Ständerat - Sommersession 2010 - Achte Sitzung - 08.06.10-08h15
Conseil des Etats - Session d'été 2010 - Huitième séance - 08.06.10-08h15

10.3012
Motion WAK-NR (09.074).
Volksinitiativen zum Bausparen.
Reihenfolge
der Volksabstimmungen
Motion CER-CN (09.074).
Initiatives populaires
sur l'épargne-logement.
Ordre des objets soumis à votation
Einreichungsdatum 19.02.10
Date de dépôt 19.02.10
Nationalrat/Conseil national 18.03.10
Ständerat/Conseil des Etats 08.06.10

Antrag der Kommission
Ablehnung der Motion

Proposition de la commission
Rejeter la motion

Germann Hannes (V, SH), für die Kommission: So, wie wir jetzt entschieden haben, macht diese Motion keinen Sinn. Wir möchten ja nicht einem Volksbegehren, das wir mehrheitlich nicht wollen, den Vorzug geben gegenüber etwas, was wir wollen. Darum bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen. Damit folgen Sie der einstimmigen WAK; sie war einhellig der Meinung: Ablehnung der Motion.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Logik Ihrer heutigen Ratsverhandlungen scheint es mir gegeben, dass Sie diese Motion nicht annehmen. Sie haben ja jetzt dem Rückweisungsantrag zugestimmt. Der Bundesbeschluss 1 ist erledigt. Damit braucht es diese Motion nicht mehr.

Abgelehnt - Rejeté
AB 2010 S 531 / BO 2010 E 531

Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home