Ständerat - Wintersession 2011 - Achte Sitzung - 19.12.11-15h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Huitième séance - 19.12.11-15h15

Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Loi fédérale sur l'assurance-maladie

Art. 43 Abs. 5bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 43 al. 5bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Gutzwiller Felix (RL, ZH), für die Kommission: Sie erinnern sich: Bei dieser parlamentarischen Initiative gab es noch einen Punkt, den der Ständerat eingefügt hatte, nämlich dass der Preisüberwacher dem zuständigen Departement zu diesen Tarmed-Fragen Antrag stellen könne. Der Nationalrat hat an seiner Ansicht festgehalten, dass es unnötig sei, diesen Punkt hier aufzunehmen. Deshalb kam diese Vorlage zu uns zurück. Ihre Kommission hat diesen Punkt heute noch einmal diskutiert und festgestellt, dass gemäss Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes der Preisüberwacher bei Tarifänderungen in jedem Fall - sowohl was die Struktur als auch was die Taxpunktwerte, also den Preis, anbelangt - angehört werden muss. Das ist im entsprechenden Gesetz festgelegt. Zudem hat uns die Verwaltung deutlich gemacht, dass dem de facto auch so ist. Der Preisüberwacher wird entsprechend angehört, die Verwaltung und der Bundesrat beziehen den Preisüberwacher immer mit ein. Es wurde als Illustration angeführt, dass bei den Diskussionen und Verhandlungen über die Preise bei DRG der Preisüberwacher immer auch dabei ist. In diesem Sinne ist Ihre Kommission zum Schluss gekommen, dass dieser ständerätliche Zusatz in Artikel 43 Absatz 5bis unnötig ist, und empfiehlt Ihnen einstimmig, darauf zu verzichten. Damit hätten wir die Differenz zum Nationalrat eliminiert und könnten diese Vorlage verabschieden.
Ich bitte Sie, gemäss dem einstimmigen Entscheid der Kommission dem Nationalrat zu folgen.

Angenommen - Adopté

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