Ständerat - Wintersession 2011 - Vierte Sitzung - 08.12.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Quatrième séance - 08.12.11-08h15

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Analog zum Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 31. Januar 2011 bezüglich der ähnlich lautenden Initiativen 08.316, 08.334, 09.313, 09.314, 09.332 und 10.302 beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Vorprüfung der Initiative für mehr als ein Jahr auszusetzen.

Gutzwiller Felix (RL, ZH), für die Kommission: In aller Kürze: Es geht um eine Initiative des Kantons Luzern, ausgelöst, wie auch andere Initiativen, durch Kampfveranstaltungen, die unter der Bezeichnung "ultimate fighting" oder "mixed martial arts" laufen und aufgrund ihrer Grausamkeit gemäss Initiative verboten werden sollten. Die Standesinitiative hat noch eine Reihe weiterer Anliegen.
Wir haben sie in der Kommission am 13. Oktober 2011 zum zweiten Mal diskutiert. Dabei hat das Bundesamt für Justiz eine Übersicht über laufende Arbeiten geboten, denn es sind ähnliche Initiativen deponiert, und es gibt vor allem auch Motionen unserer Nationalratskollegen und -kolleginnen Allemann, Hochreutener und Amherd, die Gelegenheit geboten haben, eine entsprechende Gesetzesarbeit an die Hand zu nehmen. Deshalb war Ihre Kommission der Meinung, dass es jetzt nicht sinnvoll sei, hier weiterzuarbeiten, weil das ja heissen würde, dass wir selber gesetzgeberisch tätig sein müssten.
Wir bitten Sie also, das Geschäft zu sistieren. Da allerdings absehbar ist, dass die Arbeiten länger als ein Jahr dauern werden, muss ein solcher Sistierungsbeschluss dem Nationalrat vorgelegt werden. Sollte dieser nicht zustimmen, wird die Sistierung wirksam, wenn wir daran festhalten; das einfach als Bemerkung zum Verlauf der Dinge.
Ich bitte Sie also, diesem Sistierungsantrag zuzustimmen.

Angenommen - Adopté

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