Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Neunte Sitzung - 10.03.11-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Neuvième séance - 10.03.11-08h15
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Integrationsrahmengesetz
Loi-cadre sur l'intégration
Annahme der modifizierten Motion
Antrag der Minderheit
(Reimann Maximilian, Germann)
Ablehnung der Motion
Proposition de la majorité
Adopter la motion modifiée
Proposition de la minorité
(Reimann Maximilian, Germann)
Rejeter la motion
Präsident
(Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
Die Motion 10.3343 der SPK-NR reiht sich in eine Reihe parlamentarischer Vorstösse ein, die alle das eine Ziel haben, die Integrationspolitik des Bundes noch verbindlicher als bisher in Kapitel 8 des Ausländergesetzes zu verankern. Den Anfang gemacht hat 2006 die Motion 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", unseres damaligen Kollegen Fritz Schiesser, der damit einiges in Bewegung gesetzt hat. Um das Anliegen der Motion Schiesser zu prüfen, hat einerseits die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) im Juni 2009 einen Bericht und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik vorgelegt, andererseits hat der Bundesrat, das ist die zweite Schiene, basierend auf den Empfehlungen der TAK am 5. März 2010 skizziert, welchen Handlungsbedarf er im Bereich der Integrationsgesetzgebung sieht. Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden sind sich weitgehend einig darin, dass im rechtlichen Bereich, und zwar vor allem in den verschiedenen Spezialgesetzen, Handlungsbedarf besteht.
Die Motion 10.3343 will genau dies; die Mehrheit der SPK-SR teilt dieses Anliegen. Nicht einig sind wir aber mit der SPK-NR und dem Nationalrat in der Frage, wo die allgemeinen Bestimmungen zur Integration verankert werden sollen. Das ist eigentlich der Casus belli. Der Nationalrat findet, dass diese zwingend in einem eigenständigen Integrationsrahmengesetz geregelt werden sollte. Die SPK-SR ist anderer Meinung, das ersehen Sie aus dem geänderten Motionstext. Sie ist der Meinung, dass die allgemeinen Bestimmungen zur Integration genauso gut wie bisher im Ausländergesetz verankert werden könnten. Sie hat deshalb einem Änderungsantrag mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir beantragen Ihnen, den Wortlaut der Motion wie folgt zu ändern: "Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichtes zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz oder" - das haben wir auch im Interesse der Kantone aufgenommen - "eine entsprechende Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten." In diesem Sinne sind wir den Kantonen mit ihren Bedenken zwar nicht vollständig entgegengekommen, das gebe ich gerne zu, aber doch ein gutes Stück.
Wenn das Nichterfüllen von Integrationserfordernissen ausländerrechtliche Sanktionen nach sich ziehen soll - dies ist bereits heute gemäss Ausländergesetz der Fall -, so muss dies der Einheit der Materie wegen im Ausländergesetz geregelt sein. Bei der Integration kämen wir nicht darum herum, gewisse Punkte sowohl im neuen Integrationsrahmengesetz als auch im Ausländergesetz zu regeln. Dies erleichterte aber das Anliegen nicht, dass künftig sämtliche Akteure der Integrationspolitik noch klarer wissen, was von ihnen erwartet wird.
Einen weiteren Punkt gilt es zu bedenken: Mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative hat sich das Schweizervolk auch zu einer Verankerung der Integration in der Verfassung geäussert - Sie haben das alles miterlebt. Ich deute die Ablehnung des Gegenvorschlages nicht als Absage an die Integration. Wenn ich gegenwärtig die Diskussion um Libyen usw. anschaue, ist eher das Gegenteil der Fall: Da wird wieder viel von Integrationspolitik gesprochen. Aber - das muss im Ständerat mit aller Deutlichkeit gesagt werden - wir nehmen die Stimmen aus den Kantonen ernst. Die Kantone fürchteten, dass mit dem damals vorgeschlagenen Verfassungsartikel ihre Kompetenzen in der
AB 2011 S 190 / BO 2011 E 190
Mit der geänderten Motion - ich betone: der geänderten Motion - verbauen wir uns keine Chancen, im Gegenteil. Wenn wir der Motion ohne Änderung zustimmen würden, würden wir uns die Option Ausländergesetz verbauen, die, wie ich bereits erläutert habe, durchaus einen Weg aufzeigt, den man einschlagen könnte, und die durchaus ihre Vorteile hat. Der Bundesrat - das ist eigentlich die Konklusion der Motion - soll nochmals beide Varianten prüfen und die entsprechenden Vor- und Nachteile darlegen und abwägen.
Damit komme ich auf den Brief der Kantone zurück. Ich bin der Auffassung, dass wir dem Brief der Kantone mit der geänderten Motion grösstenteils Rechnung tragen, dass wir die Anliegen der Kantone also ernst nehmen. Ich bin auch der Auffassung, dass der Ständerat die Aufgabe hat, der föderalistischen Kompetenzordnung, wie sie besteht, Rechnung zu tragen. Das haben wir gemacht, indem wir das Ausländergesetz in den Motionstext aufgenommen haben.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motion 10.3343 mit dem geänderten Wortlaut anzunehmen. Die Kommission beantragt Ihnen das mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Der erste Grund: Auch ich komme nicht darum herum, auf die Volksabstimmung vom 28. November 2010 über die Ausschaffungs-Initiative hinzuweisen. Diese wurde damals bekanntlich von einem überwiegenden Teil unseres Rates bekämpft, insbesondere mithilfe von Integrationsmassnahmen, die in der Bundesverfassung immerhin sechs - ja, Herr Kollege Büttiker, es waren sechs - neue Absätze beansprucht hätten. In keinem einzigen Kanton war jener Gegenentwurf aber mehrheitsfähig. In keinem einzigen Kanton erachtete man weitere Integrationsmassnahmen, finanziert von Bund, Kantonen und Gemeinden, als erforderlich. Respektieren wir also diesen Volkswillen! Die grosse Mehrheit im Volk stellt sich nämlich auf den Standpunkt, dass Integration in erster Linie eine Aufgabe der in unser Land zuwandernden Menschen ist. Diese müssen sich primär um die Integration, das heisst um die Sprache, Sitten, Gebräuche, aber auch um die Kenntnis der rechtlichen Vorschriften bemühen und sich an diese Vorschriften halten. Einen roten Teppich - oder welche Farbe dieser Teppich auch immer hat - seitens des Gaststaates braucht es dazu nicht.
Das Schweizervolk lehnt weitergehende Integrationsmassnahmen ab, der Bundesrat hat eigene Vorstellungen und lehnt die Motion ab, und die Kantone halten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für ausreichend. Was soll
AB 2011 S 191 / BO 2011 E 191
Auf der anderen Seite finde ich Integration eben wichtig. Wenn wir hier im Rat über Integration sprechen, legiferieren wir in den meisten Fällen über die sprachliche Integration. Es gibt aber Voraussetzungen für die Integration, die mir viel wichtiger sind und die zum Beispiel mit folgenden Fragen verbunden sind: Wissen die Leute, wie unser Rechtsstaat funktioniert? Wissen sie, welche Werte uns wichtig sind? Es gibt da ganz grosse kulturelle Unterschiede. Es ist wichtig, den Leuten zu zeigen - und es ist wichtig, dass sie das akzeptieren -, dass die Bundesverfassung und die Gesetze bei uns über kulturelle und religiöse Traditionen hinausreichen und wirken und nicht vor der Haustüre haltmachen, sondern dass die ganz fundamentalen Menschenrechte bei uns bis ins Schlafzimmer Gültigkeit haben. Das sind Auffassungen, die in unseren Gesellschaften eine grosse Rolle spielen. Wir müssen Integration deshalb wichtig nehmen, egal, wo wir sie ansiedeln. Der Auftrag bzw. das Anliegen, die Integration ernst zu nehmen, weil dies für das Wohl und für die Akzeptanz von allen nötig ist, entspricht der Haltung der Mehrheit der Kommission.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Le deuxième argument que j'ai entendu me semble tout aussi étonnant, et l'on peut le retourner dans les deux sens: il consiste à dire que le Conseil fédéral devant de toute façon faire quelque chose dans le domaine de l'intégration, la motion est inutile. On peut dire de la même façon que comme le Conseil fédéral fera de toute façon quelque chose dans le domaine de l'intégration, il est inutile de s'opposer à la motion. De toute façon, les choses vont se faire, et je ne crois en tout cas pas que cet argument soit décisif pour un point ou pour l'autre.
Le troisième élément, c'est la question de savoir ce qu'il en est de la volonté des cantons exprimée par la Conférence des gouvernements cantonaux. Je crois qu'il faut faire ici un peu de chronologie. La motion dans sa version initiale, c'est-à-dire celle qui demande une loi-cadre, a été adoptée le 17 décembre 2010 par le Conseil national, c'est-à-dire après le vote sur l'initiative populaire "pour le renvoi des étrangers criminels". Elle a été adoptée à une forte majorité: par 111 voix contre 59. Et, hasard du calendrier, c'est ce même 17 décembre 2010 que la Conférence des gouvernements cantonaux a examiné cette proposition de motion et estimé, à l'unanimité, qu'elle n'était pas bonne, à savoir qu'il ne fallait pas d'une loi-cadre. Quand on lit l'argumentaire que nous avons reçu, on voit bien qu'il repose exclusivement sur cette question de loi-cadre.
Mais les débats ne se sont pas arrêtés à cette date-là! Comme l'a dit Monsieur Büttiker en rapportant sur les travaux de la commission, celle-ci a voulu s'écarter considérablement de la motion qui a été adoptée par le Conseil national. Cette motion prévoyait une loi-cadre sur l'intégration; ce que la commission propose à notre conseil, c'est une motion modifiée dont le sens est: "Continuons les travaux sur la politique d'intégration, mais la piste de la loi-cadre ne doit pas être privilégiée; on doit réfléchir à d'autres options, notamment en relisant la législation actuelle et en examinant en quoi elle pourrait peut-être, sur un point ou sur un autre, être modifiée ou renforcée, avec bien sûr l'appui des cantons et leur pleine participation."
C'est exactement ce qui nous est dit dans le courrier du 8 mars dernier dans lequel les gouvernements cantonaux disent à la fois: "Nous ne voulons pas une loi-cadre sur l'intégration. Nous voulons que cela reste de la compétence des cantons. Nous estimons même qu'il serait contraire à la Constitution fédérale de faire une loi-cadre sur l'intégration" et "En revanche, ce que nous voulons, c'est poursuivre les efforts des cantons en matière d'intégration, et nous voulons le faire en bonne intelligence avec la Confédération; nous voulons poursuivre ce travail d'entente et en collaboration avec et le Conseil fédéral et l'administration fédérale".
AB 2011 S 192 / BO 2011 E 192
Voilà les raisons pour lesquelles il nous apparaît qu'il ne faut pas rejeter la thématique de l'intégration à laquelle le Conseil national adhère, mais qu'il faut adopter la version modifiée de la motion, c'est-à-dire avec le tempérament que ce n'est pas par une loi-cadre que cela va se faire, mais plutôt par une relecture de notre législation. C'est le message que la majorité de la commission entend transmettre au Conseil fédéral.
Die Kantone lehnen ein Integrationsrahmengesetz ab, und sie wehren sich gegen neue Bundeskompetenzen im Integrationsbereich. Sie teilen damit auch die Auffassung des Bundesrates, dass es zweckmässiger ist, Integrationsbestimmungen in den entsprechenden rechtlichen Grundlagen der Regelstrukturen zu verankern, so zum Beispiel im Jugendförderungsgesetz, im Berufsbildungsgesetz oder auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Sie verweisen zu Recht auch darauf, dass das Departement bereits daran ist, einen entsprechenden Änderungserlass zu erarbeiten.
Nun wissen die Kantone mit Sicherheit, wovon sie sprechen. Ich kann hier gerne auf eine meiner Interessenbindungen verweisen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Wir gehen hier in der Beurteilung mit den Kantonen einig, dass Kantone und Gemeinden selber in der Lage sind, mit vereinten Kräften die anstehenden Probleme zu lösen, und dass es hier keine Vorgaben des Bundes braucht. Man macht seit Jahrzehnten Integrationspolitik, man kann sie verbessern - das sei eingeräumt; auf jeden Fall! -, aber dazu brauchen wir nun wirklich nicht den Drohfinger des Bundes. So sollte man eigentlich nicht legiferieren; man sollte niemals ein Gesetz kreieren, wenn es gar keines braucht.
Die Kantone verweisen auch auf entsprechende Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und der KdK, die im Gang sind. Sie schreiben: "Die Kantone sind bereit, auch weiterhin einen substanziellen Beitrag zur schweizerischen Integrationspolitik zu leisten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Bund den Kantonen nicht einseitig Vorschriften macht." Es sind auch Programmvereinbarungen geplant.
Sie sehen, wir sollten nicht Motionen nachschieben, auch nicht abgeänderte, wenn eigentlich alles im Fluss ist und der Bundesrat verspricht, mit entsprechenden Lösungen in den Spezialgesetzen zu kommen, und wenn Kantone, Städte und Gemeinden bereits an einem Tisch vereint sind und zusammen mit dem Bundesrat gemeinsame Lösungen ausarbeiten. Ich verweise auf die anstehende nationale Integrationskonferenz. Sie findet am 12. Mai in Solothurn statt. Alle, die hier jetzt eine Motion annehmen möchten, lade ich herzlich ein, an dieser nationalen Integrationskonferenz teilzunehmen. Dort setzen sich Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam an einen Tisch und suchen nach pragmatischen Lösungen. Solche Lösungen verdienen Unterstützung, nicht Bundesgesetze, die niemand braucht und die in diesem Land niemand will. Hören wir doch auf mit der Überreglementiererei, respektieren wir die Hoheit der Kantone, auch die Kompetenzen von Städten und Gemeinden, und respektieren wir vor allem den Volkswillen!
Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
Nous avions une initiative populaire qui était axée uniquement sur un volet répressif et un contre-projet qui contenait un volet répressif et un volet portant sur l'intégration. Force est de constater en tout cas que le volet répressif a été plus convaincant au niveau de l'initiative que du contre-projet et que le volet sur l'intégration du contre-projet était peut-être trop compliqué, trop complet et qu'il portait aussi atteinte, il est vrai, à certaines compétences des cantons. Ce fait a d'ailleurs poussé les cantons à dire clairement qu'ils n'étaient pas favorables à ce contre-projet. Finalement, toute une série d'éléments ont fait que l'initiative l'a emporté.
Mais rappelons aussi quand même qu'à la question subsidiaire qui était posée - et dont la réponse n'a pas dû être utilisée parce que le contre-projet a été rejeté -, la population a dit, à une courte majorité, qu'elle préférait le contre-projet. Mais, comme l'initiative a été acceptée et que le contre-projet a été refusé, la question ne s'est pas posée.
On se trouve quand même dans une situation, en ce qui concerne cette votation populaire, où une majorité de la population suisse a dit: "Si soit l'initiative, soit le contre-projet devait entrer en vigueur, on préférerait que ce soit le contre-projet", mais c'est finalement l'initiative qui l'a emporté! Donc, dire que la population préférait l'initiative plutôt que le contre-projet n'est peut-être pas forcément une manière tout à fait correcte de voir les choses. En tout cas, il faut fortement la nuancer.
Je constate qu'il n'y a pas véritablement d'opposition à ce que des politiques d'intégration soient mises en place. Aujourd'hui, les cantons font un travail très important en la matière. On peut d'ailleurs les en féliciter. C'est vrai, dans le cadre de la rencontre qui a été organisée par les cantons autour de cette Stammtisch, on a rappelé tout le travail qui a été effectué, notamment au cours des dernières années, et nous ne pouvons que nous féliciter de voir cet important travail accompli. Mais finalement, dans les discussions qui ont eu lieu, quelle a été la position réelle des cantons? En tout cas, on sait ce qu'ils ne veulent pas: ils ne veulent pas, sans doute, de modifications profondes de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons; ils estiment qu'ils sont prioritairement responsables de la politique d'intégration. Ce point, je crois, doit être respecté, et la motion modifiée tout particulièrement ne remet pas en cause la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons.
AB 2011 S 193 / BO 2011 E 193
Les cantons ne veulent pas d'une loi-cadre, mais ils n'ont pas non plus exprimé une opposition farouche à ce que, sur certains points particuliers, on introduise des dispositions sur l'intégration. Et si l'on prend par exemple la loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, que nous avons discutée hier - sauf erreur -, elle comprend un certain nombre de dispositions sur l'intégration et les cantons y sont parfaitement favorables.
Je crois donc qu'il n'y a pas de contradiction entre la motion proposée par la commission dans sa version modifiée et la position des cantons. La motion modifiée ressemble d'ailleurs presque plus à un postulat - un peu plus fort qu'un postulat normal, peut-être -, puisqu'elle laisse quand même une grande marge de manoeuvre dans la manière dont elle pourrait être mise en oeuvre par les autorités. Nous avons appris que le Conseil fédéral et les cantons travaillent à un certain nombre de mesures dans le domaine de l'intégration, et je crois qu'accepter la motion modifiée, ce serait finalement donner un signal extrêmement positif au Conseil fédéral et aux cantons: "Continuez dans cette voie-là. Préparez des mesures. Réfléchissez aux mesures qui peuvent être prises. Ensuite, s'il faut modifier un certain nombre de lois fédérales, soumettez-nous des propositions."
On ne peut pas tout à fait exclure que l'examen qui sera fait par la Confédération et les cantons aboutisse à la conclusion que, peut-être, il n'y a pas véritablement de disposition législative fédérale à modifier, que peut-être on peut se contenter de modifications réglementaires ou de pratiques au niveau administratif. Mais je crois qu'au point où nous en sommes, nous ne pouvons pas exclure que des modifications légales soient nécessaires, et je pense qu'accepter la motion, c'est finalement reconnaître le travail qui est fait aussi par les cantons et ne pas remettre en cause leurs compétences ainsi que les souhaits qu'ils ont exprimés.
Je vous invite donc à accepter cette motion dans sa version modifiée par la commission.
In dieser Situation frage ich mich natürlich, wo denn hier noch weiterer Handlungsbedarf seitens des Bundesgesetzgebers besteht; das ist doch die Frage. Müssen wir tatsächlich noch neues Bundesrecht setzen, nachdem die Integrationsaufgabe auf Stufe der Kantone erfüllt wird?
Was enthält dieser Änderungsantrag nun aber tatsächlich? Auf der einen Seite wird nach wie vor von einem Integrationsrahmengesetz gesprochen - einem Rahmengesetz. "Mira wohl", ein Rahmengesetz habe ich immer gern, das wäre ja locker gestrickt - ich glaube es allerdings in der Regel nicht so ganz -, aber dann kommt eben das "oder", und dort wird dann gesagt "eine entsprechende Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze". Wir haben gehört, dass bereits 17 Gesetze betroffen sind. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet: Dann wird in 17 Gesetzen zusätzlich legiferiert! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wir erhalten so oder so ein Ergebnis mit mehr und mit intensiverer Rechtsetzung des Bundes. Das ist ja der Zweck.
Was bedeutet das wiederum? Es bedeutet unter dem Strich eine Kompetenzverschiebung weg von den Kantonen hin zum Bund, weil es ja eben um die Bundesgesetzgebung geht. Gerade das erachte ich in einem Bereich, in dem eigentlich die Kantone und die Gemeinden die Aufgaben erfüllen müssen, als falsch. Die Integration muss in unserem staatlichen Aufbau von unten her erfolgen. Es sind ja Bereiche - Sie haben die Aufzählung im Schreiben der KdK erhalten -, bei denen die Zuständigkeiten primär bei den Kantonen liegen.
Bleibt noch die Frage, wieweit die vergangene Volksabstimmung hier hineinspielt. Ich bin der Auffassung, dass das Ergebnis dieser Volksabstimmung für unseren Entscheid heute keine Rolle spielt. Wir sind hier frei. Was ist geschehen? Der Gegenentwurf mit dem Integrationsartikel ist abgelehnt worden. Wir erfüllen hier also keinen Auftrag des Volkes. Wir sind völlig frei. Für mich persönlich war im Übrigen - Sie können sich erinnern - dieser Integrationsartikel der Grund, weshalb ich mich in der Schlussabstimmung über den Gegenentwurf der Stimme enthalten habe. Wir sind hier frei. Wir können machen, was wir wollen. Aber die Gründe insgesamt, vor allem der, dass die Kantone in ihrem Auftrag nicht weiter mit Bundesgesetzgebung eingeengt werden sollen, sprechen gegen diese Motion.
Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.
Vielleicht noch ein Wort zum Brief der KdK: Als ich diesen gestern gelesen habe, hatte ich den Verdacht, dass diejenigen, die ihn geschrieben haben - daran waren lange nicht alle Kantone beteiligt -, nicht auf dem neuesten Stand der Dinge waren und zu wenig genau wussten, wie die Motion abgeändert worden ist. Deshalb: Wenn man das vorher entsprechend kommuniziert hätte, wäre dieser Brief wohl anders ausgefallen.
AB 2011 S 194 / BO 2011 E 194
Es besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der Kooperation. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine oder andere Spezialgesetz angepasst werden müsste. In diesem Sinne bitte ich Sie, die modifizierte Motion der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
La crainte des cantons est certainement de se voir imposer une politique d'intégration depuis Berne, alors que l'on sait très bien dans chaque canton suisse qu'on ne peut pas décréter l'intégration. L'intégration se construit jour après jour, d'abord dans les quartiers, les communes, avec l'aide des autorités communales, d'associations. C'est un long travail sur le terrain qui garantit une réussite de la politique d'intégration, et non pas des textes de loi qu'on décréterait depuis la capitale.
En même temps, les responsables cantonaux savent que le soutien financier que la Confédération a apporté ces dernières années aux divers projets et programmes d'intégration a été très bénéfique pour l'ensemble des cantons. Les cantons connaissent tous les mêmes réalités, mais, à l'intérieur même d'un canton, des collectivités connaissent la problématique de l'intégration d'une façon plus intensive que d'autres, par exemple les communes urbaines ou les communes frontalières. Il en est de même pour les cantons: il y a des cantons frontaliers et des cantons urbains, qui ont des besoins en intégration nettement plus importants que d'autres cantons qui ne sont pas dans les mêmes situations.
C'est la raison pour laquelle, lorsque les cantons nous donnent comme message qu'ils ne veulent pas de loi-cadre sur l'intégration, ils nous disent de les laisser continuer à mener en toute autonomie leur politique d'intégration sur le terrain et de ne pas venir leur asséner des principes qui ne leur apporteraient peut-être pas grand-chose dans leur situation particulière et qui seraient même contre-productifs. Les cantons, j'en suis persuadé, ne veulent pas que la Confédération ne s'occupe plus d'intégration. Chacun doit savoir que l'intégration est non seulement l'affaire des collectivités publiques communales, des associations, des cantons, mais aussi celle de la Confédération.
Je n'interprète pas ici cette motion comme une obligation pour la Confédération de légiférer dans le sens d'une loi-cadre puisque, finalement, la motion modifiée par la commission précise clairement: "ou une révision correspondante de la loi sur les étrangers et des lois spécifiques concernées". Je pense que c'est là bien sûr dans le respect des réalités que connaissent les cantons.
Je vous demande donc de bien vouloir adopter la motion modifiée selon la proposition de la majorité de la commission.
Comme vous le savez, je ne suis pas forcément un fédéraliste forcené dans la mesure où j'estime que la Confédération peut parfois faire mieux que les cantons dans certains domaines. C'est la raison pour laquelle, il y a quelques mois, j'étais favorable à une inscription du nombre d'heures d'éducation physique dans la législation fédérale plutôt qu'à un arrangement entre les cantons. Mais je pars aussi du principe que lorsque les cantons font du bon travail - et je crois qu'on peut le dire, j'étais aussi à la Stammtisch des cantons, ils font un bon travail en matière d'intégration puisque chaque canton a des services ou des offices qui s'occupent de l'intégration -, il faut que l'autorité de proximité conserve sa compétence. Il est, à mes yeux, plutôt de la compétence des cantons et des communes, en premier lieu, de s'occuper de cette question.
Si Monsieur Fournier s'est occupé durant douze ans de l'intégration au niveau du canton du Valais, j'ai été responsable durant dix ans de l'intégration des étrangers dans une commune urbaine et frontalière, et Dieu sait si des projets existaient. J'étais également chargé de l'instruction publique, et on a vu qu'on pouvait faire beaucoup de choses en matière d'instruction publique. Je dois le dire, je suis fier de venir du canton de Neuchâtel, qui a été pionnier en matière d'intégration puisqu'il a été le premier canton à mettre en place un délégué aux étrangers. Il n'y a pas de miracle: lorsqu'on fait une bonne politique d'intégration, il y a moins de rejet de l'étranger, il y a moins de craintes de l'étranger et cela se reflète aussi lors des votations fédérales en matière d'ouverture sur le monde.
Les cantons font du bon travail. Ils dépensent actuellement à peu près 30 millions de francs par année pour cette question-là. Je pense qu'une loi-cadre n'est pas forcément nécessaire. Une collaboration avec la Confédération doit exister dans la mesure où c'est aussi le rôle de la Confédération que de collaborer avec les cantons. J'ai retenu d'ailleurs - car on nous l'a dit lors de la Stammtisch des cantons - que d'ici l'été 2011, des contacts auraient lieu entre les cantons et le département de Madame la conseillère fédérale Sommaruga et même qu'un concept serait élaboré.
Je pense que la meilleure solution serait d'adopter la motion amendée, qui offre plusieurs possibilités. Je ne pense pas qu'une loi soit forcément nécessaire. Il appartiendra au Conseil fédéral d'examiner si la meilleure solution est une loi. Mais je pense que des collaborations, des projets concrets en collaboration avec les cantons seraient préférables à une loi-cadre fédérale de plus.
Nun, ich möchte mich bei all denen entschuldigen, die sich durch diesen Ausdruck irgendwie betroffen gefühlt haben - es können ohnehin nur Männer sein. Ich wollte aber wirklich niemandem zu nahe treten, sondern ich verwendete einfach einen der aus meiner Sicht wunderschönen Begriffe, die unsere Mundart zur Beschreibung gewisser Tatsachen und Vorfälle kennt - nicht mehr und nicht weniger.
Ich glaube, Herr Fournier hat es nicht schlecht auf den Punkt gebracht. Ich habe auch das festgestellt, was Frau Fetz gesagt hat: Die Regierungsräte haben vor allem auf den ursprünglichen Text der Motion aus dem Nationalrat abgestellt. Der Nationalrat hat ja diese Motion eingebracht. Einige Regierungsräte - ich konnte an dieser Sitzung vom Montag nicht teilnehmen, schade - haben mir gesagt, sie hätten gar nicht gewusst, dass sie abgeändert worden sei; diese Rückmeldung habe ich bekommen. Einige haben gesagt, ja gut, wenn ihr das im Ausländergesetz macht und kein Spezialgesetz macht, dann könnten wir eigentlich damit leben. Das
AB 2011 S 195 / BO 2011 E 195
Einig sind wir uns auch darin, dass die Hauptarbeit der Integration in den Kantonen und in den Gemeinden und Städten passiert. Das soll auch weiterhin so bleiben. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass es die Meinung und die Überzeugung des Bundesrates ist, dass an diesen Kompetenzen nichts geändert werden soll; es gibt keine Bestrebungen des Bundesrates, Kompetenzen nach Bern zu ziehen. Vielmehr wollen wir - Herr Ständerat Fournier hat das sehr gut beschrieben - diese Integrationspolitik partnerschaftlich weiterführen, aber auch weiterentwickeln, dort wo es eben sinnvoll und nötig ist.
Nun findet diese Diskussion nicht im luftleeren Raum statt, das hat sich auch heute Morgen gezeigt: Wir haben über die Ausschaffungs-Initiative und den Gegenentwurf des Parlamentes gesprochen. Dieser Gegenentwurf enthielt auch einen Artikel über Integration; Sie kennen die Geschichte, ich will sie jetzt nicht wieder aufrollen. Es ist eine etwas schwierige Geschichte zwischen dem Parlament und den Kantonen. Das Volk hat entschieden, aber der Bundesrat wertet - wie einige von Ihnen auch - die Ablehnung des Gegenentwurfes nicht als Absage an die Integrationspolitik. Das ist auch im Nationalrat deutlich zum Ausdruck gekommen. Der Nationalrat hat ja dieser Motion, die heute zur Diskussion steht - nicht in abgeänderter Form, sondern als sie noch ein Integrationsrahmengesetz verlangte -, nach der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative, nämlich am 17. Dezember 2010, mit 111 zu 59 Stimmen zugestimmt. Der Erstrat hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik wünscht.
In Bezug auf den Inhalt der Integrationspolitik ist der Bundesrat in den letzten Monaten nicht untätig geblieben. Wie bereits gesagt wurde, hat er in Erfüllung der Motion Schiesser 06.3445 und der Motion 06.3765 der SP-Fraktion, "Aktionsplan Integration", einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes verfasst und hat diesen im März des letzten Jahres veröffentlicht. Darin hat er eine Integrationspolitik der Zukunft umfassend skizziert. Wichtig ist, hier noch einmal festzuhalten: Auch hier wurde das Rad nicht neu erfunden, vor allem wurde es nicht von uns allein erfunden. Die Weiterentwicklung der Arbeit erfolgte im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz in ganz enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden. Ich habe im Januar dieses Jahres alle Regierungsvertreter, die für die Integrationspolitik zuständig sind, getroffen, und wir haben uns über die Fortsetzung dieser Arbeit unterhalten. Ich stelle mit Freude fest, dass wir uns über die Rahmenbedingungen einig geworden sind und dass wir die Integrationspolitik zusammen fortsetzen wollen. Die Kantone wurden und werden selbstverständlich massgeblich in diesen Prozess mit einbezogen.
Wir haben zur Kenntnis genommen - Sie haben das jetzt auch mitgeteilt erhalten -, dass die Kantone kein neues Integrationsrahmengesetz wollen. Sie befürchten offenbar, dass mit einem neuen Gesetz Kompetenzverschiebungen stattfinden könnten. Dagegen setzen sich die Kantone zur Wehr. Der Bundesrat hat bis jetzt, auch im Bericht vom März des letzten Jahres, offengelassen, ob Anpassungen im Rahmen einer Revision des Ausländergesetzes und von allfälligen zusätzlichen Spezialgesetzen stattfinden sollen oder ob ein Integrationsrahmengesetz erarbeitet werden soll. Ein Integrationsrahmengesetz hätte von der symbolischen Bedeutung her natürlich sicher mehr Aussagekraft; es würde als stärkeres Signal gedeutet. Andererseits muss man sagen, dass ein solches Rahmengesetz vielleicht auch kontroverser diskutiert und dann auch fundamentaler bekämpft würde. Ich bin überzeugt, dass das Anliegen der Motion mit einer Revision des Ausländergesetzes genauso gut oder vielleicht sogar besser erfüllt werden könnte.
Ich bitte Sie deshalb, die abgeänderte Motion anzunehmen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass Sie den Prozess unterstützen, ohne allerdings dem Bundesrat jetzt bereits verbindliche Vorgaben zu machen, in welcher Form diese Weiterentwicklung stattfinden soll. Das entspricht dem, was auch der Bundesrat will, und das entspricht dem, woran wir zusammen mit den Kantonen intensiv arbeiten.
Für den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
Präsident
(Inderkum Hansheiri, Präsident): Die modifizierte Motion geht damit an den Nationalrat zurück.
AB 2011 S 196 / BO 2011 E 196
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