Ständerat - Sommersession 2011 - Sechste Sitzung - 07.06.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'été 2011 - Sixième séance - 07.06.11-08h15

10.057
6 Wochen
Ferien für alle.
Volksinitiative
6 semaines
de vacances pour tous.
Initiative populaire
Zweitrat - Deuxième Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 18.06.10 (BBl 2010 4671)
Message du Conseil fédéral 18.06.10 (FF 2010 4251)
Nationalrat/Conseil national 17.03.11 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 17.03.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 07.06.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 17.06.11 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 17.06.11 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (BBl 2011 4823)
Texte de l'acte législatif (FF 2011 4471)

Luginbühl Werner (BD, BE), für die Kommission: Die eidgenössische Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" verlangt eine Änderung der Bundesverfassung dahingehend, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens 6 Wochen haben. Die Anpassung ans neue Recht soll in Etappen erfolgen. Die Initiative wurde am 26. Juni 2009 mit 107 639 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 17. März 2011 behandelt und mit 110 zu 61 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ihre WAK hat sich am 4. April mit der Initiative befasst und beantragt mit 8 zu 3 Stimmen ebenfalls, sie zur Ablehnung zu empfehlen.
Sie tut dies aus folgenden Gründen: Die heute geltende Ferienregelung geht zurück auf das Jahr 1984. Damals erfolgte eine entsprechende Revision des OR. Der Ferienanspruch, der zu diesem Zeitpunkt je nach Kanton 3 oder sogar nur 2 Wochen betrug, wurde auf 4 Wochen erhöht. Bis zum

AB 2011 S 468 / BO 2011 E 468
zwanzigsten Altersjahr beträgt der Ferienanspruch 5 Wochen.
Ein Rechtsvergleich heute zeigt, dass anders als vor dreissig Jahren kein Nachholbedarf gegenüber dem Ausland besteht. Mit der heutigen Ferienregelung erfüllt die Schweiz alle völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man, neben der Ferienregelung, auch die Feiertage und die Modalitäten miteinbezieht, die in der Schweiz für den Bezug der Ferien gelten. Bei der geltenden Regelung handelt es sich um das gesetzliche Minimum. Das heisst, die Parteien dürfen nicht darunter gehen, sie können aber selbstverständlich darüber hinaus gehen. Im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen oder von Firmenregelungen wird von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch gemacht. So erhalten die Beschäftigten in der Bauwirtschaft, in der Druck- bzw. grafischen Industrie und in der Uhrenindustrie bis zum fünfzigsten Altersjahr 5 Wochen und danach 6 Wochen Ferien. Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat eine ähnliche Lösung; in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sind die 40- bis 50-Jährigen noch etwas besser gestellt.
Auch in anderen Branchen liegen die effektiven Ferienansprüche, vor allem bei den mittleren und oberen Alterskategorien, deutlich über 4 Wochen. Man kann sagen, dass heute 90 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer über 50 Jahren in den Genuss einer fünften Ferienwoche kommen. Die jeweiligen Regelungen sind meistens sozialpartnerschaftliche Lösungen, die auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen Branchen und Unternehmen Rücksicht nehmen. Sie belassen den Vertragsparteien und den Sozialpartnern den nötigen Spielraum, damit sich diese für eine grosszügigere Ferienregelung entscheiden können. Sie lassen aber die Möglichkeit offen, Produktivitätsfortschritte auch in anderer Form an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzugeben, beispielsweise in Form von höherem Lohn, kürzeren Arbeitszeiten oder anderen attraktiven Arbeitsbedingungen.
Die Kommission erachtet eine Einschränkung dieser Flexibilität durch eine Anhebung des gesetzlichen Ferienanspruchs für die Vertragsautonomie der Sozialpartner als problematisch und für den Schweizer Arbeitsmarkt als schädlich. Warum? Wir wissen es: Die Arbeitskosten in der Schweiz sind bereits heute hoch; die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere jene der personalintensiven Branchen, ist dadurch beeinträchtigt - mit der entsprechenden latenten Gefahr, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
Zwei zusätzliche Ferienwochen würden gemäss Berechnungen des Bundesrates die Lohnkosten um weitere 4 Prozent erhöhen. Es ist nicht zu bestreiten, dass es Branchen und Betriebe gibt, die eine solche Erhöhung durchaus verkraften könnten. Es gibt aber auch viele Betriebe, denen diese Kostensteigerungen beträchtliche Schwierigkeiten bereiten würden.
Dies wäre gerade in der herrschenden Währungssituation problematisch. Selbstverständlich ist sich die Kommission bewusst, dass die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt hoch sind und dass auch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten vielerorts eine höhere Verfügbarkeit bedingen. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass die gestiegenen Anforderungen Gesundheitskosten in beträchtlicher Höhe verursachen.
Wenn die Kommissionsmehrheit die Initiative trotzdem zur Ablehnung empfiehlt, dann nicht, weil sie gegen Investitionen in die Gesundheit der Arbeitnehmer wäre, sondern weil sie bezweifelt, dass diese zwei zusätzlichen Ferienwochen das geeignete Mittel dazu sind. Mehr Ferien bringen nämlich nur dann etwas, wenn die Arbeit anschliessend auf mehr Leute verteilt werden kann. Gerade diese Möglichkeit werden viele kleinere und mittlere Betriebe nicht haben - was bedeutet, dass die gleiche Arbeit in kürzerer Zeit erledigt werden muss. Das senkt den Stress nicht, sondern erhöht ihn.
Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie ist der Meinung, dass die Initiative einen massgeblichen Beitrag dazu leisten könnte, die stressbedingten Gesundheitskosten zu reduzieren. Aus ihrer Sicht würde die Initiative nicht nur zusätzliche Lohnkosten verursachen, sondern wäre eine echte Investition in die Gesundheit und die Produktivität der Mitarbeiter. Zudem weist die Minderheit darauf hin, dass die Produktivität der schweizerischen Arbeitnehmer in den letzten zwanzig Jahren stärker gestiegen ist als die Löhne.
Aus den Gründen, die ich vorher genannt habe, beantragt die Kommissionsmehrheit dem Rat, die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" Volk und Ständen ohne Gegenentwurf mit der Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich danke dem Kommissionssprecher, dass er zum Abschluss den Standpunkt der Minderheit mit Charme und sehr viel Talent dargelegt hat. Im Namen dieser Minderheit, einer tapferen Minderheit, möchte ich Ihnen beantragen, die Abstimmungsempfehlung positiv zu formulieren und die Initiative mit ein bisschen Rückenwind in den Abstimmungskampf zu schicken.
Der Vorredner hat es bereits angetönt, es gibt zwei, drei Hauptgründe: Wir kennen den technologischen Wandel, den Strukturwandel in unserer Wirtschaft, den extrem hohen Wettbewerbsdruck. All das hat dazu geführt, dass die Belastung am Arbeitsplatz massiv zugenommen hat. Die meisten, die in einem Anstellungsverhältnis stehen, leiden unter einem hohen Arbeitsrhythmus. Es wird maximale Flexibilität verlangt; Hektik gehört zum Berufsalltag der meisten Beschäftigten.
Das Problem ist, dass es nicht nur am Arbeitsplatz so ist, sondern dass das zunehmend auch in die Freizeit - die ja nicht mehr so eindeutig von der Arbeitszeit zu unterscheiden ist - hinüberschwappt. Die Grenze zwischen der Zeit mit beruflicher Höchstleistung und der verdienten Erholungszeit wird zunehmend aufgehoben. Wir kennen das alle: Arbeitnehmer haben - wie Politiker - grundsätzlich immer und überall verfügbar und erreichbar zu sein. Handy, Laptop, Wireless-Netze, UMTS und was es da alles gibt erinnern uns an diese Hektik. Ansonsten schlage ich Ihnen vor, einmal einen Blick in die Wandelhalle oder in die Vorzimmer unserer Räte zu werfen; Sie sehen dort die Ruhelosigkeit und Hektik.
Die Stresssymptome führen tatsächlich zu individuellen und gesellschaftlichen Kosten, die vom Seco im Jahr 2007 auf rund 10 Milliarden Franken geschätzt worden sind. Ich gehe davon aus, dass in der Zwischenzeit diese Kosten eher gewachsen als geschrumpft sind.
Die Work-Life-Balance - eine Angelegenheit, die ja bei sämtlichen Promi-Interviews abgefragt wird - ist aus dem Gleichgewicht geraten, und um zunehmenden Schaden an der Gesundheit der Beschäftigten zu verhindern, muss Gegensteuer gegeben werden.
Ich habe den Eindruck, dass aufgrund der fliessenden Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit eine Reduktion der Tages- oder der Wochenarbeitszeit eben gerade nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Es nützt nichts, wenn ich am Abend eine Stunde früher Feierabend machen kann, um dann einfach zuhause eine Stunde früher am PC die Geschäftsmails abzuchecken. Ich glaube, ein klarer Break in Form von Ferien hat da eine wesentlich bessere Wirkung. Wenn die Initiative angenommen würde, könnten wir zweimal pro Jahr je drei Wochen Ferien machen oder eben sogar dreimal pro Jahr je zwei Wochen. Während dieser Zeit kann echt abgeschaltet und regeneriert werden. Ich glaube, so wäre der Erholungszweck der Ferien am besten garantiert.
Wir kennen das aus den Unternehmen im Umgang mit Maschinen. Jede Maschine wird regelmässig gewartet, und es werden Servicearbeiten vorgenommen. Und je höher die Auslastung der Maschine, umso kürzer sind die Unterhalts- und Serviceintervalle. Ähnlich sollte es doch mit dem wichtigsten Kapital in einem Unternehmen sein. Je höher die Belastung der Mitarbeiter ist, umso häufiger sollten Regenerationsphasen eingeschaltet werden können.
Die geschätzten Mehrkosten sind vom Berichterstatter der Kommission angesprochen worden: 2 Prozent pro zusätzliche Woche Ferien. Ich gehe davon aus, dass die 4 Prozent

AB 2011 S 469 / BO 2011 E 469
eher eine fiktive Zahl sind, denn die allermeisten haben ja bereits 5 Wochen Ferien. Diese 2 Prozent Lohnkostenerhöhung sind eben tatsächlich nicht nur Lohnkosten, sondern sie sind, wie es der Berichterstatter treffend formuliert hat, Investitionen in die Gesundheit, Investitionen in die langfristige Erhaltung der Produktivität und in die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich glaube, gesunde, produktive und motivierte Mitarbeiter sind das wertvollste Betriebskapital. Sie haben, in Managerdeutsch ausgedrückt, einen hohen Return on Investment. Investitionen in gesunde, produktive und motivierte Mitarbeiter sind deshalb nicht bloss Ausdruck der Fürsorgepflicht, die ein Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten hat, sondern sie sind einfach ein Ausdruck von Anstand und Fairness, und sie sind insbesondere ein Ausdruck von unternehmerischer Cleverness und unternehmerischem Weitblick.
Zudem drängt sich ein höherer Ferienanspruch nicht nur aufgrund dieser arbeitgeberseitig gebotenen Fürsorgepflicht auf, er drängt sich auch aus Gründen der Gerechtigkeit auf. Wir haben es gehört: Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik hat die Arbeitsproduktivität in der Schweiz zwischen 1992 und 2007 über 20 Prozent zugenommen, die Reallöhne lediglich um 5 Prozent. Wenn also jetzt die Ferien-Initiative zum Tragen käme und die Lohnkosten damit um meinetwegen 2 Prozent, in einzelnen Fällen um 4 Prozent steigen würden, würde damit nur ein ganz kleiner Anteil der Produktivitätssteigerung weitergegeben. Es wären wirklich nur ein paar Brosamen des Produktivitätsfortschrittskuchens. Mir scheint, diese paar Brosamen würden die Beschäftigten unseres Landes eigentlich verdienen.
Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und ihr damit ein bisschen Rückenwind zu verschaffen.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die Initiative will mindestens 6 Wochen Ferien, nicht höchstens. Viele hier im Saal können in Zukunft wie bisher 6 oder mehr Wochen Ferien beziehen. Ich gehöre leider wohl zu einer Minderheit: Ich habe einen Ferienanspruch von lediglich 5 Wochen pro Jahr - und träume selbstverständlich davon, in nächster Zukunft mit der Mehrheit im Saal gleichziehen und jährlich 6 Wochen Ferien feiern zu können.
Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen und so der Initiative in der Volksabstimmung zum Durchbruch verhelfen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Die Initianten erachten die Forderung ja als gezielte und moderne Antwort auf die aktuelle und auf die zukünftige hohe Belastung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Herr Zanetti, ich gehe mit Ihnen einig, es wird wohl niemand bestreiten, dass die Belastungen am Arbeitsplatz teilweise hoch bis sehr hoch sind. Aber es wird wohl auch niemand bestreiten, dass die Belastungen am Arbeitsplatz nicht überall und vor allem nicht in allen Berufen gleich hoch sind. Sie haben erwähnt, dass die Hektik zum Teil auch auf die Freizeit übergreift. Es ist ja niemandem verwehrt, sich von dieser Hektik in der Freizeit nicht anstecken zu lassen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es auch ein Statussymbol ist, wenn man in der Freizeit ständig das Natel am Ohr hat.
Die Gesamtarbeitsverträge zeigen, dass sich in den unterschiedlichen Branchen die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite darüber einig geworden sind, dass zusätzliche Ferien für alle gewinnbringend sind. Auch in den Unternehmungen ohne Gesamtarbeitsvertrag werden nach Möglichkeit bereits heute zusätzliche, individuell vereinbarte Arbeits- und Ferienmodelle angeboten. Mir scheint eben, dass das die richtige Antwort ist, und nicht, dass man eine Forderung in die Verfassung aufnimmt. Es soll auch weiterhin den einzelnen Unternehmen und Branchen überlassen sein, soweit möglich gute Arbeitsbedingungen anzubieten. Auch wenn die Überlegungen, die hinter der Initiative stehen, sinnvoll sind, ist es nicht zielführend, die Forderung nach 6 Wochen Ferien in der Bundesverfassung festzuschreiben.
Auch bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - eine fehlende Vereinbarkeit führt ja gerade bei vielen Frauen zu unhaltbaren Situationen, zu einer Überforderung - sind zusätzliche Ferienwochen nicht unbedingt die Antwort auf das Problem. Es wäre weit besser, flexible Arbeitszeiten verbunden mit guten Kinderbetreuungsangeboten zu haben. Das wäre weit hilfreicher als eine oder zwei zusätzliche Ferienwochen, denn Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitszeiten helfen weit mehr, Stress zu vermeiden.
In diesem Sinn bitte auch ich Sie, die Initiative nicht zur Annahme zu empfehlen - bei allem Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer heute wirklich stark gefordert sind.

Jenny This (V, GL): Herr Zanetti träumt von mehr Ferien. Ich möchte ihn einladen, einmal drei, vier Wochen bei mir auf dem Bau zu verbringen, dann weiss er, was das heisst - nachher fühlt er sich dann immer wie in den Ferien.
Ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Mitarbeiter sind tatsächlich das grösste Kapital, und das wissen wir Unternehmer selbstverständlich auch. Aber diese Initiative ist abzulehnen, auch wenn sie gut gemeint ist. Die meisten Leute haben heute ein anderes Problem als wenig Freizeit: Sie wollen in dieser teuren Schweiz mehr in der Lohntüte haben - so einfach ist die Geschichte! Die meisten haben also das gegenteilige Problem: Die meisten wissen nicht, wie sie ihre Ferien, Überzeitguthaben und Feiertage einziehen sollen. Wenn wir Diskussionen haben, dann geht es nicht darum, dass die Leute mehr Ferien benötigen, sondern sie wollen einen Teil der Ferien ausbezahlt haben - und das dürfen wir nicht tun! Gut, wir haben Sonderlösungen. Bei uns auf dem Bau haben die Mitarbeiter bis zum 20. Altersjahr und nach dem 50. Altersjahr sowieso 6 Wochen Ferien zugute. Bei uns ist das also gelöst.
Es steht natürlich jedem Betrieb frei, seinen Leuten 6 Wochen oder gar 7 Wochen Ferien zu gewähren. Aber eine Verankerung in der Verfassung hätte volkswirtschaftliche Kosten von gegen 5,6 Milliarden Franken zur Folge. Viele - nämlich Tausende von kleinen und mittleren Betrieben - würde es vor sehr grosse Probleme stellen, wenn jedem Mitarbeiter eine zusätzliche Woche Ferien zu gewähren wäre. Das ist für die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben logistisch nicht ganz einfach zu lösen. Tausende von KMU-Inhabern opfern Freizeit, opfern ihre Ferien, opfern teilweise sogar ihr Familienleben, um ihren Mitarbeitern ein geregeltes Einkommen zu gewährleisten. Wieso wollen wir jetzt diese KMU-Inhaber bestrafen? Viele haben auch Nachfolgeprobleme, meine lieben Initiantinnen und Initianten; Hunderte wären froh, Nachfolger zu finden. Nutzen Sie also diese Gelegenheit, übernehmen Sie solche Betriebe, dann können Sie den Tatbeweis antreten und den Leuten sogar total 10 Wochen Ferien gewähren! Vielen ist nichts zu viel - das stelle ich auch hier wieder fest -, was andere für sie leisten. Unter diesem Titel muss ich sagen, dass diese Initiative Probleme anspricht, die gar nicht vorhanden sind.
Ich möchte Sie bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen; sie ist unnötig, die Anzahl Ferienwochen stellt zurzeit kein Problem dar - auch morgen nicht.
Wir haben wahrlich andere Sorgen in diesem Land, dies sage ich, weil ich die Anliegen der Mitarbeiter tagtäglich wahrnehmen kann. Wir wissen, was motivierte Mitarbeiter sind; Motivationsprobleme löst man nicht mit zusätzlichen Ferien. Man löst sie, indem man persönliche Gespräche führt. Natürlich: Dank zu erhalten ist das eine, mehr Geld oder mehr Ferien zu haben ist das andere. Danke gesagt hat man, als man das Geld noch nicht kannte; aber wir haben heute beides. Die Sorge um die Mitarbeiter hat einen hohen Stellenwert, das wissen wir, das wissen alle erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Maury Pasquier Liliane (S, GE): Les vacances, comme leur nom l'indique, offrent une certaine période de vide. Mais ce vide est nécessaire aux travailleuses et travailleurs pour faire le plein, se ressourcer, se recharger. De même, les 6 semaines de vacances demandées par l'initiative populaire creuseraient un peu - c'est sûr - les dépenses des patrons. Mais ce creux sera plus que comblé par le gain en santé et productivité d'employés mieux reposés. Ainsi, les quelque 6 milliards de francs que coûte cette amélioration seraient largement compensés par la réduction des coûts sans cesse

AB 2011 S 470 / BO 2011 E 470
croissants du stress au travail, estimés par le SECO à 10 milliards de francs par an.
Si les vacances peuvent permettre à leurs bénéficiaires de s'écrouler sur la plage, elles doivent surtout leur permettre de rester debout le reste de l'année dans un monde du travail devenu très exigeant. En effet, mieux vaut prévenir que guérir, du point de vue économique aussi.
Ainsi, selon une étude de Price Waterhouse Coopers, les pertes de productivité dues aux maladies chroniques sont de 400 pour cent supérieures aux coûts de prévention et de traitement. Ce modeste allongement des vacances procède donc d'une logique de prévention encouragée récemment par l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe. Il est au coeur de la loi sur la prévention et profitable à l'ensemble des acteurs économiques, employeurs, employeuses, employées, employés. Des employés pour qui 6 semaines représenteraient, comme on dit, des vacances bien méritées. Car leur productivité, cela a déjà été rappelé, n'a cessé d'augmenter au cours des vingt dernières années - de près de 22 pour cent en quinze ans -, bien plus en tout cas que leur salaire ou leurs vacances, dont la dernière adaptation par ce Parlement remonte à 1983.
Or, si la Suisse connaît une durée annuelle du travail supérieure à la plupart des pays européens, elle est, au même titre que ces pays, touchée par le vieillissement de sa population. Et qui dit travailleurs et travailleuses plus âgés, dit renforcement des risques, à court ou à long terme, liés à la charge de travail, surtout si l'âge de la retraite augmente, et surtout s'il s'agit d'économiser dans l'AI.
Du côté des plus jeunes aussi, entre 20 et 55 ans, moins nombreux à bénéficier de 5 semaines de vacances, ce temps de repos supplémentaire permettrait, quelle que soit la branche d'activité, de mieux concilier vies professionnelle, familiale et personnelle.
La société suisse a tout à gagner à ce qu'on perde un peu de temps de travail, car ces 6 semaines de vacances ne seraient pas du temps perdu. Au contraire, parce qu'il permet d'améliorer la santé, la motivation et donc la productivité des travailleuses et travailleurs, ce temps, c'est de l'argent.
Monsieur Jenny a, quant à lui, dit tout à l'heure que les travailleurs et travailleuses avaient besoin plutôt de plus d'argent que de plus de repos, mais je peux vous assurer qu'une bonne part du personnel hospitalier, dont je connais bien les conditions de travail, choisit fréquemment de travailler moins, parce que les conditions de travail sont trop difficiles, quitte à être payé moins pour cela.
C'est cet effet pervers contre lequel nous devons lutter en recommandant au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative populaire.

Fetz Anita (S, BS): Die meisten Leute, hat Kollege Jenny gesagt, haben andere Probleme. Das mag sein, lieber Kollege Jenny, aber ich muss immerhin feststellen, dass Stress am Arbeitsplatz jährlich Kosten in der Höhe von 10 Milliarden Franken verursacht - zulasten der Öffentlichkeit notabene. 20 Prozent der Männer - es sind vor allem Männer aus der Baubranche - beziehen vor der Pensionierung mehrere Jahre lang eine IV-Rente - auf Kosten der Öffentlichkeit. 40 Prozent derjenigen, die sich unfreiwillig vorzeitig pensionieren lassen, tun dies aus gesundheitlichen Gründen. Das sind Zahlen, die man auch nicht vergessen darf. Die Kosten der grösseren Hektik am Arbeitsplatz werden auf die Öffentlichkeit abgewälzt, statt dass man die Leute sich mit mehr Ferien gut erholen liesse. Jetzt kann man natürlich sagen: Ja gut, die Leute können selber für sich sorgen. Fakt ist, dass das nicht getan wird.
Noch eine Zahl: 2007 - die Zahl aus diesem Jahr ist die neueste, die mir bekannt ist - wurden in der Schweiz 186 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht etwa 100 000 Stellen, was heisst, dass x Leute sehr viel mehr gearbeitet haben. Natürlich glaube ich auch, dass in ihrer Lohntasche danach mehr war. Es gibt verschiedene andere Gründe für die Leistung von Überstunden, man leistet z. B. Überstunden aus Solidarität, weil Kollegen krank sind. Aber man kann nicht sagen, dass eine vorgeschriebene längere Ferienzeit unnötig wäre; das kann man nicht sagen. Man kann sich allenfalls auf den Standpunkt stellen, dass man es nicht gesetzlich regeln muss, dass die Betriebe es freiwillig machen können - zum Teil tun sie es schon. Auch das stimmt, aber ich möchte Ihnen einfach noch einen Gedanken mitgeben.
Heute schon haben wir in gewissen Bereichen einen Fachkräftemangel. Aufgrund der demografischen Entwicklung haben wir in zehn bis zwanzig Jahren einen massiven Fachkräftemangel. Es wird dann so sein, dass die grossen Betriebe den Mitarbeitern, die sie haben wollen, grosszügig Ferien geben werden und dass die kleinen Betriebe, von denen vorhin Kollege Jenny gesprochen hat, untergehen werden, weil sie sich diese Zusatzangebote, um an fachlich qualifizierte Leute zu kommen, gar nicht mehr leisten können. Ich denke, aus der Sicht einer KMU kann es durchaus auch einen Wettbewerbsvorteil oder gleich lange Spiesse bedeuten, wenn alle gesetzlich mehr Ferien gewähren müssen und dies nicht nur die Grossen tun, die sich eh alle Zusatzangebote leisten können, wenn sie nur ihre hochqualifizierten Leute bekommen.
Das sind meine Überlegungen, die mich dazu bringen, zu den 6 Wochen Ferien Ja zu sagen.

Luginbühl Werner (BD, BE), für die Kommission: Es wurde verschiedentlich dargelegt, dass es eine klare Tendenz gebe, freiwillig mehr Ferien zu gewähren, als dies das Gesetz vorschreibt. Wer heute gute Leute will, der muss attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Es besteht aber heute die Möglichkeit, dass man eben bedürfnisgerecht und auch entsprechend den Möglichkeiten der Unternehmen Lösungen trifft. Das ist ein kleiner Mosaikstein der Attraktivität des schweizerischen Arbeitsmarkts; es scheint mir wichtig, dass wir diesen erhalten. Es ist die Zahl der Verrentungen angesprochen worden. Ich darf daran erinnern, dass sich seit 2003 die Zahl der IV-Neurenten immerhin quasi halbiert hat. In diesem Bereich hat sich also - infolge verschiedenster Massnahmen - einiges getan.
Es besteht auch die Gefahr, dass mehr Ferien gerade zu mehr Überstunden führen, weil die Ferien nicht bezogen werden können. Dessen muss man sich auch bewusst sein.
Frau Kollegin Fetz, wenn kleine Betriebe schon untergehen müssen, dann ist es mir lieber, sie gehen unter, weil sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen können, als dass sie untergehen, weil der Staat Auflagen macht, die ihnen ein Weiterbestehen nicht mehr ermöglichen.
Zusammengefasst: Wir haben hier ein Element der Attraktivität des schweizerischen Arbeitsmarktes, das wir erhalten sollten. Wir haben in der Schweiz bereits hohe Arbeitskosten, die wir nicht weiter erhöhen sollten.
Aus diesen Überlegungen beantragt Ihnen die Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Bundesrat beantragt Ihnen zusammen mit dem Nationalrat und Ihrer vorberatenden Kommission, die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" zur Ablehnung zu empfehlen. Was sind die Gründe hinter diesem Entscheid? Sie wissen es - es wurde mehrfach erwähnt -: Nach geltendem Recht haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf 4 Wochen Ferien, bis zum 20. Altersjahr beträgt der Anspruch 5 Wochen. Bei diesem Anspruch handelt es sich um das gesetzliche Minimum. Das heisst, der Ferienanspruch kann nicht verkürzt werden, aber er kann selbstverständlich ohne Weiteres verlängert werden. Gerade im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen wird von dieser Möglichkeit auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass eine Verlängerung des Ferienanspruchs durchaus Sinn machen kann.
Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die heutige Ferienregelung bewährt. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz mit dem Anspruch auf mindestens 4 Wochen Ferien im Vergleich zum Ausland wahrlich keine Spitzenposition einnimmt. Es ist aber auch nicht so, dass die Schweiz massiv

AB 2011 S 471 / BO 2011 E 471
abfallen würde; das zeigt sich, wenn man nebst den Ferien- auch noch die Feiertage berücksichtigt.
Was wären die Folgen, wenn künftig alle Arbeitnehmer Anspruch auf 6 Wochen Ferien hätten? Der Bundesrat geht aufgrund von früheren Untersuchungen davon aus, dass eine zusätzliche Ferienwoche um 2 Prozent höhere Lohnkosten bedeuten würde. Der Bundesrat hat sich immer davor gehütet, hier den Teufel an die Wand zu malen. Er geht davon aus, dass die meisten Betriebe diese höheren Lohnkosten verkraften könnten, zumal die Initiative auch eine Übergangsregelung enthält, die einen etappenweisen Übergang zu 6 Wochen Ferien vorsieht.
Man hat dem Bundesrat verschiedentlich vorgeworfen, er würde die Ferien-Initiative einseitig, d. h. nur unter juristischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten würdigen; die Würdigung der positiven Effekte von längeren Ferien sei vom Bundesrat vernachlässigt worden. Man verspricht sich ja positive Effekte - sie wurden jetzt auch hier im Rat erwähnt -, vor allem im Zusammenhang mit dem Abbau von Stress, unter dem die Arbeitnehmer heute zunehmend leiden. Dieser Stress verursacht in der Tat sehr hohe Kosten; man spricht von jährlichen Kosten in der Höhe von etwa 10 Milliarden Franken. Das sind Kosten, die einerseits die Arbeitgeber zu tragen haben, andererseits aber natürlich auch die Allgemeinheit. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer von grösster Wichtigkeit ist. Er findet es absolut verfehlt, hier einen Keil zwischen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu treiben, weil von Investitionen in die Gesundheit beide Seiten in gleicher Weise profitieren, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Selbstverständlich entlasten gesunde Mitarbeiter auch die Sozialversicherungen und damit wiederum die öffentliche Hand.
Der Bundesrat übersieht auch nicht, dass die heutige Arbeitssituation von zunehmender Hektik geprägt ist. Die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer, die Flexibilität, die von ihnen verlangt wird, hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, in einer Art und Weise, wie man sich das vor wenigen Jahren wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen konnte; das sieht man vor allem, wenn man an die Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation denkt, wo Arbeitnehmer heute rund um die Uhr überall auf der Welt verfügbar sein sollen. Vor allem hat auch das Tempo zugenommen: Man erwartet heute viel schneller eine Antwort per Mail, als das vor ein paar Jahren per Post oder per Telefon überhaupt möglich war.
Eine andere Frage ist natürlich, ob der Zwang zu mehr Ferien wirklich das richtige Mittel ist, um den negativen Folgen der heutigen Situation zu begegnen. Der Bundesrat ist diesbezüglich skeptisch. Mehr Ferien bringen ja nur etwas, wenn anschliessend die Arbeit auf mehr Hände und Köpfe verteilt wird. Andernfalls droht die Arbeit für den Einzelnen wegen der längeren Ferien ja sogar zu einer noch grösseren Belastung zu werden - und das ist ja sicher nicht das, was die Initiantinnen und Initianten wollten.
Ein Nein zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" bedeutet aber nicht, dass wir das Thema "Stress am Arbeitsplatz" ad acta legen können. Wir haben allen Grund, uns in Zukunft noch intensiver als bis heute damit auseinanderzusetzen, wie wir der Gesundheit am Arbeitsplatz mehr Aufmerksamkeit schenken können. Der Bundesrat ist deshalb auch der Meinung, dass die Überlegungen, die hinter der Initiative stehen, sinnvoll sind und ernst zu nehmen sind.
Der Bundesrat möchte aber die zusätzlichen Ferienwochen nicht in der Bundesverfassung festschreiben und bittet Sie deshalb, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit


Bundesbeschluss über die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "6 semaines de vacances pour tous"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit
(Zanetti, Berset, Fetz)
... die Initiative anzunehmen.

Art. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité
(Zanetti, Berset, Fetz)
... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes wird keine Gesamtabstimmung durchgeführt.

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