Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Germann Hannes (V, SH): Es handelt sich natürlich hier, auch wenn es etwas lustig tönt oder anmuten mag, um ein sehr wichtiges Problem. Wir sorgen im Inland dafür, dass hochwertige Fleischprodukte aufgrund von tiergerechter Haltung hergestellt werden, und diese Produkte geniessen dann auch einen entsprechenden Schutz. In diesem Falle ist es ein Zollschutz. Nun ist es so, dass ich dem Bundesrat beantragen wollte, die rechtlichen Grundlagen seien dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen, z. B. gewürztes Fleisch, die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 einzuordnen sind.
Der Grund war, vereinfacht gesagt: Es gibt teure Fleischstücke, die man auch entsprechend verzollen müsste, eben gemäss Kapitel 2 mit dem höheren Tarif, und diese werden dann mit drei, vier Pfefferkörnern ringsherum versehen. Danach wird das Fleisch als gewürztes Fleisch importiert - zum niedrigeren Tarif, sehr günstig. Die Pfefferkörner werden dann diesseits der Grenze, also hier in der Schweiz, wieder entfernt. Man hat den Fiskus somit elegant betrogen und letztlich auch den Konsumenten getäuscht. Dem wollte ich mit meiner Motion ein Ende bereiten.
Nun hat mich aber der Bundesrat auf etwas Wichtiges hingewiesen. Wenn wir das nämlich generell machen würden, widersprächen wir den internationalen Vereinbarungen, also dem Staatsvertragsrecht, und auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir haben ein harmonisiertes System, das diese Ordnung einigermassen regelt. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort darauf, dass die Zollverwaltung die entsprechenden Erläuterungen - ich gehe jetzt hier nicht ins Detail - bezüglich der Pfefferkörner ergänzt hat. Statt Pfefferkörner zu verwenden, muss man das Fleisch jetzt richtig "einschmieren", richtig stark, damit es den Geschmack auch annimmt. So hat es mir Kollege Büttiker erklärt. Er versteht ja wahrlich nicht nur von der Wurst der Nation etwas, sondern generell vom Fleisch. (Heiterkeit) Der Geschmack dieses Gewürzes bleibt dann bestehen, wenn das Fleisch intensiv genug behandelt worden ist. Da macht es auch Sinn, dass das entsprechend günstiger importiert werden kann. Hingegen hat der Bundesrat veranlasst, dass die Zollverwaltung die Bestimmungen angepasst hat, dass gepfeffertes Fleisch dann eben auch entsprechend teurer

AB 2010 S 380 / BO 2010 E 380

verzollt werden muss. Somit meine ich, dass mit dieser Anpassung in der Verordnung verhindert werden kann, dass Fleischstücke mit Zusatz von ganzen Pfefferkörnern zu den markant tieferen Zollansätzen von Kapitel 16 eingeführt werden können.
Weil der Bundesrat damit sichergestellt hat, dass gewürzt gewürzt bleibt, meine ich, dass ich diese Motion zurückziehen kann. Ich bedanke mich; ich erachte den wichtigen Teil als erfüllt.

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Der Motionär zieht die Motion zurück. Wünscht noch jemand das Wort? Herr Büttiker, Sie haben das Wort - ich hätte es wissen müssen! (Heiterkeit)

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte Herrn Germann danken, dass er die Motion zurückgezogen hat. Ich würde auch sagen: Das Problem, das da angesprochen wird, ist zu 90 Prozent ein Problem des Volkswirtschaftsdepartementes, nicht des Finanzdepartementes. Deshalb kann ich da nicht unbedingt vom Leder ziehen; (Heiterkeit) bei den anderen Punkten könnte man schon vom Leder ziehen.
Es ist so: Herr Germann hat in der Sache Recht. Es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es sind Dinge gemacht worden, die nicht in Ordnung sind. Das sind keine Geschäftsmodelle, keine nachhaltigen Lösungen. Es ist richtig, dass ganze Pfefferkörner auf das Fleisch gestreut wurden, das Fleisch importiert wurde und dann der Pfeffer abgewaschen oder mit dem Staubsauger abgesogen wurde. Zusätzlich besteht dann noch das Problem der Deklaration. Durch das Abwaschen und durch das Absaugen konnte man das Fleisch ohne Geschmack auch noch anders deklarieren. Das ist natürlich nicht vertretbar. Wir haben unsere Mitglieder schriftlich und an den Delegiertenversammlungen aufgefordert, das sein zu lassen, mit dem aufzuhören. Man kann sagen, man soll vor allem im Geschäftsleben nicht alles tun, was gesetzlich erlaubt ist. Damit ist gesagt, dass es zwar gesetzlich erlaubt ist, dass man es aber nicht tun soll.
Insoweit muss ich Herrn Germann Recht geben. Aber mit der Lösung, die Herr Germann vorgeschlagen hat, nämlich mit erhöhten Zöllen zu operieren, bestrafen Sie erstens all diejenigen, die das korrekt machen. Das will man sicher nicht. Und ich glaube, bei der WTO spricht man in der gegenwärtigen Situation nicht von Zollerhöhungen, sondern von Zollsenkungen. Und deshalb ist die Lösung des Bundesrates bzw. der Zollverwaltung richtig, dass man das Gewürz einreiben muss; da hat man natürlich vom Geschmack her die Garantie, dass es auch richtig deklariert werden muss. Weiter muss ich auch sagen, das "Hupkonzert" vor allem im Nationalrat war schon etwas übertrieben. Wenn ich schaue, wie der Selbstversorgungsgrad beim Fleisch ist - Rindfleisch 85,4 Prozent, Kalbfleisch 98,6 Prozent, Schweinefleisch 93,7 Prozent; also bei den Hauptsorten über 90 Prozent -, muss ich sagen, dass es schon etwas übertrieben ist, wie da reagiert wurde. Das ist dann die andere Seite. Wenn ich die Verhältnismässigkeit anschaue, dann sehe ich, dass es natürlich weit unter einem Prozent ist, was da 2009 importiert wurde, also auch missbräuchlich importiert wurde: Schweinefleisch 0,17 Prozent, Rindfleisch 0,5 Prozent.
Nun gibt es aber zwei Punkte, die ich schon noch erwähnen möchte. Ich habe es verurteilt, ich habe dafür gekämpft, dass man dieses Geschäftsgebaren in Ordnung bringt. Aber es gibt zwei Punkte, bei denen man natürlich nicht staunen muss, dass Geschäfte im Überlebenskampf darauf ausweichen. Das Versteigerungsverfahren möchte ich nicht wiederholen, das habe ich hier schon oftmals gesagt; diese Unmöglichkeit funktioniert in der Praxis nicht. Nun kommt noch ein anderer Punkt, Herr Bundesrat - wie gesagt, es wäre besser gewesen, wenn ich das Frau Bundespräsidentin Leuthard hätte sagen können; sie hat die Briefe geschrieben -: Es wurden noch 900 Tonnen verbrannt. Bei diesen 900 Tonnen, die in Basel verbrannt wurden, waren der Zoll und die Versteigerung bezahlt - bezahlt! Und nun haben wir das Gesuch gestellt, Ersatz machen zu können. Das BLW und der Bundesrat, das muss ich sagen, haben also wirklich barsch und kaltschnäuzig abgelehnt und einfach gesagt: Wiederholen. Wiederholen! Nun, das kann man schon sagen: noch einmal den Zoll bezahlen, noch einmal die Versteigerung bezahlen; das ergibt für 900 Tonnen Fleisch mehrere Millionen Franken. Das ist gut für die Bundeskasse, aber schlecht für die Betriebe. Dann sagt man, es sei versichert gewesen; aber es geht um das Material. Und eines muss ich dann dem Bundesrat schon noch sagen, wenn er sagt "Wiederholen": Es sind vierzig Betriebe betroffen, und bei einer zweiten Versteigerung bekommen nicht wieder die gleichen vierzig Betriebe das Material. Dort liegt das Problem. Deshalb sind wir sehr unzufrieden, und man muss sich dann schlussendlich nicht wundern. Ich habe es verurteilt, aber es ist natürlich ein gewisses Verständnis da, wenn den Betrieben in der Schweiz nicht einmal geholfen wird, wenn das Haus abbrennt. Das musste noch gesagt werden.
Aber ich möchte Herrn Germann danken, dass er die Motion zurückgezogen hat.

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Herr Bundesrat, wünschen Sie das Wort zur zurückgezogenen Motion?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wenn Sie schon so fragen, dann sage ich Nein. (Heiterkeit)