Ständerat - Wintersession 2011 - Zehnte Sitzung - 21.12.11-08h30
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Dixième séance - 21.12.11-08h30

Antrag der Kommission
Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission
Adopter la motion modifiée

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.

Gutzwiller Felix (RL, ZH), für die Kommission: Es liegt Ihnen ein Bericht vor. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in abgeänderter Form anzunehmen, weshalb ich mich kurzfassen kann.
Der Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) der EU verfolgt das Ziel, anhand von Forschungs- und Umsetzungsprojekten die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erhöhen, den CO2-Ausstoss aus Grosskraftwerken zu reduzieren und das elektrische Netz auf die zunehmenden, dezentralisierten Einspeisungen vorzubereiten. Er ist das zentrale Instrument der EU zur Erreichung der von ihr gesteckten klimapolitischen Ziele für das Jahr 2020. Deshalb ist es klar, dass es für die Schweiz ein ausserordentlich interessantes Programm ist. Die Schweiz ist über den Einsitz des Bundesamtes für Energie im Energy Committee des 7. Forschungsrahmenprogramms und in der Steering Group des SET-Plans direkt involviert. Wir können unsere Anliegen also einbringen. Allerdings bleibt das Stimmrecht den assoziierten Ländern vorenthalten. Das Recht auf Anträge für entsprechende Vorhaben gilt jedoch auch für die Schweiz.
Für die Schweizer Forschenden, aber auch für die Schweizer Industrie ist die Teilnahme an diesen Initiativen, die mit Milliarden von Franken finanziert werden sollen, von grosser Bedeutung. Dieser Umstand hat die Kommission dazu geführt, sich die Sache im Detail anzuschauen, weil die Haltung des Bundesrates ursprünglich eher eine ablehnende war. Er wollte aufgrund der damals bekannten Umrisse für die einzelnen Programmmodule nicht unbedingt Verpflichtungen eingehen, deren Folgen noch nicht absehbar waren. Die Kommission hat das zur Kenntnis genommen, ist aber gleichwohl der Meinung, dass eine zumindest probeweise proaktive Teilnahme sinnvoll sei, um festzustellen, ob es längerfristig ein intensiveres Engagement geben könne.
Es gibt im SET-Plan acht Initiativen: Wind, Fotovoltaik, konzentrierte Sonnenenergie, elektrische Netze, Biomasse, Nuklearenergie, Kohlenstoffzurückhaltung und -speicherung. Die Meinung war, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass sich die Schweiz an der einen Initiative, sozusagen als einem Pilotprojekt, beteiligt, nämlich an der Industrieinitiative Bioenergie dieses SET-Plans. Das besagt denn auch die abgeänderte Motion: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Beteiligung der Schweiz an der Ausschreibung der Europäischen Industrieinitiative Bioenergie des SET-Plans im Sinne eines Pilotprojekts sicherzustellen." Wir waren der Meinung, dass dann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eben eine mögliche Beteiligung an weiteren Initiativen geprüft werden kann.
In dem Sinne bitte ich Sie, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bedanke mich bei der Kommission für die Abänderung des Textes; wir haben das im Nationalrat schon so angekündigt. Mittlerweile ist es so, dass die Initiativen zur Biomasse am weitesten fortgeschritten sind, und die Ausschreibung wird im Herbst 2012 über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU dann tatsächlich erfolgen.
Mittlerweile haben wir schweizintern einen Projektvorschlag des Paul-Scherrer-Instituts in der Höhe von 5 Millionen Franken. Wir würden vorsehen, dass das dem Parlament dann auch mit dem Forschungsrahmenprogramm unterbreitet würde, also mit der BFI-Botschaft. Es wäre dann dort integrierbar, sofern hier die Schweiz zum Zuge kommt.
Mit der Formulierung, welche die Kommission gefunden hat, und mit der zwischenzeitlichen Klärung auf Stufe EU, welche Initiativen hier tatsächlich realisiert werden können, können wir den Text akzeptieren. Wir können uns mit dem abgeänderten Motionstext mit dem Ausdruck "sicherstellen" also einverstanden erklären.

Angenommen - Adopté

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