Ständerat - Wintersession 2007 - Elfte Sitzung - 19.12.07-14h40
Conseil des Etats - Session d'hiver 2007 - Onzième séance - 19.12.07-14h40

Forster-Vannini Erika (RL, SG), für die Kommission: Mit der Motion wird für Väter ein Anrecht gefordert, im Anschluss an die Geburt eines Kindes einige Wochen Urlaub zu beziehen. Die Entschädigung soll entsprechend der Entschädigung beim Mutterschaftsurlaub geregelt werden. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen die Motion zur Ablehnung; dies aus folgenden Gründen:
Die Einführung eines zum Mutterschaftsurlaub analogen Vaterschaftsurlaubs wird aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Anders als beim Mutterschaftsurlaub besteht für den Gesetzgeber kein verfassungsmässiger Auftrag, einen Vaterschaftsurlaub mit Versicherungscharakter einzuführen. Die verfügbaren Mittel sollten längerfristig für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem für eine steuerliche Entlastung von Familien eingesetzt werden. Die Kommissionsmehrheit hält einen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes zwar für wünschbar, aber nicht für nötig. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs auf Gesetzesebene würde zudem die Erwerbsersatzordnung zusätzlich belasten, was zu einer stärkeren als der heute vorgesehenen Erhöhung des EO-Beitragssatzes führen würde. Für viele KMU wäre es überdies schwierig, die ausfallende Arbeitsleistung zu kompensieren. Im Übrigen steht es - wiederum gemäss Mehrheit - den Betrieben frei, ihren Angestellten Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Daher sollte diese Frage weiterhin zwischen den Sozialpartnern geregelt werden.
Eine Minderheit ist der Meinung, dass diese Motion angenommen werden sollte.
Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.

Fetz Anita (S, BS): Es gibt so einen hübschen Satz: "Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr." Ich persönlich kann das ja nicht so beurteilen, aber es ist gemäss meiner Beobachtung oft so. Es ist auch klar, dass das Vatersein nicht leichter wird, wenn man ein paar Wochen Vaterschaftsurlaub bekommt. Dennoch bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen, und zwar vor allem aus drei Gründen.
1. Ich finde, es ist familienpolitisch höchste Zeit und wichtig und richtig. Vor allem junge Eltern wollen ja heute partnerschaftlich für Kinder und Einkommen sorgen - nicht alle, aber die grosse Mehrheit -, und die Beziehung zum Kind in den ersten Wochen ist sicher ein ganz wichtiger Beitrag dazu. Das heisst also: Auch aus familienpolitischen Überlegungen und aus Überlegungen bezüglich Familienförderung sollten wir dieser Motion zustimmen können.
2. Ich finde, dieser Vaterschaftsurlaub ist gleichstellungspolitisch nötig. Seit dem Juli 2005 haben die Frauen, wie Sie wissen, 14 Wochen Mutterschaftsurlaub mit Erwerbsersatz. Die Männer haben das nicht. Nach meinem Dafürhalten widerspricht das dem Gleichstellungsgebot in der Bundesverfassung und diskriminiert eigentlich relativ einseitig die Männer. Das aber mag ich gar nicht, denn ich verstehe Gleichberechtigung eben auch als partnerschaftlichen Prozess.
3. Ich finde, es ist ein Gebot der Fairness all jenen berufstätigen jungen Männern gegenüber, die Vater werden und nicht das Privileg haben, in einer grossen Firma zu arbeiten. Heute haben viele grössere Firmen begriffen, dass ein Vaterschaftsurlaub von mindestens ein paar Tagen, teilweise sogar von zwei bis drei Wochen, ein ganz wichtiger Beitrag der Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer ist. Insbesondere im hochqualifizierten Bereich ist es heute durchaus ein Wettbewerbsvorteil für eine Firma, wenn sie ihren jungen, hochqualifizierten Mitarbeitern einen Vaterschaftsurlaub bieten kann.
Sie haben gehört, dass die Kommissionsmehrheit die Motion vor allem aus Kostengründen ablehnt. Ich bestreite nicht, dass ein Vaterschaftsurlaub die EO belasten wird - aber nicht in einem so starken Ausmass, wie die meisten von Ihnen meinen. Denn etwas dürfen Sie nicht vergessen: Seit die EO obligatorisch den Erwerbsersatz für die Mutterschaft zurückerstattet, gibt es dort natürlich eine grosse Entlastung. Seit der Einführung der Mutterschaftsversicherung sparen die Arbeitgeber jedes Jahr rund 300 Millionen Franken, die sie vorher in die private Absicherung der Mutterschaft investieren mussten. Man könnte doch in guten Treuen sagen, dass man diese 300 Millionen Franken - es werden jedes Jahr mehr, je länger wir dieses Obligatorium haben - den jungen Vätern zur Verfügung stellen könnte. In diesem Sinne wäre das auch bezahlbar. Der Motionär sagt ja nicht genau, wie lange der Vaterschaftsurlaub sein solle; da ist er durchaus offen und flexibel.
Zum Schluss wende ich mich ganz persönlich an die Kollegen unter Ihnen. Ich weiss, dass viele von Ihnen Väter und Grossväter sind. Ihnen möchte ich einfach mitgeben: Gönnen Sie doch Ihren Söhnen und Enkeln das, was Sie selber nicht hatten, nämlich die Möglichkeit, die ersten paar Wochen wirklich mit dem Kind zu verbringen. Sie wissen vielleicht noch, dass das eine tolle Zeit gewesen wäre, aber Sie konnten sie leider nicht geniessen. Das wiederum wirkt sich natürlich auch auf die Beziehung aus.
Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Kuprecht Alex (V, SZ): Es macht den Anschein, dass die Weihnachtszeit nicht nur im privaten Bereich zu Geschenken veranlasst, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu verführt, mit entsprechenden Vorstössen die Tugend des Gebens und Verteilens in die Bevölkerung zu tragen. Die am 11. Dezember 2006 eingereichte Motion Nordmann ist für mich ein Beispiel dafür.
Dieser Vorstoss verlangt in Anlehnung an den Mutterschaftsurlaub, auch den Vätern einen einige Wochen dauernden Urlaub zu gewähren und ihnen respektive dem Arbeitgeber analog zum Mutterschaftsurlaub die Erwerbsausfallentschädigung durch eine weitere Belastung der EO-Rechnung zu finanzieren. Sowohl das Obligationenrecht als auch das Erwerbsersatzgesetz sollen entsprechend angepasst und revidiert werden.
Die Tatsache, dass der EO-Fonds heute noch eine stattliche Höhe aufweist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Zustimmung zu dieser Motion ein verhängnisvoller Schritt zu einem weiteren Ausbau unserer in den letzten Jahren stark angewachsenen Sozialleistungen getan würde und schon sehr bald weitere Beitragserhöhungen notwendig wären. Gerade die Folgen der gesetzlich verankerten Leistungen bei Mutterschaft hinterlassen bereits heute durch die eingetretenen Finanzierungsdefizite ganz deutliche Erosionsspuren in der EO und in deren Kapitalkonto. Der rasante Kapitalverzehr wird weitergehen, und die Voraussagen bezüglich der Nullgrenze werden eintreffen. Die logische Konsequenz wird die Anpassung der Beiträge von heute 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent sein. Auch die Abzüge bei den Arbeitenden werden grösser werden. Somit wird der private Haushalt künftig weniger für den Alltag zur Verfügung haben und weiter belastet.
Aber auch sozialpolitisch stellt sich die Frage, ob diese familienpolitische Forderung nun wirklich notwendig ist. Ist es denn heute den Vätern nicht mehr zuzumuten, dass sie einen Teil der Ferien zugunsten der Mütter und Kinder und somit zugunsten der Familie einplanen? Braucht es dazu wirklich einen gesetzlich finanzierten, zusätzlichen Urlaub?
Ich bitte Sie deshalb, die vorliegende Motion abzulehnen und damit dem weiteren Ausbau unseres Sozialversicherungssystems, der auch von einer kürzlich vorgestellten OECD-Studie stark kritisiert wurde, entgegenzutreten.

Schwaller Urs (CEg, FR): Ich werde der Motion ebenfalls nicht zustimmen. Als familienpolitisches Anliegen verstehe ich die Forderung der Motion Nordmann. Dieses Anliegen steht jedoch bei mir nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Wir sollten die verfügbaren finanziellen Mittel längerfristig tatsächlich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem für die steuerliche Entlastung von Familien einsetzen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, sagen wir Ja zu einer zusätzlichen Leistung der Sozialversicherung, die dann auch entsprechend zu finanzieren wäre. Die Stellungnahme des Bundesrates, welche wir auch in der Kommission diskutiert haben, verweist auf die möglichen Folgen im Bereich der Erwerbsersatzordnung.
Ich unterstütze ein verstärktes Engagement der Väter in der Familie, welche Form diese auch haben mag. Der Vaterschaftsurlaub kann hierfür in der ersten Zeit tatsächlich einen Beitrag leisten - da kann ich Kollege Nordmann beipflichten. Aber das ist nicht Bundessache. Eine befriedigende Antwort in Sachen Vaterschaftsurlaub ist zuerst einmal unter den Sozialpartnern zu finden. Verschiedene kleine und grössere Betriebe wie auch der Bund kennen bereits heute die Einrichtung und nutzen diesen Vaterschaftsurlaub, gerade auch als attraktives Zusatzangebot bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitern. Das ist richtig so. Aber ich bin überzeugt, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen solchen Vaterschaftsurlaub auf Bundesebene einzuführen. In all jenen Fällen, in welchen ein Gesetz nicht notwendig ist, sollte meines Erachtens darauf verzichtet werden.
Ich lade Sie ein, die Motion abzulehnen.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Monsieur Nordmann, ici présent, nous propose un congé-paternité pour associer les pères dès la naissance. Je dois lui dire que, si mes souvenirs sont exacts, les pères sont associés à la procédure qui conduit à la naissance des enfants déjà avant la naissance, neuf mois auparavant! Mais soyons sérieux et venons-en au problème juridique concret.
Aujourd'hui déjà, le Code des obligations prévoit que l'employeur doit accorder aux travailleurs des congés à l'occasion d'événements familiaux, comme par exemple la naissance d'un enfant. En règle générale, les patrons, s'ils ne se fondent que sur le Code des obligations, donnent un ou deux jours de congé pour le père. Les entreprises, comme l'a relevé Monsieur Schwaller, ont introduit sur une base conventionnelle des congés-paternité. En général, c'est un maximum de deux semaines, ce qui est certainement un avantage lorsqu'il s'agit de recruter de la main-d'oeuvre jeune.
Il y a un congé-maternité. Madame Fetz disait qu'il faut établir l'égalité entre hommes et femmes dans ce domaine aussi. Mais le constituant a fait une différence puisqu'il y a un article constitutionnel sur le congé-maternité, alors qu'il n'y en a point sur le congé-paternité. Si l'on veut faire un effort social supplémentaire, est-ce vraiment là qu'on doit mettre l'accent? Nous avons la conviction que si un progrès doit intervenir dans le domaine de la famille, c'est plutôt pour favoriser la flexibilisation des conditions de travail et l'optimisation de l'accueil extrafamilial.
Monsieur Kuprecht l'a dit, un congé-paternité de trois semaines conduirait à une augmentation des cotisations au régime des allocations pour perte de gain de 0,3 à 0,6 pour cent - c'est donc un doublement des cotisations, ce qui est assez légitime puisque c'est un congé de trois à quatre semaines. C'est en tout cas une augmentation de l'ordre de 0,3 pour cent. Or, vous le savez - ou peut-être que certains l'ont oublié -, on va vers un déficit du financement du régime des allocations pour perte de gain et on devra, d'après les calculs qui ont été faits, pour garantir le financement de l'allocation de maternité, augmenter en 2011 le taux de cotisation de 0,3 à 0,5 pour cent. Si l'on adopte la motion Nordmann, il faudra passer de 0,3 à 0,6 pour cent en trois ou quatre ans, au moment où le prélèvement sur les salaires pour l'assurance-chômage doit être augmenté et où on a décidé, hier, de proposer d'augmenter le taux de TVA de 0,5 pour cent pour une durée de sept ans, pour financer l'assurance-invalidité.
Je crois que, finalement, on ne pourra plus distinguer entre ce qui est essentiel, c'est-à-dire la consolidation des systèmes sociaux existants, et ce qui est souhaitable - parce qu'en soi c'est une bonne chose que de pouvoir donner aux pères ce congé. Mais celui-ci n'est pas de la même nécessité que la consolidation de l'AI, le renforcement des financements de l'assurance-chômage et la couverture des engagements déjà pris dans le domaine des allocations pour perte de gain.
C'est la raison pour laquelle, malgré toute la sympathie que suscite chez un père de trois enfants, grand-père de deux petites-filles et bientôt de trois, cette aimable idée, nous vous invitons à renoncer à la soutenir et à rejeter la motion, avec un peu de peine dans le coeur, mais avec réalisme.

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen
Dagegen ... 21 Stimmen

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