Ständerat - Wintersession 2010 - Sechste Sitzung - 07.12.10-08h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2010 - Sixième séance - 07.12.10-08h15

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Zanetti, Berset, David, Fetz)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Zanetti, Berset, David, Fetz)
Ne pas entrer en matière

Zanetti Roberto (S, SO): Ich bin gespannt auf die Antwort der Bundesrätin auf die letzte Frage von Kollege Hess. Wenn ich das richtig sehe, hat der Bundesrat zur Motion Kaufmann seinerzeit Ja gesagt, ein paar Jahre vorher zur Motion Hess hingegen Nein. Ich hoffe, das hängt nicht mit der Person der Motionäre zusammen. (Heiterkeit) Ich bin auf jeden Fall auf die Antwort gespannt.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll die Möglichkeit des abgabenfreien und damit auch privilegierten Einkaufs von gewissen Produkten von den abfliegenden Luftverkehrspassagieren auf die ankommenden Luftverkehrspassagiere erweitert werden. Ich finde diese Änderung, ehrlich gesagt, unnötig, ich finde sie sogar falsch. Für mich ist nicht einsichtig, warum ausreisende Luftverkehrspassagiere abgabenbefreit und somit privilegiert gewisse Güter sollen einkaufen können. Wenn schon etwas geändert werden soll, müsste eigentlich dahingehend geändert werden, dass auch Passagiere anderer Verkehrsträger profitieren könnten. Die meisten Grenzübertritte mache ich in Campocologno im Puschlav. Ich stelle mir vor, den Bahnhofkiosk von Campocologno zu einer Duty-free-Zone auszubauen. Das würde die Arbeitsplatzsituation im südlichen Puschlav sehr viel stärker verbessern, als das allenfalls im Flughafen Zürich passiert. Ich finde diese systemwidrige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Kategorien von Reisenden falsch. Sie stört mein Gerechtigkeitsempfinden. Das ist der erste Punkt.
Ein zweiter Punkt, der mich an der Vorlage stört, ist folgender: Es sollen nur ganz bestimmte Produkte von der Abgabe befreit werden, insbesondere Spirituosen und Tabakwaren. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Befreiung von Tabakwaren und Spirituosen mehr geraucht und mehr getrunken wird - das ist nicht der Punkt -, aber ich finde es ein falsches Signal. Wir betreiben von Staates wegen aufwendige Präventionsprojekte. Als passionierter Raucher stelle ich fest, dass mit sehr viel Phantasie schon fast schikanöse Rauchverbotsvorschriften in die Welt gesetzt werden. Und ausgerechnet diese Substanzen will der Staat von den Abgaben befreien. Das ist inkohärentes staatliches Handeln, und das finde ich falsch. Das ist für mich eine grundsätzliche Frage. Der Staat soll möglichst widerspruchsfrei handeln.
Der dritte Grund ist der internationale Trend. Der internationale Trend geht ganz eindeutig in Richtung Abbau von abgabenfreien Einkaufsmöglichkeiten. In Europa sind es, der Vorredner hat es erwähnt, noch ganz wenige Staaten, die solche Einkäufe zulassen. Nebst den Efta-Staaten sind es, glaube ich, die Türkei, Serbien und Gibraltar - ob das in Gibraltar irgendwie mit der Affenpopulation zusammenhängt, kann ich nicht sagen. Es sind wirklich ganz, ganz wenige europäische Länder. In der vorberatenden Kommission haben die Aussenpolitik-Koryphäen ausdrücklich gewarnt, dass das im Ausland als Nadelstiche und Provokation verstanden werden könnte. Ich nehme die Bedenken der aussenpolitischen Vordenker in unserer Kommission sehr ernst und finde, mit solchen Provokationen schaffe man sich tatsächlich keine Freunde.
Die WHO-Geschichte hat Kollege Hess erwähnt. Die Konvention ist tatsächlich noch nicht ratifiziert, aber immerhin unterschrieben. Wenn wir sie ratifizieren sollten, dann müssten wir bezüglich Tabak einen Rückwärtssalto machen. Ich finde das gesetzgeberisch nicht besonders seriös.
Dann kommt für mich noch ein ordnungspolitisches Argument dazu. Ich gelte ja nicht unbedingt als Marktschreier der Marktwirtschaft. Aber Chancengleichheit, gleich lange Spiesse, das ist für mich ein konstituierendes Element unseres Wirtschaftssystems. Es ist doch ganz klar: Wenn ich im Duty-free-Shop zoll- und abgabenbefreit einkaufen kann, dann werde ich diesen Einkauf nicht am Kiosk des Bahnhofs Zürich Flughafen machen. Sie können das erklären, wie Sie wollen, die Kioskfrau am Bahnhof Zürich Flughafen wird nicht verstehen, dass wir der Konkurrenz auf dem Flughafengelände einfach so einen solchen Preisvorteil zugestehen. Ich finde wirklich, dass wir damit unser Wirtschaftssystem belasten, und ich will mir nicht vorwerfen lassen, ich wolle dieses System überwinden. Das war ja vor ein paar Tagen oder Wochen schon ein Thema, und das hat dann zu grossem Wehklagen geführt.
Kurz und gut: Die Vorlage verschärft Ungerechtigkeiten zwischen Reisendenkategorien; sie ist Ausdruck inkohärenten staatlichen Handelns; sie wirkt auf unser europäisches Umfeld wie Nadelstiche und kleinkarierte Provokationen; sie ist wettbewerbsverzerrend.
Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten.

Frick Bruno (CEg, SZ): Der Duty-free-Shop ist das bescheidene Vergnügen der kleinen Steuervergünstigung, das alle Staaten der Bevölkerung gewähren. Überall, weltweit, gibt es diese Institution an den Flughäfen; nicht an Strasseneinfahrten in die Länder, aber an den Flughäfen. Wir dürfen bei jeder Einreise in die Schweiz, ob mit dem Flugzeug, auf der Strasse oder zu Fuss, Waren für 300 Franken zollfrei einführen, davon maximal einen Liter Alkohol mit mehr als 15 Volumenprozent oder eine Stange Zigaretten. Der Duty-free-Shop ist nicht an Alkohol und Nikotin gebunden. Herr Zanetti und Herr Berset, Sie dürfen Ihren Gemahlinnen auch ein Parfum nach Hause bringen; das ist ebenfalls zollfrei.
Nun ist aber bisher in der Schweiz das Tax-free-Shopping nur bei Ausreisen, bei Reisen ins Ausland, möglich. Das hat folgende Wirkung: Wer in die Schweiz zurückkommt, kauft sich Zigaretten oder eine Flasche Cognac halt in Paris oder London anstatt in Zürich oder Genf. Neu soll der Kauf auch bei der Ankunft möglich sein. Die Frage ist eben nicht, Herr Kollege Zanetti, ob Sie Ihre Zigaretten am Flughafen Zürich oder am Kiosk in Solothurn kaufen. Die Frage ist, ob Sie die Zigaretten in London oder bei der Ankunft am Flughafen Zürich kaufen; es geht nur um diese Fälle. Die anderen europäischen Länder ausserhalb der EU haben diese Regelung bereits eingeführt. Die EU ist eine Zollunion, innerhalb der EU gibt es da nichts zu vergünstigen; genau so, wie es innerhalb der Schweiz nichts zu vergünstigen gibt. Aber alle europäischen Länder ausserhalb der EU haben die Ankunfts-Duty-free-Shops bereits eingeführt: Island, Norwegen, die Türkei, Serbien - nur die Schweiz noch nicht.
Ist die Neuerung nun ein Widerspruch zur Alkohol- und Tabakprävention? Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Der durchschnittliche Schweizer fliegt einmal im Jahr ins Ausland. Wenn er von diesem Recht Gebrauch macht - aber nur die Hälfte macht davon Gebrauch -, kann er einmal eine Flasche Alkohol und eine Stange Zigaretten in die Schweiz einführen. Aber eben: Der Grossteil macht nicht einmal davon Gebrauch. Ich habe schon Mühe, wenn man unter dem Titel der Tugend auch die kleinen Freuden des Lebens abschaffen und die kleinen Vergünstigungen beseitigen will. Heute werden die Verkäufe einfach nicht in der Schweiz abgewickelt. Doch als Tourismusland ist die Schweiz attraktiver, wenn wir den kleinen Einkauf auch am Flughafen ermöglichen. Die neue Regelung ist im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Mehrwertsteuern gehen der Schweiz eben gerade nicht verloren, denn ob ich die Stange Zigaretten am Flughafen in London oder am Flughafen in Zürich kaufe, ob Sie, Herr Zanetti, das Parfüm für Ihre Frau Gemahlin am Flughafen in London oder am Flughafen in Zürich beziehen - beide Male erhält die Schweiz keine Mehrwertsteuer.
Als Präsident der Swiss Retail Federation könnte ich ja eigentlich dagegen sein. Unsere Mitglieder haben nur Läden innerhalb der Schweiz, aber nicht an den Flughäfen. Trotzdem, auch die Mitglieder der Swiss Retail Federation erachten es als touristisch und volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir die Neuerung einführen. Herr Zanetti, Ihr letztes Argument hat mir schon in die Nase gestochen: Sie haben von Provokation gegenüber der EU gesprochen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass praktisch alle Nicht-EU-Staaten die Regelung bereits eingeführt haben. Niemand hat je eine Kritik seitens der EU an die Adresse Norwegens, Islands oder der Türkei gehört - niemand. Warum soll sich nun die EU, die ja keinen Franken an Steuern verliert, daran stören? Es ist eine innerschweizerische Angelegenheit, die wir regeln und die nicht ins Gewicht fällt. Sie können auch auf Vorrat vor Brüssel in die Knie gehen. Weil Sie dereinst das Zucken einer Augenbraue befürchten, wollen Sie die autonome Regelung bereits aufgeben? Ich mag nicht so weit gehen.
Die Lösung der Kommissionsmehrheit, die auch der Bundesrat unterstützt, ist sinnvoll. Ich lade Sie ein, ihr zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Nur noch kurz: Ich möchte etwas von der grossen Begeisterung, die Herr Frick für diese Vorlage versprüht hat, zurückbuchstabieren. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Argumentation von Herrn Zanetti: Er machte geltend, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, ob dieser Verkauf an den Flughäfen Sinn macht. Aber diese Frage - Herr Zanetti - steht heute gar nicht zur Diskussion. Es steht nur zur Diskussion, ob diese Waren auch am Zielflughafen eingekauft werden können.
Sie merken, meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Aber da wir nicht grundsätzlich diskutieren können, müssen wir pragmatisch vorgehen: Für mich ist es fragwürdig, wenn argumentiert wird, dass vor allem die Verkaufsläden in der Schweiz etwas verlieren würden. Entweder kauft man die Ware am Abflugort oder im Flugzeug. Wenn am Ankunftsort diese Möglichkeit zusätzlich besteht, macht das keinen Unterschied. Die Verkaufsläden in der Schweiz haben dadurch keinen Verlust. Ob die volkswirtschaftlichen Effekte derart gross sind, wie dargestellt worden ist, wage ich zu bezweifeln, denn man kauft ja nicht zweimal ein. Entweder man kauft am Abflugort, oder man kauft am Ankunftsort; der eine oder der andere Ort geht des entsprechenden Einkaufs verlustig. Daher hält sich meine Begeisterung in Grenzen. Da die Möglichkeit auch an anderen Flughäfen besteht, sollten wir pragmatisch vorgehen und auch den Verkaufsläden in der Schweiz die Möglichkeit geben, ihre Ware ankommenden Passagieren anzubieten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

David Eugen (CEg, SG): Ich möchte auf ein Argument eingehen, das jetzt gerade Kollege Lombardi erwähnt hat: die Förderung der Flughäfen. Das finde ich an dieser Vorlage problematisch. Man fördert mit Steuersenkungen bestimmte Betriebe. Warum eigentlich, möchte ich fragen, fördern wir nicht irgendein Einkaufszentrum, indem wir gestatten, dass dort keine Steuern erhoben werden? Warum machen wir das nicht? Das wäre ja logisch. Den einen gefallen diese Einkaufszentren, die anderen haben an anderen Zentren mehr Freude, und man fördert die einen, indem man keine Steuern erhebt. Man könnte noch diskutieren, welche Steuer es sein soll. Hier geht es um die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer. Man könnte auch bei andern Steuern sagen, wir würden sie dort nicht erheben, wo wir fänden, dass bestimmte Betriebe etwas Gutes machen würden.
Ich finde das eine problematische Geschichte. Das ist generell wettbewerbsverzerrend. Der Staat sollte die Steuern wettbewerbsneutral erheben. Ich finde es ein fundamentales Prinzip, dass man allen, die am Markt tätig sind, proportional die gleichen Lasten beim Umsatz oder beim Gewinn auferlegt. Dieses selektive Prinzip der Steuererhebung, das in dieser Vorlage steckt, finde ich problematisch. Man kann vielleicht andere Argumente, die hier erwähnt wurden, bringen, aber wenn wir diese Argumente weiterverbreiten würde, dann wäre das nach meiner Meinung schlecht für den Wettbewerb und die Marktordnung Schweiz.

Germann Hannes (V, SH): Ich bitte Sie, nach dem langen Weg, den dieses Geschäft hinter sich hat, jetzt Eintreten zu beschliessen und der Vorlage zuzustimmen.
Für mich ist der entscheidende Punkt, dass es nicht zu einer Benachteiligung des schweizerischen Detailhandels kommt. Die bestehenden Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak werden beibehalten, und bei den übrigen Produkten gilt ja weiterhin die Freigrenze von 300 Franken pro Person. Diese gilt für sämtliche Waren, die beim Abflug im Ausland, im Flugzeug und im Arrival Duty-free gekauft und in die Schweiz eingeführt werden. Im Vergleich zu den grossen Mengen an zoll- und abgabefreien Waren, die heute von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im angrenzenden Ausland eingekauft werden, sind die Mengen, die künftig via Arrival Duty-free auf den Flughäfen erworben werden können, geradezu vernachlässigbar. Darum verstehe ich auch diese grosse Aufregung nicht. Es freut mich, dass auch der Detailhandel das so sieht und sich nicht primär konkurrenziert sieht, weil eben diese Einkäufe bisher ohnehin im Ausland getätigt werden und dann per Luftfracht in die Schweiz importiert werden. Da scheint es mir sinnvoller, wenn wir die Dinge gleich am Boden lassen, wo sie sind, dann kann man sie mit diesen Beschränkungen, die ja sehr restriktiv sind, dort einkaufen.
Ich möchte noch an das Votum von Herrn Frick anknüpfen. Es ist verschiedentlich die EU genannt worden. Diese kennt das Arrival Duty-free tatsächlich nicht. Es gibt aber kein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, mit dem sich der abgabenfreie Einkauf von Waren bei der Ankunft aus dem Zollausland nicht vereinbaren liesse. Wir sind nicht Mitglied der EU, wollen es auch nicht werden, hingegen sind wir Mitglied der Efta und wollen das auch bleiben, auch wenn die Efta nicht mehr so gross ist. Norwegen, Island und Liechtenstein sind in der Efta und dort wird das Arrival Duty-free erfolgreich praktiziert; natürlich nicht in Liechtenstein, aber es gehört auch zur Efta.
Ich bitte also auch hier wirklich um etwas mehr Selbstbewusstsein. Wir sind in der Lage, selbstständig die besten Lösungen für uns zu finden. Arrival Duty-free ist eine gute Lösung, eine verantwortbare Lösung.
Darum bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Möchten sich der Berichterstatter und der Sprecher der Minderheit nochmals äussern?

Hess Hans (RL, OW), für die Kommission: Es ist wirklich alles gesagt worden, was dafür spricht, und es wurde auch sehr gut vorgetragen. (Heiterkeit)

Zanetti Roberto (S, SO): Zwei, drei Bemerkungen zu Kollege Frick: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich nicht befürchte, dass jetzt mehr geraucht oder gesoffen wird, wenn dieses Gesetz durchkommt. Ich sage einfach, dass es kein Zeichen kohärenten staatlichen Handelns ist, wenn man einerseits Präventionsprogramme - und zwar ziemlich teure Präventionsprogramme - startet, und andererseits genau diese Substanzen von Steuern und Abgaben befreit. Das ist eine Nuance.
Zu den Nadelstichen gegen das Ausland: Sie haben es selbst gesagt, wir wollen, dass gewisse Güter in der Schweiz eingekauft werden und nicht mehr im Ausland. Damit schafft man sich einfach keine Freundschaften fürs Leben, auch das ist relativ banal, aber das kann man so wollen.
Der wichtigste Punkt ist folgender: Sie haben das Parfüm meiner Gemahlin erwähnt. Ich möchte festhalten, dass ich Junggeselle bin. Wenn ich aber verheiratet wäre, Herr Frick, dann würden mich der Zoll und die Mehrwertsteuer für das Parfüm meiner Herzensdame nicht reuen; ich wäre wahrscheinlich ein weniger knausriger Ehemann, als Sie das sind. (Heiterkeit)

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