Ständerat - Frühjahrssession 2012 - Sechste Sitzung - 07.03.12-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2012 - Sixième séance - 07.03.12-08h15

11.4136
Motion Gutzwiller Felix.
Kommission
für Technologie und Innovation.
Nachhaltige Fördertätigkeit
Motion Gutzwiller Felix.
Commission
pour la technologie et l'innovation.
Encouragement durable
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Ständerat/Conseil des Etats 07.03.12
Nationalrat/Conseil national 27.09.12

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich verspreche Ihnen, kurz und bündig zu sein, und hoffe nach der vorigen Debatte noch auf Ihr Ohr. Es geht um ein Thema, das sich an die Diskussionen um die KTI, die wir ja heute zu Beginn der Sitzung gehabt haben, anschliesst. Dort ging es um mehr Geld für diese segensreiche Institution, gerade im jetzigen konjunkturellen Umfeld. Hier in dieser Motion geht es um die Frage der Organisations- und Finanzierungsstrukturen.
Die KTI ist heute ja eine Behördenkommission und ist deshalb den finanzplanerischen Rahmenbedingungen des Bundes unterstellt. Sie kann nicht über zwei oder drei Jahre finanzieren, wie das der Schweizerische Nationalfonds tut. Sie kann auch nicht entsprechende Reserven bilden und stabile Kreditzusagen machen. Wollen wir diese Agentur aber auch auf die Zukunft hin als ein immer wichtigeres Instrumentarium in der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungslandschaft sehen, dann sollten wir hier der KTI die Möglichkeit geben, gleich flexibel wie der Schweizerische Nationalfonds zu finanzieren und auch gleich verlässlich für die Projektpartner in Forschung und Industrie zu sein. Das ist das Anliegen dieser Motion, das wir mit gutem Gewissen vertreten können.

AB 2012 S 132 / BO 2012 E 132

Die Antwort des Bundesrates, um das gleich vorwegzunehmen, sagt ja im Prinzip einfach, dass die Erfüllung dieses Anliegens nach der jetzigen Organisation des Finanzhaushaltgesetzes ein Präjudiz für andere Bereiche wäre, was nicht dem Finanzhaushaltgesetz entspreche.
Es ist aber gerade das Wesentliche, dass man dies ändern sollte. Man könnte es ändern, indem man dieser Behördenkommission eine andere Form gäbe, sie verselbstständigen, sie aus der Bundesverwaltung ausgliedern und sozusagen parallel zum Nationalfonds eine entsprechende Struktur errichten würde. In diesem Sinne möchte ich Ihnen beantragen, dem Bundesrat und seinem Nein durchaus ein gewisses Verständnis entgegenzubringen, weil er mit dem Finanzhaushaltgesetz argumentiert, die Motion aber gleichwohl anzunehmen. Das Grundproblem, welche Rechtsform am Schluss die KTI haben soll, ist mit diesem ablehnenden Bescheid des Bundesrates nicht gelöst.
Tragen Sie also dazu bei, dass der Bundesrat das Problem angehen kann. Ich bitte Sie deshalb sehr, diese Motion anzunehmen. Wir sind dann auch sicher, dass die Frage, welche rechtliche Stellung die KTI in der Zukunft haben soll, richtig abgeklärt wird.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Es ist die Frage über die Flexibilisierung der Finanzierungskonzepte gestellt worden. Der Bundesrat hat Ihnen Antwort gegeben. Der Motionär hat es bereits angesprochen: Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass die Flexibilisierung auch über Nachtragskredite, wie sie jetzt eben in Diskussion ist, möglich ist. So gesehen ist die motionäre Stossrichtung nicht zwingend. Der Bundesrat gibt Ihnen auch zur Antwort, dass die Reservebildung und die Äufnung eines Investitionsfonds nicht nötig, nicht erwünscht sind. Die Verselbstständigungsidee ist auch nicht zielführend. Da gilt es zu sagen, dass die Kommission für Technologie und Innovation erst vor knapp zwei Jahren als öffentlich-rechtliche Behördenkommission einen Schritt weit verselbstständigt wurde und der nächste Schritt nicht schon angestrengt werden sollte.
Das führt dann zur bundesrätlichen Empfehlung, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen


Präsident (Altherr Hans, Präsident): Gestatten Sie mir noch eine kurze Mitteilung, bevor ich die Sitzung schliesse: Gestern Abend fand das traditionelle parlamentarische Schachturnier statt. Herr Levrat hat mir die Peinlichkeit erspart, meinen Sieg bekanntgeben zu müssen - er hat nämlich gewonnen, vor mir und Herrn Hodgers. Besonders gefreut hat mich, dass sich die Zahl der Teilnehmer aus dem Ständerat gegenüber dem letzten Jahr um hundert Prozent erhöht hat, nämlich von einem auf zwei - Herrn Recordon sei Dank. (Heiterkeit) Insgesamt nahmen acht Parlamentarier am Turnier teil.



Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

AB 2012 S 133 / BO 2012 E 133





Rückkehr zum SeitenbeginnTop of page

Home