Ständerat - Wintersession 2011 - Achte Sitzung - 19.12.11-15h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Huitième séance - 19.12.11-15h15

11.429
Parlamentarische Initiative
SGK-NR.
Tarmed. Subsidiäre Kompetenz
des Bundesrates
Initiative parlementaire
CSSS-CN.
Tarmed. Compétence subsidiaire
du Conseil fédéral
Differenzen - Divergences
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht SGK-NR 01.09.11 (BBl 2011 7385)
Bericht CSSS-CN 01.09.11 (BBl 2011 6793)
Stellungnahme des Bundesrates 16.09.11 (BBl 2011 7393)
Avis du Conseil fédéral 16.09.11 (FF 2011 6801)
Nationalrat/Conseil national 27.09.11 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 08.12.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 15.12.11 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 19.12.11 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 23.12.11 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 23.12.11 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (AS 2012 4085)
Texte de l'acte législatif (RO 2012 4085)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Loi fédérale sur l'assurance-maladie

Art. 43 Abs. 5bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 43 al. 5bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

Gutzwiller Felix (RL, ZH), für die Kommission: Sie erinnern sich: Bei dieser parlamentarischen Initiative gab es noch einen Punkt, den der Ständerat eingefügt hatte, nämlich dass der Preisüberwacher dem zuständigen Departement zu diesen Tarmed-Fragen Antrag stellen könne. Der Nationalrat hat an seiner Ansicht festgehalten, dass es unnötig sei, diesen Punkt hier aufzunehmen. Deshalb kam diese Vorlage zu uns zurück. Ihre Kommission hat diesen Punkt heute noch einmal diskutiert und festgestellt, dass gemäss Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes der Preisüberwacher bei Tarifänderungen in jedem Fall - sowohl was die Struktur als auch was die Taxpunktwerte, also den Preis, anbelangt - angehört werden muss. Das ist im entsprechenden Gesetz festgelegt. Zudem hat uns die Verwaltung deutlich gemacht, dass dem de facto auch so ist. Der Preisüberwacher wird entsprechend angehört, die Verwaltung und der Bundesrat beziehen den Preisüberwacher immer mit ein. Es wurde als Illustration angeführt, dass bei den Diskussionen und Verhandlungen über die Preise bei DRG der Preisüberwacher immer auch dabei ist. In diesem Sinne ist Ihre Kommission zum Schluss gekommen, dass dieser ständerätliche Zusatz in Artikel 43 Absatz 5bis unnötig ist, und empfiehlt Ihnen einstimmig, darauf zu verzichten. Damit hätten wir die Differenz zum Nationalrat eliminiert und könnten diese Vorlage verabschieden.
Ich bitte Sie, gemäss dem einstimmigen Entscheid der Kommission dem Nationalrat zu folgen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage entièrement l'avis exprimé par le rapporteur, d'autant plus que cela nous ramène à la proposition initiale, que nous soutenions aussi. Donc je renonce à exposer davantage

AB 2011 S 1216 / BO 2011 E 1216
d'arguments et je vous demande de soutenir la proposition de votre commission.

Angenommen - Adopté

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