Ständerat - Wintersession 2011 - Neunte Sitzung - 20.12.11-08h15
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Neuvième séance - 20.12.11-08h15

09.3614
Motion Sommaruga Carlo.
Keine Erzeugnisse
aus illegaler Fischerei
auf dem Schweizer Absatzmarkt
Motion Sommaruga Carlo.
Pas de produits issus
de la pêche illicite
sur le marché suisse
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 14.04.11
Ständerat/Conseil des Etats 20.12.11

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

AB 2011 S 1253 / BO 2011 E 1253

Zanetti Roberto (S, SO), für die Kommission: Die Motion will, dass durch eine angemessene Kontrolle der Beschaffungskette sichergestellt wird, dass keine Fischereierzeugnisse aus illegaler, nichtgemeldeter oder unregulierter Fischerei, der sogenannten IUU-Fischerei, in die Schweiz eingeführt werden. Bei eingeführten Fischereierzeugnissen soll die rechtmässige Herkunft ohne jeden Zweifel gewährleistet werden können.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen und so dem Nationalrat zu folgen, der die Motion deutlich, mit 121 zu 51 Stimmen, angenommen hat.
Worum geht es? Wir alle wissen, dass die Weltmeere zum Teil massiv überfischt werden. Offenbar werden rund 80 Millionen Tonnen Fisch, also deklarierter Fisch, aus dem Meer gezogen. Alleine das ist offenbar schon an der oberen Limite. Dann kommt noch die sogenannte IUU-Fischerei, eben die illegale, nichtgemeldete oder unregulierte Fischerei, hinzu. Wenn man dann noch den Beifang usw. mit einberechnet, kommt man auf rund 140 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr, die aus den Meeren geplündert werden. Wenn da nichts passiert, werden die Meere innert relativ kurzer Zeit ohne Fische da sein, dann werden sie zu toten Gewässern.
Es sind zahlreiche internationale Übereinkommen zu dieser Thematik abgeschlossen worden, unter anderem die Verordnung Nr. 1005/2008 der EU. Damit sollen Wildfangfische in den EU-Häfen kontrolliert werden und soll das, was bei diesen Kontrollen nicht durchkommt, quasi als unverkäuflich deklariert werden. Diese Verordnung ist am 1. Januar 2010 mit allen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten, und damit sind rund 70 Prozent der schweizerischen Wildfischfangimporte abgedeckt, nämlich diejenigen, die über die EU hereinkommen; diese werden an den EU-Häfen kontrolliert.
Damit, so könnte man meinen, sei das Problem gelöst. Aber rund 30 Prozent der Wildfischfangimporte kommen über Flughäfen herein, und da ist die Kontrolle zumindest nicht so lückenlos sichergestellt wie bei EU-Importen; darunter könnten sich auch Fische aus IUU-Fischerei befinden. Damit die Schweiz nun nicht zum "Fluchthafen" für die IUU-Fischerei wird, müssen analoge Kontrollmechanismen geschaffen werden. Eigentlich will die Motion genau dies sicherstellen.
Betroffene haben sich zur Motion geäussert. Ich habe hier einen Brief sämtlicher Besitzer von Feinkostläden der Schweiz, ein Who's who der Feinschmeckerei. Sie alle unterstützen diese Motion, weil sie sonst nicht sicherstellen können, dass ihre Importe unbedenklich sind. Im übertragenen Sinne könnte man sagen, dass wir damit eine Voraussetzung für eine "Weissfischstrategie" der Schweiz schaffen.
Ich möchte Sie gerne einladen, dieser Motion zuzustimmen. Der Bundesrat - Sie gestatten, Herr Bundesrat - ist auch Fischliebhaber; ich meine das nicht kulinarisch. Er sieht die Notwendigkeit von Massnahmen eigentlich auch ein. Er macht ein paar technische Details als Vorbehalte geltend, über die wir grosszügigerweise hinweggehen können, sodass Sie die Wildlachsplatte an Heiligabend ohne Gewissensbisse geniessen können.
Ich lade Sie deshalb ein, die Motion anzunehmen, dies in Übereinstimmung mit der deutlichen Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Lassen Sie mich mit der IUU-Verordnung beginnen. Herr Zanetti, Sie haben es eben gesagt, die Verordnung ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Wir, das heisst die internationale Gemeinschaft, haben noch nicht sehr viel Erfahrung damit, und der administrative Aufwand, der mit dieser Verordnung verbunden ist, ist beträchtlich; diese Erfahrung besteht allerdings schon.
Dann haben wir, Sie und ich, etwas unterschiedliche Zahlen. Unsere Zahlen sehen wie folgt aus: 86 Prozent der Fischimporte der Schweiz stammen aus dem EU-/EWR-Raum, sind also gemäss IUU-Verordnung kontrolliert; rund 14 Prozent sind Importe aus Drittländern, wovon zwei Drittel über die EU in die Schweiz kommen, zwei Drittel von 14 Prozent sind also auch noch gemäss IUU-Verordnung geprüft. Mit anderen Worten: 95 Prozent unseres Imports sind geprüft, es geht um die verbleibenden Importe im Umfang von 5 Prozent, die über die Flughäfen aus Ländern ausserhalb der EU und des EWR ins Land kommen.
Diese Importe im Umfang von 15 Prozent könnten wir mit relativ wenig Aufwand auch noch kontrollieren; das ist nicht das Problem. Trotzdem bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen; dies darum, weil die Wirkung nicht gesichert ist, also die Erfahrung fehlt, und weil der bürokratische Aufwand für die verbleibenden Importe im Umfang von 5 Prozent unverhältnismässig ist. Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch, dass die Privatwirtschaft mehr und mehr über die Labels operiert; es gibt weltweit immerhin 1400 Firmen, die Labels vermarkten und damit ihrerseits den Qualitätsansprüchen nachkommen. Eine solche zusätzliche Gesetzgebung ist unverhältnismässig und nicht nötig.
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 26 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen

Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home