Frick Bruno (CEg, SZ), für die Kommission: Es ist nun rund zwölf Jahre her, seit der Bundesrat am 23. Juni 1999 beschloss, sich an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) zu beteiligen. Inzwischen haben wir den Einsatz der Schweizer Armee mehrmals verlängert. Die letzte Verlängerung läuft Ende dieses Jahres aus.
Der Bundesrat ersucht nun darum, den Einsatz um weitere drei Jahre zu verlängern, nämlich bis Ende 2014. Er begehrt zwei Kompetenzen: erstens jene, das Kontingent vorübergehend um 80 Armeeangehörige zu erhöhen, und zweitens jene, den Einsatz jederzeit abzubrechen. Dies mag vordergründig als Widerspruch erscheinen - die Kontingenterhöhung und gleichzeitig die Kompetenz, den Einsatz jederzeit abzubrechen -, das ist es aber nicht.
Zur Erhöhung des Kontingents: Die Erhöhung des Kontingents ist bei allfälligem Sicherungsbedarf geplant oder namentlich dann, wenn die Schweiz eine höhere Kaderfunktion in der KFOR übernehmen soll, denn eine höhere Kaderfunktion verlangt auch nach Stabspersonal. Die Kommission begrüsst die Absicht des Bundesrates, bei Gelegenheit eine höhere Kaderfunktion zu stellen, sehr, denn für Kader ist es eine einmalige Chance, einen Einsatz in einem Krisengebiet zu leisten. Das bringt unserer Friedensarmee Erfahrung und Wissen. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass ein Auslandeinsatz eine Voraussetzung, ein Erfordernis sein soll, um später eine höhere Armeecharge zu übernehmen, um sich dafür zu qualifizieren. Ein Truppendienst im Inland ist doch eine Dienstleistung in einem Schonklima; er ist nur schwer mit einem Auslandeinsatz mit echten Herausforderungen in einer schwierigen Umgebung zu vergleichen.

Reimann Maximilian (V, AG): Auch die Aussenpolitische Kommission hat sich in einem Mitbericht mit der Verlängerung des Einsatzes unserer Truppe in Kosovo befasst. Ich habe meine Bedenken zur Verlängerung des Mandates schon dort zum Ausdruck gebracht. Ich tue es auch hier, verzichte aber auf einen Antrag, denn die Meinungen sind gemacht. Man will nun einmal etwas an Truppenformationen im Ausland haben, um dem Rest der Welt zeigen zu können, dass wir auch dabei sind.
Mir stellt sich aber die Frage, ob Aufwand und Ertrag stimmen, ob das Verhältnis zwischen den aufgewendeten Mitteln, sprich Geldern des schweizerischen Steuerzahlers, und diesem Truppeneinsatz noch stimmt. Der Bundesrat betont fast gebetsmühlenartig, die KFOR sei für die Stabilität in Kosovo für weitere Jahre unverzichtbar. Ich würde diese Mittel aber je länger, je mehr in den verwaltungsmässigen und den zivilen Aufbau und damit in die Entwicklung des Landes umlagern. Dort liegt das Hauptproblem: Kosovo funktioniert als Staat noch nicht, weil es beim Aufbau der entsprechenden Strukturen harzt und weil viel zu wenig Mittel vorhanden sind. Die Schweiz aber schickt sich an, ihr Truppenkontingent von 220 auf 300 Leute aufzustocken, während andere Länder mit der Verlagerung weg vom Militär und hin zum zivilen Aufbau begonnen haben oder generell Militärtruppen abziehen. Aus meiner aussenpolitischen Sicht ist eine solche Verlagerung gerechtfertigt. Kosovo ist nun seit drei Jahren ein unabhängiges Land, anerkannt von den meisten europäischen Staaten. Jene Staaten, die Kosovo weiterhin nicht anerkennen, tun dies primär aus innenpolitischen Gründen. Spanien, um ein Beispiel zu nennen, fürchtet sich vor einer analogen Sezession der Katalanen oder der Basken. Deshalb gilt für Spanien das Motto: Hände weg von einer Anerkennung Kosovos!
Seit einigen Jahren ist es in Kosovo nicht mehr zu Unruhen gekommen, das hat korrekterweise auch Kollege Frick, der Kommissionssprecher, bestätigt. Der Bundesrat sagt, in Kosovo herrsche Ruhe, weil dort KFOR-Truppen stationiert seien. Dabei wird aber etwas übersehen: Wer primär Interesse an einem unbefriedeten Zustand in Kosovo haben könnte, ist Serbien. Serbien ist ja der Verlierer dieses Konflikts auf dem Balkan, es hat eine Provinz verloren. Gleichzeitig will Serbien aber Mitglied der Europäischen Union werden, was es nur kann, wenn es den völkerrechtlichen

Maurer Ueli, Bundesrat: Die Schweiz und das übrige Europa sind an einer Stabilisierung des Westbalkans interessiert. Wir müssen feststellen, dass insbesondere Kosovo noch nicht stabil ist. Die Bedeutung der Stabilität wächst in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch; das sehen wir, wenn wir an die aktuelle Situation im Nahen Osten denken. Die Schweiz hat also ein Interesse an einem stabilen Kosovo, insbesondere auch, weil inzwischen rund 200 000 Leute aus Kosovo und aus Serbien in unserem Land wohnen.
Die Fortführung des Einsatzes in Kosovo macht aus sicherheitspolitischen Gründen und aus Interessensgründen durchaus Sinn. Das Ganze findet ja im Rahmen eines Abbaus statt; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Schon früher wurden die Truppen in Kosovo von 14 000 auf 10 000 Personen abgebaut. Wir befinden uns aber bereits im nächsten Abbauschritt, mit dem die Truppen von 10 000 auf 5700 Personen abgebaut werden sollen. Inzwischen sind wir etwa in der Mitte dieses Schrittes. In einem weiteren Schritt, der zeitlich noch nicht festgelegt ist, sollen die Truppen dann auf 2300 Personen abgebaut werden.
Mit dem Abbau gewinnt die weitere Arbeit in Kosovo, nämlich die Unterstützung beim Aufbau eines Rechtsstaates, an Bedeutung. Diese Arbeit läuft weitgehend unter dem Titel Eulex. Unter diesem Titel finden die Ausbildung von Polizeikräften und die Stabilisierung der Gerichte statt. Kosovo, das müssen wir festhalten, ist noch kein Rechtsstaat in unserem Sinn. Das, was Herr Reimann angedeutet hat - der Aufbau der Strukturen, die Stärkung der Wirtschaftlichkeit, die Stärkung des Rechtsstaates -, schliesst nicht aus, dass es im Moment noch Truppen braucht. Es braucht da ein gewisses Gleichgewicht. Wenn ich Ihnen ein Beispiel von meinem Besuch geben darf: Wir waren in einem Restaurant essen. Der Restaurateur, der früher in Deutschland lebte, hat zu uns gesagt: Sehen Sie, ich habe bei der Regierung eine Rechnung offen. Wie treibe ich das Geld ein, das die Regierung noch nicht bezahlt hat? Wir haben kein Schuld-, Betreibungs- und Konkursgesetz, ich habe deshalb keine Rechtsgrundlage, um das Geld einzutreiben. Ich kann eigentlich nur mit einer Handgranate hingehen und sagen: Entweder bezahlt ihr, oder ich jage euch in die Luft! Das ist der Zustand.
Die Präsenz der Truppen vor Ort ist tatsächlich wichtig, damit so etwas nicht passiert: Vor Truppen in Uniform hat man Respekt. Sie organisieren und führen Gespräche. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach sehr viel, aber die Truppen gleichen dort aus, wo es zu Konflikten kommt. Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren eben beides braucht: Es braucht den Aufbau dieses Rechtsstaates - das wird noch Jahre dauern -, es braucht eine stabile Wirtschaft, aber es braucht in dieser Phase auch noch die Truppe, die so etwas ist wie eine ordnende Hand. Unsere Schweizer Soldaten geniessen gerade in dieser Situation einen guten Ruf; dies deshalb, weil es nicht einfach zwanzigjährige Rekruten sind, sondern es sind Leute mit Lebenserfahrung, die aus einem zivilen Beruf kommen, einige Monate dort sind, in diesem Umfeld vermitteln können, sich und die Probleme der Leute kennen. Ich glaube, dass unsere Truppen dort tatsächlich eine sehr gute Arbeit leisten.
Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, trotz des Abbaus, der stattfindet, unverändert ein Kontingent von 220 Leuten zu schicken. Damit wächst unser Anteil proportional, indem wir die Truppen gleich gross halten, mit der Möglichkeit, diesen Anteil anzupassen, wenn das nötig sein sollte. Auch unser Einsatz wird sich etwas ändern. Wir haben ein starkes Schwergewicht im Bereich der Genietruppen und im Bereich der Kampfmittelbeseitigung. Es gibt ganze Gebiete, wo noch hektarenweise Streuminen herumliegen, die beseitigt werden müssen, damit die Bevölkerung sich wieder bewegen kann. Hier sind wir stark an der Arbeit und helfen mit. Dann gibt es logistische Arbeiten, und es gibt diese Monitoringteams, die mit den Leuten sprechen. Ich habe mich immer gefragt, weshalb man das tun müsse. Wenn Sie dann aber dort im Gebiet sind, stellen Sie fest, dass es eben notwendig ist, zwischen unterschiedlichen Interessen und Ethnien zu vermitteln; das wird auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein.
Daher macht dieser Einsatz aus sicherheitspolitischen Überlegungen Sinn. Sie wollen ja solche Einsätze; wir haben entsprechende Vorstösse aus dem Parlament, mit denen verlangt wird, solche Einsätze auszubauen. Wenn wir uns