Ständerat - Sommersession 2008 - Achte Sitzung - 05.06.08-08h15
Conseil des Etats - Session d'été 2008 - Huitième séance - 05.06.08-08h15

Schwaller Urs (CEg, FR), für die Kommission: Wir haben uns heute Morgen mit drei Punkten zu befassen, die gestern Morgen Gegenstand der Diskussion in der Einigungskonferenz waren.
Was die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege nach einem Spitalaufenthalt anbelangt, so hat die Einigungskonferenz weitgehend das Konzept des Nationalrates übernommen. Sie beantragt Ihnen mit anderen Worten, für die Finanzierung dieser Kosten der Übergangs- und Akutpflege die Aufteilung der Spitalfinanzierung zu übernehmen, d. h. 55 Prozent zulasten der Kantone und 45 Prozent zulasten der Versicherer. Was die Frage der Anpassung der Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Kostenentwicklung anbelangt, so beantragt die Einigungskonferenz, der bisher vom Ständerat bevorzugten Lösung zuzustimmen und auf eine automatische bzw. periodisch festgesetzte Anpassung der Beiträge zu verzichten. Der Bundesrat kann die Beiträge anpassen, muss dies aber nicht zwingend jedes Jahr oder alle zwei Jahre tun. So viel zur Einleitung; anschliessend können wir die Fahne durchgehen.
Zu Artikel 25a Absatz 1bis: Es geht hier um die Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege im Anschluss an einen Spitalaufenthalt. Wenn diese Leistungen im Spital vom Arzt angeordnet werden, so sollen die Kosten nach dem Antrag der Einigungskonferenz während längstens vierzehn Tagen nach den Regeln der Spitalfinanzierung aufgeteilt werden. Nicht auszuschliessen ist, dass in Zukunft die DRG-Fallpauschalen auch einige Tage Übergangs- oder Akutpflege umfassen werden. Das wissen wir aber noch nicht. Mit dem Antrag der Einigungskonferenz ist aber klar, dass die Kostenübernahme nach der Regelung der Spitalfinanzierung nur unter den in dieser Bestimmung genannten Einschränkungen erfolgen soll.
Der Nationalrat hatte die Auffassung vertreten, die Festsetzung der Dauer dem Bundesrat zu überlassen. Bundespräsident Couchepin hat uns gestern Morgen erklärt, dass der Bundesrat die Dauer der zu übernehmenden Akut- oder Übergangspflege auf zwischen zehn und zwanzig Tage festsetzen würde. Sie sehen, mit unseren vierzehn Tagen liegen wir so etwa in der Mitte, und das entspricht auch dem, was der Bundesrat wahrscheinlich anordnen würde.
Was die automatische Anpassung der Beiträge an die Kosten anbelangt, so sind wir hier ganz klar auf der Linie des Ständerates geblieben. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen denn auch, auf eine Verpflichtung zu einer automatischen Anpassung zu verzichten. Das Krankenversicherungsgesetz kennt keine automatische Anpassung von Beiträgen und Tarifen. Wie Bundespräsident Couchepin im Nationalrat ausgeführt hat, besteht heute eine Ausnahme einzig bei der zeitlich beschränkten Regelung der Rahmentarife in der Pflege. Mit dem Antrag der Einigungskonferenz machen wir keinen Einbruch in das System. Ein solcher Einbruch beziehungsweise eine automatische Anpassung hier in der Pflegefinanzierung hätte sicher Forderungen in anderen Bereichen nach sich gezogen.
Zur kostenneutralen Überführung: Indem wir nun vierzehn Tage Akut- und Übergangspflege aus dem System herausnehmen, wird die Kostenneutralität für die übrigen Bereiche gewahrt. Es ist dies ein folgerichtiger Schluss nach der in Absatz 1bis getroffenen Lösung.

Maury Pasquier Liliane (S, GE): Le rapporteur vous a donné les résultats de ce que je trouve la mal nommée Conférence de conciliation et, pour ma part, je m'y opposerai. En effet, ils ne me semblent pas satisfaisants, notamment du point de vue des personnes nécessitant des soins.
D'abord, plus précisément sur l'article 25a alinéa 1bis, la proposition de la Conférence de conciliation est non seulement très restrictive pour la prise en charge des soins aigus et de transition, mais elle me semble aussi difficilement praticable et présenter à mon sens un risque d'augmentation des hospitalisations plutôt que de diminution. En effet, elle soumet la prise en charge des coûts des soins aigus et de transition à un séjour hospitalier préalable et à une prescription uniquement par un médecin hospitalier. Cela me paraît de plus être une mention qui ne devrait pas figurer dans la loi mais plutôt dans une ordonnance d'application, dans la mesure où une ordonnance permettrait d'être plus souple par rapport à l'évolution de la réalité.
Sur le plan plus général ensuite, la loi telle qu'elle ressort de nos travaux représente par rapport à la situation légale actuelle une augmentation importante de la participation des malades aux coûts. Alors que près de 90 pour cent de la population genevoise et près de 70 pour cent de la population suisse se sont prononcés le week-end dernier pour le maintien des soins de longue durée dans l'assurance de base, vous comprendrez que je ne peux pas soutenir un projet qui péjore autant la situation des patients.
Je rejetterai donc la proposition de la Conférence de conciliation.

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