Ständerat - Wintersession 2010 - Sechste Sitzung - 07.12.10-08h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2010 - Sixième séance - 07.12.10-08h15

10.037
Einkauf von Waren
in Zollfreiläden
auf Flughäfen.
Bundesgesetz
Achat de marchandises
dans les boutiques
hors taxes des aéroports.
Loi fédérale
Zweitrat - Deuxième Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
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Botschaft des Bundesrates 12.03.10 (BBl 2010 2169)
Message du Conseil fédéral 12.03.10 (FF 2010 1971)
Nationalrat/Conseil national 16.09.10 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 07.12.10 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 17.12.10 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 17.12.10 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (AS 2011 1743)
Texte de l'acte législatif (RO 2011 1743)

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Zanetti, Berset, David, Fetz)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Zanetti, Berset, David, Fetz)
Ne pas entrer en matière

Hess Hans (RL, OW), für die Kommission: Was will diese Vorlage? Mit dem Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen sollen die gesetzlichen Grundlagen für den sogenannte Arrival-Duty-free-Einkauf geschaffen werden, damit Passagiere, die aus dem Ausland auf Schweizer Flughäfen ankommen, abgabefrei Waren einkaufen können. Dieses Privileg geniessen momentan nur Passagiere, die ins Ausland fliegen.
Das Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen basiert auf der Motion Kaufmann 06.3211. Der Nationalrat hat sich am 16. September 2010 mit 114 zu 56 Stimmen für die Annahme der Gesetzesvorlage des Bundes ausgesprochen. Unsere WAK hat die Vorlage am 11. November dieses Jahres mit 7 zu 4 Stimmen ebenfalls angenommen. Die Mehrheit unserer Kommission befürwortet die unveränderte Annahme des Gesetzesvorlage, während die Minderheit empfiehlt, nicht auf das Geschäft einzutreten.
Ich bin der Meinung, diese Vorlage sei wirtschaftlich sinnvoll. Die beiden Efta-Länder Island und Norwegen ermöglichen schon heute ankommenden Passagieren den abgabefreien Einkauf von Waren auf ihren Flughäfen. Die Mehrheit unserer WAK ist der Überzeugung, dass der Einkauf von abgabefreien Waren auch in der Schweiz sinnvoll ist. Arrival Duty-free ist eine Chance für die Schweiz, jährlich Mehrerträge in der Höhe von 50 bis 60 Millionen Franken vom Ausland in die Schweiz zu holen. Ein Drittel dieser zusätzlichen Erträge kommt den Flughäfen zugute, und die Standortkantone von Flughäfen partizipieren über Steuereinnahmen an dieser zusätzlichen Wertschöpfung. Es darf zudem mit der Schaffung von sechzig bis achtzig neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz gerechnet werden.
Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass allein beim Flughafen Zürich mehr als 23 000 Menschen arbeiten, und bei dieser Zahl sind Arbeitsstellen von Zulieferern noch nicht einmal mitgezählt. Auch unsere Exportwirtschaft ist auf einen gutfunktionierenden Hub angewiesen, verlassen doch wertmässig ein Drittel der Exporte die Schweiz per Luftfracht. Zudem kommt jeder dritte ausländische Tourist per Flugzeug in die Schweiz.
Sie erinnern sich, dass wir das gleiche Thema bereits im Jahr 2004 in unserem Rat behandelt haben. Ich habe damals mit einer gleichlautenden Motion das Anliegen, das wir heute behandeln, thematisiert. Unser Rat hat damals die Motion mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt. Ich habe vor allem touristische Gründe für die Annahme der Motion angeführt. Ich habe dargelegt, dass mit Innovationen gegen die Stagnation im Tourismus aus dem Ausland anzukämpfen sei.
Diese Innovationen sind auch heute noch dringend nötig, denn gemäss den Prognosen von BAK Basel Economics wird sich im Tourismusjahr 2011 die ausländische Nachfrage mit einem Minus von 1,9 Prozent wieder deutlich negativer entwickeln als die inländische.
Zur Frage, ob es zu einer Steigerung des Alkohol- und Tabakkonsums kommt, wenn man hier Ja sagt, erlaube ich mir folgende Ausführungen: In den beiden Räten wurden verschiedentlich Bedenken geäussert, wonach durch diese neue Einkaufsmöglichkeit der Alkohol- und Tabakwarenkonsum steigen würde. Ich glaube, da kann ich Sie beruhigen und Entwarnung geben, denn die bestehenden Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak in die Schweiz bleiben selbstverständlich unverändert. Der Arrival-Duty-free-Einkauf bietet somit keine Möglichkeit, grössere Mengen dieser Genussmittel als bisher in die Schweiz einzuführen. Der Arrival-Duty-free-Einkauf ist zudem aus dem Ausland ankommenden Passagieren vorbehalten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt sicher, dass auch wirklich nur berechtigte Personen abgabefrei einkaufen dürfen.
Auch die Frage, ob Arrival Duty-free mit internationalem Recht vereinbar sei, kann ich Ihnen mit Ja beantworten. Die Schweiz hat die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, da betreffend Zusatzprotokoll noch keine Einigung erzielt wurde. Die Schweiz sieht sich daher nicht an die WHO-Konvention gebunden. Auch wenn die EU das Arrival Duty-free nicht kennt, gibt es kein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, mit dem sich der abgabefreie Einkauf von Waren bei der Ankunft aus dem Zollausland nicht vereinbaren lässt. Die beiden Efta-Staaten Norwegen und Island betreiben, wie bereits eingangs erwähnt, erfolgreich dieses Arrival Duty-free. Für die Schweiz, ebenfalls Efta-Mitglied, müssen die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Sogar zwischen der EU und den EWR-Staaten ist eines der erklärten Ziele, nämlich der Wegfall von Zöllen für Waren an den Binnengrenzen und ein einheitlicher Zolltarif an den Aussengrenzen zu Drittstaaten, noch nicht erreicht. Bis heute ist der Warenverkehr nur teilliberalisiert, und bei der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren an der Grenze zwischen EU- und EWR-Staaten fallen nach wie vor Verbrauchssteuern an. Solange die EU mit dem EWR keine Zollunion bildet, wird die Schweiz nur schwerlich zu einem solchen Schritt gezwungen werden können.
Die in den Kommissionen und im Nationalrat verschiedentlich geäusserten Bedenken, dass der Schweizer Detailhandel, der mehrwertsteuerpflichtig ist, gegenüber den Arrival-Duty-free-Läden benachteiligt würde, kann ich ebenfalls ausräumen. Erstens erfolgt der Einkauf im Arrival-Duty-free-Laden als Ersatz für Einkäufe im Ausland und nicht als Ersatz für Einkäufe im Schweizer Detailhandel. Zweitens, ich habe es bereits erwähnt, werden die bestehenden Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak beibehalten. Insgesamt gilt zudem weiterhin die Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person. Diese Grenze gilt für sämtliche Waren, die beim Abflug im Ausland, im Flugzeug und im Arrival-Duty-free-Shop gekauft und in die Schweiz eingeführt werden. Drittens sind die Mengen, welche künftig in den Arrival-Duty-free-Shops auf Flughäfen eingekauft werden können, gering im Vergleich zu den grossen Mengen von am Zoll abgabefreien Waren, die von Personen mit Wohnsitz

AB 2010 S 1160 / BO 2010 E 1160
in der Schweiz im angrenzenden Ausland eingekauft werden.
Im Jahr 2009 haben Schweizerinnen und Schweizer für insgesamt 1,8 Milliarden Franken im benachbarten Ausland eingekauft. Arrival Duty-free verlagert Einkäufe aus dem Ausland in die Schweiz. Durch diese Verlagerung tragen die neuen Shops auf den Schweizer Flughäfen zur Wertschöpfung in der Schweiz bei. Nutzen wir diese Chance!
An unserer Kommissionssitzung wurde die Verwaltung angefragt, ob der Bundesrat die Vorlage eigentlich auch unterstütze. Die Verwaltung beantwortete die Frage nicht. Vielleicht bekommen wir heute von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Antwort auf diese Frage.
Im Nachgang zu unserer Sitzung habe ich das Seco angefragt, wie es sich zur dieser Frage stelle. Hier die Antwort: "Das Seco hat die Schaffung von Arrival Duty-free auf Landesflughäfen in allen Vorverfahren, die zur Botschaft geführt haben, unterstützt. Es hat das Geschäft auf seine Kompatibilität mit Prinzipien der Verbrauchssteuererhebung und mit Verfahrensfragen begutachtet und ist zum Schluss gekommen, dass der Einführung von Arrival Duty-free auf Landesflughäfen keine wesentlichen Argumente entgegenstehen. Dies wurde durch das Ergebnis der Vernehmlassung bestätigt. Die Fragen der Kompatibilität mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere im Rahmen der Freihandelsabkommen Schweiz-EU von 1972, sind vom Integrationsbüro EDA/EVD begutachtet worden."
Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich bin gespannt auf die Antwort der Bundesrätin auf die letzte Frage von Kollege Hess. Wenn ich das richtig sehe, hat der Bundesrat zur Motion Kaufmann seinerzeit Ja gesagt, ein paar Jahre vorher zur Motion Hess hingegen Nein. Ich hoffe, das hängt nicht mit der Person der Motionäre zusammen. (Heiterkeit) Ich bin auf jeden Fall auf die Antwort gespannt.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll die Möglichkeit des abgabenfreien und damit auch privilegierten Einkaufs von gewissen Produkten von den abfliegenden Luftverkehrspassagieren auf die ankommenden Luftverkehrspassagiere erweitert werden. Ich finde diese Änderung, ehrlich gesagt, unnötig, ich finde sie sogar falsch. Für mich ist nicht einsichtig, warum ausreisende Luftverkehrspassagiere abgabenbefreit und somit privilegiert gewisse Güter sollen einkaufen können. Wenn schon etwas geändert werden soll, müsste eigentlich dahingehend geändert werden, dass auch Passagiere anderer Verkehrsträger profitieren könnten. Die meisten Grenzübertritte mache ich in Campocologno im Puschlav. Ich stelle mir vor, den Bahnhofkiosk von Campocologno zu einer Duty-free-Zone auszubauen. Das würde die Arbeitsplatzsituation im südlichen Puschlav sehr viel stärker verbessern, als das allenfalls im Flughafen Zürich passiert. Ich finde diese systemwidrige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Kategorien von Reisenden falsch. Sie stört mein Gerechtigkeitsempfinden. Das ist der erste Punkt.
Ein zweiter Punkt, der mich an der Vorlage stört, ist folgender: Es sollen nur ganz bestimmte Produkte von der Abgabe befreit werden, insbesondere Spirituosen und Tabakwaren. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Befreiung von Tabakwaren und Spirituosen mehr geraucht und mehr getrunken wird - das ist nicht der Punkt -, aber ich finde es ein falsches Signal. Wir betreiben von Staates wegen aufwendige Präventionsprojekte. Als passionierter Raucher stelle ich fest, dass mit sehr viel Phantasie schon fast schikanöse Rauchverbotsvorschriften in die Welt gesetzt werden. Und ausgerechnet diese Substanzen will der Staat von den Abgaben befreien. Das ist inkohärentes staatliches Handeln, und das finde ich falsch. Das ist für mich eine grundsätzliche Frage. Der Staat soll möglichst widerspruchsfrei handeln.
Der dritte Grund ist der internationale Trend. Der internationale Trend geht ganz eindeutig in Richtung Abbau von abgabenfreien Einkaufsmöglichkeiten. In Europa sind es, der Vorredner hat es erwähnt, noch ganz wenige Staaten, die solche Einkäufe zulassen. Nebst den Efta-Staaten sind es, glaube ich, die Türkei, Serbien und Gibraltar - ob das in Gibraltar irgendwie mit der Affenpopulation zusammenhängt, kann ich nicht sagen. Es sind wirklich ganz, ganz wenige europäische Länder. In der vorberatenden Kommission haben die Aussenpolitik-Koryphäen ausdrücklich gewarnt, dass das im Ausland als Nadelstiche und Provokation verstanden werden könnte. Ich nehme die Bedenken der aussenpolitischen Vordenker in unserer Kommission sehr ernst und finde, mit solchen Provokationen schaffe man sich tatsächlich keine Freunde.
Die WHO-Geschichte hat Kollege Hess erwähnt. Die Konvention ist tatsächlich noch nicht ratifiziert, aber immerhin unterschrieben. Wenn wir sie ratifizieren sollten, dann müssten wir bezüglich Tabak einen Rückwärtssalto machen. Ich finde das gesetzgeberisch nicht besonders seriös.
Dann kommt für mich noch ein ordnungspolitisches Argument dazu. Ich gelte ja nicht unbedingt als Marktschreier der Marktwirtschaft. Aber Chancengleichheit, gleich lange Spiesse, das ist für mich ein konstituierendes Element unseres Wirtschaftssystems. Es ist doch ganz klar: Wenn ich im Duty-free-Shop zoll- und abgabenbefreit einkaufen kann, dann werde ich diesen Einkauf nicht am Kiosk des Bahnhofs Zürich Flughafen machen. Sie können das erklären, wie Sie wollen, die Kioskfrau am Bahnhof Zürich Flughafen wird nicht verstehen, dass wir der Konkurrenz auf dem Flughafengelände einfach so einen solchen Preisvorteil zugestehen. Ich finde wirklich, dass wir damit unser Wirtschaftssystem belasten, und ich will mir nicht vorwerfen lassen, ich wolle dieses System überwinden. Das war ja vor ein paar Tagen oder Wochen schon ein Thema, und das hat dann zu grossem Wehklagen geführt.
Kurz und gut: Die Vorlage verschärft Ungerechtigkeiten zwischen Reisendenkategorien; sie ist Ausdruck inkohärenten staatlichen Handelns; sie wirkt auf unser europäisches Umfeld wie Nadelstiche und kleinkarierte Provokationen; sie ist wettbewerbsverzerrend.
Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten.

Berset Alain (S, FR): Je soutiens également la proposition de non-entrée en matière sur ce projet. Je ne vais pas répéter les arguments qui ont été développés par Monsieur Zanetti, mais j'aimerais attirer votre attention sur un point particulier. Il s'agit de la conformité à la Constitution fédérale.
Pour ce projet, comme dans tous les projets qui nous sont soumis par le Conseil fédéral, il y a un paragraphe, ou une page dans le message qui porte sur la conformité du projet à la Constitution fédérale. La question est de savoir, dans ce cadre-là, si le traitement fiscal privilégié accordé aux aéroports pour l'achat de marchandises à l'arrivée est justifié du point de vue de l'égalité de traitement et, si on porte atteinte à cette égalité de traitement, si cela peut se justifier par un intérêt public suffisamment fort pour expliquer une restriction à ladite égalité et à la liberté économique.
Sur ce point, le message du Conseil fédéral est pour moi absolument éclairant. Je ne peux pas résister à l'envie de vous lire la phrase déterminante. Voici la réponse à la question de savoir si c'est conforme à la Constitution: "Ces questions ont suscité la controverse dans le cadre de la consultation. Si l'on admet, à l'instar de la majorité des participants à la consultation, que la mesure" aura tel effet, tel effet, tel effet, alors à ce moment-là, on voit qu'il n'y a pas de problème avec la conformité à la Constitution (FF 2010 1982). Je voulais juste attirer votre attention sur la faiblesse de cette argumentation, qui revient à dire clairement que, si la majorité des organismes consultés estime qu'on peut considérer que dans de telles conditions c'est conforme à la Constitution, alors ça le sera. Et ce que cela signifie clairement pour moi, c'est qu'avec une telle manière d'argumenter, on peut justifier à peu près n'importe quoi au regard de la Constitution. Voilà ce que je souhaitais encore dire ici.

AB 2010 S 1161 / BO 2010 E 1161

Cet argument montre bien qu'il y a un problème avec l'aspect constitutionnel. Sinon, il y aurait quand même des arguments un peu plus forts que de dire: "C'est admis par majorité des organismes consultés, alors ça va aller!" Il y aurait quand même un argument un peu plus fort que cela, un peu mieux développé, si ça ne posait aucun problème au regard de la conformité à la Constitution. Ce n'est pas par hasard, d'ailleurs, que, dans d'autres pays, cela n'a pas été fait, que cela a été aboli aussi dans le cadre de l'Union européenne; c'est parce qu'on a vraiment tenu compte de la conformité au principe de l'égalité de traitement. Et c'est peut-être ce qui explique aussi que le Conseil fédéral n'a pas toujours eu un avis identique sur cette question. Monsieur Zanetti l'a rappelé: à deux ans d'intervalle, il a changé d'avis sur cette question, sans que de nouveaux éléments soient apparus qui permettent d'expliquer ce changement.
Voilà l'argument que je voulais ajouter, peut-être en invitant aussi le Conseil fédéral à faire un peu plus attention avec ces chapitres très importants sur la conformité à la Constitution. Parce que là, franchement, c'est un peu léger pour un projet qui touche, ou qui pourrait toucher, aux principes aussi importants que l'égalité de traitement et la liberté économique.

Frick Bruno (CEg, SZ): Der Duty-free-Shop ist das bescheidene Vergnügen der kleinen Steuervergünstigung, das alle Staaten der Bevölkerung gewähren. Überall, weltweit, gibt es diese Institution an den Flughäfen; nicht an Strasseneinfahrten in die Länder, aber an den Flughäfen. Wir dürfen bei jeder Einreise in die Schweiz, ob mit dem Flugzeug, auf der Strasse oder zu Fuss, Waren für 300 Franken zollfrei einführen, davon maximal einen Liter Alkohol mit mehr als 15 Volumenprozent oder eine Stange Zigaretten. Der Duty-free-Shop ist nicht an Alkohol und Nikotin gebunden. Herr Zanetti und Herr Berset, Sie dürfen Ihren Gemahlinnen auch ein Parfum nach Hause bringen; das ist ebenfalls zollfrei.
Nun ist aber bisher in der Schweiz das Tax-free-Shopping nur bei Ausreisen, bei Reisen ins Ausland, möglich. Das hat folgende Wirkung: Wer in die Schweiz zurückkommt, kauft sich Zigaretten oder eine Flasche Cognac halt in Paris oder London anstatt in Zürich oder Genf. Neu soll der Kauf auch bei der Ankunft möglich sein. Die Frage ist eben nicht, Herr Kollege Zanetti, ob Sie Ihre Zigaretten am Flughafen Zürich oder am Kiosk in Solothurn kaufen. Die Frage ist, ob Sie die Zigaretten in London oder bei der Ankunft am Flughafen Zürich kaufen; es geht nur um diese Fälle. Die anderen europäischen Länder ausserhalb der EU haben diese Regelung bereits eingeführt. Die EU ist eine Zollunion, innerhalb der EU gibt es da nichts zu vergünstigen; genau so, wie es innerhalb der Schweiz nichts zu vergünstigen gibt. Aber alle europäischen Länder ausserhalb der EU haben die Ankunfts-Duty-free-Shops bereits eingeführt: Island, Norwegen, die Türkei, Serbien - nur die Schweiz noch nicht.
Ist die Neuerung nun ein Widerspruch zur Alkohol- und Tabakprävention? Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Der durchschnittliche Schweizer fliegt einmal im Jahr ins Ausland. Wenn er von diesem Recht Gebrauch macht - aber nur die Hälfte macht davon Gebrauch -, kann er einmal eine Flasche Alkohol und eine Stange Zigaretten in die Schweiz einführen. Aber eben: Der Grossteil macht nicht einmal davon Gebrauch. Ich habe schon Mühe, wenn man unter dem Titel der Tugend auch die kleinen Freuden des Lebens abschaffen und die kleinen Vergünstigungen beseitigen will. Heute werden die Verkäufe einfach nicht in der Schweiz abgewickelt. Doch als Tourismusland ist die Schweiz attraktiver, wenn wir den kleinen Einkauf auch am Flughafen ermöglichen. Die neue Regelung ist im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Mehrwertsteuern gehen der Schweiz eben gerade nicht verloren, denn ob ich die Stange Zigaretten am Flughafen in London oder am Flughafen in Zürich kaufe, ob Sie, Herr Zanetti, das Parfüm für Ihre Frau Gemahlin am Flughafen in London oder am Flughafen in Zürich beziehen - beide Male erhält die Schweiz keine Mehrwertsteuer.
Als Präsident der Swiss Retail Federation könnte ich ja eigentlich dagegen sein. Unsere Mitglieder haben nur Läden innerhalb der Schweiz, aber nicht an den Flughäfen. Trotzdem, auch die Mitglieder der Swiss Retail Federation erachten es als touristisch und volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir die Neuerung einführen. Herr Zanetti, Ihr letztes Argument hat mir schon in die Nase gestochen: Sie haben von Provokation gegenüber der EU gesprochen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass praktisch alle Nicht-EU-Staaten die Regelung bereits eingeführt haben. Niemand hat je eine Kritik seitens der EU an die Adresse Norwegens, Islands oder der Türkei gehört - niemand. Warum soll sich nun die EU, die ja keinen Franken an Steuern verliert, daran stören? Es ist eine innerschweizerische Angelegenheit, die wir regeln und die nicht ins Gewicht fällt. Sie können auch auf Vorrat vor Brüssel in die Knie gehen. Weil Sie dereinst das Zucken einer Augenbraue befürchten, wollen Sie die autonome Regelung bereits aufgeben? Ich mag nicht so weit gehen.
Die Lösung der Kommissionsmehrheit, die auch der Bundesrat unterstützt, ist sinnvoll. Ich lade Sie ein, ihr zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Nur noch kurz: Ich möchte etwas von der grossen Begeisterung, die Herr Frick für diese Vorlage versprüht hat, zurückbuchstabieren. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Argumentation von Herrn Zanetti: Er machte geltend, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, ob dieser Verkauf an den Flughäfen Sinn macht. Aber diese Frage - Herr Zanetti - steht heute gar nicht zur Diskussion. Es steht nur zur Diskussion, ob diese Waren auch am Zielflughafen eingekauft werden können.
Sie merken, meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Aber da wir nicht grundsätzlich diskutieren können, müssen wir pragmatisch vorgehen: Für mich ist es fragwürdig, wenn argumentiert wird, dass vor allem die Verkaufsläden in der Schweiz etwas verlieren würden. Entweder kauft man die Ware am Abflugort oder im Flugzeug. Wenn am Ankunftsort diese Möglichkeit zusätzlich besteht, macht das keinen Unterschied. Die Verkaufsläden in der Schweiz haben dadurch keinen Verlust. Ob die volkswirtschaftlichen Effekte derart gross sind, wie dargestellt worden ist, wage ich zu bezweifeln, denn man kauft ja nicht zweimal ein. Entweder man kauft am Abflugort, oder man kauft am Ankunftsort; der eine oder der andere Ort geht des entsprechenden Einkaufs verlustig. Daher hält sich meine Begeisterung in Grenzen. Da die Möglichkeit auch an anderen Flughäfen besteht, sollten wir pragmatisch vorgehen und auch den Verkaufsläden in der Schweiz die Möglichkeit geben, ihre Ware ankommenden Passagieren anzubieten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Lombardi Filippo (CEg, TI): Ich bin Präsident der Aspasi, der Flugpassagiervereinigung der italienischen Schweiz, und Mitglied der Aviasuisse, die die Gruppierungen von Flugpassagieren in der Schweiz vereint. Selbstverständlich sehen wir diese Liberalisierung als für die Passagiere positiv an, das ist klar; die "kleinen Freuden", wie Kollege Frick sie nannte, gehören auch dazu.
Aber jetzt abgesehen von den kleinen Freuden: Natürlich geht es nicht um die Rettung der Schweizer Wirtschaft, das ist klar, um die Attraktivität der Schweizer Flughäfen hingegen schon. Sie stehen - auch als Hubs usw. - im Wettbewerb mit anderen Flughäfen Europas, und wir sind durch unsere Nichtmitgliedschaft in der EU eigentlich in vielen Bereichen benachteiligt. Wenn es jetzt einen kleinen Bereich gibt, in dem wir als Nichtmitglied einen kleinen Vorteil geniessen können, dann sollten wir darauf nicht einfach so verzichten.
Eine Bemerkung, Kollege Zanetti: Sie sagen, die Kioskfrau am Flughafen Zürich werde keine Freude haben, wenn am Flughafen mehr verkauft werden dürfe. Ich bin nicht so sicher. Die Kioskfrau am Flughafen Zürich hat - wie jeder, der im Betrieb des Flughafens arbeitet und vom Betrieb des Flughafens Zürich lebt - ein Interesse daran, dass die

AB 2010 S 1162 / BO 2010 E 1162
Attraktivität dieses Flughafens gesteigert wird. Wenn nun eine grössere Anzahl Passagiere kommt, dann ist das für alle an der Sache Beteiligten umso besser. Man könnte sogar noch anfügen: Die Leute kaufen diese Produkte ohnehin in einem Duty-free - entweder beim Abflug im Ausland oder dann eben bei der Ankunft in der Schweiz. Wenn sie sie bei der Ankunft kaufen, sparen sie sogar Kerosin beim Flug, weil weniger Gewicht transportiert werden muss. Man kann also sogar noch dieses Argument hinzuziehen. Das bedeutet nicht die Rettung der Umwelt, so weit möchte ich nicht gehen, aber es ist auch keine unvernünftige Massnahme, die wir ablehnen sollten.
Vor zwei Tagen, als wir hier über die Entwicklungshilfe gesprochen haben, wurde unter anderem vorgebracht, eigentlich sei der Bundesrat mit einem Erhöhungsvorschlag gekommen, weil wir das mittels einer Motion gefordert hätten. Und jetzt steht der Bundesrat wieder mit einem Entwurf da, und wir wollen nicht mehr - das kann nicht sein. Bei den Ankunfts-Duty-free-Shops haben wir dasselbe wie bei der Entwicklungshilfe: Wir haben mittels einer Motion, die hier eine Mehrheit fand, den Bundesrat aufgefordert, mit einem Entwurf zu kommen. Kohärenterweise sollten wir jetzt zustimmen.

David Eugen (CEg, SG): Ich möchte auf ein Argument eingehen, das jetzt gerade Kollege Lombardi erwähnt hat: die Förderung der Flughäfen. Das finde ich an dieser Vorlage problematisch. Man fördert mit Steuersenkungen bestimmte Betriebe. Warum eigentlich, möchte ich fragen, fördern wir nicht irgendein Einkaufszentrum, indem wir gestatten, dass dort keine Steuern erhoben werden? Warum machen wir das nicht? Das wäre ja logisch. Den einen gefallen diese Einkaufszentren, die anderen haben an anderen Zentren mehr Freude, und man fördert die einen, indem man keine Steuern erhebt. Man könnte noch diskutieren, welche Steuer es sein soll. Hier geht es um die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer. Man könnte auch bei andern Steuern sagen, wir würden sie dort nicht erheben, wo wir fänden, dass bestimmte Betriebe etwas Gutes machen würden.
Ich finde das eine problematische Geschichte. Das ist generell wettbewerbsverzerrend. Der Staat sollte die Steuern wettbewerbsneutral erheben. Ich finde es ein fundamentales Prinzip, dass man allen, die am Markt tätig sind, proportional die gleichen Lasten beim Umsatz oder beim Gewinn auferlegt. Dieses selektive Prinzip der Steuererhebung, das in dieser Vorlage steckt, finde ich problematisch. Man kann vielleicht andere Argumente, die hier erwähnt wurden, bringen, aber wenn wir diese Argumente weiterverbreiten würde, dann wäre das nach meiner Meinung schlecht für den Wettbewerb und die Marktordnung Schweiz.

Germann Hannes (V, SH): Ich bitte Sie, nach dem langen Weg, den dieses Geschäft hinter sich hat, jetzt Eintreten zu beschliessen und der Vorlage zuzustimmen.
Für mich ist der entscheidende Punkt, dass es nicht zu einer Benachteiligung des schweizerischen Detailhandels kommt. Die bestehenden Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak werden beibehalten, und bei den übrigen Produkten gilt ja weiterhin die Freigrenze von 300 Franken pro Person. Diese gilt für sämtliche Waren, die beim Abflug im Ausland, im Flugzeug und im Arrival Duty-free gekauft und in die Schweiz eingeführt werden. Im Vergleich zu den grossen Mengen an zoll- und abgabefreien Waren, die heute von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im angrenzenden Ausland eingekauft werden, sind die Mengen, die künftig via Arrival Duty-free auf den Flughäfen erworben werden können, geradezu vernachlässigbar. Darum verstehe ich auch diese grosse Aufregung nicht. Es freut mich, dass auch der Detailhandel das so sieht und sich nicht primär konkurrenziert sieht, weil eben diese Einkäufe bisher ohnehin im Ausland getätigt werden und dann per Luftfracht in die Schweiz importiert werden. Da scheint es mir sinnvoller, wenn wir die Dinge gleich am Boden lassen, wo sie sind, dann kann man sie mit diesen Beschränkungen, die ja sehr restriktiv sind, dort einkaufen.
Ich möchte noch an das Votum von Herrn Frick anknüpfen. Es ist verschiedentlich die EU genannt worden. Diese kennt das Arrival Duty-free tatsächlich nicht. Es gibt aber kein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, mit dem sich der abgabenfreie Einkauf von Waren bei der Ankunft aus dem Zollausland nicht vereinbaren liesse. Wir sind nicht Mitglied der EU, wollen es auch nicht werden, hingegen sind wir Mitglied der Efta und wollen das auch bleiben, auch wenn die Efta nicht mehr so gross ist. Norwegen, Island und Liechtenstein sind in der Efta und dort wird das Arrival Duty-free erfolgreich praktiziert; natürlich nicht in Liechtenstein, aber es gehört auch zur Efta.
Ich bitte also auch hier wirklich um etwas mehr Selbstbewusstsein. Wir sind in der Lage, selbstständig die besten Lösungen für uns zu finden. Arrival Duty-free ist eine gute Lösung, eine verantwortbare Lösung.
Darum bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Möchten sich der Berichterstatter und der Sprecher der Minderheit nochmals äussern?

Hess Hans (RL, OW), für die Kommission: Es ist wirklich alles gesagt worden, was dafür spricht, und es wurde auch sehr gut vorgetragen. (Heiterkeit)

Zanetti Roberto (S, SO): Zwei, drei Bemerkungen zu Kollege Frick: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich nicht befürchte, dass jetzt mehr geraucht oder gesoffen wird, wenn dieses Gesetz durchkommt. Ich sage einfach, dass es kein Zeichen kohärenten staatlichen Handelns ist, wenn man einerseits Präventionsprogramme - und zwar ziemlich teure Präventionsprogramme - startet, und andererseits genau diese Substanzen von Steuern und Abgaben befreit. Das ist eine Nuance.
Zu den Nadelstichen gegen das Ausland: Sie haben es selbst gesagt, wir wollen, dass gewisse Güter in der Schweiz eingekauft werden und nicht mehr im Ausland. Damit schafft man sich einfach keine Freundschaften fürs Leben, auch das ist relativ banal, aber das kann man so wollen.
Der wichtigste Punkt ist folgender: Sie haben das Parfüm meiner Gemahlin erwähnt. Ich möchte festhalten, dass ich Junggeselle bin. Wenn ich aber verheiratet wäre, Herr Frick, dann würden mich der Zoll und die Mehrwertsteuer für das Parfüm meiner Herzensdame nicht reuen; ich wäre wahrscheinlich ein weniger knausriger Ehemann, als Sie das sind. (Heiterkeit)

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Mit der Annahme der Motion Kaufmann 06.3211 durch das Parlament, also auch durch Ihren Rat, wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, damit nicht nur nach dem Ausland abfliegende, sondern auch vom Ausland ankommende Passagiere in den Genuss eines abgabefreien Einkaufs in Zollfreiläden gelangen. Herr Ständerat Hess hat gefragt, was die tatsächliche Auffassung des Bundesrates sei, Herr Ständerat Berset hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat nicht immer den gleichen Blick gehabt habe oder habe. Das mag zutreffen; ich kann Ihnen einfach den heutigen Blick oder die heutige Haltung des Bundesrates wiedergeben. Der Bundesrat steht hinter dieser Vorlage. Wir haben die Botschaft so verfasst, dass der Bundesrat dahinterstehen kann. Im Sinne einer Stärkung der Schweizer Flughäfen, des Tourismusstandortes Schweiz und auch im Interesse der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen soll das sogenannte "tax free on arrival" ermöglicht werden.
Mit dem Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen - das ist ein Mantelerlass - wird nicht nur für die abfliegenden, sondern eben auch für die ankommenden Passagiere auf den Zollflugplätzen der abgabefreie Einkauf von Spirituosen, Schaumwein, Körperpflege- und Schönheitsmitteln und auch Tabakwaren ermöglicht und damit dem Anliegen der Motion Kaufmann Rechnung getragen.

AB 2010 S 1163 / BO 2010 E 1163

Die Vorlage wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt. Die Befürworter haben insbesondere auf die positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hingewiesen, auf die immer strengeren Sicherheitsvorkehrungen an Bord der Flugzeuge und die entsprechend geringeren Möglichkeiten, Transportgüter bzw. Einkaufsgüter mitzunehmen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es ein attraktives und bequemes Angebot für die ankommenden wie auch für die abfliegenden Reisenden sei. Die Standortkantone der Flughäfen und die Kantone, in welchen Mehrerträge der Zollfreiladenbetreiber zu versteuern sind, sehen natürlich, dass sie hier durch die Mehrumsätze auch mehr Steuereinnahmen haben werden oder haben könnten. Man hat auch darauf hingewiesen, dass ungefähr 60 bis 80 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Noch zum internationalen Umfeld, das ausgeleuchtet wurde: Es trifft zu, dass das EU-Recht weder den abgabefreien Verkauf im innergemeinschaftlichen Verkehr noch den abgabefreien Einkauf anlässlich der Ankunft aus dem Ausland kennt. Es findet sich aber auch keine Rechtsgrundlage zwischen der EU und der Schweiz, mit welcher sich der abgabefreie Einkauf von Waren anlässlich der Ankunft aus dem Ausland nicht vereinbaren liesse; wir haben keine entsprechende vertragliche Vereinbarung. Die Zahl der Länder mit abgabefreier Einkaufsmöglichkeit für ankommende Reisende beträgt weltweit, das wurde ausgeführt, 58, europaweit 5: Es sind Island, Norwegen, Serbien, die Türkei und auch Gibraltar, wobei Gibraltar als europäisches Überseeterritorium des Vereinigten Königreichs das einzige Gebiet innerhalb der EU ist.
Zur Frage der Verfassungsmässigkeit dieses Vorschlags, auch zur Frage der Wirtschaftsfreiheit, der Wettbewerbsfreiheit bzw. der gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten: Die Bundesverfassung sieht die Wirtschaftsfreiheit vor, will sie schützen. Aber es gibt natürlich auch den allgemeinen Grundsatz, dass eine Freiheit wie die Wirtschaftsfreiheit durch andere Interessen eingeschränkt werden kann, wenn diese überwiegen. Die Wirtschaftsfreiheit gilt, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt und wenn sie verhältnismässig ist. Es ist richtig, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen, ob hier das öffentliche Interesse gegeben ist und ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Das öffentliche Interesse wird damit begründet, dass die Flughäfen damit die Möglichkeit erhalten, mehr Gewerbe zu betreiben, mehr Einnahmen zu erzielen.
Ich bin nicht ganz genau der gleichen Meinung wie Herr David, dass man den zollfreien Verkauf einfach auch einem Einkaufszentrum zugestehen könnte; die Abgrenzung wäre etwas schwieriger. Welcher Ladenkette möchten Sie dann die Möglichkeit der Zollfreiheit geben und welcher nicht? Die Flughäfen sind immerhin eingegrenzt, so viele Möglichkeiten gibt es da nicht, Ausnahmeregelungen zu machen bzw. Rechtsungleichheiten zu produzieren; Flughafen ist Flughafen. Bei den Grossverteilern wäre es etwas schwieriger.
Aber die Begründung lautet, dass die wirtschaftliche Tätigkeit auf den Flughäfen gestärkt wird und das öffentliche Interesse auch im Sinne des Tourismus gewichtet werden kann. Zur Verhältnismässigkeit - ich denke, das ist auch noch wichtig -: Man muss sich fragen, wer hier wettbewerbsmässig beeinträchtigt werden kann. Das sind natürlich nicht in erster Linie inländische Geschäfte, inländische Unternehmer, sondern Unternehmen im Ausland. Es ist also davon auszugehen, dass die direkte Konkurrenz Geschäfte im Ausland und nicht im Inland sind. Insofern hat man auch festgehalten, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Aber ich gebe zu, dass wir lange darüber diskutieren könnten; es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu.

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Zanetti ab.

Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 31 Stimmen
Dagegen ... 9 Stimmen


Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
Loi fédérale sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen
(1 Enthaltung)


Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

AB 2010 S 1164 / BO 2010 E 1164

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