Ständerat - Sommersession 2011 - Zwölfte Sitzung - 16.06.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'été 2011 - Douzième séance - 16.06.11-08h15

09.312
Standesinitiative Solothurn.
Wahrung der Steuerhoheit
Initiative cantonale Soleure.
Sauvegarde de la souveraineté fiscale
Vorprüfung - Examen préalable
Informationen CuriaVista
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Ständerat/Conseil des Etats 16.06.11 (Vorprüfung - Examen préalable)
Nationalrat/Conseil national 21.06.13 (Vorprüfung - Examen préalable)

Marty Dick (RL, TI), pour la commission: Je vous lis le texte de l'initiative: "L'Assemblée fédérale est invitée à prendre toute mesure nécessaire pour préserver la souveraineté fiscale du canton de Soleure de toute ingérence de l'Union européenne." J'ai bien dit "le canton de Soleure", pas le canton d'Argovie, ni celui de Berne, ni celui du Tessin. Je vous laisse la faculté de décider ce que vous devez voter, mais sachez que la commission, à l'unanimité, propose de ne pas donner suite à cette initiative.

Büttiker Rolf (RL, SO): Als altgedienter Ständerat respektiere ich Standesinitiativen, vor allem dann, wenn sie aus dem eigenen Wahlkreis stammen. Aber in den zwanzig Jahren habe ich auch festgestellt, dass es gescheitere und weniger gescheite Standesinitiativen gibt. Diejenige, die hier vorliegt, gehört zur zweiten Kategorie.
Wenn Kantonsparlamente genügend Zeit haben und sich etwas austoben wollen und auch noch Wahlen in Sicht sind, werden Dinge wie der vorliegende Vorstoss gemacht. Es ist ja üblich, dass die Standesvertretung im Ständerat vor allem die Standesinitiativen verteidigt; aber das ist jetzt eine Initiative, die ich nicht verteidigen kann. Wenn ein Kantonsparlament sich zum Thema Schweiz und Einmischung durch die EU äussert, kommt es meist nicht gut, und zwar sowohl von der Stufe her als auch vom Inhalt her.
Ich kann die Standesinitiative aus dem eigenen Kanton daher nicht unterstützen. Sie ist für die Galerie, sie war für die Galerie, und sie soll auch für die Galerie bleiben.

Zanetti Roberto (S, SO): Anderthalb Sätze seien mir gestattet: Irren ist menschlich, und solothurnische Politikerinnen und Politiker sind Menschen wie du und ich. (Heiterkeit) Damit habe ich geschlossen.

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt.

Der Initiative wird keine Folge gegeben
Il n'est pas donné suite à l'initiative

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