Ständerat - Sommersession 2011 - Dreizehnte Sitzung - 16.06.11-15h00
Conseil des Etats - Session d'été 2011 - Treizième séance - 16.06.11-15h00

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Sie haben soeben von Herrn Cramer gehört, dass es der Kanton St. Gallen gewesen ist, der sich in der Vernehmlassung gegen diese Vorlage ausgesprochen hat. Er hat vor allem darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Waldgesetzes in der vorgeschlagenen Weise noch nichts gewonnen sei; es würden eigentlich nur die Symptome bekämpft und nicht die Probleme gelöst. Nach Meinung des Kantons St. Gallen müssten noch zusätzliche Gesetzesanpassungen vorgenommen werden, zum Beispiel in den Bereichen des Landwirtschafts-, des Raumplanungs- sowie des Natur- und Heimatschutzrechtes. Das wurde schon vom Bundesrat erwähnt; er weist auch darauf hin, dass hier noch zusätzliche Anpassungen vorzunehmen wären.
Trotzdem habe ich mich entschieden, für Eintreten zu stimmen. Ich möchte Ihnen aber jetzt schon sagen, dass mir Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 zu weit gehen - wie Sie gesehen haben, bin ich Teil der entsprechenden Kommissionsminderheiten. Ich gehe davon aus, dass diese später noch begründet werden; ich möchte das jetzt nicht vorwegnehmen.
In diesem Sinn bin ich für Eintreten auf die Vorlage, bitte Sie aber jetzt schon, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Hess Hans (RL, OW): Mir geht es gleich wie Frau Forster. Ich bin für Eintreten, sage aber ganz offen, dass auch ich mich den Minderheitsanträgen anschliessen werde. Ich sage Ihnen auch weshalb und lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Lignum, Holzwirtschaft Schweiz.
Wenn wir den vorliegenden Entwurf betrachten, stellen wir fest, dass er über das ursprüngliche Ziel hinausschiesst. Das ursprüngliche Ziel war es, dass in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche Konflikte mit anderen Nutzungen vermieden werden. Die vorgesehene generelle Lockerung der Wiederaufforstungspflicht für alle Waldflächen der Schweiz bringt jedoch aus Sicht der Wald- und Holzwirtschaft die grosse Gefahr mit sich, dass die Lockerung nicht dort wirkt, wo es erwünscht wäre, sondern gerade dort, wo es den Wald in seinem Bestand gefährden könnte, nämlich im Mittelland. Die Differenzierung zwischen Regionen mit unerwünschter Zunahme der Waldfläche und anderen Regionen ist für uns zwingend.
Ich werde mich bei Artikel 7 nicht mehr melden, aber ich werde mich bei Artikel 10 nochmals melden, wenn es um die Waldfeststellung geht.
Ich bin für Eintreten, werde mich aber den Minderheitsanträgen anschliessen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Der Kommissionssprecher hat historisch rückblickend auf die Waldvorlage des Bundesrates und deren Rückweisung hingewiesen und auch darauf, dass die Initiative eine Folgearbeit ist, weil der Handlungsbedarf ausgewiesen ist.
Der Wald ist ja sehr wichtig und multifunktional, indem er einerseits für die Biodiversität, für das Wasser, für die Holzwirtschaft, andererseits aber auch als Erholungsgebiet eine wichtige Rolle spielt. Wir sind ja gerade im Uno-Jahr des Waldes, und der Bundesrat ist sehr froh, dass Ihre Kommission dem Waldschutz und auch dem Rodungsverbot, das sich ja jetzt wirklich über Jahrzehnte bewährt hat, eine grosse Bedeutung beigemessen hat. Ich glaube, das ist auch in unserer Bevölkerung sehr verankert.
Der Wald ist aber auch unter Druck geraten. Einerseits haben wir eine Zunahme der Waldfläche, aber sie findet im Bereich der Alpen und der Alpensüdseite statt, andererseits haben wir - wie zu Recht gesagt wurde - einen Druck auf die Waldflächen im Bereich des Talgebietes, wo ein Konflikt besteht zwischen den Interessen der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Nutzfläche verliert, und den Siedlungsgebieten, wo in vielen Bereichen die Waldflächen unter Druck kommen. Die verschiedenen Interessenkonflikte, die wir kennen, die sich akzentuiert haben, kommen also auch in dieser Vorlage zum Ausdruck.
Den Kompromiss, den Ihre Kommission gefunden hat und der diesen verschiedenen Nutzungskonflikten und -interessen Rechnung trägt, empfindet der Bundesrat grundsätzlich als tragfähig. 63 von 67 Vernehmlassungsteilnehmern sprechen sich für die Gesetzesvorlage aus. Die Forstdirektorenkonferenz, die ja auch immer eine Scharnierfunktion zwischen Schutz und Nutzen wahrnimmt, spricht sich ausdrücklich dafür aus, und so hat auch der Bundesrat seine Zustimmung zur vorgesehenen Flexibilisierung der Waldflächenpolitik erklärt.
Weshalb? Der Grundsatz, dass für jeden Baum, der gerodet wird, als Ersatz ein Baum neu gepflanzt werden muss, wird beibehalten; in Ausnahmefällen können ja als Ersatz ökologische Aufwertungsmassnahmen getroffen werden. Wir stellen aber fest, dass diese Regelung im Mittelland, wo der Siedlungsdruck besteht, nicht immer völlig sinnvoll ist. In den Berggebieten ist die Regelung in zahlreichen Fällen nicht mehr zeitgemäss. Man kann auf die Entwicklung der Waldfläche insgesamt wenig Einfluss nehmen. Mit dem Vorschlag, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, in Gebieten, wo sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen, eine statische Waldgrenze festzulegen, wird dieser Problematik Rechnung getragen. Das heisst, ausserhalb dieser Grenzen kann neu ein wachsender Wald ohne Rodungsbewilligung entfernt werden. Wir meinen, dass dem Grundsatz des Rodungsverbotes mit dieser Lockerung zugunsten der Kantone Rechnung getragen wird. Damit wird der tatsächlichen Entwicklung der Waldfläche mit einer Flexibilisierung begegnet.
Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb, der Kommission zu folgen; er empfiehlt gleichzeitig, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesgesetz über den Wald
Loi fédérale sur les forêts

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 7
Antrag der Kommission: BBl
Proposition de la commission: FF

Janiak Claude (S, BL): Ich habe mich beim Eintreten nicht gemeldet, weil das, was ich gerne gesagt hätte, bereits von Frau Forster und insbesondere von Herrn Hess ausgeführt worden ist. Und Herr Hess hat ja auf seine Art eigentlich auch schon den Antrag der Minderheit zu Absatz 2 begründet.
Im Zweckartikel des Waldgesetzes heisst es, der Wald solle "in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung" erhalten bleiben. Wenn es nun in Artikel 7 zu einer Abweichung kommt, kann das dazu führen, dass dieser Zweck in Gebieten, in denen der Wald abnimmt, nicht mehr erfüllt wird. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit eine Einschränkung, wonach ein Verzicht nur in Gebieten möglich sein soll, in denen die Waldfläche zunimmt. Andernfalls könnte das Gesetz dazu führen, dass es in dichtbesiedelten Gebieten wie im Mittelland zu einem Verlust an Waldflächen kommt.
Ich kann mich noch gut erinnern, ich war damals auch in der UREK: Nachdem die Vorlage des Bundesrates im Parlament gescheitert und die Volksinitiative zurückgezogen war, nahmen wir dieses Thema wieder auf. Und man war sich eigentlich einig; Herr Cramer hat es schon erwähnt: Wenn man wieder auf dieses Thema eingeht, dann sollte man nicht über das hinausgehen, was damals vom Parlament zurückgewiesen worden war. Insbesondere darf man natürlich diejenigen, die damals die Initiative zurückgezogen haben - nachdem sie festgestellt hatten, dass das Parlament die Politik des Bundesrates in jener Vorlage nicht wollte -, nicht torpedieren und das Gegenteil beschliessen. Man ist aber eindeutig über das hinausgegangen, was als konsensfähig - so möchte ich es bezeichnen - verstanden worden war. Nach Auffassung der Minderheit schiesst die Vorlage in Artikel 7 über den Auftrag hinaus, den man sich mit diesem Konsens geben konnte. Der Auftrag bezüglich Flexibilisierung der Pflicht zum Rodungsersatz beschränkte sich explizit auf Gebiete mit einer Zunahme der Waldfläche, aber jetzt gilt die Flexibilisierung auch dort, wo der Wald abnimmt.
Wie sich die Situation der Waldfläche heute in der Schweiz präsentiert, ist ja auch vom Berichterstatter dargelegt worden. Es ist sehr uneinheitlich. Im Mittelland, in alpinen Tourismusregionen und in Gebirgstälern steht die Waldfläche stark unter Druck, für Siedlungszwecke beansprucht zu werden. Die Waldfläche konnte dort in den letzten hundert Jahren nur dank Rodungsverbot und Pflicht zur Wiederaufforstung stabil gehalten werden. Die Möglichkeit, einfach auf eine Ersatzaufforstung zu verzichten, weicht den Schutz des Waldes auf und gefährdet das Ziel, die Waldfläche und die Waldverteilung zu erhalten. Das gilt insbesondere im Mittelland. Ich denke, dass die Erhaltung auch ein Anliegen der Bevölkerung ist, dass sie eine Aufweichung eben nicht will: Dort, wo der Wald schon zurückgedrängt wird, möchte sie den Erholungsraum behalten.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit, den Zusatz "in Gebieten mit zunehmender Waldfläche" aufzunehmen und damit auszuschliessen, dass ein Verzicht in jenen Gebieten möglich ist, wo die Waldfläche heute stark unter Druck ist und abnimmt.

Berberat Didier (S, NE): Je vous demande de suivre la minorité à l'article 7 alinéa 2 de ce projet. En effet, à cet article, le projet tel qu'il nous est soumis va beaucoup plus loin que ce que prévoit l'initiative parlementaire, parce que l'assouplissement de l'obligation de compenser le défrichement était explicitement limité aux régions où la forêt croît.
Si l'on consulte le rapport de la commission à la page 4088, on constate qu'il est indiqué que l'initiative parlementaire "vise à modifier la loi sur les forêts de manière à assouplir les règles relatives à la compensation du défrichement dans les régions où l'aire forestière augmente". Or, on constate qu'on souhaite maintenant pouvoir déroger à cette obligation d'une manière indifférenciée dans tout le pays.
On le sait, la situation de l'aire forestière se présente de manière tout à fait diversifiée et très peu uniforme en Suisse, puisque sur le Plateau, dans les régions touristiques et les vallées de montagne, l'aire forestière subit une forte pression des zones d'habitation et n'a pu y être maintenue au cours des cent dernières années que grâce à l'interdiction de défricher et à l'obligation de reboiser. A l'inverse, en altitude, la forêt croît sur des terres improductives et des surfaces d'alpage où l'exploitation agricole a été abandonnée. Cette évolution, qui est très variable, est assez impressionnante, puisque l'on constate que 90 pour cent de l'accroissement se produit en montagne et que cela nécessite donc un traitement tout à fait différencié.
Je pense donc que le renoncement à l'obligation de reboiser est acceptable dans les régions où la surface forestière s'accroît, c'est la raison pour laquelle la minorité souhaite ajouter un membre de phrase au début de l'alinéa 2: "Dans les régions où la surface forestière augmente, il est possible ..." En effet, sans cela, dans les autres régions, on ne comprendrait pas qu'on puisse déroger à cette obligation de reboisement, parce que - on le sait, et vous le savez aussi - les forêts y sont particulièrement utiles comme zones de détente de proximité, appréciées d'ailleurs par la population, comme forêts étendues de production de bois suisse et, en plus, comme habitat important pour de nombreuses espèces animales.
Je vous dirai d'ailleurs en conclusion qu'une enquête représentative de mars 2011 montre que les trois quarts de la population suisse sont strictement opposés à la suppression de l'obligation de reboiser.
Pour toutes ces raisons ainsi que pour celles qui ont déjà été données par Monsieur Janiak, je vous demande de suivre la minorité.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich habe mich schon in der Eintretensdebatte dahingehend geäussert, dass wir hier den Mehrheitsantrag unterstützen. Ich glaube, man braucht hier effektiv eine gesamtschweizerische Optik und einen entsprechenden Wegweiser. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Janiak annehmen, so bezieht sich diese Bestimmung ja wirklich nur auf die Gebiete mit zunehmender Waldfläche, und das sind die Berggebiete. Gerade dort gibt es eine Zunahme der Waldfläche, weil Bauern die Bewirtschaftung der entsprechenden Flächen aufgeben. Gerade dort ist es eigentlich ein hausgemachtes Problem der Landwirtschaft. Dort zugunsten der landwirtschaftlichen Flächen auf einen Realersatz zu verzichten macht eben gerade keinen Sinn. Wir stimmen der Argumentation von Herrn Imoberdorf zu, dass der Druck vor allem im Talgebiet besteht und bei Annahme des Minderheitsantrages noch zunehmen dürfte.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 10 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 8
Antrag der Kommission: BBl
Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 10 Abs. 2
Antrag der Kommission: BBl

Art. 10 al. 2
Proposition de la commission: FF

Imoberdorf René (CEg, VS), für die Kommission: Auf eine feste räumliche Abgrenzung des Waldes wird in der Regel verzichtet. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Waldgesetzes entsteht rechtlich geschützter Wald überall dort, wo die qualitativen Merkmale gegeben sind. Daher spricht man vom dynamischen oder natürlichen Waldbegriff. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten, wenn Wald in eine vom raumplanerischen Instrumentarium erfasste Zone vordringt, da einwachsender Wald die Nutzungsplanung überlagert. Mit der Revision des Waldgesetzes von 1991 wurde der dynamische Waldbegriff im Grundsatz zwar beibehalten, in einem Teilbereich aber beschränkt: Mit Blick auf die Bauzone im Nutzungsplan wurde der statische Waldbegriff eingeführt, wobei die Waldgrenze mittels förmlicher Waldfeststellungsverfahren definitiv festgelegt wird. Damit wird das Baugebiet seit 1993 von Wald statisch und klar abgegrenzt.
Nach dieser Vorlage kann der dynamische Waldbegriff neu auch in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen die Kantone eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen, aufgehoben und durch eine statische Waldgrenze ersetzt werden. Es geht da aber wirklich nur um Gebiete, in denen eine Zunahme der Waldfläche verhindert werden sollte oder müsste. Die Kantone bezeichnen dazu die Gebiete, in denen die Zunahme der Waldfläche künftig unerwünscht ist. Die Bezeichnung soll im kantonalen Richtplan erfolgen. Soweit die Kantone nichts anderes vorsehen, entscheiden anschliessend die für die Nutzungsplanung zuständigen Behörden, auf welchem Gemeindegebiet auch ausserhalb der Bauzone statische Waldgrenzen eingeführt werden sollen. Dabei hat in jedem Fall die kantonal zuständige Behörde im Rahmen der Waldfeststellung die aktuellen Waldgrenzen zu ermitteln. Die derart festgelegte statische Waldgrenze wird schliesslich parzellenscharf in den Nutzungsplänen eingetragen.

Hess Hans (RL, OW): Herr Cramer hat bereits darauf hingewiesen, dass es schwierig sein wird, überall dort, wo eine weitere Ausdehnung des Waldes unerwünscht ist, eine Waldfeststellung bzw. ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Das Waldfeststellungsverfahren und die Waldfeststellung sind an sich nur passive Massnahmen. Der Wald dehnt sich aus, sobald - wie in den meisten Fällen - eine landwirtschaftliche Nutzung ausbleibt. Wie gehen wir dann mit diesem neu entstehenden "Nichtwald" um, der aber trotzdem Wald ist? Glaubt jemand daran, dass wir in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren in einer Grossaktion diese Waldflächen wieder entfernen? Wir müssten vielmehr im Zusammenspiel mit der Landwirtschaft geeignete Massnahmen formulieren, welche es ermöglichen, dass Flächen, welche nicht vom Wald überwachsen werden sollen, von Beginn weg freigehalten werden. Das können wir bestimmt nicht mit Waldfeststellungsverfahren erreichen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es geht effektiv darum, wie der Herr Kommissionssprecher gesagt hat, dass die Kantone entscheiden können, wo Waldeinwuchs erwünscht und wo er unerwünscht ist. Das Verfahren ist raumplanerischer Natur, es ist heute schon festgelegt und ist auch von den Forstdirektoren gutgeheissen worden. Die Kantone sind mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden. Die Alternative wäre, dass der Bund festlegen würde, wo Waldeinwüchse unerwünscht sind, und das macht wirklich keinen Sinn. Den Kantonen ist jedoch die Möglichkeit einzuräumen, über diese Gebiete in den kantonalen Richtplänen zu entscheiden.
Ich bin einverstanden mit der Feststellung, dass die Problematik der zunehmenden Waldflächen nicht mit der Landwirtschaftspolitik zu lösen ist. Sie müssen sie mit der Raumplanungspolitik lösen, weil die Landwirtschaft nicht dort, wo die Waldfläche zunimmt, Kulturland verliert. Es ist im Talgebiet, im Mittelland, wo die Landwirtschaft Kulturland verliert. Dafür müssen Sie Lösungen finden und nicht für die Gebiete, in denen die Waldflächen zunehmen. Das ist qualitativ schlechtes Landwirtschaftsland, damit würden Sie den Bauern effektiv einen Bärendienst leisten. Geben Sie den Kantonen dort, wo diese Flächen zunehmen und unerwünscht sind, die Möglichkeit, im Rahmen von Artikel 10 des Waldgesetzes die statischen Waldgrenzen parzellenscharf in den Nutzungsplänen einzuzeichnen. Das entspricht einer Möglichkeit, die von den Kantonen ausdrücklich gewünscht wurde.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag er Minderheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen

Art. 13 Titel, Abs. 1, 3
Antrag der Kommission: BBl

Art. 13 titre, al. 1, 3
Proposition de la commission: FF

Imoberdorf René (CEg, VS), für die Kommission: Weil nun auf eine feste räumliche Abgrenzung des Waldes ausserhalb der Bauzone verzichtet wurde, bleibt dieser Artikel in der heute gültigen Fassung bestehen.

Angenommen - Adopté

Ziff. II
Antrag der Kommission: BBl

Ch. II
Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(5 Enthaltungen)

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