Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Ich verspreche Ihnen, kurz und bündig zu sein, und hoffe nach der vorigen Debatte noch auf Ihr Ohr. Es geht um ein Thema, das sich an die Diskussionen um die KTI, die wir ja heute zu Beginn der Sitzung gehabt haben, anschliesst. Dort ging es um mehr Geld für diese segensreiche Institution, gerade im jetzigen konjunkturellen Umfeld. Hier in dieser Motion geht es um die Frage der Organisations- und Finanzierungsstrukturen.
Die KTI ist heute ja eine Behördenkommission und ist deshalb den finanzplanerischen Rahmenbedingungen des Bundes unterstellt. Sie kann nicht über zwei oder drei Jahre finanzieren, wie das der Schweizerische Nationalfonds tut. Sie kann auch nicht entsprechende Reserven bilden und stabile Kreditzusagen machen. Wollen wir diese Agentur aber auch auf die Zukunft hin als ein immer wichtigeres Instrumentarium in der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungslandschaft sehen, dann sollten wir hier der KTI die Möglichkeit geben, gleich flexibel wie der Schweizerische Nationalfonds zu finanzieren und auch gleich verlässlich für die Projektpartner in Forschung und Industrie zu sein. Das ist das Anliegen dieser Motion, das wir mit gutem Gewissen vertreten können.
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AB 2012 S 132 / BO 2012 E 132
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Die Antwort des Bundesrates, um das gleich vorwegzunehmen, sagt ja im Prinzip einfach, dass die Erfüllung dieses Anliegens nach der jetzigen Organisation des Finanzhaushaltgesetzes ein Präjudiz für andere Bereiche wäre, was nicht dem Finanzhaushaltgesetz entspreche.
Es ist aber gerade das Wesentliche, dass man dies ändern sollte. Man könnte es ändern, indem man dieser Behördenkommission eine andere Form gäbe, sie verselbstständigen, sie aus der Bundesverwaltung ausgliedern und sozusagen parallel zum Nationalfonds eine entsprechende Struktur errichten würde. In diesem Sinne möchte ich Ihnen beantragen, dem Bundesrat und seinem Nein durchaus ein gewisses Verständnis entgegenzubringen, weil er mit dem Finanzhaushaltgesetz argumentiert, die Motion aber gleichwohl anzunehmen. Das Grundproblem, welche Rechtsform am Schluss die KTI haben soll, ist mit diesem ablehnenden Bescheid des Bundesrates nicht gelöst.
Tragen Sie also dazu bei, dass der Bundesrat das Problem angehen kann. Ich bitte Sie deshalb sehr, diese Motion anzunehmen. Wir sind dann auch sicher, dass die Frage, welche rechtliche Stellung die KTI in der Zukunft haben soll, richtig abgeklärt wird.