Ständerat - Herbstsession 2011 - Vierte Sitzung - 15.09.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'automne 2011 - Quatrième séance - 15.09.11-08h15

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Frick Bruno (CEg, SZ), für die Kommission: Die Wirkung der Artillerie wird durch das Verbot der Streumunition massiv beeinträchtigt. Die Artillerie ist ja die wichtigste Unterstützungswaffe der höheren taktischen Führung, und die Kanistermunition ist heutzutage die Hauptmunition der Artillerie. Von dieser Munition haben wir sehr viel; es ist der allergrösste Teil. Nach dem Übereinkommen über Streumunition ist nur noch eine Art Streumunition erlaubt, nämlich die intelligente sogenannte Smart-Munition, die technisch garantiert, dass aus Minen keine Blindgänger entstehen, und solche Munition haben wir praktisch keine. Sie ist ausserordentlich teuer in der Herstellung. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden und die Streumunition verbieten, ist die Artillerie also praktisch kastriert; dann hat sie auf dem Feld keine Wirkung mehr.
Was sagt der Bundesrat dazu? Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zwei Sätze, die bemerkenswert sind. Der erste lautet: "Mit der Ausserdienststellung der Kanistermunition wird die Fähigkeit der Artillerie stark eingeschränkt", im Klartext gesagt: praktisch verunmöglicht, denn in zwölf Jahren muss die Munition ja beseitigt sein. Dann fährt er aber fort: "Die Ratifikation der Streumunitionskonvention führt vorübergehend zu einer erheblichen, wenn auch vornehmlich quantitativen Lücke für die indirekte Feuerwirkung. Die künftige Rolle der Artillerie wird damit aber nicht präjudiziert." Nicht präjudiziert würde aber in Tat und Wahrheit die Rolle der Artillerie nur, wenn wir sehr viel Geld aufwenden würden, um diese intelligente Smart-Munition herzustellen und zu beschaffen.
Darum ergeben sich aus dieser Gesetzesänderung und dem Übereinkommen über Streumunition erhebliche Fragen für die Schweizer Verteidigung und für die Artillerie, falls sie zum Einsatz kommen sollte, nämlich: Was macht die Artillerie ohne Streumunition, und sind wir bereit, andere Munition zu beschaffen? So viel zum ersten Punkt des Postulates.
Es kommt noch etwas hinzu: Die Artillerie ist eine Unterstützungswaffe auf grosse Distanz, bis zwanzig Kilometer. Das Schiessen auf zwanzig Kilometer hat eine Streuung zur Folge, vor allem in der Länge, aber auch in der Breite. Das heisst, Artillerie ist ein Flächenfeuer und kein punktgenaues Feuer. Im bewohnten Gebiet richtet die Artillerie auch im Verteidigungsfall sehr grosse Schäden an Gebäuden, Personen und an unserer Infrastruktur an. Also dürfte die traditionelle Artillerie eher weniger zum Einsatz kommen. Alle Einsätze westlicher Staaten in den letzten Jahren erfolgten nicht mit Flächenfeuer, sondern mit punktgenauem Feuer. Erinnern wir uns an den Jugoslawienkrieg, bei dem alle Gebäude punktgenau getroffen wurden, ohne Kollateralschäden für Bevölkerung und Infrastrukturen. Das Gleiche gilt für Libyen in den letzten Monaten. Die Einsätze wurden punktgenau geflogen; es gab kein Flächenfeuer aufseiten der Nato, sondern lediglich aufseiten von Ghaddafi und der ehemaligen libyschen Armee.
Darum gilt es zu prüfen, ob die heutige Artillerie durch präzise Waffen entsprechender Reichweite ersetzt werden soll und welches die Auswirkungen hinsichtlich Waffenwirkung und Finanzbedarf sind. Punktgenaue Waffen sind sehr, sehr teuer. Damit gilt es auch, generell zu prüfen, welchen Bestand an Artillerie, welchen Bestand an Geschützen und Truppen die Schweiz in Zukunft halten soll.
Aus diesem Grund erachten wir die Klärung, die wir mit diesem Postulat in Auftrag geben, als richtig. Wir danken dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und bis Ende 2013 den entsprechenden Bericht vorzulegen. Wir haben damit genügend Zeit, um bis zur vollständigen Beseitigung der Streumunition auch politisch handeln zu können.

Calmy-Rey Micheline, présidente de la Confédération: Je me suis exprimée tout à l'heure sur cette question, je serai donc très brève.
Le postulat demande un rapport portant sur l'avenir de l'artillerie et le maintien des capacités pour le feu indirect.
Ce que je vous ai dit, c'est que les travaux de planification du développement de l'armée seront la cause d'autres messages sur la révision de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, sur la révision de l'ordonnance sur l'organisation de l'armée. Ces messages contiendront des réponses approfondies aux questions posées dans le postulat.
Nous avons considéré qu'un rapport additionnel n'était pas forcément nécessaire. Nous proposons néanmoins d'accepter le postulat.

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