Ständerat - Frühjahrssession 2012 - Siebente Sitzung - 08.03.12-08h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2012 - Septième séance - 08.03.12-08h15

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich sage vorab, dass ich es sehr ungern tue, auch weil dies in diesem Rat unüblich ist, ich möchte Ihnen aber per Ordnungsantrag beantragen, dass wir die beiden Motionen zur Konditionalität am Montag noch einmal auf die Traktandenliste setzen. Ich sage Montag - und betone dies - aus Respekt davor, dass der Rat jetzt nicht mehr gleich zusammengesetzt ist wie bei der Abstimmung, die wir vorhin hatten, und es sollen alle nochmals die Chance haben, sich darüber auszusprechen. Die Begründung ist ganz einfach: Zwei Kollegen haben mir mitgeteilt, sie hätten sich getäuscht, verhört und gedacht, es liege die andere Motion zur Abstimmung vor, und sie hätten deshalb nicht ihrem Willen entsprechend abgestimmt.
Im Namen dieser Kollegen bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, dass wir am Montag nochmals über das gleiche Objekt abstimmen.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag Gutzwiller anzunehmen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich den Stichentscheid wieder gleich fällen würde. Es geht nicht darum, sondern es geht darum, dass auch das Abstimmungsresultat nicht stimmen kann. Die Stimmenzähler haben mir ein Resultat von 22 zu 22 Stimmen mitgeteilt. Ich habe nicht mitgestimmt, Herr Berset ist nicht mehr im Rat, und Frau Maury Pasquier ist abwesend. Zusammen mit diesen 3 hätte das 47 Stimmen ergeben. Das kann nicht stimmen. Herr Bundesrat Burkhalter hat nicht gestimmt. (Heiterkeit) Es kann sein, dass ein Mitglied zweimal gestimmt hat, es kann aber auch sein, dass die Stimmenzähler falsch gezählt haben - beides ist möglich. Auf jeden Fall stimmt das festgestellte Ergebnis nicht. Zudem wäre es unfair, die Abstimmung jetzt, wo nicht mehr alle Mitglieder anwesend sind, zu wiederholen.
Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Ordnungsantrag Gutzwiller zuzustimmen. Wir werden am kommenden Montag beide Motionen, die Motion 10.3558 und die Motion 11.3510, wieder auf die Traktandenliste setzen, obwohl die Motion 11.3510 unbestritten war. Allerdings erwarten wir dann eine kürzere Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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