Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission: Die Initiative des Kantons St. Gallen will, dass die pauschale Aufwandbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft wird, dies durch eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer einerseits und des Steuerharmonisierungsgesetzes andererseits. Da diese Initiative verschiedene komplexe Fragen aufwirft, sie weitherum kontrovers diskutiert werden dürfte und dem Plenum - weil hier eine Initiative vorliegt - keine eigentliche Botschaft vorgelegt werden konnte, sei mir gestattet, vertiefter auf die Sache einzugehen, als dies bei Vorstössen sonst üblich ist.
Eine erste Frage, die sich unsere Kommission gestellt hat: Ist die Pauschalsteuer mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Rechtsgleichheit vereinbar? Auf den ersten Blick dürfte man meinen, diese Frage problemlos verneinen zu dürfen. Auf den zweiten Blick aber ist die Rechtslage doch differenzierter zu sehen. Was meinen diesbezüglich die Doktrin und die Praxis? Eine Besteuerung international vernetzter Personen erfordert oft einen erheblichen administrativen Aufwand, und das Bundesgericht hat denn auch in anderem Zusammenhang durchaus die Meinung vertreten, dass im Steuerrecht Praktikabilitätsüberlegungen ein Abweichen vom reinen Leistungsfähigkeits- und Rechtsgleichheitsprinzip zu rechtfertigen vermögen. Doch ich glaube nicht, dass allein Praktikabilitätsüberlegungen die Aufwandbesteuerung zu rechtfertigen vermögen. Schon heute sind immer mehr Schweizer und in der Schweiz wohnende ausländische Erwerbstätige zu besteuern, deren internationale Steuerverhältnisse komplex und deren Steuerveranlagungen deshalb teils extrem schwierig sind. Doch die Aufwandbesteuerung wird gemacht. Die Praktikabilität kann deshalb im Hinblick auf die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung nur als eher unbedeutendes Interesse geltend gemacht und beurteilt werden, und zu diesem geringen Interesse müssen weit gewichtigere Interessen hinzukommen.
Als ein solches, für die Aufrechterhaltung der Kausalbesteuerung bedeutend wichtigeres Interesse wurde von Ihrer Kommission das volkswirtschaftliche angesehen. Ein solches ökonomisches Interesse vermag dann eine abweichende Besteuerung einzelner Kategorien von Steuerpflichtigen zu rechtfertigen, wenn es in seinen Auswirkungen erheblich ist. Die Kantone und insbesondere die Finanzdirektorenkonferenz sind denn auch von jeher, allerdings je nach Regionen unterschiedlich, von einem erheblichen volkswirtschaftlichen und ökonomischen Interesse ausgegangen. Insbesondere für uns Bundesparlamentarier ist weiter interessant, dass auch dem Bund analoge Optiken nicht fremd sind. Durch die Lex Bonny beispielsweise wird eine vom Regelfall abweichende und damit prima vista gesehen rechtsungleiche Besteuerung mit regionalen ökonomischen Interessen legitimiert. Für die Aufwandbesteuerung ist nun aber zu verlangen, dass einer solchen abweichenden Besteuerung ein grosses volkswirtschaftliches und ökonomisches Interesse zugrunde liegt, denn nur dies wäre verhältnismässig.
Beim zweiten Fragenkomplex, den unsere Kommission zu beurteilen hatte, ging es darum, ob die Aufwandbesteuerung überhaupt geeignet ist, zu volkswirtschaftlich positiven Resultaten zu führen. Ob dem so ist, kann nur beurteilt werden, wenn man sich fragt, was geschehen würde, wenn die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden sollte. Diese Frage aber ist vorerst gleichbedeutend mit derjenigen, ob bei einer Aufhebung der Aufwandbesteuerung heute Aufwandbesteuerte die Schweiz verlassen würden oder nicht. Bestehen für

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solche aufwandbesteuerten Ausländer überhaupt Alternativen? Die Meinung Ihrer WAK ist, dass dem so wäre. Die Schweiz ist nämlich bei Weitem nicht das einzige Land, das eine spezielle Besteuerung von Ausländern kennt. Ähnliche Systeme gibt es in vielen anderen Ländern auch, wobei ich nur diejenigen aus der EU benenne, die da sind: Grossbritannien, Irland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern. Alle diese Staaten bieten ausländischen Steuerpflichtigen oftmals sogar deutlich günstigere Besteuerungen an als die Schweiz.
In England zum Beispiel leben über 100 000 Personen mit einem sogenannten "non-dom"-Status, und fast alle bezahlen pro Jahr pauschal 30 000 Pfund, also gerundet 50 000 Franken. Die 5000 Aufwandbesteuerten in der Schweiz dagegen zahlen im Schnitt rund 115 000 Franken pro Person.
Wegen dieser vielen Länder kann seitens der EU kein ernsthafter Druck auf das Schweizer Aufwandsteuersystem ausgeübt werden. Solcher Druck könnte nämlich nur auftreten, wenn auch EU-intern solche Steuersysteme verboten wären. Nicht zuletzt die englische Regierung würde dem nie zustimmen, weil sie sich bewusst ist, was das für ihr Land zur Folge hätte. Eine für Sie ausserdem wichtige Information: Die Aufwandbesteuerung beruht auf dem Wohnsitzprinzip und greift daher nicht in die Steuerhoheit anderer Länder ein. Sie ist deshalb auch nicht unter Druck der OECD, weil die OECD sich mit internen Steuerbelangen nicht oder nur am Rande befasst.
Wenn aber die Gefahr einer Abwanderung durchaus besteht - die Frage hat Ihre Kommission bejaht -, sind die resultierenden Nachteile hieraus zu quantifizieren. Über den ökonomischen Nutzen der Aufwandbesteuerung hat das Finanzdepartement einen Bericht erstellt. Gemäss diesem Bericht haben 5000 Aufwandbesteuerte im Jahre 2008 insgesamt Steuern in Höhe von 578 Millionen Franken bezahlt. Dazu kommt, dass Personen unter 65 Jahren auch AHV-Beiträge haben leisten müssen. Durch ihre Investitionen und ihren Konsum lösen die aufwandbesteuerten Ausländer weitere öffentliche Abgaben wie Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer und Ähnliches aus. Direkt und indirekt sichern die Aufwandbesteuerten - immer gemäss dem Bericht des EFD - 22 500 Arbeitsplätze im gesamten Arbeitsbestand der Schweiz. Wenn man davon ausgeht, dass die Bruttowertschöpfung pro Arbeitsplatz etwa 100 000 Franken beträgt, ergibt sich daraus für die Schweiz eine Gesamt-Bruttowertschöpfung von 2,2 Milliarden Franken. Die Konsumausgaben der Pauschalbesteuerten liegen bei 1,7 Milliarden Franken.
Dazu kommen nun, was weitgehend unbekannt ist, ganz erhebliche freiwillige Leistungen zugunsten der Öffentlichkeit. Einige Beispiele: Die Helmut-Horten-Stiftung, gegründet von einem im Kanton Tessin ansässigen Aufwandbesteuerten, hat gemeinnützige Projekte im Gesundheitswesen, in Spitälern und in der Forschung mit über 80 Millionen Franken unterstützt; Bernie Ecclestone und Jean-Claude Mimran haben für die Bergbahn Glacier 3000 auf den Les-Diablerets-Gletscher einmalig 34 Millionen Franken geleistet, und sie leisten jährlich wiederkehrend immer noch 5 Millionen Franken; das Yehudi-Menuhin-Festival in Gstaad und das Festival in Verbier erhalten ebenfalls erhebliche Unterstützungen durch Aufwandbesteuerte und wären ohne diese kaum denkbar.
Ihre WAK ist deshalb zum Ergebnis gekommen, dass sich aus den genannten volkswirtschaftlichen Gründen die Aufwandbesteuerung zu rechtfertigen vermag und rechtens ist.
Für die Ablehnung der Initiative ist fast noch mehr ins Gewicht gefallen, dass die volkswirtschaftlichen Vorteile regional sehr unterschiedlich ausfallen. Am stärksten profitieren die Kantone Graubünden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Tessin, Bern - insbesondere das Berner Oberland -, Genf, Waadt und Wallis. Während die Aufwandbesteuerung in Zürich einige Promille der Steuereinnahmen ausmacht, kann dieser Anteil in den vorgenannten vorab Gebirgskantonen bis auf 2 Prozent hochgehen. Für diese Kantone, und nicht zuletzt auch für deren einheimischen Arbeitsmarkt und deren einheimisches Gewerbe, spielen die Aufwandbesteuerten also eine nicht unerhebliche Rolle. Diesen Kantonen gegenüber würde Ihre WAK eine gesamtschweizerische Lösung als unfair empfinden, würden diese Kantone und Regionen unter einem eidgenössischen Zwang doch sehr viel stärker leiden als die Kantone, die auf diese Einnahmen nicht angewiesen sind. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es jedem Kanton freisteht, die Aufwandbesteuerung für sich selbst abzuschaffen.
Ergänzend sei noch erwähnt, dass Aufwandbesteuerte in sehr vielen Fällen nicht nur in der Schweiz Steuern bezahlen. Künstler, Sportler, aber auch Verwaltungsräte in ausländischen Gesellschaften werden für ihre Auftritte bzw. ihre Honorare im Ausland quellenbesteuert. Im Ausland besteuert werden auch die am Ort gelegenen Sachen, also die im Ausland sich befindenden Immobilien. Auf Einnahmen wie Zinsen, Dividenden, Lizenzen und Ähnlichem schliesslich werden im Ausland ebenfalls Quellensteuern erhoben. So kann es durchaus Fälle geben, in denen das Aufwandsteuersystem für den Einzelnen zu einer sachgerechten Besteuerung führt, weil in solchen Fällen die weltweit gesamthaft bezahlten Steuern nicht wesentlich von denjenigen Steuern abweichen, die eine detaillierte Veranlagung ergäben.
Ihre WAK ist sich aber durchaus bewusst, dass die Aufwandbesteuerung in der Vergangenheit in vielen Fällen - um dies vorsichtig auszudrücken - nicht über alle Zweifel erhaben war. Trotzdem hat sich die Finanzdirektorenkonferenz in Anbetracht des volkswirtschaftlichen, regionalpolitischen und fiskalischen Nutzens und vor allem mit Respekt vor der Steuerhoheit der Kantone klar für die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung ausgesprochen. Gleichwohl stellte die Finanzdirektorenkonferenz jedoch Handlungsbedarf fest, und sie erarbeitete konkrete Vorschläge für eine Besserung. Konkret beantragt sie folgende Modalitäten:
1. Als Mindestlimite für den Aufwand wird bei der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuer das Siebenfache des Mietwerts respektive des Eigenmietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung festgelegt.
2. Bei der direkten Bundessteuer wird zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken festgelegt. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag festlegen, sind aber für dessen Höhe frei. Immer aber müssen die Kantone auch eine Kontrollrechnung ausführen, die zu einer höheren Bemessungsgrundlage führt, wenn der weltweite Aufwand - also z. B. Ferienwohnungen im Ausland oder was auch immer - höher ist als derjenige, der bei der Annahme der vorerwähnten Eckwerte errechnet wird.
3. Die Kantone werden verpflichtet, bei der Aufwandbesteuerung die Vermögenssteuer zu berücksichtigen.
4. Für Altfälle wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren festgelegt.
Dies allein aber genügt nicht. Gefordert sind auch die einzelnen Kantone. Ministeuern oder solche, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Weltaufwand stehen, müssen der Vergangenheit angehören. Voraussetzung für eine Wende ist eine saubere Abklärung der Vermögensumstände jedes Steuerpflichtigen und dessen sonstiger finanzieller Gegebenheiten.
Die Finanzdirektorenkonferenz mag die hiefür nötigen Schritte klären und koordinieren. Es sei hiermit ein Appell an sie gerichtet.
Ihre WAK beantragt Ihnen mehrheitlich, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Hauptgrund für unsere Entscheidung war der föderalistische Aufbau unseres Landes. Der Bund soll nicht Kantonen, für welche die Aufwandbesteuerung bedeutsam ist, aus nicht zwingenden Gründen Fesseln anlegen.
Deshalb beantrage ich Ihnen namens der Kommission, der Initiative des Kantons St. Gallen keine Folge zu geben.

Berberat Didier (S, NE): Etant relativement réaliste de nature, je ne me fais guère d'illusions à propos du résultat du

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vote sur ma proposition de minorité, qui prévoit de donner suite à l'initiative du canton de Saint-Gall qui vise à abroger l'imposition forfaitaire pour les étrangers. Toutefois, je souhaite dire quelques mots au sujet de cette initiative.
Il est vrai qu'en matière politique les choses ne sont jamais totalement noires ou blanches et que - cela a été rappelé par Monsieur Schweiger - l'imposition forfaitaire présente tout de même quelques avantages. Ceux-ci ont déjà été signalés. On peut les résumer de la façon suivante: la Suisse accueille en définitive à peu de frais des personnes qui n'ont souvent que peu recours aux prestations publiques. Ces personnes ont par définition des moyens financiers qui leur permettent de faire fonctionner le commerce, l'hôtellerie et la restauration, nos banques, le mécénat - on a parlé de Verbier. Le système est simple et le fait que ces personnes aient des moyens financiers fait que cela leur permet d'échapper au risque de tomber à l'aide sociale. En plus de cela, ces contribuables n'ont souvent pas d'enfants, ou s'ils en ont, ceux-ci sont déjà adultes et n'ont pas besoin d'être scolarisés dans nos écoles, ce qui coûte peu cher. Alors pourquoi ne pas accueillir ces personnes? Elles paient certes moins que ce qu'elles devraient, mais en fin de compte c'est toujours mieux que rien que d'encaisser ne serait-ce que la moitié de ce que ces personnes devraient payer. De plus, si on abolit l'imposition forfaitaire en Suisse, il est fort possible que ces personnes s'établissent ailleurs, sous des cieux fiscaux plus cléments.
Cela pose un problème, et en tant que politicien on se dit qu'il faut faire une pesée des intérêts. De plus, étant un représentant de la Suisse romande et sachant que c'est surtout en Suisse romande que le système est appliqué, il est vrai que cela pourrait poser quelques problèmes, aux cantons latins notamment. Cependant cela pose, selon moi et selon la minorité, un certain nombre de problèmes éthiques. Il faut malgré tout signaler qu'il y a un problème d'égalité de traitement entre contribuables suisses et étrangers, et ce principe d'égalité doit l'emporter sur les avantages que le système de l'imposition forfaitaire peut apporter à notre pays.
Le système de l'imposition forfaitaire d'après la dépense, qui est appliqué par la Confédération et les cantons pour les étrangers qui n'exercent pas d'activité lucrative en Suisse, contrevient, si ce n'est pas juridiquement en tout cas politiquement et éthiquement, aux principes qui nous paraissent importants en droit fiscal. Ce sont les principes de la capacité économique et de l'égalité de traitement, même si on nous a donné quelques avis juridiques qui laissaient entendre - cela a été dit tout à l'heure - que le système tenait compte de ces principes.
De plus, le moins que l'on puisse dire, c'est qu'il y a une opacité très grande de la part des cantons. Alors, sans remettre en cause leur autonomie fiscale, il me paraît pour le moins important que la Confédération surveille de façon assez étroite la pratique de ces cantons au cas où le système viendrait à perdurer. Le fédéralisme a du bon, mais il me paraît que puisqu'on est dans le cadre de l'application de deux lois fédérales - la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes et la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct -, la Confédération devrait surveiller la pratique des cantons, ne serait-ce que ce qui a trait à la durée de séjour de certains étrangers qui profitent des forfaits fiscaux. L'exemple le plus criant est celui du chanteur français Johnny Hallyday, qui devrait en principe résider 180 jours par année à Gstaad. Je suis persuadé que Monsieur Hallyday ne réside chaque année que peu de jours à Gstaad et qu'il échappe ainsi au fisc français. Mais comme il est très ami avec le président de la République française, cela ne doit pas lui poser un grand problème!
A mon avis, l'assiette fiscale est bien trop réduite pour les riches contribuables. Notre collègue Schweiger a cité les quatre mesures qui ont été prises par les chefs des départements cantonaux des finances. Je ne reviendrai pas sur celles-ci. Malgré tout, on constate que la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances a finalement dû aller un peu dans le sens de ce que souhaite une bonne partie de la population, c'est-à-dire vers plus d'équité fiscale. C'est la raison pour laquelle la limite minimale pour la dépense considérée au niveau mondial devrait être fixée au septuple du loyer ou de la valeur locative - on sait qu'actuellement elle est de cinq fois - et au triple du prix de pension acquitté pour l'hébergement et les repas - actuellement, c'est le double. En plus, il y a trois autres mesures que Monsieur Schweiger a citées, mais à mes yeux, même si elles vont dans le bon sens, elles ne sont pas suffisantes.
C'est la raison pour laquelle je pense qu'il est judicieux d'accepter l'initiative du canton de Saint-Gall qui demande la modification de l'article 6 de la loi sur l'harmonisation des impôts directs pour abolir l'imposition forfaitaire.
Je rappellerai que cette imposition était au départ faite, il y a très longtemps, pour des retraités qui n'exerçaient plus d'activité lucrative et qui venaient en Suisse pour passer leurs vieux jours. L'évolution a été importante, dans la mesure où il y a beaucoup de personnes qui sont professionnellement actives à l'étranger et qui profitent de l'imposition forfaitaire. Certes, on peut dire qu'elles viennent en Suisse pour les beautés de notre pays, mais je reste persuadé que le climat fiscal très favorable y est aussi pour quelque chose.
La proposition de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances devra être traitée par la Confédération, puisque la conférence s'est adressée au Conseil fédéral, ou en tout cas par le Département fédéral des finances puisqu'on devra modifier la législation et la réglementation, soit la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs, soit la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct, puisque ces clés de répartition et ces taux se trouvent soit dans la loi, soit dans l'ordonnance. Donc, cela signifie que nous serons saisis ces prochains temps de cette question, parce qu'il y aura un message du Conseil fédéral qui viendra à l'appui de ces modifications. A ce moment-là, je souhaite qu'on se montre plus sévère pour tendre le plus possible vers l'égalité de traitement et vers le respect de la capacité contributive que chaque personne doit pouvoir respecter.
Si ces normes plus sévères ne sont pas encore rendues plus contraignantes, il y a un fort risque que, dans d'autres cantons que celui de Zurich - qui, je le rappelle, et cela a été dit, a abrogé l'imposition forfaitaire le 8 février 2009 -, la population demande qu'il en soit fait autant, et il se pourrait même qu'une initiative populaire fédérale soit lancée.
Par conséquent, je vous demande de donner suite à l'initiative du canton de Saint-Gall au stade de l'examen préalable - sans me faire beaucoup d'illusions, je le rappelle. Je demande surtout qu'on reste conscient du fait que pour l'heure les propositions de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances sont insuffisantes.

Stähelin Philipp (CEg, TG): Persönlich war ich schon zu meiner Amtszeit als Finanzdirektor meines Kantons ein steter Gegner der Pauschalbesteuerung von Ausländern, auch wenn ich die Praktikabilitätsüberlegungen, mit denen das Abweichen vom verfassungsmässigen Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt wird, durchaus nachvollziehen kann. Es ist tatsächlich schwierig, das steuerbare Einkommen von Ausländern, die ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz sind, zu überprüfen. Trotzdem habe ich es persönlich nie akzeptieren können, dass bei steuerpflichtigen Einwohnern unseres Landes unterschiedliche Regeln angewendet werden. Begründet wird es letztlich immer wieder mit volkswirtschaftlichen Überlegungen. Aufwandbesteuerte Personen lösten insbesondere im Bauhaupt- und -nebengewerbe sehr hohe Investitionen aus. So höre ich etwa, sie stellten besonders in strukturschwachen Regionen einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar, stimulierten den Tourismus und engagierten sich oft erheblich in gemeinnützigen Projekten. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde dem Image der Schweiz schaden und die Attraktivität unseres Landes für wohlhabende Privatpersonen vermindern. All dies kann ich einer Botschaft meiner Kantonsregierung zu diesem Thema - auch bei uns gibt es gelegentlich eine Volksinitiative - entnehmen. Und weiter: Die Ansiedlung

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solcher Personen habe demgegenüber kaum nachteilige Auswirkungen auf Infrastruktur und Umwelt.
Das mag ja alles sein, aber Hand aufs Herz: Es stellt eine Ungleichbehandlung dar, für mich tönt es nach "Wer hat, dem wird gegeben". Ich gebe natürlich trotzdem zu, dass auch ich nach Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes - und erst dann - in meinem Kanton mitgeholfen habe, eine kantonale Umsetzung der Aufwandbesteuerung im Steuergesetz zu verankern, wie das alle anderen Kantone eben auch getan haben. Die Steuerkonkurrenz lässt grüssen. Stolz darauf bin ich nicht, und nach wie vor geht mir die Pauschalbesteuerung wider den Strich. Allerdings mache ich mir keinerlei Illusionen darüber, dass eine Abschaffung dieses Instrumentes so mir nichts, dir nichts über die Bühne gehen könnte.
Hingegen hätte ich doch erwartet, dass seitens der Finanzdirektorenkonferenz ein weiter gehender Schritt zur Verschärfung der Bedingungen und damit hin zu mehr Steuergerechtigkeit getan würde. Der Vorschlag der Finanzdirektorenkonferenz wirkt ja eher zahm - er wurde vom Berichterstatter zitiert - und überlässt sowohl die betragliche Festlegung einer minimalen kantonalen Bemessungsgrundlage als auch die Berücksichtigung der Vermögenssteuer dem Gutdünken der Kantone selbst. Mein Kanton, der Kanton Thurgau, ist hier bereits weiter gegangen und hat die Mindestlimite beispielsweise bereits auf das Zehnfache und nicht mehr das Siebenfache des Mietwertes festgelegt; zudem beabsichtigt er, bei der direkten Bundessteuer die minimale Bemessungsgrundlage bei 600 000 Franken und nicht mehr bei 400 000 Franken anzusetzen.
Eine allfällige Konkordatslösung wird im Übrigen von der Finanzdirektorenkonferenz nicht ins Auge gefasst, sondern der Bundesgesetzgeber soll es richten. Dieser wird es selbstverständlich bei der Minimalvorschrift belassen müssen, weil ja sonst die Tarifhoheit der Kantone verletzt würde. Wir dürfen unsere Erwartungen also nicht allzu hoch schrauben. Es wird weiterhin bei den Mindestbeträgen bleiben.
Lassen Sie mich beifügen, dass mir diese Kantonsschelte, die ich nun geäussert habe, in keiner Weise behagt - ganz im Gegenteil: Sie verursacht mir Bauchschmerzen. Aber ich habe bei der Anhörung der Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz den Eindruck erhalten, dass das Stossende an der heutigen Situation ringsum verdrängt wird. Dies rächt sich aber in aller Regel; eigenes rasches Handeln in dieser Sache würde den Kantonen meines Erachtens wohl anstehen. Dabei könnte es unter Umständen auch zu weiterführenden Entwicklungen kommen, von denen ich heute noch wenig hörte.
Weshalb sollte der künftige Weg nicht beispielsweise in Richtung Zulassung einer pauschalen Vermögenssteuer gehen, selbstverständlich mit angemessenen Minima, während das so schwer zu eruierende Einkommen den allgemeingültigen Bemessungen und Berechnungen unterworfen bliebe? Beim Vermögen sind die Kantone in ihrer eigenen Domäne tätig, und Vermögenssteuern gibt es bekanntlich im Ausland ebenfalls kaum. Das wäre wenigstens systemgerecht.
Entscheidend ist für mich, dass bei den Kantonen die Einsicht wächst, dass die heutige Pauschalbesteuerung in ihrer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen stossend ist. Ich bitte die Kantone zu handeln. Mit der Unterstützung der Minderheit will ich dieser Bitte Nachdruck verleihen. Machen Sie es ebenso.

Imoberdorf René (CEg, VS): Seit sich der Kanton Zürich in einer Volksabstimmung gegen die Pauschalbesteuerung gewandt hat, ist diese wieder vermehrt umstritten. In verschiedenen Kantonen sind Volksbegehren lanciert worden. Auf der anderen Seite verweisen aber die Kantone immer wieder auf ihre Steuerautonomie und darauf, dass die Pauschalbesteuerung ein Instrument des steuerlichen Wettbewerbs sei. Dieses Instrument des steuerlichen Wettbewerbs funktioniert offenbar.
Ich möchte daran erinnern, dass die Besteuerung nach Aufwand im letzten Jahrhundert, zwischen den beiden Weltkriegen, entstanden ist und dass ihre Grundsätze in der Bundesgesetzgebung verankert sind. Sie ermöglicht natürlichen Personen mit Wohnsitz, aber keiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz, nach dem Aufwand besteuert zu werden. Einkünfte, welche diese Personen im Ausland erzielen, werden dort nach den dortigen Gesetzen besteuert.
Die Besteuerung nach Aufwand entspricht dem Bedürfnis nach Vereinfachung angesichts praktischer Schwierigkeiten, die Höhe verschiedener ausländischer Einkommen oder Vermögen korrekt zu ermitteln. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, dass es heute bezüglich Vereinfachung im Schweizer Steuerrecht noch weitere ähnliche Systeme mit Vereinfachungscharakter gibt, zum Beispiel die Besteuerung nach dem Eigenmietwert bei Ferienimmobilien von Ausländern, die Quellenbesteuerung von ausländischen Arbeitnehmern, die Ermessensveranlagung usw.
Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung von den über 4000 betroffenen Personen betragen für Gemeinden und Kantone immerhin 400 Millionen Franken, ohne Erbschafts- und indirekte Steuern. Zudem bezahlen diejenigen Steuerpflichtigen, die das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht haben, auf der Basis ihres pauschalisierten Aufwands AHV-Beiträge. Nebst den Erträgen aus der Pauschalbesteuerung dürfen die Ausgaben für Wohnung, Konsum und Angestellte der Ausländer, die in der Schweiz pauschal besteuert werden, nicht ausgeklammert werden. Eine Studie hat gezeigt, dass diese Ausgaben in 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze umgerechnet werden können.
Natürlich bin auch ich der Überzeugung, dass die Pauschalbesteuerung angepasst und transparenter gemacht werden muss, und zwar beim Bund wie bei den Kantonen. Die ersten Reformschritte haben die kantonalen Finanzdirektoren bereits aufgezeigt. Es wäre schon aus diesem Grund falsch, eine Steuer abzuschaffen, auf die verschiedene Kantone und auch viele Gemeinden angewiesen sind.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es nicht nur einen interkantonalen und einen interkommunalen Steuerwettbewerb gibt, sondern auch einen internationalen. Herr Schweiger hat zu dieser Thematik ausführlich Stellung genommen. Gerade im Bereich der Pauschalbesteuerung ist der internationale Steuerwettbewerb nicht nur ein leeres Wort - insbesondere nicht unter den europäischen Staaten, die keine Vermögenssteuer kennen. Personen, die nach Aufwand besteuert werden, sind in der Regel mobil. Das Risiko, dass sie ihre Zelte anderswo aufschlagen, sollte und darf man nicht eingehen.
Zum Schluss noch dies: Von den Gegnern der Pauschalbesteuerung wird die Besteuerung nach Aufwand im gleichen Atemzug genannt wie die ganze Problematik der Steuerhinterziehung und der riesigen Beträge, die von Ausländern auf den Schweizer Banken parkiert sind. Meines Wissens - das wurde von den Vorrednern auch bestätigt - wurden bei der Pauschalbesteuerung nie Gesetze verletzt. Es geht in erster Linie darum, dass sich ein paar tausend Schweizer Steuerzahler ungerecht behandelt fühlen. Um diese Ungerechtigkeit oder diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, muss die Pauschalbesteuerung nicht abgeschafft werden, sondern sie soll und muss mit gezielten Massnahmen reformiert werden. Die Vorschläge der kantonalen Finanzdirektoren gehen, wie schon gesagt, aus meiner Sicht in die richtige Richtung.
Weil der Bund, die Kantone und auch viele Gemeinden - viele Gemeinden! - auf die direkten Einnahmen und die volkswirtschaftlichen Effekte von mehr als einer Milliarde Franken von den Pauschalbesteuerten nicht verzichten können, bitte ich Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Recordon Luc (G, VD): Il est évident que le système de l'imposition forfaitaire appliqué aux étrangers a de bons arguments pratiques pour lui. Il n'en demeure pas moins que l'équité fiscale n'y trouve pas toujours son compte. Je voudrais simplement indiquer que, si on ne donne pas suite à

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l'initiative du canton de Saint-Gall, ce qui est probable, des initiatives populaires auront des chances d'être acceptées par le peuple, ou que les chambres donneront suite à des initiatives parlementaires.
Il faudrait donc rechercher, peut-être comme nous l'avons fait dans le canton de Vaud, des solutions pratiques sévères ou, comme à Genève, restrictives, pour ne pas jeter le bébé avec l'eau du bain et pour essayer de pouvoir garder ce qui est possible sans abolir complètement le système. Ce serait, à mon avis, possible même au stade de l'examen du projet d'acte issu de la présente initiative.

Fournier Jean-René (CEg, VS): Nous avons entendu tout à l'heure Monsieur Berset citer Charles de Gaulle. J'aimerais, pour ma part, citer en introduction à mon intervention un poète italien - par les temps qui courent, je préfère citer un poète italien qu'un ministre italien - qui s'appelle Filippo, non pas Lombardi, mais Pananti, et qui a vécu au XVIIIe siècle. Comme le disait ce poète: "L'histoire est utile non pour y lire le passé, mais pour y lire l'avenir."
Or l'imposition d'après la dépense est issue d'une longue tradition, du moins dans les cantons alpins et latins. En effet, dans le canton de Vaud, ce type d'imposition remonte à 1862. Sur le plan fédéral, elle a été introduite en 1934 par l'arrêté concernant la contribution fédérale de crise, puis reprise pour l'impôt sur la défense nationale en 1940. Mais ce n'est qu'en 1948 qu'elle a été inscrite dans l'arrêté concernant l'impôt sur la défense nationale et dans le concordat intercantonal sur l'interdiction des arrangements fiscaux, soit sous la forme que nous connaissons actuellement. Elle sera ensuite reprise par les réglementations concernant l'impôt fédéral direct, puis dans la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes en 1990.
Plus longue encore serait l'histoire du principe de l'autonomie des cantons, clef de voûte du fédéralisme, qui veut que les cantons jouissent d'une certaine liberté qui vaut également, n'en déplaise à certains, en matière d'impôts. Cette liberté a toujours été utilisée par les cantons comme un outil de politique fiscale et comme un moyen de se profiler dans un environnement de concurrence fiscale tant national qu'international. A cet égard, l'imposition d'après la dépense n'est qu'un instrument parmi d'autres. Le remettre en cause non seulement reviendrait à sanctionner financièrement les cantons qui s'étaient profilés sur ce créneau ces dernières années, mais remettrait également en cause notre système fédéraliste.
La question de l'égalité de traitement avec les contribuables suisses évoquée dans l'initiative du canton de Saint-Gall n'est qu'un prétexte. La doctrine n'a jamais remis en cause la constitutionnalité des dispositions concernant l'impôt d'après la dépense. Faut-il encore rappeler que pour bénéficier de cet impôt il faut être étranger et ne pas avoir d'activité lucrative en Suisse, et enfin que les revenus tirés d'une éventuelle activité lucrative à l'étranger sont en général imposés dans les pays où ils sont obtenus? La situation d'un bénéficiaire de l'impôt d'après la dépense n'est donc pas la même, et de loin, que celle d'un citoyen suisse.
L'imposition d'après la dépense est bien plus un mode particulier d'établissement du revenu imposable qu'un privilège fiscal. C'est une manière pragmatique d'imposer une catégorie particulière de contribuables dont le contrôle du revenu imposable, du fait des éléments d'extranéité, n'est guère réalisable. Si nos voisins semblent parfois si prompts à vouloir nous faire la leçon, cela ne signifie pas que certains d'entre eux n'appliquent pas une réglementation comparable. On a cité ce matin par exemple - mis à part le cas très connu de Monaco - le Luxembourg, la Belgique, la Grande-Bretagne et l'Irlande, qui pratiquent également certains allègements en faveur des étrangers. A contrario, les pays tiers, dont les ressortissants émigrent en Suisse, examinent de façon suffisamment pointue pour ne pas dire pointilleuse la réalité du transfert de domicile pour contredire ceux qui affirment que ces personnes ont un domicile purement fictif chez nous.
L'imposition d'après la dépense génère d'importantes recettes fiscales. Même si celles-ci ne représentent pour le canton de Zurich qu'une part marginale de ses recettes fiscales - on parle de 0,15 pour cent -, ce n'est pas le cas pour d'autres cantons, notamment pour le canton du Valais où ces rentrées fiscales représentent 3,4 pour cent des recettes de l'impôt cantonal. En 2008, l'impôt d'après la dépense a rapporté 22 millions de francs au canton du Valais, 22 millions aux communes valaisannes et 12 millions d'impôt fédéral direct, soit un total de 56 millions de francs. Supprimons cet impôt, et à ce moment-là les contribuables valaisans, nos citoyens suisses, devraient à leur tour passer à la caisse!
L'impact économique de l'impôt d'après la dépense ne se limite pas au montant d'impôt encaissé. Ainsi, on estime que les bénéficiaires de cet impôt investissent par année en Valais jusqu'à 100 millions de francs, que ce soit dans des projets touristiques ou hôteliers, des remontées mécaniques, l'industrie, la chimie ou d'autres activités. Avec leur réseau international, ils font en sorte également que des sociétés actives à l'étranger établissent des filiales en Suisse. Ces résidents étrangers, qui ont souvent un lien très fort d'ailleurs avec notre pays et avec l'endroit où ils s'établissent, soutiennent par ailleurs bon nombre de projets d'utilité publique, comme des manifestations sportives ou culturelles. Par leurs dépenses de consommation conséquentes, ils assurent aussi des postes de travail et génèrent ainsi directement ou indirectement de nouvelles recettes fiscales.
Qu'allons-nous répondre aux résidents actuels de notre pays au bénéfice de ce mode d'imposition? Que faisons-nous de la parole donnée et des engagements pris vis-à-vis de ces citoyens qui doivent se sentir aujourd'hui pris en otage et ballottés au gré d'humeurs politiques changeantes? Il nous appartient aujourd'hui de leur répondre qu'ils peuvent maintenir sans réserve leur confiance dans la stabilité de nos institutions et la sécurité de notre ordre juridique, reconnu d'ailleurs et envié bien au-delà de nos frontières.
Je l'ai dit, si certains cantons ont peu à perdre en abolissant l'imposition d'après la dépense, ce n'est pas le cas d'autres cantons. Mais ne limitons pas notre débat à la défense des particularismes cantonaux. L'instrument de l'imposition d'après la dépense fait partie depuis longtemps de notre ordre juridique en tant qu'outil de la politique fiscale. Dès lors, ceux qui demandent son abolition remettent en cause notre système fédéraliste. En matière fiscale comme dans d'autres domaines, les cantons doivent pouvoir décider librement d'utiliser ou non les instruments mis à leur disposition pour se profiler dans un environnement toujours plus concurrentiel.
On nous dit et on nous répète que les temps ont changé et que la pression internationale augmentera sur la Suisse pour qu'elle renonce aussi à cette forme d'imposition. Qui croit encore dans ce Parlement que cette éventuelle pression serait animée par un rebond de moralité fiscale dans les Etats voisins? Même les plus candides d'entre nous savent aujourd'hui que ce que cherchent ces pays, c'est simplement à remplir leurs caisses désespérément vides.
Face à cette pression internationale - qui pourrait augmenter -, il y a finalement deux attitudes.
La première attitude est celle que je qualifierai de "syndrome des pirates", en référence à la fameuse bande dessinée "Astérix", où les pirates attendent le dernier moment pour se lancer à l'abordage puis, lorsque le danger et l'adversaire apparaissent, ont pour seul réflexe de saborder leur bateau! C'est un peu ce que propose cette initiative.
Et puis il y a l'autre attitude, beaucoup plus proactive, qui nous pousse, étant donné que la Suisse a maintenant la chance de participer au bureau du Forum mondial de l'OCDE sur la fiscalité, à rechercher des alliances et à rechercher en tout cas un traitement égal pour tous les pays qui pratiquent une fiscalité identique.
Avec une telle initiative, personne ne sortirait gagnant. Notre pays y perdrait à coup sûr de son attractivité en comparaison internationale. Les citoyens suisses et les collectivités

AB 2010 S 264 / BO 2010 E 264

publiques n'ont rien à retirer de l'abolition de l'imposition d'après la dépense.
Il ne faut donc pas donner suite à cette initiative.

Niederberger Paul (CEg, NW): Zuerst möchte ich dem Kommissionssprecher, Kollege Rolf Schweiger, für die Ausführungen danken, die er gemacht hat. Er hat die Fakten vollumfänglich auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir wissen, wovon wir sprechen, wenn wir diesen Entscheid fällen. Die Aufwandbesteuerung ist ein strategisches Element im internationalen Steuerwettbewerb. Die internationale Ausrichtung ist das eine, andererseits ist die Aufwandbesteuerung auch ein Element der Regionalpolitik in der Schweiz. Wie wir bereits gehört haben, kennen andere Länder die Aufwandbesteuerung ebenfalls. Seit Jahrzehnten haben auch wir die gesetzlichen Grundlagen dazu. Wir haben es gehört: Die Aufwandbesteuerten, das sind Steuerzahler, Gönner, Arbeitgeber, Konsumenten, Investoren. Sie denken jetzt vielleicht: Ja das sind wir in den verschiedensten Bereichen eigentlich auch. Aber man kann dazu ausführen, dass die Aufwandbesteuerten überdurchschnittlich hohe Investitionen auslösen. Es kommt dazu - das wurde schon gesagt -, dass die Aufwandbesteuerten in der Regel eben nicht nur in der Schweiz Steuern bezahlen, sondern auch im Ausland. Aber die wesentliche Frage ist nach meiner Beurteilung, was passiert, wenn wir in der Schweiz die Aufwandbesteuerung abschaffen. Dann ist sie weg. Das hätte enorme Auswirkungen. Wir haben in der Schweiz Aufwandbesteuerte direkt angesprochen und sie gefragt, was passieren würde, wenn die Aufwandsteuer abgeschafft würde. Ungefähr 80 Prozent haben gesagt, sie würden aus der Schweiz wegziehen oder sich das zumindest überlegen. Was heisst das? Wir hätten einen riesigen Ausfall von Steuermitteln, wir hätten einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns das in der heutigen Zeit leisten können.
Ich bitte Sie ausdrücklich, der Initiative keine Folge zu geben.

Germann Hannes (V, SH): Als Schaffhauser könnte ich mich eigentlich zurücklehnen und sagen: Das spielt für uns keine grosse Rolle. Wir hatten jahrelang nur zwei Pauschalbesteuerte, jetzt sind, glaube ich, zwei dazugekommen. Mit anderen Worten: Es ist vernachlässigbar. Es gibt aber andere Kantone, namentlich solche mit vielen Zweitwohnungen, die auf dieses Instrument angewiesen sind. Natürlich gibt es Fragen zur Ausführung, und es gibt dort auch Handlungsbedarf. Die Aufwandbesteuerung bedarf meines Erachtens einer Reform. Diese muss man angehen. Aber nun sollten wir nicht übers Ziel hinausschiessen, denn eine Aufwandbesteuerung ist immer noch besser als gar keine. Wenn diese Leute in Monaco, auf den Kanalinseln oder weiss Gott wo Wohnsitz nehmen, dann zahlen sie möglicherweise gar keine Steuern. Ich muss darauf hinweisen: Ich verstehe, dass reiche Schweizer oder solche mit hohen Einkommen dies als Unrecht oder als Ungleichbehandlung empfinden. Man muss aber sagen, dass diese Leute - denken wir an die Sportler; wir haben verschiedene Beispiele in der Schweiz, ich will jetzt keine namentlich nennen - sehr oft vor Ort quellenbesteuert werden, und das in ziemlicher Höhe. Man könnte also auch sagen: Das reicht. Und trotzdem, wenn sie hier sind, die Infrastruktur benutzen, dann finde ich es angemessen, dass sie die Aufwandsteuer bezahlen. Aber eine Doppelbesteuerung in diesem Sinne versuchen wir ja wenn immer möglich zu vermeiden. Wir schliessen mit aller Herren Länder Doppelbesteuerungsabkommen ab, um die Gerechtigkeit zu verbessern.
Vor welchem Hintergrund müssen wir diesen Entscheid fällen? Es gibt zwei Dinge zu beachten. Das erste ist die kantonale Hoheit, die man hier nicht ohne Not durchbrechen sollte. Ich glaube, darauf ist auch ausreichend verwiesen worden. Das ist sicher ein Grund; die Kantone, die wollen, können die Pauschalbesteuerung abschaffen. Der zweite Grund ist die Entwicklung auf internationaler Ebene. Da stelle ich eine Tendenz zur Ausweitung des Aussensteuerrechts fest. Deutschland beispielsweise besteuert die Leute, die wegziehen, bis zu fünf Jahre nach. Die Unternehmen werden so festgehalten, und das sind Dinge, da kann man sich auch fragen: Mit welchem Recht besteuert ein Land jemanden - einen Bürger oder ein Unternehmen -, weil dieser in ein anderes Land geht?
Also, da meine ich, vor diesem Hintergrund sind wir schlecht beraten, einen Trumpf, den wir haben, aus der Hand zu geben. Die Aufwandbesteuerung ist eine Spezialität, und ich meine, das ist legitim im ganzen Steuerwettbewerb. Die Leute werden ohnehin, auch in anderen Ländern, besteuert, sonst wäre die Aufwandbesteuerung nicht gerechtfertigt. Ich meine, auch die USA, wenn Sie die Medienberichte und die Politik dort mitverfolgen, erwähnen zurzeit eine massive Ausweitung ihres Aussensteuerrechtes. Das sind alles Dinge, die mich hellhörig werden lassen. Vor diesem Hintergrund wäre es politisch nun wirklich ungeschickt, auf nationaler Ebene eine Änderung zu erzwingen, wo doch die Kantone mit der Aufwandbesteuerung ganz gut umgehen können.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Standesinitiative St. Gallen keine Folge zu geben.

Marty Dick (RL, TI): Dans une vie précédente, j'ai été directeur du Département des finances du canton du Tessin et vous aurez donc compris que je peux admettre les arguments de la majorité de la commission qui ont été présentés avec brio par Monsieur Schweiger. Néanmoins, je crois qu'on doit être reconnaissant au canton de Saint-Gall d'avoir présenté cette initiative. Le canton de Saint-Gall ne me paraît pas avoir l'image d'un canton subversif qui remet en question l'ordre constitué, ni être un canton gauchiste.
Qu'il y ait un problème dans l'application de ces normes, la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances nous l'a prouvé. Ses représentants ont admis que l'application actuelle de ce mode particulier d'imposition crée des problèmes, des inégalités entre les cantons, ce qui est au fond contraire à la philosophie que l'on a voulu mettre en place avec la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Elle crée aussi des inégalités entre des personnes qui résident au même endroit. On peut dire que c'est une querelle de riches, que c'est de toute façon une inégalité entre riches.
En fait, nous sommes effectivement en présence, cela a été dit, de valeurs très différentes. D'un côté, il y a un avantage évident à avoir un système d'imposition simple, attractif et, de l'autre, nous avons une valeur immatérielle qui fait partie du patrimoine de tout Etat démocratique, à savoir le principe de l'égalité de traitement devant la loi. Les cantons ont admis la nécessité de corriger le système, ce que je salue, mais je constate qu'on en est encore seulement au niveau des propositions et que ce système corrigé n'a pas encore été mis en application.
Je suis contre l'abolition de ce système qui présente des avantages. Toutefois, je suis aussi opposé à la façon dont il est appliqué maintenant, parce qu'il est profondément injuste et qu'il maltraite excessivement cette valeur qui est la nôtre, qui doit rester la nôtre, qui doit rester une valeur pour un Etat démocratique: l'égalité de traitement.
Depuis des années, on s'obstine à dire que l'attractivité de notre pays est seulement due à l'aspect fiscal. Il est vrai que cet aspect joue un rôle, mais il n'y a pas que ça! Je crois que nous devrions être les premiers à reconnaître ce fait, à être fiers du fait que ce n'est pas seulement l'aspect fiscal qui rend notre pays attractif. Il y a la stabilité des institutions, la sécurité, la beauté du paysage, une qualité de vie qu'aucun autre pays voisin n'est à même d'offrir, et je crois qu'on devrait aussi souligner ces points au passage.
Nous sommes en présence d'une initiative cantonale. Nous en sommes au stade de l'examen préalable, et je crois qu'on devrait maintenir la pression sur les cantons pour qu'ils adaptent ce système qui a pris, dans certains cantons, des allures inacceptables.

AB 2010 S 265 / BO 2010 E 265

C'est pour cette raison qu'à ce stade, je donnerai suite à l'initiative afin que la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances passe du stade des propositions au stade de la mise en oeuvre.