Ständerat - Wintersession 2011 - Zehnte Sitzung - 21.12.11-08h30
Conseil des Etats - Session d'hiver 2011 - Dixième séance - 21.12.11-08h30

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.

Fetz Anita (S, BS), für die Kommission: Die Standesinitiative St. Gallen verlangt die Dämpfung des Anstiegs der Krankenkassenprämien für das Jahr 2010, und zwar mit sehr verschiedenen Massnahmen. Ihre Kommission hat das Geschäft im Mai 2010 beraten und dann sistiert, weil mehrere der geforderten Massnahmen eigentlich mit Gesetzesrevisionen unterwegs waren. Das dauerte allerdings ein bisschen. Darum ist die Kommission erst wieder im November dieses Jahres auf das Anliegen zurückgekommen. Sie hat dabei festgestellt, dass ein Grossteil der Revisionen nun aufgegleist und zum Teil schon in Kraft ist. Insbesondere betrifft das die Spitalfinanzierung, die bereits in Kraft ist; die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung sind auch erfüllt. Es bleibt noch Managed Care - darüber können die St. Gallerinnen und St. Galler dann bei der entsprechenden Volksabstimmung abstimmen.
Deshalb beantragt die Kommission einstimmig, keine Folge zu geben.

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