Ständerat - Herbstsession 2007 - Sechste Sitzung - 25.09.07-08h00
Conseil des Etats - Session d'automne 2007 - Sixième séance - 25.09.07-08h00
| vorheriges Geschäft |  |
| nächstes Geschäft |  |
Levrat Christian.
Bundesgesetz
über die Landessprachen
Levrat Christian.
Loi fédérale
sur les langues nationales
Sie erinnern sich: 1996 hat das Volk einen Sprachenartikel angenommen; in der heutigen Bundesverfassung ist er als Artikel 70 eingegliedert. Seither gab es x Versuche, diesen Artikel in einem entsprechenden Gesetz umzusetzen. Nach mehreren Anläufen hat der Bundesrat 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf definitiv abgelehnt, zum Leidwesen der sprachlichen Minderheiten in unserem Land, aber auch zum Leidwesen aller Kantone und der beiden Kammern unseres Parlamentes. Deshalb haben diese das Zepter selber in die Hand genommen und der parlamentarischen Initiative Levrat Folge gegeben. Unser Rat, aber auch der Nationalrat war und ist klar der Meinung, dass der Verfassungsauftrag jetzt endlich eine gesetzliche Ausführung verlangt.
Die WBK-NR als Schwesterkommission hat dann während vier Sitzungen intensiv beraten und einen eigenständigen Vorschlag ausgearbeitet, der Ihnen jetzt in Form einer Botschaft vorliegt. In der Sommersession 2007 hiess dann der Nationalrat die Vorlage mit 87 zu 68 Stimmen in einer namentlichen Abstimmung relativ knapp gut. Ich komme später darauf zurück, warum das so knapp war, wenn ich über die Verhandlungen in unserer Kommission über den Artikel betreffend die Schulsprache referieren werde; doch bevor wir in die Diskussion über die Fremdsprachen eintreten, möchte ich Ihnen ein paar Kernelemente des Sprachengesetzes präsentieren, damit das nicht verlorengeht, was alles geregelt wird.
AB 2007 S 779 / BO 2007 E 779
Die für die Umsetzung veranschlagten Kosten betragen etwa 15 bis 17 Millionen Franken. Das ist nach Meinung Ihrer WBK ein bescheidener Betrag, geht es doch immerhin um die Stärkung einer für die schweizerische Identität wichtigen Sache, nämlich um die Mehrsprachigkeit der Schweiz.
Wie schon angetönt, war es in der Debatte in unserer Kommission rasch klar: Wir wollen das Gesetz, wir finden die Kernelemente wichtig und richtig. Eintreten war also unbestritten, auch die Kernelemente waren unbestritten. Am meisten und am längsten zu reden gab naturgemäss Artikel 15 Absatz 3, den der Nationalrat beschlossen hat. Ich werde diese Debatte gleich hier und nicht erst in der Detailberatung wiedergeben, weil ich davon ausgehe, dass sich die Eintretensdebatte im Wesentlichen auf diese Differenz zum Nationalrat beschränken wird.
Aus welchen Überlegungen sind wir dazu gekommen? Dieser Absatz widerspricht dem Verfassungsartikel, den wir letztes Jahr angenommen haben. Die WBK des Nationalrates stützte sich zwar auf ein Gutachten von Professor Borghi, der die Verfassungsmässigkeit ihres Vorschlages anerkannte, aber das war sehr umstritten. Ich darf Ihnen sagen: Wenn Sie einfach nur schon einmal den entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung lesen, wird es Ihnen rasch klar, dass die Fremdsprachenreihenfolge in den Primarschulen nicht vom Bund verordnet werden kann. Ich lese Ihnen die entsprechende Stelle - Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung - vor, damit Sie das wieder präsent haben: "Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften."
In der Diskussion mit den Vertretern der EDK und auch mit der Vizepräsidentin der WBK-NR ist eigentlich rasch klargeworden: Als der Nationalrat entschieden hatte, war der Harmos-Vertrag bereits verabschiedet, mit dem sich sämtliche Kantone darauf geeinigt hatten, ein Frühsprachen-Unterrichtskonzept gemeinsam umzusetzen, wonach in der dritten Primarklasse die erste und in der fünften Primarklasse die zweite Fremdsprache unterrichtet wird. Das Konkordat existiert, es sind alle Kantone an Bord. Deshalb wäre es jetzt ganz schwierig, wenn man diesen gemeinsamen Entscheid der Kantone wieder über den Haufen werfen und einzelnen Kantonen, die sich schon für Frühenglisch entschieden haben, vorschreiben würde, dass sie jetzt alles nochmals zurückdrehen müssen. Es wurde von den EDK-Vertretern sehr darum gebeten, dass wir hier eine Brücke finden, dass wir hier den Kantonen und ihren Vereinbarungen entgegenkommen und dass wir uns auf die gemeinsame Harmos-Strategie verlassen, die von allen unterstützt wird und die ein gangbarer Kompromiss ist, den wir nicht ohne Not infrage stellen sollten.
Wir haben auch lange darüber diskutiert, ob es vielleicht eine bessere Variante der Formulierung gibt, sind nach längeren Diskussionen dann aber immer wieder dazu übergegangen, zu sagen, dass dieser Absatz 3 nicht nötig ist. Es ist nicht nötig, dass in diesem Gesetz steht, dass die erste Sprache eine Landessprache sein muss, weil die Kantone sich ja bereits festgelegt haben. Es gibt unterdessen auch - das muss ich Ihnen offen sagen, das haben uns die EDK-Vertreter auch gesagt - viele deutschsprachige Kantone, in denen es Volksabstimmungen gegeben hat, bei welchen sich die Bevölkerung für das Frühenglisch entschieden hat. In diesen Kantonen hat man jetzt schon x Millionen in die entsprechenden Lehrmittel investiert und die ganze Lehreraus- und -weiterbildung entsprechend eingeführt. Diese Kantone würden sich schon sehr vor den Kopf gestossen fühlen, und es wäre nicht auszuschliessen, dass sie ein Kantonsreferendum gegen diesen Absatz 3 ergreifen würden.
Ich möchte abschliessen mit einem Appell, hier das Fuder nicht zu überladen, sondern das Sprachengesetz so auszugestalten, wie wir es vorschlagen und im Sinne dessen, worauf wir in der Schweiz wirklich stolz sind. Das ist die Mehrsprachigkeit. Dass jetzt die Reihenfolge für die Primarschüler in der dritten und fünften Klasse das matchentscheidende Thema ist, denke ich nicht. Das, glaube ich, darf man mit Fug und Recht behaupten, ohne als unsensibel zu gelten. Und ich darf Ihnen auch sagen, es ist ja ein offenes Geheimnis: Dass im Nationalrat dieser Absatz so prominent in die Vorlage hineingekommen ist, war nur dank einer unheiligen Allianz möglich, die auch heftig unterstützt wurde von jenen, die gar kein Sprachengesetz wollen. Das will Ihre WBK nicht. Wir wollen ein gutes Sprachengesetz. Das haben wir einstimmig beschlossen und hoffen, dass Sie Ihrer Kommission folgen werden.
AB 2007 S 780 / BO 2007 E 780
Depuis lors, beaucoup d'eau a coulé sous les ponts. Le peuple suisse a plébiscité, le 21 mai 2006, un nouvel article constitutionnel sur la mise en place d'un espace suisse de la formation, un espace homogène, pour lequel la Confédération et les cantons assument ensemble la responsabilité et la coordination, et ceci dans les limites de leurs compétences respectives. Or, c'est aux articles 70 "Langues" et 62 "Instruction publique" de la Constitution que se réfère le Conseil national pour se prononcer en faveur de l'enseignement d'une seconde langue nationale à l'école obligatoire, avant l'apprentissage de l'anglais.
Pour ma part, je fais confiance à l'avis de droit du professeur Ehrenzeller, père du nouvel article 62, qui rappelle que le rôle subsidiaire de la Confédération en cas d'échec de l'harmonisation entre les cantons s'applique uniquement aux critères figurant à cet article et que l'enseignement des langues n'y est fait précisément pas mentionné. De plus, la compétence de la Confédération à l'article 70 se limite au terme "encourage" et l'on ne saurait y voir une obligation de réglementer.
Depuis lors, les cantons se sont mis d'accord sur un projet d'harmonisation des structures et des objectifs de la scolarité obligatoire comprenant également la question de l'enseignement des langues nationales, et ils ont également voté, à l'unanimité, un concordat, ceci au mois de juin dernier, ce que le Conseil national ignorait au moment du débat sur le présent projet.
J'ai également longtemps pensé que l'enseignement d'une deuxième langue nationale, pour peu que cela soit fait de manière non rébarbative, rendait l'apprentissage de l'anglais plus facile par la suite, ceci d'autant plus que nos enfants fredonnent des tubes américains à longueur de journée quand ils ne sont pas devant leur Playstation. Enfin, je suis persuadée qu'une large majorité de nos enfants ont, dès leur plus jeune âge, une grande facilité d'apprentissage des langues. Il s'agit d'exploiter ce potentiel comme une chance supplémentaire que nous leur donnons dans la vie.
Ceci dit, la Conférence des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) s'est accordée, après des années de divergence, sur une solution flexible permettant à chaque canton de fixer lui-même l'ordre dans lequel les langues sont enseignées, moyennant qu'à la fin de la scolarité obligatoire, les élèves atteignent le même niveau dans les deux langues nationales. C'est en fait comme l'oeuf de Colomb; il fallait simplement y penser. La CDIP a dû se rendre à l'évidence que la Direction de l'instruction publique du canton de Zurich ne reviendrait plus en arrière après avoir décidé unilatéralement de faire enseigner l'anglais dès la troisième année de l'école primaire, l'enseignement d'une deuxième langue nationale étant reporté à la cinquième année.
Mais le pire a failli survenir plus tard, avec des initiatives populaires dans plusieurs cantons en faveur du "Frühenglisch", qui prévoyaient que l'on se contente de l'enseignement d'une seule langue étrangère. Par bonheur, le bon sens et l'esprit civique l'ont emporté puisque ces initiatives ont été rejetées.
Il me reste à conclure avec trois revendications. Il devient urgent que la Confédération veille à ce que son administration soit le reflet de la pluralité linguistique dont nous nous déclarons si fiers. Il est inadmissible que des employés de la Confédération en contact avec les citoyens et les collectivités publiques de l'ensemble du pays ne soient pas en mesure de comprendre au moins une autre langue nationale que la leur. Lors de l'engagement de nouveaux employés par la Confédération, notamment au niveau des cadres supérieurs, il faudrait veiller à donner la priorité aux candidats maîtrisant deux, voire trois langues nationales. En outre, les Suisses alémaniques ont de la peine à faire entrer dans leurs moeurs quotidiennes l'usage du bon allemand qui serait, selon l'article 4 de la Constitution fédérale, en fait leur langue nationale et officielle. Nous savons que le bon allemand continue à être ressenti comme une langue étrangère et qu'il est souvent désigné comme tel. Il s'agit donc de soutenir toutes les initiatives susceptibles de favoriser la diffusion du bon allemand dans les relations orales ayant un caractère public ainsi qu'à l'école obligatoire, voire même dans les classes enfantines.
C'est peut-être une solution ou un projet à moyenne ou à longue échéance, mais je crois qu'il faut véritablement soutenir cette possibilité.
Ziel des neuen Bildungsrahmenartikels war die Schaffung eines kohärenten, flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Bildungsraums Schweiz, bei dem die allgemeinbildende und die berufsbezogene Ausbildung gesellschaftlich die gleiche Anerkennung finden. Die neue Bildungsverfassung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden kann, die interkantonale und die internationale Mobilität erleichtert und die kantonalen Bildungssysteme in einzelnen, auf Verfassungsebene festgelegten Punkten gesamtschweizerisch harmonisiert werden. Die Basis der neuen Bildungsverfassung bildet die Verpflichtung von Bund und Kantonen, gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen qualitativ hochstehenden, durchlässigen Bildungsraum zu sorgen. Bund und Kantone werden zur Koordination und zur Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich verpflichtet. Diese Eckwerte der Schulharmonisierung sind primär über die Koordination der Schulträger, allen voran der Kantone, zu regeln. Der Bund erhält nur dann eine Gesetzgebungskompetenz, wenn die Harmonisierungsbestrebungen in den genannten Bereichen scheitern. Mit der genauen Umschreibung, was der Bund darf, garantierten wir, dass auch in Zukunft das Volksschulwesen Sache der Kantone bleibt.
AB 2007 S 781 / BO 2007 E 781
Fachleute wissen, dass ein Kind unter zehn Jahren viel leichter und schneller eine Fremdsprache lernt, als wenn es älter ist. Unser Enkelkind hat eine Englisch sprechende Mutter, und es ist faszinierend, wie schnell es von einer Sprache zur anderen wechselt. So hat es bereits als ganz kleines Kind, wenn der Vater Englisch oder die Mutter Deutsch sprach, energisch den Kopf geschüttelt, als ob es sagen wollte, hier stimme etwas nicht. Das zeigt, wie schnell und flexibel eben Kinder lernen.
Neben dem Volksentscheid über die Bildungsverfassung gibt es aber noch andere Gründe, die für Englisch als erste Fremdsprache wichtig sind. So hören unsere Kinder viel mehr Englisch als Französisch. Es können sprachliche Brücken zum Deutschen gebraucht werden, die auf Französisch nicht funktionieren, wie z. B. Wasser/water oder essen/eat, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch in der Wissenschaft ist Englisch ein absolutes Must. So wird auch an der ETHZ oder an der EPFL oft Englisch gesprochen. Noch wichtiger aber ist Englisch als Sprache der Wirtschaft. Denken wir an den internationalen Handel, nicht nur in Richtung englischsprachige Länder, sondern ebenso in Richtung Asien oder Südamerika.
Ich bin für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen, wie sie aus unserer Kommission kommen.
Wenn man die Verhandlungen des Nationalrates zur Kenntnis nimmt, kommt man nicht umhin festzustellen, dass einzelne Votanten den festen Boden der Realität etwas unter den Füssen verloren haben. Da wurde das Hohelied der Mehrsprachigkeit, des nationalen Zusammenhaltes und der nationalen Verständigung gesungen, und es wurde der Eindruck erweckt, dass diese Werte auf Gedeih und Verderb mit dem Erlass eines Sprachengesetzes verbunden seien. Herr Bundesrat Couchepin hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einem "feu d'artifice" gesprochen. Emotionen gehören selbstverständlich auch zur Politik, aber es geht schon etwas zu weit, wenn man das Schicksal der Willensnation Schweiz gleichsam mit dem Sprachengesetz verquickt.
Wie Sie nun alle wissen, ist ein Thema wirklich umstritten, nämlich der Beschluss des Nationalrates, den Kantonen durch Bundesrecht vorzuschreiben, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache zu unterrichten sei. Ich war in dieser Frage als ehemaliger Erziehungsdirektor ursprünglich klar der Meinung, dass wir eigentlich eine Landessprache als erste Fremdsprache nehmen sollten. In der Zwischenzeit ist aber eine Entwicklung eingetreten, die es müssig macht, über diese Frage noch lange zu streiten und insbesondere jetzt auf Bundesebene den Kantonen hier Vorschriften zu machen.
Als Erstes halte ich fest: Aus meiner Sicht ist der Entscheid des Nationalrates verfassungswidrig. Ich habe hier eine Stellungnahme von Herrn Professor Bernhard Ehrenzeller, der sich sehr seriös mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Professor Ehrenzeller war der Mann, der im Rahmen der Bildungsverfassung die verfassungsrechtlichen Fragen abgeklärt und uns begleitet hat. Auch wenn das bei Professoren immer heikel ist - gilt doch der Grundsatz: Ein Gutachter ist einer, der gut achtet, wer ihm den Auftrag erteilt -, würde ich hier ganz klar sagen, dass Professor Ehrenzeller, der sich mit dieser verfassungsrechtlichen Frage beschäftigt hat, für mich glaubwürdig ist.
Der Entscheid des Nationalrates ist, wie gesagt, nicht nur verfassungswidrig, er widerspricht auch dem Föderalismusprinzip, weil er die Bemühungen der Kantone sowie die diversen Entscheidungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zunichte macht. Er steht auch in krassem Widerspruch zum Geist des NFA. Im NFA haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es verschiedene Ebenen gibt, auf denen man Probleme lösen soll, unter anderem im Bereiche des horizontalen Föderalismus. Das haben jetzt die Kantone gemacht, und das sollten wir respektieren!
Deshalb ersuche ich Sie, in der Detailberatung bei Artikel 15 Absatz 3 die entsprechende Korrektur vorzunehmen. In diesem Sinne bin ich für Eintreten und Zustimmung zu diesem Gesetz.
Offenbar gibt es bei der ganzen Geschichte mit den Sprachen in der Schweiz doch Probleme. Nicht nur dieses Erlebnis in der Spezialkommission zeigt dies, sondern auch der Umstand, dass sich der Bundesrat schlichtweg geweigert
AB 2007 S 782 / BO 2007 E 782
Wir haben auch internationale Verpflichtungen übernommen. Ich erinnere da nur an das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Auch hier geht es um Bestimmungen zur Sprachenfreiheit. Insbesondere ist auch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu erwähnen. Sie will Regional- und Minderheitensprachen dort, wo sie gefährdet sind, als europäisches Kulturerbe fördern und schützen. In der Schweiz fallen unter die Minderheitssprachen eindeutig das Rätoromanische und das Italienische.
Wir haben jüngst - in diesem Jahr - im Kanton Graubünden eine heftige Auseinandersetzung über ein kantonales Sprachengesetz gehabt. Ich kann da Kollege Bürgi bestätigen, da waren unter anderem auch recht viele Emotionen dabei. Das Bündnervolk hat dann nach diesen Auseinandersetzungen dieses kantonale Sprachengesetz angenommen, und zwar auch aus der Optik, dass in einer Gesellschaft, in der es unterschiedliche Interessen gibt, gewisse Spielregeln gemeinsam festgelegt werden müssen, um die unterschiedlichen Sensibilitäten zu berücksichtigen.
Nun haben wir es hier mit einem Bundesgesetz zu tun. Ich denke, es geht hier von der Idee der Erhaltung und Förderung der Sprachenvielfalt her vor allem darum, dass wir die gemeinsamen Aufgaben von Bund und Kantonen in diesem Gesetz festlegen. In der Bundesverfassung geht man explizit von der Gleichwertigkeit der Amtssprachen aus. Wir haben hier auch den Status und die Verwendung des Rätoromanischen als Teilamtssprache festgelegt. Es ist nun einmal notwendig, wie man sieht, wenn man diesen Verfassungsartikel liest - er spricht teilweise für sich, aber ist in der Umsetzung zu wenig konkret -, dass man für den Umgang mit diesen Grundsätzen detaillierte Regelungen schafft.
Damit komme ich auf Artikel 17 dieses Gesetzes zu sprechen. Hier wird gesagt, es sei eine wissenschaftliche Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu gründen; die Kantone können zusammen mit dem Bund ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum unterstützen. Ich persönlich hätte es lieber gesehen, wenn man hier statt der Kann-Formulierung - wie es in diesem Gesetz überhaupt sehr viele Kann-Formulierungen gibt - eine stringente Formulierung eingesetzt hätte. Aber ich habe in der Kommission gesehen, dass dies kaum eine Mehrheit finden würde.
Ich komme trotzdem auf Artikel 17 und auf das Kompetenzzentrum zu sprechen. Denn ich denke, es wäre eine Chance, dieses Kompetenzzentrum, wenn man ein solches gründet, nicht in einem Gebiet anzusiedeln, wo die Mehrheitssprache vorherrscht. Vielmehr wäre es ein Zeichen, dass es, um die Minderheitensprachen fördern und erhalten zu wollen, dazu entsprechende dezentrale Institutionen braucht. Wir haben im Übrigen auch bei der neuen Regionalpolitik immer wieder davon gesprochen, man solle vermehrt die Ressourcen in den Regionen einsetzen, und ich denke, eine Minderheitensprache ist im intellektuell-geisteswissenschaftlichen Bereich auch eine Ressource.
Daher möchte ich beliebt machen, Herr Bundesrat, dass Sie, wenn Sie an die Realisierung des Kompetenzzentrums gehen, die Priorität so setzen, dass ein Standort zum Zuge kommt, in dem die exzellente Minderheitensprache Rätoromanisch beheimatet ist. Das sind zwar Diskussionen, die bereits geführt worden sind, aber man sollte ein praktisches Zeichen setzen.
Ich plädiere trotzdem für Streichen, und zwar deshalb, weil das, wie bereits ausgeführt worden ist, in den Kompetenzbereich der Kantone gehört; das ist das eine, das Rechtliche. Für mich ist es aber zum anderen noch eine politische Frage. Wenn wir diesen Absatz 3 drinlassen, dann bekommen wir unnötigen Widerstand gegen dieses Gesetz. Für mich ist es aus den Überlegungen, die ich dargelegt habe, wichtig, dass wir dieses Sprachengesetz einführen können. Daher, finde ich, sollten wir nicht unnötige Hindernisse einbauen.
Ich bin für Eintreten auf dieses Gesetz und bitte Sie, jeweils dort, wo es Unterschiede gibt, der Mehrheit zuzustimmen.
La commission est donc partie de cet acquis et s'est préoccupée surtout de l'article 15 alinéa 3, afin de trouver une solution qui réponde à l'attente des cantons compétents en matière scolaire, mais également de la population et de la jeunesse. Je pense que la solution de la commission est la bonne, étant entendu aussi que la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) s'est engagée par l'accord intercantonal sur l'harmonisation de la scolarité du 14 juin 2007.
Je souhaite formuler quelques remarques avant de m'exprimer sur l'article 15. Dans une publication, qui a fait suite au recensement fédéral de 2000, un chapitre est consacré au paysage linguistique en Suisse. Je tire quelques remarques de ce rapport. Il est souligné qu'il faudrait cultiver un multilinguisme accru au niveau de l'école et que, manifestement, ce n'est pas le cas. Si le concept général de 1998 pour l'enseignement des langues de CDIP formule comme objectif, pour l'école publique, un effort dans le domaine du plurilinguisme, il reste que l'école obligatoire continue d'être essentiellement monolingue. Par contre, comme le monde du travail est le domaine de prédilection du plurilinguisme, on peut craindre une forte progression de l'anglais, et de manière beaucoup plus marquée dans la région germanophone que dans les autres régions linguistiques.
AB 2007 S 783 / BO 2007 E 783
Il n'y a pas lieu d'entrer ici dans les détails des pratiques des différents cantons, mais j'aimerais souligner les efforts faits dans de nombreux cantons, et dans le mien en particulier, pour promouvoir le bilinguisme: la formation des enseignants, qui coûte extrêmement cher; l'enseignement par immersion; les échanges linguistiques dans le cadre de la scolarité obligatoire et du secondaire II; mais aussi la promotion d'une troisième langue nationale, par exemple de l'italien.
Lors de sa visite toute récente à Delémont, Monsieur Jean-Marie Bockel, secrétaire d'Etat auprès du ministère des affaires étrangères et européennes chargé de la coopération et de la Francophonie, a notamment insisté sur la maîtrise d'autres langues et notamment de celle de l'anglais. Il est rare qu'un responsable de la Francophonie tienne un discours aussi affirmé: "Cela n'a pas de sens de partir en guerre contre l'anglais, nos enfants doivent l'apprendre. Il faut le parler, c'est évident." Il a tenu à rappeler la nécessaire complémentarité entre communauté de langue - suite logique de la mondialisation - qui permet aussi des échanges entre communautés diverses. C'est ce que Bernard Kouchner a appelé la "mondialisation positive", dans le sens qu'elle permet aussi la promotion d'une Francophonie ouverte sur le monde. Cette petite digression sur la Francophonie suggérée par Monsieur Bockel est faite en guise de rappel de l'importance du français dans le monde et donc de l'importance de l'apprendre en Suisse aussi, sans lui donner forcément la priorité, mais sans l'ignorer non plus.
Il est vrai, car nous avons toutes et tous été des écolières et des écoliers plus ou moins heureux, que l'étude d'une langue étrangère n'est pas chose facile, que cela a parfois des allures rébarbatives. Cela l'est beaucoup moins aujourd'hui, car les méthodes d'apprentissage ont changé. Il est vrai aussi que l'anglais est une langue qui s'apprend plus facilement et plus vite que l'allemand et le français, ce qui pour moi serait aussi une des raisons qui justifieraient que l'on puisse l'apprendre plus tard et plus rapidement.
Toujours est-il que, dans cette réflexion et après la discussion que nous avons eue au sein de la commission, notre principal souci et notre préoccupation ont été les suivants:
1. Laisser le libre choix au canton, car celui-ci est compétent en matière scolaire; imposer une solution fédérale par le biais de la loi sur les langues serait une grosse erreur politique. Après la votation du 21 mai 2006, où certains ont craint de voir la Confédération imposer sa loi, ce serait donner raison à ces craintes et ce serait très maladroit à l'égard des cantons et de la CDIP.
3. Après avoir tenté de trouver une formulation simple qui réponde à ces exigences et après une longue discussion, il a vraiment paru plus judicieux à la majorité de la commission de proposer à son conseil de biffer l'alinéa 3 de l'article 15. Les deux alinéas précédents donnent suffisamment de garanties. De plus, selon un avis de droit du professeur Ehrenzeller, l'alinéa 3 manque d'une base constitutionnelle suffisante - ce qui n'était pas l'avis du professeur Borghi dans un autre avis de droit, antérieur. En le biffant, on s'évite une bataille juridique. Pour moi, l'avis du professeur Ehrenzeller s'impose avec évidence.
Dernier clin d'oeil au bilinguisme: le canton du Jura a aussi un caractère bilingue, peut-être ne le saviez-vous pas, puisqu'une de ses communes, Ederswiler, est germanophone. Mais rassurez-vous, nous ne prétendrons pas au titre de canton bilingue, ni à un financement spécial, Monsieur le conseiller fédéral!
J'entrerai donc en matière et je vous recommande de suivre la majorité de la commission à l'article 15 alinéa 3.
Si cette caractéristique est extraordinaire, elle est aussi en même temps notre force et notre faiblesse. Si nous avons voulu vivre ensemble, c'est que nous avions des intérêts communs et que nous sommes pleinement conscients des avantages que nous trouvons dans notre collaboration. C'est notre force. En revanche, nous devons bien constater que nous avons réuni sous un même toit des populations diverses, des cultures diverses, des langues diverses, des religions diverses, et vivre ensemble nous demande un effort particulier. Nous devons chaque jour aller à la rencontre des autres, tenter de les comprendre, de les accepter dans leurs différences. C'est notre difficulté.
Aujourd'hui, la loi est sous toit. Elle a trouvé une bonne majorité au Conseil national ainsi qu'au sein de la commission de notre conseil. Pour y arriver, il a fallu que les représentants des minorités linguistiques se rappellent régulièrement au bon souvenir des représentants de la langue majoritaire; il a fallu que le mécontentement se fasse palpable, il a fallu les initiatives de plusieurs cantons alémaniques, peu goûtées en Suisse romande et au Tessin. Le ronronnement politique fédéral tend à faire parfois oublier que le respect des minorités est un des fondements de la cohésion de la Confédération et que sans cela la Suisse ne peut pas exister. La compréhension mutuelle, la connaissance de la langue et de la culture des autres sont les fondements de la reconnaissance des minorités.
Le débat d'aujourd'hui ne porte pas seulement sur la question de savoir si l'on veut apprendre d'abord le français ou l'anglais ou si l'on veut engager des fonctionnaires tessinois dans l'administration fédérale, mais sur le fait de savoir si l'on veut assurer la pérennité et l'exemplarité du système suisse. J'ai la faiblesse de penser que la Suisse et ses équilibres subtils méritent que l'on fasse quelques entorses au sacro-saint principe de l'autonomie des cantons en matière culturelle. Les nouvelles compétences données à la Confédération dans le domaine de l'instruction montrent que ces questions ne sont plus seulement cantonales, mais que peu à peu elles deviennent aussi fédérales.
AB 2007 S 784 / BO 2007 E 784
En outre, le plurilinguisme est de plus en plus prisé. L'avenir appartient à ceux et à celles qui sauront le plus de langues différentes. Je suis née à Bienne et je sais quelle est la force des Biennois qui parlent deux langues depuis leur prime enfance et qui sont ensuite capables d'en apprendre une troisième et une quatrième beaucoup plus facilement que les autres. C'est une évidence, le plurilinguisme est une qualité extraordinaire, et en le favorisant, nous donnerons à nos enfants des outils pour se battre dans le monde de demain, un monde où ceux qui peuvent jouer le rôle de lien entre les gens auront un rôle irremplaçable et très précieux.
Autrefois, tout le monde se déplaçait dans le courant de son apprentissage pour apprendre les autres langues nationales. Cela se fait moins aujourd'hui. Il est temps de revenir à de telles pratiques et, surtout, de ne pas les limiter aux jeunes qui font des études et qui font des échanges linguistiques dans le cadre des universités ou des HES. C'est toute la population qui doit se sentir concernée par l'apprentissage des langues. En Suisse, nous n'utilisons pas suffisamment notre potentiel d'immersion. Alors que nous avons la possibilité de nous mélanger au cours de notre cursus scolaire, nous apprenons l'allemand ou le français comme s'ils étaient parlés à l'autre bout du monde. Nous aurions tout avantage à mieux utiliser notre potentiel et à multiplier les échanges d'étudiants et d'enseignants et les écoles bilingues.
Cette loi est un encouragement au plurilinguisme et au respect des minorités linguistiques.
Je reviendrai plus tard sur l'article 15 alinéa 3. Pour l'instant, je vous prie d'entrer en matière sur cette loi.
1. Der vorgenannte Beschluss verletzt schlicht und einfach die Souveränität der Kantone, denn der am 21. Mai 2006 von Volk und Ständen angenommene Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone zur Harmonisierung des Schulwesens, dies namentlich "im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen". Kommt in diesen Bereichen keine Koordination zustande, "so erlässt" - folgerichtig - "der Bund die notwendigen Vorschriften". Der Beginn des Unterrichtes in den einzelnen Fächern gehört nicht zum Regelungsgegenstand von Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone dementsprechend nicht zur Harmonisierung der Lehrpläne, sondern nur zur Harmonisierung der Bildungsziele an den einzelnen Stufen. Daher kann der Bund in diesem Fall keinerlei Harmonisierung verlangen und auch nicht auf dem Wege der Bundesgesetzgebung erzwingen. Die Kantone bleiben, auch der Verfassung wegen, frei, welche Fremdsprache sie wann einführen wollen. Kurz und bündig, wie bereits erwähnt, sagt es auch das Rechtsgutachten von Professor Ehrenzeller von der Universität St. Gallen vom 25. Juni 2007, wo im Fazit steht: "Im Ergebnis komme ich zum Schluss, dass es für die vorgesehene Regelung in Art. 15 Abs. 3 SpG an einer genügenden Verfassungsgrundlage fehlt."
3. Schliesslich wäre es in meinen Augen überaus fahrlässig, den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen und damit ein Referendum zu provozieren, das den Sprachfrieden - im relativierten Sinne von Kollege Bürgi - in unserem Land über Gebühr belasten würde.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und mit der ersatzlosen Streichung von Artikel 15 Absatz 3 einen unzweideutigen Entscheid zu fällen.
Trotz dieser Mehrbelastung war ich aber immer sehr zurückhaltend, wenn von einem eidgenössischen Sprachengesetz die Rede war. Der eidgenössische Gesetzgeber kann den jahrhundertelang gewachsenen Gegebenheiten nicht im Einzelfall Rechnung tragen. Wenn schon, müssen die mehrsprachigen Kantone hier selber Regeln setzen. Ich unterstütze heute das Gesetz, wie es vorliegt, und zwar vorwiegend - ich bin da ehrlich -, weil auch die Möglichkeit geschaffen wird, Schüler- und Lehreraustausche und andere konkrete Fördermassnahmen zu einer besseren Verständigung zu unterstützen. Ich sage Ihnen auch, dass eine Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit an der Uni Freiburg einen ausgezeichneten Platz hätte und auch bekäme.
Nicht unterstützen kann ich Absatz 3 von Artikel 15. Für eine solche Bestimmung fehlt sicher die Verfassungsgrundlage, wie es sich auch klar um eine kantonale Kompetenz handelt. Ich glaube, es gibt keinen Grund, hier in diese Kompetenz einzugreifen. Selbstverständlich ist für mich, dass in den sogenannt zweisprachigen Kantonen zwingend die zweite kantonale Amtssprache den Vorrang gegenüber dem Englischen hat. Dafür braucht es aber keine Bundesregelung. Es ist im Übrigen wichtig, wie die zweisprachigen Kantone im Alltag mit den sprachlichen Minderheiten umgehen. Mit der Art und Weise, wie sie mit der sprachlichen Minderheit umgehen, wie sie das Erlernen der zweiten Amtssprache, wie sie die tägliche Anwendung der zweiten Amtssprache fördern, können sie die beste Reklame für das prioritäre Erlernen einer zweiten Amtssprache in diesem Land machen.
In diesem Sinne bin ich für Eintreten und unterstütze das Gesetz mit Ausnahme von Artikel 15 Absatz 3.
AB 2007 S 785 / BO 2007 E 785
Mais je ne vais pas parler italien parce que ce sera un symbole pour dire à quel point, dans cette maison, l'italien devient de plus en plus absent. Alors que j'ai accompli maintenant trois législatures, j'ai constaté à quel point la connaissance de la troisième langue nationale était en train de diminuer, régulièrement, et ce non seulement dans cette salle ou au Conseil national, mais aussi dans toute l'administration. Jusqu'à tout récemment, aucun haut cadre de la Confédération - chef d'office, etc. - n'était de langue maternelle italienne. Il y a eu maintenant de très modestes changements, et un très important - merci, Monsieur le conseiller fédéral, c'était un acte, je crois, important.
Mais il y a maintenant une dynamique dans l'administration fédérale lorsqu'on choisit les nouveaux collaborateurs: ce sont les collaborateurs de la majorité linguistique ou, éventuellement, de la grande minorité qui choisissent et, culturellement, ils sont automatiquement enclins à choisir des collaborateurs qui sont proches de leur culture, et pas de la culture italienne. Or la cohésion nationale s'étend aussi au sud des Alpes, et elle doit aussi être entretenue, soignée; elle n'est pas donnée une fois pour toutes.
Donc, cette loi est quelque chose d'important, je dirai surtout du point de vue symbolique, mais je n'aimerais pas que l'on oublie les actions pratiques et concrètes. J'ai parlé des fonctionnaires de l'administration fédérale: les Tessinois et les fonctionnaires tessinois connaissent pratiquement tous les trois langues nationales. Et pourquoi cela ne devrait-il pas être possible à Berne? Pourquoi les Tessinois doivent-ils connaître automatiquement les trois langues nationales et en plus encore apprendre l'anglais, alors que ce n'est pas possible dans les autres cantons? Je crois que nous ne sommes certainement pas plus intelligents que les autres, mais au moins autant!
Il y avait un élément qui était assez fédérateur du point de vue linguistique, c'était le service militaire. Tout à l'heure, on a eu une réunion avec une délégation du Parlement italien, avec la Commission de politique extérieure. Notre collègue Reimann sait s'exprimer en italien et le comprend parce qu'il a fait son service dans l'infanterie de montagne à Bellinzone, et c'est le cas de plusieurs collègues. Le service militaire est de moins en moins pratiqué et il y a beaucoup moins d'occasions de faire son service militaire au Tessin; donc, il y a là aussi un élément qui est en train de disparaître. Mais je crois que concrètement, on peut remplacer cela au niveau scolaire par des échanges accrus de classes et d'élèves, par des manifestations culturelles qui exaltent cette richesse de la Suisse. Il s'agit de maintenir aussi des moyens suffisants pour que les chaînes de télévision puissent émettre dans leurs différentes langues, et non d'en faire une épreuve de force et d'invoquer les statistiques pour enlever les moyens aux plus petits et les donner aux plus grands.
Bref, le message que je voulais exprimer est contenu dans le texte de l'initiative du canton du Tessin 05.305, "Sauvegarder le plurilinguisme pour sauvegarder la cohésion nationale", c'est-à-dire d'être beaucoup plus attentif au problème des langues, qui est vraiment un élément essentiel de la cohésion nationale, et d'inviter le Conseil fédéral à être beaucoup plus attentif à la représentation des minorités, et surtout des petites minorités, au sein de l'administration fédérale.
(Discuorra vallader)
La lingua rumantscha n'è betg in'agiunta a tschellas linguas. Ella è in pilaster impurtant da la vita culturala da noss pajais. Perquai è ella era impurtanta per la plurilinguitad - e la plurilinguitad è ina da las qualitads las pli impurtantas da noss pajais.
La lescha preschentada dat senz'auter la pussaivladad da gidar a mantegnair quest juvel linguistic.
Le seul drame possible, c'est ce fameux alinéa qui prévoit l'obligation de commencer l'apprentissage d'une langue étrangère par une langue nationale. Sur ce point-là, la majorité de votre commission n'essaie pas, avec bon sens, d'imposer un "bailli" fédéral en matière d'éducation et recommande de ne pas obliger les cantons à commencer par une langue nationale même lorsqu'il n'y a pas d'appui populaire.
Je n'interviendrai que sur ce point-là pour confirmer que le Conseil fédéral souhaite que cette disposition soit votée dans la forme proposée par la majorité de la commission.
Puis, il faudra faire la preuve par l'acte - mais c'est un petit détail face aux grands principes évoqués ici, quasiment un détail vulgaire: d'après nos calculs, cette loi entraîne environ 15 millions de francs de dépenses supplémentaires. Excusez-moi d'évoquer ce petit problème insignifiant, mais cela signifie naturellement que vous allez nous accorder ce crédit supplémentaire au moment de l'examen du budget!
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften
Loi fédérale sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-7
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
AB 2007 S 786 / BO 2007 E 786
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 9-14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Streichen
Antrag der Minderheit
(Ory)
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 15
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Biffer
Proposition de la minorité
(Ory)
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Certains membres de la commission, conscients des enjeux de cette question, ont fait diverses propositions destinées à trouver au moins une solution de compromis avec le Conseil national. Ces propositions ont été retirées, tant le sentiment était fort au sein de la commission que l'on ne parviendrait pas à trouver un consensus. Cela m'inquiète, cela m'inquiète même beaucoup, car il y va de la cohésion de notre pays à long terme. Si les cantons ne peuvent être tenus pour responsables individuellement de la cohésion de notre pays et que l'on ne peut donc demander à la CDIP de prendre des décisions volontaristes dans ce domaine, cela est en revanche de la responsabilité de la Confédération.
Pourquoi faisons-nous ces efforts? En sommes-nous récompensés? Ne devrions-nous pas apprendre uniquement l'anglais, nous aussi, et nous simplifier ainsi la vie? Les Alémaniques sauront mieux l'anglais. On enseigne déjà partiellement en anglais aux écoles polytechniques fédérales et aux universités. De nombreux travaux de "master" sont publiés en anglais. Pourquoi ne pas écrire à nos concitoyens en anglais, tenir nos débats du Conseil des Etats en anglais, publier les arrêts du Tribunal fédéral en anglais, et oublier ainsi largement notre histoire, notre culture et notre avenir commun?
Si l'on fixe dans la loi qu'il faut apprendre en priorité une langue nationale, c'est aussi un avantage pour les Alémaniques, car c'est en somme un début d'harmonisation des programmes scolaires. Pour respecter les articles constitutionnels sur la formation, il faut des objectifs d'apprentissage harmonisés entre les cantons, de manière que les enfants n'etaient pas de difficultés si les parents déménagent.
Il faut voir aussi qu'il sera difficile pour les enfants alémaniques d'apprendre conjointement l'allemand, l'anglais et le français; ils abandonneront donc le français, qui est plus difficile. Or il faut commencer par le français pour arriver à un bon niveau; il ne faut pas commencer par le plus facile, mais par le plus difficile. En outre, les statistiques montrent que si l'on veut être en adéquation avec le marché de l'emploi, ce n'est pas l'anglais, mais le français qu'il faut apprendre. La plupart des employeurs exigent le français avant l'anglais.
Enfin, cette disposition inscrite dans la loi ne viole pas la Constitution, l'étude du professeur Borghi l'a démontré. Nous pouvons donc aujourd'hui prendre une décision semblable à celle du Conseil national et donner ainsi un signal clair en faveur de l'entente entre les diverses communautés linguistiques de notre pays.
AB 2007 S 787 / BO 2007 E 787
Der Vorwurf, wir nähmen die Kohäsion, den Zusammenhalt in diesem Land, nicht genügend ernst, wenn wir Artikel 15 Absatz 3 streichen, ist absolut unbegründet. Wenn wir Artikel 15 Absatz 3 annehmen und allenfalls umzusetzen versuchen, ist die Gefahr für den Zusammenhalt des Landes aufgrund der tatsächlichen heutigen Verhältnisse, an denen wir nicht einfach vorbeischauen können, wesentlich grösser als die Gefahr, die von Frau Ory erwähnt worden ist. Ich bitte Sie einfach zu berücksichtigen, dass in der deutschen Schweiz in der Zwischenzeit durch Abstimmungen in Kantonen Fakten geschaffen worden sind, an denen der Bundesgesetzgeber nicht mehr vorbeigehen kann. Wenn wir versuchen, an diesen Fakten vorbeizugehen, bin ich überzeugt davon, dass nicht nur dieses Gesetz niemals Gesetz wird, sondern dass wir Spannungen aufbauen zwischen der Mehrheit und den sprachlichen Minderheiten in diesem Land, die einen Punkt erreichen können, wo es gefährlich werden könnte.
Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
Dunque noi chiediamo agli italiani che già nel preventivo 2008 dell'Italia vengano accordati maggiori mezzi per la promozione della cultura italiana all'estero, in particolare in Svizzera. I colleghi italiani si sono impegnati congiuntamente a presentare una mozione in tal senso alla Camera italiana già nei prossimi giorni.
Donc, je plaide aussi pour nos langues nationales comme instruments de valorisation à l'intérieur d'une Europe qui se construit et qui risque de se construire de plus en plus sans la Suisse si nous n'utilisons pas tous les instruments que nous avons pour mettre en valeur les liens qui nous unissent à nos voisins. Evidemment, l'Italie et la France sont des pays tout aussi importants que l'Allemagne et l'Autriche.
In diesem Sinne werde ich mich dem Antrag der Minderheit Ory anschliessen - im Wissen darum, dass es natürlich gewisse Schwierigkeiten gibt. Wenn nach der Diskussion und der Abstimmung in diesem Rate eine Differenz entstehen sollte, bitte ich die Mitglieder unserer WBK, sich nochmals darum zu bemühen, wenigstens eine Kompromisslösung zu finden, die wirklich in diese Richtung gehen könnte. Es wurden im Nationalrat ein paar Versuche gemacht, die dann gescheitert sind oder unnötig waren, weil die Mehrheit des Nationalrates in Richtung von Absatz 3 gegangen ist. Wenn aber eine Differenz entstehen sollte, dann bitte ich unsere WBK, sich darum zu bemühen, einen Kompromissantrag zu finden, damit wir zusammen mit dem Nationalrat etwas Bedeutendes für die Vielsprachigkeit unseres Landes schaffen können.
Ich wäre nicht so sicher, ob bei einer Volksabstimmung sämtliche Eltern in der welschen und in der italienischen Schweiz überzeugt dafür stimmen würden, dass man als erste Fremdsprache in der Schule Deutsch und nicht Englisch lernt. Darum würde ich sehr davor warnen, hier auch nur den Hauch eines Sprachenstreites aufkommen zu lassen. Wir sind in der Schweiz bis jetzt sehr gut damit gefahren, dass wir Rücksicht aufeinander nehmen. Kollege Lombardi hat es gesagt: Mit oder ohne Gesetz - wir werden nur davon profitieren, dass wir eine vielsprachige Schweiz sind, wenn die Jungen den Austausch, der im Gesetz ja jetzt vorgegeben wird, effektiv pflegen.
Ich darf Ihnen versichern, dass wir verschiedene Kompromissvarianten geprüft haben - sie sind verworfen worden. Man kann sie wieder aufnehmen, aber entscheidend ist und bleibt für die Mehrheit - und ich bin sicher, das gilt auch für die Mehrheit dieses Rates -, dass wir ein Sprachengesetz haben. Und das ist noch nicht gesichert; das wird klar, wenn man an die unheiligen Allianzen denkt, die sich im Nationalrat gebildet haben. Darum bitte ich alle um Zurückhaltung. Ich glaube, mit dem Gesetz, wie es jetzt vorliegt, fährt die Schweiz gut; mit diesem Gesetz haben wir eine gute Grundlage, die dafür sorgt, dass unsere sprachlichen Minderheiten unterstützt werden, dass wir alle weiterhin stolz darauf sein können, dass die Schweiz ein mehrsprachiges Land ist, und dass wir im Gegensatz zu anderen mehrsprachigen Ländern in Europa keinen Sprachenstreit haben.
AB 2007 S 788 / BO 2007 E 788
Madame Ory, honnêtement, je suis été effrayé par le ton que vous utilisez à l'égard des Suisses alémaniques. Je crois qu'ils ont leurs qualités et leurs défauts, mais on doit leur reconnaître la volonté de chercher à avoir une coexistence sympathique entre les différentes communautés linguistiques. Et ce n'est pas en les agressant comme vous l'avez fait, je dois le dire, en les accusant de vouloir abandonner leur propre culture pour l'anglais - "broken english" - qu'on va faire avancer les choses. Un des pionniers de la compréhension linguistique en Suisse, c'est Emile, et il a peut-être plus fait pour l'amitié entre les Suisses que toutes les dispositions légales que vous allez adopter aujourd'hui, surtout si elles sont décidées dans un esprit de revendications dures.
Vous pouvez faire toutes les lois et investir tout ce que vous voulez, ça ne marchera jamais s'il n'y a pas un petit sourire bienveillant, la capacité d'admettre des différences, la volonté d'essayer de comprendre pourquoi les gens sont différents, pourquoi ils réagissent de manière différente et, à la fin, la volonté de dire: "On vit dans un pays multilingue, c'est une chance extraordinaire." Parfois, c'est aussi une malchance parce que chacun doit diminuer ses prétentions sur le plan culturel. On doit veiller à ne pas faire des citations qui sont totalement étrangères à des représentants d'autres cultures. Mais, c'est la contrepartie du multilinguisme.
Je vous invite donc à adopter, dans la plus grande sérénité, la proposition de la majorité de la commission et à ne pas imposer une contrainte à ceux qui ne seraient pas tout à fait dans la ligne. Ce serait peut-être souhaitable dans l'idéal , mais c'est plus difficile à atteindre en pratique.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Art. 16-19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
.... für schriftliche Übersetzungen zwischen den Landessprachen.
Art. 20
Proposition de la commission
.... pour les frais de traduction de textes entre les langues nationales.
Ich bitte Sie, dieser sprachlichen Korrektur zuzustimmen.
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Streichen
Art. 21
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Biffer
Deshalb beantragen wir Ihnen trotz der abschwächenden Kann-Formulierung die Streichung von Absatz 3. Es ist nämlich Aufgabe des Arbeitgebers, die Aus- und Weiterbildung seines Personals zu finanzieren.
Art. 22-28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur
Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
AB 2007 S 789 / BO 2007 E 789
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
Home