Hofmann Hans (V, ZH): Die eidgenössischen Räte haben das Umweltschutz- sowie das Natur- und Heimatschutzgesetz in der vergangenen Wintersession in Bezug auf eine Straffung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren sowie zur Bekämpfung von Missbräuchen beim Verbandsbeschwerderecht geändert. Dies ruft nun zwingend nach entsprechenden Anpassungen in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie deren Anhang. Mit meiner Motion wollte ich erreichen, dass diese Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Nun antwortet der Bundesrat, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei, es sei denn, er verschiebe die auf den 1. Juli dieses Jahres vorgesehene Inkraftsetzung der Gesetzesänderungen. Dies wäre - und da gehe ich mit dem Bundesrat einig - nicht im Interesse der Sache.
Ich danke dem Bundesrat, dass er das geänderte USG rasch in Kraft setzen will. Ich ging allerdings davon aus, dass die Verordnungsänderungen schon weitgehend vorbereitet sind. Da habe ich mich offensichtlich getäuscht. Die Annahme meiner Motion hätte, seiner Formulierung entsprechend, zur Folge, dass die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes hinausgeschoben werden müsste. Und das möchte auch ich nicht.
Leider ist es nicht möglich, eine Motion, wenn sie einmal eingereicht ist, noch abzuändern. Das könnte nur der Zweitrat. Ich habe mir deshalb überlegt, den Ständerat zu bitten, die Motion trotzdem anzunehmen, damit sie dann im Nationalrat entsprechend abgeändert werden könnte. Ich bin aber davon abgekommen. Denn bis die zuständige Kommission und dann das Plenum des Nationalrates sich damit befassen würden, sollte ja die ganze Sache schon längst erledigt sein.
Ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass verschiedene neue Gesetzesbestimmungen keiner weiteren Präzisierung bedürfen und damit direkt anwendbar sind. Das trifft aber nicht für alle zu. Ich anerkenne auch den guten Willen des Bundesrates, die Verordnung, wo nötig, möglichst rasch zu ändern und den geänderten Gesetzesbestimmungen