Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Vierte Sitzung - 02.03.11-15h00
Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Quatrième séance - 02.03.11-15h00

10.481
Parlamentarische Initiative
SiK-NR.
Revision
des Zivildienstgesetzes.
Erste Phase
Initiative parlementaire
CPS-CN.
Révision de la loi
sur le service civil.
Première phase
Vorprüfung - Examen préalable
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 02.12.10 (Vorprüfung - Examen préalable)
Ständerat/Conseil des Etats 02.03.11 (Vorprüfung - Examen préalable)

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.

Zanetti Roberto (S, SO), für die Kommission: Wenn man im Anschluss an eine so breite Debatte und zum Abschluss der Traktandenliste ein Geschäft vorzutragen hat, hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man holt weit aus, analysiert tief, erklärt alle Details und macht sich höchst unbeliebt. Oder man fasst sich kurz, hat Mut zur Lücke, und dafür wird man dann ins Herz geschlossen. Ich habe die zweite Variante gewählt und erkläre Ihnen schnell die Ausgangslage.
Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung ist eine markante Erhöhung der Anzahl Gesuche für Zivildienst einhergegangen. Die Erwartung einer Erhöhung von 1800 auf rund 2500 Gesuche stellte sich als falsch heraus. In Tat und Wahrheit ist die Zahl der Gesuche auf rund 8500 gestiegen. Die SiK beider Räte haben dieses Alarmzeichen richtig gedeutet und haben den Räten je eine gleichlautende Kommissionsmotion vorgeschlagen. In der Frühjahrssession 2010 sind diese Motionen in beiden Kammern angenommen worden. Damit wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zu erstatten und umgehend eine Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat von sich aus Massnahmen angeordnet, und zwar im Oktober 2009 und im März 2010, und mit Datum 23. Juni 2010 einen Bericht abgegeben, der folgendes Fazit zieht: Die verlangte Gesetzesrevision soll erst 2013, zusammen mit der Revision der Rechtsgrundlagen der Armee im Zusammenhang mit dem Armeebericht, vorgenommen werden. Kurzfristig dränge sich eine Gesetzesrevision nicht auf; es könnten auf Verordnungsstufe und im operativen Bereich entsprechende Massnahmen eingeleitet werden.

AB 2011 S 88 / BO 2011 E 88

Die SiK unseres Rates hat diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, und im Ratsplenum hat man in der Herbstsession den Bericht ebenfalls mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und die Marschrichtung des Bundesrates unterstützt. Die SiK-NR hingegen hat sich immer noch für dringlichen Handlungsbedarf ausgesprochen und in der Folge eine parlamentarische Initiative lanciert, über die wir jetzt befinden müssen. Die SiK-SR hat der parlamentarischen Initiative der SiK-NR keine Folge gegeben, hingegen hielt die SiK-NR daran fest, und der Nationalrat hat in der Wintersession 2010 der parlamentarischen Initiative recht deutlich zugestimmt. Damit musste sich die SiK unseres Rates im Januar noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen.
Inzwischen liegt allerdings wiederum ein Bericht des Bundesrates vor, der vom 10. Dezember 2010 datiert. In diesem Bericht werden 23 oder 24 Massnahmen, die bereits getroffen worden sind oder in Abklärung sind, aufgeführt; zusätzlich sind 28 Verordnungsänderungen aufgezählt. 22 Änderungen hat man zwar geprüft, aber dann verworfen; ich kann Ihnen die gern im Einzelnen aufzählen, wenn Sie das wünschen.
Die SiK-SR hat eine summarische Prüfung dieses Berichtes vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat auf dem richtigen Weg ist. Deshalb ist sie auch zum Schluss gekommen, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Im Übrigen hat sie festgestellt, dass der Weg der parlamentarischen Initiative ein relativ zeitaufwendiger und nicht unbedingt zielführender Weg wäre, wenn Handlungsbedarf bestünde. Sie beantragt Ihnen deshalb mit 11 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Kurz und gut, sie findet, dass man damit offene Türen einrennen würde und über den beschwerlichen Weg der parlamentarischen Initiative diese Türen auch noch zu Kleinholz schlagen würde.
Deshalb unterbreitet Ihnen die SiK einstimmig den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Der Bundesrat ist aktiv an der Problemlösung - um nicht zu sagen überaktiv -, und unsere SiK hat Vertrauen in den Bundesrat.
Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Kommission folgen.

Der Initiative wird keine Folge gegeben
Il n'est pas donné suite à l'initiative



Schluss der Sitzung um 16.15 Uhr
La séance est levée à 16 h 15

AB 2011 S 89 / BO 2011 E 89





Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home