Ständerat - Sommersession 2012 - Erste Sitzung - 29.05.12-16h30
Conseil des Etats - Session d'été 2012 - Première séance - 29.05.12-16h30

3. Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3. Loi fédérale sur l'imposition internationale à la source

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 2
... Anhang. Darüber hinaus bietet der Bundesrat Entwicklungsländern, die mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen haben, ein Abkommen oder Verhandlungen nach diesem Gesetz an. Diese Abkommen sehen Abgeltungszahlungen vor.

Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 2
... en annexe. Par ailleurs, le Conseil fédéral propose aux pays en développement avec lesquels la Confédération suisse a conclu des accords concernant la promotion et la protection réciproque des investissements de conclure des accords au sens de la présente loi ou de mener des négociations dans ce but. Les accords concernés prévoient un paiement libératoire.

Graber Konrad (CE, LU), für die Kommission: Ich habe bereits beim Eintreten kurz darauf hingewiesen: Die Minderheit will hier eine Möglichkeit schaffen, dass auch Entwicklungsländer solche Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz abschliessen können.
Die Mehrheit war der Auffassung, dass das etwas weit geht, vor allem dass der Aufwand, wenn man das mit allen Entwicklungsländern machen möchte, relativ gross wäre. Es geht auch in dem Sinn etwas weit, dass der Bundesrat auch ohne die Bestimmung bereits heute die Möglichkeit hat, solche Abkommen selbstverständlich auch mit Entwicklungsländern abzuschliessen. Man hätte, wenn man der Minderheit folgen würde, zudem das Problem, dass man damit indirekt auch anderen Abkommen mit anderen Staaten quasi im Wege stehen würde, weil dann die Entwicklungsländer einen ganz anderen Stellenwert erhalten würden. Wir haben aber in der Kommission auch gesagt - die Verhandlungen verliefen ja parallel zu denen der WAK-NR -, dass die WAK-NR sich möglicherweise mit dieser Frage noch auseinandersetzen solle und dass dann auch der Nationalrat allenfalls eine Differenz schaffen solle, wenn sich hierin Handlungsbedarf ergeben würde.
Die Kommission hat den Antrag mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; es ist also ein relativ knappes Resultat. Man wollte damit aber auch signalisieren, dass man von der Kommission her bei diesem Thema eine gewisse Offenheit hat, wenn man eine gute Lösung findet.
Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich mache es wirklich ganz kurz. Ich bin ja noch nicht allzu lange Mitglied dieses Rates, aber ich glaube, es vergeht keine Session, an der nicht irgendein Banken-, Finanzplatz- oder weiss der Kuckuck was für ein Geschäft traktandiert ist. Ich möchte es einmal erleben, dass die Schweiz von sich aus, proaktiv handelt und nicht erst auf massiven Druck der Nachbarländer, der Amerikaner, auf massiven Druck von irgendwoher reagiert, sondern dass sie einmal von sich aus aktiv wird! Das könnte hier passieren, ohne dass man sich irgendetwas vergibt. Es wäre dann auch der Tatbeweis dafür, dass es uns wirklich ernst ist, mit unserem bisherigen Steuerhinterziehungsregime zu brechen und die Zukunft mit einer Weissgeldstrategie anzugehen. Es wäre der Tatbeweis, wenn wir dort aktiv würden, dort Angebote machen würden, wo die Rückerstattung von hinterzogenen Steuergeldern wahrscheinlich die stärkste Wirkung entwickeln würde, nämlich bei Ländern, die ganz, ganz stark auf diese Gelder angewiesen wären.
Ich möchte Sie deshalb bitten, auch wenn es nicht für eine Mehrheit reicht, dass es doch immerhin ein anständiges Resultat gibt, damit das Signal Richtung Finanzdepartement verstanden wird. Anlässlich der WAK-Sitzung ist uns signalisiert worden, dass gewisse Sympathien für das Anliegen vorhanden sind, aber Sie können ja diese Sympathiewelle noch ein bisschen erhöhen.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Zu Ihrer Orientierung: Wir führen selbstverständlich auch mit Entwicklungs- und Schwellenländern technische Diskussionen. Die Voraussetzungen dafür, dass man solche Diskussionen führen und irgendwelche Modelle entwickeln kann, sind immer die, dass im anderen Staat rechtsstaatliche Instrumente bestehen und dass Austauschmöglichkeiten und Gegenseitigkeit gegeben sind. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, über den Rahmen der EU- oder OECD-Staaten hinaus Diskussionen zu führen. Die Voraussetzung ist aber immer, dass es Rechtsstaaten in unserem Sinne sind, welche die entsprechenden Einrichtungen haben.
Wenn man fordert, wir sollten solche Diskussionen mit allen Staaten führen, mit denen wir Investitionsschutzabkommen haben, muss ich sagen: Schauen Sie sich einmal die entsprechende Liste an, und überlegen Sie sich, welche dieser Staaten wirklich in der Lage sind, ein auch nur einigermassen rechtsstaatliches System für einen solchen Austausch zur Verfügung zu stellen. Dann sehen Sie, dass das eben nicht alle können. Darum sage ich: Wir machen vorwärts, wir versuchen auch mit Staaten, die im Verkehr für uns wirklich wichtig sind, solche Diskussionen zu führen. Aber wir können nicht einfach sagen, dass wir das mit allen Staaten tun, mit denen wir ein Investitionsschutzabkommen haben.
Sie haben eine Liste, gehen Sie diese einmal durch.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

Art. 2-31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 32
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
... in der Schweiz. Namentlich sind Vor-Ort-Prüfungen bei den Banken und anderen von der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen allein durch die Behörden des Partnerstaates ausgeschlossen.

Art. 32
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
... en Suisse. Sont notamment exclus les contrôles sur place effectués exclusivement par les autorités de l'Etat partenaire elles-mêmes auprès des banques et d'autres agents payeurs suisses inscrits auprès de l'AFC.

Graber Konrad (CE, LU), für die Kommission: Ich wage es fast nicht mehr, mich zu äussern, weil wir hier so einstimmig beschlossen haben.
Hintergrund war aber effektiv, dass man - was im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag hier formuliert worden ist - Bedenken hatte, dass ausländische Steuerbeamte in der Schweiz nach den Rechten schauen würden. Die Frau Bundespräsidentin hat es bei der Begründung der Ablehnung des Rückweisungsantrages bereits ausgeführt, wie das funktioniert. Die Kommission hat dann entschieden, dies hier noch explizit zu erwähnen. Das war eigentlich der Grund für diesen Änderungsantrag der Kommission, der doch eine gewisse Bedeutung hat, weil in den Medien zum Teil etwas anderes behauptet worden ist.

Angenommen - Adopté

Art. 33-35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 36
Antrag der Kommission
Abs. 1-5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 6
... der zuständigen Behörde des Partnerstaates und veröffentlicht eine Zusammenfassung dieses Berichtes.

Art. 36
Proposition de la commission
Al. 1-5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 6
... de l'Etat partenaire par le SFI, qui publie un résumé dudit rapport.

Graber Konrad (CE, LU), für die Kommission: Hier ging es darum, dass dieser Bericht nicht unter dem Deckel gehalten wird, also keine "Geheimniskrämerei" erfolgt, so die Worte des Antragstellers. Wir haben deshalb die Pflicht zur Veröffentlichung aufgenommen, und der Bundesrat hat sich in der Kommission damit einverstanden erklärt.

Graber Konrad (CE, LU), für die Kommission: Hier handelt es sich um die Formulierung aus dem Zinsbesteuerungsabkommen, das die Kommission so aufgenommen hat. Der Bundesrat hat sich in der Kommission damit einverstanden erklärt. Die Bundespräsidentin war sogar an der Formulierung mitbeteiligt.

Angenommen - Adopté

Art. 40-48
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Anhang
Antrag der Kommission
Ziff. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 3
3. Abkommen vom 13. April 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.

Annexe
Proposition de la commission
Ch. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 3
3. Accord entre la Confédération suisse et la République d'Autriche concernant la coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers du 13 avril 2012.

Graber Konrad (CE, LU), für die Kommission: Als dieses Gesetz geschrieben wurde, war das Abkommen mit Österreich noch nicht abgeschlossen. Deshalb hat sich diese Ergänzung aufgedrängt, auch in Übereinstimmung mit Bundesrat und Verwaltung.

Angenommen - Adopté


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(9 Enthaltungen)

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