Ständerat - Wintersession 2011 - Fünfte Sitzung - 12.12.11-16h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Cinquième séance - 12.12.11-16h15

Hêche Claude (S, JU): Même si la dernière révision date de 2008 - cela a été dit il y a quelques instants -, les évolutions nationale et internationale sont telles que la loi sur l'asile et la loi fédérale sur les étrangers ont déjà besoin de rendre le tout plus efficace et plus rapide. Notre rôle est donc d'être proactif, dans l'intérêt de la population et dans celui des requérants d'asile. Mais qui dit rapidité ne doit pas sous-entendre perte de qualité, et c'est important. L'accélération de la durée de la procédure d'asile ne saurait être une fin en soi au détriment du traitement des demandeurs d'asile derrière lesquels se trouvent des personnes qui ont des droits et dont la situation dramatique nécessite le plus souvent notre protection.
Le travail réalisé par la commission a permis de faire évoluer ce projet de révision de la loi. Je pense plus particulièrement aux faits suivants: premièrement, les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés devront être traitées en priorité; deuxièmement, selon l'évolution de la formulation de l'article 26a concernant l'établissement des faits médicaux, des atteintes à la santé pourront notamment être révélées plus tardivement dans la procédure. Mais attention, vouloir accélérer la procédure ne doit pas nous faire oublier nos bases fondamentales. Les dispositions internationales en vigueur et la longue tradition humanitaire de notre pays doivent rester au centre de notre action. Aussi, au prétexte d'accélérer la procédure d'asile, on ne saurait faire abstraction d'autres principes et valeurs devant être respectés, aussi bien eu égard aux dispositions internationales en vigueur qu'à la longue tradition humanitaire de notre pays.
La Convention de Genève sur le statut des réfugiés, coeur de la protection internationale des réfugiés, fête par ailleurs cette année son 60e anniversaire. On peut donc s'étonner que notre pays, qui accueille le siège du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés, veuille limiter certains mécanismes de protection confirmés par cet important instrument international des droits humains. Nous y reviendrons tout à l'heure lors du débat sur les quelques propositions déposées.
Pour ma part, je reste convaincu que les véritables solutions sont également à trouver sur la scène internationale: d'une part en maintenant la procédure à l'ambassade - car un système d'asile qui permet d'éviter que les requérants arrivent chez nous sera toujours plus efficace et rapide qu'un système qui traite leur demande et les expulse -, et d'autre part en négociant des accords avec les pays de provenance, ceci afin que ces derniers réadmettent plus facilement leurs ressortissants. En effet, il faut garder à l'esprit que la longueur de la procédure actuelle - environ 1400 jours - inclut en réalité aussi les délais d'exécution des renvois, qui interviennent après la fin de la procédure d'asile.
Enfin, il s'agira de veiller à ce que les différentes mesures décidées soient appliquées de concert avec les cantons, car à l'heure actuelle certains dossiers sont traités en quelques semaines, et les décisions de renvoi sont prises directement dans les centres d'enregistrement. Il n'en demeure pas moins qu'une bonne partie des personnes déboutées ne partent pas et arrivent dans les cantons pour bénéficier de l'aide d'urgence.
Malgré les réserves formulées, je vous invite à entrer en matière.

Schwaller Urs (CE, FR): Vor einigen Tagen war in der "NZZ" zu lesen: "In elf Monaten 20 000 Asylgesuche. Hohe Novemberzahlen - Zustrom nicht nur aus Tunesien. Im November sind 2566 Asylgesuche eingereicht worden." Die gleiche kleine Zeitungsmeldung wies darauf hin, dass erstens 14 Prozent der eingereichten Gesuche Mehrfachgesuche sind, dass zweitens das Bundesamt für Migration in den letzten elf Monaten 17 453 Gesuche erledigt hat - das darf man auch einmal sagen - und dass sich drittens der Arbeitsrückstand auf 13 120 erstinstanzliche Pendenzen erhöht hat.
Aus der Kommission wie auch aus verschiedenen Diskussionen, insbesondere in der Finanzkommission, wissen wir, dass es von der Einreichung des Gesuches bis zur Ausreise des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchstellers bis zu 1400 Tage dauern kann, dass sich ein Verfahren also fast über vier Jahre hinziehen kann. Das geht sicher nicht. Wir wissen auch, dass es bei Italien und den Dublin-Fällen hie und da bis zu 60 Tage dauert, bis eine Antwort eintrifft. Ebenfalls haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 4000 Flugbuchungen, wovon 2200 für Dublin-Überstellungen, im Jahr 2010 annulliert werden mussten, weil die Leute offenbar untergetaucht beziehungsweise nicht mehr da waren. Sorgen macht mir unter anderem auch, dass, zumindest gemäss veröffentlichter Meinung, Notfallplätze fehlen und von den unterzeichneten 48 Rücknahmeabkommen erst 40 in Kraft sind - ich glaube, die Liste solcher Feststellungen liesse sich erweitern.
Handeln tut not, da waren wir uns in der Kommission einig. Die Situation im Asylwesen ist aber nicht neu. Soweit ich mich erinnern kann, dauert sie seit mindestens zehn oder fünfzehn Jahren an. Es ist nicht etwas, was in den letzten zwei, drei Jahren plötzlich entstanden ist. Diese schwierige Situation zeigt vor allem eines: dass wir die Asylproblematik nur im Verbund mit den anderen Ländern und vor allem auch mit Hilfe vor Ort lösen können. Das werden wir aber sicher auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Hilfe oder mit der Entwicklungshilfe zu diskutieren haben.
Kommen wir zurück zur Vorlage des heutigen Abends. Die uns heute vorliegende Botschaft, welche der erste Teil einer notwendigen grösseren Vorlage ist, sieht vom Papierumfang her, so habe ich gestern gedacht, eigentlich nach viel mehr aus, als die Revision tatsächlich ist. Es wird wichtig sein, darauf hinzuweisen, dass sehr viele Vorschläge keine materiellen Änderungen, sondern vor allem Anpassungen sind; es sind redaktionelle Anpassungen oder Anpassungen mit dem Ziel der besseren Übersichtlichkeit des Verfahrens.
Die materiell tatsächlich relevanten Bestimmungen betreffen die Verfahrensfristen, die Einführung eines beschleunigten schriftlichen Verfahrens bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen, die Präzisierung eines Vorbereitungsverfahrens, die Rechtsvertretung und auch die Eröffnung von Verfügungen. Sie haben letztlich alle ein Ziel, nämlich die Verkürzung der Behandlungsfristen. Ich werde deshalb diesen Vorschlägen - wie auch in der Kommission - zustimmen und komme dann in der Detailberatung auf den, wie ich ihn nenne, Augenwischerei-Artikel betreffend die Wehrdienstverweigerer zurück; dort gehöre ich der Minderheit an.
Wichtig scheint mir, und damit möchte ich dann auch schliessen, dass wir nun diese Minivorlage hier im Ständerat abschliessen können. Der Nationalrat soll sich dann möglichst rasch damit auseinandersetzen, damit dieser erste Teil ohne Verzug in Kraft gesetzt werden kann. Noch wichtiger ist mir, dass die Departementsvorsteherin im Jahre 2012 zügig den zweiten Teil der grossen Revisionsvorlage ins Parlament bringt. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, uns doch heute in Ihrem Eintretensvotum kurz den Zeitplan für diese Zweitvorlage zu skizzieren und uns, wenn das möglich ist, zu sagen, wann diese ins Parlament kommt. Irgendwo habe ich gestern in den Unterlagen gelesen, dass dieser Teil erst in fünf, sechs Jahren in Kraft treten werde; da wäre ich für eine Präzisierung schon dankbar. Weiter bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns, gerade auch nach den Zeitungsmeldungen der letzten Tage, kurz sagen, wo Sie in Sachen Notfallkonzept in Ihren Diskussionen mit den Kantonen und auch mit dem VBS stehen. Ich glaube, dass das auch für die Diskussion wichtig ist.
Ich beantrage Eintreten und Zustimmung zur Vorlage und hoffe, dass wir hier heute Abend eine gute Mehrheit dafür finden.

Minder Thomas (V, SH): Bettwil ist Ihnen allen ein Begriff. Möchten Sie zusammen mit 560 Einwohnern in einer ländlichen Region leben und von einem Tag auf den anderen 140 Asylsuchende um sich herum haben? Eine kürzlich durchgeführte Informationsveranstaltung, zu welcher die Hälfte der Dorfbewohner erschien, endete mit einem lauten Eklat, mit Strassenblockaden, mit einer Morddrohung gegen den Gemeindeammann. Wir sollten solche Vorkommnisse richtig deuten. Da brodelt es, das bewegt die Bürger. Heute sind es Bettwil, Wienacht, Fischbach, morgen ist es Rafz, übermorgen Niederscherli. Diese Dorfbewohner sind keine Menschenhasser, keine Rassisten und auch keine SVP-Mitglieder. Es sind schlichte Bürger, welche sich vom kantonalen und eidgenössischen Asylsystem zu Recht hintergangen fühlen. Diese Bürger haben zu Recht Angst vor sozialen Unruhen in ihrer Gemeinde. Wurden nicht gerade wir Ständeräte von solchen Dorfbewohnern gewählt, um in der Schweiz für den sozialen Frieden zu sorgen?
All jene, die nun glauben, das Asylproblem sei mit einem Notfallkonzept und insbesondere mit neuen Unterkünften wie Armeeanlagen oder solchen, die erst noch gebaut werden müssen, gelöst, analysieren die Gegebenheiten falsch. Mit diesen Ideen bekämpft man nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Das jetzige Asylsystem und das jetzige Asylgesetz kranken an allen Ecken und Enden. Das sagt Ihnen einer, der neu in dieser Kammer sitzt, parteilos ist und von keinem Parteikollegen einvernommen worden ist.
Ende November hat die Anzahl Asylgesuche die Schwelle von 20 000 überschritten. Die Zahl der Gesuche aus Eritrea und Nigeria ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Aktuell sind über 40 000 Personen im Asylprozess. Das sind eindeutig zu viele - ohne Wenn und Aber. Die Zahl der Wiedererwägungen und der Mehrfachgesuche ist ein riesiges Problem. Sie hat einen grossen Einfluss auf die totale Anzahl Asylanten, welche sich in der Schweiz aufhalten, und auf ihre viel zu lange Aufenthaltsdauer. Wir alle wissen, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Asylsuchenden, der alle Rekursmöglichkeiten ausgeschöpft hat, bei 1400 Tagen liegt. Wir haben diese Zahl heute Nachmittag in diesem Saal nun dreimal gehört, und sie ist alarmierend. Dieser Punkt ist ein Hauptproblem, wenn nicht das Hauptproblem im jetzigen Asylsystem. Er verursacht enorme Kosten, und er wirft ein schlechtes Licht auf die Effizienz unseres Asylwesens.
Als neuen Lösungsansatz schlage ich vor, dass Asylsuchende, die das Rekursurteil nicht akzeptieren, einen allfälligen Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht selber finanzieren müssen, und zwar ohne Ausnahmen. Ich bin also in diesem Bereich mit dem bundesrätlichen Entwurf nicht zufrieden. Kaum jemand in der Schweiz begreift, dass es immer noch möglich ist, bei einem abgewiesenen Rekurs unentgeltlich bis ans Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. Um die Anzahl der Mehrfachgesuche herunterzubringen, schlage ich vor, dass ein Zweitgesuch erst nach einem Jahr möglich ist.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei dieser Asylgesetzrevision markante, griffige Änderungen vorzunehmen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Herr Jenny hat gesagt, die Lage sei sehr ernst. Ich würde beifügen, dass sie aber nicht hoffnungslos ist. Die Aussagen von Herrn Jenny zu Artikel 3 werde ich im Rahmen der Beratung dieses Artikels würdigen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich Herr Jenny mit seiner Forderung, dass Empfangszentren unverzüglich zu schliessen seien, nicht versprochen hat. Er ist jetzt nicht da. Ansonsten würde er das wahrscheinlich richtigstellen.
Sonst habe ich keine weiteren Anmerkungen zur Bitte, auf diese Vorlage einzutreten.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Ich denke, dass wir zuerst den Minderheits- und den Einzelantrag begründen lassen und dass ich dann zu beiden Anträgen Stellung nehme, um Zeit zu gewinnen.

Hêche Claude (S, JU): A l'article 3 alinéa 3, le projet du Conseil fédéral, même s'il se veut général, vise surtout à réduire le nombre de demandes venant de déserteurs érythréens. Or, il me semble important de rappeler que les déserteurs érythréens n'ont jamais obtenu la qualité de réfugiés du seul fait de leur désertion. La jurisprudence actuelle n'a jamais affirmé que l'asile devait être donné à tous les déserteurs. En effet, le simple refus de servir ou la désertion ne constituent pas des éléments fondant un droit à l'asile. La pratique actuelle prévoit déjà l'octroi de la protection liée au statut de réfugié si la désertion et la réfraction entraînent une persécution par les autorités du pays d'origine. Par contre, si la sanction à laquelle sont exposés les déserteurs dans leur pays d'origine est démesurément sévère, alors on peut parler de persécution politique au sens de l'article 3 alinéa 1 et ces personnes ont le droit d'obtenir le statut de réfugié.
Le service militaire obligatoire et répétitif qu'imposent certains gouvernements, notamment le gouvernement érythréen, ainsi que les conditions de vie très dures pendant l'engagement militaire - isolement, torture - poussent nombre de jeunes hommes à fuir à l'étranger. Le viol, les violences sexuelles et les brutalités que subissent également les femmes au sein de l'armée sont tout aussi répandus car l'obligation de servir les concerne aussi dans plusieurs pays. Dès lors ne pas reconnaître ces persécutions reviendrait en quelque sorte à violer en partie la définition de réfugié de la Convention de Genève de 1951 que notre pays s'est engagé à respecter.
En définitif, même s'il peut exister des situations particulières, la minorité de la commission estime que la modification proposée par le Conseil fédéral n'est pas nécessaire car, je le répète, l'alinéa 1 est suffisamment précis pour fonder un droit à l'asile.
Aussi je vous invite à soutenir la proposition de la minorité.

Jenny This (V, GL): Ich komme zu Artikel 3 Absatz 3 - in Tat und Wahrheit ist das aber Absatz 4, habe ich mich belehren lassen.
Es ist ja seit längerer Zeit die Tendenz zu beobachten, dass die Flüchtlingseigenschaft mit dem blossen Verlassen des Heimatlandes begründet wird oder dass bei einem Wiedererwägungsgesuch angeführt wird, man betreibe Exilpolitik und sei deshalb gefährdet. Meine Formulierung schliesst einerseits die Wehrdienstverweigerung und andererseits auch die Exilpolitik mit ein. Die Formulierung des Bundesrates ist zu einseitig auf Dienstverweigerer ausgerichtet. Iraner zum Beispiel, die hier gegen ihr politisches System demonstrieren und von ihrem Geheimdienst registriert werden, haben, wenn sie nach Hause gehen, natürlich Sanktionen zu befürchten; das ist normal. Das wird nachher als Flüchtlingsgrund, als bedrohte Situation angeführt, und das will ich mit meinem Antrag ausschliessen. Wenn solchen Personen die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr winkt, dürfte auch die Zahl solcher Gesuche zurückgehen. Tatsächlich Verfolgte können - das ist relevant - weiterhin auf eine vorläufige Aufnahme zählen. Mit dieser Ergänzung von Artikel 3 Absatz 4 erübrigt sich auch Artikel 54 zu den subjektiven Nachfluchtgründen.
Ich möchte Sie bitten, meinem Einzelantrag zuzustimmen; er ist so weit nicht problematisch.

Schwaller Urs (CE, FR): Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass ich zu dieser Bestimmung gerne etwas sagen möchte.
Warum gehöre ich der Minderheit an? Es gibt zwei Gründe dafür: Erstens würde, das geht auch aus einem Schreiben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge hervor, der vorgeschlagene Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren von der Flüchtlingseigenschaft eine Abweichung vom Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen, und das wäre im internationalen Kontext ein Alleingang. Das ist aber nur der eine Grund. Der Hauptgrund, warum ich den Minderheitsantrag auch unterschrieben habe, ist vor allem folgender: Die Bundesrätin hat in der Kommission ausgeführt: "Was auch immer Sie mit diesem Absatz machen, es ändert nichts an der Situation. Das ist Politik im Symbolbereich. Sie können den Absatz annehmen oder ablehnen, aber es geht um Personen aus Ländern, in denen Leute wegen Desertion gefoltert und eingesperrt werden, und diese Leute werden weiterhin nicht zurückgeschickt werden. Ihr Gesuch gilt als politisch motiviert, und sie erhalten auch Asyl, wenn Sie diesen Absatz gemäss Bundesrat annehmen." Das hat mich zur Minderheit gebracht. Ich habe mich gefragt, was es denn bringe, eine Bestimmung anzunehmen, die dann offensichtlich praktisch keine Auswirkungen habe. Wir machen Gesetzgebung, aber diese Gesetzgebung bringt offensichtlich nichts.
Darum bin ich jetzt schon gespannt auf die Begründung vonseiten der Bundesrätin. Warum fügen wir den Absatz ein, wenn er gar nichts ändert? Wenn man sagt, das geschehe, um ein Zeichen zu setzen, dann reicht mir das eigentlich nicht. Wir sind ja verantwortliche Gesetzgeber. Das war der Grund, weshalb ich gesagt habe, ich stimme diesem Absatz nicht zu. Ich will keine zusätzliche Belastung dieses Gesetzes, wenn das an der heutigen Situation so oder so nichts ändert.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Kommissionssprecherin hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dieses Grundsatzurteil, aus dem Jahr 2006 erwähnt, wonach eben die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng und deshalb als politisch motiviert einzustufen ist und folglich diese Personen in der Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Es ist in der Tat so, dass in den folgenden Jahren die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea zugenommen hat und die entsprechenden Entscheide dann selbstverständlich gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes gefällt werden mussten. Da gibt es gar keinen Spielraum.
Dann hat der Bundesrat im Rahmen dieser Asylgesetzrevision beschlossen - ich sage das Gleiche wie in der Kommission -, ein Zeichen zu setzen, um darauf hinzuweisen, dass einzig Desertion als Asylgrund nicht ausreicht. Es müssen eben asylrelevante Gründe genannt werden. Aber asylrelevant ist es natürlich auch, wenn man, falls man zurückgeschickt würde, z. B. damit rechnen müsste, wegen Desertion gefoltert zu werden. Das ist dann ein asylrelevanter Grund, denn er gilt als politisch motiviert. Das ist dann ein Grund, jemandem Asyl zu geben. Es ist in der Tat so, dass natürlich nach der Zunahme der Zahl der Asylgesuche auch der Familiennachzug zugenommen hat. Wir haben heute in der Schweiz die grösste eritreische Diaspora von ganz Europa; das ist eine Tatsache. Da hat der Bundesrat also versucht, ein Zeichen zu setzen, indem er sagt, der Grund der Desertion allein genüge nicht, sondern es brauche weitere, asylrelevante Gründe.
Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es an der Ausgangslage nichts ändern wird, wenn Sie diesen Artikel hier in dieser Fassung annehmen. Gemäss unseren Gesetzen hat auch mit diesem Gesetzesartikel weiterhin jede Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, das Anrecht, dass dieses Gesuch geprüft wird. Wenn jemand glaubhaft machen kann, dass er in seinem Staat verfolgt ist, dann kann er hier bleiben, respektive wenn eine Rückführung, ein Vollzug der Wegweisung, aus anderen bekannten Gründen nicht möglich ist, dann gibt es eine vorläufige Aufnahme. Ob Sie hier dieses Zeichen setzen wollen oder nicht, müssen Sie entscheiden. Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Botschaft, die er im Mai des letzten Jahres verabschiedet hat, vorgeschlagen, dieses Zeichen zu setzen.
Zu Absatz 4: Ich bitte Sie, den Antrag Jenny abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen - ich sage es noch einmal -: Jede Person, die in unserem Land ein Asylgesuch stellt, hat das Recht, dass dieses Gesuch geprüft wird. Herr Jenny, mit Ihrem Einzelantrag möchten Sie subjektive Nachfluchtgründe ausschliessen. Es ist aber so, dass solche Asylgründe auch durch die Ausreise entstehen können. Gerade wenn jemand aus einem Land ausreist und sich z. B. in einem militärdienstpflichtigen Alter befindet, wird er durch die Ausreise in seinem Land bedroht. Das ist dann ein Asylgrund, der durch die Ausreise entstanden ist.
Es gibt aber auch asylrechtsrelevante Gründe, die nach der Ausreise entstehen können. Ich nenne zwei Beispiele: Nach einem Religionswechsel können Sie unter Umständen nicht mehr in Ihr Land zurückkehren, d. h., das kann dann auch asylrechtsrelevant werden. Es gibt Länder, in denen eine Person allein aufgrund der Tatsache verfolgt wird, dass sie in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt hat. Es gibt Länder, in denen gesagt wird: Das ist eine staatsfeindliche Haltung; es ist gegen unser Land gerichtet, wenn eine Person in einem anderen Land überhaupt ein Asylgesuch stellt. Auch das kann dann zu einem Fluchtgrund werden respektive asylrelevant werden.
Deshalb bitte ich Sie, hier nicht einfach sämtliche subjektiven Nachfluchtgründe auszuschliessen, sondern beim geltenden Recht zu bleiben und den Antrag Jenny abzulehnen. Der Antrag wurde übrigens bereits in der Kommission, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

Abs. 4 - Al. 4

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Jenny ... 11 Stimmen
Dagegen ... 28 Stimmen

Art. 10 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Art. 10 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Diese Ergänzung ermöglicht es, die aufgeführten Dokumente auch dann sicherzustellen, wenn das Asylverfahren des Inhabers der Dokumente bereits abgeschlossen ist. Gemäss dem Wortlaut des heutigen Gesetzes können Dokumente nur während eines Asylverfahrens sichergestellt werden.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Erlauben Sie mir, ein paar Worte zur Einführung in diesen ganzen Komplex zu sagen, dann haben wir es nachher einfacher.
Es geht hier um ein neues Thema, nämlich die Möglichkeit, aus dem Ausland ein Asylgesuch einzureichen, eine Möglichkeit, die es ja künftig nicht mehr geben soll. Heute ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das Asylgesuche zulässt, die auf seiner Botschaft im Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. Das sind sogenannte Auslandgesuche. Im Jahr 2000 wurden 665 Auslandgesuche eingereicht, im Jahr 2007 waren es 2868. Seit 2007 werden im Durchschnitt jährlich über 3400 Auslandgesuche eingereicht, im laufenden Jahr sind es per Ende August bereits 4257. Ein weiterer Anstieg der Gesuchszahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Nur bei 8 Prozent der Auslandgesuche wird die Einreise in die Schweiz für die Durchführung eines Asylverfahrens bewilligt.
Gemessen an der Einwohnerzahl gehört die Schweiz für Asylsuchende trotz der Möglichkeit von Auslandgesuchen seit Jahren zu den wichtigsten Destinationen Europas. Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat vor, die Bestimmungen des Asylgesetzes, welche das Verfahren bei Auslandgesuchen regeln - das betrifft die Artikel 19 und 20 -, aufzuheben. Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist, kann ihr die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung gemäss der geltenden Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung bewilligt werden.
Ein Auslandgesuch muss auch bei aussichtslosem Vorbringen immer geprüft werden. Dadurch werden bei den Schweizer Vertretungen und beim Bundesamt für Migration grosse Personal- und Finanzressourcen gebunden. Im Unterschied zum heutigen Auslandgesuch wird mit einem Visumgesuch nicht automatisch ein umfangreiches Asylverfahren ausgelöst. Der administrative Aufwand kann dadurch also gesenkt werden. Die Schweiz hat aber - das betrifft Artikel 56 - weiterhin die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus dem Ausland aufzunehmen. Damit wahrt sie ihre humanitäre Tradition.
Die Ausführungen, die ich jetzt gemacht habe, gelten auch für Artikel 19 Absätze 1, 1bis (neu) und 2, der aufgehoben wird. Dann gelten sie für Artikel 20, für Artikel 52 Absatz 2 und für Artikel 68 Absatz 3, die alle aufgehoben werden.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich bitte Herrn Hêche, sich auch dazu zu äussern, ob das Paket, das Frau Egerszegi-Obrist erläutert hat, auch in seinem Verständnis so ist.

Hêche Claude (S, JU): Comme l'a relevé Madame la rapporteure, c'est un tout puisque nous traitons des articles 12, 19, 20, 52 alinéa 2 et 68 alinéa 3 de la loi sur l'asile.
La Suisse dispose aujourd'hui d'un système exemplaire en matière d'accès sûr à la procédure d'asile. Les exemples récents de la situation des réfugiés, qu'ils soient érythréens, somaliens, tunisiens ou libyens, confirment l'efficacité de ce mécanisme de protection. Aussi je me demande pourquoi il faudrait changer une procédure qui fonctionne.
Tout d'abord, dans une perspective financière, la procédure à l'ambassade est avantageuse pour notre pays. Lors du dépôt de leur demande, les requérants d'asile sont informés sur place de leur chance dans la procédure sans qu'il n'en coûte rien à la Suisse pour leur hébergement et leur assistance. A l'inverse, quand les personnes entrent dans notre pays par une autre voie et déposent une demande d'asile, il en découle alors des frais bien plus élevés que lorsque les personnes reçoivent une décision négative dans leur pays de provenance. La procédure à l'ambassade a donc une fonction de tri avantageuse et efficace. Le faible nombre de demandes qui sont acceptées - il est inférieur à 10 pour cent - confirme cet état de fait et plaide pour le maintien de ce système.
Ensuite, au niveau humanitaire, la procédure à l'ambassade a également une importance non négligeable, notamment dans la lutte contre les réseaux de passeurs. La supprimer reviendrait en quelque sorte à laisser le soin de trier les requérants d'asile à des trafiquants sans scrupule et au hasard de périlleux voyages clandestins dont on sait qu'ils font chaque année des milliers de victimes. En 2010, par exemple, près de 4000 personnes ont déposé une demande d'asile auprès d'une ambassade suisse et un grand nombre d'entre elles auraient risqué leur vie en tentant de se rendre dans notre pays. Si on décide de supprimer cette procédure, on ne protégera finalement que les candidates et candidats à l'asile ayant surmonté les risques d'un long voyage, ayant trouvé les moyens de le financer, ceci au détriment des populations les plus vulnérables et les moins mobiles - femmes, enfants, personnes âgées, en mauvaise situation physique ou sans ressources. Est-ce véritablement cela que l'on souhaite dans notre recherche d'efficacité relative au domaine de l'asile? Plutôt que d'être supprimée, notre pratique d'accepter les demandes d'asile en ambassade ne devrait-elle pas plutôt s'ériger en modèle? La question est posée.
La protection des réfugiés requiert une collaboration et une solidarité à l'échelle internationale. Dans cette optique la procédure à l'ambassade représente une certaine forme de solidarité que notre pays se doit de témoigner envers les pays les moins développés qui accueillent plus de 80 pour cent des 43 millions de réfugiés et personnes déplacées au niveau mondial.
Même si on nous présente le visa humanitaire comme un moyen de remplacement, il n'est pas une solution équivalente. Il a un caractère, je le rappelle, exceptionnel, et son domaine d'application est beaucoup plus restreint.
Pour toutes ces raisons je vous invite à soutenir les propositions de la minorité. Je le rappelle, c'est un des enjeux majeurs de la loi que nous discutons présentement.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

Art. 13 Abs. 5
Antrag der Kommission
Das Bundesamt kann Asylsuchenden, die durch eine bevollmächtigte Person vertreten werden, Nichteintretensentscheide im Sinne von Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b eröffnen. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung unverzüglich bekanntgegeben.

Art. 13 al. 5
Proposition de la commission
L'office peut notifier au requérant représenté une décision de non-entrée en matière au sens de l'article 31a alinéa 1 lettre b. La notification est immédiatement communiquée au mandataire.

Angenommen - Adopté

Art. 14 Abs. 4
Antrag der Kommission
Streichen

Art. 14 al. 4
Proposition de la commission
Biffer

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Asylsuchende bzw. ehemalige Asylsuchende können nach geltendem Recht einen negativen kantonalen Vorentscheid, der keinen Härtefall anerkennt, nicht anfechten, da ihnen ausschliesslich beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes für Migration eine Parteistellung zukommt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 festgestellt, dass dies mit der Rechtsweggarantie nach Artikel 29 der Bundesverfassung nicht vereinbar sei. Der Nationalrat hat auf eine entsprechende Motion Prelicz-Huber (10.4107) hin darüber entschieden; er hat das Begehren aber mit 123 zu 62 Stimmen abgelehnt.
Hier gibt es keinen Mehrheits- und Minderheitsantrag. Entschieden wurde mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. Die Befürworter der Bestimmung befürchteten, dass nach deren Streichung durch die Einreichung unbegründeter Gesuche und durch die Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf kantonaler Ebene der Vollzug der Wegweisungen in die Länge gezogen werde. Frau Bundesrätin Sommaruga wird hier anderer Meinung sein als die Kommission. Ich habe diese Ausführungen gemacht, weil es wohl zu einer Abstimmung kommen wird.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat hält bei Absatz 4 am geltenden Recht fest.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 7 Stimmen

Art. 16 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Art. 16 al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 17
Antrag der Kommission
Abs. 2bis
Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.
Abs. 3bis, 5
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Art. 17
Proposition de la commission
Al. 2bis
Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.
Al. 3bis, 5
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Wir sind mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Antrag gefolgt, der sich auf eine Petition der Jugendsession bezieht. Es handelt sich vor allem um 15- bis 18-jährige Jugendliche, die von den Eltern hierhergeschickt werden, um zu arbeiten und Geld zu verdienen, und die zum Teil mit Schlepperorganisationen hierherkommen. Wir waren uns einig, dass sie möglichst schnell wissen sollten, woran sie sind.

Angenommen - Adopté

Art. 17b
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Es geht hier um das Thema der Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche. Meine Ausführungen als solche gelten auch für die Artikel 111b, 111c, 111d, 82 und 43.
Nach heutiger Rechtslage ist es Asylsuchenden auch nach einem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens möglich, durch die Einreichung selbst von unbegründeten Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen den Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Durch die Einreichung eines Mehrfachgesuches erhalten die Betroffenen zudem erneut den besonderen Status der Asylsuchenden, was insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialhilfe und der Erwerbstätigkeit von Bedeutung ist. Dies kann dazu führen, dass solche Gesuche teilweise auch in aussichtslosen Fällen eingereicht werden. In den letzten drei Jahren betrug die Anzahl der Mehrfachgesuche rund 10 Prozent des Totals der eingereichten Asylgesuche. In den Jahren 2008 und 2009 wurden jährlich rund 950 Wiedererwägungsgesuche eingereicht; im Jahr 2010 wurden 1450 Wiedererwägungsgesuche eingereicht.
Um in Zukunft solche Verzögerungen zu verhindern, soll im Asylgesetz unter dem Extratitel und -abschnitt "Wiedererwägung und Mehrfachgesuche" neu ein einheitliches und rasches Verfahren eingeführt werden. Die Verfahren sollen nur noch schriftlich durchgeführt werden. Während der Dauer der Behandlung eines Mehrfachgesuches soll nur noch Nothilfe gewährt werden - ich verweise auf Artikel 82 Absatz 2 des Asylgesetzes -, und die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit soll nach Artikel 53 des Asylgesetzes eingeschränkt werden; dies gilt bereits heute bei den Wiedererwägungsgesuchen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Vielleicht noch zur Ausführung: Ein Mehrfachgesuch ist ein Asylgesuch, das man nach der rechtskräftigen Abweisung des ersten Gesuchs stellt und in dem man neue Asylgründe anführt. Ein Wiedererwägungsgesuch bezieht sich auf ein früheres Asylgesuch, man bringt nur neue Beweismittel ein.
Wie die Kommissionssprecherin erwähnt hat, geht es nun darum, die beiden Formen Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch in Übereinstimmung zu bringen. Es gibt die Möglichkeit, diese Gesuche einzureichen; das ist auch richtig so. Es gibt aber auch Fälle, in denen solche Gesuche wirklich unbegründet sind, in denen sie vor allem eingereicht werden, um den Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Wir möchten, dass die beiden Gesuchsarten - Wiedererwägungsgesuche und Mehrfachgesuche - gleich behandelt werden und dass sie nicht missbraucht werden, um den Aufenthalt zu verlängern oder um weiterhin Sozialhilfe beziehen zu können. Wir wollen signalisieren: Es soll möglich sein, diese Gesuche einzureichen, aber wir möchten, dass dieses Instrument nicht missbraucht werden kann.
Deshalb schlagen wir Ihnen die Änderungen vor, die von der Kommissionssprecherin erwähnt wurden. Wir sind jetzt bei Artikel 17b, aber es hängt eine Reihe weiterer Artikel damit zusammen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Hier geht es um das ganze Thema "Ersatz von Nichteintretensentscheiden durch ein beschleunigtes materielles Verfahren". Auch dieser Entscheid hat Auswirkungen auf verschiedene weitere Artikel: Artikel 31a, Artikel 32 bis 35, Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3, der aufgehoben wird, Artikel 109 Absatz 1 - Absatz 2 wird aufgehoben - und Absatz 4.
Das heute komplizierte und unübersichtliche System der zahlreichen Nichteintretensverfahren soll neu durch ein einfaches, beschleunigtes materielles Verfahren ersetzt werden. Nichteintretensverfahren sollen nur noch durchgeführt werden, wenn die Schweiz nicht für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, also bei Dublin-Verfahren, bei Wegweisungen in sichere Drittstaaten oder wenn eine betroffene Person keine Asylgründe, sondern z. B. ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische Gründe geltend macht. Das ist Artikel 31a Absätze 1 und 3. In allen übrigen Fällen sollen materielle Verfahren durchgeführt werden. In Missbrauchsfällen, wenn z. B. eine asylsuchende Person die Behörden über ihre Identität täuscht, soll zudem wie bisher keine Anhörung durchgeführt werden; dem Betroffenen ist lediglich das rechtliche Gehör zu gewähren.
Gemäss Botschaft des Bundesrates war ursprünglich vorgesehen, dass bei materiellen Entscheiden neu die Beschwerdefrist nur noch 15 Tage statt wie heute 30 Tage betragen solle. Die SPK hat im Mai und im Oktober dieses Jahres einstimmig beschlossen, die Frage der Beschwerdefrist sowie der Verfahrens- und Chancenberatung an den Bundesrat zurückzuweisen und im Rahmen der längerfristigen Massnahmen zur Neustrukturierung nach Handlungsoption 1, die ich beim Eintreten erwähnt habe, zu behandeln.
Das wären meine allgemeinen Bemerkungen zu den genannten Artikeln.

Angenommen - Adopté

Art. 26 Titel, Abs. 1bis, 2, 2bis, 2ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Art. 26 titre, al. 1bis, 2, 2bis, 2ter
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Wir sind jetzt bei Artikel 26 Absatz 1bis. Es geht hier um die Einführung einer Vorbereitungsphase in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Das ist ein Punkt aus der Zusatzbotschaft des Bundesrates, den wir Ihnen vorschlagen, weil der Bundesrat der Meinung ist, dass man mit der Einführung einer solchen Vorbereitungsphase zur Beschleunigung der Verfahren beitragen kann.
Was soll in dieser Vorbereitungsphase passieren? Es ist eine Phase, in der für die asylsuchende Person, die im Bundeszentrum, also im heutigen EVZ, angekommen ist, in einer Zeitspanne von maximal drei Wochen alles vorbereitet wird, damit das Verfahren nachher zügig vorangeht. Das heisst, es werden Dokumente beschafft, es werden selbstverständlich auch medizinische Abklärungen getroffen. Es wird z. B. geschaut, ob am folgenden Verfahren ausschliesslich Frauen beteiligt sein werden, weil es für eine asylsuchende Frau bei der Befragung wichtig sein kann, dass sie von Frauen befragt wird, wenn sie Asylgründe hat, die sie nur in Anwesenheit von Frauen besprechen kann. Es gibt vielleicht auch noch andere Dokumente, die beschafft werden können. All das soll helfen, damit man im Moment, in dem das Verfahren losgeht, nicht plötzlich sagt, man müsse jetzt alles wieder stoppen, man müsse noch einmal zurückgehen und doch noch einmal schauen. Es soll vielmehr einfach möglichst alles auf dem Tisch sein.
Das kann man eigentlich heute schon tun. Warum schlagen wir Ihnen hier dennoch diese Gesetzesänderung vor? Der Grund dafür ist, dass man mit dieser Gesetzesänderung während der Vorbereitungsphase gewisse Aufgaben an Dritte delegieren kann. Es sind selbstverständlich keine hoheitlichen Aufgaben, es sollen z. B. nicht Aufgaben im Bereich von Anhörungen delegiert werden können; das müssen die Fachleute des BFM tun, die nicht nur entsprechend ausgebildet sind, sondern auch den Vertraulichkeitsregeln unterliegen. Aber es geht um Aufgaben administrativer Art, die an Dritte delegiert werden können. Damit sichergestellt und geklärt ist, dass in der Vorbereitungsphase Aufgaben an Dritte delegiert werden können, schlagen wir Ihnen hier diese Änderung vor. Es geht also einerseits um die Einführung der Vorbereitungsphase, aber vor allem, und deshalb brauchen wir diese Gesetzesänderung, um die Möglichkeit, Aufgaben an Dritte zu delegieren.
Ich bitte Sie, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir sind wirklich überzeugt, dass wir damit einen Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren leisten können.

Angenommen - Adopté

Art. 26a
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Abs. 3
... nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das BFM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.

Art. 26a
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral
Al. 3
... si elles sont prouvées. Il peut exceptionnellement suffire qu'elles soient rendues vraisemblables si des motifs excusables expliquent le retard ou si, dans un cas particulier, une preuve ne peut être apportée pour des raisons médicales. L'ODM peut faire appel à un médecin de confiance.

Angenommen - Adopté

Art. 27 Abs. 4 Einleitung, Bst. c; 29a
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Art. 27 al. 4 introduction, let. c; 29a
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 31
Antrag der Kommission
... festlegen, dass Angestellte kantonaler Behörden unter der Leitung ...

Art. 31
Proposition de la commission
... cantons, que le personnel des autorités cantonales prépare les décisions sous la direction ...

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Ich habe es schon bei Artikel 23 Absatz 1 erwähnt: Das ist jetzt einer dieser Folgeartikel.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich muss Sie darauf hinweisen, dass der französische Text auf der Fahne unvollständig ist. Es müsste im Antrag der Kommission heissen: "... cantons, que le personnel des autorités cantonales prépare les décisions sous la direction ..." Der Wortlaut müsste also mit "prépare les décisions" ergänzt werden.

Angenommen - Adopté

Art. 31a
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Schwaller Urs (CE, FR): Ich erlaube mir, hier eine Frage zu stellen. Ich habe gestern bei der Vorbereitung etwas gesehen, das, glaube ich, für die Materialien wichtig sein könnte. Gemäss Absatz 2 finden die Buchstaben c, d und e von Absatz 1 "keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung besteht". Ich habe mich gefragt, woher diese Hinweise kommen. Kommen diese Hinweise von der betroffenen Person selber, oder sind es Abklärungen der Länderexperten? Woher bezieht man diese Hinweise? Ich habe auch in der Botschaft keine entsprechende Erklärung gefunden. Ich meine, da könnte sich eine Hintertüre öffnen, sodass die Anwendung in sehr vielen Fällen nicht garantiert wäre.
Darum würde mich die Antwort interessieren. Können Sie uns das heute sagen? Sonst kann man dem Zweitrat nachliefern, was das heisst, woher diese Hinweise kommen, welchen Konkretisierungsgrad diese haben müssen und ob dann jeder einfach behaupten kann, es bestehe die Gefahr, dass kein effektiver Schutz gegeben sei oder dass das Non-Refoulement-Prinzip verletzt werde.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es ist in der Tat so, Herr Ständerat Schwaller, dass diese Hinweise einerseits von den Betroffenen kommen, aber selbstverständlich auch aus den Ländern selber. Ich werde das im Zweitrat gerne noch etwas konkretisieren, damit klar ist, was hier gemeint ist und was alles darunterfällt.

Angenommen - Adopté

Art. 32-35, 35a, 36
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Bei den Artikeln 34, 35, 35a und 36 handelt es sich um Folgeartikel, die ich bei Artikel 23 bereits erwähnt habe.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Hier haben wir ganz konkrete Beschleunigungen: Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen oder nachdem der betroffene Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung zugestimmt hat. Bei Absatz 2 sind es dann ebenfalls nur halb so viele Tage wie bisher. Das ist eine Folge der Zusatzbotschaft, die wir verlangt haben.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Dieser Absatz wurde aufgehoben, weil sonst eine Doppelspurigkeit mit der Integration im Ausländergesetz besteht. Es ist dort Artikel 55.

Angenommen - Adopté

Art. 101
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Auch diese Bestimmung wurde aufgehoben, weil diese Frage im Bundesgesetz über Informationssysteme für den Ausländerbereich geregelt ist.

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 103; Art. 109 Abs. 1, 2, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Titre précédant l'art. 103; art. 109 al. 1, 2, 4
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 109a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Cramer, Büttiker, Hêche, Inderkum)
Streichen

Art. 109a
Proposition de la majorité
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Cramer, Büttiker, Hêche, Inderkum)
Biffer

Cramer Robert (G, GE): Pour développer cette proposition, je crois qu'il faut faire un petit détour par l'histoire des doctrines politiques.
Le fondement même de la démocratie, comme on le sait, ce n'est pas le suffrage universel, le fondement de la démocratie réside dans la séparation des pouvoirs. Le suffrage universel est une institution qui est toujours relative. La Suisse était un pays démocratique pendant les 150 ans où malheureusement les femmes n'avaient pas accès au droit de vote. La Suisse reste un pays démocratique avec toute une partie de la population qui est aujourd'hui exclue du droit de vote - qu'il s'agisse des mineurs, qu'il s'agisse des gens qui sont privés de leurs droits civiques ou qu'il s'agisse des étrangers qui résident en Suisse. En revanche, ce qui fait la démocratie c'est la séparation des pouvoirs. Ce sont les philosophes grecs qui ont été les premiers à l'affirmer et cette idée a été très largement reprise au XVIIIe siècle par les penseurs des Lumières. Le fondement même de la démocratie, c'est qu'il y a une autorité qui crée des lois, une autorité qui les exécute, et que tout cela se fait sous le contrôle du pouvoir judiciaire. Selon la formule bien connue de Montesquieu, le pouvoir arrête le pouvoir; c'est là où réside la démocratie. Lorsqu'on est dans une situation où tous les pouvoirs sont concentrés en une seule main, où c'est la même autorité qui fait les lois, qui les applique et qui juge, on n'est plus en démocratie, on est dans un système de dictature, on est dans un système totalitaire.
Pourquoi cette introduction? Lorsqu'on lit à l'article 109a que "la hiérarchisation et les processus administratifs des procédures de première et de seconde instances font l'objet d'un échange d'informations régulier entre le DFJP et le Tribunal administratif fédéral", on voit que nous sommes dans un système de confusion des pouvoirs. Il y a d'un côté l'autorité exécutive, de l'autre côté l'autorité judiciaire, et ces deux autorités, au lieu d'être indépendantes l'une de l'autre, sont censées de par une loi, voulue par la troisième autorité qui est le législateur que nous sommes, de collaborer et de voir ensemble comment elles vont organiser le système. Cela ne convient pas. Bien sûr je n'aurai pas le ridicule de dire que, avec ce genre de disposition, on est en train de basculer dans un autre système politique; je dis simplement que cette disposition est extrêmement malheureuse.
On est tout de même un peu prudent dans les termes puisque l'on se borne à parler d'"échange d'informations". Nous avons appris en commission que, dans une formulation antérieure de cette disposition, on ne parlait pas d'"échange d'informations", on parlait d'"Absprache", d'un accord entre les pouvoirs, ce qui évidemment aurait été nettement pire parce qu'alors cela aurait été véritablement la confusion des pouvoirs.
A très juste titre, le Tribunal administratif fédéral s'y est refusé. Il n'en demeure pas moins que cette disposition est malheureuse, car finalement que doit-on en comprendre? Ou bien qu'elle ne sert à rien - et là je reprendrai l'argumentation très remarquablement développée tout à l'heure par Monsieur Schwaller en disant que si elle ne sert à rien, qu'elle ne soit pas dans la loi -, ou bien qu'elle sert à quelque chose. Mais si elle sert à quelque chose, à quoi sert-elle? Elle sert à définir à un moment donné où sont les priorités, et c'est le Conseil fédéral qui dira au Tribunal administratif fédéral qu'il ne doit pas s'occuper de cette procédure parce qu'elle n'est pas prioritaire et qu'il y en a une autre dont il faut s'occuper en priorité - parce que le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas nécessaire que les juridictions s'occupent rapidement de cette procédure. C'est simplement inadmissible! C'est tellement inadmissible qu'on comprend bien que ce n'est pas ainsi que cette disposition va être exécutée. Voilà pourquoi il faut y renoncer et en rester à la situation actuelle des relations de courtoisie entre les pouvoirs qui n'interdisent absolument pas l'échange d'informations.
Mais, à mes yeux, cet échange ne devrait en aucun cas figurer dans une législation. Cela doit faire partie des pratiques, des relations de bon voisinage, de ce que l'on fait entre autorités démocratiques. Ce n'est pas à la loi de fixer ce genre de procédures.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Sie haben von Kollege Cramer gehört, wie die Diskussion in der Kommission verlaufen ist. Auf der einen Seite haben wir lange Verfahrensdauern. Diese betreffen sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Beschwerdeverfahren. Es geht hier nicht um irgendwelche Absprachen zwischen diesen beiden Gewalten in unserem Staat. Die Kommission hat diesem Zusatz mit 7 zu 4 Stimmen zugestimmt, weil sie diesen Informationsaustausch institutionalisieren will. Mit einem Informationsaustausch zwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht können die administrativen Abläufe vereinfacht und kann die Koordination verbessert werden, was wiederum die Verfahren beschleunigen wird. Die richterliche Unabhängigkeit wird aus Sicht der Mehrheit durch einen reinen Informationsaustausch in keiner Weise berührt. Aber es ist eben wichtig festzuhalten, dass man beispielsweise auch eine Priorisierung besprechen kann. Es geht nicht um inhaltliche Absprachen, sondern um das formale Vorgehen und vor allem auch darum, regelmässig Informationen auszutauschen. Die Mehrheit hatte deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
So bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

Art. 110 Abs. 1
Antrag der Kommission
Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.

Art. 110 al. 1
Proposition de la commission
Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière ou contre une décision rendue en vertu de l'article 23 alinéa 1 ou de l'article 111b.

Angenommen - Adopté

Art. 110a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Hêche, Cramer)
Abs. 2
Streichen

Art. 110a
Proposition de la majorité
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Hêche, Cramer)
Al. 2
Biffer

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Die Mehrheit der Kommission will Absatz 2 nicht streichen. Im Dublin-Verfahren ist ein anderer Staat völkerrechtlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Bezüglich des Verfahrens bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen wird vorgängig bereits ein umfassendes Asylverfahren mit einem verbesserten Rechtsschutz durchgeführt. Es ist in diesen Fällen daher gerechtfertigt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die unentgeltliche Rechtsvertretung zur Anwendung gelangen.
Die vorgeschlagene Bestimmung führt zu einer qualitativen Verbesserung der im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eingereichten Rechtsschriften. Damit kann das Beschwerdeverfahren insgesamt entlastet und der Aufwand des Bundesverwaltungsgerichtes reduziert werden. Den im Anhörungsverfahren geäusserten Bedenken, dass die vorgeschlagene Bestimmung zu Verzögerungen oder zu Mehrkosten führen würde, hat der Bundesrat Rechnung getragen. Deshalb soll nicht in allen Fällen auf die Prüfung der Notwendigkeit einer amtlichen Verbeiständung verzichtet werden. Insbesondere sollen Beschwerden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens oder eines Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuches von dieser Erleichterung ausgenommen werden.
Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid der Kommission kam mit 8 zu 2 Stimmen zustande - findet deshalb, dass Sie ihrem Antrag folgen sollten.

Schwaller Urs (CE, FR): Ich habe hier nur eine Bemerkung: Wir sind hier beim Artikel zur unentgeltlichen Rechtspflege. Bei Absatz 1 haben wir die Möglichkeiten ausgeweitet. Bei Absatz 2 geht es jetzt nicht darum, diese Beschwerden auszuschliessen, Kollege Cramer. Wir schliessen aber die unentgeltliche Rechtspflege aus, und das bei Dublin-Fällen, bei Mehrfachgesuchen und bei Wiedererwägungsgesuchen. Das scheint mir angesichts der Stossrichtung dieser Asylgesetzrevision auch folgerichtig zu sein. Ich glaube, da muss man schon der Mehrheit folgen, sonst verlassen wir die Linie wieder, die wir jetzt über verschiedene Artikel hinweg verfolgt haben.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Sie weiten jetzt mit Absatz 1 dieses Artikels den Zugang zur unentgeltlichen Rechtsvertretung aus. Das macht Sinn, und das unterstützt der Bundesrat, denn wenn die Grundlagen für die Entscheidung besser aufgearbeitet werden, können auch die Verfahren beschleunigt werden. Herr Ständerat Minder hat in seinem Eintretensvotum gesagt, er möchte eigentlich, dass die ganzen Beschwerdeverfahren von den Asylsuchenden selber bezahlt werden müssten; er hat aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Bei Absatz 1 geht es gerade darum, die unentgeltliche Rechtspflege auszuweiten, weil es sinnvoll ist.
Warum schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission aber vor, diesen zusätzlichen erleichterten Zugang zur unentgeltlichen amtlichen Verbeiständung für Dublin-Verfahren sowie für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche auszunehmen? Der Grund ist ganz einfach der, dass beim Dublin-Verfahren völkerrechtlich ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für dieses Verfahren ist der erleichterte Zugang zur unentgeltlichen Rechtsvertretung also eigentlich nicht nötig. Es gibt selbstverständlich eine Beschwerdemöglichkeit, aber das relevante Verfahren findet in einem anderen Staat statt. Bei den Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen haben die Betroffenen im Erstverfahren ja bereits von dieser zusätzlichen unentgeltlichen Rechtspflege profitiert. In diesem ganzen ersten Verfahren galt also auch für sie diese ausgeweitete unentgeltliche Rechtspflege. Wir sind der Meinung, dass es bei den Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen nicht auch noch diese zusätzliche Möglichkeit geben soll. Wenn wir das im bisherigen Rahmen behalten, gibt es auch bei diesen Verfahren nach wie vor die Möglichkeit, Zugang zur unentgeltlichen amtlichen Verbeiständung zu haben - aber eben keinen erleichterten Zugang.
Aus Sicht des Bundesrates ist es vertretbar, die drei genannten Fälle - Dublin-Verfahren, Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche - vom erleichterten Zugang auszunehmen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 111b
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Titre précédant l'art. 111b
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 111b, 111c
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Antrag Jenny
Streichen

Art. 111b, 111c
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Proposition Jenny
Biffer

Jenny This (V, GL): Ich beantrage Ihnen, keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche zuzulassen. Insbesondere die zahlreichen Rekurs- und Wiedererwägungsmöglichkeiten führen heute dazu, dass sich abgewiesene Asylbewerber ihrer Ausweisung während Jahren entziehen und am Ende kaum mehr zurückgeschafft werden können. Im Interesse der Rechtssicherheit, auch jener für den Asylsuchenden, ist es angezeigt, die Dauer des Asylverfahrens, namentlich des Rekursverfahrens, zu verkürzen. Die Möglichkeit, ein Gesuch einzureichen, mit einem allfälligen Rekurs, ist ausreichend. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung für die Zulassung von zweiten Asyl- bzw. von Wiedererwägungsgesuchen, die sich nahtlos an das rechtskräftige erst- und zweitinstanzliche Asylverfahren anschliessen.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Wir haben diesen Antrag, der in der Kommission von Herrn Reimann eingebracht wurde, dort mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Es geht hier um die grundsätzliche Frage: Wollen wir Wiedererwägungsanträge und Mehrfachgesuche überhaupt zulassen? Wir haben jetzt in diesem ganzen Gesetz alle Verfahren beschleunigt, wir haben die Möglichkeit, Missbräuche zu bestrafen. Aber wir haben bei der Beratung in der Kommission gesehen, dass es auch Wiedererwägungsmöglichkeiten braucht, denn es können neue Beweismittel auftauchen. Es braucht auch die Möglichkeit der Mehrfachgesuche. Sie entstehen nach einem rechtskräftigen Entscheid, wenn wirklich neue Asylgründe auftreten, und das kann durchaus der Fall sein. Wenn wir das hier nicht machen - ich habe das schon bei Artikel 17b gesagt -, dann brechen wir einen wichtigen Teil unseres Asylgesetzes heraus. Beschleunigung ja, aber wir müssen diese Möglichkeit offenlassen, um gerecht zu bleiben.
Deshalb bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen
Für den Antrag Jenny ... 5 Stimmen

Art. 111d
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 112
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Eine Bemerkung: Das ist eine Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil.

Angenommen - Adopté

Art. 112a
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 114
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Diese Bestimmung wird analog zu Artikel 58 des Ausländergesetzes aufgehoben.

Angenommen - Adopté

Art. 115 Bst. d; 116 Bst. c, d
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Hêche, Cramer)
Streichen

Art. 115 let. d; 116 let. c, d
Proposition de la majorité
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Hêche, Cramer)
Biffer

Cramer Robert (G, GE): Si vous le voulez bien, je vais en même temps m'exprimer sur l'article 115 lettre d et aussi sur l'article 116 lettres c et d parce qu'il s'agit du même problème et je crois que, dans un seul vote, on peut régler les trois éléments.
En réalité, le point de départ, c'est l'article 116 lettre c qui entend punir de l'amende celui qui "aura, en tant que requérant d'asile, déployé des activités politiques publiques en Suisse uniquement" - et je vous prie d'être attentif à ces mots - "dans l'intention de créer des motifs subjectifs après la fuite". Alors ici, on entend réprimer, par une disposition de nature pénale, des intentions. Réprimer des intentions, c'est quelque chose, finalement, qu'on ne faisait plus depuis le Moyen Age! Car réprimer les intentions, cela relève vraiment de l'Inquisition! A quoi croyez-vous? Quelle est votre intention? On ne vous punit pas pour ce que vous faites; on vous punit pour ce que vous pensez. Et cela ouvre la voie à des procès tout à fait intéressants, cela nous ramènera et à l'Inquisition et aux procès en sorcellerie. Je suis assez curieux de voir comment, dans un Etat moderne, on arrivera à mener de tels procès!
Je pense que la réponse, nous la connaissons. Nous sommes de nouveau dans une de ces dispositions dénoncées à juste titre par Monsieur Schwaller, qui est totalement inapplicable. On écrit cela dans la loi pour se donner bonne conscience, mais en réalité on sait parfaitement bien que c'est typiquement le genre de disposition qu'il sera totalement impossible d'appliquer. Et son application sera d'autant plus impossible qu'ici on ne poursuit pas seulement l'intention de celui qui voudra uniquement agir - le mot "uniquement" est dans la loi - pour créer des motifs subjectifs après la fuite, mais on punit également celui qui lui prête assistance. Or prêter assistance à une intention, je trouve que c'est assez formidable comme infraction, et je suis véritablement très curieux de voir comment on pourrait s'y prendre pour arriver à réaliser l'état de fait d'une telle disposition pénale.
En d'autres termes, je trouve que l'on n'est pas très sérieux comme législateur en adoptant ce genre de disposition. Cette disposition est vouée à rester lettre morte et je dirai que, dans la perspective d'une accélération de la procédure, la seule chose que je souhaite, c'est qu'il y ait le moins possible de gens qui s'intéressent à appliquer ce genre de disposition parce que ce sera vraiment une perte de temps considérable pour un résultat dont on peut prédire d'emblée qu'il sera nul.
C'est donc dire que suivre la proposition du Conseil fédéral - ce que je crains que nous ferons tout à l'heure -, c'est simplement faire quelque chose dont l'utilité est plus que relative. Mais je dis que c'est surtout faire quelque chose qui est assez peu sérieux lorsque l'on est législateur!

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Der neue Straftatbestand bezweckt in erster Linie, gegen Personen und Organisationen vorgehen zu können, welche eine Notlage von Asylsuchenden ausnützen, um sich zu bereichern. Das ist die Absicht. Es geht nicht einfach nur um eine Idee, sondern es geht darum, dass jemand sich bewusst an diesen Leuten bereichern will. Die Aufzählung der Tathandlungen ist nicht abschliessend, damit bin ich einverstanden. Eine Bereicherungsabsicht muss sich zudem nicht nur auf Geldleistungen beziehen, vielmehr fällt auch jeder andere wirtschaftliche Vorteil darunter, so etwa auch Naturalien und unentgeltliche Arbeitsleistungen.
Es sind Bestimmungen, die uns die Möglichkeit geben, Leute, die unsere Gesetze nicht einhalten, zu bestrafen. Das ist sicher die Absicht, die die Mehrheit der Kommission damit verbindet. Sie hat es mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt, diese Bestimmungen zu streichen.
Ich bitte Sie um Unterstützung der Mehrheit.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Die in den Artikeln 115 und 116 aufgeführten Straftatbestände sind voneinander unabhängig; ich führe deshalb drei Abstimmungen durch.

Art. 115 Bst. d - Art. 115 let. d

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

Art. 116 Bst. c - Art. 116 let. c

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Art. 116 Bst. d - Art. 116 let. d

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen

Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. III
Antrag der Kommission
Abs. 1
Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ... dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt mit Ausnahme der Absätze 2 bis 5 das neue Recht.
Abs. 2-5
Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates

Ch. III
Proposition de la commission
Al. 1
Les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la modification du ... de la présente loi sont régies par le nouveau droit, à l'exception des cas prévus aux alinéas 2 à 5.
Al. 2-5
Adhérer aux propositions du Conseil fédéral

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Hier wird der Grundsatz festgelegt, dass das neue Recht auch bei Verfahren zur Anwendung gelangt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungen hängig sind. Die Ausnahmen bestimmen die Absätze 2 bis 5.

Jenny This (V, GL): Ein vorläufig Aufgenommener hat kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss, sobald es möglich ist, in seine Heimat zurückgeschafft werden. Wie es der Name schon sagt, muss die Aufnahme solcher Personen vorläufig und kurzfristig sein. Ein Familiennachzug macht hingegen nur Sinn, wenn der Aufenthalt von längerer Dauer ist. Dies darf bei vorläufig Aufgenommenen nicht der Fall sein.
Allein die Tatsache, dass heute über 60 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Status "vorläufig aufgenommen" in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Es geht also um ein Schlupfloch im Schweizer Asylsystem. Mit der Möglichkeit des Familiennachzugs wird dieses Schlupfloch noch weiter ausgedehnt, weil damit die Chancen, dass ein vorläufig Aufgenommener die Schweiz je wieder verlassen wird, gegen null sinken. Da die effektive Familienzugehörigkeit praktisch nicht zu kontrollieren ist, ist das Missbrauchspotenzial sehr gross. Die auf diesem Wege nachgezogenen Personen erscheinen auch nicht in der Asylstatistik, da sie kein Gesuch stellen müssen. Gemäss Aussagen der Kantone hat die Zuwanderung auf diesem Weg in letzter Zeit massiv zugenommen und führt zu immer grösseren Problemen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, meinem Antrag zuzustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Wir hatten auch diesen Antrag in der Kommission. Er ist dann aber nach dem Austausch der Argumente zurückgezogen worden. Vorläufig Aufgenommene können frühestens nach drei Jahren Aufenthalt den Familiennachzug beantragen. Es ist also nicht so, dass alles automatisch passiert; es gibt auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug, schon heute nicht. Es gibt auch Vorgaben, Auflagen, die erfüllt sein müssen. Die Familie muss demnach einen gemeinsamen Wohnsitz haben, es darf keine Sozialhilfe beansprucht werden, der Nachzug kann nur für Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren beantragt werden, und es braucht ein Dokument, das diesen Umstand beweist.
Nach dem Austausch unserer Argumente ist dieser Antrag in der Kommission zurückgezogen worden - dies nur als leise Anmerkung.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich kann nur wiederholen, was die Kommissionssprecherin bereits ausgeführt hat: Die Bedingungen für den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene sind heute sehr streng. Vielleicht noch ergänzend: Wenn eine vorläufige Aufnahme aufgehoben wird, dann muss auch die ganze Familie die Schweiz wieder verlassen. Die Voraussetzungen sind also streng, es gibt keinen Anspruch. Wenn Sie das ganz streichen, sodass eine vorläufig aufgenommene Person überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, den Familiennachzug zu organisieren, dann wäre eine solche Massnahme aus Sicht des Bundesrates unverhältnismässig und auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung nicht zu vereinbaren.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Nur ganz kurz zu Artikel 95a: Das ist die Konsequenz aus Artikel 22 Absatz 2 des Asylgesetzes.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
Für den Antrag Jenny ... 8 Stimmen


Präsident (Altherr Hans, Präsident): Bevor wir zur Gesamtabstimmung über die Vorlage 1 kommen, behandeln wir die Vorlage 2 bzw. zunächst den Rückweisungsantrag der Kommission.


2. Asylgesetz
2. Loi sur l'asile

Antrag der Kommission
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren durch Schaffung von Verfahrenszentren des Bundes sowie durch die Anpassung der Beschwerdefristen und des Rechtsschutzes für die Asylsuchenden zu unterbreiten.

Proposition de la commission
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de présenter un nouveau projet visant à accélérer les procédures d'asile et prévoyant, dans cet optique, la création de centres de procédure fédéraux ainsi que l'adaptation des délais de recours et de la protection juridique accordés aux requérants d'asile.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG), für die Kommission: Ich habe die Begründung bereits in meinem Eintretensvotum zu Vorlage 1 erwähnt. Es geht darum, dass diese Teile an den Bundesrat zurückgeschickt werden mit der Auflage, dass er uns raschestmöglich eine neue Botschaft zustellen lässt. Er hat uns versprochen, das bis Ende 2012 zu tun.

Angenommen - Adopté


1. Asylgesetz
1. Loi sur l'asile

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir führen nun noch die Gesamtabstimmung über die Vorlage 1 durch.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 14 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(16 Enthaltungen)

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