Germann Hannes (V, SH):
Dieser Antrag entspricht exakt dem Passus, den die nationalrätliche Finanzkommission in ihrer Mehrheit eingebracht hat. Wir lehnen uns da an und haben auch den Wortlaut dieses Antrages übernommen.
Ich denke, aus finanzpolitischer Sicht sind diese Überlegungen schon noch einmal anzustellen. Wir haben jetzt schöne Voten gehört, allesamt aussenpolitisch motiviert. Ich könnte sie vielleicht auch unterstützen, und ich habe auch Verständnis für die Standesvertreter aus der Waadt, die sich hier für diesen Gipfel starkmachen. Dieser Gipfel ist sicher eine gute Möglichkeit, unser Land oder diese Region im Speziellen in einem vorteilhaften Licht zu präsentieren. Nur hat die Sache einen Haken: Der Gipfel war nirgends budgetiert. Er konnte das aus zeitlichen Gründen nicht sein, das haben wir gehört. Er hat aber auch ein Budget, das wir als Finanzpolitiker - nicht als Aussenpolitiker - wirklich hinterfragen müssen.
Zum Vergleich: Wir haben 2011 ein Jubiläum der Interparlamentarischen Union in Genf. Das ist auch ein völkerverbindendes Gremium, und es kennt nicht einmal sprachliche Grenzen, denn es gehören ihm alle Länder an. Dieses Jubiläum kommt mit etwa 5 Millionen Franken aus. Jetzt sagt man, das sei nicht vergleichbar. Ja natürlich ist das nicht vergleichbar, der Betrag für diesen Gipfel ist ja auch siebenmal |
AB 2010 S 120 / BO 2010 E 120
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höher. Aber es ist angesprochen worden: Mieten eines Kongresszentrums, das man vier oder vielleicht fünf Tage braucht, das ist okay; aber dass man dieses Kongresszentrum dann noch einrichten muss für fast 4 Millionen Franken, das empfinde ich einfach als Zumutung! Man hat einen Anlass, die Leute kommen sowieso, es gibt eine Infrastruktur, dieser Gipfel wiederholt sich ja alle zwei Jahre. Und trotzdem braucht man eine Event-Agentur, die diesen Gipfel offenbar noch vermarktet oder managt - und weitere 3 Millionen abkassiert. Hier bekommt man schon den Eindruck: Sobald es um Steuergelder geht, gibt man das Geld relativ leicht aus und relativ leicht weiter.
Und natürlich, die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Die Verpflegung ist angesprochen worden, die Verkehrskosten, an denen man sich beteiligt, sind angesprochen worden. Das ist auch alles gut. Ich finde es okay und richtig, dass man alles versucht, einen tollen Gipfel bereitzustellen, damit sich die Schweiz von ihrer besten Seite präsentieren kann. Aber diese Kosten müssen wir schon hinterfragen.
Von der Sicherheit rede ich jetzt schon gar nicht. Ich habe das Gefühl bekommen, dieser Gipfel werde zwischen dem Arc de Triomphe und Versailles abgehalten. Aber es ist schliesslich Montreux, und das ist ja lokal einigermassen beschränkt und überschaubar. Man sollte die Relationen schon noch wahren können.
Jetzt, wo die Kosten einmal bei 30 Millionen Franken fixiert sind, geht es darum, ob man etwas kompensieren soll oder nicht. Das ist an sich eine rein finanzpolitische Frage. Herr Bundesrat Merz sagt uns jedes Mal, wenn wir etwas wollen, wir sollten ihm einfach sagen, wo wir das kompensieren wollten, wir sollten ihm eine Gegenfinanzierung zusichern. Ich gebe zu, dass wir das nicht immer tun können. Trotzdem wäre es nun wirklich nicht zu viel verlangt, dass man versucht, diesen Kredit irgendwo zum Teil zu kompensieren. Ich gebe Kollege Schweiger sogar ein Stück weit Recht: Es ist fraglich, ob man das im EDA machen müsste. Ich habe es noch einmal nachgelesen: Der Bundesrat hat die Bewilligung freigegeben, und die Schweiz hat sich ja dann freiwillig beworben, das kommt noch dazu.
Der Bundesrat hat die Erlaubnis gegeben, das ohne Kompensation zu tun. Konsequenterweise müsste man deshalb eigentlich sagen, der Bundesrat müsse für die Kompensation sorgen, aber es steht nun einmal das EDA im Antrag. Auch das EDA verfügt über beträchtliche Budgets, darauf sei hingewiesen. Die Deza hat Milliardenkredite - Milliarden, nicht Millionen Franken -, und ich weiss wirklich nicht, ob in einem solch grossen Budget nicht eine kleine Kompensation von 10 Millionen Franken zu machen wäre. Ich lasse mir nicht damit drohen, man müsse dann Botschaften oder Auslandschulen schliessen. Es kommt ja immer dieselbe Leier, es wird immer alles aufgezählt, was wir sicher nicht streichen wollen, wo das auch fatal wäre. Wenn man beim Deza-Budget aber auf eine Milliarde Franken irgendwo 10 Millionen kompensieren würde, wäre das wahrscheinlich noch kein Weltuntergang. Ich glaube, so viel Luft ist drin. Ich finde diesen Auftrag richtig. Wie gesagt, man sollte ihn besser dem Bundesrat zurückgeben, weil er die Verantwortung zu tragen hat.
Man könnte den Betrag auch bei Schweiz Tourismus in Abzug bringen. Ich will hier aber keine bösen Voten provozieren, weil man ja auch gehört hat, welchen Nutzen Schweiz Tourismus für den Tourismus und die Schweiz hat. Diesen Nutzen haben wir zweifellos. Die Zustimmung zum Antrag, nicht um 10 Millionen Franken zu kürzen, sondern diesen Betrag bei einem anderen Teil zu kompensieren, scheint mir nur logisch zu sein.
Sehen Sie, wenn ich während des Jahres etwas will, dann muss ich mir überlegen, worauf ich verzichte. Wenn ich plötzlich für zehn Tage nach Schanghai gehen will, dann kann ich mir halt die anderen Ferien nicht auch noch leisten. Für mich ist das ganz normal. Hier beim Bundesbudget wäre das eigentlich auch normal. So sollten wir mit Steuergeldern umgehen, die wir unseren Leuten abknöpfen - und nicht dermassen generös, nur weil wir nicht willens sind, anderswo Einschnitte zu machen und Kürzungen vorzunehmen.
Um der Glaubwürdigkeit des Parlamentes willen, aber auch um dem Bundesrat für künftige Aktionen in dieser Richtung einen Schuss vor den Bug zu setzen, bitte ich Sie in diesem Sinne um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.