Ständerat - Sommersession 2007 - Elfte Sitzung - 20.06.07-08h20
Conseil des Etats - Session d'été 2007 - Onzième séance - 20.06.07-08h20
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Für mehr häusliche
und öffentliche Sicherheit.
Keine Taschenmunition
mehr zu Hause
Accroître la sécurité
tant publique que domestique.
Fin de la conservation
de munitions de poche à domicile
Abgabe von Taschenmunition
Remise de munitions de poche
Ablehnung der Motion 07.3277
Proposition Hofmann Hans
Rejeter la motion 07.3277
Präsident
(Bieri Peter, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion 06.3351.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 07.3277.
1. Zum Verfahren: Sie mögen sich erinnern, dass aufgrund eines Ordnungsantrages in der Herbstsession in Flims die Sicherheitspolitische Kommission den Auftrag erhalten hat, vertiefte Abklärungen und Beratungen durchzuführen. Das haben wir getan. Sie können das im Bericht der Kommission nachlesen. Dem ist nichts beizufügen.
Zum weiteren Verfahren: Es wurde uns vorgeworfen, wir würden Verfahrensverzögerung betreiben. Ich muss das erneut mit Nachdruck zurückweisen. Wir haben Anfang dieses Jahres die Beratungen aufgenommen und haben dann zur Kenntnis genommen, dass im Nationalrat im Zusammenhang mit der Beratung des Waffengesetzes ein Antrag eingereicht worden war mit dem Ziel, die Armeewaffen grundsätzlich nicht mehr zu Hause aufzubewahren. Wir haben dann entschieden, dass es keinen Sinn macht, über die Frage der Abgabe von Taschenmunition zu diskutieren, bevor nicht dieser Vorentscheid gefällt worden ist. Dieser Vorentscheid wurde in der Frühjahrssession gefällt, und jetzt haben wir das Geschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Jetzt können Sie entscheiden.
2. Das Ergebnis der Beratungen der SiK finden Sie schriftlich vor. Ich habe dem hier nichts mehr beizufügen. Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Medienorientierung am 16. April 2007 von mir persönlich auch informiert. Es gibt dem nichts mehr beizufügen. Ich behalte mir einfach vor, nach gehaltener Diskussion allenfalls noch einige ergänzende Bemerkungen zu machen.
3. Das Fazit: Wir beantragen Ihnen, die Motion Fetz abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens lässt diese Motion in ihrer apodiktischen Formulierung keinerlei Handlungsspielraum offen. Zweitens hat die Sicherheitspolitische Kommission diese Frage nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Gewalttaten mit Schusswaffen beurteilt, sondern wir haben - wie der Name Sicherheitspolitische Kommission besagt - diese Motion auch unter sicherheitspolitischen Aspekten gewürdigt. Im Sinne einer Gesamtwürdigung sind wir dann zum Schluss gekommen, dass wir in Anbetracht der gegenwärtigen Situation der Meinung sind, dass auf die Abgabe von Taschenmunition verzichtet werden könne. Ich verweise Sie auf die Schlussbemerkung in unserem Bericht: "Die Kommission ist überzeugt, dass mit der von ihr vorgeschlagenen Lösung (Ablehnung der Motion Fetz, Annahme der Kommissionsmotion) sowohl der aktuellen gesellschaftlichen Situation als auch der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage optimal Rechnung getragen werden kann."
Ich möchte als Schlussbemerkung darauf hinweisen, dass die Kommission in ihrer überwiegenden Mehrheit Wert darauf legt, dass der Verzicht auf die Abgabe von Taschenmunition nicht als Präjudiz für einen künftigen Verzicht auf die Heimabgabe der Ordonnanzwaffen zu verstehen ist.
Jährlich sterben in der Schweiz rund dreihundert Menschen durch Armeewaffen. Besonders tragisch ist dabei, dass die Zahl der Familiendramen im internationalen Vergleich in der Schweiz relativ hoch ist. Die Motion der SiK ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Er bewirkt, dass bei 95 Prozent der aktiven Armeeangehörigen die Taschenmunition eingezogen wird, und erfüllt damit meine Motion zu 95 Prozent. Ich ziehe diese deshalb zugunsten der Motion 07.3277 der Kommission zurück und möchte der SiK nochmals danken, denn jedes Familiendrama, jeder Selbstmord und jeder Amoklauf, der damit verhindert werden kann, ist diesen Schritt wert.
Ich bitte Sie, die Motion der SiK anzunehmen.
Was war der Auslöser dieser ganzen Geschichte? Es waren die tragischen Tötungsdelikte im Kanton Wallis und später - gerade als sich die SiK mit diesem Geschäft befasste - die tragischen Tötungsdelikte im Kanton Aargau. Jedes Tötungsdelikt beinhaltet stets eine tiefe Tragik, vor allem, wenn es sich im familiären Rahmen abspielt. Jeder Selbstmord löscht, unnötig und für nichts, ein Menschenleben aus und hat einen bestimmten, oft sehr tragischen Hintergrund. Man stellt sich heute kaum die Frage, warum ein Mensch so verzweifelt war, dass er sich selbst das Leben nahm, oder - wenn jemand zum Beispiel Angehörige ermordet hat - warum es zu diesem Familiendrama überhaupt erst kommen konnte. Hat hier das weitere familiäre Umfeld, haben hier die Nachbarn oder der Freundeskreis versagt? Was hätte man tun und eben nicht lassen sollen, um ein solch tragisches Schicksal abzuwenden? Warum hat niemand auf entsprechende Anzeichen reagiert? Haben Behörden oder, ganz allgemein, die Gesellschaft versagt? Was war der tiefere
AB 2007 S 597 / BO 2007 E 597
Das greift zu kurz, das ist mir zu einfach. Natürlich kann jeder Selbstmord oder ein Mord im Affekt eher geschehen, wenn jemand eine Waffe zur Verfügung hat. Aber vielleicht hätte er sich sonst von einer Brücke gestürzt oder hätte mit einer anderen Tatwaffe gemordet - wer weiss das schon? Wer nun aber glaubt, dass die Politik mit der Rücknahme der Taschenmunition bei den aktiven Armeeangehörigen das Notwendige tue, um solche Dramen möglichst zu verhindern, der liegt falsch. Er oder sie glaubt, dass bei den Wehrpflichtigen nur noch die Waffe zu Hause sei, aber keine Munition mehr. Das ist ein gewaltiger Trugschluss. Ich weiss nicht, bei wie vielen Suiziden oder Gewaltdelikten mit Armeewaffen gerade die verschlossene Büchse mit der abgegebenen Taschenmunition geöffnet und nicht private Munition verwendet wurde, welche viele Wehrmänner, auch ausgediente wie ich, oft eben auch noch besitzen.
Die Schweiz ist ein Volk von Schützen. Jeder Wehrmann ist zugleich Schütze. Er absolviert die obligatorische Schiesspflicht, und rund 150 000 Schützinnen und Schützen nehmen jährlich auch am traditionellen Feldschiessen teil. Ich bin ein ganz durchschnittlicher Schweizer Bürger, habe meine Wehrpflicht erfüllt und konnte bei der Entlassung wie Tausende andere auch mein Sturmgewehr 57 behalten. Damit gehe ich - das tat ich auch schon während meiner Dienstzeit - ab und zu an einen Schützenanlass in meiner Wohngemeinde, ans Feldschiessen oder auch einmal an einen Schützenanlass anderswo. Man kauft dann zum Zweck von Probeschüssen meist etwas mehr Munition, als dies für das geforderte Schiessprogramm nötig wäre. Auch bei der obligatorischen Übung pflegen viele Schiesspflichtige - und ich tat das damals auch - zusätzlich noch einige Patronen zu erwerben, um nicht ohne Probeschuss direkt mit der Übung beginnen zu müssen. Oft braucht man dann nicht alle Patronen, denn nach dem zweiten oder dritten Schuss merkt man, dass es heute ja sehr gut läuft, und erst zu Hause stellt man dann fest, dass da noch einige Patronen in der Jackentasche sind. Man versorgt sie an einem sicheren Ort, weit weg von der Waffe, in der Absicht, sie beim nächsten Anlass wieder mitzunehmen. Meist denkt man dann aber nicht mehr daran, und das Spiel wiederholt sich.
Ich erzähle Ihnen mein Beispiel, weil es typisch ist und in der Schweiz mit Sicherheit zigtausend-, wenn nicht zigzehntausendfach so vorkommt. Es ist ein Leichtes, an einem Schützenanlass oder bei der obligatorischen Übung zusätzliche Munition zu erwerben und überzählige Patronen mit nach Hause zu nehmen. Wenn das bei mir unbeabsichtigt so passierte, dann kann ein Wehrmann oder Schütze, der selbstmörderische oder kriminelle Absichten hat, dies eben vorsätzlich und vor allem problemlos tun. Man müsste jeden Schützen beim Verlassen eines Schützenhauses einer Leibesvisitation unterziehen und auch sein ganzes Schützengepäck durchsuchen, um dies zu verhindern. Zusätzlich müssten flächendeckend im ganzen Lande Hausdurchsuchungen zwecks Sicherstellung von privater Armeemunition durchgeführt werden. Beides ist absolut undenkbar.
Überhaupt keine Armeewaffen zu Hause zu akzeptieren - diese Forderung steht ja im Raum - ist dagegen eine klare Haltung, die ich respektiere. Das ist auch konsequent und ehrlich. Nur bin ich ebenso geradlinig und konsequent der gegenteiligen Meinung.
Mit der Rücknahme der Taschenmunition lösen wir kein Problem. Aber wir stossen Zehntausende von redlichen jungen und auch älteren Schweizer Bürgern vor den Kopf, die stolz darauf sind, in einem Land zu leben, in dem der Staat in sie als Wehrmann und als Bürger ein so grosses Vertrauen setzt, dass er ihnen Waffe und Munition anvertraut. Ich jedenfalls habe dies stets so empfunden, und ich würde es zutiefst bedauern, wenn dieses staats- und wehrpolitische Selbstverständnis, dieses Freiheitssymbol in unserem Lande verlorenginge. Mit der Annahme der Motion SiK-SR machen wir dazu den ersten Schritt. Ich möchte nicht zum Steigbügelhalter für die Entwaffnung des Schweizer Bürgers werden.
Deshalb werde ich die Motion SiK-SR ablehnen und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
Monsieur Hofmann, est-ce que je peux vous demander de m'écouter? Parce que je m'excuse, mais je m'adresse à vous. Je disais que j'avais une certaine compréhension pour ce que vous dites. Nous avons, au sein de la commission, réfléchi à vos propos, parce que nous savons que nous n'avons pas trouvé la solution idéale. Mais néanmoins, c'est une manière de plus d'éviter des drames ce type, souvent des drames familiaux - il y a une incitation parce que l'arme est proche, parce qu'on sait très bien où on a mis la munition. De plus, nous avons l'avis d'un bon nombre de citoyens pour qui la munition à domicile représente un problème.
Alors, pour ma part, dans les différents débats que nous avons eus sur ce problème, j'ai même été plus loin en disant qu'avec la fin de la conservation de la munition à domicile, on ne résout pas grand-chose et qu'il ne faudrait plus avoir l'arme à domicile. J'ai même dit, cela se trouve dans les procès-verbaux, qu'il faudrait accélérer les travaux et élargir la possibilité de laisser l'arme dans les arsenaux. Simplement, je comprends aussi que cela représente des difficultés pour tous les tireurs sportifs ou autres qui ont besoin de leur arme, qui y sont habitués.
En plus, il y a quelque chose qui me dérange, et c'est pour cela que je tiens à relever ici que je n'ai pas cosigné l'initiative populaire, contrairement à ce qui a pu figurer dans certains journaux. Je suis comme vous d'avis que c'est du saucissonnage et qu'après on nous dira: "Plus d'armes à domicile"; puis après: "Est-ce que véritablement les tirs obligatoires sont encore nécessaires? Est-ce qu'on a véritablement encore besoin d'une armée?" J'ai peur de ce saucissonnage.
C'est la raison pour laquelle on a choisi la solution minimaliste - et plusieurs d'entre nous sont de cet avis - de la fin de la conservation de la munition à la maison.
AB 2007 S 598 / BO 2007 E 598
Certainement que l'objet de la motion - ne plus laisser la munition de poche aux soldats suisses - représente un grand et nouveau changement de mentalité. Cette motion est juste et appropriée. Sans vous imposer une série de statistiques de toutes sortes, auxquelles on peut faire dire tout et son contraire, j'aimerais dire deux choses.
Premièrement, on a toujours conçu l'idée que remettre de la munition et l'arme au soldat était une preuve de confiance à son égard. C'est une tradition semble-t-il bien ancrée dans les traditions non seulement militaires, mais aussi démocratiques suisses. Certains diront que c'est presque un mythe identitaire: le citoyen suisse est soldat et tireur. Mais a-t-on demandé à la recrue d'aujourd'hui si elle souhaite garder son arme et la munition à la maison, si elle considère que c'est vraiment un signe de confiance qu'on lui retirerait? Si on proposait d'entreposer l'arme et la munition à l'arsenal, je suis persuadée que la majorité des personnes concernées y seraient favorables ou du moins ne s'y opposeraient pas, étant admis que les armes et la munition seraient à nouveau à disposition pour les tirs obligatoires et les cours de répétition.
Lors d'une visite de classe de jeunes en formation venus de Suisse allemande lundi en fin d'après-midi, je leur ai posé la question: "Pensez-vous qu'il faut arme et munition à la maison?" Tous ont répondu non pour la munition à la maison; la grande majorité a dit non aussi pour les armes; seuls deux garçons y étaient favorables. C'est l'avis de la rue ou d'une petite portion de la rue.
Du point de vue organisationnel, il serait aussi plus simple et plus logique de conserver munition et arme à l'arsenal ou dans un bâtiment militaire. Il est vrai qu'il y aurait des questions d'organisation à régler. Prétexter que ce n'est pas possible du point de vue logistique, c'est une argumentation que l'on utilise quand on ne veut pas faire les choses. Lorsqu'on a la volonté de le faire, on s'en donne les moyens! Ce serait certainement aussi le moyen de maintenir quelques emplois dans la logistique de l'armée. Cela pourrait aussi avoir des conséquences financières positives, car il est clair que l'on ne conserverait pas autant d'armes.
Dans mon intervention, j'ai volontairement toujours parlé d'"arme" et de "munition", car toutes deux ne devraient plus être conservées à domicile. C'est donc une raison de plus pour accepter cette motion, qui demande seulement la remise de la munition de poche. C'est donc une demi-mesure, elle devrait être plus facile à accepter.
J'aimerais vous rappeler pour terminer que le 16 septembre 2002, le Conseil des Etats avait adopté le postulat Berger 02.3242, "Les munitions de guerre", qui demandait au Conseil fédéral "de tout mettre en oeuvre, au nom du principe de la sécurité, pour que les munitions de guerre ne soient plus conservées à domicile". Le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à accepter le postulat, dans le sens d'une demande d'examen. Cinq ans ont passé et si la motion 06.3351 est traitée aujourd'hui, c'est parce qu'aucune proposition n'a été faite de la part du Conseil fédéral. Je pense qu'accepter cette motion serait aussi rassurer la population suisse, répondre à une demande qu'elle a formulée de manière toujours plus pressante ces dernières années et peut-être éviter une initiative populaire excessive.
Mais qui veut le plus peut le moins, et il va de soi que j'accepterai la motion de la commission, laquelle est un compromis un peu moins courageux, mais un premier pas qui est néanmoins à saluer.
Der Kompromissvorschlag der SiK ist eine pragmatische Lösung. Er widerspiegelt die heutige sicherheitspolitische Lage und trägt dem veränderten Verhältnis der jüngeren dienstpflichtigen Generation zu den Ordonnanzwaffen Rechnung. Er verhindert auch, dass die Armee bei jedem Familiendrama, das im Zusammenhang mit einer Ordonnanzwaffe und der Munition steht, in einen Erklärungsnotstand gerät. Das veränderte Verhältnis der jüngeren Generation zu den Ordonnanzwaffen drückt sich auch darin aus, dass 2006 nur noch 25 Prozent der aus der Armee entlassenen Soldaten, d. h. 15 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor, die Waffe als Eigentum behalten wollten. Das muss doch auch zu denken geben. Das sind die Fakten. Korpskommandant Keckeis irrt, wenn er, wie am vergangenen Samstag im "Tages-Anzeiger", sagt, die Politik habe das Vertrauen in die Armee verloren, weshalb - so meine Interpretation - ein solcher Kompromissvorschlag erst habe zustande kommen können.
Nicht zur Diskussion stehen für mich auch in Zukunft die obligatorische allgemeine Heimabgabe der Waffe und damit das ausserdienstliche Schiesswesen. Mit dem Kompromissvorschlag der Kommission schaffen wir aber nach meiner Einschätzung ein ganz anderes Diskussionsklima für jenen Tag, an welchem wir gegen die Initiative für ein allgemeines Verbot der Heimabgabe der Waffe werden ankämpfen müssen. Wenn wir diese Abstimmung gewinnen wollen, müssen wir uns bewegen. Ich glaube, dann muss man sich auch in der Armee noch bewegen. Für mich heisst das - ich engagiere mich da nur persönlich -: Jeder, der die Waffe nicht zu Hause aufbewahren will - auch das gibt es, ohne dass die Betreffenden schlechtere Schweizer wären -, soll die Waffe in einem Zeughaus abgeben können, ohne Auflagen und ohne dafür Gebühren bezahlen zu müssen.
Ich wohne in einer Gemeinde, unter deren Namen die 300-Meter-Schützen wie auch die Kleinkaliberschützen national und international zuhauf erste Plätze und Titel geholt haben. Ich habe in den letzten Wochen - ich wohne hundert Meter von ihrem Trainingskeller entfernt - nicht ein einziges Mal Widerspruch gegen den Kompromissvorschlag der Kommission gehört. Das Gegenteil ist der Fall; ich war erstaunt, wie viele Male ich zu hören bekam, die sogenannte Kriegsmunition sei Geschichte und wer zudem keine Waffe zu Hause wolle, solle dies auch selber so entscheiden können, ohne dass ein grosser Aufwand für ihn entstehe.
AB 2007 S 599 / BO 2007 E 599
Doch so weit sind wir noch nicht. Heute geht es einzig um die Abgabe der Taschenmunition. Ich danke dem Bundesrat, dass er nun bereit ist, die Motion der SiK anzunehmen, und lade Sie ein, dasselbe zu tun.
Zu der uns nun vorliegenden Motion, Herr Bundesrat, hätte ich noch eine Frage an Sie. Ich war ja dabei, als wir den Text zu dieser Motion ausformuliert haben. Ich hatte mich aber vorerst noch der Stimme enthalten, weil damals in der Kommission noch nicht klar definiert war, welches im Einzelnen jene Truppen sind, die noch Ersteinsätze zu leisten haben und somit die Taschenmunition behalten können. Trifft es wirklich zu, Herr Bundesrat, dass dann künftig kein einziger Milizsoldat, kein einziger Milizoffizier mehr Gewehr und Munition zu Hause haben wird, und zwar deshalb, weil eben Ersteinsätze nur mehr von den Profis der Militärischen Sicherheits-Truppe ausgeführt werden sollen? Das wäre natürlich schon ein tiefer Eingriff in die bewährte Tradition unserer Eidgenossenschaft.
Eine reife Leistung ist für mich die Tatsache, dass es der Kommission innerhalb eines halben Jahres immerhin gelungen ist, dem Rat diesen schwerwiegenden Kompromiss vorzulegen, nachdem Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe mit aller Technik und allen Feinheiten innert Wochenfrist überarbeitet werden. Ich hoffe sehr - da geht es vermutlich einigen in diesem Rat gleich wie mir -, dass wir in diesem Rat keine schwerwiegenderen Probleme zu lösen haben. Immerhin hat es die Kommission mit ihrem Vorgehen fertiggebracht bzw. den Bundesrat gezwungen, seine nun wirklich aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Argumentation zu überdenken. Dass im Vorfeld vom Bundesrat behauptet wurde, das Entfernen der Munition aus den privaten Haushalten komme einem Misstrauensvotum gegenüber rechtschaffenen Bürgern gleich, ist beispiellos und eine krasse Notlüge. Aus einem völlig falsch verstandenen Stolz heraus werden längst überholte Traditionen hochgehalten. Hier darf wirklich mit Fug und Recht behauptet werden: Die Zeit ist stehengeblieben.
Es wird von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates sogar befürchtet, ohne Munition zu Hause werde die Wehrkraft eingeschränkt. Ja, das ist doch wohl ein schlechter Witz! Welche Wehrkraft wird denn hier eingeschränkt? Hoffentlich kann sich der Bundesrat in anderen, dringenderen Fragen besser der Entwicklung der Realitäten dieses Landes anpassen; ansonsten gute Nacht, ihr Patrioten!
Warum wollen wir nicht wahrhaben, dass allein letztes Jahr in der Schweiz mindestens 18 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen sind? Bei über der Hälfte dieser Dramen ist die Tatwaffe zu Hause vorhanden gewesen. Die Opfer - auch das ist leider eine Tatsache - sind vor allem Jugendliche unter 16 Jahren und Frauen. Die Täter sind praktisch ausnahmslos Männer. Da sind die zahlreichen Rechtfertigungsversuche des Bundesrates nichts als leere Worthülsen.
Die Schusswaffe hat sich vom Sicherheits- zum Risikofaktor gewandelt. Herr Kollege Hofmann, die Sportschützen und die Jäger sind von sämtlichen Massnahmen, die hier angestrebt werden, überhaupt nicht betroffen. Man kann es nun wirklich drehen und wenden, wie man will: Diese Familiendramen können nicht mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gerechtfertigt werden.
Dieser Munitionskompromiss ist zwar noch lange nicht das Gelbe vom Ei - Herr Kollege Hofmann hat darauf hingewiesen -, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jungen sind auf dieses Gewehr nicht mehr so stolz, wie es hier alle wahrhaben wollen, aber wir gelten auch nicht als Jungbrunnen dieser Nation.
Diese Motion ist anzunehmen.
Ich teile auch Ihre Auffassung, Herr Hofmann, dass wir mit dieser Massnahme weitere Gewalttaten, weitere Morde mit Dienstwaffen nicht werden verhindern können. Aber wir machen ja zum Beispiel im Verkehr auch Geschwindigkeitsvorschriften, obwohl sie immer wieder übertreten werden. Das ist also kein Argument, um nichts zu tun, aber ich gebe Ihnen Recht: Wir werden leider auch mit dieser Massnahme weitere Taten nicht einfach verhindern können.
Auch in einem dritten Punkt bin ich mit Ihnen einig: Wir sollten nicht einfach die Waffen verurteilen, sondern genau hinschauen, weshalb diese Gewalttaten vorkommen. Ich habe lange genug in einem Haus für geschlagene Frauen gearbeitet, um auch die Hintergründe zu kennen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es geht hier nicht um ein Entweder-oder. Wir müssen beides tun: Wir müssen heute diesen kleinen Schritt machen, indem wir die Taschenmunition nicht mehr zu Hause lassen, aber wir müssen auch genau hinschauen, was eigentlich zu solchen Verzweiflungstaten führt. Diesbezüglich würde ich Sie auch gerne unterstützen.
In einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einig, Herr Hofmann: Sie haben gesagt, die Schweizer seien ein Volk von Schützen. Ich war als Gemeinderätin nicht nur Vorsteherin von Feuerwehr und Zivilschutz, sondern auch des Schiesswesens; meine erste Amtshandlung war die Einweihung einer Schiessanlage. Ich hatte in dieser Zeit sehr viel mit überzeugten Vollblutschützen zu tun, die wirklich an dem, was sie als Sport bezeichneten, viel Freude hatten. Ich muss Ihnen sagen: Die meisten Schützen, die ich in dieser Zeit kennengelernt habe, hängen nicht an der Taschenmunition zu Hause. Sie fühlen sich als vollwertige Männer, als vollwertige Wehrmänner, als vollwertige Bürger dieses Landes, auch wenn sie die Taschenmunition nicht zu Hause haben.
Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsmotion anzunehmen.
AB 2007 S 600 / BO 2007 E 600
Ich stimme dem Antrag Hofmann Hans zu.
Ich möchte einfach noch einmal an Folgendes erinnern - und das, Herr Kollege Hofmann, muss ich Ihnen noch einmal sagen -: Es ist nicht so, dass die Sicherheitspolitische Kommission ausschliesslich aufgrund dieser Gewalt- und Tötungsdelikte zum Schluss gekommen ist, dass wir auf die Munitionsabgabe zu verzichten haben; ich möchte das noch einmal unterstreichen. Es sind aus unserer Sicht sicherheitspolitische Überlegungen, die uns zu diesem Schluss geführt haben. Deshalb, Herr Kollege Jenny, ist Ihre Rüge an die Adresse des Bundesrates jetzt wirklich deplatziert - der Bundesrat soll sich dann selber wehren. Es geht hier nicht mehr um die Motion Fetz, sondern wir haben eine Alternative geschaffen - ja, Sie können jetzt spotten, aber es ist so! -, um dem Bundesrat eben die Möglichkeit zu geben, von diesem Standpunkt abzuweichen, und zwar aus sicherheitspolitischen Überlegungen.
Selbstverständlich sind andere Überlegungen auch eingeflossen, aber man muss das etwas nüchtern betrachten. Ich stelle einfach fest: Es gibt eine emotionale Schiene, und es gibt eine rationale Schiene. Ich bin natürlich von der emotionalen Schiene her ein Landesverräter. Ein altgedienter Grenadier mit etwa 1200 Diensttagen läuft Gefahr, hier ein Landesverräter zu werden! Ich kann mit dem leben, weil das nichts mit Landesverrat zu tun hat. Das haben nicht Sie gesagt, Herr Hofmann, das haben andere gesagt. Ich betone das jetzt hier ausdrücklich, das kann doch nicht die Argumentation sein! Es stellt sich doch vielmehr einfach die Frage, ob in der heutigen, gegenwärtigen Bedrohungslage, in der wir sind, die Taschenmunition zu Hause einen substanziellen Beitrag an die Sicherheit des Landes leistet - so einfach ist das! Diese Frage haben wir verneint. Wir haben aber dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, anders zu entscheiden, sollte sich das ändern. Dass mit dieser Frage der Taschenmunition dann auch noch der Aspekt von Gewaltdelikten zu berücksichtigen ist, ergibt sich auch aufgrund dieser Statistiken und Berichte, die wir gewertet haben.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, dass man diese Frage gemäss ihrem Stellenwert und ihrem Inhalt beurteilen sollte. Selbstverständlich kann man noch hineininterpretieren, was man will. Aber ich sage Ihnen, dass die Sicherheitspolitische Kommission sich weder dem Druck der Strasse gebeugt hat noch der Auffassung ist, es sei ihre Aufgabe, die Wehrhaftigkeit und den Wehrgedanken der Schweiz ex officio zu untergraben.
Ich bitte Sie, mit diesem Verständnis der Sache unsere Kommissionsmotion anzunehmen.
Vorweg: Meine Aufgabe respektive die Aufgabe des Bundesrates ist nicht in erster Linie - da bin ich sogar mit Herrn Jenny einig - die Pflege von Mythen, denn wir haben dafür zu sorgen, dass dieses Sicherheitsinstrument Armee, bezogen auf die Risiken, mit denen wir kurz-, mittel- und längerfristig konfrontiert werden könnten, stets wieder angepasst wird und glaubwürdig bleibt. Das ist nicht so neu, das hat auch der Präsident der SiK respektive die SiK in ihrem Bericht ausgeführt.
Weshalb wurde sie dann abgegeben? Herr Jenny, da haben Sie auch Recht: An den 24 Schuss kann nicht die ganze Freiheit des Landes hängen. Allerdings wurde die Munition dann seit dem Krieg zu Recht bis heute abgegeben, weil man davon ausgehen musste - und das haben x Beispiele von Überfällen auf gewisse Länder auch bewiesen -, dass derartige Überfälle durch entsprechende Aktionen von Geheimdiensten, von Spezialisten, von Terrororganisationen fremder Armeen eingeleitet werden, die den Aufmarsch der Armee und die Mobilisation stören wollen. Die Schweiz hatte ein spezielles und auch wirksames Mobilisationssystem, und man wollte dem Wehrmann für diesen Fall die Möglichkeit geben, mit dieser Munition zumindest seinen Organisationsplatz zu erreichen. Dort war dann schon Munition; dort hätte er sich auch weiter aufmunitioniert. Aber ab diesem Zeitpunkt wurde er logistisch von der Armee betreut. Die Dezentralisation der Logistik sollte es ihm erlauben, seinen Organisationsplatz zu erreichen - das machte Sinn.
Jetzt komme ich zurück auf die allgemeine Sicherheitspolitik: Wenn wir die Situation heute betrachten, dann sehen wir, dass wir nicht mehr die gleiche Ausgangslage haben. Wir haben nach wie vor ein Bedürfnis, und gerade Sie haben in sehr verdienstvoller Weise über Ihre SiK, aber dann auch über Ihre Beschlüsse zum Entwicklungsschritt in Würdigung der Sicherheitslage festgehalten, dass die Armee nach wie vor kurzfristig zum Einsatz kommen könnte - aber nicht mehr gemäss den Szenarien, wie wir sie im Kalten Krieg hatten.
AB 2007 S 601 / BO 2007 E 601
Mit dieser Analyse sprechen wir vom sicherheitspolitischen Erfordernis. Das war die Grundlage der Diskussion zwischen der Kommission und mir respektive dem Bundesrat über diese Motion.
Zur Motion Fetz: Ich bedaure es seit Langem, dass das Parlament beschlossen hat, der Bundesrat könne Motionen nicht auch als Postulate entgegennehmen. Ich gebe zu - da haben Sie Recht -, man hätte das auch andeuten können. Aber Sie kennen die Praxis ebenfalls, die halt besagt: "C'est à prendre ou à laisser. Alors, on laisse." Damit ist etwas zum Sicherheitsbedürfnis gesagt.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es auch ein gesellschaftspolitisches Umfeld gibt, das sich allenfalls verändert. Aber auch hier stelle ich mir gelegentlich Fragen. Natürlich, wir sind uns alle einig: Jeder Selbstmord und jede Straftat, die mit einer Armeewaffe begangen wird, ist ein Drama, und wenn es so leicht vermieden werden könnte, müsste man es vermeiden. Wir wissen aber, dass letztlich nicht die Armeewaffe kausal ist und dass es leider eine Reihe von Möglichkeiten gibt, sich das Leben zu nehmen. Allerdings gibt es andere Bereiche - denken Sie etwa an den Drogenmissbrauch, auch das ist lebensgefährlich -, in denen die Diskussion zu meiner Verwunderung nicht mit der gleichen Konsequenz geführt wird. Ich könnte Ihnen noch anderes auftischen. Deshalb sage ich: Man muss die Geschichte rational analysieren und auch berücksichtigen, was wir bereits getan haben.
Jetzt noch etwas zu Herrn Hofmann: Wir sind offenbar beide begeisterte Schützen. Ich gebe zu, gelegentlich habe ich meine Leibwaffe sogar im Dienstwagen, nämlich dann, wenn ich ein Training absolviere und irgendwo von einer halben Stunde profitieren kann, wenn ich unterwegs bin. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen sehr schön beschriebene Tradition von früher heute nicht mehr rechtmässig ist, passen Sie auf! Es darf nur so viel Gratismunition und Kaufmunition an Schützinnen und Schützen abgegeben werden, wie für die betreffende Schiessübung erforderlich ist. Die Vereine sind verpflichtet, zu viel bezogene Patronen zurückzunehmen, die Kaufmunition müssen sie zum Abgabepreis zurücknehmen.
Es ist einiges gegangen, und ich bitte die Öffentlichkeit, auch endlich davon Kenntnis zu nehmen und nicht immer Politik mit Dingen zu betreiben, die wir in vernünftiger Form - auch unter Beachtung der Erfordernisse, die die Schützinnen und Schützen nach wie vor haben - machen, sodass wir das mit den Zielen bzw. den Bedürfnissen nach Sicherheit unter einen Hut bringen.
Ich bin auch überzeugt, dass die Lösung, die hier vorgeschlagen wird, keinesfalls dazu berechtigt, hier von einem Einbruch in die Waffentradition des Landes zu sprechen. Denn diese, das haben sowohl die SiK wie auch der Bundesrat immer wieder betont, steht nicht zur Diskussion und wird von uns auch nicht zur Diskussion gestellt. Ich sage als für die Armee zuständiger Bundesrat: Ich brauche diese Heimabgabe der Waffe, um mindestens minimal vorbereitete Soldaten im Wiederholungskurs auch weiter ausbilden zu können und mit dieser Grundausbildung nicht immer wieder von vorne beginnen zu müssen.
Frau Sommaruga und auch alle anderen, im Übrigen lade ich Sie gerne einmal ein, mit mir schiessen zu kommen. Sie werden feststellen, dass Schiessen ein Sport ist. Schiessen hat zusätzlich den Effekt, dass es dem Wehrwesen dient und dass es auch symbolisch für unsere Wehrkraft steht. Daran ändern Sie heute keinen Deut, wie auch immer Sie entscheiden mögen.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
Zurückgezogen - Retiré
07.3277
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion .... 35 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen
AB 2007 S 602 / BO 2007 E 602
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