Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Zweite Sitzung - 01.03.11-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Deuxième séance - 01.03.11-08h15

09.428
Parlamentarische Initiative
Bruderer Wyss Pascale.
Importverbot
für tierquälerisch hergestellte
Pelzprodukte
Initiative parlementaire
Bruderer Wyss Pascale.
Interdire l'importation des peaux
et des fourrures d'animaux
ayant subi de mauvais traitements
Vorprüfung - Examen préalable
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 01.12.10 (Vorprüfung - Examen préalable)
Ständerat/Conseil des Etats 01.03.11 (Vorprüfung - Examen préalable)

Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit
(Fetz, Maury Pasquier, Savary)
Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité
(Fetz, Maury Pasquier, Savary)
Donner suite à l'initiative

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Maissen Theo (CEg, GR), für die Kommission: Die WBK-NR hat sich mit der Initiative "Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte" am 18. Juni 2009 befasst. Sie hat damals mit 16 zu 3 Stimmen Folgegeben beschlossen. Unsere Kommission hat sich zum ersten Mal am 12. November 2009 damit befasst. Wir haben damals mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, keine Folge zu geben. Dann hat sich die nationalrätliche Kommission wieder am 19. August 2010 damit befasst und erneut mit 16 zu 3 Stimmen Folgegeben beschlossen. Der Nationalrat hat am 1. Dezember 2010 mit 87 zu 64 Stimmen beschlossen, Folge zu geben. Damit landete das Geschäft wieder bei unserer Kommission. Wir haben darüber am 21. Februar 2011 beraten.
Vorweg: Die Mehrheit der Kommission ist selbstverständlich auch gegen den Import von Pelzprodukten, die unter tierquälerischen Bedingungen hergestellt worden sind. Sie verurteilt nachdrücklich tierquälerische Produktionsmethoden. Unterschiedlich ist die Auffassung zwischen Mehrheit und Minderheit der Kommission lediglich darin, auf welchem Weg wir das Ziel erreichen; wir sind unterschiedlicher Meinung bezüglich der Wahl der Mittel.
Für die Kommissionsmehrheit sind folgende Überlegungen massgebend: Es ist vorweg festzustellen, dass die

AB 2011 S 50 / BO 2011 E 50
geltenden Rechtsgrundlagen, insbesondere Artikel 14 des Tierschutzgesetzes, es dem Bundesrat erlauben, tierschutzgerechte Massnahmen in der industriellen Pelztierzucht zu ergreifen. Des Weiteren müssen wir feststellen, dass ein Importverbot nicht mit Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO-Abkommen vereinbar wäre. Die potenzielle Massnahme der Initiative unterliegt den WTO-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Sie unterliegt dem Streitbeilegungsverfahren und kann, wie auch weniger weitgehende Massnahmen der EU zeigen, von interessierten Mitgliedstaaten der WTO angefochten werden.
Gemäss einem Gutachten von Professor Thomas Cottier, einem anerkannten Experten des EU- und WTO-Rechts, liegt eine Artikel XI Gatt widersprechende Importbeschränkung vor. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Rahmen von Artikel XX Gatt seien nicht erfüllt. Die Initiative werde den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Verhältnismässigkeit nicht gerecht. Es zeigt sich nach Meinung des Gutachters, dass weniger einschneidende Massnahmen im Rahmen von Labeling-Bestimmungen oder im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen) zur Verfügung stünden und sachgerecht entwickelt werden könnten. Im Vordergrund steht somit die Einführung eines obligatorischen Labels, das Auskunft über die Herstellungsmethode bezüglich des Produktes gibt.
Nun können wir betreffend Labeling feststellen, dass wir auch in diesem Rat die Motion Moser 08.3675, "Deklarationspflicht für Pelze", angenommen haben. Unsere Kommission liess sich von der Verwaltung über den Stand der Umsetzung dieser Motion informieren. Es wurde zwischenzeitlich ein Konzept erstellt, und zwar in Absprache mit den beteiligten Kreisen, vor allem mit den Vertretern des Gewerbes und mit dem Konsumentenschutz. Es ist vorgesehen, dass diese Deklaration in der Schweiz bei Waren vorgenommen wird, die mit den entsprechenden Informationen importiert werden. Der Verkäufer bzw. der Hersteller muss dann die Information auf dem auf den Markt gebrachten Produkt anbringen. Mit diesem Ablauf ist dann auch die Rückverfolgbarkeit des Produktes sichergestellt.
Demgegenüber wäre ein Importverbot, wie es die parlamentarische Initiative verlangt, mit grossen Schwierigkeiten bei der Umsetzung verbunden. Man muss sich das konkret vorstellen: Wie soll der Zöllner entscheiden, wenn solche Waren an die Grenze kommen, ob sie unter tierquälerischen Bedingungen produziert worden sind oder nicht? Er hat die Möglichkeit der Rückverfolgung nicht.
Die Mehrheit der WBK ist deshalb der Meinung, dass für das, was wir wollen, die vorgesehene Deklarationspflicht zielführender ist. Sie ist geeigneter als ein Importverbot gemäss der parlamentarischen Initiative. Deshalb beantragen wir Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Fetz Anita (S, BS): Ich beantrage Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Es ist klar, eine industrielle Pelztierzucht ist kaum möglich, ohne den Tieren Leid zuzufügen und gegen zentrale Tierschutzprinzipien zu verstossen. Das ist der Grund, warum die Urheberin dieser parlamentarischen Initiative fordert, dass Pelze aus dem Ausland, deren Produktionsbedingungen den schweizerischen Tierschutzbestimmungen nicht entsprechen, unter ein Importverbot fallen. Sie wissen ja, dass es in der Schweiz seit mehr als dreissig Jahren keine kommerziellen Pelztierzuchten mehr gibt. Das ist auch richtig, denn wir haben ja genügend Füchse, die abgeschossen werden; da kann man sich mit Fuchsfell warm anziehen. Diese Füchse leben frei und werden nicht tierquälerisch gezüchtet.
In Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes ist die Kompetenz verankert, die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten aus Gründen des Tier- und Artenschutzes zu verbieten. Gestützt darauf ist ein Importverbot für Pelzprodukte richtig, es kann erlassen werden, und es ist auch nicht unmöglich, dies einzuhalten. Ich erinnere Sie daran: Die Schweiz kennt bereits heute ein Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle. Diejenigen, die damals in der Kommission waren, erinnern sich noch gut an die wirklich grossen Debatten, die wir dazu geführt haben. Es gibt keinen Grund, warum für andere Pelzarten, die im Ausland tierquälerisch produziert worden sind, nicht das Gleiche gelten soll. Warum sollen Hunde und Katzen besser geschützt sein als - ich weiss jetzt auch nicht - Wölfe und Bären?
Auch die Deklarationspflicht, der wir mit Annahme der Motion Moser 08.3675 zugestimmt haben, ist kein Grund gegen diese Initiative. Das Importverbot braucht es zusätzlich, nicht zuletzt, um die Produzenten im Ausland dazu zu zwingen, ihre Produkte zu labeln und ohne tierquälerische Massnahmen zu jagen.
Es gibt also auch keine administrativen Gründe, gegen diese Initiative zu sein, aber es gibt sehr viele Gründe, um aus ethischen, aus tierschützerischen Überlegungen für diese Initiative zu sein - nicht zuletzt auch, weil wir in der Schweiz genau diese Tierschutzvorschriften haben. Es gibt keinen Grund dafür, dass ausländische Produkte nicht den gleichen Standard erfüllen sollten.
Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Jenny This (V, GL): Auch wenn ich anerkenne, dass diese Initiative administrative Umtriebe verursachen wird, möchte ich Sie bitten, der Minderheit zu folgen.
Letztes Jahr importierte die Schweiz für knapp 40 Millionen Franken Edelpelze wie Nerz, Persianer oder Fuchs, die meisten Importe von Produzenten, die sich einen Deut um die Tierschutzverordnung kümmern; dies ganz im Gegenteil, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, zu den Schweizern, die sich an strenge Vorschriften halten müssen und auch halten. Das ist eine krasse Benachteiligung unseres einheimischen Gewerbes, und ich verstehe die Mehrheit der Kommission nicht, wieso sie das nicht verhindern will. Der Vorstoss will nichts anderes, als dass nicht weiterhin Pelze aus tierquälerischen Produktionen verkauft werden - nicht mehr und nicht minder. Das ist auch ganz im Sinn der Konsumenten. Heute kann ja praktisch niemand mehr ohne schlechtes Gewissen mit einem Pelz herumlaufen, ohne dass er böse Blicke und hämische Bemerkungen ernten muss!
Die Produktionsmethoden, wie sie zum Teil im Ausland praktiziert werden, sind barbarisch, herzzerreissend und beelendend. Wer das irgendwann einmal gesehen hat, hat also grösste Mühe, hier nicht einzugreifen. Die meisten Tiere, das wissen Sie selber, werden mit Fallen gefangen. All diese Methoden verursachen aber bei diesen Tieren schwerste Verletzungen und massive Qualen, denn es kann Tage dauern, bis sie von ihren Qualen erlöst werden. Die meisten reissen oder beissen sich selber ein Bein ab und verbluten nachher elendig. Da nichts zu unternehmen, scheint mir also doch ein bisschen einfach zu sein. Ich weiss nicht, was hier so schwierig sein soll, überhaupt nicht. Die Probleme, die wir hier an der Grenze haben, sind lösbar. Zudem schützen wir das einheimische Gewerbe, und auch die Jäger haben nicht allzu viel gegen diese Initiative einzuwenden: Auch sie sind der Meinung, dass man da etwas unternehmen kann und soll.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der Minderheit zu folgen.

Maissen Theo (CEg, GR), für die Kommission: Ganz kurz etwas zu den Überlegungen von Kollege Jenny: Er scheint zu meinen, die Kommission habe die Haltung, man solle auf tierquälerische Art hergestellte Produkte einführen; er hat ja die Thematik der tierquälerischen Produktionsmethoden in die Diskussion eingebracht.
Ich habe zu Beginn deutlich gesagt, dass die Mehrheit der Kommission tierquälerische Produktionsmethoden ganz klar verurteilt. Die Frage ist nur, auf welchem Weg wir das Ziel erreichen, dass wir in der Schweiz möglichst nur Produkte im Handel haben, die tierschutzgerecht hergestellt worden sind. Wenn Sie einfach ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Produkte sprechen, kommen die Pelze an die Grenze, der Zöllner sieht diese und muss wissen, ob sie tierquälerisch hergestellt worden sind oder nicht. Das ist

AB 2011 S 51 / BO 2011 E 51
unmöglich. Wenn aber eine Deklarationspflicht besteht, müssen die Felle mit einer entsprechenden Information und mit einer Rückverfolgbarkeit zum weiterverarbeitenden Gewerbe in der Schweiz kommen. Diese Information muss an den Konsumenten weitergegeben werden, und dann kann jeder Konsument, jede Konsumentin entscheiden, ob er oder sie das Produkt erwerben will oder nicht.
Die Deklarationspflicht ist ja nichts Neues. Wir kennen sie z. B. in Bezug auf die Edelhölzer aus dem Ausland. Auch für diese gilt die Deklarationspflicht, damit nachverfolgt werden kann, ob diese Hölzer aus einer Forstwirtschaft stammen, die nicht umweltschädigend ist. Das kann man hier genau gleich machen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn wir das, was Kollege Jenny will, wirklich wollen, und wir von der Kommission wollen ja dasselbe, dann müssen wir auf der Schiene der Deklarationspflicht fahren und nicht auf jener des Importverbotes, wo wir dann noch wegen internationaler Vereinbarungen Probleme bekommen könnten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 12 Stimmen
Dagegen ... 22 Stimmen

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Die Initiative ist damit gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes endgültig abgelehnt.



Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr
La séance est levée à 12 h 55

AB 2011 S 52 / BO 2011 E 52





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