milliarden Franken oder 5,3 Milliarden Franken pro Jahr. Damit erfüllt der Bundesrat sein Versprechen, der Bildung und Forschung eine hohe politische Priorität einzuräumen. Doch auch in der Botschaft selbst wird ausgeführt, dass die 6 Prozent für den effektiven Bedarf nicht reichen werden. Die Kantone, sämtliche Akteure der BFI-Szene und auch der Nationalrat haben bereits 8 Prozent gefordert, und das mit gutem Grund. Vier klare Gründe möchte ich Ihnen anführen.
1. Wir haben einen grossen Nachholbedarf bezüglich der Mittel. Allein in der laufenden Legislatur sind 1,3 Milliarden Franken eingespart worden oder, um es in Prozentzahlen auszudrücken: Schon vor vier Jahren hat dieses Parlament eine Zunahme um 6 Prozent für den BFI-Bereich beschlossen, aber nach zwei Entlastungsprogrammen und den entsprechenden Kreditsperren verfügt der BFI-Bereich heute noch über 3 Prozent.
Das ist in der Fachsprache eben die berühmte Stop-and-go-Politik, die für die entsprechenden Institutionen schwierig ist. Und auch die Sparprogramme der Neunzigerjahre - ich erinnere jene, die schon länger dabei sind, an die Verhandlungen am runden Tisch Mitte der Neunzigerjahre - sind immer noch nicht kompensiert. Mit anderen Worten: Wir leben derzeit von der Substanz der Investitionen der Achtzigerjahre - und das ist im Bildungs- und Forschungsbereich ungesund.
2. Wir haben ein demografisches Problem, ein erfreuliches Problem: Die Zahl der Studierenden hat sich nämlich erhöht. Unerfreulich ist jedoch, dass die Gesamtabgeltung des Bundes für alle Studierenden stabil geblieben ist. Mit anderen Worten: Es gibt pro Studierendem, pro Studierender immer weniger Geld vom Bund. Vergleichszahlen: 1980 waren es 44 000 Franken pro Abschluss, 2005 waren es noch 32 000 Franken.
3. Es werden auch mehr Mittel gefordert, weil die Schweiz eine neue Bildungsverfassung hat - auch das ist ein ausserordentlich erfreulicher Vorgang. Diese Bildungsverfassung verlangt unter anderem, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundes erfüllt werden - und das ist halt nicht gratis.
4. Es geht auch um den Sprung nach vorne in unserer Gesellschaft. Alle Länder rund um die Schweiz investieren massiv viel mehr Geld in ihren Forschungs- und Bildungsbereich, weil sie eben wissen, dass der Wettbewerb der Zukunft dort entschieden wird.
Trotz allem, die Mehrheit Ihrer WBK beantragt Ihnen nicht, die BFI-Mittel zu erhöhen - nicht weil wir den Mehrbedarf nicht sehen, sondern weil wir folgender Meinung sind: Lieber 6 Prozent sicher und verbindlich über die ganze Vierjahresperiode als die unzuverlässige Stop-and-go-Politik der vergangenen Jahre. Planungssicherheit, Kontinuität und politische Zuverlässigkeit - ich betone es nochmals: Es geht auch um die politische Zuverlässigkeit, also um die Zuverlässigkeit von uns hier in diesem Saal - sind für die Bildungsqualität und die Forschungsexzellenz in der Schweiz zentral.
Umso konsternierter reagierten alle Kommissionsmitglieder, als im Frühling bekannt wurde, dass der Bundesrat zusätzlich zur Einhaltung der Schuldenbremse neue Sparvorgaben macht.
Konkret geht es um folgendes Sparprogramm: 2008, also nächstes Jahr, ist eine Kürzung von 700 Millionen Franken vorgesehen; das EDI allein soll dabei 300 Millionen einsparen. Herr Couchepin hat bereits medial verlauten lassen, dass es äusserst schwierig sei, diese Einsparungen durchzusetzen. Wir haben alle viel Verständnis für Ihre Sorgen, Herr Couchepin! Auch das EVD, das andere Bildungsdepartement, soll 100 Millionen Franken einsparen. Von den vorgesehenen Sparvorgaben von 700 Millionen sollen also schon nur die Bildungsdepartemente nächstes Jahr 400 Millionen aufbringen! Wir haben schon gehört und gelesen, dass unser Finanzminister das plötzlich ein wenig lockerer sieht, seit er den Antrag der WBK-Minderheit kennt, welche eine gesetzliche Vorgabe verlangt, wonach die Erhöhung von 6 Prozent für die ganzen vier Jahre gesichert wird. Allein, der Glaube fehlt uns, dass das tatsächlich so ist, weil auch für 2009 eine Sparvorgabe von 250 Millionen und für 2010 gar eine solche von 1,2 Milliarden Franken vorgesehen ist. Man muss keine Prophetin sein, um zu wissen, dass der BFI-Bereich von diesen Sparmassnahmen massiv betroffen sein wird.
Diese Widersprüche zwischen Bildungs- und Finanzpolitik unterlaufen jegliche strategische Planung und politische Prioritätensetzung. In einer Aussprache Ihrer WBK mit dem Finanzminister wurde diese Hüst-und-Hott-Politik grossmehrheitlich klar kritisiert. Die Auswirkung der Stop-and-go-Politik war schon in den vergangenen Jahren eine grosse Belastung für die Institutionen. Ihre WBK hat sich ausführlich über die Auswirkungen informieren lassen.
Wir haben uns auch ausführlich damit befasst und sind einhellig der Meinung, dass die 6 Prozent in der Botschaft dieses Mal sakrosankt sein müssen. Eine starke Minderheit will die Mittel auch gesetzlich über die ganze Periode binden. Dazu werden wir in der Detailberatung noch kommen.
Ich erlaube mir zum Schluss einen kleinen Ausblick. Seit gut zehn Jahren verfolgen wir in der Schweiz eine konsequente Reformpolitik im BFI-Bereich. Angefangen hat dieser

AB 2007 S 552 / BO 2007 E 552

Prozess 1996 mit der Schaffung der Fachhochschulen, weitergegangen ist er mit der Umsetzung der Bologna-Deklaration, mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes, mit dem Ausbau der internationalen Forschungsprogramme, mit der Revision des Fachhochschulgesetzes und der Integration der GSK-Berufe. Dieser Reformprozess verlangt von allen Beteiligten enorm viel. Das wissen wir, und trotzdem müssen wir sagen: Er wird und muss weitergehen. Die entsprechende Hochschulreform der nächsten Legislatur habe ich bereits erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutsch und deutlich darauf hinweisen, dass wir nach wie vor erwarten, dass wir ein Departement für Bildung und Forschung bekommen. Man kann von den Akteuren an der Basis nicht erwarten, dass sie sich dauernd reformieren, wenn man sozusagen an der Spitze der strategischen Führung keine Reformbereitschaft hat. Dieser Reformprozess verlangt, wie gesagt, von vielen sehr viel. Und ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, diesen vielen engagierten Leuten im BFI-Bereich zu danken. Wir wissen, das ist keine leichte Aufgabe. Da wird man mit vielen, vielen Konflikten konfrontiert. Und es ist wichtig, das auszuhalten, denn schliesslich geht es um die Zukunft nicht nur unseres Landes, sondern unserer Bevölkerung, die über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügen muss, und um die Zukunft der Forschung in der Schweiz.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten. Das Eintreten ist unbestritten.

Bürgi Hermann (V, TG): Den Schwerpunkt der BFI-Botschaft des Bundesrates bilden sechzehn Vorlagen, insbesondere die elf Finanzierungsbeschlüsse betreffend diverse Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite. Sie umfassen den gesamten Bildungsbereich: Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Innovation und Transfer des Wissens in die Gesellschaft und Wirtschaft. Im Grundsatz haben wir es somit mit einer Finanzierungsbotschaft zu tun. Im Vorfeld dieser Botschaft und auch während der Beratungen drehten sich die Diskussionen denn im Wesentlichen auch ganz eindeutig um Geld und weniger um Inhalte. Häufig hatte man den Eindruck, dass die Gleichung "Mehr Geld gleich mehr Qualität" gleichsam als unverrückbares Dogma betrachtet wird.
So einfach ist es nun aber nicht! Ausreichende Mittel bilden eine unabdingbare, aber eben nicht die einzige Voraussetzung für ein gut ausgebautes Bildungs- und Forschungswesen. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, Herr Bundesrat, dass generelle Leitlinien und Ziele für die BFI-Politik 2008 bis 2011 formuliert worden sind, um eben dann vor diesem Hintergrund, vor den Zielsetzungen, den Einsatz der Fördermittel vorzunehmen. Diese grundlegenden Ziele werden dann für die einzelnen Förderbereiche noch verfeinert, sodass für die kommende Periode - da bin ich jetzt überzeugt - ein echtes, strategisches Controlling über die Zielerreichung möglich wird, so, wie dies bereits mit dem Zwischenbericht über die Zielerreichung für den Zeitraum 2004 bis 2007 erfolgt ist.
Die Kommission hat erfreulicherweise dem Gesichtspunkt des wirkungsvollen Mitteleinsatzes - darum geht es - die nötige Beachtung geschenkt. Sie finden deshalb in den Bundesbeschlüssen für den ETH-Bereich, aber auch bezüglich der Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz die Verpflichtung zur Überprüfung und Verbesserung des Mitteleinsatzes; das haben wir eingebaut. Aus meiner Sicht sehr wesentlich ist auch der Auftrag an den ETH-Rat zur Zusammenarbeit mit den anderen Hochschulen, aber ebenso wichtig scheint mir die Anweisung an den Bundesrat, die wir aufgenommen haben, im Sinne meiner seinerzeitigen Motion 04.3506 die Portfoliobereinigung voranzutreiben. Die Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich die Ausführungsgesetzgebung zu den Bildungsartikeln genügend Gelegenheit geben wird, im strukturellen Bereich verschiedene Probleme zu behandeln, die noch gelöst werden müssen.
Erfreulich ist, dass der Bundesrat dem unüberhörbaren Ruf der in den tertiären Bildungsbereich involvierten Kreise sowie den diesbezüglichen Forderungen des Parlamentes bezüglich Wachstum gefolgt ist. Das Gesamtkreditvolumen aller Fördermittel soll jährlich um durchschnittlich 6 Prozent wachsen, und das ist erfreulich. Wir wissen indessen, dass die Zusicherung und das Halten von Versprechen zwei verschiedene Dinge sind. Gleichsam gebetsmühlenartig haben wir von allen involvierten Kreisen die Sorge bzw. die Forderung vorgetragen erhalten, dass alles zu unternehmen sei, damit der Bund seine Verpflichtungen auch tatsächlich einhalte. Als Präsident eines Fachhochschulrates kann ich diese Forderung nur unterstreichen. Wachstum ist das eine, Verlässlichkeit und damit Sicherstellung einer nachhaltigen Planung das andere. Deshalb bin ich in Bezug auf die Forderungen nach noch höherem Wachstum eher skeptisch. Mein Grundanliegen ist es, dass das, was wir heute verabschieden, bestehen bleibt.
Die bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre dürfen sich nicht wiederholen. Die jüngsten Verlautbarungen aus dem Finanzdepartement lassen nun wieder die Hoffnung zu, dass das Wachstum von 6 Prozent im BFI-Bereich tatsächlich ungeschmälert eingehalten wird. Ich bin etwas optimistischer als die Kommissionspräsidentin, denn ich gehe davon aus - und hoffe dies natürlich auch -, dass wir das Wirtschaftswachstum, über das wir zur Zeit verfügen, über diese Periode weiterführen können; dann besteht auch eine berechtigte Hoffnung, dass diese Wachstumsrate im BFI-Bereich von durchschnittlich 6 Prozent über die gesamte Periode eingehalten werden kann. Ich sage das aber auch bereits jetzt: "Gebrannte Kinder scheuen das Feuer", weshalb man auch Verständnis dafür haben muss, dass eine Vorlage wie die Vorlage 17 eingebracht worden ist.
Ich werde mich im Detail dort nicht äussern, sage aber bereits jetzt: Ich kann diese Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen nicht unterstützen, denn ich biete nicht Hand gleichsam zu einer Selbstkastration des Parlamentes im Budgetbereich. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich werde mich stets für die Einhaltung der Wachstumsrate von 6 Prozent einsetzen, wenn nötig auch zulasten anderer Ausgabenbereiche des Bundes, aber nicht auf der Basis einer gesetzlichen Bindung zum Voraus, sondern dann, wenn es nötig ist, am richtigen Ort, und das ist der Budgetbereich, der Budgetprozess.
Im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung dieser Vorlage möchte ich noch folgende Bemerkungen anbringen: Die überdurchschnittliche Erhöhung der Fördermittel zugunsten der nationalen Forschungs- und Innovationstätigkeit ist zu begrüssen. Die Kommissionspräsidentin hat aber bereits darauf hingewiesen, dass zur Kenntnis zu nehmen ist, dass der Wert von 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung nur dank dem Grosseinsatz der Privatwirtschaft erreicht wird. Zieht man nämlich den Zuschuss der Privatwirtschaft von 2,1 Prozent ab, so betrug der Anteil der öffentlichen Hand im Jahr 2004 nur gerade 0,7 Prozent des BIP. Dieser Wert - das muss man zur Kenntnis nehmen - liegt rund 10 Prozent unter dem Mittel der OECD-Länder.
Nicht vollumfänglich zu befriedigen vermag aus meiner Sicht der für die Berufsbildung vorgesehene Bundesanteil, auch wenn zugegebenermassen ein überdurchschnittlicher Zuwachs von 8,7 Prozent vorgesehen ist. Ich verweise Sie auf die Seite 1264 der Botschaft, Sie finden dort die Grafik 7. Dort sehen Sie, dass der Sollanteil des Bundes an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand gemäss dem Berufsbildungsgesetz auch in der kommenden Periode nicht erreicht wird. Sie müssen das würdigen, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass die Berufsbildung der Königsweg in die arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration auf der Sekundarstufe II ist, denn zwei Drittel der Jugendlichen gehen den Weg über die Berufsbildung.
In Anbetracht dieser Tatsache stimmt mich eben die Feststellung, dass der Sollanteil des Bundes immer noch nicht erfüllt wird, nachdenklich; dies umso mehr, das muss man hier zur Kenntnis nehmen, als nicht davon ausgegangen

AB 2007 S 553 / BO 2007 E 553

werden kann, dass diese Finanzierungslücke - und diese besteht - von den Kantonen geschlossen wird. Da haben wir nämlich andere Signale. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob die angestrebten Ziele im Bereiche der Berufsbildung im Zeitraum 2008 bis 2011 erreicht werden können.
Ebenfalls nicht zu befriedigen vermag die Bundesunterstützung bei den Fachhochschulen. Ich erinnere Sie daran - das kann man nicht genügend unterstreichen -, dass die Fachhochschulen aufgrund des zwischen dem BBT und der EDK erarbeiteten Masterplanes bereits einschneidende Konzentrationsmassnahmen haben in Kauf nehmen müssen.
Für die Periode 2008 bis 2011 wurde nun ein zweiter Masterplan ausgearbeitet, der einen Bedarf an Bundesmitteln in der Höhe von 1,869 Milliarden Franken ausweist. Trotz eines überdurchschnittlichen Wachstums von 7,8 Prozent bei den Fachhochschulen reichen aber diese Mittel nicht aus, um den Plafond, wie ihn der Masterplan ergeben hat, zu decken. In der Botschaft wird in diesem Zusammenhang lapidar festgestellt: "Der aus finanzpolitischen Gründen um rund 200 Millionen Franken reduzierte Betrag des Bundes wird zwangsläufig Kürzungen bei den Entwicklungs- und Finanzplänen der Fachhochschulen zur Folge haben." Das ist die Tatsache, und diese Situation kann einfach nicht unwidersprochen hingenommen werden. Ich werde deshalb den Minderheitsantrag unterstützen; ich habe ihn nicht unterzeichnet, weil ich an dieser Sitzung nicht anwesend war.
Was nun die kantonalen Universitäten anbelangt, muss man sich ebenfalls bewusst sein, dass die Situation mehr als angespannt bleibt. Trotz eines Wachstums von 4,6 Prozent liegt der für 2008 bis 2011 beantragte Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge an die Universitäten - es ist kein hoher Betrag, man muss sich dessen bewusst sein - um 3,1 Millionen Franken tiefer als der für die laufende Periode 2004 bis 2007 ursprünglich, d. h. vor den Entlastungsprogrammen vorgesehene Betrag. Der bei den Grundbeiträgen vorgesehene Anstieg trägt somit dem Anstieg der Studierendenzahlen und der Teuerung nicht vollumfänglich Rechnung. Ich habe Verständnis für die Universitätskreise, die mit Sorge darauf hinweisen, dass die Verschiebung - und diese hat stattgefunden - von Mitteln in Spezialitätenförderungen, in die Exzellenzförderung sowie diesbezügliche internationale Verpflichtungen unter anderem zulasten der Grundfinanzierung der Hochschulen geht; das muss man hier auch einmal sagen. Ob diese Prioritätensetzung bildungspolitisch richtig ist, wage ich nämlich zu bezweifeln.
Zu dieser Entwicklung - und diese ist in der kommenden Periode scharf zu beobachten - ist nämlich immer noch zu bemerken, dass eine gute Lehre die wichtigste Voraussetzung für Exzellenz, aber auch für die Forschungsaktivitäten ist, weshalb eine genügende Grundfinanzierung eine Conditio sine qua non ist. Dessen muss man sich einfach bewusst sein.
Ich gestatte mir zum Schluss noch ein Wort zum ETH-Bereich. Keine Sorge, ich verfalle im Zusammenhang mit den Ereignissen und Verlautbarungen im Umfeld der ETH Zürich jetzt nicht in den wettbewerbsähnlichen Aktivismus, der da entwickelt worden ist. Der Berichterstatter wird sich ja zum Leistungsauftrag und zum Mitteleinsatz äussern. Ich gestatte mir einfach die Bemerkung, Herr Bundesrat, dass natürlich schon alles Erforderliche vorzukehren ist, damit die weltweit herausragende Stellung und der exzellente Ruf der ETH, insbesondere der ETH Zürich, durch Umfeldprobleme - sage ich jetzt einmal - nicht in Gefahr geraten.
Und dann etwas, was die Zuweisung der Mittel im ETH-Bereich anbelangt: Ich bitte jetzt schon die Finanzkommission, insbesondere die zuständige Subkommission, bei der Prüfung des Budgets darauf zu achten, ob die Mittelzuteilung - das geschieht nämlich im Budget - zwischen den beiden ETH sachgerecht vorgenommen worden ist. Im Weiteren haben wir dann im Rahmen der in der nächsten Legislatur zu beratenden Gesetze als Folge des neuen Bildungsartikels in der Verfassung auch die Gelegenheit, allenfalls über die Organisation und die Führungsstruktur der ETH zu diskutieren. Bref - zu dieser ETH-Geschichte sage ich einfach, es gilt auch hier der Grundsatz: Gewisse Dinge sind sofort zu tun, andere später und noch andere viel später.
Gestatten Sie mir, zum Schluss festzuhalten, dass hier im Grundsatz eine Vorlage vorliegt, der wir zustimmen können. Aber es war mir ein Bedürfnis, doch noch auf gewisse Dinge bezüglich der Zukunft des Bildungsbereichs hinzuweisen, auf die Aspekte, die wir in der kommenden Periode sehr gut zu beobachten haben. Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Stadler Hansruedi (C, UR): Bildung, Forschung und Innovation sind für die Zukunft der Schweiz ganz zentral. Darum müssen wir auf das Beste setzen, was wir haben; das sind die Menschen, die hier leben, lernen, lehren und arbeiten.
Die BFI-Botschaft ist für mich eine gute Auslegeordnung über die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Bildung, Forschung und Innovation sind für mich der Schlüssel für unseren Wohlstand und für Wachstum. Sollen diese Sätze nicht nur eine schöne Sonntagspredigt sein, so braucht es einen Tatbeweis des Bundesrates und auch des Parlamentes, wodurch diese politische Prioritätensetzung zum Ausdruck kommt. Wir als Parlament haben mittels Motion für den BFI-Bereich eine mittlere Wachstumsrate von 6 Prozent pro Jahr gefordert. Der Bundesrat beantragt uns nun ein jährliches Budgetwachstum von 6 Prozent. Das sieht nach einer Prioritätensetzung aus, sofern all diese Bereiche nicht wieder Opfer von Spar- und Entlastungsprogrammen werden, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.
Ich war gegen die Vorstösse, die ein Wachstum von 8 oder 10 Prozent gefordert haben, aber zu den 6 Prozent stehe ich. Ich unterstütze deshalb auch den Minderheitsantrag Schiesser; er will ja eigentlich nur diesen 6 Prozent, die wir als Parlament gefordert haben, eine Verbindlichkeit geben. So sind denn unsere Versprechen nicht lediglich Versprecher, und wir werden für all die Bildungs- und Forschungseinrichtungen verlässlich, kalkulierbar und glaubwürdig. Zur Frage der "Selbstkastration" des Parlamentes in diesem Zusammenhang, wie es Kollege Bürgi ausgedrückt hat, werden wir uns dann noch kurz äussern können.
Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, wie viele junge Menschen von der vorliegenden BFI-Botschaft betroffen sind, so drängt sich diese politische Prioritätensetzung geradezu auf. Es sind Hunderttausende von Jugendlichen, so rund 200 000 in der Berufsbildung, über 40 000 bei den Fachhochschulen, gegen 100 000 bei den kantonalen Universitäten und gegen 20 000 im ETH-Bereich. Nehmen wir dazu noch die Zahlen der Dozenten und Lehrpersonen, der Ausbildnerinnen und Ausbildner, der Lehrbetriebe usw., so dürften durch diese Botschaften gegen 10 Prozent unserer Bevölkerung unmittelbar betroffen sein.
Das vorgesehene Wachstum von 6 Prozent genügt aber nicht, es müssen noch mehr Mittel frei werden, nämlich durch eine Effizienzsteigerung. Schwerpunktbildung und Angebotsstraffung sind hier einmal mehr die Stichworte. Die Fachhochschulen haben zum Teil einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich oder stecken noch mittendrin. Bei den kantonalen Hochschulen greift für mich auch der neue Hochschulartikel für eine wirksame Portfoliobereinigung zu kurz. Hier haben wir zum Teil noch keinen effizienten Mitteleinsatz. Ich begrüsse ausdrücklich das Ziel der Effizienzsteigerung in der BFI-Botschaft. Für mich ist jedoch zum Teil offen, wie, mit welchen Mitteln und Instrumenten, diese Effizienzsteigerung erreicht werden soll.
Genügend Mittel und effizienter Mitteleinsatz ist das eine, es stellt sich nun aber die Frage: Sind die Fördermittel richtig verteilt? Grundsätzlich tendiere ich zur Annahme, dass die Fördermittel in einer geschickten Balance der verschiedenen Interessen verteilt wurden. Ich unterstütze deshalb den Antrag der Mehrheit, auch wenn ich bei den Fachhochschulen aufgrund einer persönlichen Präferenz sehr gerne aufstocken würde.
Gleichzeitig muss ich anerkennen, dass die Berufsbildung von einem überdurchschnittlichen Wachstum profitiert. Das ist absolut wichtig, das ist absolut notwendig; das möchte ich

AB 2007 S 554 / BO 2007 E 554

unterstreichen. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass man nun die ehemals kantonal geregelten Fachhochschulbereiche für Gesundheit, Soziales und Kunst gleich behandeln muss wie die anderen Fachhochschulbereiche.
Bei den Fachhochschulen und der Berufsbildung sind wir noch weit weg von dem bei der NFA-Diskussion definierten Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt"; es heisst hier eher noch: "Wer zahlt, befiehlt nicht unbedingt." Ich bin trotzdem für den Antrag der Mehrheit. Stören wir bei der Verteilung der Mittel die Balance nicht! Bei einer Annahme des Minderheitsantrages wäre dann auch die Konsequenz, dass wir den entsprechenden Anträgen Bonhôte zustimmen müssten, um diese Balance wiederherzustellen.
Da wir bei den Fachhochschulen sind, erlaube ich mir die Frage, ob die Prognose auf Seite 1289 der Botschaft zur Anzahl Studierender auf der Masterstufe im Jahre 2011, das heisst rund 6600 Studierende auf Masterstufe gegenüber 35 100 auf Bachelor-Stufe, richtig sei; das sind nicht einmal 20 Prozent. Das sind doch erheblich tiefere Annahmen, als wir sie damals bei der Revision des Fachhochschulgesetzes getroffen haben. Hier stellt sich für mich ganz entscheidend die Frage nach dem Image des Bachelor-Abschlusses. Was für eine Akzeptanz hat der Bachelor bei der Wirtschaft, in der Arbeitswelt? Gibt es dazu allenfalls bereits Aussagen? Ich kenne die Zahlen für das Ausland, wo eine Akzeptanz besteht. Ich mache zum Teil ein Fragezeichen in unserem Land. Bei einem schlechten Image und schlechter Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses drängen dann nämlich alle zu einem Masterstudiengang - mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen.
Die Vorlage sieht noch eine Verlängerung des Universitätsförderungsgesetzes vor. Dazu steht dann unter anderem auf Seite 1378 der Botschaft: "Da die Inkraftsetzung der geplanten Hochschulrahmengesetzgebung spätestens zur nächsten Kreditperiode vorgesehen ist, drängt sich jedoch eine Befristung bis zum 31. Dezember 2011 auf." Ich möchte wirklich bitten, dass die Arbeiten am geplanten Hochschulrahmengesetz vorangetrieben werden. Sollte nämlich die nächste BFI-Botschaft zum Teil dann auf diesem neuen Gesetz basieren, muss dieses Gesetz mindestens zum Teil vor dem Jahr 2012 in Kraft treten. Ich denke hier beispielsweise an gewisse organisatorische Bestimmungen.
Auch als Föderalist bitte ich den Bundesrat schon, dieses Hochschulrahmengesetz nicht nur durch die Kantone schreiben zu lassen. Hier besteht eine gewisse Gefahr. Die Vorstellungen von der Steuerung der Hochschullandschaft Schweiz beurteilen wir vonseiten des Parlamentes etwas anders als die Universitätskantone. Zu den ETH werde ich mich bei den entsprechenden Beschlüssen 2 und 12 ausführlich äussern.
Ich möchte jetzt lediglich jenen Punkt unterstreichen, den Kollege Bürgi erwähnt hat: Wir haben exzellente ETH, aber mit dem öffentlich ausgetragenen Gezänk rund um die ETH kann der Ruf dieser Schule Schaden nehmen. Das darf uns nicht gleichgültig sein, hier ist somit vorab auch die Führung des Departementes gefragt.
Noch eine letzte Bemerkung zum Forschungsgesetz. Wir haben im neuen Artikel 11a einen Absatz 1, den ich etwas in den Blickwinkel rücken möchte. Er lautet: "Die Institutionen der Forschungsförderung achten darauf, dass die von ihnen geförderte Forschung nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis durchgeführt wird." Zu diesen allgemein anerkannten Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis gehört auch die Berücksichtigung von Regeln der Ethik. Ich begrüsse diese Regelung ausdrücklich, denn Ethik ist für mich für die Forschung auch handlungsleitend. Die ETH Lausanne hat z. B. eine eigene Ethikkommission, ebenso die Universität Zürich. Im Leitbild der ETH Zürich finde ich auch Aussagen zur Ethik, ebenso zum Teil in den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Damit sehen wir, dass es bei der BFI-Botschaft bei Weitem nicht nur um eine Finanzierungsvorlage geht, es geht auch um Strategien in Bildung und Forschung sowie bei Innovationen.
Natürlich bin ich für Eintreten.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Wissenschaft, Bildung, Forschung und Innovation sind für ein Land ohne Bodenschätze - ausser Wasser natürlich, das haben wir zur Genüge - der einzige Reichtum. Wir wissen es: Unser Land ist oder war vor allem im Bereich der Hochschulbildung, sprich ETH, stark und hier in gewissen Disziplinen auch weltweit führend. Ich denke an Physik, Mathematik, Genforschung, Stammzellenforschung usw. Die Schweiz konsolidiert hier ihren hohen Stand in der Spitzengruppe. Andere Länder weisen aber eine mindestens ebenso grosse Dynamik auf, und sie holen auch auf. Deshalb müssen wir noch dynamischer werden, um unseren Platz behaupten zu können.
Die Botschaft unterstreicht denn auch die strategische Bedeutung, welche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft haben. Der Zahlungsrahmen, der hier vorliegt, stellt zwar eine gute Investition dar; sehr grosszügig ist er hingegen nicht. Es ist zwar klar, dass eine Steigerung der Finanzen noch lange keine Garantie für Erfolg ist; wichtig sind innovative und erfolgshungrige junge Studentinnen und Studenten. Sicher ist aber, dass der Erfolg ohne Finanzen ausbleiben würde. Für mich ist diese Botschaft nun die logische Folge der erfolgreichen Abstimmung über die Harmonisierung im Bildungsbereich. Wenn man sie genau anschaut, dann zeigt es sich, dass es in erster Linie eine Finanzbotschaft ist.
Es ist deshalb richtig, dass die Mittel vor allem in der Berufsbildung, den Hochschulen, der Grundlagenforschung und bei Forschung und Entwicklung eingesetzt werden, weil von dort national und international wichtige Impulse ausgehen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist. Gerade deshalb müssen wir aufpassen, dass wir am richtigen Ort grosszügig sind und am richtigen Ort sparen, damit wir nichts verpassen. Ich bitte hier den Nationalrat, dass er sich vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit nimmt, auch die vielen kleineren Töpfe - in Bezug auf internationale Zusammenarbeit, und was für andere Töpfe es sonst noch gibt -, die gespiesen werden, anzuschauen und abzuklären, welche Verträge, die wir abgeschlossen haben und die wir auch einhalten müssen, wie viel bringen und ob es nicht vielleicht möglich wäre, gewisse Sachen zu kündigen, um dann auf der anderen Seite etwas mehr Geld für unsere eigenen Jugendlichen zu haben.
Was die ETH Zürich und Lausanne betrifft, so wird mit dem Leistungsauftrag sichergestellt, dass die herausragende Stellung im nationalen und internationalen Wissenschaftssystem beibehalten werden kann. Wichtig scheint mir, dass die Spannungen abgebaut werden können, damit das nicht der Qualität schadet. Der Entscheid, Professor Eichler nun das Präsidium der ETH Zürich zu übertragen, ist zu begrüssen.
Was mir im Bereich der ETH, aber auch der Fachhochschulen etwas Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass wir leider nicht mehr genügend Ingenieure ausbilden. Mir ist aber schon bewusst, dass es keinen Sinn macht, junge Leute in Berufen auszubilden, wenn sie diese nachher nicht ausüben wollen. Natürlich wäre es absolut ideal, wenn mehr junge Frauen in technischen Berufen ausgebildet werden könnten. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass Frauen häufig andere Berufe wählen. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass Technik auf Frauen nicht die gleiche Faszination ausübt wie auf Männer. Es ist in diesem Zusammenhang auch interessant, dass das Verkehrshaus Luzern in erster Linie von Lehrern mit ihren Klassen besucht wird und viel weniger von Lehrerinnen. Wir haben darüber Gespräche geführt, und es hat sich gezeigt, dass Lehrerinnen nicht unbedingt ins Verkehrshaus wollen, sondern lieber Ausflüge machen, die in den Augen der Frauen emotional etwas mehr bringen. Jemanden einfach zu überreden, einen bestimmten Beruf zu erlernen, kann ja nicht die Lösung sein.
Zum Grundauftrag der Kommission für Technologie und Innovation (KTI): Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die KTI ihren Grundauftrag in der Förderung der Zusammenarbeit an der Schnittstelle zwischen angewandter Forschung und Entwicklung der Hochschulen und Unternehmen kompetent, effizient und innovativ erfüllen kann. Dazu braucht es klare,

AB 2007 S 555 / BO 2007 E 555

transparente Spielregeln und eine Anreizstruktur, welche das Eigeninteresse und das finanzielle Engagement der Wirtschaftsförderung stärken. Es braucht aber auch die Erprobung neuer Instrumente. Aus eigener Erfahrung - wir arbeiten heute im Holzbereich häufig mit der Fachhochschule Biel zusammen - kann ich diese Zusammenarbeit wirklich nur loben.
Mir ist schon klar, dass die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft die ureigene Aufgabe der Unternehmen ist. Dabei müssen sich diese aber auf ein innovationsfreundliches staatliches Regulierungs- und Ordnungssystem verlassen können. Eine gesunde Volkswirtschaft muss deshalb alles Interesse daran haben, dass es möglichst viele Unternehmen gibt, die ihre Hausaufgaben selbstständig erfüllen können. Die Schweiz ist diesbezüglich in einer guten Situation. Die Vorstellung aber, jede grössere Innovation müsse über staatliche Kommissionen oder Einrichtungen laufen, weckt gefährliche Illusionen bezüglich Machbarkeit. Firmen können von der KTI Gebrauch machen oder nicht, aber alle KMU, welche die Zusammenarbeit mit den Hochschulen brauchen, sollen sich auf eine leistungsfähige und gutdotierte KTI verlassen können.
Ich komme nun noch zur Berufsbildung und zu den Fachhochschulen: Ich bin dankbar, dass die BFI-Botschaft nicht nur die Ausbildung nach der gymnasialen Matura behandelt, sondern dass auch die Gelegenheit wahrgenommen wurde, die Berufsbildung zu integrieren. Es wollen ja nicht alle - es können auch nicht alle - Jugendlichen ein Gymnasium besuchen. Wo blieben sonst unsere Facharbeiter, und wo würde die grosse Zahl von kleinen und mittleren Betrieben ihre Leute hernehmen - ganz zu schweigen vom Gewerbe? Die Ausbildungsbereitschaft dieser Unternehmen ist der Grundpfeiler des dualen Bildungssystems. Weltweit werden wir um diese Ausbildungen beneidet, die einerseits eine höhere Bildung - sprich Fachhochschulen - nicht verhindert, andererseits aber gerade schulisch schwächeren oder sozial benachteiligten Jugendlichen doch eine Ausbildung ermöglicht.
Wenn der Bund optimale Rahmenbedingungen schafft, so bietet die Wirtschaft jederzeit Hand. Ich möchte hier an die Lehrstellenförderung und an die individuellen Begleitungen erinnern. Gerade auch das Projekt Speranza zeigt Wirkung. In Berufen wie z. B. der Ausbildung für Chemielaboranten, welche ein breites Spektrum verschiedenster Fachrichtungen beinhalten, sind Lehrbetriebsverbände eine optimale Lösung. Wirtschaft und Schulen arbeiten hier sehr gut zusammen. Die Jugendlichen können dann entscheiden, ob sie nach der Lehre die gewerbliche Matura oder den Ausbildungsweg Richtung Fachhochschulen gehen oder ob sie als Fachpersonal einer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen.
Besonders befriedigend ist die Tatsache, dass nach der zweijährigen Berufsbildung heute ein Attest möglich ist. Es ist auch für diese jungen Leute noch möglich, einen nachobligatorischen Abschluss zu machen. Ich habe es in unserem Betrieb immer wieder erlebt, wie Jugendliche, denen man am Anfang keine grossen Chancen einräumte, "den Knopf aufgemacht haben", wie man so schön sagt, und äusserst gute und wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geworden sind. Was ich in diesem Zusammenhang manchmal etwas bedaure, ist, dass es gerade den Jugendlichen, die keinen Sekundarschulabschluss haben, nicht mehr möglich ist, gewisse Ausbildungen abzuschliessen.
Ich wünschte mir manchmal, dass man auch hier Brücken bauen könnte. Wichtig scheint mir aber zu sein, dass sich intelligente und talentierte junge Menschen in finanziell bescheidenen Verhältnissen für eine Hochschulbildung entscheiden können, dass also nicht finanzielle und organisatorische Hürden höher gewichtet werden. Deshalb soll das Studienfinanzierungssystem auch für Fachhochschulen so ausgestaltet sein, dass alle jungen Menschen, die das Potenzial für einen weiterführenden Bildungsgang haben, diese Chance für ihre persönliche Entwicklung und ihre berufliche Zukunft wahrnehmen können.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch, auf die Pestalozzi-Stiftung hinzuweisen, die in Notfällen Hilfe bieten kann.
Gleichwohl werden wir, gerade was die Ausbildung an einer ETH betrifft, wahrscheinlich längerfristig nicht darum herumkommen, auch die Finanzierung der Studenten zu überdenken. Ich kenne weltweit keine Universität, die ein derart gutes Ranking hat und ihre Studenten für eine Studiengebühr von 1200 Franken pro Jahr ausbildet. Selbstverständlich ist dann das Stipendienwesen grundlegend zu überarbeiten und zu reorganisieren. Auch zinslose Darlehen sind in Betracht zu ziehen.
Ich bin für Eintreten und Zustimmung. In der Detailberatung werde ich noch auf die Fachhochschulen zurückkommen, weil ich dazu einen Minderheitsantrag eingereicht habe.

Langenberger Christiane (RL, VD): Le message FRI doit tenir compte de plusieurs nouveautés intervenues durant la période précédente: le nouvel article constitutionnel exigeant de la Confédération et des cantons de coordonner leurs efforts; la révision de la loi sur la formation professionnelle; et la loi sur les hautes écoles spécialisées. A cela s'ajoutent des exigences au regard d'un contexte international de plus en plus concurrentiel, car d'autres pays, conscients de la concurrence à laquelle est soumise la société du savoir, font bénéficier leur système de formation et de recherche d'une priorité certaine et lui allouent des moyens financiers importants. Les mesures de la Confédération visant à poursuivre le développement du système FRI sont dès lors guidées par deux principes généraux: assurer la durabilité, renforcer la qualité dans le domaine de la formation professionnelle et des hautes écoles; stimuler la compétitivité et la croissance dans le domaine de la recherche.
Selon l'avis de tous les partenaires concernés, ce projet paraît équilibré, après de dures négociations entre deux départements, les cantons, les recteurs des hautes écoles et les organismes de soutien à la recherche et à l'innovation. Cet équilibre chèrement payé a fortement influencé la tournure de nos débats. Nous avons bien senti que l'édifice était fragile et qu'il valait peut-être mieux éviter de l'ébranler. Cela ne nous a pas empêchés de l'examiner sans complaisance et de relever des problèmes qu'il s'agira encore de résoudre. Et puis, nous espérons aussi que la deuxième chambre aura l'occasion d'examiner plus en détail le contenu de certains articles.
Selon un rapport de l'OCDE, le système suisse d'enseignement supérieur se distingue par la complexité des structures, des décisions politiques et des cadres légaux. Le Conseil fédéral et l'administration constatent eux aussi des déficits dans le pilotage national du système et dans la transparence de l'allocation des fonds, qui entraînent un manque d'efficience dans l'affectation des ressources. Mais rien n'est simple en la matière. Un rapport du Conseil fédéral sur l'efficacité des mesures de pilotage dans le domaine de l'éducation et de la recherche démontre qu'en comparant les différents systèmes de financement et de pilotage avec nos pays voisins, il n'existe aucun instrument, qui en valeur absolue, est meilleur qu'un autre. Tous ont aussi des effets pervers. Ainsi, un financement exclusivement basé sur la performance créé des difficultés pour les projets de recherche à long terme ainsi que pour la recherche fondamentale et les investissements infrastructurels. Le rapport salue par conséquent les efforts de la Suisse en faveur d'une amélioration de la qualité et de la durabilité, par exemple par le biais des pôles de recherche nationaux du Fonds national suisse de la recherche scientifique. Certaines critiques devront encore trouver une réponse, même si elles sont fortement conditionnées par les problèmes financiers. Les pouvoirs publics participent insuffisamment au coût de la formation professionnelle et supérieure bien que celle-ci soit capitale pour notre économie. Nos collègues Bürgi, Stadler et Leumann viennent de donner de longues explications à ce propos.
Ce matin, nous avons eu une séance avec des représentants de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie - notre petit-déjeuner habituel - dans laquelle ceux-ci nous ont bien montré qu'il y avait quand même différentes structures mises en place pour évaluer, comparer les différents systèmes de formation professionnelles - par

AB 2007 S 556 / BO 2007 E 556

exemple avec le processus de Copenhague de l'Union européenne - et que cela permettra de revaloriser la qualité de l'enseignement, de comparer la mobilité, la transparence, la perméabilité de ce type de formation.
Selon la Conférence universitaire suisse, il faut bien entendu que la Confédération accroisse de 6 pour cent par an les subsides qu'elle alloue afin, notamment, d'améliorer l'encadrement, cela pour répondre à la hausse des effectifs estudiantins, achever le processus de Bologne initié par la Confédération, réformer la formation doctorale et renforcer la position de la recherche suisse dans le contexte international.
Il s'agit également de prévoir des crédits destinés à cofinancer les dépenses découlant du pilotage commun tel qu'il est prévu par les nouveaux articles constitutionnels. Les dépenses publiques de la Suisse en faveur de la recherche restent en dessous de la moyenne européenne, ce qui pourrait entraîner une délocalisation de la recherche appliquée conduite par l'industrie vers des pays où la recherche est financée plus solidement.
A cet égard, il n'est pas inutile de rappeler les efforts considérables consentis par notre voisin, l'Allemagne, avec un soutien massif pour favoriser des universités de l'excellence, également financées largement par l'industrie, sans oublier les grands instituts de recherche allemands: la Fraunhofer-Gesellschaft, qui compte 56 instituts et un budget annuel de plus d'un milliard d'euros, ou encore les instituts soutenus par la Max-Planck-Gesellschaft avec un budget de plus de 1,38 milliard d'euros.
Le Conseil fédéral a donné quant à lui un signal clair sur ses priorités le 24 janvier dernier: une augmentation de 6 pour cent des crédits, avec entre autres un accroissement important des moyens alloués au Fonds national suisse de la recherche scientifique et à la Commission pour la technologie et l'innovation. Si pratiquement tout le monde est favorable au financement des frais indirects de la recherche (overhead), bien des observateurs souhaiteraient que ces moyens mis à disposition passent de 10 à 20 pour cent.
Enfin, tous les milieux concernés par le message regrettent qu'aucune solution n'ait été trouvée concernant les bourses d'études, sachant qu'avec l'application du processus de Bologne, il devient plus difficile pour les étudiants de concilier leurs études avec de petits boulots. Là aussi, la commission suit ce problème puisque elle s'est adressée à la fois aux directeurs cantonaux en charge de la formation et de la recherche et qu'elle attend une prise de position des directeurs cantonaux des finances.
Or, toute cette discussion a eu lieu dans le contexte d'un message basé sur une augmentation de 6 pour cent. En réalité, il ne faut pas s'y tromper, l'enveloppe globale proposée par le Conseil fédéral constitue surtout un rattrapage partiel des retards accumulés depuis les années 1990, sans compter les coupes importantes subies ces trois dernières années en raison des programmes d'allègement budgétaire. Or, comme l'ont relevé plusieurs orateurs, trois semaines après la parution du message FRI, le Conseil fédéral a publié ses directives concernant le budget 2008 et la planification financière pour les années suivantes, et il prévoit de nouvelles coupes annuelles respectives de 700 millions de francs, 950 millions de francs et 1,2 milliard de francs. Cela signifie clairement la poursuite assurée d'une politique faite d'incertitudes: c'est la pire chose qui puisse arriver à des institutions qui doivent bénéficier d'une certaine stabilité dans leur planification pour remplir des prestations appropriées en réponse aux mandats qu'elles reçoivent des collectivités publiques.
Le Parlement, qui a massivement appuyé des motions dont les auteurs demandaient d'accroître les crédits annuels FRI de plus de 6 pour cent, aborde ainsi un message FRI quasi virtuel, puisque des coupes réelles le menacent d'ores et déjà. Certes, le Conseil fédéral a regretté la collision de ces deux annonces et la confusion qu'elles créent. Certes, le Conseil fédéral semble dire que l'exercice du réexamen des tâches en 2008 pourrait être repoussé en raison des rentrées fiscales favorables, mais les réactions à cette annonce ne se sont pas fait attendre, et donc rien n'est certain.
Nous sommes conscients que le Parlement tient à conserver sa marge de manoeuvre et que l'approbation des crédits doit faire partie intégrante du débat budgétaire annuel. Il n'en demeure pas moins vrai que le 24 janvier 2007, le gouvernement a accordé à la formation le label "priorité nationale" et que pour ma part, je souhaiterais que cette priorité - véritable sésame pour l'avenir de notre pays - en soit vraiment une.
Le domaine FRI a besoin d'une vision stratégique claire, de soutiens financiers qui ne changent pas d'année en année. Dans cet esprit, je vais soutenir la minorité qui prévoit, par le projet 17, de mettre en place pour une durée limitée à quatre ans une mesure législative prévoyant que les plafonds de dépenses et les crédits adoptés dans le cadre du message FRI 2008-2011 échappent aux mesures de blocage des crédits.
Que celles et ceux qui refusent cette manière de procéder, en promettant de se battre pour une augmentation de 6 pour cent au minimum des ressources dans le cadre du débat budgétaire, veuillent bien réfléchir à la levée de boucliers qu'a provoquée l'annonce de notre ministre des finances de renoncer à la première tranche d'économies de 700 millions de francs pour 2008. Entre ceux qui souhaitent davantage d'économies et ceux qui s'engagent pour d'autres priorités que celle de la formation, le débat risque d'être vif.
Je vous demande d'entrer en matière.

Amgwerd Madeleine (C, JU): Le problème, dans ce débat d'entrée en matière, est que nous allons tous dire à peu près les mêmes choses: premièrement, l'importance primordiale de la formation, de la recherche et de l'innovation pour notre pays, notre économie, mais aussi et surtout pour les jeunes en formation; deuxièmement, l'importance financière du message FRI pour toutes les institutions concernées - c'est le résultat de négociations, de discussions, de consensus entre les différentes institutions, mais aussi, au final, entre les deux départements concernés; troisièmement, la priorité que les partis accordent à la formation, pour laquelle ils sont d'accord de consacrer un montant qui augmente en moyenne de 6 pour cent pendant les quatre années à venir.
La commission a entendu les institutions concernées par le message. Il est clair que chacun souhaite toujours non seulement obtenir ce qu'on lui promet, mais en avoir encore plus. Finalement, la plupart ont reconnu pouvoir se satisfaire des montants figurant dans le message.
Il est vrai aussi que le nombre de jeunes en formation, aussi bien dans les universités et les écoles polytechniques fédérales que dans la formation professionnelle et les hautes écoles spécialisées (HES), seront en augmentation encore pendant quelques années. Il est donc naturel que les montants octroyés tiennent compte de la progression du nombre d'étudiantes et d'étudiants.
Nous reconnaissons que les bases légales concernant le financement des HES et de la formation professionnelle par la Confédération ne sont pas encore respectées. Cela devrait être 33 pour cent pour les HES et 25 pour cent pour la formation professionnelle. Les montants alloués représentent 26 pour cent pour les HES alors qu'ils étaient de 24 pour cent dans le crédit précédent, et 21 pour cent pour la formation professionnelle alors qu'ils étaient de 17 pour cent. C'est donc un accroissement de la participation de la Confédération, même si les pourcentages légaux ne sont pas encore atteints. On ne peut donc pas dire qu'il y a désengagement de la Confédération par rapport aux cantons puisque globalement, d'après les calculs qui nous ont été fournis, la Confédération finance à hauteur de 46 pour cent des dépenses, alors que dans le précédent crédit, le taux était de 44 pour cent. C'est un pas dans le bon sens, mais il est encore insuffisant pour atteindre les objectifs légaux. Rappelons aussi que les HES et la formation professionnelle - il a déjà été fait allusion à ce chiffre - concernent plus de 60 pour cent des jeunes en formation, donc pratiquement les deux tiers d'entre eux.

AB 2007 S 557 / BO 2007 E 557

On peut faire mieux, demander plus, vouloir obtenir et finalement donner plus, mais à ce stade, et vu la complexité des intérêts en présence, je pense que la construction financière qui nous est proposée ne doit pas être changée. Avoir des prétentions supplémentaires pour l'un ou l'autre secteur, c'est mettre en péril tout l'exercice, et si on ouvre la boîte de Pandore, tout le monde va vouloir en tirer un avantage personnel, c'est-à-dire au moins pour l'institution qu'il défend. C'est pourquoi j'ai retiré ma modeste proposition pour combattre l'illettrisme - 12 millions de francs sur quatre ans, un montant dérisoire au prorata du crédit global; je l'ai retirée pour ne pas remettre en cause tout l'édifice. Elle fait maintenant l'objet de la motion de la commission 07.3283.
Un mot aussi au sujet des bourses d'études: la commission reconnaît le besoin d'agir, je le reconnais aussi. Aujourd'hui, la balle est dans le camp des cantons et de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP). Si l'harmonisation ne peut être réalisée à ce niveau, il faudra que la Confédération s'en occupe. Je souhaite qu'elle ne doive pas le faire, mais je ne l'exclus pas. Je sais qu'il y a aussi une forte attente, compréhensible, de la part des étudiants; c'est normal et juste. J'espère que les cantons et la CDIP entendront cet appel.
Sans entrer dans le détail des différents arrêtés, j'aimerais insister sur un aspect qui a préoccupé la commission et pour lequel Madame Langenberger notamment est intervenue. Je l'intitulerai l'"incohérence du Conseil fédéral". Le 24 janvier 2007, le message FRI propose un crédit de 21 milliards de francs et une augmentation moyenne de 6 pour cent. A peine un mois plus tard, le Conseil fédéral demande aux différents départements et plus particulièrement au DFI et au DFE de proposer des économies dans le cadre du plan financier 2008-2011. Sans refaire toute la discussion, j'affirme simplement que cela est incohérent. Le crédit 2004-2007 a subi de plein fouet les mesures d'économies. Planifier des budgets, pour les écoles ou les institutions de formation, n'est pas l'affaire d'une année. La planification se fait sur plusieurs années, des professeurs sont engagés, des projets de recherche mis en route, les étudiantes et les étudiants sont là, des investissements, des installations, des constructions sont prévus. Devoir bloquer les crédits promis et diminuer les montants annoncés est ce qui a été le plus pénible pour les institutions à cause des mesures d'économies. C'est ce qu'on appelle la politique du "stop and go", mais c'est plutôt celle qu'on devrait vraiment appeler "go and stop".
Les partenaires de la formation ne souhaitent pas refaire ce genre d'exercice et je les comprends. C'est pourquoi je comprends dans un certain sens la proposition de la minorité Schiesser (projet 17) qui veut éviter que le Conseil fédéral réutilise cette méthode. Je partage sur le fond sa préoccupation. Elle est légitime, mais je ne partage pas la manière de résoudre le problème: les partis se sont engagés fortement pour demander 6 pour cent d'augmentation. Ils en ont fait une priorité dans leur programme. Certains rêvent même de donner plus. Je pense que l'on peut et que l'on doit compter sur cet engagement et faire en sorte qu'aussi dans la prochaine législature, on retrouve le même engagement dans le cadre des discussions budgétaires. Personnellement, je m'engage à tenir cette promesse. Il serait dangereux d'entraver une décision budgétaire, comme le demande la minorité Schiesser. Ce serait créer un précédent que d'autres départements, pour d'autres objets, pourraient vouloir utiliser. En caricaturant un peu, on pourrait dire que dans ces circonstances, nous pourrions nous limiter à voter un budget tous les quatre ans.
Deux remarques critiques pour terminer:
1. Je regrette que le projet de loi-cadre sur les hautes écoles n'ait pas été traité en parallèle avec celui sur les crédits FRI. C'était prévu et annoncé comme tel. Aujourd'hui il y a du retard, c'est pourquoi nous devons proroger la loi sur l'aide aux universités jusqu'en 2011. Je le regrette, mais je ne peux que le constater.
2. La coopération bilatérale et multilatérale bénéficie d'une augmentation de 14,9 pour cent: c'est le plus haut taux d'augmentation. Je sais que ce sont des projets nouveaux, des relations internationales, qui tiennent à coeur au Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche. Je les accepte, mais je demande aussi que ces projets soient soumis à un contrôle quant à leur efficacité et à leurs résultats concrets au terme de l'exercice.
J'entre en matière et je soutiendrai les propositions de la majorité, car je pense qu'il ne serait pas raisonnable de répondre à certaines sollicitations plutôt qu'à d'autres - chaque institution pourrait y prétendre - et de mettre ainsi en danger la construction financière négociée avec les différents partenaires.

Ory Gisèle (S, NE): Les hautes écoles devront relever de nombreux défis dans les années qui viennent et notre souci aujourd'hui devrait être de leur en donner les moyens, les moyens financiers bien sûr, mais aussi des moyens qui ne soient pas régulièrement remis en question par des mesures d'économies qui ne peuvent que freiner la réforme des hautes écoles et fragiliser les projets de recherche qu'elles lancent. Nous devons aussi leur donner des lignes directrices, que le message appelle "mesures transversales". Elles sont très importantes et, comme on a déjà beaucoup parlé finances ce matin, j'aimerais insister maintenant sur deux de ces mesures: la promotion de l'égalité des chances et le développement durable.
La promotion de l'égalité des chances faisait déjà partie des réflexions de fond du message précédent pour la période 2004-2007. C'est maintenant le moment d'en examiner le bilan et de voir ce qui devrait encore être fait. En ce qui concerne l'égalité des chances entre filles et garçons, des progrès légers ont été enregistrés, mais on peut dire qu'on n'en est pas encore à une égalité de fait, loin de là! Si les étudiantes sont maintenant plus ou moins aussi nombreuses que les étudiants, en revanche la proportion se dégrade sérieusement quand on parle du corps intermédiaire et plus encore quand il s'agit des professeurs. Il faut donc continuer l'effort et les programmes d'encouragement à la promotion des femmes dans le corps professoral ne doivent en aucun cas être ralentis ou abandonnés. Il faut bien sûr y ajouter des mesures qui permettent aux jeunes mères de ne pas abandonner leur métier pour élever leurs enfants, des aménagements des horaires de cours, des crèches ou des horaires scolaires compatibles avec les études ou la profession.
L'égalité des chances entre les étudiants venant de différents milieux doit aussi être améliorée, et, dans ce domaine, permettez-moi de vous faire part de quelques soucis. L'égalité des chances repose sur l'aide matérielle aux étudiants les plus désargentés. Or, que constatons-nous à l'heure actuelle? Le système des bourses est peu développé et il n'est pas harmonisé. 80 pour cent des étudiants et des étudiantes travaillent pour financer leur formation. Nombreux sont ceux et celles qui renoncent à la poursuivre parce qu'ils n'arrivent pas à tout mener de front. C'est dommage, notamment pour les personnes concernées, mais aussi pour le développement scientifique et industriel de notre pays. Nous avons besoin de toutes les compétences. Si des jeunes doivent renoncer à leur formation parce qu'ils ne peuvent pas la payer, c'est notre avenir que nous prétéritons.
Il faut donc que nous nous préoccupions de la question des bourses et des taxes et que nous cherchions une solution permettant aux jeunes d'étudier sans soucis financiers. Ce doit être une priorité. Les prêts ne peuvent être une réelle alternative. Dans un pays comme la Suisse où les gens n'aiment pas s'endetter, ils sont très peu utilisés et ne le seront pas plus à l'avenir. Qui voudrait débuter sa vie professionnelle avec une dette de plus de 100 000 francs?
Le fait que 80 pour cent des jeunes gagnent leur vie doit aussi nous interpeller. Cela signifie que le modèle de l'étudiant à plein temps est révolu et qu'il faut aujourd'hui se préoccuper d'aménager les études de manière à ce que les jeunes puissent travailler. Il faut des horaires souples, des programmes moins concentrés ou par modules.
Enfin, la répartition des cours entre les hautes écoles a aussi des conséquences. Les étudiants ou les professeurs

AB 2007 S 558 / BO 2007 E 558

doivent se déplacer d'un site à l'autre. Il faut donc réfléchir à l'organisation et au financement des transports.
Le deuxième point que je voudrais aborder, c'est le développement durable. J'avoue que j'ai lu le message avec une certaine perplexité. On y mentionne le développement durable comme un axe transversal, mais il n'y a malheureusement que quelques mots bien rares en ce qui concerne sa concrétisation. On cite les centres de compétence "Energie et mobilité durable" et "Environnement et développement durable" du domaine des écoles polytechniques fédérales, mais on ne retrouve plus le développement durable dans les actions stratégiques spécifiques des écoles polytechniques fédérales, des universités ou des hautes écoles spécialisées.
Nous sommes entrés l'année passée dans la Décennie des Nations Unies pour l'éducation en vue du développement durable. Plusieurs pays européens, dont l'Allemagne, ont déjà mis en place des plans d'action détaillés. Je suis convaincue que pour faire avancer l'idée du développement durable, il est nécessaire d'introduire ce concept dans l'éducation, et en particulier dans les formations dispensées dans les hautes écoles, car c'est là qu'étudient les décideurs de demain. Si nous voulons que la nouvelle génération soit consciente des enjeux du développement durable et puisse agir dans ce domaine de manière responsable dès demain, c'est dans les hautes écoles que nous devons commencer notre travail. Nous apprenons beaucoup par l'exemple, c'est pourquoi nous devons introduire le développement durable non seulement au niveau de l'enseignement, mais aussi au niveau de la gestion de l'école: gestion environnementale, énergétique, notions d'égalité des chances, etc.
Je note avec intérêt que le Conseil fédéral soutient la Décennie des Nations Unies pour l'éducation en vue du développement durable, qu'il prépare un plan d'action, que de nombreux projets touchant le développement durable sont élaborés au sein du Fonds national suisse de la recherche scientifique, de la Commission pour la technologie et l'innovation ou des écoles polytechniques fédérales et qu'un chapitre sera consacré à ce sujet dans le monitorage de la formation, afin de rendre les actions en matière de développement durable plus visibles.
J'ajouterai un mot sur la question de l'assurance qualité et la reconnaissance des titres au niveau international. On ne peut favoriser la mobilité et l'échange que si tous les titres distribués sont reconnus dans l'ensemble des pays européens et correspondent aux titres européens. Il faut que les entreprises et les services sachent qui engager et à quoi s'attendre en matière de connaissances. L'assurance qualité et la reconnaissance réciproque des titres sont donc aussi une priorité.
En ce qui concerne le financement et les fonds attribués à la formation, c'est évidemment une question fondamentale, et une augmentation notable est nécessaire si nous voulons assurer une prise en charge correcte des étudiants qui sont toujours plus nombreux. Nous avons vu que les prévisions annoncent pour 2014 une augmentation de 14 000 étudiants dans les universités et de 7000 étudiants dans les hautes écoles spécialisées. C'est réjouissant, mais cela nous oblige à fournir de plus grands efforts si nous voulons rattraper le retard que nous avons pris dans certains domaines - dans les sciences humaines, par exemple, où il y a beaucoup trop d'étudiants par professeur -, si nous voulons assumer notre responsabilité légale face aux cantons et au financement des hautes écoles par la prise en considération des nouveaux domaines - santé, travail social et arts - dans les hautes écoles spécialisées.
Nous avons aussi - du moins je le crois - l'ambition de nous maintenir au même niveau que les autres pays européens en matière de recherche et de développement. Or, l'effectif du personnel actif dans la recherche reste à peu près stable en Suisse alors qu'il augmente régulièrement et même fortement dans certains pays, par exemple en Finlande. L'Union européenne a la volonté d'augmenter l'effort en faveur de la recherche et du développement à 3 pour cent du produit intérieur brut. En Suisse, nous en sommes actuellement à 2,9 pour cent, mais cela surtout grâce à l'effort du secteur privé.
Nous avons fait le choix en commission d'une augmentation des crédits FRI de 6 pour cent; c'est un minimum. En réalité, nous avons besoin d'une augmentation de 8 pour cent si nous voulons relever les défis qui nous sont posés. Et surtout, nous devons éviter de subir à nouveau des mesures d'économies qui, comme nous l'avons vu lors des auditions auxquelles nous avons assisté en commission, ont des conséquences très pénibles sur l'efficacité et la fiabilité du travail des hautes écoles et de la recherche.
Je vous propose donc d'entrer en matière sur ce sujet.

Lauri Hans (V, BE): Ich werde den beantragten Entwürfen zu Bundesbeschlüssen und Bundesgesetzen zustimmen und damit die Forderung nach einer grundsätzlichen Steigerung der Ausgaben im Bereich von BFI im Umfang von 6 Prozent pro Jahr mit Überzeugung unterstützen. Weiter gehende Finanzierungsanträge werde ich indessen ebenso konsequent ablehnen, und zwar einmal aus Sorge um die ausgeglichene Entwicklung des Bundeshaushaltes in der Zukunft, aber auch mit Rücksicht auf andere wichtige Verpflichtungen der ersten Priorität, die der Bund hat. Ich werde weiter gehende Forderungen aber auch mit Rücksicht auf die mit einem gewissen Recht vielzitierte Planungssicherheit ablehnen. Wer heute mehr als 6 Prozent fordert, der erhöht ohne Zweifel das Risiko von späteren Kürzungen im Budgetprozess. Es geht heute darum, eine verlässliche Basis zu schaffen, Augenmass walten zu lassen.
Selbstverständlich wissen wir, dass der Bundeshaushalt heute eine Art "embarras de la richesse" erlebt. Das freut uns, aber wer sich etwas längerfristig mit Haushaltfragen beschäftigt, weiss, dass nicht nur Parlamente und Finanzminister Haushalte sanieren und ins Lot bringen, sondern vor allem die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen. Wer also ein "Stop and go" vermeiden will, der setzt heute mit 6 Prozent wohl ein beträchtliches Mittelwachstum fest, vermeidet aber Übertreibungen, die ohne Zweifel als Folge des sicher einmal kommenden Abschwungs korrigiert werden müssten, was dann sofort zum Vorwurf der fehlenden Planungssicherheit führen würde. Lassen wir es also nicht zu, dass Strukturen aufgebaut werden, die dann nicht durchgehend aufrechterhalten werden können.
Ein weiterer, mehr in die Einzelheiten gehender Aspekt, den ich hier in der Eintretensdebatte kurz aufwerfen möchte: In einem eigenen Kapitel äussert sich die BFI-Botschaft auch zur weltweiten wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Im Bundesbeschluss 10 werden die entsprechenden Kredite für die Jahre 2008 bis 2011 im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung in Europa und weltweit beantragt. Gemäss Botschaft soll die bilaterale Forschungszusammenarbeit mit Russland, China, Indien und Südafrika verstärkt werden. Der Grund liegt im bedeutenden wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungspotenzial dieser Staaten. Das Argument leuchtet an sich ein. Auffallend ist auf der anderen Seite, dass in der Botschaft an verschiedenen Stellen zu Recht auch die Wichtigkeit der Forschungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern erwähnt wird, ohne dass sich dies allerdings in konkreten Schlussfolgerungen niedergeschlagen hätte.
Mit der damit verbundenen fast ausschliesslichen Fokussierung der internationalen bzw. bilateralen Forschungsgelder auf wenige Schwellenländer besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass eine multilateral ausgerichtete, unabhängige und heute exzellente schweizerische Forschung und im Speziellen die multilaterale Entwicklungsforschung mehr oder weniger dem Zufall überlassen werden. Eine entsprechende Entwicklung wäre ausserordentlich zu bedauern, denn im Jahr 2001 haben wir bewusst den Entscheid getroffen, den Nationalen Forschungsschwerpunkt Nord-Süd zu finanzieren und damit langfristig die Entwicklungsländerforschung an den schweizerischen Hochschulen zu verankern. Dieser Entscheid gründete auf der Einsicht, dass die Schweiz ein vitales Interesse an eigenen Forschungskapazitäten für den Umgang mit Problemen des Südens hat.

AB 2007 S 559 / BO 2007 E 559

Seit dem genannten Jahr ist auf hohem Niveau eine interuniversitäre Zusammenarbeit zwischen verschiedenen schweizerischen Universitäten beziehungsweise Hochschulen mit zahlreichen Institutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika entstanden.
Dies alles führt mich zur Frage an den Bundesrat oder allenfalls an die Kommission, wie es mit der multilateral ausgerichteten internationalen Forschungszusammenarbeit allgemein weitergehen soll. Konkret geht meine Frage dahin, ob nicht der Bundesbeschluss 10, über den wir später noch diskutieren werden, mit seiner bilateralen Fokussierung auf den multilateralen Bereich ausgeweitet werden sollte oder über welche Kanäle die bisher erfolgreiche multilaterale Forschung finanziert werden soll. Sollte es so sein, dass das Problem in der Kommission aus Zeitgründen nicht ausreichend diskutiert werden konnte, was ich nicht weiss, so bitte ich den Zweirat, sich dieser Frage noch anzunehmen.

Bonhôte Pierre (S, NE): Le message FRI qui nous est soumis est dans plusieurs domaines un message de stagnation en matière de formation, de recherche et d'innovation en Suisse pour les quatre années à venir, et je ne peux pas m'en satisfaire. J'ajouterai que ce n'est pas parce que les acteurs concernés peuvent finalement se satisfaire de ce compromis et de 6 pour cent de hausse des crédits annuels que le pays, lui, doit s'en satisfaire.
Cela a déjà souvent été répété ce matin, le savoir et l'innovation sont les moteurs de notre société et de son économie. Face à la concurrence internationale qui s'exacerbe, il s'agit d'un pilier central de notre prospérité. La population suisse l'a bien compris puisqu'elle place les dépenses dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation en tête des priorités.
On sait que les pays industrialisés les plus dynamiques sont ceux qui investissent massivement dans la formation, la recherche et l'innovation. Il s'agit des pays nordiques, de l'Irlande et des Etats-Unis. La Suisse fait partie du peloton de tête au palmarès mondial de l'innovation, mais l'impression qui se dégage est qu'elle vit sur ses acquis, qu'elle tend à manger son capital et à se laisser dépasser par d'autres.
Selon le tableau de bord européen 2005 de l'innovation, la Suisse occupe le deuxième rang derrière la Suède en matière d'indice global de l'innovation. Mais cela est dû avant tout à l'effort du secteur privé, à son fort investissement dans le domaine recherche et développement, à l'effort de PME particulièrement innovantes et à une haute activité en matière de prise de brevets. L'effort public, lui, est très moyen, pour ne pas dire médiocre; les dépenses en matière de recherche et développement n'atteignent que 0,67 pour cent du produit intérieur brut, ce qui situe la part du secteur public un peu au-dessous de la moyenne de l'Union européenne.
Le taux de formation des diplômés en sciences et techniques est un des plus bas d'Europe. La pénurie de personnel qualifié commence à sévir. En Suisse, il manque quelque 1500 ingénieurs. L'industrie a besoin de 600 chimistes par an et nos écoles n'en forment que 300! Le taux de croissance du nombre de publications scientifiques est inférieur chez nous à ce qu'il est dans la plupart des autres pays industrialisés.
Du point de vue de la formation, de la recherche et de l'innovation, les années 2004-2007 ont été des années noires avec une croissance des dépenses voulue de 6 pour cent par an, mais elle a été fortement amputée par les programmes d'allègement budgétaire.
Pour les écoles polytechniques fédérales, le crédit a été amputé de 3,7 pour cent sans que le mandat de prestations ait été révisé. Pour les universités, les subventions de base par diplômé ont continué de fondre pour se situer aujourd'hui à seulement 70 pour cent de ce qu'elles étaient en 1980. Dans le domaine de la formation professionnelle, la Confédération a continué à violer la loi en n'assumant que 16 pour cent des coûts au lieu des 25 pour cent légaux. Au Fonds national suisse de la recherche scientifique, les moyens régressent depuis dix ans et les taux de refus de projets ont atteint des sommets, avec 60 pour cent en 2004.
Dans les domaines annexes au message FRI, par exemple dans celui de la recherche orientée financée par l'administration, la situation est encore plus déplorable. Prenons le seul exemple de la recherche énergétique: depuis 1992, la baisse des moyens disponibles a été de 30 pour cent en valeur réelle, et, si l'on tient compte de l'effort du secteur privé, les dépenses ont fondu de 50 pour cent depuis 1980. Dans ce domaine, on se rend compte aujourd'hui de l'absurdité de cette évolution. En matière de bourses, enfin, l'effort est nettement inférieur à ce qui serait nécessaire pour assurer l'égalité des chances.
Le résultat de cette politique est calamiteux. La Suisse est le seul pays de l'OCDE, avec l'Allemagne, où les moyens publics de recherche ont diminué en valeur réelle depuis 1995. Pendant ce temps, en Corée et en Irlande, ils ont augmenté de 10 pour cent, aux Etats-Unis de 7 pour cent, au Japon de 6 pour cent, en Suède et en Italie de 5 pour cent, et dans les pays de l'OCDE de 3,5 pour cent en moyenne.
Alors que nous aurions besoin d'une offensive nationale en matière de recherche et d'innovation, qu'avons-nous sous les yeux? Un message de pseudo-augmentation des moyens qui permettra au mieux de ne pas poursuivre la régression, mais non de rattraper le rythme de nos concurrents. Augmentation? Derrière des chiffres à première vue réjouissants, on constate que la croissance annuelle des dépenses n'a pas les effets que l'on pourrait en attendre. Et, derrière les chiffres, il faut savoir lire quels sont les effets réels de notre engagement.
Pour la formation professionnelle, la hausse annuelle de 8,7 pour cent ne correspond pas à une hausse nette des dépenses publiques, puisque à peu près 222 millions de francs sont consacrés à décharger les cantons dans le but d'essayer d'atteindre progressivement la part de 25 pour cent qu'impose la loi, sans toutefois y arriver. Déduction faite de cet effort de rattrapage, la hausse nette peut être évaluée à quelque 6 pour cent. Pour les hautes écoles spécialisées, la hausse ne respecte pas le plan directeur Confédération/cantons, cela a déjà été relevé. Dans le domaine des écoles polytechniques fédérales, où la bataille commence à faire rage entre Zurich et Lausanne pour l'attribution des moyens, la hausse des crédits couvre à peine l'inflation et l'augmentation prévue du nombre d'étudiants. Dans le domaine de l'université, la croissance des crédits ne dépassera que légèrement l'inflation et l'augmentation prévue du nombre d'étudiants - quelque 2 pour cent par an - et ne permettra pas de remonter au niveau de 1990 en termes de subventions réelles par premier diplôme. Cela ne permettra pas non plus d'améliorer le taux d'encadrement qui est garant de la qualité de l'enseignement. Finalement, seuls le Fonds national suisse de la recherche scientifique et la Commission pour la technologie et l'innovation ne s'en tirent pas trop mal, avec des augmentations de 7 pour cent par an.
Globalement, tout cela est insuffisant, inadapté à l'environnement concurrentiel dans lequel nous baignons et procède d'un calcul à courte vue qui méconnaît combien les dépenses dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation sont rentables. Le chef du département soulignait, lors du débat sur le taux de conversion des rentes du deuxième pilier, que le développement durable devait guider notre action. Ici, malheureusement, ce n'est pas lui qui guide la réflexion, mais une bigoterie financière qui finira par nous ruiner.
Après être entré en matière, je soutiendrai par conséquent les propositions de minorité qui ont été déposées.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Il y a peu de pays au monde où l'éducation apparaît à l'ensemble de la population comme quelque chose d'essentiel; il y a peu de pays au monde comme la Suisse où le patriotisme, la conception de l'Etat et l'éducation sont aussi liés. On parle parfois en Allemagne du patriotisme de la Constitution qui définit les valeurs sur lesquelles repose le consensus. Je crois que c'est juste: il y a un patriotisme de la Constitution. En Suisse, on peut dire d'une certaine manière qu'il y a un patriotisme de l'éducation et de l'enseignement.

AB 2007 S 560 / BO 2007 E 560

Quel est le pays au monde où, parmi les personnages qui occupent une place importante dans le Panthéon national, il existe des pédagogues comme Pestalozzi? Je ne parle pas de Rousseau, qui est un bon écrivain mais un père épouvantable et un théoricien de l'éducation douteux; mais Pestalozzi, dans l'imaginaire des Suisses, est un personnage important et l'un de ceux autour desquels il y a un certain consensus. Il y a donc en Suisse quelque chose qui s'est passé, qui fait que l'éducation et l'enseignement appartiennent au noyau solide des convictions communes de ce pays.
Si on regarde l'histoire, on constate que, lorsque la Suisse moderne est née, en 1848, les pères fondateurs de la Suisse moderne, quand ils ont voulu changer l'esprit du pays, ont créé une école, l'Ecole polytechnique fédérale. Ils n'ont pas supprimé des universités cantonales, mais ils ont créé une école supplémentaire, l'Ecole polytechnique fédérale, comme si, en empruntant cette nouvelle voie, on pouvait influencer les esprits. Et ils ont réussi: l'Ecole polytechnique fédérale a joué, tout au long de l'histoire de la Suisse moderne, un rôle essentiel en fournissant des hommes capables de réfléchir en ayant une vision plus globale que des personnes bénéficiant d'autres types de formations.
Je crois que l'émotion suscitée par les difficiles relations entre l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich et le Conseil des EPF est très positive et très significative. Cela signifie que pour les Suisses, tout ce qui touche à une institution comme une école polytechnique fédérale ou une université est important, est un objet de débat et de soucis, qu'on aborde avec une très grande pudeur. Je remercie les intervenants d'avoir abordé ce problème avec la volonté de trouver des solutions, et non de mettre de l'huile sur le feu.
Dimanche soir, lorsque j'écoutais les nouvelles et qu'on égrenait non seulement les résultats de la votation sur l'AI, mais aussi les résultats de toutes les votations qu'il y avait eu en Suisse, j'ai senti une sorte d'émotion patriotique en me disant: "Mais dans quel pays au monde peut-on poser autant de questions difficiles aux citoyens, qui y répondent avec une capacité extraordinaire de prendre connaissance de sujets complexes?" Entre le transfert des actifs des transports publics genevois à une société anonyme et, à l'autre bout de la Suisse, à Saint-Gall, la discussion autour du droit de recours des associations, en passant par la demande d'un crédit à Berne pour l'Euro 2008, il y avait une diversité extraordinaire de questions posées. On peut poser ces questions dans ce pays parce que notre système d'éducation, d'enseignement, notre vision de l'enseignement ne sont pas orientés uniquement, comme cela l'avait été dans les anciens pays communistes, vers la production. Notre système est orienté vers quelque chose de plus large, ce n'est pas un système matérialiste qui cherche à former seulement des producteurs. C'est un système plus large dans lequel on cherche à instruire des personnes humaines capables de comprendre le monde, des citoyens capables de décider de choses complexes et, bien sûr aussi, c'est important, mais ce n'est pas prioritaire, des producteurs capables d'animer l'économie et de la faire marcher.
La vision suisse de l'enseignement, de l'éducation et de la recherche est large, humaniste et n'est pas seulement axée sur la production. Des noms comme Jung, Piaget, de Saussure, von Salis, Jaspers ou Barth sont finalement aussi importants que d'autres noms qui rappellent des personnes qui ont reçu le Prix Nobel dans des disciplines scientifiques extrêmement importantes; les deux domaines sont très importants: les sciences humaines et les sciences techniques et la recherche sont équivalentes et doivent être encouragées.
L'éducation et la recherche ne sont pas seulement orientées vers la production matérielle, mais elles reflètent aussi la capacité de l'ensemble de la société de se comprendre, de se critiquer, de se développer et de donner à chacun les moyens de se situer. Le jour où l'on perdra cette conviction, il y aura certainement un appauvrissement du pays, et cela non seulement sur le plan des idées, mais à la fin aussi sur le plan matériel, car on a vu que les sociétés qui ne visent que l'aspect matérialiste des choses n'arrivent pas à maintenir leur dynamisme et que leur vision à long terme est compromise par cette réduction du champ de vision.
L'ensemble du système suisse concourt à ce développement. Au niveau primaire - et je tiens à saluer les cantons pour la rapidité avec laquelle ils ont abouti à la signature du concordat Harmos, qui est un pas décisif -, il y a eu les études PISA qui ont provoqué quelques inquiétudes, des réactions positives; il y a eu toutes les votations sur l'apprentissage des langues étrangères à l'école; il y a maintenant le concordat Harmos qui va dans le bon sens.
Au niveau secondaire, dans les deux piliers que sont la formation professionnelle et la formation gymnasiale, des efforts ont été faits - et plusieurs d'entre vous ont évoqué l'importance de la formation professionnelle -, personne ne le conteste. Ce que l'on constate, c'est qu'il y a non pas une fusion, mais presque un rapprochement des deux formations. En effet, la formation professionnelle aboutit maintenant, si on le souhaite - ce n'est pas le cas de tous -, à la maturité professionnelle et à la possibilité d'entrer ensuite dans une haute école spécialisée ou, sous certaines conditions, à l'université ou à l'école polytechnique fédérale. En sens inverse, la formation gymnasiale donne accès, sous certaines conditions en rapport avec la pratique, aux hautes écoles spécialisées. Il y a donc un rapprochement qui peut être qualifié de très positif, mais qui ne doit pas aboutir à la fusion des deux formations. La formation professionnelle a sa personnalité, tout comme la formation gymnasiale, et il faut tenir compte de ces différences.
Nous allons, au cours des prochaines semaines, prendre avec les cantons une décision au sujet de la nouvelle ordonnance sur la reconnaissance des certificats de maturité gymnasiale. Ce sera une première étape; la seconde consistera à se pencher sur une réforme plus importante du système de la maturité. D'abord, le but sera de renforcer la part des sciences et des mathématiques dans le système de la maturité. Ensuite, on conduira une réflexion plus en profondeur sur ce que devra être la maturité que passeront les prochaines générations. Enfin, il y a le niveau tertiaire, qui a été marqué dans le passé par la naissance il y a longtemps de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, qui a été rejointe il y a maintenant une quarantaine d'années par l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne. Il y a eu un effort de modernisation des universités; le débat sur ce que l'on appelle en allemand la "Portfoliobereinigung" a commencé; il y a la création des hautes écoles spécialisées - des universités techniques - qui sont maintenant élargies aux secteurs des arts, de la santé et du travail social. Curieusement, ces écoles qui étaient orientées directement vers la pratique s'ouvrent - et je trouve cela très positif - à des disciplines qui n'ont pas un rapport direct avec la production, notamment aux arts, au travail social, à la santé aussi et à la pédagogie.
Au niveau de la législation, la votation populaire du 21 mai 2006 a donné ses bases au système futur par l'acceptation des articles constitutionnels sur l'éducation. Je regrette, avec l'un ou l'autre d'entre vous, que le projet de loi-cadre sur les hautes écoles ait pris un peu de retard. Cela est justifié par le fait qu'il s'agit d'un travail difficile qui doit être accompli en accord avec les cantons. Il serait malheureux de présenter un projet de loi qui, dès le départ, serait contesté sur des points fondamentaux par nos partenaires institutionnels que sont les cantons. C'est cela qui justifie le retard pris par ce projet. Mais les choses avancent, et cet automne, il y aura la mise en consultation de la loi-cadre sur les hautes écoles. La procédure suivra son cours, et la loi devrait être mise en vigueur au 1er janvier 2012.
Auparavant, comme vous le désirez et comme nous l'estimons juste, il est souhaitable que l'ensemble du secteur soit réuni sous la coupe d'un seul chef de département. Les discussions, comme vous le savez, ont lieu pour savoir quelle est la solution la meilleure. Il ne faut pas se précipiter, il faut laisser un peu de temps pour trouver une solution qui soit acceptable pour tous et qui tienne compte de la volonté d'avoir une vision large - et pas seulement matérialiste - de l'éducation et de la recherche, ainsi que de la nécessité de

AB 2007 S 561 / BO 2007 E 561

bien répartir les charges entre les différents membres du Conseil fédéral.
Venons-en au crédit lui-même. Pour la période 2004-2007, nous avions un crédit de 16,7 milliards de francs qui a été malheureusement partiellement raboté à cause des difficultés financières. Pour la période 2008-2011, c'est un montant de 3 milliards de francs supplémentaires qui est sollicité en plus de ce qui a déjà été décidé, notamment de la participation de la Suisse au 7e programme-cadre de recherche de l'Union européenne, qui représente environ 1,5 milliard de francs.
La répartition de ce crédit entre mon département, qui traditionnellement dépensait environ 75 à 85 pour cent du crédit, et le Département fédéral de l'économie, qui dépensait le reste, s'est faite de manière très conviviale, si je puis me permettre l'expression, en tout cas avec clarté et de manière très amicale. Je tiens ici à remercier Madame la conseillère fédérale Leuthard de l'esprit dans lequel ces discussions ont eu lieu et de l'accord passé entre les deux départements. Chacun a eu le sentiment de faire un petit sacrifice, mais à la fin, les crédits ont été répartis au plus près de notre conscience politique et des possibilités pratiques. 75 pour cent sont donc attribués au Département fédéral de l'intérieur et 25 pour cent au Département fédéral de l'économie.
Vous avez évoqué le problème de la stabilité de ce crédit. A quoi sert-il d'avoir au début d'une période législative un montant déterminé s'il est réduit en cours de route? Monsieur Schiesser fait une proposition de sanctuarisation, comme on dit, de ce crédit. Je crois que c'est une bonne intention. Malheureusement, nous ne pouvons pas la soutenir, car nous ne voulons pas, comme l'a dit quelqu'un dans une comparaison audacieuse, "castrer" le Parlement de ses compétences. C'est en tout cas une opération que je me refuse à faire par humanisme, et le Parlement doit garder les compétences en matière budgétaire, c'est la raison pour laquelle nous ne pouvons pas soutenir sa proposition de minorité, même si l'intention de l'auteur est bonne.
Nous sommes cependant absolument conscients de la nécessité de nous battre pour que ce qui est promis soit tenu. Je pense en particulier - puisque Monsieur Schiesser s'exprimera sur ce sujet - au Fonds national. Si ce dernier promet des crédits pour des projets qui durent plusieurs années, c'est évidemment catastrophique s'il y a des variations importantes qui tout d'un coup l'obligent à couper dans des crédits déjà promis. Dans les autres domaines, la situation est la même.
On a évoqué la relative faiblesse de la croissance des crédits FRI. Je crois quand même qu'il ne faut pas être si modeste que cela: 6 pour cent de croissance par an, c'est déjà pas mal! Plusieurs d'entre vous - Monsieur Bürgi hoche la tête - ont insisté sur le fait que plus d'argent ne signifie pas toujours plus d'efficacité et qu'il faut absolument avoir des moyens de contrôle de l'efficacité des moyens engagés. Je crois que c'est juste. Il faut plus d'argent, mais il est incorrect de dire que plus d'argent égale plus de résultats; cela peut être juste et faux. Cependant, le contraire est certainement faux: moins d'argent ne permet en tout cas pas d'améliorer les résultats. 6 pour cent représentent une augmentation suffisante des crédits s'ils sont bien utilisés.
J'approuve les propos pleins de sagesse de Madame Amgwerd qui a dit que cette répartition et ces montants étaient le résultat d'un long processus de décision et de compromis et qu'il ne faut pas ouvrir la boîte de Pandore pour faire l'inverse. Il faudrait éviter au cours des années qui viennent le fameux "stop and go" ou "go and stop", comme l'a dit quelqu'un.
Les crédits proposés correspondent, avec la part du secteur privé, aux objectifs de Barcelone, qui tendent à porter les dépenses en faveur de la recherche, du développement et de l'innovation dans l'Union européenne à 3 pour cent du produit national brut; d'autres pays font encore mieux, notamment le Japon et, je crois, les Etats-Unis, mais en comparaison internationale la Suisse est très bien placée à condition que les crédits soient utilisés de manière efficace.
La répartition à l'intérieur des différents chapitres - les hautes écoles spécialisées, la formation professionnelle, la Commission pour la technologie et l'innovation, le Fonds national suisse de la recherche scientifique, la coopération internationale ont des progressions plus que proportionnelles - se justifie dans chaque cas par des circonstances particulières. Les hautes écoles spécialisées doivent intégrer, comme je l'ai dit, les domaines de la santé, du travail social et des arts. Pour la formation professionnelle, on a voté une loi qui fixe un ordre de grandeur de la part de la Confédération dans les dépenses totales. Je voudrais là aussi vous recommander de vous en tenir au compromis qui a été décidé, discuté avec Madame la conseillère fédérale Leuthard. Je crois que majorer un crédit, ici ou là, peut au premier abord faire plaisir à des groupes qui seraient ainsi favorisés, mais je ne suis pas sûr que ce soit vraiment efficace pour le projet lui-même.
Quand on voit par exemple dans la formation professionnelle les ordres de grandeur, 100 ou 200 millions de francs ne changeraient strictement rien à la qualité de la formation professionnelle. Peut-être qu'allouer 1 milliard de francs de plus y changerait quelque chose, mais 100 ou 200 millions de plus - je ne veux pas dire "de moins", car probablement que ce serait difficile - n'y changeraient rien. J'ai posé la question à plusieurs personnes qui plaidaient dans ce sens-là: "Qu'est-ce que vous faites concrètement si on vous donne 200 millions de francs de plus?" J'ai entendu dire - mais je ne sais pas ce qu'il en serait en réalité -, qu'on financerait des formations qui sont aujourd'hui payées par les participants eux-mêmes, par exemple la formation continue; cela ne changerait rien à la qualité de la formation de base. Il en serait de même pour les autres secteurs où les besoins identifiés font qu'on a une progression des subventions plus que proportionnelle, mais il faut s'en tenir là et ne pas aller au-delà.
La progression des subventions aux universités et aux écoles polytechniques fédérales est moins forte que la moyenne, mais il faut ajouter une explication: les subventions au Fonds national suisse de la recherche scientifique connaissent, elles, une augmentation plus que proportionnelle. Or, les moyens du Fonds national vont essentiellement aux universités et aux écoles polytechniques fédérales - et aussi aux hautes écoles spécialisées, mais dans une moindre mesure. Par conséquent, la progression plus que proportionnelle des moyens mis à disposition du Fonds national compense, dans la mesure où ils sont efficaces et compétitifs, la plus faible augmentation des moyens alloués aux universités et aux écoles polytechniques fédérales.
A la fin de la période de subventionnement, quand on fera le compte de tous les moyens mis à disposition de l'ensemble des institutions, on constatera que probablement les universités et les écoles polytechniques fédérales, même si, directement, la progression du taux de subventionnement a été moindre que celle d'autres institutions, ont bénéficié de manière importante de l'augmentation des crédits alloués au Fonds national et qu'elles ont ainsi aussi eu une augmentation importante des subventions par rapport à la période précédente.
J'en viens maintenant à un certain nombre de points qui ont fait l'objet d'interventions de la part des députés qui se sont exprimés dans ce débat de haute tenue.
J'ai déjà évoqué le problème "argent égale ou n'égale pas efficacité". On a parlé aussi de l'image du "bachelor", je crois que c'est en effet un problème de bien situer ce qu'est un "bachelor" et d'essayer de trouver un moyen pour que les porteurs d'un "bachelor" aient réellement un certificat d'aptitudes professionnelles leur permettant d'accéder au marché du travail. Les choses ne sont pas décidées, elles ne peuvent pas l'être par le biais de la législation; c'est dans la pratique que les choses doivent se passer et se développer. Mais je crois qu'il est important d'obtenir que la conclusion normale des études ne soit pas le "master", mais que le "bachelor" soit un but en soi pour un certain nombre d'étudiants et non pas seulement une étape, faute de quoi on aura des problèmes importants.

AB 2007 S 562 / BO 2007 E 562

On a évoqué la faiblesse de la présence féminine dans le monde de la science et de la technique. Je crois que c'est un souci. Si on veut réussir à terme à maintenir notre place de recherche et notre place d'innovation, il faut réussir à intéresser davantage les femmes aux professions techniques et à la recherche dans le domaine technique. Je rappelle qu'aux Etats-Unis, près de 50 pour cent des postes dans la recherche sont occupés par des femmes; en Suisse, on est très loin du compte. On a là un problème: est-ce que faire visiter à plus de jeunes filles le Musée suisse des transports de Lucerne va être l'élément déclencheur, je n'en suis pas sûr! Je pense que lorsqu'on constatera qu'elles visitent le Musée suisse des transports en aussi grand nombre que les garçons, ce sera le signe que quelque chose aura changé dans notre société.
D'ailleurs, le problème ne se pose pas seulement pour les jeunes filles, il se pose pour l'ensemble des jeunes. Les professions techniques ont tendance à perdre une partie de leur attractivité par rapport à d'autres professions, et c'est un souci. Quelle est la raison de ce changement? Sans ouvrir un débat sur ce sujet, une des explications les plus intéressantes que j'ai vues et entendues, c'est qu'autrefois on avait accès quasiment directement à la technique, à la boîte: si on ouvrait un réveille-matin - on n'arrivait pas à le refermer, mais ça, c'est mon problème! -, on voyait comment ça fonctionnait. Aujourd'hui, allez comprendre comment fonctionne un circuit électronique ou une boîte dans un appareil de télévision! Autrefois, on construisait des voies de chemin de fer et des routes et on pouvait rêver à cette atmosphère de pionniers. Aujourd'hui, même lorsqu'on construit une ligne transversale alpine, c'est beaucoup plus technicisé, c'est moins accessible pour beaucoup et c'est quelque chose qu'on ne voit pas tous les jours à proximité de son domicile. Il se pose donc le problème de rendre attrayantes les professions techniques. Il faudra réussir à le faire, sinon on aura des problèmes.
L'égalité entre les hommes et les femmes: je crois que c'est un souci constant.
On a parlé aussi des accords internationaux: autant je crois que l'éducation et la recherche font partie du noyau dur des valeurs qui réunissent les Suisses, ce pourquoi j'ai parlé de "patriotisme" de l'éducation, autant je crois que ce patriotisme, - comme l'autre, d'ailleurs - ne peut pas se manifester par la fermeture et l'exclusion. Par définition, il faut tendre la main par-dessus les frontières, et il faut collaborer encore plus dans des domaines où la compétition est universelle, notamment dans celui de l'enseignement et de la recherche. Il faut aussi voir qu'il y a même un aspect de solidarité dans ce domaine-là, d'où l'intérêt qu'on peut avoir pour des accords bilatéraux, des accords de recherche avec des pays du Sud qui sont en proie à des difficultés importantes en matière de santé, d'environnement ou de développement économique.
Il y va de notre intérêt national, mais avant tout d'un effort commun pour résoudre les problèmes de l'ensemble de la planète. Notre partenaire privilégié est comme d'habitude notre voisin le plus proche, l'Union européenne, mais nous développons aussi de nombreuses relations avec les Etats-Unis, le Japon et - ce qu'on appelle les puissances émergentes dans ce domaine-là - la Chine et l'Inde en attendant que le Brésil, l'Afrique du Sud ou les pays arabes augmentent leur présence dans ce domaine. Il faudra qu'on soit présent lorsque ces pays chercheront à collaborer dans le domaine de la science et de la recherche. Je crois que ces accords internationaux multilatéraux ou bilatéraux sont essentiels. Ce sont des ponts lancés vers l'avenir qui, peut-être à court terme, ne rapporteront pas au sens comptable du terme, mais qui nous permettront de découvrir de nouveaux horizons lorsque ces pays se développeront et apporteront leur contribution à la science et à la recherche.
Je vais terminer en disant que le vote de ces crédits constitue un début et je souhaite, au cours des quatre années à venir, qu'on continue à se poser des question sur l'efficacité de l'engagement des moyens mis à disposition, qu'on cherche à mesurer les résultats, mais qu'on cherche aussi à comprendre comment fonctionne une société qui évolue, qui doit affronter des problèmes importants, et comment on peut continuer le dialogue entre le milieu étroit - au sens physique du terme - de la science et de la recherche et l'ensemble de la population.
Je vous remercie - je crois que c'est à l'unanimité - d'entrer en matière sur ce projet. Je souhaite que les équilibres trouvés ne soient pas modifiés. Mais je crois que chacune des propositions faites nous oblige à discuter de manière plus approfondie un aspect du problème, et cela est bien utile, même si à la fin, ce que je souhaite, vous suivez le Conseil fédéral et bien sûr votre commission.